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Luftfahrtamt der Bundeswehr Referat 1 d Flughafenstr. 1 51147 Köln-Wahn

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr - Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover K 2 - Hans-Böckler-Allee 16 30173 Hannover Nachrichtlich: Verteiler Nur per E-Mail

Aktenzeichen Ansprechpartner Telefonnummer E-Mail Datum 56-01-05/Nordholz Vorfeld Halle 67

RDir’in Judt +49 (0) 2203 908-1741 Lufabw1d@bundeswehr.org 05.05.2020

N E G A T I V A T T E S T

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihre Anzeige vom 01.10.2019, mit der Sie mir eine bauliche Erweiterung des

Vorfeldes der Halle 67 auf dem Marineflugplatz Nordholz angezeigt und zur

luftrechtlichen Prüfung vorgelegt haben, ergeht folgende Entscheidung:

A.

Entscheidung

I.

Negativattest

Die Prüfung Ihrer Anzeige der baulichen Maßnahme hat ergeben, dass eine

Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für das angezeigte

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Vorhaben nicht erforderlich ist, weil das Vorhaben keine wesentliche Änderung der

Flugplatzanlage oder des Flugbetriebes darstellt.

II.

Weitere Entscheidungen

Es wird festgestellt, dass die angezeigte bauliche Maßnahme nicht UVP-pflichtig ist.

III.

Auflagen

Der Vorhabenträger hat bei der Durchführung der Baumaßnahmen die

Immissionsrichtwerte der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen

Baulärm“ (AVV Baulärm) einzuhalten. In der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr sowie

an Sonn- und Feiertagen ist die Durchführung von lärmverursachenden

Baumaßnahmen grundsätzlich untersagt.

B.

Sachverhalt

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

I.

Bestehende Flugplatzanlage

Der Marineflugplatz Nordholz umfasst das bestehende Start- und Landebahnsystem

mit der Start- und Landebahn, der südlichen Rollbahn, Rollwegen, Vorfeldern und

Wartungshallen.

Für den Marineflugplatz Nordholz ist ein Bauschutzbereich gemäß § 12 LuftVG

festgesetzt,

vgl. die Bekanntmachung des Bauschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz der Wehrbereichsverwaltung II Hannover vom

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16.06.1960, Amtsblatt des Landkreises Wesermünde Nr. 20 vom 2.7.1960 S. 49, berichtigt durch Bekanntmachung der Wehrbereichsverwaltung II Hannover vom 14.10.1960, Amtsblatt des Landkreises Wesermünde Nr. 33 vom 5.11.1960 S. 82 und Anlage 8 der Antragsunterlagen,

der vorhabenbedingt nicht verändert wird. Der Flugbetrieb unterliegt keinerlei

Einschränkungen. Dieser ist für alle Luftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 LuftVG

und damit auch für Hubschrauber zugelassen.

Für den Marineflugplatz Nordholz ist ferner ein Lärmschutzbereich nach Maßgabe

der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen

Flugplatz Nordholz vom 27.09.1995 (BGBl. I S. 1228) ausgewiesen.

Der regelmäßige Flugbetrieb findet üblicherweise während der allgemeinen

Öffnungszeiten des Marinefliegerstützpunktes von Montag bis Donnerstag

zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr sowie am Freitag zwischen 8.00 Uhr und 13.00 Uhr

statt. Darüber hinaus findet Flugbetrieb während der besonderen Öffnungszeiten

entsprechend der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-270/1 „Öffnungs- und

Bereitschaftszeiten der Flugplätze der Bundeswehr“ (BMVg FüSK I 5) statt.

Entsprechend den Vorgaben im militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland sind

durch den Betreiber Übungsanflüge in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr

grundsätzlich untersagt.

Neben der militärischen fliegerischen Nutzung besteht eine

Mitbenutzungserlaubnis der Bezirksregierung Weser-Ems vom 23.11.1998 (Nds.

MBl. 1999, 25) – zuletzt geändert am 12.07.2007 –, wonach eine zeitlich

eingeschränkte Mitbenutzung des Marineflugplatzes durch den allgemeinen

Verkehr gestattet wird. Die Genehmigung bezieht sich auf die befestigte Start- und

Landebahn und eine Rollbahn und gestattet der Flughafen-Betriebsgesellschaft

Cuxhaven/Nordholz mbH die (zivile) Nutzung mit Flugzeugen, Hubschraubern,

Motorseglern, Ultraleichtflugzeugen und Luftschiffen.

