SIAK-Journal ndash Zeitschrift fuumlr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis

Blasi Walter (2015)

Der bedrohte Staat Uumlber rivalisierende Wehrverbaumlnde ein ausgehoumlhltes Gewalt-monopol und die latente Buumlrgerkriegsgefahr in der Ersten Republik

SIAK-Journal minus Zeitschrift fuumlr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (2) 86-97

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Blasi Walter (2015) Der bedrohte Staat Uumlber rivalisierende Wehrverbaumlnde ein ausgehoumlhltes Gewaltmonopol und die latente Buumlrgerkriegsgefahr in der Ersten Republik SIAK-Journal minus Zeitschrift fuumlr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (2) 86-97 Online httpdxdoiorg1073962015_2_H

copy Bundesministerium fuumlr Inneres ndash Sicherheitsakademie Verlag NWV 2015

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Online publiziert 92015

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Der bedrohte Staat Uumlber rivalisierende Wehrverbaumlnde ein ausgehoumlhltes Gewaltmonopol und die latente Buumlrgerkriegsgefahr in der Ersten Republik

Walter Blasi wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Institut fuumlr Wissenschaft und Forschung der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums fuumlr Inneres

Am Ende des Ersten Weltkrieges ging aus der Konkursmasse der Donaumonarchie eine Reihe von Staaten hervor die unter anderem auch die am 12 November 1918 gegruumlndete Republik (Deutsch-)Oumlsterreich umfasste Das neue Staatswesen war gleich von Beginn an mit einer Reihe von Hypotheken belastet Die oumlkonomischen und gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen waren nicht grundsaumltzlich geaumlndert worden was nicht nur die inshynere Entwicklung der jungen Republik ndash durch das Anschlussverbot allein und isoliert ndash entscheidend bestimmen sondern auch zu verhaumlngnisvollen Bindungen an Ungarn und Italien fuumlhren sollte Die Arbeiterbewegung die zwar den politischen Umsturz begruumlszligte aber ernste Zweifel an der Lebensfaumlhigkeit Oumlsterreichs hegte und den Anschluss an das republikanische Deutschland forderte konzentrierte sich auf die vordringlichsten sozialen und wirtschaftlichen Beduumlrfnisse ihrer Klasse Buumlrgertum und Bauern als Vertreter des konservativen Lagers identifizierten sich weitgehend mit dem Kaiserstaat und pflegten zur Republik ein rein bdquoverstandesmaumlszligigesldquo Verhaumlltnis Das nationale Element wurde durch das dritte Lager die Deutschnationalen vertreten die infolge der Ausrichtung auf das Deutsche Reich einem oumlsterreichischen Staatsgedanken entgegenwirkten und nach dem Anschlussverbot durch die Entente ohne uumlberzeugende politische Linie blieben (Stadler 1983 55 f) Als belastendes Element der Innenpolitik sollten sich jedoch die Wehrverbaumlnde erweisen die das Gewaltmonopol des Staates in Form der Exekutive und des Bundesheeres fast bis zum Ende der Ersten Republik ndash konkret bis 1936 ndash herausfordern und durch die hohe Gewaltbereitschaft die Kluft zwischen den Lagern noch weiter vertiefen sollten Sowohl vom Ausland als auch in Oumlsterreich selbst gab es wiederholt halbherzige Aufrufe und Ankuumlndigungen einer Abruumlstung bzw Aufloumlsung der paramilitaumlrischen Formationen Aber sowohl die Schwaumlche der Regierung diese zu entwaffnen als auch das politische Kalkuumll sich ihrer zu bedienen (sie als bdquoultima ratioldquo zuruumlckzubehalten) lieszligen alle Versuche im Sande verlaufen und man trieb sehenden Auges in die Katastrophe

1 Zum Verstaumlndnis der 20 Jahrhunderts besonders heraushebt Der ersten repuBlik Rhythmus der Gewalt folgte den einzelnen Der Historiker Ernst Hanisch stellte fest Phasen der Geschichte der Republik und das dass es der Verlust des staatlichen Gewalt- Grundgeflecht lieszlig sich jeweils in einer beshymonopols war was die Erste Republik stimmten Konfliktkonfiguration erkennen aus der oumlsterreichischen Geschichte des Waumlhrend der oumlsterreichischen Revolution

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(1918ndash1920) hatte sich das Gewaltdreieck Linksradikalendashsozialdemokratische ArshybeiterschaftndashBuumlrgertum herausgebildet In der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) standen sich sozialdemokratische Arbeishyterschaft und Buumlrgertum gegenuumlber Der Zeitraum 1928ndash1932 war von der Gegshynerschaft zwischen Heimwehr und Reshypublikanischem Schutzband gepraumlgt bis dann die Heimwehr von den militanten Nationalsozialisten abgeloumlst wurde und das bdquostaumlndestaatliche Machtpotential in der letzten Phase gegen den Nationalsoshyzialismus antratldquo (Hanisch 1994 287) Die Politik der Ersten Republik war von einem bdquoLagerdenkenldquo gepraumlgt Die politischen Bindungen waren nicht an die Verfassung die Republik oder an Oumlsterreich geknuumlpft ndash die politischen Bindungen galten in ersshyter Linie dem sozialdemokratischen dem christlich-sozialen oder dem deutschnatioshynalen Lager Vor allem von Seiten der poshylitischen Fuumlhrer des christlich-sozialen und sozialdemokratischen Lagers wurde nichts unternommen die durch die Lagermentashylitaumlt entstandenen tiefen Graumlben zu uumlbershybruumlcken ndash im Gegenteil sie reagierten mit einer Verschaumlrfung des Konfliktverhaltens (Pelinka 1993 872ndash876)

2 GeWaltmonopol des staates Das Gewaltmonopol des Staates bezeichshynet die ausschlieszliglich staatlichen Organen (wie Justiz- und Exekutivorganen) vorbeshyhaltene Legitimation physische Gewalt auszuuumlben Zur bdquoGewaltausuumlbungldquo washyren ndash nicht nur in der Ersten Republik ndash Polizei Gendarmerie und das Bundesheer berechtigt Allerdings bescherte der Staatsshyvertrag von St Germain der jungen Repushyblik Einschraumlnkungen im Gewaltmonopol Die dem Innenministerium unterstehende Exekutive in Form von Polizei und Genshydarmerie ndash letztere gehoumlrte seit 1918 nicht mehr zur Armee ndash wurde auf den Stand

von 1913 festgelegt um die Errichtung starker paramilitaumlrischer Kraumlfte zu verhinshydern Die Staumlrke der Gendarmerie wurde auf 6449 Beamte reduziert und dem oumlstershyreichischen Staat wurde auch lediglich ein Berufsheer von 30000 Mann mit 1500 Offizieren 450 Maschinengewehren 60 Granatwerfern und 90 Geschuumltzen zugeshystanden Ein Generalstab Luftstreitkraumlfshyte und Waffeneinfuhren waren verboten (Broucek 1996 209 ebd 212 f) Johann Schober Wiener Polizeipraumlsident und im November 1918 auch zum Leiter des oumlffentlichen Sicherheitswesens in ganz Deutschoumlsterreich bestellt meinte spaumlter einmal bdquoKeine Behoumlrde dient im gleichen Maszlige dem oumlffentlichen Wohle und der ganzen Bevoumllkerung wie eine gut funktioshynierende Polizeildquo1 Angesichts der Staumlrke der Wehrverbaumlnde blieben Exekutive und Bundesheer in der Minderzahl

3 die WehrVerBaumlnde Neben der unorganisierten eruptiven Geshywalt hatte sich die organisierte Gewalt der paramilitaumlrischen Verbaumlnde etabliert Die groumlszligten waren die Heimwehr und der Republikanische Schutzbund von deshynen jeder weit staumlrker als das staatliche Machtmonopol Bundesheer (erreichte nie die erlaubten 30000 Mann) war (Hanisch 1994 291)

31 Heimwehr Die Heimwehren (Heimatwehren) washyren aus den buumlrgerlichen und baumluerlichen Selbstschutzorganisationen der ersten Nachkriegszeit sowie aus den Abwehrvershybaumlnden gegen die Angriffe der Jugoslawen im Suumlden entstanden Es begann mit kleishynen unuumlbersichtlichen bewaffneten Grupshypen die sich allmaumlhlich zu groumlszligeren Vershybaumlnden zusammenschlossen (Wiltschegg 1985 37) 191920 unterstuumltzten Freikorps aus Bayern den Aufbau der Heimwehr in Westoumlsterreich durch Waffen und Konshy

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takte Waumlhrend der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) vegetierte sie eher vor sich hin Der Aufschwung sollte erst mit dem 15 Juli 1927 (dh mit dem Justizpalastshybrand) kommen (Hanisch 1994 289) Bis dahin aber litt sie unter einem staumlndigen Fuumlhrerstreit einer organisatorischen Zershysplitterung einer weltanschaulichen Zershyrissenheit (fuumlr den Zusammenhalt sorgte nur ihr kaumlmpferischer Antimarxismus der spaumlter eine antiparlamentarische antishydemokratisch-faschistische Stoszligrichtung bekam) und laufenden Finanznoumlten Eine Bundesfuumlhrung bestand bis zum Herbst 1927 nur in Ansaumltzen Zwischen 1924 und 1926 kam noch hinzu dass sich die wirtshyschaftliche Lage besserte und die bdquorote Gefahrldquo nicht mehr akut schien was eishynen Mitgliederschwund der Heimwehr nach sich zog Fuumlr eine Aufpaumlppelung der schwaumlchelnden Heimwehrbewegung sollte dann ausgerechnet die Sozialdemokratie mit dem bdquoLinzer Programmldquo vom Novemshyber 1926 sorgen Parolen wie zB von der bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die im Parteishyprogramm gar nicht als Forderung aufshyschienen verstoumlrten die buumlrgerliche Welt Auf der im Juli 1927 stattfindenden Fuumlhshyrertagung wurde die Heimwehr als bdquoSchutz der wahren Demokratie vor der roten Dikshytaturldquo proklamiert um eine bdquoEntwicklung aufzuhalten die notwendigerweise zum Buumlrgerkrieg fuumlhren mussldquo

Offenbar war es gelungen breitere Kreise der Bevoumllkerung von der Existenzshyberechtigung dieser Bewegung zu uumlbershyzeugen denn in der Folgezeit stroumlmten ihr Menschen und Geldmittel zu Im Oktober 1927 wurde der Bund der oumlsterreichischen Selbstschutzverbaumlnde mit dem Zusamshymenschluss aller Heimwehrgruppen geshyschaffen Damit begann auch die Zeit der groszligen Aufmaumlrsche die Straszlige gehoumlrte nicht mehr nur dem Republikanischen Schutzbund In den buumlrgerlichen Parteien begannen jedoch bereits Stimmen laut zu

werden die vor der ungeheuren Gefahr der Heimwehr warnten dass naumlmlich die Selbstschutzverbaumlnde zum Selbstzweck werden koumlnnten Tatsaumlchlich begannen die Heimwehrfuumlhrer eine Arroganz und einen Machtanspruch (Kampf dem parlamenshytarisch-demokratischen System) an den Tag zu legen die zu ersten Konflikten im konservativen Lager fuumlhrten Ein Politiker der die Heimwehrbewegung am offensten und nachdruumlcklichsten unterstuumltzen sollte war der Priester und Bundeskanzler Ignaz Seipel Uumlber die Gruumlndung einer Gewerkshyschaft (die bdquoUnabhaumlngige Gewerkschaftldquo) konnte man auch in der Arbeiterschaft Fuszlig fassen

