Stadtrat Protokoll 2020-12-17, 10:00 Uhr morgens.

Protokollant: Alexander Mai – kam aber erst um 10:30 an. Hatte erst um 9:55 realisiert, dass die Sitzung heute schon um 10:00, und nicht erst, wie sonst, um 14:30 beginnt. Danke an Stadträtin Franziska Wörz (GRÜNE) für den Hinweis!

Hinweis: Diese Protokolle dokumentieren insbesondere den persönlichen Eindruck, den die Stadträt*innen dem Protokollanten Alex Mai vermitteln, sowie Brisantes und Interessantes.Die Protokolle entstehen mit bestem Wissen und Gewissen. Trotzdem sind Fehler möglich, insbesondere, da sie in Eile mitgeschrieben werden müssen. Wir ermuntern den Stadtrat, die von der Verwaltung professionell angefertigten Protokolle sowie Sitzungsaufzeichnungen (inklusive Blick aufs Abstimmverhalten) selbst zu veröffentlichen… wenn es solche denn wirklich gibt, wie manchmal angedeutet wird. Weitere Protokolle auf https://augsburg.klimacamp.eu/protokolle/

Tagesordnungspunkte (TOPs) (aus https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1675 ):

TOP 2.1??: zur Linie 5

[Hinweis: viel interessantes zur Linie 5 wurde in der letzten Stadtratssitzung am 26.11.2020 besprochen]

*** Protokollant beginnt Protokoll hier erst um 10:35. Die Sammelabstimmung (Zustimmung zu vielen unstrittigen TOPs gleichzeitig) wurde höchstwahrscheinlich davor durchgeführt und jetzt von mir verpasst ***

Reiner Erben (GRÜNE, Umweltreferent)• […]• redet über ein nun wohl vorliegendes Gutachten → Kastanien in der Rosenaustraße

werden noch mindestens 20-30 Jahre leben. Verlauf durch Rosenaustraße wird mehr Bäume kosten, als durch die Holzbachstr (?, die Straße zwischen Rosenaustraße und Wertach).

• Bei jeder Baumfällung wird geprüft, ob Tiere im Baum nisten → konkret da ist mir vielen Fledermäusen und Vögeln zu rechnen

• in Rosenaustr müssten auch komplette Teerschicht und Randsteine der Straße entfernt werden beim Bau der Liniengleise, würde erheblichen Stabilitätsverlust für die Bäume bedeuten → nicht nur im Bereich der Gleiße, sondern ganze Straße

Eva Weber (CSU, Oberbürgermeisterin (OB))• sammelt Wortmeldungen nochmal weiter und sagt, die werden jetzt durchgegangen• sagt irgendwas wegen Antrag von der Bürgerlichen Mitte

Verwaltungs-Mann 1 (ganz links in zweiter Reihe vorne)• Einbahnstraßen führen immer zu Geschwindigkeitszunahmen und zu Umwegen →

Verkehr wird verlagert, nennt Beispiele

Herr Dr Casazza (Chef Stadtwerke Augsburg (swa))• verweist auf irgendwelche Varianten und Untersuchungen [habe es nicht ganz

mitbekommen, basiert auf einer Frage von vorhin]◦ irgendwas mit erheblichen Nachteilen für Fahrgäste und deren Orientierung

Eva Weber• [es wurden wohl allen StadträtInnen jetzt alle 33(?) Varianten geschickt]

Dr Casazza• erzählt was über zeitlichen Verlauf, Planungen etc die jetzt dann noch folgen nach

einem Stadtratsbeschluss, zu berücksichtigende Sachen, 2 Jahre für genehmigte Planung wird veranschlagt, danach noch 2 Jahre zur Realisierung der Bauumsetzung

• haben auch Erfahrungswerte aus der Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn → insgesamt 6 Jahre, dazu eventuell noch Unsicherheiten, bis die Linie umgesetzt ist [ab jetzt?]

Eva Weber• Antrag von Augsburg in Bürgerhand (AiB), dass auch [irgendwelche anderen]

Varianten der Wertungsstufe 2 [???] den StadträtInnen vorgelegt werden

Dr Casazza• [kurze Antwort, dass irgendwie schon alles passend vorliegt oder so]

Eva Weber• noch zum Antrag der AfD, die Linie 5 durch einen Bus zu ersetzen, statt eine

Tramlinie zu bauen

Dr Casazza• Tramlinie ist klar durch Nahverkehrsplan vom Stadtrat abgedeckt, Teil der

„Mobilitätsdrehscheibe“ Augsburgs, wird also jetzt nicht durch einen Bus ersetzt• Busse werden aber für den Übergang bis zur Fertigstellung eventuell den Bedarf für

den Klinikumsbereich decken, bis die Linie 5 fertig ist

Eva Weber• Antrag ÖDP vom 13.12. bzgl andere Variante, und Antrag Soziale Fraktion vom

02.12., beide beziehen sich auf andere Varianten◦ diese werden erst behandelt, wenn der aktuelle Linienführungsvorschlag der

Verwaltung in der Abstimmung nicht angenommen wird• geht nochmal die Rednerliste durch und wer sich meldet

Dirk Wurm (SPD)• bittet um Erklärung, warum die aktuelle Verwaltungsversion zuerst zur

Abstimmung gestellt wird, ohne die anderen Varianten nochmal zur Wahl zu stellen

Verwaltungs-Mann 2 (zweiter von links)[ich kam nicht mit, irgendwas mit dass alle beachtet wurden oder sowas]

Dirk Wurm• „was Sie sagen ist falsch“• [komme nicht ganz mit, Dirk gönnt sich. Irgendwas mit „Vergleichbarkeit ist gar

nicht hergestellt“, man müsse die erst richtig bearbeiten, sachgerechte Abstimmung nicht möglich, weil die anderen Varianten zwar schon ziemlich weit fortgeschritten sind, aber weitergehend ungerechterweise nicht bearbeitet wurden, damit ist sachgerechte Entscheidung nicht möglich] ◦ (bisschen Applaus ausm Publikum)

Eva Weber bittet um Abstimmung, wer dafür ist, dass die Verwaltungsvariante nicht als weitergehende Variante behandelt wird

• 21 zu 36 Stimmen, damit ist das abgelehnt. Es meldeten sich (bei den 21) sehr viele von denen, die nicht zu Grünen und CSU gehören. Ich konnte als Protokollant keine einzelne Fraktion erspähen, die sich sonst nicht dagegen meldete (außer CSU und GRÜNE eben)

Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg, Fraktion Bürgerliche Mitte)• [das davor ging zu schnell, hier irgendwas wegen Antrag der Bürgerlichen Mitte, der

bitte noch behandelt werden soll, war rechtzeitig]◦ (Applaus aus dem Publikum)

▪ → Hinweis von OB Weber, dass Reaktionen aus dem Publikum nicht erlaubt sind

Eva Weber• [irgendwas wegen dass das schon so passt, es geht gerade echt schnell zu. Wir

bräuchten einen Live Stream von der Sitzung, damit ihr, liebe LeserInnen, euch nichtmit meinen Protokollen zufrieden geben müsstet]

Dirk Wurm• das ist nicht ok, der Antrag ist ordentlich und nicht destruktiv, sondern fordert

gescheite Prüfung mehrerer Varianten• „so eine wichtige Entscheidung möchte ich auf Grundlagen von Fakten treffen,

und die möchte ich schriftlich“◦ Erbens Bericht, dass man da mit Experten war und nur geschaut hat, ohne

wirklich zu verschriftlichen, wie gesund und standfest die Bäume sind, ist so nicht in Ordnung

◦ habe nichts gehört zu konkreten, verlässlichen Aussagen• Kollege zeigte vorhin, welche Baumaßnahmen nötig wären (komplette

Rosenaustraße aufreißen), aber dazu wurde nichts gesagt, wie die Straße in der Holzbachstr überarbeitet werden müsste

• es wurden 284 Seiten vor 6 Tagen zugeschickt zu den Varianten(oder so), das ist für ehrenamtliche StadträtInnen zu kurzfristig, um in der Zeit noch Anfragen und Anträge zu stellen◦ nur beim Durchlesen sind mir schon einige Unstimmigkeiten aufgefallen

▪ [Hinweis: wenn außerhalb von Klammern „mir“ oder sowas steht, dann wird hier aus der Perspektive des sprechenden geschrieben]

• Straßenbündige Führung einer Linie IST förderfähig – [und noch was dazu, habs nicht verstanden]◦ Frage dazu: haben Sie (OB Weber) mal bei zuständigen Behörden bzw

Ministerium dazu nachgefragt?◦ Wir haben nachgefragt, mindestens 50% der Trasse seien förderfähig (war die

Antwort)◦ wenn Sie (OB) da andere Informationen haben, dann bitte auch an uns, in

belastbarer, schriftlicher Form• noch 2 Punkte, „um die Sitzung nicht über die Maßen in die Länge zu ziehen“

