STADT REUTLINGEN H A U S H A L T S S A T Z U N G für die ... · HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008...

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf-

STADT REUTLINGEN

H A U S H A L T S S A T Z U N G

für die Haushaltsjahre 2007 / 2008 I. Einwohnerzahl nach der Volkszählung am 17.05.1939 39.217 nach der Volkszählung am 29.10.1946 38.468 nach der Volkszählung am 13.09.1950 45.735 nach der Zählung der Bevölkerung anlässlich der Wohnungszählung vom 27.09.1956 60.481 nach der Volkszählung am 27.05.1970 67.407 nach der Volkszählung am 25.05.1987 98.853 nach der Fortschreibung vom 30.06.1987 98.429 nach der Fortschreibung vom 30.06.1993 108.033 nach der Fortschreibung vom 30.06.1994 107.771 nach der Fortschreibung vom 30.06.1995 108.665 nach der Fortschreibung vom 30.06.1996 109.280 nach der Fortschreibung vom 30.06.1997 109.712 nach der Fortschreibung vom 30.06.1998 109.817 nach der Fortschreibung vom 30.06.1999 110.238 nach der Fortschreibung vom 30.06.2000 110.358 nach der Fortschreibung vom 30.06.2001 110.959 nach der Fortschreibung vom 30.06.2002 111.654 nach der Fortschreibung vom 30.06.2003 111.915 nach der Fortschreibung vom 30.06.2004 112.248 nach der Fortschreibung vom 30.06.2005 112.099 II. Fläche des Stadtgebiets am 31.12.2000 Gemarkung Reutlingen, Flur Reutlingen 2.781 ha 26 a 51 qm Gemarkung Reutlingen, Flur Betzingen 784 ha 41 a 98 qm Gemarkung Reutlingen, Flur Sondelfingen 623 ha 17 a 00 qm 4.188 ha 85 a 49 qm Gemarkung Altenburg 261 ha 01 a 83 qm Gemarkung Bronnweiler 119 ha 36 a 33 qm Gemarkung Degerschlacht 174 ha 68 a 91 qm Gemarkung Gönningen 1.567 ha 07 a 74 qm Gemarkung Mittelstadt 645 ha 62 a 12 qm Gemarkung Oferdingen 317 ha 40 a 76 qm Gemarkung Ohmenhausen 573 ha 54 a 34 qm Gemarkung Reicheneck 226 ha 19 a 48 qm Gemarkung Rommelsbach 369 ha 32 a 24 qm Gemarkung Sickenhausen 262 ha 46 a 82 qm Gesamtfläche der Stadt Reutlingen 8.705 ha 56 a 06 qm III. Steuerkraftsumme 2001 insgesamt 96.455.591,23 EUR je Einwohner (110.867) 870,01 EUR 2002 insgesamt 101.501.935,00 EUR je Einwohner (111.606) 909,47 EUR 2003 insgesamt 105.612.543,00 EUR je Einwohner (111.915) 943,69 EUR

2004 insgesamt 103.402.182,20 EUR je Einwohner (112.248) 921,19 EUR

2005 insgesamt 95.559.842,00 EUR je Einwohner (112.248) 851,33 EUR 2006 insgesamt 113.673.880,00 EUR je Einwohner (112.248) 1.012,70 EUR 2007 insgesamt 101.288.832 EUR je Einwohner (112.099) 903,57 EUR

Seite 1 von 767


I n h a l t s v e r z e i c h n i s

H a u s h a l t s s a t z u n g 3 Allgemeine Bemerkungen 5 Abkürzungen 8 Gliederungsplan Verwaltungshaushalt 10 Vermögenshaushalt 14 Vorbericht 21 H a u s h a l t s p l a n Gesamtplan Verwaltungshaushalt nach Budgets 57 Vermögenshaushalt nach Einzelplänen 61 Haushaltsquerschnitt nach Budgets / Einzelplänen 73 Gruppierungsübersicht 95 Finanzierungsübersicht 103 Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage 105 Graphische Übersichten 117 Innere Verrechnungen 123 Verwaltungshaushalt nach Budgets Budget Dezernat I 139 Budget Dezernat II 177 Budget Dezernat III 269 Budget Dezernat IV 439 Budget Allgemeine Finanzwirtschaft 503 Vermögenshaushalt nach Einzelplänen 515 Anlagen Nr. 1 Übersicht über den Stand der Schulden 599 Nr. 2 Übersicht über die von der Stadt über- nommenen Bürgschaften 601 Nr. 3 Übersicht über den Stand der Rücklagen 603 Nr. 4 Stellenplan 607 Nr. 5 Übersicht über die Verpflichtungser- mächtigungen 635 Nr. 6 Investitionen in den Stadtbezirken 637 Nr. 7 Steuer- und Gebührenübersicht 651 Finanzplanung 653 Haushaltssatzung mit Sonderhaushaltsplan Stiftung Altenhilfe Reutlingen 711 Beteiligungsübersicht der Stadt Reutlingen 727 Verzeichnis Zuordnung Unterabschnitt zu Amt/Dezernat 731 Stichwortverzeichnis 733

Seite 2 von 767


Haushaltssatzung der Stadt Reutlingen Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581., ber. S. 698), geändert durch § 25 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 745) und Gesetz vom 28.05.2003 (GBl. S. 271), vom 01.07.2004 (GBl. S. 469), vom 14.12.2004 (GBl. S. 882, 884, 895), vom 28.07.2005 (GBl. S. 578), vom 01.12.2005 (GBl. S. 705) und vom 14.02.2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat am ....... folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2007 / 2008 beschlossen.

§ 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 2007 2008 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 290.526.500 EUR 301.130.700 EUR davon im Verwaltungshaushalt 256.149.700 EUR 262.232.100 EUR im Vermögenshaushalt 34.376.800 EUR 38.898.600 EUR 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditauf- nahmen für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 3.265.000 EUR 0 EUR 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungser- mächtigungen von 3.160.000 EUR 13.450.000 EUR

§ 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 20.000.000 EUR 20.000.000 EUR

§ 3

(1) Die Hebesätze wurden in der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer vom 26.06.1991, geändert durch Satzung vom ......., mit Wirkung vom............ wie folgt festgesetzt:

1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v. H ab 01.01.2008 auf 350 v. H der Steuermessbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H der Steuermessbeträge (2) Grundsteuerkleinbeträge i.S. des § 28 Abs. 2 GrStG werden wie folgt fällig: a) am 15. August mit dem Jahresbetrag, wenn dieser 15 EUR nicht übersteigt, b) am 15. Februar und 15. August je zur Hälfte des Jahresbetrags, wenn dieser 30 EUR nicht

übersteigt. Reutlingen, Barbara Bosch Oberbürgermeisterin

Seite 3 von 767

Leerseite

Seite 4 von 767


A l l g e m e i n e B e m e r k u n g e n z u m

H a u s h a l t s p l a n

I. Allgemeines

1. Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Gemeindehaushaltsverord-

nung (GemHVO) vom 07.02.1973 (GBl. S. 33) in der Fassung vom 10. Juli 2001 (GBl. S. 466) aufgestellt. Er besteht aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebs. Der Vermögenshaushalt umfasst die vermö-genswirksamen Vorgänge, dazu gehören auch Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für Investitionen. Der Verwaltungshaushalt ist mit der Kennziffer 1, der Vermögenshaushalt mit der Kennziffer 2 bezeichnet.

2. Der Verwaltungshaushalt ist nach Dezernats- und Amtsbudgets geordnet. Der Vermögenshaushalt ist nach Aufgabenbereichen in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte gegliedert. Innerhalb der einzelnen Dezernats- und Amtsbud-gets bzw. innerhalb Aufgabenbereiche sind die Einnahmen und Ausgaben nach Arten geordnet. Der Kontenrahmen ist entsprechend dem Erlass des Innenmi-nisteriums über die Gliederung und Gruppierung der kommunalen Haushalte vom 13. Juli 1989 (GABl. S. 777) in der Fassung vom 1. Juni 2001 (GABl. S. 768) festgelegt. Der Aufgabenbereich wird durch die Gliederungsnummer, die Ein-nahme- oder Ausgabeart durch die Gruppierungsnummer bestimmt.

3. Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben in den Budgets, Einzelplänen, Abschnitten usw. richtet sich grundsätzlich nach der sachlichen Zugehörigkeit zu dem betreffenden Verwaltungszweig, also nicht nach der bestehenden Or-ganisation der Verwaltung. Die Kennziffer für den Haushaltsbereich, die Gliede-rungsnummer und die Gruppierungsnummer bilden (durch Punkte getrennt) die Nummer der Haushaltsstelle. Die Ausgaben des Vermögenshaushalts sind durch eine Kennnummer einem bestimmten Vorhaben zugeordnet (Vorhabens-kennziffer).

Seite 5 von 767


Aufbau der Haushaltsstelle: X. XXXX. XXXX.XXX XXXX Nummer des Vorhabens

(nur Vermögenshaushalt) i.d.R. Kennzeichen für Unter-

konten Gruppierungsnummer für die Art der Einnahme oder Aus-

gabe Gliederungsnummer für den

Aufgabenbereich Kennziffer für Sachgebiet : 1 Verwaltungshaushalt 2 Vermögenshaushalt

II. Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnis 1. Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln sowie die Befugnis zur Erteilung von

Annahme- und Auszahlungsanordnungen wurden auf Grund der Zuständig-keitsordnung der Stadt Reutlingen (Zust. O) vom 11.06.1996 grundsätzlich den Dienststellen für ihren Geschäftskreis übertragen.

2. Ab 01.01.2000 wird im Verwaltungshaushalt flächendeckend budgetiert. Jeder Unterabschnitt bildet ein Teilbudget. Sämtliche Unterabschnitte eines Amtes bilden zusammen das Amtsbudget, für das die Amtsleiterin/ der Amtsleiter ver-antwortlich ist. Die Budgets der Ämter eines Dezernats bilden zusammen das Dezernatsbudget. Innerhalb des jeweiligen Unterabschnitts sind alle Ausgabenhaushaltsstellen im Verwaltungshaushalt gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt gemäß § 18 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung nicht für die veranschlagten Verfügungsmittel. Haushaltsmittel für Personalausgaben können für sonstige Kosten und umge-kehrt verwendet werden. Der Stellenplan darf ohne Zustimmung des Gemeinderats nicht überschritten werden. Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben (unechte Deckungsfähigkeit). Wenigereinnahmen führen zu entsprechenden Wenigerausgaben. Bei der Überschreitung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt ist ein Ausgleich innerhalb des Amtsbudgets herzustellen. Ist das ausnahmsweise nicht möglich,

Seite 6 von 767


ist ein Ausgleich innerhalb des Dezernatsbudgets herbeizuführen. Im Vermögenshaushalt sind alle Ausgabenhaushaltsstellen innerhalb des jewei-ligen Unterabschnitts gegenseitig deckungsfähig, soweit sie von der gleichen Dienststelle bewirtschaftet werden.

3. Die für den Vollzug der Entscheidungen zuständige Dienststelle ist im Haus-

haltsplan bei jeder Haushaltsstelle in der Spalte „Bewirtschaftende Stelle“ mit ihrer Kennnummer angegeben.