Mit dem Abgang Seipels im Jahre 1929 kam es zur Belastungsprobe zwischen dem neuen Bundeskanzler Ernst von Streeruwitz und der Heimwehr Die Gegnerschaft von Streeruwitz zu deren ruppigen Fuumlhrern sorgte fuumlr ein baldiges Ende seiner Kanzshylerschaft Immerhin trug Streeruwitz zu einer unaufhaltsam wachsenden Opposhysition gegenuumlber der Heimwehr bei Der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak zB griff die Heimwehr aus Sorge um die Demokratie heftig an und malte ua das Schreckgespenst eines Buumlrshygerkrieges an die Wand

Das Verhaumlltnis der Heimwehr zur Soshyzialdemokratie verschaumlrfte sich weiter und diese blieb medial dem ideologischen Gegner (bdquoGeschmeiszligldquo) nichts schuldig

Mit Johannes Schober trat ein Bundesshykanzler sein Amt an fuumlr den die Begeisteshyrung in der Heimwehr sehr groszlig war Bei seinem Regierungsantritt glaubte sie fest mit ihm einen Umsturz planen zu koumlnnen Schober wollte die Heimwehr sichtlich nur totrennen lassen und sie houmlchstens als Druckmittel gegen die Sozialdemokraten einsetzen Fuumlr die Verfassungsreform verhandelte Schober wochenlang mit den Sozialdemokraten was in den Augen der Heimwehr als Verrat ausgelegt wurde Als

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diese am 9 Dezember 1929 mit den Stimshymen aller Parteien beschlossen wurde war dies ein Triumph fuumlr die Sozialdemokrashytie Die Heimwehr jedoch wurde in ihren Grundfesten erschuumlttert Der Griff nach der Macht war missgluumlckt was sie noch radikaler gegen alle Parteien kaumlmpfen lieszlig (Wiltschegg 1985 37ndash43 ebd 48ndash53 Hanisch 1994 290)

1930 kandidierte die Heimwehr als Heishymatblock gegen ihre Naumlhrvaumlter und orienshytierte sich zunehmend am faschistischen Beispiel Italiens Von Italien und Ungarn kamen Geld Waffen und Ratschlaumlge endshylich den Putsch gegen die Sozialdemoshykraten (bdquoMarsch auf Wienldquo) zu wagen Als im Jahre 1931 der steiermaumlrkische Heimshywehrfuumlhrer Walter Pfrimer tatsaumlchlich den Putsch2 wagte war dieser bloszlig ein diletshytantisches Unternehmen das rasch in sich zusammenbrach

Die Politik der Heimwehr schwankte zwischen Regierungsbeteiligung und Putschdrohungen sowie zwischen offenen faschistischen Bekenntnissen und Anlehshynung an das Regierungslager (Hanisch 1994 290) 1932 zB rettete die Heimwehr mit nur einem Mandat Vorsprung das Kashybinett Dollfuszlig Im Februar 1933 forderte die Oumlsterreichische Heimatschutzzeitung bdquoFort mit dem Parlamentldquo was ein paar Tage spaumlter auch prompt geschah jedoch nicht durch das Zutun der Heimwehr sonshydern auf Grund der so genannten bdquoSelbstshyausschaltung des Parlamentsldquo Durch die Beteiligung an den Februarkaumlmpfen von 1934 gegen die Sozialdemokratie erhoffte sich die Heimwehr groumlszligeren Einfluss stieszlig jedoch auf heftige Widerstaumlnde (Wiltschegg 1985 71 ebd 83) Bundeskanzler Kurt Schuschnigg gelang nach dem Verbot und der Aufloumlsung des Republikanischen Schutzbundes die Entmilitarisierung der verbliebenen Wehrverbaumlnde Zunaumlchst ershyfolgte im Oktober 1935 deren Zusammenshyfassung als bdquoFreiwillige Miliz ndash Oumlsterreishy

chischer Heimatschutzldquo und im April 1936 wurde die allgemeine Bundesdienstpflicht (eine Mischung aus Militaumlr- und Arbeitsshydienst) eingefuumlhrt gegen die die Heimshywehr heftig opponiert hatte Schuschnigg begann nun offen gegen die Heimwehr aufzutreten3 Im Mai 1936 wurde die Frontmiliz geschaffen was das Ende der freiwilligen Wehrverbaumlnde bedeutete Im Oktober desselben Jahres erfolgte schlieszligshylich die Aufloumlsung aller militanten Organishysationen Die Heimwehr war nun endguumlltig zerschlagen (Jagschitz 1983 506 f) Allershydings gingen damals nicht wenige Heimshywehrangehoumlrige auf Distanz zum Regime und schlossen sich den Nationalsozialisten an (Jagschitz 1983 507)

Die Staumlrke der Heimwehr betrug zur Bluumlshytezeit 1928ndash1930 zwischen 300000 und 400000 Mann von denen 200000 Mitshyglieder waren und 120000 militaumlrischen Formationen angehoumlrten (Wiltschegg 1985 292) Die Heimwehr war anders als der Republikanische Schutzbund in seiner Eigenschaft als bdquobewaffneter Armldquo der Sozialdemokratie eine eigenstaumlndige aushyszligerhalb der politischen Lager stehende Beshywegung (Wiltschegg 1985 270 Hanisch 1994 291)

32 Republikanischer Schutzbund Der Republikanische Schutzbund wurde 1923 ins Leben gerufen4 Bereits in den Umsturztagen des Jahres 1918 waren in verschiedenen Industriestaumldten bewaff shynete Arbeiterwehren entstanden die den Schutz der Fabriken vor Demontage Pluumlnshyderungen und Zerstoumlrungen uumlbernahmen Im Sommer 1919 wurden sie in Arbeitershybataillone zusammengefasst und Arbeitershyraumlten unterstellt Belief sich ihre Staumlrke Enshyde des Jahres 1919 gerade einmal auf 2000 Mann so wurde der Gesamtstand Mitte 1921 mit 47200 Mann angegeben Es kam auch zu ersten bewaffneten Zusammenstoumlshyszligen mit der Polizei und den buumlrgerlichen

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Wehrverbaumlnden die Tote und Verletzte forderten (Weissensteiner 1990 98) 1920 trat Otto Bauer noch mit der Begruumlndung gegen eine Bewaffnung der Arbeiterschaft ein bdquodass die kapitalistische Entente wohl die Bewaffnung der Buumlrgerlichen uumlbershysehe gegen die des Proletariats aber sofort einschreiten wuumlrdeldquo (KykalStadler 1976 23) Tatsaumlchlich sicherte der Schutzbund die sozialdemokratische Dominanz auf der Straszlige ab (Hanisch 1994 291)

Mit der Zunahme der militaumlrischen Staumlrke der antimarxistischen Kraumlfte und dem Einflussverlust im Bundesheer seit dem Ausscheiden aus der Regierung entshyschloss sich jedoch die Sozialdemokrashytie die Ordnerorganisationen aufzuloumlsen und auf der Basis des Bekenntnisses zur proletarischen Wehrhaftigkeit einen Wehrverband aufzustellen Dieser Schritt stellte die Partei in der es eine starke pashyzifistische Tradition gab jedoch vor groszlige ideologische Probleme ndash hier eine demoshykratisch organisierte Partei und auf der anderen Seite eine bewaffnete Organisashytion mit einer hierarchisch-militaumlrischen Struktur Aufgabe des Schutzbundes sollte die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften von 191819 sein (Weissensteiner 1990 98 f) In den Statuten des Schutzbundes wurde auch sein Zweck zum Schutz und zur Sishycherung der Republik verankert (Kykal Stadler 1976 24) Die Mitglieder geshylobten dass sie stets der Partei der Repushyblik und der Verfassung Treue bewahren wollten sowie dass sie fuumlr den Schutz der verfassungsmaumlszligigen Einrichtungen zustaumlndig sein sollten Gemaumlszlig Aussage eines Schutzbundangehoumlrigen aus dem Jahre 1934 ging man stets von der Anshynahme aus dass man mit der Heimwehr in Konflikt geraten wuumlrde und es Aufgabe waumlre das Eingreifen des Bundesheeres in den Kampf zu verhindern (KykalStadler 1976 42)

Die Gliederung folgte dem militaumlrischen Muster entsprechend in Kompanien Bashytaillone und Regimenter An der Spitze der Organisation stand die Zentralleitung mit Sitz in Wien darunter die Landesleitungen in den neun Bundeslaumlndern Die politische Leitung lag in den Haumlnden des Parteivorshystandes Zum Obmann des Schutzbundes wurde Julius Deutsch gewaumlhlt Mit der Zushynahme der militaumlrischen Agenden wurde der Mitarbeiterstab vergroumlszligert und der ehemalige Major Alexander Eifler trat an die Spitze der militaumlrischen Zentralleishytung Eifler befuumlrwortete eine straffe mishylitaumlrische Organisation des Schutzbundes die Vertreter einer gemaumlszligigten Linie beshyfuumlrchteten gerade dadurch ein Wettruumlsten und eine unnoumltige Verschaumlrfung der politishyschen Gegensaumltze

Nach den Ereignissen vom Juli 1927 wurde der Republikanische Schutzbund von Deutsch und Eifler reorganisiert Man bereitete sich auf eine offene Auseinandershysetzung mit der Staatsgewalt einschlieszliglich Heimwehr vor was auf den Widerstand des Generalmajors aD des Oumlsterreichishyschen Bundesheeres und ehemaligen kuk Offiziers Theodor Koumlrner stieszlig Er lehnte die Konfrontation mit einem uumlberlegenen Gegner ab und trat fuumlr eine Guerillataktik (bdquodie passive Verteidigung ist zunaumlchst dieshyjenige Kampfform die anzuwenden istldquo) ein (Weissensteiner 1990 98 ff) Die Zenshytralleitung entschied sich jedoch fuumlr Eiflers Plaumlne und Koumlrner der unter den Schutzshybuumlndlern groszliges Ansehen genoss zog sich in weiterer Folge von der militaumlrischen Leitung zuruumlck (KykalStadler 1976 47) Ab 1930 machte sich eine zwiespaumlltige Haltung der Sozialdemokraten immer beshymerkbarer Einerseits ein kaumlmpferischer fast kriegerischer Ton der die stete Kampfshyund Einsatzbereitschaft des Schutzbundes hervorhob und andererseits stets Maumlszligishygung und Sorge um die politische Lage des Landes (KykalStadler 1976 43)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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Der bedrohte Staat Uumlber rivalisierende Wehrverbaumlnde ein ausgehoumlhltes Gewaltmonopol und die latente Buumlrgerkriegsgefahr in der Ersten Republik