◦ (Gelächter aus der CSU-Fraktion)▪ uns ist dieses Thema wichtig, auch wenn Ihnen (spricht die lachenden an) das

wohl nicht so wichtig ist [hab leider nicht zitieren können, war aber krass gedisst]

◦ die Führung durch die Rosenaustr sei laut Dr Casazza wohl 1,5 Minuten schneller▪ ich behaupte, es sei mehr als 2 Minuten schneller▪ das Problem ist, dass das nirgends schriftlich belegt oder ausgeführt ist

◦ nirgends steht, wie sich die Wohnsituation konkret für die Anwohner ändert, v.a. an der Holzbachstr▪ verlorener direkter Zugang zur Wertach für Anwohner an der Holzbachstr▪ zB Zunahme der KFZ-Belastung der Anwohner in der Rosenaustr (durch den

Verkehr, der sich aus Holzbachstr in die Rosenaustr verlegt wird)▪ verlorene Parkmöglichkeiten in der Holzbachstr

◦ so kann keine sachgerechte Entscheidung getroffen werden▪ fordert mehr Zeit, nachdem erst so spät und unzureichend Infos kamen

• viel Klopfen von außerhalb der CSU und Grünen

Christian Pettinger (ÖDP)• findet es komisch, dass sehr ausführlich dargestellt wurde, was in der

Rosenaustr an Baumfällungen etc nötig ist, aber nicht, was an Fällungen etc in der Holzbachstr nötig wäre◦ Holzbachstr liegt direkt an dem Naherholungsbereich neben der Wertach, mit

Park und Spielplätzen

◦ in der Holzbachstr wäre das sehr interessant, denn da soll ja jetzt (laut Verwaltung) die Linie 5 gebaut werden, aber die Bäume dort sind noch wichtigerfür die Anwohner und der ganze Naherholungspark könnte damit kaputt gemachtwerden

• nirgends wird ausgeführt, welche Kosten im Vergleich bei den beiden Straßen anfallen für die Straßen- und Fällungsarbeiten

Bruno Marcon (AiB)• haben umfassende Proteste aus der Bürgerschaft vorliegen (Buchegger-Stiftung und

nennt noch 4-5 weitere)◦ aktueller Vorschlag trifft nicht auf Bürgerwillen zu◦ Sie (OB) sehen auch, wie viele Fragen noch hier im Stadtrat dazu aufkommen,

die immer noch nicht beantwortet wurden◦ Herr Casazza hat nur in sehr kurzen Sätzen andere Varianten vorgestellt

▪ das ist eine Beleidigung des Stadtrates („sehe es als Entrechtung des Parlaments“), denn so kann keine so wichtige Zukunftsentscheidung getroffen werden

• Warnung an GRÜNE:◦ Sie stimmen hier heute einer Entscheidung zu, die viele Bäume kostet, viele

Tiere vertreibt, die ein soziales Miteinander in dem Naherholungsgebiet gefährdet

◦ profilieren sich damit weiter als Baumfällungspartei◦ bittet, zusammen mal endlich die anderen Varianten zu klären

• warnt auch vor anderen rechtlichen Konsequenzen, die die durchgepeitschte Varianteaus der Bürgerschaft hervorrufen wird

Markus Striedl (AfD, wow, trägt sogar Maske! Muss realisiert haben, dass er mit seinem Gewicht zur Risikogruppe gehört und jedes bisschen Lungenleistung gebrauchen kann)

• [nuschelt ziemlich vor sich hin]• irgendwas wegen separater Streckenführung (????)• findet, dass die jetzt einsetzbaren Busse mehr bequeme Kapazität bieten, als die

Trams◦ [hey ist der Dood noch nie Bus und Tram gefahren? Trams bieten mehr Platz und

sind extrem viel komfortabler und sicherer, als Busse. Klar ne Tramlinie muss erst gebaut werden, aber der denkt wohl auch nicht in die Zukunft, also in die in 5 Jahren, wenn die Linie fertiggebaut wäre]

Matthias Lorentzen (? nicht 100% sicher, erkenne ihn von oben/hinten nicht so gut) (GRÜNE)

• findet es doof, dass hier von „durchpeitschen“ geredet wird• fragt sich, ob man sich überhaupt hier eine Linie 5 wünscht, oder eher eine U-Bahn

unter den Bäumen, bei unserer gewachsenen Stadt eher unrealistisch• ja geflügelte Variante (also aktuelle Variante der Verwaltung) ist ein Kompromiss. Ja,

hat Nachteile, aber sonst guter Kompromiss◦ Alle Bäume werden erhalten◦ Abwasserkanal muss nicht jetzt schon im zweistelligen Millionenbetrag saniert

werden◦ Platz für Fahrradtrassen können dann auch gebildet werden [wo? Geht auch

unabhängig von irgendeiner Tram, bitte jetzt schon :) ]• findet es falsch, jetzt noch weiter neue Guthaben zu starten, verzögert nur den

Prozess (an soziale Fraktion gerichtet)

Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler, Fraktion Bürgerliche Mitte)• habe andere Infos zur Kastanienallee

◦ wer mal im Sommer da durchläuft, sieht ein anderes Bild (also dass sie weniger als 20-30 Jahre leben werden)

• erinnert, dass Erben vorhin sagte, dass 20-30 Jahre weiteres Leben der Bäume nur bei „guter Pflege“ möglich sind. Erinnert aber daran, dass wir in Augsburg nicht genug Leute für gute Pflege aller Bäume haben

• erinnert an vergangenes Vorhaben [mit irgendeiner Umgehungsstraße], bei dem dannauch erst nach den Fällungen [irgendwas hinterher aufgefallen ist]

• [irgendwas mit dem Parkstreifen in der Holzbachstr, bezieht sich auf Dirk Wurm vonvorhin] wird dann dieser Parkstreifen auch noch in die Grünanlage reingelegt? Dann wird ja noch mehr Platz von dem Uferbereich weggenommen, und „des täte mir furchtbar Leid“◦ → deswegen die Frage, geht es nur um den Raum, den die Linie braucht, oder

auch um den Parkbereich?

Stefan Wagner (GRÜNE)• nicht Aufgabe des Stadtrates, sondern Aufgabe des Projektträgers• Alternativenprüfungen gehen nie so tief (in Bezug auf Dirk Wurms Ansprache

vorhin, die Alternativen auch richtig zu prüfen), wie die Hauptprüfung• Alleencharakter der Straße (Rosenaustr) ist nochmal besonders und hochgradig

geschützt, im Vergleich zur nicht-Allee-Grünfläche bei der Holzbachstr• überzeugend sind auch die vom Umweltreferenten (Reiner Erben) genannten Zahlen,

dass in der Rosenaustr viel mehr große, wichtige, alte Bäume gefällt werden müssten(55 statt 13), als in der Holzbachstr

Florian Freund (SPD, Fraktion SPD/DIE LINKE)• im Planfeststellungsverfahren, müssen alle Varianten untersucht werden

◦ deswegen muss auch die König/Schmiere-Variante (also durch Rosenaustr) gründlich überprüft werden

• Aus vielen Bürgerbewegungen erreicht mich die Forderung, den Verlauf der Linie 5 durch die Holzbachstr abzulehnen, stattdessen durch die Rosenaustr

• Pflege der Kastanienalle in der Rosenaustr war recht dürftig, 2016 berichtete auch Erben, dass [habs nicht verstanden, irgendwwas schlechtes]◦ außerdem auch 2013 in der Zeitung und auch vom Umweltamt, dass es den

Bäumen nicht so gut geht, das welche gefällt werden, dass viele morsch sind etc◦ warum sind diese Bäume jetzt plötzlich so wertvoll und zukunftstragend,

nachdem die Pflege so vernachlässigt wurde?• Auch beim Fahrradverkehr sind die Aussagen in den Unterlagen nicht zutreffend,

sagt auch der ADFC deutlich◦ auch die KFZ-Stellplätze in der Pferseer-Straße [die Straße, durch die die Linie 3

verläuft nach dem Hbf in Richtung Pfersee, nach dem „Todes-“ Tunnel] gefährden stark die Radfahrer [hab hier was nicht ganz gecheckt]

• bedenklich finde ich, wenn jetzt hier gesagt wird, ob die Linie 5 noch gewollt ist◦ ganz klar gewollt, wollen aber gescheit entscheiden

• es geht und nur darum, die präferierten Varianten alle gleichberechtigt zu prüfen• selbstverständlich wollen wir die Linie 5

◦ werde auch nicht der CSU in den Mund legen, man wolle sie nicht mehr• (viel Geklopfe)

Leo Dietz (CSU, Fraktionsvorsitzender CSU)• inhaltlich ist schon alles gesprochen• vollkommen unerheblich, was die Verwaltung vorlegt oder wie Fragen beantwortet

werden• Frage ist nicht, was nicht vorliegt, wie etwa Dirk Wurms „ich habe nicht gehört, ich

habe nicht gehört“ (äfft Leo ihn nach), sondern die wollen das gar nicht hören• haben Aufklärungsarbeit gemacht, aber die Sozialfraktion „sie hören zwar zu aber

sie hören nicht zu. Weil sie es nicht hören WOLLEN“, sind auch keine Baumfällerparteien hier

