Thema: Die Osterweiterung der Europäischen Union Die Heterogenität der Europäischen Union der 15 Mitgliedstaaten: • Die EU-15 hat 375 Mio. Einwohner. • Deutschland ist mit 82 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land; Frankreich hat mit 550.000 km² die größte Landfläche. • Luxemburg ist mit 429.200 Einwohnern und einer Landfläche von 2.596 km² das kleinste Land. • Das BIP pro Kopf beträgt im Durchschnitt 22.603 EURO (2001). • Griechenland ist mit einem BIP pro Kopf von 11.100 EURO das ärmste, Luxemburg mit einem BIP pro Kopf von 41.600 EURO das reichste Land. • In der EU-15 liegt die Arbeitslosenquote bei 7,7% (2001) • Spanien hat mit 11,3 % die höchste, Luxemburg mit 2,8 % die niedrigste Arbeitslosenquote
Transcript
Thema: Die Osterweiterung der Europäischen UnionDie Heterogenität der Europäischen Union der 15 Mitgliedstaaten:
• Die EU-15 hat 375 Mio. Einwohner.• Deutschland ist mit 82 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste
Land; Frankreich hat mit 550.000 km² die größte Landfläche.• Luxemburg ist mit 429.200 Einwohnern und einer Landfläche von
2.596 km² das kleinste Land.
• Das BIP pro Kopf beträgt im Durchschnitt 22.603 EURO (2001). • Griechenland ist mit einem BIP pro Kopf von 11.100 EURO das
ärmste, Luxemburg mit einem BIP pro Kopf von 41.600 EURO das reichste Land.
• In der EU-15 liegt die Arbeitslosenquote bei 7,7% (2001)• Spanien hat mit 11,3 % die höchste, Luxemburg mit 2,8 % die
niedrigste Arbeitslosenquote
Diskussion um die Erweiterung
• Warum soll die Europäische Union größer werden?
• Bedenken in den „alten“ Mitgliedstaaten:– Wird es mehr Arbeitslose durch die Osterweiterung geben?– Kommt es zu einem „Sozialdumping“ und werden die Löhne
sinken?– Kann sich die EU die Erweiterung überhaupt leisten?
• Wie sieht die Vorbereitung auf den Beitritt aus?
• Polens Wirtschaft – fit für den Beitritt?• Die Kosten der Nichterweiterung der EU
Die Chancen der Osterweiterung
• Frieden und Stabilität in Europa:Die EU muss und will ihren Nachbarländern bei ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung helfen:Frieden und Stabilität sind die Voraussetzungen für eine blühende Wirtschaft und umgekehrt
• Erhebliches Wachstumspotential durch den entstehenden größten Binnenmarkt der Welt (2000: 15 Mrd. Euro Handelsüberschuss der EU-15 gegenüber Beitrittskandidaten)
• Größeres Gewicht der erweiterten EU auf der internationalen politischen Bühne (z.B. Nato, WTO, UNO)
Die ökonomische Bedeutung der Osterweiterung
Integration• einer Gruppe reicher Länder (375 Mill. Einwohner) mit einer Gruppe
wesentlich ärmerer Länder (75 Mill. Menschen)• Zunahme der Bevölkerung um 20 %, Zunahme der Fläche um 23 %
Unterschiede zu bisherigen Erweiterungen:• Das durchschnittliche BIP pro Kopf ist mehr als 50 % kleiner als in
den alten Mitgliedstaaten• Die meisten der Mitglieder durchlaufen schwierige
Wirtschaftsreformen: von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft• Die Erweiterung wird sich auf die angrenzenden Länder
(Deutschland und Österreich) stärker auswirken
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung:Handel und Investitionen
Mehr Handel:• Zusätzliches Wachstum für die alten Mitglieder (0,2
Prozentpunkte) und 300.000 Arbeitsplätze• Zusätzliches Wachstum für die neuen Mitglieder (1,5 bis
8 Prozentpunkte)
Mehr Investitionen:• Günstige Faktoren durch die verbesserte
Rechtssicherheit, die verbesserte Infrastruktur und die niedrigeren Löhne
Binnenmarkt: Freizügigkeit für Arbeitnehmer
• 850.000 Bürger aus den Beitrittsländern leben bereits in der EU (0,2 % der Bevölkerung)
• 2/3 der Wanderarbeitnehmer leben in Deutschland, 14 % in Österreich
• Die Erfahrungen aus vorherigen Beitritten ärmerer Länder (Spanien, Portugal) zeigen: es wird nicht zu größeren Wanderungen von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern kommen (Grund: Sprache, Kultur, soziale Bindungen).Aber:
• Die derzeitigen Mitgliedstaaten haben das Recht, die Einwanderung von Arbeitnehmern aus den Beitrittskandidatenländern für 7 Jahre zu beschränken.