Bezeichnung Kennung nach dem Haus- haltsplan (Spalte „Bewirt-

schaftende Stelle“)

Bürgermeisteramt 00x Stabsstelle Bürgerengagement 03x Hauptamt 10x Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 13x

Rechnungsprüfungsamt 14x Bezirksämter 15x Geschäftsstelle des Gemeinderats 16x Stadtkämmerei 20x Amt für Wirtschaft und Immobilien 23x Rechtsamt 30x Amt für öffentliche Ordnung 32x Bürgeramt 33x Feuerwehr 37x Kulturamt 40x Sozialamt 50x Amt für Schulen, Jugend und Sport 51x Stabsstelle für Migrationsfragen 55x Amt für Bauverwaltung, Grünflächen und 60x Umwelt

Seite 7 von 767


Bezeichnung Kennung nach dem Haus-

haltsplan (Spalte „Bewirt- schaftende Stelle“) Amt für Stadtentwicklung und Vermessung 61x Baurechtsamt 63x Gebäudemanagement Reutlingen 65x Tiefbauamt 66x Technische Betriebsdienste 70x Personalrat PRx

Stabsstelle Zentrale Steuerungsunterstützung ZSx III. Verschiedenes 1. Die einzelnen Dienststellen verfügen über sogenannte Kleinauslagenkassen zur

Bestreitung von Kleinauslagen (Beträge bis zu 30,00 EUR). Die Verbuchung der ausbezahlten Beträge erfolgt bis zum Betrag von 10,00 EUR bei der Haushaltsstelle „Geschäftsausgaben“, soweit keine sachlich geeignetere Haushaltsstelle im jeweiligen Unterabschnitt ausgewiesen ist. Be-träge über 10,00 EUR sind auf jeden Fall auf die zutreffende Sachhaushaltsstel-le zu verbuchen.

2. Abkürzungen und Zeichen bedeuten: ABM = Arbeitsbeschaffungsmaßnahme BAT = Bundes-Angestelltentarifvertrag Beschl. = Beschluss Bes. Gr. = Besoldungsgruppe BGBl. = Bundesgesetzblatt BMA = Bürgermeisteramt BSHG = Bundessozialhilfegesetz BVG = Bundesversorgungsgesetz EDV = Elektronische Datenverarbeitung Einw. = Einwohner Epl. = Einzelplan FAG = Finanzausgleichsgesetz GABl = Gemeinsames Amtsblatt GD (g. D.) = gegenseitig deckungsfähig GemHVO = Gemeindehaushaltsverordnung GBl. = Gesetzblatt Gem0 = Gemeindeordnung

Seite 8 von 767


GWG = Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Reutlingen mbH GVFG = Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz HJ = Haushaltsjahr HK = Hauptkonten H’Rest = Haushaltsrest HPl. = Haushaltsplan HSt. = Haushaltsstelle i. d. F. = in der Fassung IM = Innenministerium i. V. = in Verbindung KAG = Kommunalabgabengesetz KRK = Kraftwerk Reutlingen – Kirchentellinsfurt AG ku = künftig umzuwandeln kw = künftig wegfallend LAG = Lastenausgleichsgesetz LKB = Landeskreditbank Baden-Württemberg LSP = Landessanierungsprogramm NBWS = Neue BWS, Gesellschaft für Baulanderschließung, Wohnungsbau- und Stadterneuerungsplanung Reutlingen mbH NT Entwurf = Nachtragsentwurf PR = Personalrat SchwBG = Schwerbehindertengesetz SBG = Sportstätten-Betriebsgesellschaft SE-Programm = Stadtentwicklungsprogramm UA = Unterabschnitt UD (u. d.) = Unecht deckungsfähig (Mehreinnahmen können zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden) Ü = übertragbar Üpl = überplanmäßig Verg.Gr. = Vergütungsgruppe VHZ = Vorhabenskennziffer im Vermögenshaushalt VmH = Vermögenshaushalt VwH = Verwaltungshaushalt ZIP = Zukunftsinvestitionsprogramm Zust.O. = Zuständigkeitsordnung

Seite 9 von 767

Gliederung des Haushaltsplans - Verwaltungshaushalt

Haushaltsgliederung Ziffer

Amt Unterab- Bezeichnung

schnitt

I Oberbürgermeisterin/Grundsatzfragen und Strategien

BMA Bürgermeisteramt

0001 Bürgermeister

01 Zentrale Steuerungsunterstützung


03 Stabsstelle Bürgerengagement


13 Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit


14 Rechnungsprüfungsamt

0100 Rechnungsprüfung

16 Geschäftsstelle des Gemeinderats

0000 Gemeinderat


30 Rechtsamt

0230 Rechtsamt

PR Personalrat

0800 Personalrat

II Finanz- und Wirtschaftsdezernat

20 Stadtkämmerei

0300 Stadtkämmerei

0310 Stadtkasse/Buchhaltung

0340 Steuerverwaltung

1150 Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung

6200 Wohnungsbauförderung

6840 Private Parkierungsanlagen

8430 Neue Stadthalle

8900 Sondervermögen

23 Amt für Wirtschaft und Immobilien


0510 Statistik

5600 Turnhallen, Sportplätze

5900 Erholungseinrichtungen

7310 Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte

7320 Weihnachtsmärkte

7800 Förderung der Landwirtschaft

7900 Fremdenverkehrsförderung

7910 Amt für Wirtschaft und Immobilien Abt. Wirtschaft

8410 Gaststätten

8415 Sonstige Gaststätten

8420 Stadthallen

Dezer-

nat

Seite 10 von 767




schnitt

Dezer-

nat

8500 Hofgut Alteburg/Mühlehof Mittelstadt

8520 Weinberg

8550 Stadtwald

8810 Wohn- und Geschäftsgrundstücke

8820 Sonstiges Grundvermögen, unbebaute Grundstücke

32 Amt für öffentliche Ordnung


37 Feuerwehr

1310 Feuerwehr

1320 Integrierte Leitstelle

1400 Katastrophenschutz

70 Technische Betriebsdienste

6750 Straßenreinigung

7210 Einsammeln und Befördern von Abfällen

7500 Bestattungswesen

7600 Verschiedene öffentliche Einrichtungen


III Verwaltungsdezernat

10 Hauptamt

0010 Bezirksämter

0200 Hauptamt

0220 Personalabteilung

0520 Wahlangelegenheiten

0620 Poststelle

0630 Informations- und Kommunikationstechniken -IuK-

0640 Hausdruckerei

0650 Beschaffungsstelle

6810 Tiefgarage im Rathaus

33 Bürgeramt

0500 Standesamt

1110 Bürgeramt

40 Kulturamt

2930 Schüleraustausch

3000 Verwaltung kultureller Angelegenheiten

3120 Fachhochschulen, Pädagogische Hochschule

3210 Naturkundemuseum

3220 Städtisches Kunstmuseum

3230 Stadtarchiv

3300 Theater, Konzerte, Musikpflege

3500 Volkshochschule und andere Einrichtungen

3520 Stadtbibliothek

3610 Allgemeine Heimatpflege, Natur- und Denkmalschutz

3630 Heimatmuseum

3700 Kirchen

5470 Allgemeine Gesundheitspflege

Seite 11 von 767




schnitt

Dezer-

nat

50 Sozialamt

4010 Sozialamt

4080

Ortsbehörde für die Arbeiter- und Angestellten-

versicherung

4310 Seniorenarbeit

4320 Private Alten- und Altenpflegeheime

4350 Übernachtungsheime, Gemeinwesenarbeit

4640 Tageseinrichtungen für Kinder

4700 Förderung der Wohlfahrtspflege

5420 Krankenpflege

51 Amt für Schulen, Jugend und Sport

2000 Schulverwaltung

2100 Grund- und Hauptschulen (alt)

2110 Grundschulen

2150 Grund- und Hauptschulen

2200 Realschulen

2300 Gymnasien

2590 Westdeutsche Gerberschule und andere Fachschulen

2700 Sonderschulen

2800 Bildungszentrum Nord

2900 Schülerbeförderung

2910 Hochschulen, Privatschulen, Fachschulen u.a.

4600 Förderung von Jugendeinrichtungen

4680 Stadtranderholung

5500 Förderung des Sports

5600 Turnhallen, Sportplätze

5610 Stadion Kreuzeiche

55 Referat für Migrationsfragen

4360 Migration

IV Baudezernat

60 Amt für Bauverwaltung, Grünflächen und Umwelt

6000 Bauverwaltung

61 Amt für Stadtentwicklung und Vermessung


6120 Stadtmessungsamt (alt)

6121 Kataster- und Ingenieurvermessung

6125 Gutachterausschuss

63 Baurechtsamt

6130 Baurechtsamt

65 Gebäudemanagement Reutlingen

0610 Verwaltungsgebäude

3310 Kulturelle Einrichtungen

6010 Hochbauamt


Seite 12 von 767




schnitt

Dezer-

nat

66 Tiefbauamt

1200 Umweltschutz

5800 Grünanlagen

6020 Tiefbauamt

6300 Straßen, Wege und Brücken

6600 Bundesstraßen

6700 Straßenbeleuchtung

6800 Parkuhren, P + R-Anlage, Parkleitsystem

6860 Parkhaus Lederstraße

6870 Parkhaus Bantlinstraße

6900 Wasserläufe und Wasserbau

7000 Stadtentwässerung, Kanalisation, Kläranlage

7240 Altlastenbeseitigung

7920 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

AF Allgemeine Finanzwirtschaft

0221 Personalstrukturmaßnahmen

7911 Gemeinsame Wirtschaftsgebiete

8300 Stadtwerke

8700 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen

9000 Steuern, allg. Zuweisungen u. allgemeine Umlagen

9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Seite 13 von 767

Gliederung des Haushaltsplans - Vermögenshaushalt


Einzelplan Abschnitt Unter- Bezeichnung

abschnitt

0 Allgemeine Verwaltung

0000 Gemeinderat

0001 Bürgermeister




0010 Bezirksämter

0100 Rechnungsprüfung

0200 Hauptverwaltung

0200 Hauptamt

0220 Personalabteilung

0230 Rechtsamt


0300 Finanzverwaltung

0300 Stadtkämmerei

0310 Stadtkasse/Buchhaltung

0340 Steuerverwaltung


0500 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung

0500 Standesamt

0510 Statistik

0520 Wahlangelegenheiten

0600 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

0610 Verwaltungsgebäude

0620 Poststelle

0630 Informations- und Kommunikationstechniken -IuK-

0640 Hausdruckerei

Seite 14 von 767




abschnitt

0650 Beschaffungsstelle

0800 Personalrat

1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

1100 Öffentliche Ordnung


1110 Bürgeramt

1150 Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung

1200 Umweltschutz

1310 Feuerwehr

1320 Integrierte Leitstelle

1400 Katastrophenschutz

2 Schulen

2000 Schulverwaltung


2110 Grundschulen


2200 Realschulen

2300 Gymnasien

2590 Westdeutsche Gerberschule und andere Fachschulen

2700 Sonderschulen

2800 Bildungszentrum Nord

2900 Schülerbeförderung

2910 Hochschulen, Privatschulen, Fachschulen u.a.

2930 Schüleraustausch

Seite 15 von 767




abschnitt

3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

3000 Verwaltung kultureller Angelegenheiten

3120 Fachhochschulen, Pädagogische Hochschule

3200 Museen, Sammlungen, Ausstellungen

3210 Naturkundemuseum

3220 Städtisches Kunstmuseum

3230 Stadtarchiv

3300 Theater, Konzerte, Musikpflege

3310 Kulturelle Einrichtungen

3500 Volksbildung

3500 Volkshochschule und andere Einrichtungen

3520 Stadtbibliothek

3600 Heimatpflege

3610 Allgemeine Heimatpflege, Natur- und Denkmalschutz

3630 Heimatmuseum

3700 Kirchen

4 Soziale Sicherung

4000 Verwaltung der Sozialen Angelegenheiten

4010 Sozialamt

4080

Ortsbehörde für die Arbeiter- und

Angestelltenversicherung

4300 Einrichtungen der Sozialhilfe

4310 Seniorenarbeit

4320 Private Alten- und Altenpflegeheime

4350 Übernachtungsheime, Gemeinwesenarbeit

4360 Migration

4600 Einrichtungen der Jugendhilfe

Seite 16 von 767




abschnitt

4600 Förderung von Jugendeinrichtungen

4640 Tageseinrichtungen für Kinder

4680 Stadtranderholung

4700 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

und Jugendhilfe

4700 Förderung der Wohlfahrtspflege

5 Gesundheit, Sport, Erholung

5400 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der

Gesundheitspflege

5420 Krankenpflege

5470 Allgemeine Gesundheitspflege

5500 Förderung des Sports

5600 Turnhallen und Sportplätze

5610 Stadion Kreuzeiche

5800 Grünanlagen

5900 Erholungseinrichtungen

6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

6000 Bauverwaltung

6000 Bauverwaltung

6010 Hochbauamt

6020 Tiefbauamt

6100 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung


6120 Stadtmessungsamt (alt)

6125 Gutachterausschuss

Seite 17 von 767




abschnitt

6130 Baurechtsamt

6150 Stadtsanierung

6200 Wohnungsbauförderung

6300 Straßen, Wege und Brücken

6600 Bundesstraßen

6700 Straßenbeleuchtung und -reinigung

6700 Straßenbeleuchtung

6750 Straßenreinigung

6800 Parkierungseinrichtungen

6800 Parkuhren, P + R-Anlage, Parkleitsystem

6810 Tiefgarage im Rathaus

6840 Private Parkierungsanlagen

6860 Parkhaus Lederstraße

6870 Parkhaus Bantlinstraße

6900 Wasserläufe und Wasserbau

7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

7000 Stadtentwässerung, Kanalisation, Kläranlage

7200 Abfallbeseitigung

7210 Einsammeln und Befördern von Abfällen

(einschließlich Häckselplatz)