Walter Blasi wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Institut fuumlr Wissenschaft und Forschung der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums fuumlr Inneres

Am Ende des Ersten Weltkrieges ging aus der Konkursmasse der Donaumonarchie eine Reihe von Staaten hervor die unter anderem auch die am 12 November 1918 gegruumlndete Republik (Deutsch-)Oumlsterreich umfasste Das neue Staatswesen war gleich von Beginn an mit einer Reihe von Hypotheken belastet Die oumlkonomischen und gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen waren nicht grundsaumltzlich geaumlndert worden was nicht nur die inshynere Entwicklung der jungen Republik ndash durch das Anschlussverbot allein und isoliert ndash entscheidend bestimmen sondern auch zu verhaumlngnisvollen Bindungen an Ungarn und Italien fuumlhren sollte Die Arbeiterbewegung die zwar den politischen Umsturz begruumlszligte aber ernste Zweifel an der Lebensfaumlhigkeit Oumlsterreichs hegte und den Anschluss an das republikanische Deutschland forderte konzentrierte sich auf die vordringlichsten sozialen und wirtschaftlichen Beduumlrfnisse ihrer Klasse Buumlrgertum und Bauern als Vertreter des konservativen Lagers identifizierten sich weitgehend mit dem Kaiserstaat und pflegten zur Republik ein rein bdquoverstandesmaumlszligigesldquo Verhaumlltnis Das nationale Element wurde durch das dritte Lager die Deutschnationalen vertreten die infolge der Ausrichtung auf das Deutsche Reich einem oumlsterreichischen Staatsgedanken entgegenwirkten und nach dem Anschlussverbot durch die Entente ohne uumlberzeugende politische Linie blieben (Stadler 1983 55 f) Als belastendes Element der Innenpolitik sollten sich jedoch die Wehrverbaumlnde erweisen die das Gewaltmonopol des Staates in Form der Exekutive und des Bundesheeres fast bis zum Ende der Ersten Republik ndash konkret bis 1936 ndash herausfordern und durch die hohe Gewaltbereitschaft die Kluft zwischen den Lagern noch weiter vertiefen sollten Sowohl vom Ausland als auch in Oumlsterreich selbst gab es wiederholt halbherzige Aufrufe und Ankuumlndigungen einer Abruumlstung bzw Aufloumlsung der paramilitaumlrischen Formationen Aber sowohl die Schwaumlche der Regierung diese zu entwaffnen als auch das politische Kalkuumll sich ihrer zu bedienen (sie als bdquoultima ratioldquo zuruumlckzubehalten) lieszligen alle Versuche im Sande verlaufen und man trieb sehenden Auges in die Katastrophe

1 Zum Verstaumlndnis der 20 Jahrhunderts besonders heraushebt Der ersten repuBlik Rhythmus der Gewalt folgte den einzelnen Der Historiker Ernst Hanisch stellte fest Phasen der Geschichte der Republik und das dass es der Verlust des staatlichen Gewalt- Grundgeflecht lieszlig sich jeweils in einer beshymonopols war was die Erste Republik stimmten Konfliktkonfiguration erkennen aus der oumlsterreichischen Geschichte des Waumlhrend der oumlsterreichischen Revolution

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(1918ndash1920) hatte sich das Gewaltdreieck Linksradikalendashsozialdemokratische ArshybeiterschaftndashBuumlrgertum herausgebildet In der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) standen sich sozialdemokratische Arbeishyterschaft und Buumlrgertum gegenuumlber Der Zeitraum 1928ndash1932 war von der Gegshynerschaft zwischen Heimwehr und Reshypublikanischem Schutzband gepraumlgt bis dann die Heimwehr von den militanten Nationalsozialisten abgeloumlst wurde und das bdquostaumlndestaatliche Machtpotential in der letzten Phase gegen den Nationalsoshyzialismus antratldquo (Hanisch 1994 287) Die Politik der Ersten Republik war von einem bdquoLagerdenkenldquo gepraumlgt Die politischen Bindungen waren nicht an die Verfassung die Republik oder an Oumlsterreich geknuumlpft ndash die politischen Bindungen galten in ersshyter Linie dem sozialdemokratischen dem christlich-sozialen oder dem deutschnatioshynalen Lager Vor allem von Seiten der poshylitischen Fuumlhrer des christlich-sozialen und sozialdemokratischen Lagers wurde nichts unternommen die durch die Lagermentashylitaumlt entstandenen tiefen Graumlben zu uumlbershybruumlcken ndash im Gegenteil sie reagierten mit einer Verschaumlrfung des Konfliktverhaltens (Pelinka 1993 872ndash876)

2 GeWaltmonopol des staates Das Gewaltmonopol des Staates bezeichshynet die ausschlieszliglich staatlichen Organen (wie Justiz- und Exekutivorganen) vorbeshyhaltene Legitimation physische Gewalt auszuuumlben Zur bdquoGewaltausuumlbungldquo washyren ndash nicht nur in der Ersten Republik ndash Polizei Gendarmerie und das Bundesheer berechtigt Allerdings bescherte der Staatsshyvertrag von St Germain der jungen Repushyblik Einschraumlnkungen im Gewaltmonopol Die dem Innenministerium unterstehende Exekutive in Form von Polizei und Genshydarmerie ndash letztere gehoumlrte seit 1918 nicht mehr zur Armee ndash wurde auf den Stand

von 1913 festgelegt um die Errichtung starker paramilitaumlrischer Kraumlfte zu verhinshydern Die Staumlrke der Gendarmerie wurde auf 6449 Beamte reduziert und dem oumlstershyreichischen Staat wurde auch lediglich ein Berufsheer von 30000 Mann mit 1500 Offizieren 450 Maschinengewehren 60 Granatwerfern und 90 Geschuumltzen zugeshystanden Ein Generalstab Luftstreitkraumlfshyte und Waffeneinfuhren waren verboten (Broucek 1996 209 ebd 212 f) Johann Schober Wiener Polizeipraumlsident und im November 1918 auch zum Leiter des oumlffentlichen Sicherheitswesens in ganz Deutschoumlsterreich bestellt meinte spaumlter einmal bdquoKeine Behoumlrde dient im gleichen Maszlige dem oumlffentlichen Wohle und der ganzen Bevoumllkerung wie eine gut funktioshynierende Polizeildquo1 Angesichts der Staumlrke der Wehrverbaumlnde blieben Exekutive und Bundesheer in der Minderzahl

3 die WehrVerBaumlnde Neben der unorganisierten eruptiven Geshywalt hatte sich die organisierte Gewalt der paramilitaumlrischen Verbaumlnde etabliert Die groumlszligten waren die Heimwehr und der Republikanische Schutzbund von deshynen jeder weit staumlrker als das staatliche Machtmonopol Bundesheer (erreichte nie die erlaubten 30000 Mann) war (Hanisch 1994 291)

31 Heimwehr Die Heimwehren (Heimatwehren) washyren aus den buumlrgerlichen und baumluerlichen Selbstschutzorganisationen der ersten Nachkriegszeit sowie aus den Abwehrvershybaumlnden gegen die Angriffe der Jugoslawen im Suumlden entstanden Es begann mit kleishynen unuumlbersichtlichen bewaffneten Grupshypen die sich allmaumlhlich zu groumlszligeren Vershybaumlnden zusammenschlossen (Wiltschegg 1985 37) 191920 unterstuumltzten Freikorps aus Bayern den Aufbau der Heimwehr in Westoumlsterreich durch Waffen und Konshy

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takte Waumlhrend der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) vegetierte sie eher vor sich hin Der Aufschwung sollte erst mit dem 15 Juli 1927 (dh mit dem Justizpalastshybrand) kommen (Hanisch 1994 289) Bis dahin aber litt sie unter einem staumlndigen Fuumlhrerstreit einer organisatorischen Zershysplitterung einer weltanschaulichen Zershyrissenheit (fuumlr den Zusammenhalt sorgte nur ihr kaumlmpferischer Antimarxismus der spaumlter eine antiparlamentarische antishydemokratisch-faschistische Stoszligrichtung bekam) und laufenden Finanznoumlten Eine Bundesfuumlhrung bestand bis zum Herbst 1927 nur in Ansaumltzen Zwischen 1924 und 1926 kam noch hinzu dass sich die wirtshyschaftliche Lage besserte und die bdquorote Gefahrldquo nicht mehr akut schien was eishynen Mitgliederschwund der Heimwehr nach sich zog Fuumlr eine Aufpaumlppelung der schwaumlchelnden Heimwehrbewegung sollte dann ausgerechnet die Sozialdemokratie mit dem bdquoLinzer Programmldquo vom Novemshyber 1926 sorgen Parolen wie zB von der bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die im Parteishyprogramm gar nicht als Forderung aufshyschienen verstoumlrten die buumlrgerliche Welt Auf der im Juli 1927 stattfindenden Fuumlhshyrertagung wurde die Heimwehr als bdquoSchutz der wahren Demokratie vor der roten Dikshytaturldquo proklamiert um eine bdquoEntwicklung aufzuhalten die notwendigerweise zum Buumlrgerkrieg fuumlhren mussldquo

Offenbar war es gelungen breitere Kreise der Bevoumllkerung von der Existenzshyberechtigung dieser Bewegung zu uumlbershyzeugen denn in der Folgezeit stroumlmten ihr Menschen und Geldmittel zu Im Oktober 1927 wurde der Bund der oumlsterreichischen Selbstschutzverbaumlnde mit dem Zusamshymenschluss aller Heimwehrgruppen geshyschaffen Damit begann auch die Zeit der groszligen Aufmaumlrsche die Straszlige gehoumlrte nicht mehr nur dem Republikanischen Schutzbund In den buumlrgerlichen Parteien begannen jedoch bereits Stimmen laut zu

werden die vor der ungeheuren Gefahr der Heimwehr warnten dass naumlmlich die Selbstschutzverbaumlnde zum Selbstzweck werden koumlnnten Tatsaumlchlich begannen die Heimwehrfuumlhrer eine Arroganz und einen Machtanspruch (Kampf dem parlamenshytarisch-demokratischen System) an den Tag zu legen die zu ersten Konflikten im konservativen Lager fuumlhrten Ein Politiker der die Heimwehrbewegung am offensten und nachdruumlcklichsten unterstuumltzen sollte war der Priester und Bundeskanzler Ignaz Seipel Uumlber die Gruumlndung einer Gewerkshyschaft (die bdquoUnabhaumlngige Gewerkschaftldquo) konnte man auch in der Arbeiterschaft Fuszlig fassen