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II.

Genehmigungsrechtliche Situation

Eine luftrechtliche Genehmigung für die Anlage des Marineflugplatz Nordholz lag

vor Beginn der Baumaßnahmen nicht vor, weil bei dem Beginn der Errichtung 1958

für militärische Flugplätze keine Genehmigungspflicht bestand und auch nach

Inkrafttreten des 1959 novellierten LuftVG in der Rechtsprechung anerkannt war,

dass militärische Flugplätze nach § 30 LuftVG von der Genehmigungspflicht

freigestellt waren.

1. Negativattest vom 27.03.2013

Mit Negativattest vom 27.03.2013 (Az.: 56-50 / Nordholz) stellte die

Wehrbereichsverwaltung Nord fest, dass eine Genehmigung gemäß §§ 6 Abs. 4 Satz

2, 30 Abs. 1 und 3 Satz 1 LuftVG für die Erneuerung der bestehenden Start- und

Landebahn unter Anpassung der Längs- und Querneigung an die Vorgaben des

ICAO-Regelwerks (Annex 14), die Erneuerung der Schultern der Start- und

Landebahn, der Erneuerung der Rollbahnen und die Verbreiterung der Schultern an

den Rollbahnen nicht erforderlich war, weil es keine wesentliche Änderung der

Flugplatzanlage oder des Flugbetriebes darstellte.

2. Negativattest vom 16.06.2014

Mit Negativattest vom 16.06.2014 (Az.: 56-50/Nordholz) stellte das Bundesamt für

Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr fest, dass eine

Genehmigung gemäß §§ 6 Abs. 4 Satz 2, 30 Abs. 1 und 3 Satz 1 LuftVG für baulichen

Änderungen im Rahmen der Durchführung eines mehrmonatigen Ausbildungs- und

Schulungsprogramms für die Besatzungen von Bordhubschraubern der algerischen

Streitkräfte nicht erforderlich war, weil es keine wesentliche Änderung der

Flugplatzanlage oder des Flugbetriebes darstellte.

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3. Änderungsgenehmigung vom 05.10.2015

Mit Änderungsgenehmigung vom 05.10.2015 (Az.: 56-01-05/Nordholz) erteilte das

Luftfahrtamt der Bundeswehr die Genehmigung für die Herstellung der

Hindernisfreiheit, Sanierung des südlichen Rollweges und Errichtung der

Instrumentenlandesysteme ILS CAT I BR 08 und ILS CAT II BR 26 des

Marineflugplatzes Nordholz. Baulich umfassten die Änderungen zur Herstellung der

Hindernisfreiheit die Verlegung der Ringstraßen im westlichen und östlichen Bereich

jeweils um ca. 65 m nach Norden, sowie die Verlegung eines Sickerbeckens. Die

Sanierung des südlichen Rollweges umfasste zusätzlich die Herstellung von

Schultern beidseitig des südlichen Rollweges, die Auslegung der Rollbahnanschlüsse

für Nutzungen der Flugzeugmuster AN 124 und A400M, die Verbreiterung der

Rollbahnen A, A1, B, C, D, D1 und die Verbreiterung der Schultern an den Rollbahnen

A und D. Nachrichtlich wurden in diesem Zusammenhang weitere Baumaßnahmen

angezeigt. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte in der Nordseezeitung

und in den Cuxhavener Nachrichten jeweils am 13.02.2016. Die ortsübliche

Auslegung des Genehmigungsbescheides fand in der Gemeinde Wurster

Nordseeküste in der Zeit vom 22.02.2016 bis zum 07.03.2016 in zwei

Dienstgebäuden statt. Rechtsbehelfe wurden dagegen nicht eingelegt.

4. Änderungsgenehmigung vom 20.03.2019

Mit Schreiben vom 13.08.2018 beantragte das Niedersächsische Landesamt für Bau

und Liegenschaften als Verfahrensstandschafterin für das Bundesministerium der

Verteidigung – Teilstreitkraft Marine – als Halter des Marinefliegerstützpunktes

Nordholz die Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 30 LuftVG für die

baulichen Änderungen des Marineflugplatzes und die Errichtung eines Helispots.