7240 Altlastenbeseitigung

7300 Märkte

7310 Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte

7320 Weihnachtsmärkte

7500 Bestattungswesen

Seite 18 von 767




abschnitt

7600 Verschiedene öffentliche Einrichtungen

7700 Hilfsbetriebe der Verwaltung


7800 Förderung der Landwirtschaft

7900 Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und

Verkehr

7900 Fremdenverkehrsförderung

7910 Amt für Wirtschaft und Immobilien Abt. Wirtschaft

7911 Gemeinsame Wirtschaftsgebiete

7920 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und

Sondervermögen

8300 Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen

8300 Stadtwerke

8400 Unternehmen der Wirtschaftsförderung

8410 Gaststätten

8415 Sonstige Gaststätten

8420 Stadthallen

8430 Neue Stadthalle

8500 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

8500 Hofgut Alteburg / Mühlehof Mittelstadt

8520 Weinberg

8550 Stadtwald

8700 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen

Seite 19 von 767




abschnitt

8800 Allgemeines Grundvermögen


8810 Wohn- und Geschäftsgrundstücke

8820 Sonstiges Grundvermögen, unbebaute Grundstücke

8900 Sondervermögen

9 Allgemeine Finanzwirtschaft

9000 Steuern, allg. Zuweisungen u. allgemeine Umlagen

9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Seite 20 von 767


Vorbericht zum Haushalt der Stadt Reutlingen

für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 I. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2005

1. Das Haushaltsjahr 2005 war Teil der Planung im zweiten Doppelhaus-halt der Stadt Reutlingen, der für die Jahre 2005 und 2006 aufgestellt worden war. Es entfielen auf den Verwaltungshaushalt 215.763.200 EUR auf den Vermögenshaushalt 35.873.600 EUR Der Kreditbedarf war auf 9,525 Mio EUR festgesetzt worden, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 15,912 Mio EUR.

2. Die Rechnung des Verwaltungshaushalts ergab bisher

Einnahmen und Ausgaben mit 211,547 Mio EUR

Die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt betrug somit 2,710 Mio EUR

3. Die Rechnung des Vermögenshaushalts weist aus

Einnahmen und Ausgaben 28,588 Mio EUR

Seite 21 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite II

4. Allgemeine Rücklage

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2005 betrug die Allgemeine Rücklage 38,278 Mio EUR. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2005 wurden der Rücklage - zugeführt 0,09 Mio EUR - entnommen 0 Mio EUR Somit betrug sie am 31.12.2005 38,368 Mio EUR Von diesem Betrag sind als sog. Sockelbetrag zur Sicherung der Kassenliquidität gebunden: ca. 4,932 Mio EUR Zweckgebunden sind: - für den Neubau einer Stadthalle 12,5 Mio EUR - als FAG-Rücklage 18,3 Mio EUR - als Sockelbetrag zur Sicherung der

Kassenliquidität 4,9 Mio EUR Im Haushalt 2005 wurde eine Entnahme aus den Amtsrücklagen eingeplant in Höhe von 0,138 Mio EUR

5. Schuldenstand Er betrug am 01.01.05 119,809 Mio EUR Kredite wurden aufgenommen in Höhe von 0 Mio EUR getilgt wurden 5,387 Mio EUR Der tatsächliche Schuldenstand am 31.12.05 betrug 114,422 Mio EUR Pro Einwohner sind dies 1.019 EUR (112.248 Einwohner). 2004 waren es 1.067 EUR je Einwohner (112.248 Einwohner).

Seite 22 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite III

II. Abwicklung des Haushaltsplans 2006

Den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 hatte der Gemeinderat am 24.02.2005 in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 278.712.300 EUR ver-abschiedet. Davon entfielen

auf den Verwaltungshaushalt 224.721.600 EUR auf den Vermögenshaushalt 53.990.700 EUR Der Kreditbedarf war auf 5,188 Mio EUR festgesetzt worden, der Ge-samtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 9,383 Mio EUR.

III. Haushaltsjahre 2007/2008 1.1 Allgemeine Wirtschaftslage

Die allgemeine wirtschaftliche Lage entwickelt sich in 2006 sehr positiv. Die aktuellen Prognosen gehen von einem Wachstum des Bruttoin-landproduktes von ca. 2% aus. Ob sich dieser Trend in 2007 fortsetzt, ist jedoch ungewiss. Vor allem die beschlossene Mehrwertsteuererhö-hung von 16% auf 19% zum 01.01.2007 wird als dämpfend für die künf-tige Konjunkturentwicklung gesehen. Auch die Entwicklung der Kapi-talmarktzinsen ist derzeit steigend. Notwendige Kreditaufnahmen wer-den daher voraussichtlich höhere Zinsaufwendungen verursachen.

1.2 Situation der Öffentlichen Haushalte

Der Bund hat Anfang September 2006 den Haushalt für das neue Jahr eingebracht. Der Finanzminister hat dabei deutlich gemacht, dass es für eine „Entwarnung“ bei der Lage der öffentlichen Finanzen keinen An-lass gibt: „Noch nimmt die öffentliche Verschuldung weiter zu.“ Die Staatsverschuldung liegt nun bereits bei rund 1,5 Billionen Euro für alle Ebenen des Staates. Der Bund hält daher an der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung gerade auch unter dem Aspekt der Generati-onengerechtigkeit fest. Der Bundesfinanzminister stellt fest, dass „... wir unseren Kindern und Enkeln jede Anstrengung für tragfähige, solide und verlässliche öffentliche Finanzen schulden“. Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sollten daher zum allergrößten Teil zu einer Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werden Nach den Ausgaben für Renten (29,2%) und der Unterstützung des Ar-beitsmarkts (15,2%) sind die Zinsausgaben mit 14,7% bereits der dritt-größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Durch die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen, u.a. bedingt durch verbesserte Er-träge bei der Körperschaftssteuer geht der Bund davon aus, dass im Jahr 2007 die Defizitgrenze von 3% gemäss Maastricht-Vertrag ein-

Seite 23 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite IV

gehalten werden kann und sich Deutschland damit EU-Konform verhält. Die Zahlungen Baden-Württembergs in den Länderfinanzausgleich steigen weiter. Im ersten Halbjahr 2006 hat das Land 1,1 Milliarden Eu-ro und damit 185 Millionen Euro mehr in das Ausgleichssystem gezahlt als in der ersten Jahreshälfte 2005. Im Länderfinanzausgleich liegt Ba-den-Württemberg in absoluten Zahlen hinter Hessen an zweiter Stelle der Zahlerländer. Die Ursache ist die derzeit günstige Entwicklung der Steuereinnahmen. Leider beteiligt das Land die Kommunen an seinen Lasten im Länderfi-nanzausgleich. Zwar wird die Steuerkraft der Städte und Gemeinden zum Teil mit als Kriterium für das Ausgleichssystem herangezogen. Ei-ne Zahlungsverpflichtung der Kommunen und damit das Recht auf Kür-zung der Zuweisungen des Landes in den kommunalen Finanzaus-gleich ist aber nicht paraphiert. Trotzdem hat das Land bereits in den Jahren 2005 und 2006 die Kommunen mit einem zusätzlichen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von je 350 Mio. € belastet. Eine Fortsetzung auch für das Haushaltsjahr 2007 ist vom Land ange-kündigt. Die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden dauern an. Zur Zeit finden auch rege Diskussionen über die Einsparungen im Lan-deshaushalt zwischen den Regierungsfraktionen und innerhalb der Mi-nisterien statt. Der Ministerpräsident hat das Ziel der Nettoneuverschul-dung ab dem Jahr 2011 ausgegeben. Der Haushaltserlass des Landes wird erst im Anschluss der Einigung innerhalb der regierenden Parteien und zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden im Oktober erwartet. Die Planungen der Stadt Reutlingen hinsichtlich der Einnah-men und Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich können damit in den nächsten Monaten noch Veränderungen erfahren.

2. Überblick über die Haushaltswirtschaft 2.1 Allgemeines

Der Haushaltsplan 2007/2008 wird nach dem Beschluss des Gemein-derats vom 19.10.2004 (Gemeinderatsdrucksachen 04/005/84 und 04/005/81.2) als Zwei-Jahres-Etat eingebracht. Seit dem Haushaltsplan 2005/2006 sind die jeweiligen Unterabschnitte des Haushalts nach mittelbewirtschaftenden Ämtern aufgelistet und diese wiederum den jeweiligen Dezernaten zugeordnet. So ist im Ver-waltungshaushalt eine systematische Betrachtung der Budgets der ein-zelnen Dezernate und deren zugeordneten Ämtern möglich, ohne im gesamten Verwaltungshaushalt zwischen verschiedenen Unterab-schnitten hin und her blättern zu müssen. Durch diese Organisation sind die Budgetdaten der jeweiligen Ämter und Dezernate insgesamt sowie nach wichtigen Einnahme- und Ausgabearten gebündelt ersicht-lich.