• haben eine Meinung, haben eine Vorzugsvariante◦ hat natürlich auch Nachteile, aber geht um Verhältnismäßigkeit◦ sind alles nur Schattengefechte gerade◦ CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Variante 4c (also durch

Holzbachstraße)• wir müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür stimmen• bittet auch den Rest, hier zuzustimmen

◦ (viel Klopfen aus CSU)

Roland Wegner (V-Partei) (Bild beim nächsten Beitrag von Roland, hier kein Platz)• [ich war abgelenkt, aber nichts drastisch wichtiges, hab mit halbem Ohr zugehört]

Johann Wengenmeir (Freie Wähler (FW), Fraktion Bürgerliche Mitte)• fragt sich, woher die CSU und GRÜNE so viele Informationen haben, die die

anderen Parteien nicht haben, dass sie jetzt schon einfach diese Variante abstimmen wollen

• fordert, den anderen Parteien auch diese Informationen zur Verfügung zu stellen, oder dass CSU und GRÜNE nicht so tun, als gäbe es schon genug Informationen

Eva Weber fragt noch was wegen Informationen von heute morgen und Abrede von Johann, er antwortet auch [mir kurz bisschen unklar]

Verena von Mutius-Bartholy (GRÜNE)• [ich war wieder bisschen abgelenkt, aber viel Gerede zu dass da ordentlich alles

angeschaut wurde und es jetzt nur zu Verzögerungen führt, wenn wir als Stadtrat weiter Zeit wollen. Wir im Stadtrat sind nicht die Verkehrsplaner, sondern das wurde alles sauber im Planfeststellungsverfahren von den passenden Leuten angeschaut und geplant]

Johann Wengenmeir (FW)• weist stark die Unterstellung zurück, dass sich die anderen Parteien keine Gedanken

dazu machen, sonst hätten wir Anträge nicht gestellt• haben in Anträgen auch nicht ALLE Varianten zu analysieren angefragt, sondern nur

die paar präferierten

Dr Casazza (swa Chef)• erstmal zu Dirk Wurm, zur Variante 5a (Königs-Variante?)

◦ wurde selbstverständlich eingehend geprüft, auch bezüglich der Förderfähigkeit ist maßgeblich die Förderrichtlinie des Freistaates Bayern, RzÖPNV [oder sowassagte er]

◦ nicht nur bei den swa entstanden, sondern nachvollziehbar attestiert werden kann, dass das mit Verkehrsplanern geplant wurde

• zur AfD:

◦ Linie 5 wichtiger Bestandteil von vielen für das Projekt Mobilitätsdrehscheibe◦ das ganze ist wichtig für den Mobilitätsstandort Augsburg

• zu ??? [überhört]:◦ man muss die Gesamtverkehrssituation beachten◦ beim Knotenpunkt Pferseer-Straße / Rosenaustr ist die Gesamtbilanz kritisch zu

sehen◦ deshalb die Variante 4c

Gerd Merkle (CSU, Baureferent, trägt heute sogar Maske omg! Protokoll-vom-November-LeserInnen-Kids will remember)

• möchte auf Frage von Regina Stuber-Schneider eingehen (FW), wegen Befürchtungen, dass Parkstreifen der Holzbachstr der Grünanlage Platz wegnimmt◦ kann ihr diese Befürchtung nehmen, da nicht gesamte Tramtrasse in die Straße

eingreift, sondern den Parkierungstreifen lässt [häää? Ich checks nicht], greifen hier überhaupt nicht in den Park ein, irgendwas mit 3,5m und „Teileingriffen“, die Parkplätze werden „aufgelassen“ [??????] [ich glaube das war verständlicher,wenn man währenddessen nicht protokolliert hat], da gibt es keine weiteren Eingriffe bei 4c

Reiner Erben• kann alle hier versichern, dass wir nicht am Anfang des Planverfahrens sind,

sondern am Ende◦ d.h. hier wird keine falsche Richtung vorgegeben, sondern etwas schon

ausgearbeitetes, für gut befundenes abgesegnet◦ die Verschiebung im November sollte nur dazu dienen, noch abzuklären, dass die

Bäume in der Rosenaustraße wirklich gefällt werden müssten → dass sie noch 20-30 Jahre sonst leben würden, wurde vorhin gesagt

◦ „wir pflegen unsere Bäume, wir sorgen uns um unsere Bäume“. Tatsächlich werden durch den Klimawandel alle unsere städtischen Bäume belastet und da müssen wir als Stadt mehr Leute organisieren

• zum Artenschutz:◦ im Gutachten gibt es eine Auflistung, welche Auswirkungen die beiden

Trassenvarianten (Holzbachstr und Rosenaustr) auf die Arten haben, wie viele mögliche Habitate in den Straßen sind (in der Rosenaustr bisschen mehr)

◦ die Rosenaustr schneidet nicht schlechter ab, sogar bisschen besser (also wertvoller, daher nicht dort die Linie bauen)

• kann als Umweltreferent die Führung durch die Rosenaustr nicht gutheißen

Dirk Wurm• nur noch eine Frage, deren Antwort wohl vorhin untergegangen ist:

◦ gehen Ersatzpflanzungen in der Rosenaustraße? Der Platz wäre ja da. Aber der Platz in der Holzbachstr wäre ja weg

Reiner Erben• dazu haben wir keine Infos• aber der Eingriff in den aktuellen Bestand ist wichtiger. Es geht hier um wertvollere

Kastanienbäume in der Rosenaustr• Ersatzpflanzungen werden in beiden Fällen vorgenommen

Roland Wegner (Bild hier rechts zu sehen)• meine Frage von vorhin wurde nicht beantwortet:

◦ inwieweit sind geschützte Amphibien bei der Holzbachstr betroffen?

Reiner Erben• im Gutachten im Planfeststellungsverfahren wurde das untersucht und es wurden

keine verbotenen Eingriffe festgestellt

Eva Weber• möchte auch ein paar Sätze sagen• so ein Planvorhaben wird immer starke Eingriffe in so einer gewachsenen Stadt mit

sich bringen• jeder gewichtet verschiedene Punkte mehr, das ist in einer Demokratie normal• jede Variante wird verschiedene Betroffenheiten in der Anwohnerschaft auslösen,

das ist bei solchen baulichen Großprojekten normal, dass sich dann auch diese Bürger zu Wort melden

• bittet darum, den Beschluss heute richtig einzuordnen

→ Abstimmung, wer dem Beratungsgesuch von Beate Schabert-Zeidler zustimmtDafür 23 (wieder so ziemlich alle, außer Grüne und CSU (und Friedrich Baur von der AfD komischerweise auch nicht))Dagegen: 35→ damit abgelehnt

Abstimmung, wer dem Verwaltungsvorschlag (also Variante durch Holzbachstr?) zustimmen kannDafür: 35Dagegen: 23 (so ziemlich gleiche Hände wie bei der Abstimmung direkt 3 Zeilen hierüber)→ damit sind auch alle Anträge dazu erledigt (sagt OB Weber)

Nach den Abstimmungen verlassen etwa 10-15 ZuschauerInnen die Tribüne. Diese applaudierten auch vorhin etc. Die waren wohl nur für den TOP hier. Jedenfalls sitzen hier jetzt nur noch

• ich• ein leger gekleideter junger Herr am Handy (Ende 20?)• ein Mann, der wohl auch zu irgendeiner Presse gehört? (mit schicker Kleidung und

Laptop zum Mittippen, tippt aber beim folgenden TOP gar nichts mit, sondern daddelt am Handy rum)

• Stefan Krog (AZ)• eine mittelalte Dame am Handy

TOP 3 & 4: [etwas zum Haushaltsplan](„die in einem behandelt werden müssen“ – sagte die OB)

Eva Weber:• geht hier um Haushaltsplan, der mit einer Gegenstimme angenommen wurde• gibt auch Antrag von V-Partei zu einjähriger Planung statt zweijährig

◦ wurde schon einstimmig abgelehnt im Finanzausschuss, wird aber hier nochmal abgestimmt

• Antrag von V-Partei, die Sanierung des Perlachturms noch aufzunehmen• Antrag von Bürgerliche Mitte wurde schon beantwortet

◦ reicht der Fraktion, muss nicht hier besprochen werden• und noch ein Antrag von V-Partei zur elektronischen Zeiterfassung der Arbeitszeiten

in der Verwaltung, wurde auch schon beantwortet [wird aber wohl hier nochmal besprochen?]

[Zeitstempel: 12:06]

[An dieser Stelle hole ich als Protokollant mein Frühstück nach und schreibe nur entscheidende, brisante Beiträge bei diesem TOP mit. Es folgen nämlich noch mindestens 2 TOPs, die ich, unbezahlt aber mit flammendem Herzen, scharf mitprotokollieren muss: TOPzu zukünftigen Live-Streams der Sitzungen und Tagesordnungspunkt (TOP) zum Klimaschutz-Sofortprogramm. Vollständig mitprotokolliert wird wieder ab irgendwann, sollte erkennbar sein beim Lesen. […] markiert Lücken im Protokoll.]

