Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

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Tagesordnungspunkte für den 19.11.2015

Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

1. Vollzug des BauGB; 42. Änderung des städtischen

Flächennutzungsplanes „Ziegelkreppenweg“ –

Feststellungsbeschluss –

2. Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren;

Bedarfsanmeldung 2016, Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen

3. Obdachlosenunterbringung; Erweiterung der Obdachlosenunterkunft

Ingolstädter Straße, Grundsatzbeschluss

4. Vorlage Prüfberichte 2013 und 2014, Ergebnisverwendung der

Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm

5. Volksfest; Vergabe der Festzelte

Tagesordnungspunkte für den 19.11.2015

Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

6. Neuerrichtung Naturlehrpfad

7. Internationaler Kulturverein Pfaffenhofen e.V. und AK Asyl; Antrag auf

Gewährung von zwei pauschalen Zuschüssen

8. Bekanntgaben

8.1 Sachstand Brücken Affalterbach und Walkersbach

9. Wünsche und Anfragen

Top 1 Vollzug des BauGB; 42. Änderung des städtischen Flächennutzungsplanes „Ziegelkreppenweg“

Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

Der Stadtrat beschließt die vom Büro WipflerPlan ausgearbeiteten Unterlagen zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ziegelkreppenweg“ mit zugehöriger Begründung und Anlagen in der Fassung vom 19.11.2015 samt den heute beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen. Die 42. FNP-Änderung „Ziegelkreppenweg“ wird in der Fassung vom 19.11.2015 festgestellt. Sie ist daraufhin dem Landratsamt gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Danach ist die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und zusammenfassender Erklärung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Mit Bekanntmachung tritt die 42. Ände-rung des Flächennutzungsplanes „Ziegelkreppenweg“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm in Kraft.

Top 2 Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren; Bedarfsmeldungen 2016

Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

Top 2 Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren; Bedarfsmeldungen 2016

Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

Der Stadtrat stimmt den vorgelegten Erläuterungen zur Bedarfsanmeldung im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms Teil IV zu.

Der Jahresantrag für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil IV – Aktive Zentren – wird der Regierung von Oberbayern termingerecht vorgelegt, damit er dort für das Programmjahr 2016 berücksichtigt werden kann.

Top 3 Obdachlosenunterbringung; Erweiterung der Obdachlosenunterkunft Ingolstädter Straße

Stadtratssitzung am 19.11.2015 I Öffentlicher Teil

Vom Stadtrat ist zu entscheiden, ob dem Grundsatz nach zeitnah die Erweiterung der Obdachlosenunterkunft an der Ingolstädter Straße angegangen werden soll.

Bejahendenfalls soll die Verwaltung mit der Durchführung einer Systemausschreibung zur Ermittlung von Angebotspreisen beauftragt werden.

Top 4 Vorlage Prüfberichte 2013 und 2014, Ergebnisverwen-dung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen

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1) Es wird ein Betrag von 963.716,59 Euro in die Kapitalrücklage eingestellt und der Sparte Bauhof zugeordnet werden. Die Mittel sollen aus den geleisteten Anzahlungen 2013 entnommen werden.

2) Für den Ausgleich der Verbindlichkeit aus dem Verlustausgleich des Jahres 2014 gemäß Jahresabschluss 2014 des KU Stadtwerke Pfaffenhofen werden die geleisteten Anzahlungen iHv 2.183.329,16 Euro + 85.230,87 Euro = 2.268.560,03 Euro verwendet.

3) Die dargestellten Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken iHv 640.000 Euro und 87.792,99 Euro sollen mit den Forderungen iHv 1.435.037,70 Euro verrechnet werden. Die daraus resultierende Verbindlichkeit von 707.244,71 Euro wird in ein Darlehen mit marktüblichen Konditionen umgewandelt.

Top 5 Volksfest; Vergabe der Festzelte

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Der Stadtrat vergibt die drei Festzelte für das Pfaffenhofener Volksfest 2016 (mit einer Option für zwei weitere Jahre) gemäß der Empfehlung des Kulturausschusses vom 10.11.2015 an folgende Festwirte:

• Großes Festzelt: Fa. Stiftl & Söhne KG, Vohburg

• Weißbierhütte: Fa. Silberfuchs GmbH Zum Spitz, Pfaffenhofen

• Traditionszelt: Fa. Schön GmbH, Pörnbach.

Top 6 Neuerrichtung Naturlehrpfad

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Dem Bund Naturschutz wird, unter der Voraussetzung der o. g. staatlichen Förderung, ein Zuschuss für Umweltbildungsmaßnahmen in Höhe von 18.250,- € zur Verfügung gestellt.

Top 7 Internationaler Kulturverein Pfaffenhofen e. V. und AK Asyl; Antrag auf Gewährung von zwei pauschalen Zuschüssen

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Zu a) Zuschuss zur Integrationsarbeit

Dem Internationalen Kulturverein wird, auf Grund der aktuellen Entwicklungen, für das Jahr 2016 ein jährlicher Zuschuss von 7.000 € für die Integrationsarbeit gewährt.

Zu b) Zuschuss für den Arbeitskreis Asyl

Dem Verein wird ein jährlicher Zuschuss von 6.000 € für den AK-Asyl gewährt. Voraussetzung für die pauschalen Zuschüsse sind jährliche Antragstellung, Rechenschaftsbericht und eine umfassende Finanzierungsübersicht.

Der Einzelfall der Sprachförderung ist mit dem Internationalen Kulturverein abzuklären. Gegebenenfalls sind die Kosten in Abzug zu bringen.

Top 8 Bekanntgaben

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Top 8.1 Sachstand Brücken Affalterbach und Walkersbach

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Top 8.1 Sachstand Brücken Affalterbach und Walkersbach

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Top 8.1 Sachstand Brücken Affalterbach und Walkersbach

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Top 9 Wünsche und Anfragen

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