Von dem Antrag umfasst waren die Anlage eines Helispots auf dem Rollweg S, die

Anlage eines Vorfeldes für die Instandsetzungshalle 106 „NH 90“, die Anlage eines

Vorfeldes für die Waschhalle „NH 90“, die Erneuerung des Vorfeldes der Halle 82,

die Sanierung und Anpassung der Rollbahn A, die Anpassung des Hallenvorfeldes

der Halle 89, die Anlage einer neuen Schleppwegverbindung, die Erweiterung der

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Kompensierplattform, eine Rollwegverbreiterung und der Rückbau der

Flugbetriebsflächen I, II, X bis XII, IX, XIII bis XIX. Unter dem 20.03.2019 erging

gegenüber dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften die

Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG zur Änderung der Anlage und des

Betriebes des Marinefliegerstützpunktes Nordholz und zur Errichtung eines

Helispots. Hinsichtlich der Historie des Militärflugplatzes wird insoweit auf die

Änderungsgenehmigung vom 20.03.2019 verwiesen.

Die Änderungsgenehmigung wurde in der Zeit vom 03.06.2019 bis zum 17.06.2019

öffentlich ausgelegt. Die in der Folge eingegangenen Widersprüche sind durch das

Luftfahrtamt der Bundeswehr zurückgewiesen worden. Verwaltungsgerichtliche

Verfahren gegen die erteilte Änderungsgenehmigung wurden innerhalb der Frist

nicht angestrengt.

III.

Vorhaben und Anzeige

Das angezeigte Vorhaben umfasst die Erweiterung des Vorfeldes der Halle 67

entsprechend der vorgelegten Zeichnung aufgrund standortinterner

Umstrukturierungen. Die Halle 67 wurde bisher ausschließlich für den Betrieb der

P3C Orion genutzt. Nun sollen in dieser Halle bis zu sechs bereits jetzt auf dem

Marineflugplatz stationierte MK41 untergebracht werden. Damit die MK41 in das

dritte Segment der Halle verbracht werden kann, muss sie zuvor auf dem Vorfeld

entsprechend positioniert werden. Für diesen Vorgang ist das bisherige Vorfeld zu

schmal. Für die Erweiterung sollen 90 Betonplatten mit einer Gesamtfläche von ca.

350 m2 in Keilform vor die Halleneinfahrt gelegt werden. Diese Platten sollen zuvor

an verschiedenen Stellen auf dem Marineflugplatz eingesammelt werden, sodass

gleichzeitig bereits ein Ausgleich der vorzunehmen Versiegelung stattfindet. Auf den

frei gewordenen Flächen soll Rasen angesät werden.

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C.

Begründung

I.

Verfahrensrechtliche Bewertung

Die Verwaltungszuständigkeit für militärische Flugplätze wird gemäß § 30 Abs. 2

LuftVG für den Dienstbereich der Bundeswehr nach den Bestimmungen des

Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) durch Dienststellen der Bundeswehr

wahrgenommen. Das BMVg hat die Aufgaben der militärischen Luftfahrtbehörde

mit Wirkung ab dem 01.01.2015 durch die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-270/3

vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleitungen der

Bundeswehr (BAIUDBw) auf das neu gegründete Luftfahrtamt der Bundeswehr

(LufABw) übertragen. Die Erforderlichkeit einer Genehmigung für das Vorhaben

bestimmt sich nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG. Eines Planfeststellungsverfahrens nach

§ 8 LuftVG bedarf es gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 LuftVG für die Änderung eines

militärischen Flugplatzes jedenfalls nicht.

II.

Materiellrechtliche Bewertung

Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG ist eine Änderungsgenehmigung erforderlich, wenn

die Anlage oder der Betrieb eines Flugplatzes „wesentlich erweitert“ oder

„wesentlich geändert“ werden soll.

1. „Änderung“ der Flugplatzanlage

Eine „Änderung“ eines Flugplatzes ist dann anzunehmen, wenn der geplante

Zustand von dem genehmigten Bestand abweicht (BVerwG, Urteil vom 07.12.2006

– 4 C 16.04 – BVerwGE 127, 208 Rn. 31). Dementsprechend liegt eine „Änderung“

der Flugplatzanlage des Marineflugplatzes Nordholz vor, da mit dem Vorhaben von

dem genehmigten Bestand des Flugplatzes abgewichen werden soll und eine

Anpassung der Flugbetriebsflächen verbunden ist.