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Florian Freund (SPD)• haben auch mit der Corona-Krise umzugehen, die wir uns vor einem Jahr nicht

vorstellen konnten• [………..]• (ca) 50 Millionen € für Sanierung des Theaters (nur im Jahr 2021?) sollte nochmal

abgestimmt werden, Rest kann aber die Fraktion SPD / LINKE zustimmen

Friedrich Baur (AfD, mit Maske! Als älteste Person im Stadtrat zwar nicht verwunderlich, aber nachdem ein Antrag der AfD in der letzten Sitzung vom November vom Umweltreferenten als „gegen die Gesundheit“ bezeichnet wurde (Masken nicht mehr verpflichtend an Spielplätzen, Wertach etc), doch recht verwunderlich. Aber können wir wiederum mehr von Populisten erwarten?)

• [wirft mit Zahlen um sich, aber ich esse gerade]

Lars Vollmar (FDP, Fraktion Bürgerliche Mitte)• meine Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt zu, haben wir auch im Ausschuss gesagt• schenkt Roland Barth (berufsmäßger Stadtrat, für Haushalt wohl zuständig) Respekt,

dass der Haushalt trotz Corona so aufgestellt wurde• „dennoch sind wir natürlich nicht mit allen Projekten, die durch den Haushalt

festgeschrieben werden, vollkommen einverstanden“◦ zB Theatersanierung liegt uns quer

▪ Risiken erst hinterher untersuchen, halten wir für falsch 8wie von CSU gemacht)

▪ dennoch demokratisch genug sind wir, dass die Mehrheitliche Zustimmung damals nicht widersprechend zum Grund nehmen, dem Haushalt nicht zuzustimmen

◦ hätten uns mehr Mittel für die Stadtteile gewünscht, auch wenn, wie Florian Freund sagte, da noch einiges rausgeholt werden konnte

◦ [nennt noch paar Kleinigkeiten, u.a. Einzelhandel und Stadtteilzentren betreffend]

◦ unser Vorschlag, Kosten bereitzustellen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf stromsparendere Beleuchtung, wurde leider auch nur in stark verkleinerter Form aufgenommen, was wir sehr schade finden▪ jährlich kostet nächtliche Straßenbeleuchtung die Stadt etwa 20

Millionen Euro▪ Die Stromeinsparungen lägen voraussichtlich im hohen einstelligen

Millionenbereich und es wäre auch klimapolitisch ein starkes Zeichen.

Bruno Marcon (AiB)• […]• Schade, dass das in der Bürgerschaft immer stärker auftretende Thema

Divestment beim neuen Haushalt nicht beachtet wurde◦ [also klimaschädliche Investitionen abziehen und stattdessen in

zukunftsträchtige Sachen investieren]• leider auch nichts enthalten zur dezentralen Entwicklung der

Energieversorgung• kein Programm zur Entwicklung des Einzelhandels in Stadtteilzentren nicht

enthalten, brauchen da aber ein Konzept◦ auch nichts für junge Gründer von Unternehmen enthalten

• auch nichts zum Vergaberecht nach Erbrecht und nichts zum eigenen Erwerb der Stadt von Grund und Boden [oder so, den Punkt nicht ganz gecheckt]

• nicht genug Punkte zum sozial-ökologischen Umbau

Eva Weber entgegnet, dass es ein sehr ausführliches Konzept zur Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen gibt [geht aber auf sonst keine Punkte ein sondern ruft sofort die nächste Rednerin auf, ohne Zeit zum Durchatmen oder reagieren zu lassen]

Franziska Wörz (GRÜNE)[gönnt sich im folgenden eine Rede, die mir netterweise zugeschickt wurde und ganz am Ende von diesem Dokument komplett zu lesen ist]

• findet auch, dass es noch viele gute Dinge für den Haushaltsplan gegeben hätte• haben aber einen guten Haushalt rausbekommen, den wir als GRÜNE für gelungen

halten[Bonuspunkte für Franzi, sie hat als erste Person bisher gegendert, als sie „ReferentInnen“ und später auch „VorgängerInnen“ sagte]

• konnten neue Schulden vermeiden und mussten keine Projekte streichen◦ auch im Angesehen von Corona sehr gut gelungen

• […]• [auch was zu bereitgestelltem Geld für Radwege und wichtig für die Zukunft der

Mobilität in Augsburg. Aber hat Arne (vom ADFC) nicht letztens den Haushalt angeschaut und meinte, das sei viel zu wenig? Denn 10 Millionen Euro pro Jahr wären nötig in Augsburg?]

• […]• [was von „wir sind keine Baumfällerpartei“, weil auch viel Geld in

Baumpflanzungen gehen oder so]

• [auch was zu nicht aufgeschobenen Schulsanierungen]• […]

Ralf Schönauer (CSU)• […]• [irgendwas mit Ehrenamt kurz]• […]• bitte für die CSU um Zustimmung

Peter Grab (Wir sind Augsburg (WSA))• erwähnt ausbleibenden Fortschritt beim Oberhausener Bahnhof• […]• bitter Enttäuscht, dass der Antrag von mir, zu [irgendwas wegen finanzielle Hilfe zu

Künstlern und Künstlerinnen in Augsburg] nichtmal ansatzweise berücksichtigt wurde

Roland Wegner (V-Partei)• möchte keine Rede halten, bin nicht im Finanzausschuss, habe auch Respekt davor• eine Frage nur:

◦ Die Jahresrechnung 2020 und zu ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen [oder so, wohl so 40-50 Millionen, die wohl zu 100% (von Bayern?) kompensiert wurden]

[Zeitstempel: 12:47]

Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg, Fraktion Bürgerliche Mitte)• [irgendwas mit schlechtem Zustand einer Straße, bei der im Bus alle ausm Sitz

fallen]• […]

Eva Weber sagt irgendwas mit „Haushaltsausgabenkompensation“ [oder irgendsoein ähnliches Wort] und meinte, das sei so ein tolles Wort, das hat sie sich heute selbst ausgedacht.

[…]

Anträge, die abgeschmettert wurden mit recht vielen Gegenstimmen (inkl alle von GRÜNE und CSU):

• Perlachturmsanierung noch aufnehmen (von Roland Wegner)• Doppelhaushalt ändern zu einjährigem Plan (von Wegner)• Theatersanierung rausnehmen (von Florian Freund)

Abstimmung Annahme des Doppelhaushalts:Angenommen (hab nur kurz geschaut, wer wie stimmte, waren recht viele)

Eva Weber bedankt sich und schlägt vor, Pause bis 13:45

[Zeitstempel: 13:05 Uhr]

Verwaltungsmensch (männlich) weist darauf hin: „Wir dürfen Sie bitten, auch während der Mittagspause die AHA-Regeln zu beachten“

[^ alter, was ein Kindergarten der Stadtrat, dass sich Verwaltungsmenschen genötigt sehen, nochmal darauf hinzuweisen. Während ich das schreibe, sehe ich bei den CSUlern einen Haufen an Menschen, die alle gleichzeitig aufgestanden sind und sich jetzt wie Grundschüler durch die Reihen quetschen müssen, während ihre noch wenigen sitzenden Kollegen ohne Maske schon am Essen sind.]

[Der Protokollant gönnt sich einen kleinen Abstecher zum Klimacamp]

[vor der Kongresshalle erfahre ich von Peter Rauscher (GRÜNE), dass der TOP zum Live-Stream wohl schon in der Sammelabstimmung angenommen wurde. Unerwartet, aber famos!]