Mit dem Abgang Seipels im Jahre 1929 kam es zur Belastungsprobe zwischen dem neuen Bundeskanzler Ernst von Streeruwitz und der Heimwehr Die Gegnerschaft von Streeruwitz zu deren ruppigen Fuumlhrern sorgte fuumlr ein baldiges Ende seiner Kanzshylerschaft Immerhin trug Streeruwitz zu einer unaufhaltsam wachsenden Opposhysition gegenuumlber der Heimwehr bei Der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak zB griff die Heimwehr aus Sorge um die Demokratie heftig an und malte ua das Schreckgespenst eines Buumlrshygerkrieges an die Wand

Das Verhaumlltnis der Heimwehr zur Soshyzialdemokratie verschaumlrfte sich weiter und diese blieb medial dem ideologischen Gegner (bdquoGeschmeiszligldquo) nichts schuldig

Mit Johannes Schober trat ein Bundesshykanzler sein Amt an fuumlr den die Begeisteshyrung in der Heimwehr sehr groszlig war Bei seinem Regierungsantritt glaubte sie fest mit ihm einen Umsturz planen zu koumlnnen Schober wollte die Heimwehr sichtlich nur totrennen lassen und sie houmlchstens als Druckmittel gegen die Sozialdemokraten einsetzen Fuumlr die Verfassungsreform verhandelte Schober wochenlang mit den Sozialdemokraten was in den Augen der Heimwehr als Verrat ausgelegt wurde Als

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diese am 9 Dezember 1929 mit den Stimshymen aller Parteien beschlossen wurde war dies ein Triumph fuumlr die Sozialdemokrashytie Die Heimwehr jedoch wurde in ihren Grundfesten erschuumlttert Der Griff nach der Macht war missgluumlckt was sie noch radikaler gegen alle Parteien kaumlmpfen lieszlig (Wiltschegg 1985 37ndash43 ebd 48ndash53 Hanisch 1994 290)

1930 kandidierte die Heimwehr als Heishymatblock gegen ihre Naumlhrvaumlter und orienshytierte sich zunehmend am faschistischen Beispiel Italiens Von Italien und Ungarn kamen Geld Waffen und Ratschlaumlge endshylich den Putsch gegen die Sozialdemoshykraten (bdquoMarsch auf Wienldquo) zu wagen Als im Jahre 1931 der steiermaumlrkische Heimshywehrfuumlhrer Walter Pfrimer tatsaumlchlich den Putsch2 wagte war dieser bloszlig ein diletshytantisches Unternehmen das rasch in sich zusammenbrach

Die Politik der Heimwehr schwankte zwischen Regierungsbeteiligung und Putschdrohungen sowie zwischen offenen faschistischen Bekenntnissen und Anlehshynung an das Regierungslager (Hanisch 1994 290) 1932 zB rettete die Heimwehr mit nur einem Mandat Vorsprung das Kashybinett Dollfuszlig Im Februar 1933 forderte die Oumlsterreichische Heimatschutzzeitung bdquoFort mit dem Parlamentldquo was ein paar Tage spaumlter auch prompt geschah jedoch nicht durch das Zutun der Heimwehr sonshydern auf Grund der so genannten bdquoSelbstshyausschaltung des Parlamentsldquo Durch die Beteiligung an den Februarkaumlmpfen von 1934 gegen die Sozialdemokratie erhoffte sich die Heimwehr groumlszligeren Einfluss stieszlig jedoch auf heftige Widerstaumlnde (Wiltschegg 1985 71 ebd 83) Bundeskanzler Kurt Schuschnigg gelang nach dem Verbot und der Aufloumlsung des Republikanischen Schutzbundes die Entmilitarisierung der verbliebenen Wehrverbaumlnde Zunaumlchst ershyfolgte im Oktober 1935 deren Zusammenshyfassung als bdquoFreiwillige Miliz ndash Oumlsterreishy

chischer Heimatschutzldquo und im April 1936 wurde die allgemeine Bundesdienstpflicht (eine Mischung aus Militaumlr- und Arbeitsshydienst) eingefuumlhrt gegen die die Heimshywehr heftig opponiert hatte Schuschnigg begann nun offen gegen die Heimwehr aufzutreten3 Im Mai 1936 wurde die Frontmiliz geschaffen was das Ende der freiwilligen Wehrverbaumlnde bedeutete Im Oktober desselben Jahres erfolgte schlieszligshylich die Aufloumlsung aller militanten Organishysationen Die Heimwehr war nun endguumlltig zerschlagen (Jagschitz 1983 506 f) Allershydings gingen damals nicht wenige Heimshywehrangehoumlrige auf Distanz zum Regime und schlossen sich den Nationalsozialisten an (Jagschitz 1983 507)

Die Staumlrke der Heimwehr betrug zur Bluumlshytezeit 1928ndash1930 zwischen 300000 und 400000 Mann von denen 200000 Mitshyglieder waren und 120000 militaumlrischen Formationen angehoumlrten (Wiltschegg 1985 292) Die Heimwehr war anders als der Republikanische Schutzbund in seiner Eigenschaft als bdquobewaffneter Armldquo der Sozialdemokratie eine eigenstaumlndige aushyszligerhalb der politischen Lager stehende Beshywegung (Wiltschegg 1985 270 Hanisch 1994 291)

32 Republikanischer Schutzbund Der Republikanische Schutzbund wurde 1923 ins Leben gerufen4 Bereits in den Umsturztagen des Jahres 1918 waren in verschiedenen Industriestaumldten bewaff shynete Arbeiterwehren entstanden die den Schutz der Fabriken vor Demontage Pluumlnshyderungen und Zerstoumlrungen uumlbernahmen Im Sommer 1919 wurden sie in Arbeitershybataillone zusammengefasst und Arbeitershyraumlten unterstellt Belief sich ihre Staumlrke Enshyde des Jahres 1919 gerade einmal auf 2000 Mann so wurde der Gesamtstand Mitte 1921 mit 47200 Mann angegeben Es kam auch zu ersten bewaffneten Zusammenstoumlshyszligen mit der Polizei und den buumlrgerlichen

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Wehrverbaumlnden die Tote und Verletzte forderten (Weissensteiner 1990 98) 1920 trat Otto Bauer noch mit der Begruumlndung gegen eine Bewaffnung der Arbeiterschaft ein bdquodass die kapitalistische Entente wohl die Bewaffnung der Buumlrgerlichen uumlbershysehe gegen die des Proletariats aber sofort einschreiten wuumlrdeldquo (KykalStadler 1976 23) Tatsaumlchlich sicherte der Schutzbund die sozialdemokratische Dominanz auf der Straszlige ab (Hanisch 1994 291)

Mit der Zunahme der militaumlrischen Staumlrke der antimarxistischen Kraumlfte und dem Einflussverlust im Bundesheer seit dem Ausscheiden aus der Regierung entshyschloss sich jedoch die Sozialdemokrashytie die Ordnerorganisationen aufzuloumlsen und auf der Basis des Bekenntnisses zur proletarischen Wehrhaftigkeit einen Wehrverband aufzustellen Dieser Schritt stellte die Partei in der es eine starke pashyzifistische Tradition gab jedoch vor groszlige ideologische Probleme ndash hier eine demoshykratisch organisierte Partei und auf der anderen Seite eine bewaffnete Organisashytion mit einer hierarchisch-militaumlrischen Struktur Aufgabe des Schutzbundes sollte die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften von 191819 sein (Weissensteiner 1990 98 f) In den Statuten des Schutzbundes wurde auch sein Zweck zum Schutz und zur Sishycherung der Republik verankert (Kykal Stadler 1976 24) Die Mitglieder geshylobten dass sie stets der Partei der Repushyblik und der Verfassung Treue bewahren wollten sowie dass sie fuumlr den Schutz der verfassungsmaumlszligigen Einrichtungen zustaumlndig sein sollten Gemaumlszlig Aussage eines Schutzbundangehoumlrigen aus dem Jahre 1934 ging man stets von der Anshynahme aus dass man mit der Heimwehr in Konflikt geraten wuumlrde und es Aufgabe waumlre das Eingreifen des Bundesheeres in den Kampf zu verhindern (KykalStadler 1976 42)

Die Gliederung folgte dem militaumlrischen Muster entsprechend in Kompanien Bashytaillone und Regimenter An der Spitze der Organisation stand die Zentralleitung mit Sitz in Wien darunter die Landesleitungen in den neun Bundeslaumlndern Die politische Leitung lag in den Haumlnden des Parteivorshystandes Zum Obmann des Schutzbundes wurde Julius Deutsch gewaumlhlt Mit der Zushynahme der militaumlrischen Agenden wurde der Mitarbeiterstab vergroumlszligert und der ehemalige Major Alexander Eifler trat an die Spitze der militaumlrischen Zentralleishytung Eifler befuumlrwortete eine straffe mishylitaumlrische Organisation des Schutzbundes die Vertreter einer gemaumlszligigten Linie beshyfuumlrchteten gerade dadurch ein Wettruumlsten und eine unnoumltige Verschaumlrfung der politishyschen Gegensaumltze

Nach den Ereignissen vom Juli 1927 wurde der Republikanische Schutzbund von Deutsch und Eifler reorganisiert Man bereitete sich auf eine offene Auseinandershysetzung mit der Staatsgewalt einschlieszliglich Heimwehr vor was auf den Widerstand des Generalmajors aD des Oumlsterreichishyschen Bundesheeres und ehemaligen kuk Offiziers Theodor Koumlrner stieszlig Er lehnte die Konfrontation mit einem uumlberlegenen Gegner ab und trat fuumlr eine Guerillataktik (bdquodie passive Verteidigung ist zunaumlchst dieshyjenige Kampfform die anzuwenden istldquo) ein (Weissensteiner 1990 98 ff) Die Zenshytralleitung entschied sich jedoch fuumlr Eiflers Plaumlne und Koumlrner der unter den Schutzshybuumlndlern groszliges Ansehen genoss zog sich in weiterer Folge von der militaumlrischen Leitung zuruumlck (KykalStadler 1976 47) Ab 1930 machte sich eine zwiespaumlltige Haltung der Sozialdemokraten immer beshymerkbarer Einerseits ein kaumlmpferischer fast kriegerischer Ton der die stete Kampfshyund Einsatzbereitschaft des Schutzbundes hervorhob und andererseits stets Maumlszligishygung und Sorge um die politische Lage des Landes (KykalStadler 1976 43)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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(1918ndash1920) hatte sich das Gewaltdreieck Linksradikalendashsozialdemokratische ArshybeiterschaftndashBuumlrgertum herausgebildet In der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) standen sich sozialdemokratische Arbeishyterschaft und Buumlrgertum gegenuumlber Der Zeitraum 1928ndash1932 war von der Gegshynerschaft zwischen Heimwehr und Reshypublikanischem Schutzband gepraumlgt bis dann die Heimwehr von den militanten Nationalsozialisten abgeloumlst wurde und das bdquostaumlndestaatliche Machtpotential in der letzten Phase gegen den Nationalsoshyzialismus antratldquo (Hanisch 1994 287) Die Politik der Ersten Republik war von einem bdquoLagerdenkenldquo gepraumlgt Die politischen Bindungen waren nicht an die Verfassung die Republik oder an Oumlsterreich geknuumlpft ndash die politischen Bindungen galten in ersshyter Linie dem sozialdemokratischen dem christlich-sozialen oder dem deutschnatioshynalen Lager Vor allem von Seiten der poshylitischen Fuumlhrer des christlich-sozialen und sozialdemokratischen Lagers wurde nichts unternommen die durch die Lagermentashylitaumlt entstandenen tiefen Graumlben zu uumlbershybruumlcken ndash im Gegenteil sie reagierten mit einer Verschaumlrfung des Konfliktverhaltens (Pelinka 1993 872ndash876)