Migration von Arbeitnehmern – für wen vorteilhaft?
• Mangel an Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften wird regional ausgeglichen – positiv für die alten Mitgliedstaaten
• Qualifizierte Fachkräfte verlassen die Beitrittsländer – „brain-drain“ und negativ für deren Altersstruktur
• Schätzung des EU-Integrationskonsortiums:• 335.000 Menschen würden bei Freizügigkeit in die derzeitige EU
ziehen (0,1 % der derzeitigen EU-Bevölkerung)• Nach 30 Jahren kämen max. 1,1 % der Bevölkerung aus den
Beitrittsländern – positiv bei der Alterung der Bevölkerung in den derzeitigen EU-Ländern
Sozialdumping durch die Beitrittskandidaten?
• Beitrittskandidaten: Niedrigere Löhne und geringere soziale Standards
• Derzeitige EU: hohes Lohnniveau und höhere Arbeitsproduktivität
Krankenversicherung) müssen bei EU-Beitritt (oder nach Übergangsfrist) erfüllt werden
• Wachstum in Beitrittsländern führt zu erhöhter Nachfrage nach Arbeitskräften und langfristig zu höheren Löhnen
Folge:• Langfristig werden sich die Unterschiede in den Löhnen und
sozialen Standards der EU-25 verringern
Die Beitrittsbedingungen für die neuen Mitglieder
• Erfüllung der Kopenhagener Kriterien (1993)– Politisches Kriterium: demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung (Vorbedingung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen)
– Ökonomisches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten
– Übernahme des gesamten EU-Regelwerks (aquis communautaire) (die anderen Kriterien müssen zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein)
• Nach Beitritt: Nachweis von Fortschritten in Richtung auf Übernahme des Euro; Erfüllung der Konvergenzkriterien
Die Kosten der Erweiterung für die EU
• 1990 – 1999: EU gab jährlich 680 Mill. Euro für die Beitrittskandidaten aus, das sind 0,008 % des BIP der EU-15.
• 2000 -2003: EU gibt jährlich 3,3 Mrd. Euro für die Beitrittskandidaten aus, das sind 0,04 % des jährlichen BIP der EU-15.
• 2004 – 2006: Die Beitrittsländer sollen insgesamt max. 40,8 Mrd. Euro erhalten (davon 9,8 Mrd. für die Landwirtschaft und 21,8 Mrd. für Strukturhilfen).
Aber: Beitrittsländer zahlen ca. 15 Mrd. Euro Beiträge in die EU und rufen nicht alle Mittel ab (Nettobelastung der EU 10 – 15 Mrd. Euro).
• 2007- 2013: Höhe der Mittel abhängig von der Haushaltsreform der EU
Was finanziert die EU in den Beitrittsländern?
• Heranführungshilfen: Aufbau des Rechtssystems, von Verwaltungsstrukturen und der Infrastruktur
• Nach dem Beitritt:• Strukturhilfen:• Förderung rückständiger Gebiete und Gebiete im Strukturwandel• Förderung von Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit
(2002:1/3 aller Ausgaben der EU: 32,1 Mrd. Euro)• Teilnahme an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):• Preisstützungen für Agrarprodukte• Direkte Einkommensbeihilfen an Landwirte
(2002: knapp die Hälfte aller Ausgaben der EU: 44,3 Mrd. Euro)• Haushalt der EU 2002: 95,2 Mrd. Euro
Wirtschaftliche Folgen für die Beitrittsländer
Probleme:
• Hohe Ausgaben für Übernahme der EU-Regelungen in den Bereichen wie Umwelt und Verkehr
• Hohe Beträge für die Mitfinanzierung von Maßnahmen im Infrastrukturbereich (Straßen- und Eisenbahnbau, Telekommunikation, Universitäten etc.)