TOP 9.3: Klimaschutz-Sofortprogramm

[Protokollant ist erst um 13:53 wieder in der Sitzung, hat bisschen Vorgeplänkel verpasst]

Eva Weber (CSU, OB)• […]• erwähnt Gespräche mit dem Klimacamp, erwähnt auch Vergleich mit Corona-

Pandemie (Stadt solle auch die Klimakrise ernst nehmen)• Bevölkerung muss mitgenommen werden• Bittet den Stadtrat um Zustimmung, auch wenn manche Kollegen und

Kolleginnen hier konkrete Maßnahmen vermissen werden

Reiner Erben (Umweltreferent, GRÜNE)• [paar wichtige Worte zur Verantwortung Augsburgs und dem Pariser

Klimaabkommen und das wir noch kräftigere Anstrengungen brauchen]• die geplanten Studien und Maßnahmen sollen einen Transformationsprozess in

Gang bringen• bis Entscheidungen getroffen sind, werden wir nicht warten, sondern Maßnahmen

weiter intensivieren• mit dem Beschluss hier wird die Verwaltung beauftragt, weiter an Maßnahmen zu

arbeiten und eine konkretere Umsetzung vorzubereiten• [geht nochmal alle Punkte vom Dringlichkeitsantrag bisschen durch für alle

anwesenden]◦ erwähnt auch den gestrigen einstimmigen Vorschlag aus dem Klimabeirat

und zitiert den ganzen Beschluss von gestern:▪ „Augsburg setzt sich zum Ziel, ein CO2-Budget von 11 Millionen Tonnen

einzuhalten ab dem 01.01.2021. Dieses Ziel ist nötig, um 1,5° bei 2/3 Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Bei der Zahl 11 Millionen behalten wir uns redaktionell vor, diese auf 12 oder 13 Millionen anzupassen, nach erneuten Berechnungen interessierter Menschen vom Klimabeirat.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Augsburg alleine durch Möglichkeiten im eigenen Wirkungskreis nur ein Budget von 20 Millionen Tonnen einhalten kann. Augsburg soll sich deswegen in allen entsprechenden Gremien für bessere Rahmenbedingungen in Bund und Land stark machen“

▪ dieser Beschluss wird noch in der Verwaltung beraten und im Januar im Umweltausschuss wird eine Entscheidung getroffen

◦ zum Energiestandard: Ergebnis einer Studie, die noch verwaltungsintern abgestimmt wird. Wird im März abgestimmt (laut Beschlussvorlage)

◦ Mit diesen Instrumenten soll genauer dargestellt werden, wohin wir uns in den nächsten Jahren bewegen müssen

◦ [erwähnt Klimacamp beim Punkt mit dem Bürgerbeteiligungsprozess mit repräsentativer Auswahl]

◦ wir müssen an den großen Hebeln ansetzen, mit denen der CO2-Ausstoß gesenktwerden kann, zB:▪ Gebäudesanierung▪ Energiewende▪ Verkehrswende

• zu diesen Themen müssen in den kommenden Monaten große Entscheidungen getroffen werden

• bedanken möchte ich mich bei der OB, die sich in den letzten Monaten mehrmals inhaltlich das Gespräch mit den Menschen vom Klimacamp gesucht hat

• auch bedanken möchte ich mich bei den Aktiven im Klimacamp, die sich konstruktivund inhaltlich um Maßnahmen bemüht haben

• zusammen möchte ich mit der OB anbieten, diesen Weg gemeinsam zu gehen [irgendwie sowas sagte er, war aber zu schnell, um zu zitieren]

Eva Weber• möchte erwähnen, dass sich die Menschen im Klimacamp nicht mit allem super

zufrieden geben, sondern sich auch mehr konkretes wünschten◦ deswegen möchte sie betonen, dass das keine Konsensentscheidung ist und

auch nicht für das Klimacamp als ausreichend zu verkaufen ist

[Zeitstempel: 14:08]

Eva Weber nimmt Rednerliste auf (so knapp 10 Leute)

Josef Hummel (CSU, Vorsitzender im Umweltausschuss)• auch im Klimabeirat gestern besprochen das Papier• wurde auch gestern versucht, noch kleine konkrete Sachen hinzuzufügen, es ist aber

wichtig, dass das ganze ein Fahrplanpapier ist, und nicht als konkrete Maßnahmen zu verstehen ist

Peter Grab (WSA)• möchte voranstellen, dass er mit allen Inhalten des Papiers einverstanden ist• ist aber verwundert, warum das jetzt als Dringlichkeitsantrag eingebracht

wurde, nachdem das Klimacamp ja nicht erst seit vorletzter Woche existiert• die Inhalte im Papier klingen wie Inhalte, die Erben auch vor 6 Jahren hätte sagen

können• wir haben seid 6 Jahren schon einen Umweltreferenten, warum jetzt erst ein

Dringlichkeitsantrag dazu?◦ Das ist eine Ohrfeige für den Umweltreferenten und für das Klimacamp

Anna Rasehorn (SPD, Fraktion SPD/DIE LINKE)• begrüßen das von der OB Weber persönlich eingebrachte (wie der PM des

Klimacamps zu entnehmen ist) Programm • wir werden als Fraktion alle Punkte des Papiers mittragen• freuen uns, wenn sie konkretisiert und fortgesetzt werden. Als Stadtrat sind wir

bei diesem Thema alle gefordert• Wir stehen alle in der Verantwortung und sind deswegen verwundert bei der Aussage

der OB in der AZ am Dienstag:◦ [habs nicht ganz mitbekommen, irgendwas wegen Koalition CSU/GRÜNE und

dass die SPD viel ambitionierter wäre in ihren Maßnahmen]◦ als Kommune sollten wir die Speerspitze der Maßnahmen sein

▪ hoffte, dass ich das missverstanden habe, dass wir uns nur langsam auf den Weg machen, sondern dass wir eilig handeln sollten – und daran erinnert uns das Klimacamp jeden Tag

• bin begeistert, dass die jungen Leute sich im Klimacamp so dringlich dafür einsetzen

• freut sich, dass wir endlich inhaltlich was machen, und uns nicht nur rechtlich mit der Versammlung auseinandersetzen, sei es Räumung oder wie viele Leute Nachts im Camp gerade bleiben dürfen

• wäre schön, wenn als weiterer Punkt noch das Umweltbildungszentrum dabei gewesen wäre◦ wichtig, die ganze Stadt mitzunehmen

Eva Weber• findet nicht, dass es juristisches Geplänkel ist, wenn die Stadt dem Camp erlaubt,

während einer Pandemie Nachts noch im Camp zu bleiben [klingt so, als fände sie, wir müssten eigentlich Heim gehen, aber die Stadt erlaubt uns gütigerweise, auch nachts dazubleiben]

Christian Pettinger (ÖDP)• mir gehen ganze Themenblöcke ab, zB Windkraft, Verkehrs,

Kompensationsmaßnahmen, wie Stadtgrün• aber daran wird hoffentlich noch gearbeitet, gute Vorlage schon gestern im

Klimabeirat zum CO2-Budget◦ aber schon beim Punkt zum Energiestandard kam im Klimabeirat gestern Skepsis

auf◦ auch aufgefallen, dass dadurch lediglich die Mieten im Stadtbereich hochgehen

werden, aber da warten wir auf die Studie• zum Thema Solarpflicht: hier wirds sicher Reibungen geben, sollten darüber

nachdenken, aber hier können wir als Stadt schon entsprechende Projekte anstoßen, bisher nur auf wenigen Gebäuden was◦ hier wäre auch ein konkretes Sofortprogramm dazu passend

• wir sind gefragt, auch politisch konkrete Maßnahmen zu beschließen• „Blue City“ ist für mich zu wenig griffig, hätte mir erwartet, konkrete Formate schon

zu benennen, ist ähnlich wie die Dialogformate in Punkt 9 und 10• Sieht man auch bei der Radentscheid-Szene, dass bis zum Februar die

Verhandlungen geschafft sein müssen, sonst wird das Bürgerbegehren eingereicht◦ hier soll die Stadt proaktiv auf die Szene zukommen, um das Thema endlich zu

starten und nicht zu verschlafen• es fehlen Maßnahmen mit unseren Töchtern und Liegenschaften, zB Flughafen• möchte außerdem wissen, worum es genau bei Punkt 8 geht

Eva Weber• alle Anregungen werden sicher auch die kommenden Wochen und Monate

eingebracht und dann weiter behandelt• [antwortet auch zur Frage von Punkt 8]

Bruno Marcon (AiB)• Sofortprogramm verbindet die Hoffnung, dass konkrete Schritte umgesetzt

werden• Als Inhalt hat das Papier bestimmte Schritte, hat aber keine konkreten Projekte,

zumindest im Moment nicht• vieles, was in diesem Papier steht, wurde schon untersucht → verweist auf

Klimaschutzkonzept 2012, das im Stadtrat damals beschlossen wurde◦ auch Solaroffensive und weitere konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind in dem

Konzept vorgegeben◦ nennt viele Projekte aus den letzten Jahren, die ausgearbeitet wurden, aber nie

umgesetzt wurden

◦ haben die letzten 8 Jahre hart versäumt, wichtige Schritte zu gehen• der ehemalige Umweltreferent der CSU hatte damals mit uns Konzepte zur

Bürgerbeteiligung ausgearbeitet, die auch zu einigen Windradbeteiligungen Augsburgs führten

• insgesamt gesehen steht die Frage, ob das Prinzip Hoffnung und Vertrauen weiterhin reicht◦ → ich sage nein, wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen◦ erinnert an eigenen Antrag vom August, auf Dächern eigener

Tochtergesellschaften Solarzellen zu installieren → dieser Antrag scheint verschwunden zu sein

◦ auch mein Antrag zum Kohleausstiegs Augsburgs ist einfach verschwunden▪ deutliche Verfehlung zur städtischen Satzung, dass innerhalb von 3

Monaten die Behandlung oder Beantwortung vorliegen muss▪ wie soll man sich da weiter mit unkonkreten Maßnahmen zufrieden

geben?