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2. „Wesentliche“ Änderung

Ob die Änderung bzw. Erweiterung als „wesentlich“ im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2

LuftVG einzustufen ist, ist nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu

entscheiden.

Nach der Rechtsprechung ist eine wesentliche Änderung anzunehmen, wenn die

Änderung zu einer Erhöhung der technischen luftseitigen Kapazität des Flugplatzes

führt oder der Flugplatz aus sonstigen Gründen „sein Gesicht ändert“ (vgl. BVerwG,

Urteil vom 16.12.1988 – 4 C 40/86 – BVerwGE 81, 95, 104), wenn der Flugplatz nach

Realisierung des Vorhabens verstärkt rechtlich geschützte nachbarliche Interessen

beeinträchtigt oder das Vorhaben wegen seiner nachteiligen Umwelteinwirkungen

von dem bisherigen Genehmigungszustand des Flughafens nicht mehr erfasst wird

(vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 – 4 C 16.04 – BVerwGE 127, 208 Rn. 45). Das

ist dann der Fall, wenn das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen

haben kann und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls wird der Marineflugplatz Nordholz

durch das Vorhaben nicht „wesentlich“ geändert, so dass kein

Genehmigungsverfahren nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG durchzuführen ist.

2.1 Keine Änderung des „Gesichts“ des Flugplatzes

Die Änderung der baulichen Anlage des Flugplatzes kann insbesondere als

wesentlich anzusehen sein, wenn sie zu einer Erhöhung der technischen luftseitigen

Kapazität des Flugplatzes führt, etwa durch den Bau einer neuen Start- und

Landebahn oder eine erhebliche Erweiterung der Vorfeldflächen, wenn diese den

den Flugbetrieb limitierenden Faktor bilden. Bei der angezeigten Baumaßnahme

handelt es sich jedoch ausschließlich um Erweiterung des Vorfeldes der Halle 67

aufgrund einer standortinternen Umstrukturierung.

Eine Erhöhung der luftseitigen Kapazität des Flugplatzes ist mit der angezeigten

Maßnahme nicht verbunden. Es werden hierdurch keine zusätzlichen

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Flugbewegungen oder Verkehre mit Luftfahrzeugen ermöglicht, die bislang nicht am

Marineflugplatz Nordholz verkehren konnten. Auch sonstige Veränderungen des

Flugbetriebs, wie Veränderungen im Hinblick auf die Zahl der Flugbewegungen, die

verkehrenden Flugzeugtypen oder Betriebszeiten des Marineflugplatzes Nordholz

sind mit den angezeigten Baumaßnahmen nicht verbunden. Aus dem Vorhaben

ergeben sich lediglich geringfügige Verlagerungen des Rollverkehrs auf dem

Flugplatzgelände.

Weil die angezeigten Änderungen der Flugplatzanlage die technische luftseitige

Kapazität des Marineflugplatzes Nordholz nicht erhöhen, sind die angezeigten

Maßnahmen nicht als „Änderung des Gesichts des Flugplatzes“ zu beurteilen.

2.2 Keine Beeinträchtigung von Rechten Dritter

Mit dem Vorhaben ist auch keine Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen

Dritter verbunden. Insbesondere ist eine unmittelbare Inanspruchnahme von

Grundeigentum Dritter nicht erforderlich, da das Vorhaben vollständig auf dem

bisherigen Flugplatzgelände abgewickelt wird. Auch eine mittelbare verstärkte

Beeinträchtigung der Flugplatznachbarschaft, etwa durch Fluglärm oder durch

Luftverunreinigungen, ist nicht zu erwarten.

2.2.1 Fluglärm

Die angezeigten Änderungen haben aus der Sicht der entscheidenden Behörde

keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Flugbewegungszahlen am

Marineflugplatz Nordholz. Das bedeutet, dass die Fluglärmbelastung

vorhabenbedingt nicht ansteigen wird. Ein Anspruch der betroffenen Nachbarn auf

Abwägung der Lärmproblematik besteht damit nicht (BVerwG, Urteil vom

09.07.2008 – 9 A 5.07 – NVwZ 2009, 50 Rn. 17). Mit den angezeigten Änderungen

wird lediglich eine standortinterne Umstrukturierung hinsichtlich der

Unterbringung bereits am Flugplatz stationierter Luftfahrzeuge ermöglicht, ebenso

ändern sich die Nutzungen von Rollwegen nicht relevant. Insgesamt ist somit auch

nicht mit Auswirkungen durch zusätzlichen Bodenlärm zu rechnen.