Seite 24 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite V

Organisatorische Änderungen innerhalb der Verwaltung Die zwischenzeitlich getroffenen Entscheidungen über die Organisation der Verwaltung (vgl. Gemeinderatsdrucksache 05/112/01) sind im Haushalt 2007/2008 umgesetzt: Der Eigenbetrieb Technische Betriebsdienste ist ab 01.01.06 dem Fi-nanz- und Wirtschaftsdezernat zugeordnet. Als neue Organisationseinheit wurde zum 01.02.06 das Gebäudema-nagement Reutlingen (GMR, bisher Hochbauamt und Abteilung Ge-bäudewirtschaft des Amts für Wirtschaft und Immobilien) gegründet. Hier werden die wesentlichen Leistungen für Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung (Energie, Reinigung,...) gebündelt. Ausnah-men gelten z.B. aus steuerlichen Gründen für die Betriebe gewerblicher Art. Die Reinigungskräfte und Hausmeister wurden dem GMR zugeord-net. Insgesamt wurden 114,52 Stellen innerhalb der Verwaltung zum GMR verlagert. Außerdem wurden im Zuge der Gründung des Gebäu-demanagements auch die zugehörigen Gebäude bewertet. Diese Be-wertung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Für den Haushalt 2007/2008 wurde je Gebäudetyp ein Mustergebäude bewertet. Die Vergleichbarkeit des Haushalts mit den Vorjahren ist daher einge-schränkt. Es kommen ca. 9 Mio. € kalkulatorische Kosten neu ins Plan-werk. Die Leistungen des GMR sind von den Ämtern, soweit sie gebäu-dewirtschaftliche Leistungen in Anspruch nehmen, zu erstatten. Dies führt dazu, dass in manchen Ämtern der Zuschussbedarf gewaltig steigt, z.B. beim Amt für Schulen, Jugend und Sport um 10,5 Mio. €. Der Ressourcenverbrauch für die zur Verfügung gestellten Schulge-bäude war zwar vorher schon vorhanden, wird nunmehr jedoch durch Berechnung kalkulatorischer Mieten an die Fachämter insgesamt sicht-bar gemacht. Die fusionierten Ämter Stadtplanungsamt und Stadtmessungsamt sind nun als Amt für Stadtentwicklung und Vermessung im Haushalt 2007/2008 abgebildet. Kontrakte zwischen Verwaltung und Gemeinderat Die Kontrakte der Ämter für die jeweiligen Unterabschnitte (UA) sind bei der aktuellen HH-Aufstellung in noch stärkerem Maße für die Diskussi-on innerhalb der Verwaltung als Steuerungsinstrument genutzt worden. Die bisherige Zuordnung der Kontrakte zu den jeweiligen Unterab-schnitten hat sich bewährt und bleibt auch weiterhin erhalten, da somit der gesamte Aufgabenbereich innerhalb des Amts mit den Finanz- und Personaldaten sowie den erbrachten Leistungen überblickt werden kann. Bei unbedeutenden Unterabschnitten wurde wiederum auf ge-sonderte Kontrakte verzichtet. Die Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte sich ver-stärkt um die Steuerung der einzelnen Budgets, ihrer zu erbringenden und bisher erbrachten Leistungen sowie die Ziele im neuen Doppel-haushalt konzentrieren. Insbesondere die Abweichungen der Zu-

Seite 25 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite VI

schussbudgets, aus denen sich deutlich die Schwerpunktsetzungen im Haushalt ableiten lassen, sind einer vertieften Erörterung wert. Als Beispiel mag hier der sehr detaillierte Kontrakt des Sozialamts im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder (UA 4640) dienen, der die Ziele zur qualitativen Verbesserung des Betreuungsangebots im wichtigsten Haushaltsschwerpunkt Kinder und Jugend (z.B. Aufbau eines Kinder- und Familienzentrums im Ringelbach) ausführlich beschreibt. Die sich aus den Einzelmaßnahmen ergebende Betreuungsquote / erreichter Bedarfsdeckungsgrad steigt bei den Kindern im Alter von 3-6 ½ Jahren von 11% in 2006 auf 14% in 2008 bei planmäßigem Ausbau an. Bezo-gen auf die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren nimmt die Quote der Deckung des rechnerischen Bedarfs von 12,6 % auf 15,8% zu – ange-strebt werden aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats 30%. Die aus den im Kontrakt genannten Maßnahmen resultierenden finan-ziellen Auswirkungen sind im Finanzbudget des UA 4640 ausgeführt. So setzt die Stadt im Jahr 2006 17,08 Mio. € aus Steuermitteln ein, um die nicht durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge (Besuchsgelder) gedeckten Kosten zu finanzieren. Im Haushaltsjahr 2008 werden es durch das verbesserte Kinderbetreuungsangebot 18,4 Mio. € sein. Verglichen mit dem Jahr 2004 setzt die Stadt Reutlingen damit statt 3.584 € je vorhandenem Kinderbetreuungsplatz künftig im Jahr 2008 4.158 € ein (+ 16%). Im Vergleich mit dem Wert des Jahres 2003 von 3.543 € nimmt der Zuschuss der Stadt für diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge sogar um 17,4% zu (im Vergleich zu 2002: 3.325 €/ Platz sogar + 25%). Dies zeigt den hohen Stellenwert der Kinder-betreuung im städtischen Haushalt und die eindeutige Schwerpunktset-zung u.a. zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Eltern und hiesigen Unternehmen können sich auf eine solide und immer brei-ter werdende Basis qualifizierter Kinderbetreuung verlassen, die nicht zuletzt im Wettbewerb um gut qualifizierte Arbeitskräfte einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil darstellt. Dieser finanzpolitische Schwerpunkt, verbunden mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Reutlinger Schulen, soll mittel- bis langfris-tig ein gesundes Fundament für bessere (Aus-)Bildungschancen der Jugend und verbesserte berufliche Perspektiven der Elterngeneration in Reutlingen gewährleisten. Wie der höhere Mittelbedarf, der sich aus dieser strategischen Grundentscheidung ableitet, dauerhaft zu finanzie-ren sein wird, ist eine der wichtigen Diskussionsfelder dieses vorgeleg-ten Haushaltsentwurfs. Anhand dieses Beispiels soll demonstriert werden, wie die Haushalts-beratungen verstärkt an komplexeren Aufgabenstellungen und Budget-gestaltungen orientiert werden könnten (z.B. über den Personal- und Mitteleinsatz für die Anhebung der Betreuungsquoten um X % oder Umwandlung von Regelgruppen in gemischte Gruppen, Auswirkungen der demografischen Entwicklung u.ä.). Beratungen über einzelne Haus-haltsstellen können im Einzelfall interessant sein, sollten aber zuguns-

Seite 26 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite VII

ten des Gesamtüberblicks und strategischer Diskussionen zurückste-hen. Reutlinger Haushalt mit Bürgerbeteiligung Nicht zu kurz kommen darf die Verbesserung der Information der Be-völkerung über das komplexe Thema des städtischen Haushalts. Ent-gegen der Intention des Landesgesetzgebers, der die öffentliche Ausle-gung des Haushaltsplans mitsamt Einsichtnahme durch Einwohner und Abgabepflichtige aus dem Gesetz gestrichen hat, wird die Öffentlich-keitsarbeit und der Kontakt mit der Bürgerschaft für den Haushalt 2007/2008 nochmals deutlich erweitert. Grundlage hierfür ist der Ge-meinderatsbeschluss vom 31.01.2006 (Gemeinderatsdrucksachen 06/010/01, 05/005/19 und 06/005/07). Bereits mit der Einbringung des Etats in einer Sondersitzung des Ge-meinderats am 19.09.2006 wird das Planwerk im Internet veröffentlicht.

Bezirksbürgermeister, -stellvertreter und die Bezirksverwaltungen wer-den am 25.09.2006 über die Haushaltssituation informiert.

Am 28.09.2006 werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Rathaus über die Eckdaten des Haushalts und über Kosten und Leistungen in den wichtigen Politik-feldern informiert und können mit den Verantwortlichen aus Verwaltung und Gemeinderat ins Gespräch kommen. Vor dieser Veranstaltung wird die Stadtverwaltung eine speziell für die Bürgerschaft konzipierte verständliche Haushaltsbroschüre in der Öf-fentlichkeit auslegen. Hierauf und auf die Bürgerinformationsveranstal-tung soll mit entsprechender Werbung in den Medien aufmerksam ge-macht werden, um eine rege Teilnahme der Einwohner zu erreichen. Ziel ist es, im Rahmen eines sog. „Konsultationsverfahrens“ Anregun-gen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2007 / 2008 zu erhalten. Die Informationen dieser Veranstaltung bleiben danach noch bis zum 06.10.2006 für die Öffentlichkeit zugänglich. Bis zum Ende dieser „Aus-stellung“ können die angesprochenen Rückmeldungen der Bürgerschaft zum Haushalt bei der Stadt abgegeben werden. Ein entsprechendes Formular hierzu ist auch in der Haushaltsbroschüre enthalten. Die Anträge zum Haushaltsplan von Fraktionen, Bezirksgemeinderäten, Ausländerrat und Jugendgemeinderat werden wiederum mit den Stel-lungnahmen der Verwaltung hierzu und den jeweiligen Beratungser-gebnissen im Internet veröffentlicht. Nach Abschluss des Haushaltsverfahrens wird Anfang 2007 erstmalig ein Rechenschaftsbericht über die Bürgerbeteiligung erstellt werden. Konsolidierung des Haushalts

Seite 27 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite VIII

Die seit Ende 2002 bestehende wesentlich verschlechterte Entwicklung der Kommunalfinanzen hat sich grundsätzlich nicht gewandelt. Die Stadt Reutlingen hat in den vergangenen Jahren hierauf mit einer sys-tematisch angegangenen Haushaltskonsolidierung reagiert. Seither wurden 31,2 Mio. € in den Etats eingespart. In den Jahren 2004 bis 2008 werden laut Stellenplanvorlage 78 Stellen abgebaut. Trotzdem sind zusätzlich seit Jahren Globale Minderausgaben in den Etats zur Erreichung ausgeglichener Haushalte angesetzt, die im we-sentlichen über strukturelle Maßnahmen, der Rationalisierung und Um-setzung systematischer Aufgabenkritik erwirtschaftet werden sollen. Sie führen in der praktischen Umsetzung des Haushalts zu geringeren Budgets der Ämter und werden an den Personalkosten festgemacht. Nach 1 Mio. € im Jahr 2005 und 2 Mio. € in 2006 sollen die Globalen Minderausgaben in 2007 1,156 Mio. € und ab 2008 jährlich 2,4 Mio. € betragen. Der Konsolidierungsbeitrag für 2005 wurde erreicht und auch für 2006 zeichnet sich ab, dass er von den städtischen Ämtern und De-zernaten erwirtschaftet werden kann. Leider wird ein Großteil der Sparbemühungen durch die weltwirtschaft-liche Lage und die aktuelle Haushaltssanierungspolitik von Bund und Land und deren monetäre Auswirkungen auf den Stadtsäckel zunichte gemacht. Zu erwähnen sind hier insbesondere die rasant gestiegenen Energiekosten, die zusammen mit der zum 01.01.07 beschlossenen 3%-igen Mehrwertsteuererhöhung eine ca. 2 Mio. € höhere Belastung des städtischen Haushalts verursacht. Es hat sich allerdings auch gezeigt, dass das mögliche Potential an Einsparungen ohne strukturelle Maßnahmen im städtischen Haushalt zum Großteil ausgeschöpft worden ist. Deshalb ist insbesondere das bisher größte Projekt der Neuausrichtung der Verwaltung – der Aufbau des Gebäudemanagements Reutlingen – intensiv zu begleiten, um mit-telfristig bedeutsame Einsparbeträge im Haushalt erzielen zu können. Durch die Konzentration der Aufgaben und Zusammenlegung des Per-sonals, das bisher in verschiedenen Ämtern dezentral angesiedelt war, werden Einsparungen im Reinigungsbereich und bei den Energiekosten erwartet. Unter dem Zugeständnis einer Aufbauphase zur Schaffung optimaler Strukturen wurden stufenweise ansteigende Konsolidierungs-beiträge des GMR mit dem Baudezernat vereinbart. Beginnend mit 150.000 € in 2007 soll dieser Betrag bis 500.000 € jährlich im Jahr 2011 ansteigen (2008: 200.000 € 2009: 400.000 € 2010: 400.000 €) und somit den Haushalt bis 2011 um 1,65 Mio. € entlasten. Im Rahmen der bereits vom Gemeinderat beschlossenen Konsolidie-rungsprojekte, die sukzessiv umgesetzt werden, ist auch die Stadtbib-liothek zu nennen. So soll u.a. das vom Gemeinderat im Zuge der Bera-tung über die Wertanalyse beschlossene Transpondersystem beschafft werden. Die zur Amortisation dieser Investition kalkulierten Einsparun-gen bei der personellen Ausstattung aufgrund der Selbstverbuchung der Medien durch die Nutzer sind im Kontrakt mit 0,5 Stellen in 2007 und einer weiteren Stelle in 2008 vereinbart. Zwar kann der weitere Zu-schussanstieg je Einwohner bei unter 32 € gestoppt werden; er lag je-