2 GeWaltmonopol des staates Das Gewaltmonopol des Staates bezeichshynet die ausschlieszliglich staatlichen Organen (wie Justiz- und Exekutivorganen) vorbeshyhaltene Legitimation physische Gewalt auszuuumlben Zur bdquoGewaltausuumlbungldquo washyren ndash nicht nur in der Ersten Republik ndash Polizei Gendarmerie und das Bundesheer berechtigt Allerdings bescherte der Staatsshyvertrag von St Germain der jungen Repushyblik Einschraumlnkungen im Gewaltmonopol Die dem Innenministerium unterstehende Exekutive in Form von Polizei und Genshydarmerie ndash letztere gehoumlrte seit 1918 nicht mehr zur Armee ndash wurde auf den Stand

von 1913 festgelegt um die Errichtung starker paramilitaumlrischer Kraumlfte zu verhinshydern Die Staumlrke der Gendarmerie wurde auf 6449 Beamte reduziert und dem oumlstershyreichischen Staat wurde auch lediglich ein Berufsheer von 30000 Mann mit 1500 Offizieren 450 Maschinengewehren 60 Granatwerfern und 90 Geschuumltzen zugeshystanden Ein Generalstab Luftstreitkraumlfshyte und Waffeneinfuhren waren verboten (Broucek 1996 209 ebd 212 f) Johann Schober Wiener Polizeipraumlsident und im November 1918 auch zum Leiter des oumlffentlichen Sicherheitswesens in ganz Deutschoumlsterreich bestellt meinte spaumlter einmal bdquoKeine Behoumlrde dient im gleichen Maszlige dem oumlffentlichen Wohle und der ganzen Bevoumllkerung wie eine gut funktioshynierende Polizeildquo1 Angesichts der Staumlrke der Wehrverbaumlnde blieben Exekutive und Bundesheer in der Minderzahl

3 die WehrVerBaumlnde Neben der unorganisierten eruptiven Geshywalt hatte sich die organisierte Gewalt der paramilitaumlrischen Verbaumlnde etabliert Die groumlszligten waren die Heimwehr und der Republikanische Schutzbund von deshynen jeder weit staumlrker als das staatliche Machtmonopol Bundesheer (erreichte nie die erlaubten 30000 Mann) war (Hanisch 1994 291)

31 Heimwehr Die Heimwehren (Heimatwehren) washyren aus den buumlrgerlichen und baumluerlichen Selbstschutzorganisationen der ersten Nachkriegszeit sowie aus den Abwehrvershybaumlnden gegen die Angriffe der Jugoslawen im Suumlden entstanden Es begann mit kleishynen unuumlbersichtlichen bewaffneten Grupshypen die sich allmaumlhlich zu groumlszligeren Vershybaumlnden zusammenschlossen (Wiltschegg 1985 37) 191920 unterstuumltzten Freikorps aus Bayern den Aufbau der Heimwehr in Westoumlsterreich durch Waffen und Konshy

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takte Waumlhrend der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) vegetierte sie eher vor sich hin Der Aufschwung sollte erst mit dem 15 Juli 1927 (dh mit dem Justizpalastshybrand) kommen (Hanisch 1994 289) Bis dahin aber litt sie unter einem staumlndigen Fuumlhrerstreit einer organisatorischen Zershysplitterung einer weltanschaulichen Zershyrissenheit (fuumlr den Zusammenhalt sorgte nur ihr kaumlmpferischer Antimarxismus der spaumlter eine antiparlamentarische antishydemokratisch-faschistische Stoszligrichtung bekam) und laufenden Finanznoumlten Eine Bundesfuumlhrung bestand bis zum Herbst 1927 nur in Ansaumltzen Zwischen 1924 und 1926 kam noch hinzu dass sich die wirtshyschaftliche Lage besserte und die bdquorote Gefahrldquo nicht mehr akut schien was eishynen Mitgliederschwund der Heimwehr nach sich zog Fuumlr eine Aufpaumlppelung der schwaumlchelnden Heimwehrbewegung sollte dann ausgerechnet die Sozialdemokratie mit dem bdquoLinzer Programmldquo vom Novemshyber 1926 sorgen Parolen wie zB von der bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die im Parteishyprogramm gar nicht als Forderung aufshyschienen verstoumlrten die buumlrgerliche Welt Auf der im Juli 1927 stattfindenden Fuumlhshyrertagung wurde die Heimwehr als bdquoSchutz der wahren Demokratie vor der roten Dikshytaturldquo proklamiert um eine bdquoEntwicklung aufzuhalten die notwendigerweise zum Buumlrgerkrieg fuumlhren mussldquo

Offenbar war es gelungen breitere Kreise der Bevoumllkerung von der Existenzshyberechtigung dieser Bewegung zu uumlbershyzeugen denn in der Folgezeit stroumlmten ihr Menschen und Geldmittel zu Im Oktober 1927 wurde der Bund der oumlsterreichischen Selbstschutzverbaumlnde mit dem Zusamshymenschluss aller Heimwehrgruppen geshyschaffen Damit begann auch die Zeit der groszligen Aufmaumlrsche die Straszlige gehoumlrte nicht mehr nur dem Republikanischen Schutzbund In den buumlrgerlichen Parteien begannen jedoch bereits Stimmen laut zu

werden die vor der ungeheuren Gefahr der Heimwehr warnten dass naumlmlich die Selbstschutzverbaumlnde zum Selbstzweck werden koumlnnten Tatsaumlchlich begannen die Heimwehrfuumlhrer eine Arroganz und einen Machtanspruch (Kampf dem parlamenshytarisch-demokratischen System) an den Tag zu legen die zu ersten Konflikten im konservativen Lager fuumlhrten Ein Politiker der die Heimwehrbewegung am offensten und nachdruumlcklichsten unterstuumltzen sollte war der Priester und Bundeskanzler Ignaz Seipel Uumlber die Gruumlndung einer Gewerkshyschaft (die bdquoUnabhaumlngige Gewerkschaftldquo) konnte man auch in der Arbeiterschaft Fuszlig fassen

Mit dem Abgang Seipels im Jahre 1929 kam es zur Belastungsprobe zwischen dem neuen Bundeskanzler Ernst von Streeruwitz und der Heimwehr Die Gegnerschaft von Streeruwitz zu deren ruppigen Fuumlhrern sorgte fuumlr ein baldiges Ende seiner Kanzshylerschaft Immerhin trug Streeruwitz zu einer unaufhaltsam wachsenden Opposhysition gegenuumlber der Heimwehr bei Der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak zB griff die Heimwehr aus Sorge um die Demokratie heftig an und malte ua das Schreckgespenst eines Buumlrshygerkrieges an die Wand

Das Verhaumlltnis der Heimwehr zur Soshyzialdemokratie verschaumlrfte sich weiter und diese blieb medial dem ideologischen Gegner (bdquoGeschmeiszligldquo) nichts schuldig

Mit Johannes Schober trat ein Bundesshykanzler sein Amt an fuumlr den die Begeisteshyrung in der Heimwehr sehr groszlig war Bei seinem Regierungsantritt glaubte sie fest mit ihm einen Umsturz planen zu koumlnnen Schober wollte die Heimwehr sichtlich nur totrennen lassen und sie houmlchstens als Druckmittel gegen die Sozialdemokraten einsetzen Fuumlr die Verfassungsreform verhandelte Schober wochenlang mit den Sozialdemokraten was in den Augen der Heimwehr als Verrat ausgelegt wurde Als

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diese am 9 Dezember 1929 mit den Stimshymen aller Parteien beschlossen wurde war dies ein Triumph fuumlr die Sozialdemokrashytie Die Heimwehr jedoch wurde in ihren Grundfesten erschuumlttert Der Griff nach der Macht war missgluumlckt was sie noch radikaler gegen alle Parteien kaumlmpfen lieszlig (Wiltschegg 1985 37ndash43 ebd 48ndash53 Hanisch 1994 290)

1930 kandidierte die Heimwehr als Heishymatblock gegen ihre Naumlhrvaumlter und orienshytierte sich zunehmend am faschistischen Beispiel Italiens Von Italien und Ungarn kamen Geld Waffen und Ratschlaumlge endshylich den Putsch gegen die Sozialdemoshykraten (bdquoMarsch auf Wienldquo) zu wagen Als im Jahre 1931 der steiermaumlrkische Heimshywehrfuumlhrer Walter Pfrimer tatsaumlchlich den Putsch2 wagte war dieser bloszlig ein diletshytantisches Unternehmen das rasch in sich zusammenbrach

Die Politik der Heimwehr schwankte zwischen Regierungsbeteiligung und Putschdrohungen sowie zwischen offenen faschistischen Bekenntnissen und Anlehshynung an das Regierungslager (Hanisch 1994 290) 1932 zB rettete die Heimwehr mit nur einem Mandat Vorsprung das Kashybinett Dollfuszlig Im Februar 1933 forderte die Oumlsterreichische Heimatschutzzeitung bdquoFort mit dem Parlamentldquo was ein paar Tage spaumlter auch prompt geschah jedoch nicht durch das Zutun der Heimwehr sonshydern auf Grund der so genannten bdquoSelbstshyausschaltung des Parlamentsldquo Durch die Beteiligung an den Februarkaumlmpfen von 1934 gegen die Sozialdemokratie erhoffte sich die Heimwehr groumlszligeren Einfluss stieszlig jedoch auf heftige Widerstaumlnde (Wiltschegg 1985 71 ebd 83) Bundeskanzler Kurt Schuschnigg gelang nach dem Verbot und der Aufloumlsung des Republikanischen Schutzbundes die Entmilitarisierung der verbliebenen Wehrverbaumlnde Zunaumlchst ershyfolgte im Oktober 1935 deren Zusammenshyfassung als bdquoFreiwillige Miliz ndash Oumlsterreishy

chischer Heimatschutzldquo und im April 1936 wurde die allgemeine Bundesdienstpflicht (eine Mischung aus Militaumlr- und Arbeitsshydienst) eingefuumlhrt gegen die die Heimshywehr heftig opponiert hatte Schuschnigg begann nun offen gegen die Heimwehr aufzutreten3 Im Mai 1936 wurde die Frontmiliz geschaffen was das Ende der freiwilligen Wehrverbaumlnde bedeutete Im Oktober desselben Jahres erfolgte schlieszligshylich die Aufloumlsung aller militanten Organishysationen Die Heimwehr war nun endguumlltig zerschlagen (Jagschitz 1983 506 f) Allershydings gingen damals nicht wenige Heimshywehrangehoumlrige auf Distanz zum Regime und schlossen sich den Nationalsozialisten an (Jagschitz 1983 507)