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2.2.2 Luftschadstoffe

Ausgehend davon, dass die Flugbewegungszahlen am Marineflugplatz Nordholz sich

nicht erhöhen werden, ist auch nicht mit einer Erhöhung der

Luftschadstoffbelastung zu rechnen. Daher erscheint der Genehmigungsbehörde

ein entsprechendes Luftschadstoffgutachten zur Beurteilung der

Luftschadstoffbelastung verzichtbar.

2.3 Keine erheblichen Umweltauswirkungen

Eine wesentliche Änderung ist auch dann anzunehmen, wenn ein Vorhaben wegen

seiner nachteiligen Umweltauswirkungen von dem bisherigen

Genehmigungsbestand nicht mehr umfasst wird. Die Luftfahrtbehörde ist im

Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu der Überzeugung gelangt, dass das

Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die

nach § 25 Absatz 2 UVPG bei Zulassungsentscheidungen zu berücksichtigen wären.

2.3.1 Keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist für das angezeigte Vorhaben nicht

durchzuführen.

Eine UVP-Pflicht folgt zunächst nicht aus § 6 Satz 2 UVPG i.V.m. Ziffer 14.12 der

Anlage 1 des UVPG, da es sich bereits nicht um die Neuanlage eines Flugplatzes mit

einer Start- und Landebahngrundlänge von 1.500 m oder mehr handelt. Für die

Änderung des Marineflugplatzes Nordholz war jedoch eine Vorprüfung des

Einzelfalls nach § 9 UVPG durchzuführen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist

danach dann durchzuführen, wenn das Neuvorhaben nach überschlägiger

Vorprüfung gemäß § 9 i.V.m. § 7 UVPG der zuständigen Behörde unter

Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien zu erheblichen

nachteiligen Umweltauswirkungen führen kann. Die Luftfahrtbehörde ist zu der

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Überzeugung gelangt, dass die angezeigten Änderungen solche Auswirkungen nicht

haben werden.

2.3.1.1 Allgemeines und Methodik

Die Vorprüfung erfolgt aufgrund einer Einschätzung der Umweltauswirkungen der

angezeigten Maßnahmen des Vorhabens durch die Behörde. Es hat eine

überschlägige Prüfung zu erfolgen. Dabei stellt die Behörde nach summarischen

Ermittlungen und Bewertungen eine Prognose über die Auswirkungen des

Vorhabens auf die Umwelt an. In die Untersuchung einbezogen wurde dabei das

gesamte angezeigte Vorhaben.

Überschlägig zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten sind die unmittelbaren

wie auch mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen

und die biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den

bezeichneten Schutzgütern. Nach § 9 UVPG i.V.m. Ziffer 3.7 der Anlage 3 des UVPG

ist bei der Vorprüfung zugleich zu berücksichtigen, inwieweit die Möglichkeit

besteht, die Umweltauswirkungen zu vermeiden bzw. zu vermindern.

Der Vorprüfung liegt die vom Vorhabenträger beigebrachte „artenschutzrechtliche

Vorprüfung“ vom 31.05.2019 zugrunde. Die vorgelegte Unterlage ist nach

Überzeugung der entscheidenden Behörde methodisch einwandfrei, schlüssig und

nachvollziehbar. Sie konnte damit der Zulassungsentscheidung zugrunde gelegt

werden.

2.3.1.2 Merkmale des Vorhabens

Gegenstand des Änderungsvorhabens ist die etwa 350 m2 umfassende Erweiterung

des Vorfeldes der Halle 67 aufgrund einer standortinternen Umstrukturierung. Zur

Gewährleistung des reibungslosen Flugbetriebes mit dem Waffensystem Mk41 SEA

KING ist derzeit eine Unterbringung von bis zu sechs Luftfahrzeugen der Mk41 im

rechten Segment der Halle 67 vorgesehen. Da diese Luftfahrzeuge ständig für den

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Flugdienst zur Verfügung zu halten sind, erfordert dies regelmäßige

Schleppvorgänge, bei denen die Luftfahrzeuge vom Vorfeld über die gesamte

Segmentbreite in die Halle präzise zu positionieren sind. Mit der derzeit

vorhandenen Zuwegbreite ist eine Unterbringung von sechs Luftfahrzeugen in

diesem Segment der Halle 67 faktisch nicht möglich, da ein Manövrieren bis in die

Hallensegmentecken über den schmalen Zuweg vor der Halle nicht umsetzbar ist.