Seite 28 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite IX

doch 2004 bei knapp über 24 €. Laut Bibliotheksindex 2006 (BIX 2006, bundesweiter standardisierter Leistungsvergleich unter den Bibliothe-ken zu unterschiedlichen Kosten und Qualitäten der Aufgabenerfül-lung), in dem unsere Stadtbibliothek wiederum einen Spitzenplatz be-legte, sind neben dem insgesamt positiv zu bewertenden Angebot für die Bürger noch Potentiale im Bereich der Wirtschaftlichkeit vorhanden. Die Stadtbibliothek Reutlingen hat den höchsten Medienetat und den höchsten Zuschuss je Einwohner. Dies bedeutet, dass eine hervorra-gende Leistung für die Bürger zu allerdings auch hohen Kosten vor-gehalten wird. Ungeachtet der weiteren notwendigen Konsolidierungsanstrengungen wurde die in den Haushaltsplänen 2004 und 2005/2006 dokumentierte Prioritätensetzung insbesondere zu Gunsten der Politikfelder Kinder, Jugend und Bildung weiter fortgesetzt, um den notwendigen gesell-schaftlichen Bedürfnissen gerecht werden zu können. So wird mehr als die Hälfte der 96,4 Mio. € verfügbaren Steuermittel für die Auffüllung sich nicht selbst tragender Budgets für die Schwerpunkte Kinder und Jugend, Bildung und Kultur verwendet

Öffentliche

Sicherheit

9 %

Verkehr

11 %

Kultur

13 %

Bildung

19 %

Kinder und

Jugend

21 %

ABBILDUNG 1 POLITISCHE SCHWERPUNKTE IM VERWALTUNGSHAUSHALT 2007

Diese Schwerpunktsetzung der letzten Jahre lässt sich auch deutlich an der Entwicklung der Budgets der einzelnen Dezernate ablesen. Da im Dezernat III (Verwaltungsdezernat – Schulen, Kultur, Soziales, Sport) überwiegend Freiwilligkeitsleistungen angesiedelt sind und sich hier die Bereiche befinden, die kommunalpolitische Priorität genießen, entwi-ckelt sich nicht nur der Zuschussbedarf dynamischer, sondern er stellt auch mit 62,9 Mio. € den absolut gesehen größten Anteil (65,2%).

Seite 29 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite X

47.85351.402 52.034

62.893 64.118

3.816 4.123 4.181 4.244 4.258

14.38614.36712.01711.74912.032

14.94618.11518.18918.464

14.805

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

70.000

2004 (Plan) 2005 (Plan) 2006 (Plan) 2007 (Plan) 2008 (Plan)

TEUR

Budget Dezernat I Budget Dezernat II Budget Dezernat III Budget Dezernat IV

ABBILDUNG 2 ZUSCHUSSBUDGETS DER DEZERNATE

Für die Haushaltsjahre 2007/2008 konnten die Zuschussbudgets der Ämter und Dezernate nicht mehr weiter zurückgeführt werden. Allgemeine Preissteigerungen, z.B. bei den Energiekosten, die Mehr-wertsteuererhöhung ab 2007 sowie die nun eintretenden Folgekosten gefasster Gemeinderatsbeschlüsse, z.B. Ganztagesbetreuung an Schu-len, Ausbau der Kinderbetreuung, führen letztendlich sogar zu einer Budgetausweitung. Allein die Summe an Folgekosten der in den letzten 1 ½ Jahren gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die nunmehr im Etat veranschlagt werden müssen, schlägt mit jährlich über 600.000 € zu Buche. Hinzu kommen einmalige Investitionsaufwendungen, so dass im Zeit-raum 2005 bis 2011 zusätzliche Mehrausgaben gegenüber den bisheri-gen Planungen von 8,5 Mio. € anfallen. Aufgrund der geschilderten Entwicklung hätte für die Stadt kein Spiel-raum mehr bestanden, um im wesentlichen Umfang Investitionen zu tä-tigen. Um in den kommenden Jahren dennoch im notwendigen Ausmaß In-vestitionen durchführen zu können, ist es daher erforderlich, auch die Einnahmensituation der Stadt im Verwaltungshaushalt nachhaltig zu verbessern.

2.2 Überblick über die Haushaltswirtschaft 2007/2008

Vor der Erläuterung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts soll ein vergleichender Zahlenüberblick gegeben werden. Dabei ist zu berück-

Seite 30 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XI

sichtigen, dass sich aufgrund der komprimierten Darstellung in den Ta-bellen geringe Rundungsdifferenzen gegenüber dem Haushaltsplan er-geben können. Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2007 beträgt 290,527 Mio. EUR, 2008 301,131 Mio. EUR. 2006 betrug es 278,712 Mio. EUR.

2008 2007 2006

in Mio EUR in Mio EUR in Mio EUR Davon entfallen auf den Verwaltungs- haushalt 262,232 256,150 224,722 abzüglich a) Zuführung zum

Vermögenshaushalt 2,359 8,468 -16,404

b) Innere Verrechnungen 7,745 7,759 12,655 c) Kalkulatorische Kosten 14,752 15,129 6,085 Bereinigtes Volumen des Verwaltungshaushalts 237,376 224,794 222,386 zuzüglich Vermögens- haushalt 38,899 34,377 53,991 Bereinigtes Gesamt- volumen 276,275 259,171 276,377

Seite 31 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XII

3. Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten des Verwaltungshaushalts:

ABBILDUNG 3 WICHTIGSTE EINNAHMEARTEN VERWALTUNGSHAUSHALT

Rechnungs-

ergebnis

Bezeichnung2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Steuern, allgemeine

Zuweisungen142.798 145.906 123.828 127.759 -2,13 17,83 -3,08

Einnahmen aus

Verwaltung

und Betrieb

69.920 69.305 46.922 46.435 0,89 47,70 1,05

Sonstige Finanz-

einnahmen49.514 40.939 53.972 37.353 20,95 -24,15 44,49

Einnahmen

insgesamt262.232 256.150 224.722 211.547 2,37 13,99 6,23

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

Seite 32 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XIII

3.1 Die Steuern und Allgemeinen Zuweisungen setzen sich wie folgt zu-sammen:

ABBILDUNG 4 STEUERN UND ALLGEMEINE ZUWEISUNGEN

Rechnungs-

ergebnis

Bezeichnung2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Grundsteuer A + B 14.376 13.163 12.860 13.147 9,22 2,36 -2,19

Gewerbesteuer 58.489 58.489 49.350 44.994 0,00 18,52 9,68

Gemeindeanteil an der

Umsatzsteuer5.280 5.179 5.230 4.969 1,95 -0,98 5,26

Gemeindeanteil an der

Einkommensteuer39.695 37.913 37.641 35.773 4,70 0,72 5,22

andere Steuern (und

steuerähnliche

Einnahmen)

895 895 935 1.096 0,00 -4,28 -14,72

Steuern insgesamt 118.735 115.639 106.016 99.979 2,68 9,08 6,04

Schlüssel-

zuweisungen19.952 26.217 13.759 23.850 -23,90 90,54 -42,31

Zuweisungen an

Große Kreisstädte965 964 965 965 0,10 -0,10 -0,02

Ausgleichs-

leistungen nach

dem Familien-

leistungsausgleich

3.146 3.086 3.088 2.965 -0,06 -0,06 4,16

Summe Steuern und

allg. Zuweisungen142.798 145.906 123.828 127.759 -2,13 17,83 -3,08

an Gewerbesteuer-

umlage (u. a. Steuer-

beteiligungen) sind

abzuführen

11.502 11.502 10.575 10.770 0,00 8,77 -1,81

Der Stadt ver-

bleibende Steuern

und allgemeine Zu-

weisungen

131.296 134.404 113.253 116.989 -2,31 18,68 -3,19

davon nur Steuern: 107.233 104.137 95.441 89.209 2,68 0,31 7,85

HaushaltsplanGegenüber

dem Vorjahr

Seite 33 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XIV

Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer hat sich im Laufe des Jahres 2006 positiv entwickelt. Auf Grund der aktuellen Vorauszahlungsfest-setzungen für die Folgejahre und der Schätzung des Aufkommens aus Nachzahlungen kann der Gewerbesteueransatz auf 58,5 Mio. EUR in den Jahren 2007 und 2008 angehoben werden. Außerdem werden die Hebesätze bei den Realsteuern angepasst; so-mit stellen sich die Einnahmen wie folgt dar: Die Grundsteuer A wurde in 2007 und 2008 mit 0,06 Mio EUR bei ei-nem Hebesatz von 320 % veranschlagt. Die Grundsteuer B wurde in 2007 mit 13,1 Mio EUR bei einem Hebe-satz von 320 % und 2008 mit 14,3 Mio. EUR bei einem Hebesatz von 350% veranschlagt. Die Gewerbesteuer 2007 und 2008 wurde mit 58,49 Mio EUR bei einem Hebesatz von 380 % veranschlagt. Die Gewerbesteuer hat sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwi-ckelt:

ABBILDUNG 5 ENTWICKLUNG DER GEWERBESTEUEREINNAHMEN

Die Verwaltung schlägt vor, ab 2007 den Hebesatz für die Gewerbe-steuer um 30%-Punkte auf dann 380%-Punkte anzuheben (Mehrauf-kommen pro Jahr ca. 4,1 Mio. €). Damit soll auch von Seiten der Wirt-schaft ein zusätzlicher Beitrag zu den bereits erfolgten bzw. anstehen-den Infrastrukturmaßnahmen in Reutlingen geleistet werden. Im Ent-wurf des Haushalts ist vorgesehen, ab dem Jahr 2008 auch den Hebe-satz für die Grundsteuer B um 30%-Punkte auf dann 350%-Punkte an-zuheben (Mehrertrag liegt bei ca. 1,2 Mio. € ). Damit kann neben dem erforderlichen weiteren Ausbau der Infrastruktur in Reutlingen auch das wesentliche strategische Ziel der Rückführung der absoluten Verschuldung ab dem Haushaltsjahr 2007 durch den vor-liegenden Haushalt und die Finanzplanung bis 2010 umgesetzt werden. Dies stellt weiterhin ein unverzichtbares Ziel des städtischen Haushalts dar vor dem Hintergrund, dass die auf voraussichtlich knapp 137 Mio. € im Doppelhaushalt ansteigende Verschuldung Ressourcen in einer er-heblichen Größenordnung bindet (fast 12,7 Mio. € jährlicher Schulden-dienst im Haushaltsjahr 2008). Beim Doppelhaushalt 2005/2006 war man noch von 154 Mio. € ausgegangen. Aufgrund der verbesserten Einnahmesituation in laufenden Jahr geht die Verwaltung von einer ge-ringeren Verschuldung zum Jahresende 2006 aus.

