Seite 1 26.04.23

Hier steht ein thematisches Foto

Rechtsgrundlagen der Luftreinhaltung

Wien, 6. Juni 2005

Gertraud Wollansky

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Seite 2 26.04.23

Verfassungsrechtslage (1)Kompetenz des Bundes für Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen

der Umwelt, die durch Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten entstehen (Art. 10 Abs.1 Z 12 B-VG)

Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen (Art. 10 Abs.1 Z 12 B-VG)

Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist (Art. 11 Abs. 5 B-VG)

Seite 3 26.04.23

Verfassungsrechtslage (2)Probleme und Defizite: Kompetenzzersplitterung Bund – Länder, umfassende

Luftreinhaltegesetzgebung ohne Heizungsanlagen unmöglich, führt auch zu Problemen im EU-Kontext (umfassende Programme gem. RRL Luftqualität)

Eingeschränkte Nutzbarkeit der Bundeskompetenzen, z.B. Bedarfskompetenz

Faktische Unmöglichkeit von Abhilfe durch Verfassungsbestimmungen oder Vereinbarungen gemäß Art. 15 a B-VG; Verteidigung von „Besitzständen“

Seite 4 26.04.23

Bundesrechtliche Luftreinhalteregelungen

Immissionsseitig: Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) Ozongesetz Bundesluftreinhaltegesetz Emissionsseitig: Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) Verbrennungsverbotsgesetz Gewerbeordnung Abfallwirtschaftsgesetz Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K) UVP-Gesetz ........

Seite 5 26.04.23

Immissionsschutzgesetz-Luft (1)

Grenzwerte für CO, NO2, SO2, Blei, Benzol, PM10 Festlegung orientiert sich einerseits an EG-Vorgaben,

andererseits an Prinzip der Wirkungsbezogenheit Vorsorgemaßnahmen, um Grenzwertüberschreitungen

nach Möglichkeit zu verhindern, Einführung von strengen Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen

Maßnahmen im Fall einer Grenzwertüberschreitung (Statuserhebung, Maßnahmenkatalog)

Seite 6 26.04.23

Immissionsschutzgesetz-Luft (2) Im Fall von Grenzwertüberschreitungen Analyse der

Ursachen und Quellen durch LH – Statuserhebung Frist für Statuserhebung: Stammfassung IG-L 12 Monate

nach Ausweisung der Überschreitung, Novelle 2003: 9 Monate nach Ausweisung

Maßnahmenkatalog des Landeshauptmanns enthält Reduktionsmaßnahmen, Sanierungsfristen und Festlegung des Sanierungsgebiets

Frist für Maßnahmenkatalog: Stammfassung IG-L keine, Novelle 2003: 6 Monate ab Statuserhebung, längstens 15 Monate ab Ausweisung der Überschreitung

Seite 7 26.04.23

Länderkompetenz und -regelungen

Kompetenz für Heizungsanlagen Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG Typenprüfung Landesgesetze für Heizungsanlagen

Luftreinhaltung als Annexmaterie, z.B. Baurecht

Privatwirtschaftsverwaltung, z.B. Förderungen, …

Seite 8 26.04.23

Umsetzungs- und Regelungsdefizite - Beispiele

Fehlende Maßnahmenkataloge der Länder u.a. wegen:Problemen bei Identifizierung der VerursacherProblemen bei Definition der MaßnahmenUmfassende Regelungen auf Grund B-VG und

geltender Fassung IG-L nicht möglich

Regelungsbedarf u.a. bei landwirtschaftlichen AnlagenGeplante Verordnung gemäß § 21 IG-L über

Genehmigungen für Anlagen, die dzt. nicht Bundesrecht unterliegen