Universitätsbibliothek Passau

Der Referentenentwurf des BMJ vom 20.02.2013Frühjahrstagung der Sekt 4 im dbv, 10. - 11.4.2013, TübingenRuth Katzenberger

11.04.2013 Ruth Katzenberger

Referentenentwurf des BMJ vom 20.02.2013

Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes

Vom Kabinett am 10.04.2013 verabschiedet

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

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11.04.2013 Ruth Katzenberger

Betroffene Regelungen

• Zweitveröffentlichungsrecht, § 38 UrhG-E

• Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

• Vergriffene Werke, §§ 13c ff. UrhWahrnG-E

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Zweitveröffentlichungsrecht, § 38 UrhG-E

§ 38 UrhG-E Beiträge zu Sammlungen

(1) […] Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen und verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Dispositive Regelung

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§ 38 Abs. 4 UrhG-E

1. Wissenschaftlicher Beitrag

2. im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden

3. in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen

4. nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung

5. in der akzeptierten Manuskriptversion

Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam (zwingende Regelung).

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1. Im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden

Ref-E: Das Zweitverwertungsrecht stärkt die Stellung des Urhebers

Probleme:

•Sichtbarkeit abhängig von Finanzierung

•Stärkung der Rechte einzelner Urheber

§ 38 Abs. 4 UrhG-E

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2. Periodisch erscheinende Sammlungen

Ref-E: Im Interesse der Verleger werden bspw. Schriftenreihen, Handbücher, Monographien und Kommentare vom Zweitverwertungsrecht nicht erfasst.

Probleme:

•Zentrale Publikationsformen in einzelnen Fächern?

•Mindestens zweimal jährlich erscheinend: verlegerische Zufälligkeiten?

§ 38 Abs. 4 UrhG-E

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3. Wartefrist von zwölf Monaten:

Ref-E: Karenzfrist ermöglicht Amortisierung der Verlagsinvestitionen

Problem:•Amortisierung in allen Fachgebieten im gleichen Zeitraum?

§ 38 Abs. 4 UrhG-E

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4. Akzeptierte Manuskriptversion

Ref-E: Damit soll verhindert werden, dass die Zweitveröffentlichung in der Verlagsversion und damit im Format der Erstveröffentlichung erfolgt.

Probleme:

•Zitierfähigkeit

•Akzeptierte Manuskriptversion = verlegerische Veröffentlichung?

§ 38 Abs. 4 UrhG-E

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Fazit:

•Internationale Wissenschaftsverlage: Anwendbares Recht?

•Nachhaltige OA-Struktur?

§ 38 Abs. 4 UrhG-E

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Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

• § 61: Verwaiste Werke (Legaldefinition)

• § 61a :Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

• § 61b: Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution

• § 61ffc: Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

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Wann ist ein Werk verwaist, § 61 Abs. 2 UrhG-E

•Schrift-, Ton-, Film- und Bildwerke

•Bestand privilegierter Einrichtungen (öffentlich zugängliche Bibliotheken, Archive…)

•Bereits veröffentlicht (Regelung für nichtveröffentlichte Werke, § 61 Abs. 4 UrhG-E)

•Rechtsinhaber kann auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden

(Teilweise verwaiste Werke)

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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Rechtsinhaber kann auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden.

1. Rechtsinhaber:

•Urheber

•Rechtsnachfolger des Urhebers

•Dritte, denen der Urheber das Vervielfältigungsrecht oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeräumt hat (Verlage)

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-Ref-E

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2. Festgestellt:

•Eindeutige Zuordnung des Werkes zu einer Person

3. Ausfindig machen:

•Aktuelle Adresse?

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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4. Sorgfältige Suche, § 61a UrhG-E•Katalog der DNB, andere Bibliothekskataloge•Informationen der Verleger- und Autorenverbände, insbesondere das VLB•Bestehende Datenbanken und Verzeichnisse, WATCH (Writers, artist and Copyright Holders), ISBN•Die Datenbanken der Verwertungsgesellschaften•Quellen, die mehrere Datenbanken und Verzeichnisse zusammenfassen, einschl. der GND, VIAF (Virtual International Authority Files) und ARROW (Accessible Registries of Rights Information and Orphan Works)

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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Probleme:

•Pseudonyme / anonyme Werke?

•Feststellbarkeit der Erben?

•Buy-out-Lizenzen vor 1995 (§ 137l UrhG) ?

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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Dokumentationspflicht, § 61a UrhG-E

•Weiterleitung der Suchergebnisse an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)

•DPMA leitet Information an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) weiter

Auffindbarkeit aller verwaisten Werke in einer Datenbank

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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Was dürfen die privilegierten Einrichtungen tun, § 61 UrhG-E?

•Vervielfältigen (scannen)

•Öffentliche zugänglichmachen

Einschränkung:

•„zur Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben“

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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Kosten?

•Entgelt zur Deckung der Kosten der Digitalisierung/Öffentlichen Zugänglichmachung erlaubt

Problem:

•EUROPEANA/DDB?

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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Beendigung des „verwaist“-Status, § 61b UrhG-E

•Rechteinhaber wird nachträglich festgestellt oder ausfindig gemacht

Folgen:

•Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers

•Anspruch auf „angemessene Vergütung“

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. UrhG-E

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• § 13 d: Vergriffene Werke

• § 13 e: Register vergriffener Werke

Vergriffene Werke, § 13d f. UrhRWahrnG-E

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Verwaiste Werke sind i.d.R auch vergriffen

Wahlmöglichkeit der privilegierten Einrichtungen

Vergriffene Werke, § 13d f. UrhRWahrnG-E

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Vergriffene Werke, § 13d f. UrhRWahrnG-E

• Werk wurde vor 1966 veröffentlicht

• Werk ist vergriffen

• Im Bestand von privilegierten Einrichtungen

• Eintragung im Register des DPMA

• Kein Widerspruch des Rechtsinhabers bis 6 Wochen nach Registrierung

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• Lizenzvereinbarung mit VG

• „Außenseiter“-Regelung:

Rechteinhaber muss keinen Wahrnehmungs-vertrag mit der VG abgeschlossen haben.

• Keine sorgfältige Suche nach Rechteinhaber erforderlich

Vergriffene Werke, § 13d f. UrhRWahrnG-E

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Vergriffene und Verwaiste Werke

Fazit:

•Rechercheaufwand?

•Digitalisierungs-Workflow?

•Rückstellungen?

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Vergriffene und Verwaiste Werke

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!