• Rigide Haushaltspolitik (weniger staatliche Schulden), um sich für den Euro zu qualifizieren
Vorteile:
• Teilnahme am Binnenmarkt und dadurch mehr Absatzmöglichkeiten
• Kapital aus der EU für Investitionen
• Stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen bei intern. Verhandlungen
Ökonomische Schlüsseldaten der größten Beitrittsländer (2001)
Referenz Polen Ungarn TschechischeRepublik
Gesamtfläche in km2 312.685 93.030 78.866Einwohner in Millionen 38,6 10,2 10,2BIP pro Kopf in EuroBIP pro Kopf in KKS% am EU-Durchschnitt
5100920042
570011900
52
620013300
57Arbeitslosenquote in %der Erwerbspersonen
18,4 5,7 8,0
Wachstumsrate des BIPin konstanten Preisenzum Vorjahr
1,1 3,8 3,3
Die polnische Volkswirtschaft Die polnische
(2001): Landwirtschaft (2001):
• BIP pro Kopf (KKS): 9.200 Euro (42 % des EU-15 Durchschnitts)
(2000: 1,8 %)• Exporte: 29,8 %• PkW je 1000 Einw.: 272• Handys je 1000 Einw.: 248
• Beschäftigte in der Land- u. Forstwirtschaft: 19,2 %
• Bruttowerschöpfung: 3,4 %• Direktzahlungen an die
Bauern:• 2004: 25 % des EU-15-
Niveaus (Aufstockung aus EU-Regionalmitteln bis auf 65 % möglich)
• Ab 2014: 100 % des EU-15-Niveaus
• Problem:• Welcher poln. Bauer verlässt
unter diesen Bedingungen freiwillig die Landwirtschaft?
Ist Polens Wirtschaft fit für die EU?
Die Assets: Polen hat ein gutes Bildungssystem (knapp ein Drittel eines
Jahrgangs besucht inzwischen eine Hochschule) und gut ausgebildete Fachkräfte
Die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe ist weitgehend abgeschlossen
Einführung der Marktwirtschaft ist weitgehend abgeschlossen Viele polnische Güter sind international wettbewerbsfähig und
werden ins Ausland exportiert Bewertung der EU: Polens Wirtschaft ist fit für den Beitritt –
Reformen im Bereich der Steuern, der Landwirtschaft und der Unabhängigkeit der Zentralbank sind noch notwendig.
Probleme für die polnische Volkswirtschaft – vor und nach dem Beitritt
Z.T. veraltete Wirtschaftsstruktur – zuviel Industrie mit veralteten Anlagen, zu großer Landwirtschaftssektor
Zu wenig Kapital (auch ausländisches) für neue Investitionen
Daher ist das größte Problem die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und bei wenig qualifizierten Personen
Problematisch beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist die relativ geringe Mobilität der Arbeitnehmer
Schlechte Infrastruktur – insbesondere das Straßennetz muss dringend modernisiert werden
Künftige Kosten der Erweiterung
Abhängig von künftigen Entscheidungen der EU zum Finanzrahmen 2007 - 2013, besonders im Agrarbereich und bei den Strukturhilfen
Vorschläge für die künftigen Ausgaben der EU ab 2007:• Die EU-Strukturhilfen sollten stärker mit Wirtschaftswachstum
verknüpft werden: Förderung von Innovationen und der regionalen Integration durch grenzüberschreitende Infrastruktur
• Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): nicht mehr Preise und Mengen subventionieren sondern Qualität und ländliche Entwicklung, die die Verringerung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft in den Beitrittsländern honoriert
• Höhere Ausgaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung
Die Kosten der Nichterweiterung der EU
Beitrittskandidaten: Anreiz zu ökonomischen Reformen wird geschwächt, ausländische Investitionen werden verzögert und es kommt zu geringerem Wachstum
EU-15: durch Verzögerung eines großen Binnenmarktes und geringerem Wachstum bei den Beitrittskandidaten kommt es zu Wohlfahrtsverlusten bei der EU-15
Keine Zusammenarbeit bei organisierter Kriminalität, illegaler Immigration oder Terrorismus
Folgen: größere politische Instabilität in Europa, der Prozess der
Demokratisierung in den Kandidatenländern wird geschwächt