Eva Weber• weist Unterstellung zurück, die Anträge wären einfach verschwunden

◦ Antrag zum Kohleausstieg wird im nächsten Umweltausschuss besprochen◦ Antrag zu Solarzellen ist nie angekommen, haben auch alle Postfächer nochmal

gecheckt, kam nie an• als Chefin der Verwaltung versichere ich, dass alle Anträge behandelt werden,

unabhängig von meiner politischen Meinung

Roland Wegner (V-Partei)• war enttäuscht beim Lesen des „Sofortprogramms“

◦ sieht das eher als Fortsetzung des Wahlkampfs mit schönen Überschriften• Essenspakete vom heutigen Stadtrat sind bezeichnend: Käsesemmeln und

Wurstsemmeln◦ → haben schon im Stadtratessen klimafeindliches Essen

• auch bei Mercosur waren unsere Entscheidungen unzureichend• genauso unzureichend beim Essen in öffentlichen Kantinen• ab morgen könnten wir 3000 Bäume pflanzen auf der [???]wiese [habs akkustisch

nicht verstanden]• mit gescheiten Inhalten hätten wir gleich morgen beginnen können

◦ hätten die Semmeltaste abschaffen können▪ längst von mir beantragt, noch nicht bearbeitet

◦ hätten längst die City-Zone für nutzlos erklären können

Jemand von der CSU: fordert hier Rednerliste und Wortbeiträge zu beenden [habs nicht ganz gecheckt und nicht gesehen, wer das war]

Roland Wegner:• so ausgebremst zu werden ist undemokratisch, nachdem vorher so viel über anderes

geredet wurde

Peter Hummel (FW, Fraktion BM)• begrüßt die Beschlussvorlage als Schritt in die richtige Richtung• findet es bemerkenswert, dass bei einer Regierungskoalition mit Grüne erst 200

Menschen im Klimacamp nötig sind, damit was passiert• Frage 1: warum noch mehr Dialogformate, statt konkretere Maßnahmen?• Frage 2: was ist aus unserem Solarzellenantrag geworden?

• Frage 3: Stadt verlor juristisch gegen Klimacamp (bzgl Räumung der Versammlung).Was ist aus unserem Antrag geworden, dass die verwaltung prüft, inwiefern die Forderungen des Camps geprüft werden können

Eva Weber:• zu F3: im nächsten Umweltausschuss wirds behandelt• zu F2: wird bearbeitet, Gerd Merkle kümmert sich darum• zu F1: habe gelernt, dass die vom Klimacamp nochmal mit uns in Dialog gehen

wollen und mit den passenden Akteuren darüberrreden wollen

Regina Stuber-Schneider (FW, Fraktion BM)• findet keinen der Inhalte schlecht• sieht aber wieder nur unkonkretes, wünscht ich aber was konkretes

◦ zB mehr Begrünung und konkrete zu pflanzende Bäume (nennt Beispiele)• wir bleiben als Stadt zu vage• wir tun jetzt so, als würden diese unkonkreten Maßnahmen irgendwas bewirken• allerdings auch froh, dass die Stadt versucht, den Klimawandel nochmal anzugreifen

◦ wünscht sich aber, dass daraus auch konkrete Maßnahmen werden

[Zeitstempel: 14:38]

Eva Weber• betont, dass der Stadt auch in den letzten Jahren der Klimawandel nicht egal war• das Programm ist aber der nächste Schritt, um zu sehen, was zu tun ist• hatte in den letzten Wochen und Monaten oft das Gefühl, dass in der Stadt immer

wieder behauptet wird, dass in der Stadt zum Klimaschutz nichts passierte◦ [es folgt eine kleine Aufzählung unkonkreter Maßnahmen der letzten Jahre]

Peter Rauscher (GRÜNE, Fraktionsvorsitzender(?))• ich wäre gerne in einem Gremium, in dem ich den Kohleausstieg früher beschließen

könnte• habe mich aber für die kommunale Ebene (Stadtrat) entschieden und möchte in dem

Bereich tun, was möglich ist• werden hier auch in den nächsten Jahren weiter schauen müssen, was wir auch ohne

Weichenstellung von oben schaffen können• möchte betonen, dass das Klimacamp von zentraler Bedeutung ist → nicht nur auf

kommunaler Ebene erinnert es uns täglich daran, dass wir handeln müssen• auch bei der Klimakonferenz wieder unerwartet viele Teilnehmer und auch der neue

Klimabeirat• erwähnt auch den Klimaschutzbericht der Stadt Augsburg, der zeigt, was die Stadt

schon getan hat• sagt, Experten sind sich einig, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist →

wir müssen schauen, wie wir damit umgehen können• Klimawandelschäden werden die Kommunen treffen → Maßnahmen müssen auch

von Kommunen getroffen werden• → Kommunen sind als extrem wichtig für erfolgreichen Klimaschutz

◦ kommunaler Klimaschutz beginnt bei der Verwaltung▪ u.a. Dienstfahrzeuge und Ausstattung in der Stadt

◦ deswegen brauchen wir auch eine Klimawandelanpassungsstrategie• schwer nachzuvollziehen, warum bei den Diskussionen zur Linie 5 man sich über

500 Meter erst 10 Jahre darüber bespricht, statt endlich genug zu machen

• meine Fraktion begrüßt das Papier und wird bei weiteren Maßnahmen unterstützen

[Zeitstempel 14:47]

Regina Stuber-Schneider• Roland Wegner wurde abgewürgt, aber jetzt durfte Peter Rauscher so lange

reden über nichts neues?• Entweder alle dürfen viel reden oder keiner

Raimond Scheirich (AfD, Mitglied im Umweltausschuss und angeblich Umweltelektriker oder sowas, aber denkt, dass Windräder den Wind in Deutschland zerstören und Insekten und Vögel dann nicht mehr fliegen können)

• will sich kurz fassen• diese Beschlussvorlage ist grundsätzlich nicht beschlussfähig• ist nicht realitätsnah• bessere Effizienz und etc ist begrüßenswert• Stimmen von Hardlinern folgen zeigt den Zustand dieser Regierung [oder irgendwie

sowas sagt er]• bisheriger Fortschritt der Stadt ist schon mega geil• muss nur kurz gesunden Menschenverstand einschalten um zu erkennen, unter

welchen Bedingungen die Solarmodule produziert werden◦ kontrakariert die bisherigen Maßnahmen◦ [betreibt Whataboutism] über China-Kohlekraftwerke◦ Entsorgung von Photovoltaik ist bis heute noch nicht geregelt◦ verlieren Arbeitsplätze (also von Kohlestrom) ans Ausland (wo die

Photovoltaikmodule hergestellt werden)• wünscht sich weniger Aktionismus von der CSU-Fraktion• [erhält klopfen, aber nur von den AfDlern]

Stefan Wagner• zu Pettinger:

◦ erste Schritte sind schon längst angelaufen und starten nicht erst jetzt• nochmal zu Pettinger (und Bruno) zu fehlenden Punkten wie Windkraft etc, oder

Umweltbildungszentrum (von Anna Rasehorn)◦ gestern im Klimabeirat meinte auch jemand aus der Verwaltung, dass im Papier

auch gar nichts zum Stadtentwicklungskonzept steht◦ mit dem Beschluss hier gleich wird die Verwaltung verbindlich damit beauftragt,

einzelne Punkte auszuarbeiten – das sollte nicht einzeln im Stadtrat alles beschlossen werden → das spricht für diese Beschlussvorlage

• zu (vielleicht) Stuber-Schneider:◦ das ist nicht nur Lari-Fari und nichts ist bisher passiert, sondern wir haben hier

im Beschluss verbindliche Vorgaben◦ ich hätte auch gerne ein paar mehr konkrete Sachen hier, habe aber auch im

Klimabeirat gestern bemerkt, dass das alles einzeln diskutiert werden muss und hier haben wir einen Beschluss mit konkreten Zeiträumen, in denen Sachen untersucht werden

◦ auch wir als Regierungsfraktion werden die Verwaltung daran messen, dass die Dinge konkretisiert und verbindlich gemacht werden

[Zeitstempel: 13:56]

Florian Freund:• hat sich erledigt [hatte sich zuvor gemeldet]

Josef Hummel:• habe schon am Anfang gesagt, es handelt sich hier um einen Fahrplan• haben gestern im Klimabeirat einen Vortrag gehört, den ich gerne hier mal im

Stadtrat halten lassen würde◦ da sieht man dann auch, mit diesem Beschluss sind wir als Stadt auf dem

richtigen weg, also stimmt bitte diesem Beschluss zu

Reiner Erben• in dem Bereich wurde die letzten Jahre nicht nichts gemacht

◦ weise Herr Grabs Unterstellung ab, dass ich die letzten Jahre nichts gemacht habe

Johann Wengenmeir (FW)• sollen bei Punkt 10 weitere Gremien eingerichtet werden?