1998

RE

1999

RE

2000

RE

2001

RE

2002

RE

2003

RE

2004

RE

2005

RE

2006

Plan

2007

Plan

2008

Plan

48.579 38.909 37.741 44.109 41.463 38.155 65.033 44.994 49.350 58.489 58.489

in Mio EUR

Seite 34 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XV

Wesentliche Zinserhöhungen sind nicht eingeplant. Ohne die moderate Anhebung der Steuerhebesätze, die bei der Gewerbesteuer seit 15 Jahren und bei der Grundsteuer seit 12 Jahren stabil sind, wird die Stadt dauerhaft von ihrer Substanz leben. Wenn diese zusätzlichen Einnahmen von jährlich 5,3 Mio. € fehlen wür-den, würde dies bedeuten, dass laufende Ausgaben für den Verbrauch dauerhaft über Vermögensveräußerungen finanziert würden. Jährlich würden entsprechend höhere Kreditaufnahmen für die erforderlichen Investitionen im Vermögenshaushalt getätigt werden müssen bzw. der Umfang der Investitionen müsste drastisch nach unten gefahren wer-den. Auch in den letzten Haushaltserlassen der Aufsichtsbehörde wurde die Verbesserung der Einnahmeseite angeregt, um die dauerhafte finan-zielle Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Unter die „anderen Steuern“ mit ca. 0,895 Mio. EUR in 2007 und 2008 fallen die Einnahmen aus der Hunde- und Vergnügungssteuer. Beim kommunalen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer für alle Gemeinden Baden-Württembergs wurde 2007 von 3,509 Mrd. EUR , 2008 von 3,674 Mrd. EUR ausgegangen. 2006 waren es 3,400 Mrd. EUR. Der Hundesteuersatz liegt bisher bei 108 EUR für den ersten Hund so-wie für den zweiten und jeden weiteren Hund 216 EUR. Gefährliche Hunde werden mit dem ca. 5-fachen Satz belegt (528 EUR). Das Auf-kommen wurde um 5.000 EUR reduziert mit 295.000 EUR veran-schlagt. Die veranschlagten Schlüsselzuweisungen des Landes liegen 2007 mit 26,217 Mio. EUR um 12,458 Mio. EUR über dem Ansatz des Jahres 2006, 2008 sind sie um 6,265 Mio. EUR geringer als 2007.

Seite 35 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XVI

Die Schlüsselzuweisungen gliedern sich in Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft mit 2007 24,690 Mio. EUR 2008 18,423 Mio. EUR die kommunale Investitionspauschale mit 2007 1,527 Mio. EUR 2008 1,529 Mio. EUR Die Investitionspauschale ist mit 14,30 EUR pro Einwohner in 2007 und 2008 veranschlagt worden. Die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich betra-gen 2007 3,086 Mio. EUR, 2008 3,146 Mio EUR. Die pauschalen Investitionszuweisungen nach § 27 Abs. 1 FAG für Straßenbaumaßnahmen betragen nach dem Haushaltserlass 2006 9,10 EUR je ha Gemeindemarkungsfläche.

Die Reduzierung der Leistungen im Finanzausgleich tritt systembedingt durch die hohen Gewerbesteuermehreinnahmen im Jahr 2006 ein. Zur Kompensation ist die Bildung einer Finanzausgleichsrücklage unver-zichtbar. Entsprechend sind im Jahr 2008 Entnahmen aus dieser Rück-lage in Höhe von 8,751 Mio. EUR eingestellt.

3.2 Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb werden sich voraussichtlich wie folgt entwickeln:

ABBILDUNG 6 EINNAHMEN AUS VERWALTUNG UND BETRIEB

Die Planzahlen sind mit dem Rechnungsergebnis 2005 nur bedingt ver-gleichbar, da ab 01.01.2007 erhebliche Mietberechnungen des Gebäu-demanagements Reutlingen enthalten sind.

Rech-

nungs-

ergebnis

Bezeichnung

2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Gebühren und ähnliche

Entgelte8.751 8.621 8.383 8.004 1,51 2,84 4,73

Einnahmen aus Verkauf,

Mieten, Pachten sonst.

Verwaltungs- und

Betriebseinrichtungen

33.994 33.486 6.019 6.727 1,52 456,33 -10,52

Erstattungen von Ver-

waltungs u. Betriebs-

ausgaben

15.451 15.407 20.434 19.606 0,29 -24,60 4,22

Zuweisungen und

Zuschüsse für

laufende Zwecke

11.724 11.792 12.087 12.098 -0,58 -2,43 -0,09

zusammen: 69.920 69.305 46.922 46.435 0,89 47,70 1,05

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

Seite 36 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XVII

3.3 Die sonstigen Finanzeinnahmen setzen sich zusammen aus:

ABBILDUNG 7 SONSTIGE FINANZEINNAHMEN

Die Konzessionsabgabe der Stadtwerke wird für 2007 und 2008 mit jeweils 8,000 Mio. EUR (2006: 7,900 Mio. EUR) angenommen. Die vor-aussichtliche Gewinnabführung aus dem Wirtschaftsjahr 2006 bzw. 2007 ist mit 6,461Mio EUR bzw. 7,000 Mio. EUR veranschlagt. Die kalkulatorischen Einnahmen (Einnahmen aus Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals) betragen 2007 ca. 15,129 Mio. EUR, 2008 14,752 Mio EUR.

Rech-

nungs-

ergebnis

Bezeichnung

2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Zinseinnahmen 6.938 7.233 7.885 8.398 -4,08 -8,27 -6,11

Gewinnanteile von wirtsch.

Unternehmen und aus

Beteiligung, Konzessions-

abgaben

15.104 14.565 13.978 15.689 3,70 4,20 -10,90

Weitere Finanzeinnahmen 3.569 3.569 3.569 3.386 0,00 0,00 5,42

Kalkulatorische Einnahmen 14.752 15.129 6.085 6.554 -2,49 148,63 -7,16

Entnahme Amtsrücklage 0 21 200 139 -100,00 -89,50

Zuführung vom Vermögens-

haushalt,

Rücklagenentnahmen

8.751 21 22.254 2.815 41.571,43 -99,91 690,44

zusammen: 49.114 40.538 53.972 36.981 21,16 -24,89 45,94

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

Seite 37 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XVIII

4. Entwicklung der wichtigsten Ausgabearten des Verwaltungshaushalts:

Auf der Ausgabenseite ist der Verwaltungshaushalt in folgende Haupt-gruppen unterteilt:

ABBILDUNG 8 WICHTIGSTE AUSGABEARTEN DES VERWALTUNGSHAUSHALTS

4.1 Aus der Kombination von geringen Lohnsteigerungen bei gleichzeitigem

Abbau von Stellen steigen die Personalkosten nur gering an. Die Glo-balen Minderausgaben der Jahre 2005 und 2006 können voraussicht-lich erwirtschaftet werden. Bedacht werden muss in diesem Zusam-menhang, dass ein Personalabbau ohne Verzicht auf bestehende Auf-gaben, ständige Übernahme neuer Aufgaben und keiner Verminderung der Standards auf Dauer nicht umsetzbar ist. Die Möglichkeiten der Ko-operation mit anderen Kommunen werden in einer gemeinsamen Ar-beitsgruppe mit den umliegenden größeren Gemeinden ständig ausge-lotet. Im übrigen ist zu erwähnen, dass ein Viertel der Personalkosten auf den Bereich der Kinderbetreuung entfällt, der höchste Priorität ge-nießt. Auch im Bereich der Feuerwehr müssen 5 neue Stellen aufgrund des entsprechenden EU-Richtlinie zur Arbeitszeit geschaffen werden Näheres zu den Personalkosten ergibt sich aus der Vorlage zum Stel-lenplan.

Rech-

nungs-

ergebnis

Bezeichnung

2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Personalausgaben59.638 58.585 60.271 56.400 1,80 -2,80 6,86

Sächl. Verwaltungs- u.

Betriebsaufwand73.515 72.592 42.161 41.052 1,27 72,18 2,70

Innere Verrechnungen

und kalk. Kosten22.497 22.889 18.740 18.605 -1,71 22,14 0,73

Zuweisungen und

Zuschüsse16.979 16.511 15.559 16.083 2,83 6,11 -3,26

Sonstige

Finanzausgaben89.603 85.574 87.990 79.407 4,71 -2,75 10,81

zusammen:262.232 256.150 224.722 211.547 2,37 13,99 6,23

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

Seite 38 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XIX

4.2 Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand setzt sich wie folgt

zusammen: Rech-

nungs-

ergebnis

Bezeichnung

2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Unterhaltung der Grund-

stücke und baulichen Anlagen

und des sonstigen

unbeweglichen Vermögens

8.525 8.558 8.062 8.342 -0,39 6,15 -3,36

Geräte und sonstiges

bewegliches Vermögen1.098 1.112 1.125 896 -1,30 -1,17 25,63

Mieten und Pachten 28.652 28.220 973 923 1,53 2.799,13 5,48

Bewirtschaftung der

Grundstücke und

baulichen Anlagen

8.724 8.268 6.557 7.089 5,51 26,09 -7,50

Weitere Verwaltungs- und

Betriebsausgaben, Haltung

von Fahrzeugen

9.809 9.726 9.369 8.132 0,86 3,80 15,21

Steuern, Geschäftsaus-

gaben u. a. 4.270 4.248 4.086 4.240 0,51 3,98 -3,65

Erstattungen an Gemeinde-

verbände und

unternehmerische

Bereiche

12.438 12.439 11.789 11.292 -0,01 5,51 4,40

Zwischensumme 73.515 72.571 41.961 40.913 1,30 72,95 2,56

Innere Verrechnungen 7.745 7.759 12.655 12.051 -0,18 -38,69 5,01

Entnahmen Amtsrücklagen 0 21 200 139 -100,00 -89,50 44,40

Kalkulatorische Kosten 14.752 15.129 6.085 6.554 -2,50 148,64 -7,16

zusammen: 96.012 95.480 60.901 59.657 0,56 56,78 2,09

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

ABBILDUNG 9 SÄCHLICHER VERWALTUNGS- UND BETRIEBSAUFWAND

Die Haushaltsmittel für die Gebäudeunterhaltung werden in 2007 mit ca. 4,651 Mio. EUR , 2008 mit ca. 4,752 Mio. EUR vom Gebäudema-nagement Reutlingen bewirtschaftet. Die übrigen Mittel für Gebäudeun-terhaltung in 2007 mit ca. 0,656 Mio. EUR und in 2008 mit ca. 0,555 Mio. EUR werden dezentral bewirtschaftet, z.B. von der Feuerwehr. Die Haushaltsmittel für die Gebäudebewirtschaftung (Energie, Reini-gung) werden in 2007 mit ca. 6,327 Mio. EUR , 2008 mit ca. 6,747 Mio. EUR vom Gebäudemanagement Reutlingen bewirtschaftet. Die übrigen Mittel für Gebäudebewirtschaftung in 2007 mit ca. 1,087 Mio. EUR und in 2008 mit ca. 1,123 Mio. EUR werden dezentral bewirtschaftet, z.B. von der Feuerwehr.

Seite 39 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XX

4.3 An Zuweisungen und Zuschüssen sind veranschlagt:

ABBILDUNG 10 ZUWEISUNGEN UND ZUSCHÜSSE

4.4 An sonstigen Finanzausgaben sind veranschlagt:

ABBILDUNG 11 SONSTIGE FINANZAUSGABEN

Die Gewerbesteuerumlage ist nach dem veranschlagten Gewerbesteu-eraufkommen von 58,489 Mio. EUR 2007 und 2008 mit 11,502 Mio. EUR in 2007 und 11,502 Mio. EUR in 2008 berechnet. Der Umlagesatz reduziert sich von 81% in 2005 auf 74% ab 2006. Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 36,0 %-Punkten bezo-gen auf die der Steuerkraftsumme der Stadt in den Jahren 2007 und 2008 veranschlagt. Trotz gleichbleibend kalkuliertem Umlagesatz steigt die Kreisumlage in 2008 von 36,9 auf 38,4 Mio. € an, da die Steuer-kraftsumme 2008 durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2006 wesentlich erhöht ist.