Die Staumlrke der Heimwehr betrug zur Bluumlshytezeit 1928ndash1930 zwischen 300000 und 400000 Mann von denen 200000 Mitshyglieder waren und 120000 militaumlrischen Formationen angehoumlrten (Wiltschegg 1985 292) Die Heimwehr war anders als der Republikanische Schutzbund in seiner Eigenschaft als bdquobewaffneter Armldquo der Sozialdemokratie eine eigenstaumlndige aushyszligerhalb der politischen Lager stehende Beshywegung (Wiltschegg 1985 270 Hanisch 1994 291)

32 Republikanischer Schutzbund Der Republikanische Schutzbund wurde 1923 ins Leben gerufen4 Bereits in den Umsturztagen des Jahres 1918 waren in verschiedenen Industriestaumldten bewaff shynete Arbeiterwehren entstanden die den Schutz der Fabriken vor Demontage Pluumlnshyderungen und Zerstoumlrungen uumlbernahmen Im Sommer 1919 wurden sie in Arbeitershybataillone zusammengefasst und Arbeitershyraumlten unterstellt Belief sich ihre Staumlrke Enshyde des Jahres 1919 gerade einmal auf 2000 Mann so wurde der Gesamtstand Mitte 1921 mit 47200 Mann angegeben Es kam auch zu ersten bewaffneten Zusammenstoumlshyszligen mit der Polizei und den buumlrgerlichen

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Wehrverbaumlnden die Tote und Verletzte forderten (Weissensteiner 1990 98) 1920 trat Otto Bauer noch mit der Begruumlndung gegen eine Bewaffnung der Arbeiterschaft ein bdquodass die kapitalistische Entente wohl die Bewaffnung der Buumlrgerlichen uumlbershysehe gegen die des Proletariats aber sofort einschreiten wuumlrdeldquo (KykalStadler 1976 23) Tatsaumlchlich sicherte der Schutzbund die sozialdemokratische Dominanz auf der Straszlige ab (Hanisch 1994 291)

Mit der Zunahme der militaumlrischen Staumlrke der antimarxistischen Kraumlfte und dem Einflussverlust im Bundesheer seit dem Ausscheiden aus der Regierung entshyschloss sich jedoch die Sozialdemokrashytie die Ordnerorganisationen aufzuloumlsen und auf der Basis des Bekenntnisses zur proletarischen Wehrhaftigkeit einen Wehrverband aufzustellen Dieser Schritt stellte die Partei in der es eine starke pashyzifistische Tradition gab jedoch vor groszlige ideologische Probleme ndash hier eine demoshykratisch organisierte Partei und auf der anderen Seite eine bewaffnete Organisashytion mit einer hierarchisch-militaumlrischen Struktur Aufgabe des Schutzbundes sollte die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften von 191819 sein (Weissensteiner 1990 98 f) In den Statuten des Schutzbundes wurde auch sein Zweck zum Schutz und zur Sishycherung der Republik verankert (Kykal Stadler 1976 24) Die Mitglieder geshylobten dass sie stets der Partei der Repushyblik und der Verfassung Treue bewahren wollten sowie dass sie fuumlr den Schutz der verfassungsmaumlszligigen Einrichtungen zustaumlndig sein sollten Gemaumlszlig Aussage eines Schutzbundangehoumlrigen aus dem Jahre 1934 ging man stets von der Anshynahme aus dass man mit der Heimwehr in Konflikt geraten wuumlrde und es Aufgabe waumlre das Eingreifen des Bundesheeres in den Kampf zu verhindern (KykalStadler 1976 42)

Die Gliederung folgte dem militaumlrischen Muster entsprechend in Kompanien Bashytaillone und Regimenter An der Spitze der Organisation stand die Zentralleitung mit Sitz in Wien darunter die Landesleitungen in den neun Bundeslaumlndern Die politische Leitung lag in den Haumlnden des Parteivorshystandes Zum Obmann des Schutzbundes wurde Julius Deutsch gewaumlhlt Mit der Zushynahme der militaumlrischen Agenden wurde der Mitarbeiterstab vergroumlszligert und der ehemalige Major Alexander Eifler trat an die Spitze der militaumlrischen Zentralleishytung Eifler befuumlrwortete eine straffe mishylitaumlrische Organisation des Schutzbundes die Vertreter einer gemaumlszligigten Linie beshyfuumlrchteten gerade dadurch ein Wettruumlsten und eine unnoumltige Verschaumlrfung der politishyschen Gegensaumltze

Nach den Ereignissen vom Juli 1927 wurde der Republikanische Schutzbund von Deutsch und Eifler reorganisiert Man bereitete sich auf eine offene Auseinandershysetzung mit der Staatsgewalt einschlieszliglich Heimwehr vor was auf den Widerstand des Generalmajors aD des Oumlsterreichishyschen Bundesheeres und ehemaligen kuk Offiziers Theodor Koumlrner stieszlig Er lehnte die Konfrontation mit einem uumlberlegenen Gegner ab und trat fuumlr eine Guerillataktik (bdquodie passive Verteidigung ist zunaumlchst dieshyjenige Kampfform die anzuwenden istldquo) ein (Weissensteiner 1990 98 ff) Die Zenshytralleitung entschied sich jedoch fuumlr Eiflers Plaumlne und Koumlrner der unter den Schutzshybuumlndlern groszliges Ansehen genoss zog sich in weiterer Folge von der militaumlrischen Leitung zuruumlck (KykalStadler 1976 47) Ab 1930 machte sich eine zwiespaumlltige Haltung der Sozialdemokraten immer beshymerkbarer Einerseits ein kaumlmpferischer fast kriegerischer Ton der die stete Kampfshyund Einsatzbereitschaft des Schutzbundes hervorhob und andererseits stets Maumlszligishygung und Sorge um die politische Lage des Landes (KykalStadler 1976 43)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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takte Waumlhrend der Stabilisierungsphase (1920ndash1926) vegetierte sie eher vor sich hin Der Aufschwung sollte erst mit dem 15 Juli 1927 (dh mit dem Justizpalastshybrand) kommen (Hanisch 1994 289) Bis dahin aber litt sie unter einem staumlndigen Fuumlhrerstreit einer organisatorischen Zershysplitterung einer weltanschaulichen Zershyrissenheit (fuumlr den Zusammenhalt sorgte nur ihr kaumlmpferischer Antimarxismus der spaumlter eine antiparlamentarische antishydemokratisch-faschistische Stoszligrichtung bekam) und laufenden Finanznoumlten Eine Bundesfuumlhrung bestand bis zum Herbst 1927 nur in Ansaumltzen Zwischen 1924 und 1926 kam noch hinzu dass sich die wirtshyschaftliche Lage besserte und die bdquorote Gefahrldquo nicht mehr akut schien was eishynen Mitgliederschwund der Heimwehr nach sich zog Fuumlr eine Aufpaumlppelung der schwaumlchelnden Heimwehrbewegung sollte dann ausgerechnet die Sozialdemokratie mit dem bdquoLinzer Programmldquo vom Novemshyber 1926 sorgen Parolen wie zB von der bdquoDiktatur des Proletariatsldquo die im Parteishyprogramm gar nicht als Forderung aufshyschienen verstoumlrten die buumlrgerliche Welt Auf der im Juli 1927 stattfindenden Fuumlhshyrertagung wurde die Heimwehr als bdquoSchutz der wahren Demokratie vor der roten Dikshytaturldquo proklamiert um eine bdquoEntwicklung aufzuhalten die notwendigerweise zum Buumlrgerkrieg fuumlhren mussldquo

Offenbar war es gelungen breitere Kreise der Bevoumllkerung von der Existenzshyberechtigung dieser Bewegung zu uumlbershyzeugen denn in der Folgezeit stroumlmten ihr Menschen und Geldmittel zu Im Oktober 1927 wurde der Bund der oumlsterreichischen Selbstschutzverbaumlnde mit dem Zusamshymenschluss aller Heimwehrgruppen geshyschaffen Damit begann auch die Zeit der groszligen Aufmaumlrsche die Straszlige gehoumlrte nicht mehr nur dem Republikanischen Schutzbund In den buumlrgerlichen Parteien begannen jedoch bereits Stimmen laut zu

werden die vor der ungeheuren Gefahr der Heimwehr warnten dass naumlmlich die Selbstschutzverbaumlnde zum Selbstzweck werden koumlnnten Tatsaumlchlich begannen die Heimwehrfuumlhrer eine Arroganz und einen Machtanspruch (Kampf dem parlamenshytarisch-demokratischen System) an den Tag zu legen die zu ersten Konflikten im konservativen Lager fuumlhrten Ein Politiker der die Heimwehrbewegung am offensten und nachdruumlcklichsten unterstuumltzen sollte war der Priester und Bundeskanzler Ignaz Seipel Uumlber die Gruumlndung einer Gewerkshyschaft (die bdquoUnabhaumlngige Gewerkschaftldquo) konnte man auch in der Arbeiterschaft Fuszlig fassen

Mit dem Abgang Seipels im Jahre 1929 kam es zur Belastungsprobe zwischen dem neuen Bundeskanzler Ernst von Streeruwitz und der Heimwehr Die Gegnerschaft von Streeruwitz zu deren ruppigen Fuumlhrern sorgte fuumlr ein baldiges Ende seiner Kanzshylerschaft Immerhin trug Streeruwitz zu einer unaufhaltsam wachsenden Opposhysition gegenuumlber der Heimwehr bei Der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak zB griff die Heimwehr aus Sorge um die Demokratie heftig an und malte ua das Schreckgespenst eines Buumlrshygerkrieges an die Wand

Das Verhaumlltnis der Heimwehr zur Soshyzialdemokratie verschaumlrfte sich weiter und diese blieb medial dem ideologischen Gegner (bdquoGeschmeiszligldquo) nichts schuldig