◦ Mit Klimabeirat etc sind schon ausreichend Akteure eingebunden◦ fragt sich, ob weitere Gremien zwingend notwendig sind und damit auch Punkt 9

und 10, wenn diese dann nichts konkret beschließen können, sondern nur empfehlen können

Eva Weber• es geht nicht um Gremien, sondern zB mit Punkt 9 geht es um weitere

Dialogformate v.a. mit denen aus dem Klimacamp• bei Punkt 10 geht es um den Dialog mit der breiten Bevölkerung und ihre Ideen und

Sorgen zu hören• es geht dabei also nicht um Gremien, sondern um Bürgerbeteiligung

Roland Wegner• möchte zu Protokoll geben, dass er gegen die Beschlussfassung stimmen wird• nicht weil er gegen die Inhalte ist, sondern weil die Stadt im ICE fahren könnte,

wir aber mit dem Programm im Tretboot fahren• werde mich aber gerne überzeugen lassen, dass wir als Stadt mehr schaffen

Andreas Jurca (AfD und leidenschaftlicher Brecher von Versammlungsrecht. Trinkt gerne provokant Alkohol vor Kindern)

• möchte, dass im Protokoll festgehalten wird, wie sie als Fraktion dagegen stimmen

…. 5 Sekunden Stille …

Eva Weber• und wie stimmt ihr gleich ab?

Andreas Jurca• das werden Sie sich denken können und gleich sehen

Abstimmung:5 dagegen (Roland Wegner (siehe oben Begründung) und 4 AfD-Hanseln), Rest dafür

TOP ???: irgendwas, was mit Mieten zu tun hat

jemand aus der Fraktion Bürgerliche Mitte sagt kurz, dass sie dagegen stimmen, weil das dieMieten erhöht

Abstimmung: angenommen (TOP dauerte knapp 1 Minute)

TOP 16: Stadtradeln

Eva Weber: Fachvortrag? → Nein

Markus Striedl (AfD):• sieht keinen Bedarf oder große Beteiligung in der Stadt

Eva Weber:• erwähnt, dass jedes Jahr etwa 4000 Augsburger teilnehmen

Anna Rasehorn unterstützt die Aussage Webers und das Stadtradeln und wollte nur das in ihrer Meldung sagen, sagt nichts weiter dazu.

Abstimmung → angenommen (TOP dauerte 1-2 Minuten)

TOP ???: zu ???

Eva Weber: Sachvortrag? → Wegner will → Frank Pintsch (Ordnungsreferent) wird zugeschaltet

Frank Pintsch• geht um den TOP des zentralen Einkaufs• gab einen Beschluss aus 2018 [oder so, ich muss kurz obiges Zeug aufräumen.

Begründet kurz, warum das heute nochmal abgestimmt wird]• […]

[…]

[bisschen Wortwechsel zwischen Pintsch und Wegner, aber ich checke nicht ganz, worum esgeht. Irgendwas auch wegen Personal oder so und Hilfe von externen Firmen, neue Stellen etc]

TOP 19: Corona-Winter; Silvester in der Stadt Augsburg

Eva Weber• [sagt vorher bisschen was zu Corona, wg wir haben unsere Inzidenzzahl

glücklicherweise gut bisschen gesenkt]• Postwurfsendung an Augsburger Haushalte wurde auf den Weg gebracht

Frank Pintsch• haben jetzt Verkaufsverbot für Pyrotechnik für ganz Deutschland• auch Ausgangsbeschränkung nochmal während Silvester

◦ damit haben sich auch weitere Fragen zur Pyrotechnik und offenen Feierlichkeiten erledigt

• Uniklinik wünscht sich auch, faktenbasiert, deutliches Pyrotechnik und Feierverbot◦ Klinikum und Rettungsdienstleute müssen von jeder unnötigen

Silvesterverletzung entlastet werden◦ deswegen auch Verbot von Feuerwerk auf Privatgrund

Margarete Heinrich (Parteilos, stand für die SPD bei der Wahl auf der Liste)• […]• was wegen härterem Durchgreifen bei Leuten, die nur eine leere Dose mit sich

rumtragen (oder anderes), um das Ordnungsamt zu täuschen

Frank Pintsch• antwortet, dass da härter durchgegriffen wird, möchten aber nicht die Stadtkassen

füllen, sondern das verantwortungsvolle Verhalten anderer Menschen respektieren

[Protokollant war aufm Klo]

[komme zurück und Lisa McQueen (Die PARTEI) startet gerade ihre Rede zu ihrem Antrag]

TOP ???: von Lisa zum Weihnachten verschieben

Mega geile Rede von Lisa McQueen (ist ganz am Ende von diesem Dokument komplett dabei)

Wird währenddessen von CSUlern lautstark gestört, u.a. Peter Schwab fängt mittendrin an laut zu klatschen, wird aber von der OBin unterbunden,

Roland Wegner kritisiert die akkustischen Störungen der CSUler.

Astrid Gabler (CSU) findet, dass aktuell Leute sterben und es keinen Platz für Humor gibt [wtf, Leute sterben wegen der CSU, hat sie nich tbei Lisas Rede zugehört?]

Abstimmung:1 dafür, Rest dagegen [schwach!]

Eva Weber:• Die PARTEI ist zwar eine Satirepartei, aber viele Menschen hier im Stadtrat, die sich

wirklich christlich verankert fühlen, fühlten sich davon sehr angegriffen und musstenstark mit diesem Antrag hadern

• findet, man sollte nicht absichtlich Menschen verletzen [sehe ich auch so! Lass also mal gescheite Klimapolitik etc machen, CSU!]

Dann noch paar letzte Kleinigkeiten und abschließende Worte von OBin Eva Weber an alle im Stadtrat, auch mit frohe Weihnachten etc, ist ja die letzte Sitzung dieses Jahres.

Einen nicht-öffentlichen Teil gab es dieses Mal nicht.

ENDE um etwa 15:40.

Rede von Franziska Wörz beim TOP zum Haushalt (von Franziska zugeschickt bekommen, nicht selbst mitgeschrieben, entsprechend auch nicht nachbearbeitet, sondern sovon ihr übernommen:)

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Liebe Kolleg*innen und Zuschauende,Sehr geehrter Herr Barth,

Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind anders als die Vorherigen. Es ist sehr schade, dass wir kaum neue Projekte starten können und nicht so investieren können, wie wir uns das wünschen. Da hat uns die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das hätte ich mir persönlich natürlich auch anders gewünscht, da auch ich Visionen habe. Doch wir sind hier auch alle in der Verantwortung, diesen Doppelhaushalt gut über die Bühne zu bringen und mit dem zu arbeiten, was wir haben. Die knapp 7 Mio. € Mehreinnahmen durch Schlüsselzuweisungen sind natürlich toll, jedoch ist das Gesamtbild trotzdem nicht sehr erfreulich.

Aufgrund dessen ist es umso wichtiger, auch nun vorsichtig zu wirtschaften.Wir als Grüne Fraktion begrüßen die Minderausgaben von 1,75% bei budgetierten Haushaltsstellen, welche die Referate einsparen müssen. Wir halten das für sehr sinnvoll, da dieser Prozentsatz einerseits ein realistisch realisierbarer ist: die Referent*innen selbst können mit ihrer Expertise bei diesen Summen am besten einschätzen, wo Kürzungen vertretbar sind bzw das in den jeweiligen Fachausschüssen zur Debatte stellen. Andererseits ist der Einsparwille hier klar erkennbar, vergleichsweise einfach können hier ca 4 Mio. € eingespart werden können.

Durch unsere Zurückhaltung beim Nachtragshaushalt im Oktober war es möglich, 19,5 Mio € Rücklagen zu bilden, die für diesen Doppelhaushalt dringend notwendig sind. Die defensive Finanzpolitik der letzten Jahre hat sich nun als fundiert herausgestellt. Meine Vorgänger*innen der letzten Legislatur haben gut daran getan, in diesen „fetten Jahren“ Geld in die Rücklage zu stecken. Nur so haben wir es geschafft, neue Schulden über die bereits beschlossenen, zu vermeiden und keine Projekte zu streichen! Das sollten wir alle in dieser besonderen Lage anerkennen. Daher halte ich auch das Stellen von Anträgen auf Mittelaufstockung ohne Deckungsvorschlag wie es im Finanzausschuss passiert ist für wenig zielführend. Besonders freue ich mich über die Umschichtung der Mittel hin zu Klimaschutz, Jugendarbeit und Katastrophenschutz, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Vielen Dank auch an die gute Zusammenarbeit zwischen Regierung & Opposition,es ist ein wichtiges Zeichen für unsere Stadt, dass dieser Doppelhaushalt von allen demokratischen Mitgliedern des Finanzausschusses bestätigt wurde und damit ein breit getragener ist.