Schleppvorgänge über die angrenzenden Rasenflächen sind nicht zulässig. Die

Unterbringung von sechs Luftfahrzeugen des Mk41 in diesem Hallensegment bedarf

aus Flugsicherheitsperspektive höchster Präzision in den erforderlichen

Schleppvorgängen. Mit einer Verbreiterung der befestigten Zuwegung über die

Breite des Hallensegmentes wird ein sicheres Verfahren und Positionieren der sechs

Luftfahrzeuge in dem Hallensegment umsetzbar.

2.3.1.3 Standort des Vorhabens

Das betroffene Gelände befindet sich rechts und links des Vorfeldes der Halle 67

und umfasst ca. 350 m2 Fläche. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich derzeit

um artenreichen Scherrasen.

2.3.1.4 Schutzgut Mensch

Erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Mensch können sicher

ausgeschlossen werden. Denn das Vorhaben bewirkt keine Erhöhung der

Flugbewegungen. Zudem befindet sich das Vorfeld inmitten der Liegenschaft und ist

lokal stark begrenzt. Etwaige negativen Lärmauswirkungen durch die Bautätigkeiten

werden durch die Vorgabe zur Einhaltung der AVV Baulärm ausgeschlossen.

2.3.1.5 Schutzgut Tiere, Pflanzen und die Biologische Vielfalt

Die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt werden durch das

angezeigte Vorhaben zwar berührt, aber nicht in erheblich negativer Weise

beeinträchtigt. Am Vorhabenstandort sind keine seltenen oder empfindliche Tier-

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und Pflanzenarten vorhanden. Zudem werden die auf der Vorhabenfläche

einzubringenden Betonplatten zuvor an anderen Stellen des Flugplatzgeländes

abgebaut. Auf den dadurch freiwerdenden Flächen im Umfang von ca. 350 m2 wird

Rasen angesät. Im Zuge der Erneuerung der Zaunanlage am Ostkopf des Flugplatzes,

die Teil des angezeigten Vorhabens ist (vgl. Ziff. 3.2 der artenschutzrechtlichen

Vorprüfung), kommt es zur Umplanierung der Hangflächen. Der hier ebenfalls

vorhandene artenreiche Scherrasen wird dadurch weitgehend zerstört und

anschließend durch Abmagerung des Standortes und Ansaat von Calluna vulgaris

naturschutzfachlich aufgewertet.

2.3.1.6 Schutzgüter Fläche und Boden

Hinsichtlich der Schutzgüter Fläche und Boden ist mit Auswirkungen des Vorhabens

durch Neuversiegelung im Umfang von 350 m2 zu rechnen. Diese Flächen werden

im gleichen Zuge jedoch an anderen Orten durch Entsiegelung und Ansaat von

Rasen renaturiert und damit die ursprünglichen Bodenfunktionen

wiederhergestellt. Insgesamt sind daher keine erheblichen Auswirkungen des

Vorhabens auf diese Schutzgüter zu erwarten.

2.3.1.7 Schutzgut Wasser

Aufgrund der parallelen Ver- und Entsiegelung von jeweils ca. 350 m2 und des

lediglich geringen Umfangs der Maßnahme können erhebliche Auswirkungen auf

das Grundwasser ausgeschlossen werden. Oberflächengewässer sind von dem

Vorhaben nicht betroffen.

2.3.1.8 Schutzgüter Luft und Klima

Mögliche Umweltverschmutzungen und Belästigungen sind nur temporär während

des Rückbaus und noch sehr eingeschränkt im Anschluss daran zu erwarten. Die

vorgesehene Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb und damit

auch nicht auf dadurch verursachte Schadstoffimmissionen in der Umgebung.

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Aufgrund der engen räumlichen Begrenzung der Auswirkungen der

Rückbaumaßnahmen ist nicht von erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter

Luft und Klima auszugehen. Dies gilt umso mehr, als die parallel stattfindende

Renaturierung der entsiegelten Flächen Auswirkungen der Versiegelung

vermindert.