Mit Johannes Schober trat ein Bundesshykanzler sein Amt an fuumlr den die Begeisteshyrung in der Heimwehr sehr groszlig war Bei seinem Regierungsantritt glaubte sie fest mit ihm einen Umsturz planen zu koumlnnen Schober wollte die Heimwehr sichtlich nur totrennen lassen und sie houmlchstens als Druckmittel gegen die Sozialdemokraten einsetzen Fuumlr die Verfassungsreform verhandelte Schober wochenlang mit den Sozialdemokraten was in den Augen der Heimwehr als Verrat ausgelegt wurde Als

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diese am 9 Dezember 1929 mit den Stimshymen aller Parteien beschlossen wurde war dies ein Triumph fuumlr die Sozialdemokrashytie Die Heimwehr jedoch wurde in ihren Grundfesten erschuumlttert Der Griff nach der Macht war missgluumlckt was sie noch radikaler gegen alle Parteien kaumlmpfen lieszlig (Wiltschegg 1985 37ndash43 ebd 48ndash53 Hanisch 1994 290)

1930 kandidierte die Heimwehr als Heishymatblock gegen ihre Naumlhrvaumlter und orienshytierte sich zunehmend am faschistischen Beispiel Italiens Von Italien und Ungarn kamen Geld Waffen und Ratschlaumlge endshylich den Putsch gegen die Sozialdemoshykraten (bdquoMarsch auf Wienldquo) zu wagen Als im Jahre 1931 der steiermaumlrkische Heimshywehrfuumlhrer Walter Pfrimer tatsaumlchlich den Putsch2 wagte war dieser bloszlig ein diletshytantisches Unternehmen das rasch in sich zusammenbrach

Die Politik der Heimwehr schwankte zwischen Regierungsbeteiligung und Putschdrohungen sowie zwischen offenen faschistischen Bekenntnissen und Anlehshynung an das Regierungslager (Hanisch 1994 290) 1932 zB rettete die Heimwehr mit nur einem Mandat Vorsprung das Kashybinett Dollfuszlig Im Februar 1933 forderte die Oumlsterreichische Heimatschutzzeitung bdquoFort mit dem Parlamentldquo was ein paar Tage spaumlter auch prompt geschah jedoch nicht durch das Zutun der Heimwehr sonshydern auf Grund der so genannten bdquoSelbstshyausschaltung des Parlamentsldquo Durch die Beteiligung an den Februarkaumlmpfen von 1934 gegen die Sozialdemokratie erhoffte sich die Heimwehr groumlszligeren Einfluss stieszlig jedoch auf heftige Widerstaumlnde (Wiltschegg 1985 71 ebd 83) Bundeskanzler Kurt Schuschnigg gelang nach dem Verbot und der Aufloumlsung des Republikanischen Schutzbundes die Entmilitarisierung der verbliebenen Wehrverbaumlnde Zunaumlchst ershyfolgte im Oktober 1935 deren Zusammenshyfassung als bdquoFreiwillige Miliz ndash Oumlsterreishy

chischer Heimatschutzldquo und im April 1936 wurde die allgemeine Bundesdienstpflicht (eine Mischung aus Militaumlr- und Arbeitsshydienst) eingefuumlhrt gegen die die Heimshywehr heftig opponiert hatte Schuschnigg begann nun offen gegen die Heimwehr aufzutreten3 Im Mai 1936 wurde die Frontmiliz geschaffen was das Ende der freiwilligen Wehrverbaumlnde bedeutete Im Oktober desselben Jahres erfolgte schlieszligshylich die Aufloumlsung aller militanten Organishysationen Die Heimwehr war nun endguumlltig zerschlagen (Jagschitz 1983 506 f) Allershydings gingen damals nicht wenige Heimshywehrangehoumlrige auf Distanz zum Regime und schlossen sich den Nationalsozialisten an (Jagschitz 1983 507)

Die Staumlrke der Heimwehr betrug zur Bluumlshytezeit 1928ndash1930 zwischen 300000 und 400000 Mann von denen 200000 Mitshyglieder waren und 120000 militaumlrischen Formationen angehoumlrten (Wiltschegg 1985 292) Die Heimwehr war anders als der Republikanische Schutzbund in seiner Eigenschaft als bdquobewaffneter Armldquo der Sozialdemokratie eine eigenstaumlndige aushyszligerhalb der politischen Lager stehende Beshywegung (Wiltschegg 1985 270 Hanisch 1994 291)

32 Republikanischer Schutzbund Der Republikanische Schutzbund wurde 1923 ins Leben gerufen4 Bereits in den Umsturztagen des Jahres 1918 waren in verschiedenen Industriestaumldten bewaff shynete Arbeiterwehren entstanden die den Schutz der Fabriken vor Demontage Pluumlnshyderungen und Zerstoumlrungen uumlbernahmen Im Sommer 1919 wurden sie in Arbeitershybataillone zusammengefasst und Arbeitershyraumlten unterstellt Belief sich ihre Staumlrke Enshyde des Jahres 1919 gerade einmal auf 2000 Mann so wurde der Gesamtstand Mitte 1921 mit 47200 Mann angegeben Es kam auch zu ersten bewaffneten Zusammenstoumlshyszligen mit der Polizei und den buumlrgerlichen

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Wehrverbaumlnden die Tote und Verletzte forderten (Weissensteiner 1990 98) 1920 trat Otto Bauer noch mit der Begruumlndung gegen eine Bewaffnung der Arbeiterschaft ein bdquodass die kapitalistische Entente wohl die Bewaffnung der Buumlrgerlichen uumlbershysehe gegen die des Proletariats aber sofort einschreiten wuumlrdeldquo (KykalStadler 1976 23) Tatsaumlchlich sicherte der Schutzbund die sozialdemokratische Dominanz auf der Straszlige ab (Hanisch 1994 291)

Mit der Zunahme der militaumlrischen Staumlrke der antimarxistischen Kraumlfte und dem Einflussverlust im Bundesheer seit dem Ausscheiden aus der Regierung entshyschloss sich jedoch die Sozialdemokrashytie die Ordnerorganisationen aufzuloumlsen und auf der Basis des Bekenntnisses zur proletarischen Wehrhaftigkeit einen Wehrverband aufzustellen Dieser Schritt stellte die Partei in der es eine starke pashyzifistische Tradition gab jedoch vor groszlige ideologische Probleme ndash hier eine demoshykratisch organisierte Partei und auf der anderen Seite eine bewaffnete Organisashytion mit einer hierarchisch-militaumlrischen Struktur Aufgabe des Schutzbundes sollte die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften von 191819 sein (Weissensteiner 1990 98 f) In den Statuten des Schutzbundes wurde auch sein Zweck zum Schutz und zur Sishycherung der Republik verankert (Kykal Stadler 1976 24) Die Mitglieder geshylobten dass sie stets der Partei der Repushyblik und der Verfassung Treue bewahren wollten sowie dass sie fuumlr den Schutz der verfassungsmaumlszligigen Einrichtungen zustaumlndig sein sollten Gemaumlszlig Aussage eines Schutzbundangehoumlrigen aus dem Jahre 1934 ging man stets von der Anshynahme aus dass man mit der Heimwehr in Konflikt geraten wuumlrde und es Aufgabe waumlre das Eingreifen des Bundesheeres in den Kampf zu verhindern (KykalStadler 1976 42)

Die Gliederung folgte dem militaumlrischen Muster entsprechend in Kompanien Bashytaillone und Regimenter An der Spitze der Organisation stand die Zentralleitung mit Sitz in Wien darunter die Landesleitungen in den neun Bundeslaumlndern Die politische Leitung lag in den Haumlnden des Parteivorshystandes Zum Obmann des Schutzbundes wurde Julius Deutsch gewaumlhlt Mit der Zushynahme der militaumlrischen Agenden wurde der Mitarbeiterstab vergroumlszligert und der ehemalige Major Alexander Eifler trat an die Spitze der militaumlrischen Zentralleishytung Eifler befuumlrwortete eine straffe mishylitaumlrische Organisation des Schutzbundes die Vertreter einer gemaumlszligigten Linie beshyfuumlrchteten gerade dadurch ein Wettruumlsten und eine unnoumltige Verschaumlrfung der politishyschen Gegensaumltze

Nach den Ereignissen vom Juli 1927 wurde der Republikanische Schutzbund von Deutsch und Eifler reorganisiert Man bereitete sich auf eine offene Auseinandershysetzung mit der Staatsgewalt einschlieszliglich Heimwehr vor was auf den Widerstand des Generalmajors aD des Oumlsterreichishyschen Bundesheeres und ehemaligen kuk Offiziers Theodor Koumlrner stieszlig Er lehnte die Konfrontation mit einem uumlberlegenen Gegner ab und trat fuumlr eine Guerillataktik (bdquodie passive Verteidigung ist zunaumlchst dieshyjenige Kampfform die anzuwenden istldquo) ein (Weissensteiner 1990 98 ff) Die Zenshytralleitung entschied sich jedoch fuumlr Eiflers Plaumlne und Koumlrner der unter den Schutzshybuumlndlern groszliges Ansehen genoss zog sich in weiterer Folge von der militaumlrischen Leitung zuruumlck (KykalStadler 1976 47) Ab 1930 machte sich eine zwiespaumlltige Haltung der Sozialdemokraten immer beshymerkbarer Einerseits ein kaumlmpferischer fast kriegerischer Ton der die stete Kampfshyund Einsatzbereitschaft des Schutzbundes hervorhob und andererseits stets Maumlszligishygung und Sorge um die politische Lage des Landes (KykalStadler 1976 43)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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diese am 9 Dezember 1929 mit den Stimshymen aller Parteien beschlossen wurde war dies ein Triumph fuumlr die Sozialdemokrashytie Die Heimwehr jedoch wurde in ihren Grundfesten erschuumlttert Der Griff nach der Macht war missgluumlckt was sie noch radikaler gegen alle Parteien kaumlmpfen lieszlig (Wiltschegg 1985 37ndash43 ebd 48ndash53 Hanisch 1994 290)

1930 kandidierte die Heimwehr als Heishymatblock gegen ihre Naumlhrvaumlter und orienshytierte sich zunehmend am faschistischen Beispiel Italiens Von Italien und Ungarn kamen Geld Waffen und Ratschlaumlge endshylich den Putsch gegen die Sozialdemoshykraten (bdquoMarsch auf Wienldquo) zu wagen Als im Jahre 1931 der steiermaumlrkische Heimshywehrfuumlhrer Walter Pfrimer tatsaumlchlich den Putsch2 wagte war dieser bloszlig ein diletshytantisches Unternehmen das rasch in sich zusammenbrach