Rech-

nungs-

ergebnis

Bezeichnung2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Zuschüsse für lfd. Zwecke

an soziale oder ähnl. Ein-

richtungen

15.498 15.016 14.008 14.304 3,21 7,19 -2,06

Zuweisungen und sonstige

Zuschüsse für lfd. Zwecke1.480 1.494 1.551 1.780 -0,94 -3,64 -12,85

zusammen: 16.979 16.511 15.559 16.083 2,83 6,11 -3,26

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

Rech-

nungs-

ergebnis

Bezeichnung2008

TEUR

2007

TEUR

2006

TEUR

2005

TEUR

2008

%

2007

%

2006

%

Zinsausgaben 6.588 6.690 6.900 5.874 -1,52 -3,04 17,47

Gewerbesteuerumlage

(und sonstige Steuer-

beteiligungen)

11.502 11.502 10.575 10.770 0,00 8,77 -1,81

Allgemeine Umlagen

(Kreis- und FAG-Umlage)63.005 60.101 66.408 56.842 4,83 -9,50 16,83

Allg. Deckungsreserve 0 0 87 0 -100,00

zusammen: 81.095 78.293 83.970 73.486 3,58 -6,76 14,27

Haushalts-

plan

Gegenüber

dem Vorjahr

Seite 40 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXI

Die an das Land zu entrichtende Finanzausgleichsumlage ist in Höhe von 22,10 % zuzüglich 0,54 % Zuschlag der Steuerkraftsumme mit 23,204 Mio. EUR in 2007 und in Höhe von 22,10 % zuzüglich 1,02 % Zuschlag der Steuerkraftsumme mit 24,639 Mio. EUR in 2008 ange-setzt. Dies sind 2007 gegenüber 2006 ca. 3,418 Mio. EUR weniger, da die Steuerkraftsumme zurückgeht. 2008 steigt die Umlage gegenüber 2007 um 1,435 Mio. EUR an (Anstieg der Steuerkraftsumme durch hö-heres Gewerbesteueraufkommen im Vorvorjahr). Eine Allgemeine Deckungsreserve wird im Haushalt 2007/2008 nicht veranschlagt. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt 2007 mit netto 8,468 Mio. EUR um ca. 24,562 Mio. EUR höher als der Ansatz 2006. 2008 beträgt die Verschlechterung gegenüber 2007 netto – 6,109 Mio. EUR. Diese Abweichung resultiert aus den hohen Gewerbesteuerein-nahmen der Stadt in 2006, die im Jahr 2008 den städt. Haushalt mit ca. 9,0 Mio. EUR belasten. Die Zuführungsrate für 2008 beträgt 2,359 Mio. EUR und liegt damit deutlich unter der Mindestzuführungsrate von 6,186 Mio. EUR. Auf-grund der Gewerbesteuereinnahmen 2006 wird jedoch in 2008 eine FAG-Rücklagen-Entnahme in Höhe von 8,751 Mio. EUR veranschlagt. Das Volumen des Vermögenshaushalts mit 34,377 Mio. EUR in 2007 ist zum Vorjahr um 19,614 Mio. EUR gesunken. Gegenüber 2007 steigt das Volumen 2008 um 4,522 Mio. EUR an. Darin enthalten sind über-dies 5,9 Mio. EUR Tilgungen in 2007 und 6,1 Mio. EUR in 2008. Eine Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt ist im Jahr 2007 in Höhe von 0,021 Mio. EUR und im Jahr 2008 in Höhe von 8,751 Mio. EUR eingeplant. Unter Berücksichtigung der FAG-Rücklagen-Entnahme in 2008 werden in 2007 und 2008 jeweils die haushaltsrechtlichen Bestimmungen ein-gehalten. Durch die Zuführungsrate werden die ordentliche Tilgung so-wie die Kreditbeschaffungskosten gedeckt. Somit findet sowohl in 2007 als auch in 2008 ein Vermögensverzehr zu Gunsten des laufenden Betriebes im Verwaltungshaushalt nicht mehr statt. Sollte der Gemeinderat auf eine Erhöhung der Realsteuern wie vorge-schlagen verzichten, würde ab 2007 in keinem Jahr die Mindestzufüh-rungsrate erreicht.

5. Vermögenshaushalt 2007/2008

Der Vermögenshaushalt ist in Gesamtausgaben und Gesamteinnah-men ausgeglichen. Sein Volumen beträgt 2008 38,899 Mio. EUR 2007 34,377 Mio. EUR

Seite 41 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXII

2006 53,991 Mio. EUR 2005 (RE) 28,588 Mio. EUR

5.1 Von den Ausgaben entfallen auf

ABBILDUNG 12 AUSGABEN DES VERMÖGENSHAUSHALTS

Der Anteil der investiven Maßnahmen von insgesamt 27,7 Mio. EUR in 2007 und 24,0 Mio. EUR in 2008 liegt damit bei 80,6 % (2007) bzw. 60,6 % (2008) des Vermögenshaushalts, der Rest sind Finanzierungs-vorgänge im Haushalt (z. B. 2008 Auflösung der FAG-Rücklage). Was die Stadt als Wirtschaftsfaktor angeht, sind bei den Bauausgaben ab dem Haushaltsjahr 2004 die in den separaten Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ausgewiesenen Bauinvestitionen zu berücksichtigen, womit das jährliche Ausgabevolumen 2007 bei 28,9 Mio. € und 2008 bei 26,2 Mio. € und somit auf dem Niveau des Jahres 2003 liegen wird. Das nächste Schaubild zeigt ein Strukturproblem des Haushalts auf. Im Laufe der Jahre geht der Anteil der Zuschüsse an den Gesamtausga-ben tendenziell zurück, vor allem deshalb, weil insbesondere in den letzten Jahren Maßnahmen umgesetzt wurden, für die es geringere an-teilige Zuschüsse des Landes gibt (z.B. Schulbauten statt Verkehrspro-jekte) bzw. die Zuschusssätze (wie z.B. bei der Förderung von Ver-kehrsvorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zwi-schenzeitlich sanken. Lediglich das Investitionsprogramm des Bundes

Bezeichnung2008

Mio EUR

2007

Mio EUR

2006

Mio EUR

2005

Rechnungs-

ergebnis

Mio EUR

Baumaßnahmen 16,231 17,350 17,572 10,008

Gewährung von Darlehen 0,000 0,700 0,000 0,007

Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen2,199 2,671 2,818 1,834

Vermögenserwerb 5,532 7,691 5,496 8,237

Rücklagenzuführung 0,000 0,000 0,000 0,300

Zuführung zum Verwaltungs-

haushalt/ Entnahme aus

Sonderrücklagen

8,751 0,021 22,254 2,815

Tilgung von Krediten und

Kreditbeschaffungskosten6,186 5,944 5,850 5,387

Summe 38,899 34,377 53,991 28,588

Seite 42 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXIII

„Zukunft und Bildung“ (IZBB) zur Förderung der Ganztagsschulen mit dem Fördersatz von 90% der zuschussfähigen Kosten bringt insbeson-dere in den Jahren 2006 bis 2008 eine Verbesserung dieses Verhält-nisses.

17.350

16.23110.008

22.95619.309

16.97416.234

28.090

37.204

30.926

35.336

22.055

19.677

17.380

6.8183.920

4.659

67

4.7554.2317.155

4.3995.4174.009

6.9006.559

9.5675.708

0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Bauausgaben

Investitionszuweisungen

ABBILDUNG 13 ENTWICKLUNG DER BAUAUSGABEN UND ZUWEISUNGEN

Eine Übersicht über die Schwerpunkte der Investitionen in den Haus-haltsjahren 2007 und 2008 finden Sie auf der Seite 111 innerhalb der Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage.

Seite 43 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXIV

5.2 Zu den wesentlichen Einnahmen des Vermögenshaushalts gehören:

ABBILDUNG 14 EINNAHMEN DES VERMÖGENSHAUSHALTS

Die Position „Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anla-gevermögens und Rückflüsse von Darlehen“ umfasst u.a. 6,0 Mio. EUR Grundstücksverkäufe in 2007 und 5,0 Mio. EUR in 2008. Ebenso sind darin enthalten 4,91 Mio. EUR Tilgungsleistungen der Eigenbetriebe in 2007 und in 2008 4,92 Mio. EUR für die gewährten Stadtdarlehen.

5.3 Investitionen und Investitionsförderung 2007/2008 Die Investitionen der Jahre 2007 und 2008 sind im Vermögenshaushalt im Einzelnen dargestellt. Die wesentlichen Investitionsmaßnahmen können auch der beigefügten Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage entnommen werden.

Bezeichnung2008

Mio EUR

2007

Mio EUR

2006

Mio EUR

2005

Rechnungs-

ergebnis

Mio EUR

Zuführung vom Verwaltungs-

haushalt (incl. Rücklagenentnahmen

und -zuführungen)

11,110 8,489 5,850 5,387

Entnahme aus Rücklagen 13,268 2,536 24,220 0,210

Zuführung zu Sonderrücklagen 0,000 0,000 0,000 0,300

Einnahmen aus der Veräußerung

von Sachen des Anlagevermögens

und Rückflüsse von Darlehen

10,111 12,181 12,855 16,797

Erschließungsbeiträge 0,490 1,088 1,220 0,327

Zuweisungen und Zuschüsse 3,920 6,818 4,659 0,067

Kredite 0,000 3,265 5,188 5,500

Summe 38,899 34,377 53,991 28,588

Seite 44 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXV

5.3.1 Die Finanzierung der Investitionen ist wie folgt geplant:

ABBILDUNG 15 FINANZIERUNG DER INVESTITIONEN

Nachdem Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen und Investiti-onsfördermaßnahmen verwendet werden dürfen, sind die entsprechen-den Kreditaufnahmen hierzu in Beziehung zu setzen. Danach beträgt die Kreditfinanzierungsquote der investiven Maßnahmen im Vermö-genshaushalt 2007 9,5 % und in 2008 0 %.

5.3.2 Die Netto-Neuverschuldung wird -2,629 Mio. EUR (in 2007) und –6,136 Mio. EUR (in 2008) betragen. Damit reduziert sich der Schul-denstand in beiden Jahren. Die Zuwendungen von Bund und Land mit 6,818 Mio. EUR in 2007 und 3,920 Mio. EUR in 2008 beziehen sich zum Großteil auf die Schulen, die Feuerwehr, Sportanlagen, Stadtsanierungsmaßnahmen und Stra-ßenbaumaßnahmen.

Bezeichnung2008

Mio EUR

2007

Mio EUR

2008

%

2007

%

Objektbezogene Zuwendungen von

Bund, Land und Landkreis u. a.3,920 6,818 10,08 19,83

Erschließungs-, Entwässerungs und

sonstige Beiträge0,490 1,088 1,26 3,16

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 11,110 8,489 28,56 24,69

Entnahme aus Rücklagen 13,268 2,536 34,11 7,38

Rückflüsse von Darlehen 5,108 5,102 13,13 14,84

Grundstückserlöse und sonstige

Erlöse5,003 7,079 12,86 20,59

Kredite 0,000 3,265 0,00 9,50

Summe 38,899 34,377 100,00 100,00

Seite 45 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXVI

6. Investitionsrate

Die freie Investitionsrate ist Maßstab für die Eigenfinanzierungskraft von Investitionsprojekten.

ABBILDUNG 16 ZUFÜHRUNGS- UND NETTOINVESTITIONSRATEN

7. Schulden

Die Verschuldung der Stadt und der Stiftung Altenhilfe hat bzw. wird sich in den Haushaltsjahren 2001 – 2008 wie folgt entwickeln:

Bezeichnung

Stand

31.12.01

Mio EUR

Stand

31.12.02

Mio EUR

Stand

31.12.03

Mio EUR

Stand

31.12.04

Mio EUR

Stand

31.12.05

Mio EUR

Stand

31.12.06

Mio EUR

Stand

31.12.07

Mio EUR

Stand

31.12.08

Mio EUR

Schulden der allg.