In Richtung Klimaschutz ist dieser Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt: durch das Plus von100.000€ beim Projekt Klimaschutz und die 40.000€ in beiden Jahren für die Umsetzung der Klimastudie werden die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Besonders freuen wir Grüne uns über die schon genannte Umschichtung der Mittel hin zur Fahrradförderung und der Baumpflege. Denn im Kontext Klimaschutz gilt: mehr ist mehr! Die nochmalige Aufstockung von knapp 200.000€ der im Vergleich zum Vorjahr bereits auf 2 Mio.€ gestiegenen Mittel zum Fahrradnetz ist ein deutliches Bejahen der Verkehrswende in Augsburg. Die Mittel für den Ausbau der Radwegenetze sind gut investiertes Geld für die Mobilität der Zukunft. Zusammen mit den Investitionen in den Ausbau der Linie 3 und den Neubau der Linie 5 werden hier wichtige Schritte gegangen.

Selbiges gilt auch für die Aufstockung von insgesamt 100.000€ für Baumpflanzungen und -pflege. Ich glaube hier wird deutlich, die Grünen sind keine Baumfällerpartei, sondern wennman so will eine Baumpflanzungspartei. Konkret ist dies eine Verdoppelung der Mittel für Baumpflanzungen und eine jährliche Erhöhung der Pflege um 20T€. Im Zuge dessen wundert mich der Antrag der Soz.Fraktion und der BM, die Diebelbach-Straße zu erneuern. Besonders mit ihren Solidaritätsbekundungen zum Klimacamp verwirrt es mich doch, dass sie ausgerechnet die Förderung einer Straße, die vorrangig für den motorisierten Individualverkehr gestaltet ist, mit diesem Antrag als eine ihrer höchsten Prioritäten sehen.

Dass Teile des Referats 3 und das Referat für Bildung und Migration von den Minderausgaben ausgenommen sind, ist richtig und wichtig. Weder an Sozialen Aspekten, noch an den dringend notwendigen Schul- und KiTa- Sanierungen unserer Bürgermeisterin Martina Wild darf - besonders in diesen Pandemiezeiten - gespart werden. Daher begrüßen wir auch die Umschichtung, weitere 50.000€ für die freien Träger der Jugendsozialarbeit sowie für den Katastrophenschutz zu investieren, welche großartige Arbeit leisten.

Im Bereich der Schulen muss an dieser Stelle auch noch hervorgehoben werden, was in diesem Doppelhaushalt erreicht wurde. Bereits im Nachtrag wurde trotz einer finanziell höchst schwierigen Zeit und einer gleichzeitigen Erhöhung der Gesamtkosten keines der Vorhaben gestrichen. Das sollte man hier differenziert betrachten und anerkennen. Das umfassende Schulertüchtigungsprogramm wird weiter fortgeführt:Neubau Johann Strauß GS 5,5 MioWerner Egk knapp 3 MioGS Hochzoll Süd 1,5 MioFriedrich Ebert knapp 2 MioSchiller MS 2 MioLöweneck 7 Mio (Inklusion!)Auch dass der 3. Abschnitt der Sanierung des Rudolf Diesel Gymnasiums nicht verschoben wird ist erfreulich.Das wir hier in eine Investitionsoffensive gehen ist ein großartige Bestätigung, dass hier höchste Priorität besteht.

Erfreulich ist auch, dass die Sanierung des Staatstheaters auch abgebildet ist. Genauso die Bäder, wo wir auch in den kommenden Jahren im Rahmen des Sport- und Bäderentwicklungsprogramms investieren und die Mittel trotz der finanziell angespannten Lage nicht gekürzt wurden. Dass wir auch im Jahr 2021 nicht an der Kultur sparen, wie von Herr Vollmer vorgeschlagen ist wichtig, alles andere wäre unserer Ansicht nach ein fatales Zeichen für die Kulturschaffenden in Augsburg.

Herr Barth, vielen Dank Ihnen wie auch ihren Mitarbeitenden. Wir als Grüne Fraktion sind mit dem vom Finanzreferat aufgestellten Doppelhaushalt zufrieden und werden diesem in seiner jetzigen Form zustimmen. Die letzten Wochen waren sehr arbeitsintensiv für uns alle,aber ich bin überzeugt, dass es sich gelohnt hat. Die im Finanzausschuss beschlossenen Umschichtungen setzen Akzente an den richtigen Stellen. Jetzt liegt es an uns, in den kommenden beiden Jahren diesen Haushalt auch politisch Umzusetzen.

Vielen Dank!“

Die sehr gute Rede von Lisa McQueen beim TOP zu ihrem Antrag bzgl Weihnachten verschieben (Quelle: https://partei-augsburg.de/die-sehr-gute-rede-von-lisa-mcqueen -aus- der-heutigen-stadtratssitzung/ )

[Hinweis auf der Website:] Könnt ihr euch noch an unseren Antrag erinnern Weihnachten zuverschieben? Nun, die csU hat uns aufgefordert, dass wir uns wegen Gotteslästerung entschuldigen sollen. Haben wir hiermit getan:

„Grüß Gott

-pause

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Meinem Redebeitrag heute ist ein Anruf eines Kollegen geschuldet und vorausgegangen, dermich bat, mich für meinen gestellten Antrag zur „Verschiebung des Weihnachtsfests“ zu entschuldigen. Dem möchte ich nun nachkommen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Jesusliebende, sehr gehrte Frau Oberbürgermeisterin,ich möchte selbstverständlich ein ganz klares und entschiedenes ENTSCHULDIGUNG sagen. Jedoch nicht an Gott, Göttin oder Gottdivers, immerhin wissen wir das Geschlecht ja noch nicht so genau, sondern ich möchte mich persönlich bei Charles Darwin entschuldigen.

-pause und das raunen aus der cSU genießen-

Jede Sekunde entstehen ca. 4000 neue Planeten im Universum, dass ist so gut wie bewiesen.Gott ist – zumindest bisher – noch nicht bewiesen. Wahrscheinlich ist Gott/Göttin/Gottdivers einfach so sehr damit beschäftigt, wo anders intelligentes Leben zu erschaffen, dass er für uns keine Zeit mehr hat weil wir es auf der Erde maßlos vergeigen/verkacken

Ich bin mir noch nicht mal sicher welcher Punkt im Antrag Sie am meisten stört: Ist es etwa das Datum dass verschoben wird? Hierzu möchte ich kurz anmerken: Es gibt keinen empirischen Beweis dafür dass Jesus – für den Fall dass er gelebt hat – an diesem Tag geboren wurde. Ein Garchinger Astrophysiker behauptet, Jesus wäre im März geboren, australische Wissenschaftler berechnen den Zeitpunkt gar auf Juni. Aber das Datum verschieben kann eigentlich nicht der Stein des Anstoßes sein, immerhin ist ja Ostern auch nicht auf ein Datum festgelegt. Das ist bekanntermaßen auch immer unterschiedlich. Kleines Nerd-wissen nebenbei: Ostern wird übrigens nach dem heidnischen Bräuchen zum Vollmond berechnet. Da haben sich die Christen bei den Heiden bedient, wie übrigens auch an Weihnachten. Oder warum glauben Sie ist die Geburt Jesu so nah an der Sonnenwende? Zufall? Ich glaube nicht.

Vielleicht ist der Stein des Anstoßes auch, dass ich in meinem Antrag von „Unfug“ in Bezugauf das Weihnachtsfest geschrieben habe. Wenn ich mit Gott und Jesus rede, bin ich gläubig.Reden die beiden allerdings mit mir, dann bin ich verrückt. Was genau definiert eine Religion? Wenn ich alleine und als einzige Person an Unfug glaube und diesen verbreite zählt das nicht als Religion. Macht das aber eine große Anzahl an Personen, zählt es als Religion. Kurze Nachfrage meinerseits: Wie viele Personen müssen den gleichen Unfug erzählen damit es als Religion zählt? Die PARTEI hat 50 000 Mitglieder bundesweit. Wenn wir Martin Sonneborn zu einem Gott erklären sind wir dann eine Religion und dürfen uns auch in Pandemiezeiten zu einem strickten Lockdown treffen? Immerhin darf die

Christmette ja stattfinden. Wenn Gott/Göttin/Gottdivers nicht gerade damit beschäftigt wäre die neue PlayStation 5 zu zocken und das mitbekommen würde, dann würde es klatschen – aber keinen Applaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich sofort und ernsthaft bei allen Christen und Christinnen hier im Stadtrad für meinen Antrag entschuldigen, sobald die CSUdas C in Ihrem Namen lebt.

Die Union aus CDU und CSU ist es, die Menschen im Mittelmeer erbarmungslos ersaufen lässt.

Die Union aus CDU und CSU ist es, die weiterhin Kriegsspielzeug in Krisenregionen verkauft, um die heimischen Arbeitsplätze zu sichern und weil halt Kohle dabei raus springt.

Die Union aus CDU und CSU ist es, die den Innenminister stellt, der sich freut, dass an seinem 69 Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der csU-Fraktion: Fangen Sie nicht bei mir an nach unchristlichen Werten zu suchen, sondern räumen Sie erst mal in Ihrer eigenen Partei auf. Und hören Sie auch endlich mit der Scheinheiligkeit auf. Dankeschön.

Ich verabschiede mich mit meiner Rede, Dankeschön.“