2.3.1.9 Schutzgut Landschaft

Der Vorhabenstandort liegt auf dem Flugplatzgelände, welches im Wesentlichen

durch Hallen und Rollwege geprägt ist. Zudem ist der Vorhabenstandort von außen

nicht einsehbar und auch nicht zugänglich. Eine Trenn- oder Zerschneidewirkung

kommt dem Vorhaben nicht zu, da es unmittelbar an das vorhandene Vorfeld

anschließt. Mithin sind erhebliche Auswirkungen auch in Bezug auf das Schutzgut

Landschaft nicht zu erwarten.

2.3.1.10 Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Der Vorhabenstandort ist Bestandteil des Flugplatzgeländes. Sonstige Nutzungen

und Denkmäler sind weder vorhanden noch betroffen.

2.3.1.11 Wechselwirkungen

Wechselwirkungen entstehen im vorliegenden Fall nicht.

2.3.1.12 Gesamtbetrachtung

Die zu erwartenden negativen Auswirkungen sind auch insgesamt als nicht erheblich

zu bewerten. Relevante nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen,

Tiere, Biologische Vielfalt, Kultur- und sonstige Sachgüter, Luft, Klima, Wasser und

Landschaft können ausgeschlossen werden. Zwar sind gewisse nachteilige

Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Pflanzen zu erwarten; die

Auswirkungen sind jedoch so gering, dass sie für die Umweltverträglichkeit des

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Vorhabens nicht ins Gewicht fallen. Der Versiegelung von ca. 350 m2

Flugbetriebsflächen steht zudem eine Entsiegelung und Renaturierung im gleichen

Umfang gegenüber. Nach Überzeugung der entscheidenden Behörde sind daher

keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, so dass eine

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

2.4 Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG erhebliche Auswirkungen auf Belange des

Naturschutzes und der Landschaftspflege sind nicht zu erwarten. Mit den

Rückbaumaßnahmen gehen insbesondere keine Eingriffe in gesetzlich geschützte

Biotope i.S.v. § 30 BNatSchG i.V.m. § 24 Abs. 2 Niedersächsisches Ausführungs-

gesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (BAGBNatSChG) einher.

3. Erfordernisse des Städtebaus und der Raumordnung

Durch das Vorhaben werden städtebauliche Belange und Erfordernisse der

Raumordnung nicht beeinträchtigt. Denn mit den geplanten Rückbaumaßnahmen

ist kein zusätzlicher Flächenbedarf außerhalb des bestehenden Flugplatzgeländes

verbunden. Mithin ist eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der betroffenen

Gemeinden durch das Vorhaben nicht gegeben. Auch eine Änderung des

Bauschutzbereiches ist mit den angezeigten Änderungen nicht verbunden. Zudem

führen die Rückbaumaßnahmen nicht zu einer Kapazitätserhöhung der

Flugbetriebsflächen des Marineflugplatzes Nordholz mit der Folge zusätzlicher

Flugbewegungen, sodass raumordnerisch und städtebaulich relevante

Auswirkungen durch Fluglärm oder Bodenlärm auszuschließen sind. Insgesamt

ergeben sich damit aus den angezeigten Änderungen keine relevanten

Auswirkungen auf die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung und

die Erfordernisse des Städtebaus.

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4. Ergebnis

Das angezeigte Vorhaben stellt keine wesentliche Änderung der Flugplatzanlage

oder des Flugbetriebes dar. Eine Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG ist für

das Vorhaben daher nicht erforderlich.

D.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe

Widerspruch beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstr. 1, 51147 Köln,

erhoben werden.

Im Auftrag

(im Original gezeichnet)

Judt

Anlage:

Übersichtsplan

Verteiler:

Marinefliegergeschwader 3 "GZ" Peter-Strasser-Platz 1 27637 Nordholz Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr - Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover K 6 - Hans-Böckler-Allee 16 30173 Hannover

Staatliches Baumanagement Elbe-Weser z.Hd. Herrn Thorsten Grantz Elfenweg 17 27474 Cuxhaven

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Luftfahrtamt der Bundeswehr Referat 3 II e Flughafenstr. 1 51147 Köln

Kanzlei Taylor Wessing z.Hd. Herrn RA Prof. Dr. Norbert Kämper Benrather Str. 15 40213 Düsseldorf