Finanzverwaltung73,425 95,988 116,776 119,809 114,422 136,950 134,321 128,185

je Einwohner/EUR 662,00 860,00 1.043,00 1.067,00 1.019,00 1.222,00 1.198,00 1.143,00

Schulden der Stiftung

Altenhilfe2,909 2,715 2,591 2,475 2,358 2,232 2,110 2,487

je Einwohner/EUR 26,00 24,00 23,00 22,00 21,00 20,00 19,00 22,00

Bezeichnung2003

Mio EUR

2004

Mio EUR

2005

Mio EUR

2006

Mio EUR

2007

Mio EUR

2008

Mio EUR

Zuführung zum

Vermögenshaushalt-2,321 16,190 2,710 -16,094 8,468 2,359

Tilgung (ohne

Umschuldungen)4,712 4,967 5,387 5,800 5,894 6,136

Kreditbeschaffungs-

kosten0,000 0,000 0,000 0,050 0,050 0,050

Freie Investitionsrate -7,033 11,223 -2,677 -21,944 2,524 -3,827

Seite 46 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXVII

Entwicklung des Schuldenstandes

41.599

55.929

73.425

95.988

116.776

119.809114.422

136.950134.321 128.185

0

20.000

40.000

60.000

80.000

100.000

120.000

140.000

160.000

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

(Plan)

2007

(Plan)

2008

(Plan)

TEUR

ABBILDUNG 17 SCHULDENSTANDSENTWICKLUNG 1999 – 2008

Reutlingen, September 2006 Peter Rist Frank Pilz Bürgermeister Stadtkämmerer

Seite 47 von 767

HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008 –Entwurf- Seite XXVIII

Verzeichnis der Abbildungen

ABBILDUNG 1 POLITISCHE SCHWERPUNKTE IM VERWALTUNGSHAUSHALT 2007 ........................................... IX

ABBILDUNG 2 ZUSCHUSSBUDGETS DER DEZERNATE....................................................................................X

ABBILDUNG 3 WICHTIGSTE EINNAHMEARTEN VERWALTUNGSHAUSHALT......................................................XII

ABBILDUNG 4 STEUERN UND ALLGEMEINE ZUWEISUNGEN.........................................................................XIII

ABBILDUNG 5 ENTWICKLUNG DER GEWERBESTEUEREINNAHMEN...............................................................XIV

ABBILDUNG 6 EINNAHMEN AUS VERWALTUNG UND BETRIEB......................................................................XVI

ABBILDUNG 7 SONSTIGE FINANZEINNAHMEN ...........................................................................................XVII

ABBILDUNG 8 WICHTIGSTE AUSGABEARTEN DES VERWALTUNGSHAUSHALTS ...........................................XVIII

ABBILDUNG 9 SÄCHLICHER VERWALTUNGS- UND BETRIEBSAUFWAND ...................................................... XIX

ABBILDUNG 10 ZUWEISUNGEN UND ZUSCHÜSSE .................................................................................... XX

ABBILDUNG 11 SONSTIGE FINANZAUSGABEN ........................................................................................... XX

ABBILDUNG 12 AUSGABEN DES VERMÖGENSHAUSHALTS ........................................................................ XXII

ABBILDUNG 13 ENTWICKLUNG DER BAUAUSGABEN UND ZUWEISUNGEN ................................................. XXIII

ABBILDUNG 14 EINNAHMEN DES VERMÖGENSHAUSHALTS...................................................................... XXIV

ABBILDUNG 15 FINANZIERUNG DER INVESTITIONEN ................................................................................ XXV

ABBILDUNG 16 ZUFÜHRUNGS- UND NETTOINVESTITIONSRATEN ............................................................. XXVI

ABBILDUNG 17 SCHULDENSTANDSENTWICKLUNG 1999 – 2008 ............................................................ XXVII

Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Seiten innerhalb des Haushaltsvorberichts Die Seiten 49 bis 56 entfallen.

Seite 48 von 767

Leerseite

Seite 49 von 767

Leerseite

Seite 50 von 767

Leerseite

Seite 51 von 767

Leerseite

Seite 52 von 767

Leerseite

Seite 53 von 767

Leerseite

Seite 54 von 767

Leerseite

Seite 55 von 767

Leerseite

Seite 56 von 767


Stadt Reutlingen

G E S A M T P L A N

für die

Haushaltsjahre 2007/2008

- Verwaltungshaushalt nach Budgets -

1. Zusammenstellung Zuschussbedarf (-) und Überschuss

Seite 57 von 767

ALLG.FINANZWIRT. Budget Allg. Finanzwirtsch. 97.566.500 96.449.700 86.346.700 82.948.874

SAF Summe Budget Allgemeine 97.566.500 96.449.700 86.346.700 82.948.874

Finanzwirtschaft

S00 Budget Bürgermeister 1.488.600- 1.499.000- 1.439.800- 1.384.022-

S01 Budget Zentrale 385.100- 383.900- 279.800- 259.715-

Steuerungsunterstützung

S03 Budget Stabsstelle 116.200- 115.300- 112.300- 72.715-

Bürgerengagement

S13 Budget Amt für Presse u. 403.500- 406.600- 479.400- 438.467-

Öffentlichk.

S14 Budget Rechnungsprüfungsamt 595.500- 586.200- 607.600- 598.513-

S16 Budget Geschäftsstelle des 842.800- 829.900- 845.100- 842.577-

Gemeinderates

S30 Budget Rechtsamt 172.900- 171.200- 173.600- 168.013-

SPR Budget Personalrat 253.200- 252.100- 243.700- 224.620-

SI Summe Budget OB / Grundsatzfragen 4.257.800- 4.244.200- 4.181.300- 3.988.642-

u.Strategien

S20 Budget Stadtkämmerei 1.800.200- 1.825.000- 2.028.600- 1.839.022-

S23 Budget Amt f. Wirtschaft und 2.904.100- 2.933.600- 2.434.100- 1.625.545-

Immobilien

S32 Budget Amt für öffentliche 507.000- 405.700- 577.400- 306.403-

Ordnung

S37 Budget Feuerwehr 6.574.600- 6.602.200- 6.212.600- 6.078.759-

S70 Budget Technische Betriebsdienste 2.600.000- 2.600.000- 2.022.200- 2.680.193-

RT

SII Summe Budget Finanz- u. 14.385.900- 14.366.500- 13.274.900- 12.529.921-

Wirtschaftsdez.

S10 Budget Hauptamt 3.979.500- 3.915.200- 5.243.400- 4.654.994-

S33 Budget Bürgeramt 1.801.700- 1.762.400- 1.813.900- 1.648.643-

S40 Budget Kulturamt 13.972.500- 13.781.000- 12.700.300- 11.958.062-

S50 Budget Sozialamt 21.297.900- 20.702.300- 20.000.200- 19.547.841-

S51 Budget Amt für Schulen, Jugend 22.792.700- 22.469.700- 11.961.000- 11.876.159-

und Sport

S55 Budget Referat für 274.000- 262.100- 263.400- 262.944-

Migrationsfragen

SIII Summe Budget Verwaltungsdezernat 64.118.300- 62.892.700- 51.982.200- 49.948.642-

S60 Budget Amt für Bauverw.,Grünfl. 493.300- 539.600- 768.100- 838.173-

u.Umwelt

S61 Budget Amt für Stadtentw. u. 2.283.500- 2.250.800- 2.654.300- 2.547.021-

Vermessung

Budgetplan 2007 / 2008


SALDENFIST.HIER.

Budget Ansatz Rechnungsergebnis

Budget Bezeichnung 2008 2007 2006 2005

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6

Seite 58 von 767

S63 Budget Baurechtsamt 418.600- 447.200- 425.100- 288.147-

S65 Budget Gebäudemanagement RT 40.100 4.200- 1.282.200- 1.597.011-

S66 Budget Tiefbauamt 11.649.200- 11.704.500- 11.778.600- 11.211.316-

SIV Summe Budget Baudezernat 14.804.500- 14.946.300- 16.908.300- 16.481.669-

SALDENFIST.HIER. Summe 0 0 0 0

Summe Gesamthaushalt 0 0 0 0

Budgetplan 2007 / 2008


SALDENFIST.HIER.

Budget Ansatz Rechnungsergebnis

Budget Bezeichnung 2008 2007 2006 2005

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6

Seite 59 von 767

Leerseite

Seite 60 von 767


Stadt Reutlingen

G E S A M T P L A N

für die

Haushaltsjahre 2007/2008

- Vermögenshaushalt -

1. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben

Seite 61 von 767

0000 Gemeinderat 0 15.000 0 15.000 0 0 0 0 0

0001 Bürgermeister 0 0 0 6.000 0 0 0 0 0

0002 Geschäftsstelle des Gemeinderats 0 0 0 3.500 0 0 0 0 10.801

0010 Bezirksämter 0 0 0 14.400 0 0 1.500 0 45.461

0200 Hauptamt 0 2.400 0 10.600 0 0 3.800 0 2.461

0300 Stadtkämmerei 0 0 0 20.000 0 0 0 0 0

0310 Stadtkasse/Buchhaltung 0 0 0 40.000 0 0 0 0 0

0340 Steuerverwaltung 0 10.000 0 10.000 0 0 0 0 0

0500 Standesamt 0 0 0 5.000 0 0 0 0 1.082

0520 Wahlangelegenheiten 0 0 0 0 0 0 0 0 2.803

0610 Verwaltungsgebäude 0 500.000 0 700.000 0 0 15.000 0 247.557

0630 Informations- und 0 479.500 0 617.400 0 0 117.000 0 35.405-

Kommunikationstechniken -IuK-

0640 Hausdruckerei 0 1.000 0 1.000 0 0 0 0 655

Summe Einzelplan 0 0 1.007.900 0 1.442.900 0 0 137.300 0 275.414

Gesamtplan 2007 / 2008

1. Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Vermögenshaushalt

EPL 0 Allgemeine Verwaltung

Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis

Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben

Nr. Bezeichnung 2008 2008 2007 2007 2007/2008 2006 2006 2005 2005

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Seite 62 von 767

1100 Amt für öffentliche Ordnung 0 75.000 0 8.000 0 0 10.000 0 6.211

1110 Bürgeramt 0 2.000 0 5.000 0 0 0 0 8.319

1200 Umweltschutz 0 0 0 0 0 0 0 0 1.118

1310 Feuerwehr 218.000 1.084.700 218.000 943.900 0 330.100 717.000 100.059 745.692

1320 Integrierte Leitstelle 340.000 24.100 342.300 34.100 0 5.600 7.000 79.567 7.443

1400 Katastrophenschutz 0 133.500 0 123.900 0 0 23.000 0 21.053

Summe Einzelplan 1 558.000 1.319.300 560.300 1.114.900 0 335.700 757.000 179.626 789.836



Vermögenshaushalt

EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung



Nr. Bezeichnung 2008 2008 2007 2007 2007/2008 2006 2006 2005 2005

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Seite 63 von 767

2000 Schulverwaltung 0 65.000 0 67.000 0 0 20.000 0 10.000

2100 Grund- und Hauptschulen 0 0 140.000 200.000 0 0 251.600 55.000- 201.037

2110 Grundschulen 35.000 270.600 0 44.400 0 0 28.400 0 310.947

2150 Grund- und Hauptschulen 112.700 277.300 496.300 1.154.400 0 518.000 1.002.600 1.319 909.566

2200 Realschulen 146.300 1.158.300 645.000 1.824.500 2.000.000 317.000 1.123.300 147.000- 842.640

2300 Gymnasien 223.800 134.000 798.100 581.200 0 260.000 362.700 384.200- 1.625.064

2700 Sonderschulen 168.400 12.800 950.800 1.118.400 0 776.000 893.200 0 205.500

2800 Bildungszentrum Nord 203.000 165.900 1.218.000 1.837.600 0 1.010.000 1.175.200 0 302.047

2930 Schüleraustausch 0 0 0 0 0 0 0 0 10.342-

Summe Einzelplan 2 889.200 2.083.900 4.248.200 6.827.500 2.000.000 2.881.000 4.857.000 584.881- 4.396.459



Vermögenshaushalt

EPL 2 Schulen



Nr. Bez

Date post:	21-Mar-2020
Category:	Documents
Upload:	others
View:	1 times
Download:	0 times

STADT REUTLINGEN H A U S H A L T S S A T Z U N G für die ... · HAUSHALTSPLAN 2007 / 2008...

Documents