Die Politik der Heimwehr schwankte zwischen Regierungsbeteiligung und Putschdrohungen sowie zwischen offenen faschistischen Bekenntnissen und Anlehshynung an das Regierungslager (Hanisch 1994 290) 1932 zB rettete die Heimwehr mit nur einem Mandat Vorsprung das Kashybinett Dollfuszlig Im Februar 1933 forderte die Oumlsterreichische Heimatschutzzeitung bdquoFort mit dem Parlamentldquo was ein paar Tage spaumlter auch prompt geschah jedoch nicht durch das Zutun der Heimwehr sonshydern auf Grund der so genannten bdquoSelbstshyausschaltung des Parlamentsldquo Durch die Beteiligung an den Februarkaumlmpfen von 1934 gegen die Sozialdemokratie erhoffte sich die Heimwehr groumlszligeren Einfluss stieszlig jedoch auf heftige Widerstaumlnde (Wiltschegg 1985 71 ebd 83) Bundeskanzler Kurt Schuschnigg gelang nach dem Verbot und der Aufloumlsung des Republikanischen Schutzbundes die Entmilitarisierung der verbliebenen Wehrverbaumlnde Zunaumlchst ershyfolgte im Oktober 1935 deren Zusammenshyfassung als bdquoFreiwillige Miliz ndash Oumlsterreishy

chischer Heimatschutzldquo und im April 1936 wurde die allgemeine Bundesdienstpflicht (eine Mischung aus Militaumlr- und Arbeitsshydienst) eingefuumlhrt gegen die die Heimshywehr heftig opponiert hatte Schuschnigg begann nun offen gegen die Heimwehr aufzutreten3 Im Mai 1936 wurde die Frontmiliz geschaffen was das Ende der freiwilligen Wehrverbaumlnde bedeutete Im Oktober desselben Jahres erfolgte schlieszligshylich die Aufloumlsung aller militanten Organishysationen Die Heimwehr war nun endguumlltig zerschlagen (Jagschitz 1983 506 f) Allershydings gingen damals nicht wenige Heimshywehrangehoumlrige auf Distanz zum Regime und schlossen sich den Nationalsozialisten an (Jagschitz 1983 507)

Die Staumlrke der Heimwehr betrug zur Bluumlshytezeit 1928ndash1930 zwischen 300000 und 400000 Mann von denen 200000 Mitshyglieder waren und 120000 militaumlrischen Formationen angehoumlrten (Wiltschegg 1985 292) Die Heimwehr war anders als der Republikanische Schutzbund in seiner Eigenschaft als bdquobewaffneter Armldquo der Sozialdemokratie eine eigenstaumlndige aushyszligerhalb der politischen Lager stehende Beshywegung (Wiltschegg 1985 270 Hanisch 1994 291)

32 Republikanischer Schutzbund Der Republikanische Schutzbund wurde 1923 ins Leben gerufen4 Bereits in den Umsturztagen des Jahres 1918 waren in verschiedenen Industriestaumldten bewaff shynete Arbeiterwehren entstanden die den Schutz der Fabriken vor Demontage Pluumlnshyderungen und Zerstoumlrungen uumlbernahmen Im Sommer 1919 wurden sie in Arbeitershybataillone zusammengefasst und Arbeitershyraumlten unterstellt Belief sich ihre Staumlrke Enshyde des Jahres 1919 gerade einmal auf 2000 Mann so wurde der Gesamtstand Mitte 1921 mit 47200 Mann angegeben Es kam auch zu ersten bewaffneten Zusammenstoumlshyszligen mit der Polizei und den buumlrgerlichen

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Wehrverbaumlnden die Tote und Verletzte forderten (Weissensteiner 1990 98) 1920 trat Otto Bauer noch mit der Begruumlndung gegen eine Bewaffnung der Arbeiterschaft ein bdquodass die kapitalistische Entente wohl die Bewaffnung der Buumlrgerlichen uumlbershysehe gegen die des Proletariats aber sofort einschreiten wuumlrdeldquo (KykalStadler 1976 23) Tatsaumlchlich sicherte der Schutzbund die sozialdemokratische Dominanz auf der Straszlige ab (Hanisch 1994 291)

Mit der Zunahme der militaumlrischen Staumlrke der antimarxistischen Kraumlfte und dem Einflussverlust im Bundesheer seit dem Ausscheiden aus der Regierung entshyschloss sich jedoch die Sozialdemokrashytie die Ordnerorganisationen aufzuloumlsen und auf der Basis des Bekenntnisses zur proletarischen Wehrhaftigkeit einen Wehrverband aufzustellen Dieser Schritt stellte die Partei in der es eine starke pashyzifistische Tradition gab jedoch vor groszlige ideologische Probleme ndash hier eine demoshykratisch organisierte Partei und auf der anderen Seite eine bewaffnete Organisashytion mit einer hierarchisch-militaumlrischen Struktur Aufgabe des Schutzbundes sollte die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften von 191819 sein (Weissensteiner 1990 98 f) In den Statuten des Schutzbundes wurde auch sein Zweck zum Schutz und zur Sishycherung der Republik verankert (Kykal Stadler 1976 24) Die Mitglieder geshylobten dass sie stets der Partei der Repushyblik und der Verfassung Treue bewahren wollten sowie dass sie fuumlr den Schutz der verfassungsmaumlszligigen Einrichtungen zustaumlndig sein sollten Gemaumlszlig Aussage eines Schutzbundangehoumlrigen aus dem Jahre 1934 ging man stets von der Anshynahme aus dass man mit der Heimwehr in Konflikt geraten wuumlrde und es Aufgabe waumlre das Eingreifen des Bundesheeres in den Kampf zu verhindern (KykalStadler 1976 42)

Die Gliederung folgte dem militaumlrischen Muster entsprechend in Kompanien Bashytaillone und Regimenter An der Spitze der Organisation stand die Zentralleitung mit Sitz in Wien darunter die Landesleitungen in den neun Bundeslaumlndern Die politische Leitung lag in den Haumlnden des Parteivorshystandes Zum Obmann des Schutzbundes wurde Julius Deutsch gewaumlhlt Mit der Zushynahme der militaumlrischen Agenden wurde der Mitarbeiterstab vergroumlszligert und der ehemalige Major Alexander Eifler trat an die Spitze der militaumlrischen Zentralleishytung Eifler befuumlrwortete eine straffe mishylitaumlrische Organisation des Schutzbundes die Vertreter einer gemaumlszligigten Linie beshyfuumlrchteten gerade dadurch ein Wettruumlsten und eine unnoumltige Verschaumlrfung der politishyschen Gegensaumltze

Nach den Ereignissen vom Juli 1927 wurde der Republikanische Schutzbund von Deutsch und Eifler reorganisiert Man bereitete sich auf eine offene Auseinandershysetzung mit der Staatsgewalt einschlieszliglich Heimwehr vor was auf den Widerstand des Generalmajors aD des Oumlsterreichishyschen Bundesheeres und ehemaligen kuk Offiziers Theodor Koumlrner stieszlig Er lehnte die Konfrontation mit einem uumlberlegenen Gegner ab und trat fuumlr eine Guerillataktik (bdquodie passive Verteidigung ist zunaumlchst dieshyjenige Kampfform die anzuwenden istldquo) ein (Weissensteiner 1990 98 ff) Die Zenshytralleitung entschied sich jedoch fuumlr Eiflers Plaumlne und Koumlrner der unter den Schutzshybuumlndlern groszliges Ansehen genoss zog sich in weiterer Folge von der militaumlrischen Leitung zuruumlck (KykalStadler 1976 47) Ab 1930 machte sich eine zwiespaumlltige Haltung der Sozialdemokraten immer beshymerkbarer Einerseits ein kaumlmpferischer fast kriegerischer Ton der die stete Kampfshyund Einsatzbereitschaft des Schutzbundes hervorhob und andererseits stets Maumlszligishygung und Sorge um die politische Lage des Landes (KykalStadler 1976 43)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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Wehrverbaumlnden die Tote und Verletzte forderten (Weissensteiner 1990 98) 1920 trat Otto Bauer noch mit der Begruumlndung gegen eine Bewaffnung der Arbeiterschaft ein bdquodass die kapitalistische Entente wohl die Bewaffnung der Buumlrgerlichen uumlbershysehe gegen die des Proletariats aber sofort einschreiten wuumlrdeldquo (KykalStadler 1976 23) Tatsaumlchlich sicherte der Schutzbund die sozialdemokratische Dominanz auf der Straszlige ab (Hanisch 1994 291)

Mit der Zunahme der militaumlrischen Staumlrke der antimarxistischen Kraumlfte und dem Einflussverlust im Bundesheer seit dem Ausscheiden aus der Regierung entshyschloss sich jedoch die Sozialdemokrashytie die Ordnerorganisationen aufzuloumlsen und auf der Basis des Bekenntnisses zur proletarischen Wehrhaftigkeit einen Wehrverband aufzustellen Dieser Schritt stellte die Partei in der es eine starke pashyzifistische Tradition gab jedoch vor groszlige ideologische Probleme ndash hier eine demoshykratisch organisierte Partei und auf der anderen Seite eine bewaffnete Organisashytion mit einer hierarchisch-militaumlrischen Struktur Aufgabe des Schutzbundes sollte die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften von 191819 sein (Weissensteiner 1990 98 f) In den Statuten des Schutzbundes wurde auch sein Zweck zum Schutz und zur Sishycherung der Republik verankert (Kykal Stadler 1976 24) Die Mitglieder geshylobten dass sie stets der Partei der Repushyblik und der Verfassung Treue bewahren wollten sowie dass sie fuumlr den Schutz der verfassungsmaumlszligigen Einrichtungen zustaumlndig sein sollten Gemaumlszlig Aussage eines Schutzbundangehoumlrigen aus dem Jahre 1934 ging man stets von der Anshynahme aus dass man mit der Heimwehr in Konflikt geraten wuumlrde und es Aufgabe waumlre das Eingreifen des Bundesheeres in den Kampf zu verhindern (KykalStadler 1976 42)

Die Gliederung folgte dem militaumlrischen Muster entsprechend in Kompanien Bashytaillone und Regimenter An der Spitze der Organisation stand die Zentralleitung mit Sitz in Wien darunter die Landesleitungen in den neun Bundeslaumlndern Die politische Leitung lag in den Haumlnden des Parteivorshystandes Zum Obmann des Schutzbundes wurde Julius Deutsch gewaumlhlt Mit der Zushynahme der militaumlrischen Agenden wurde der Mitarbeiterstab vergroumlszligert und der ehemalige Major Alexander Eifler trat an die Spitze der militaumlrischen Zentralleishytung Eifler befuumlrwortete eine straffe mishylitaumlrische Organisation des Schutzbundes die Vertreter einer gemaumlszligigten Linie beshyfuumlrchteten gerade dadurch ein Wettruumlsten und eine unnoumltige Verschaumlrfung der politishyschen Gegensaumltze

Nach den Ereignissen vom Juli 1927 wurde der Republikanische Schutzbund von Deutsch und Eifler reorganisiert Man bereitete sich auf eine offene Auseinandershysetzung mit der Staatsgewalt einschlieszliglich Heimwehr vor was auf den Widerstand des Generalmajors aD des Oumlsterreichishyschen Bundesheeres und ehemaligen kuk Offiziers Theodor Koumlrner stieszlig Er lehnte die Konfrontation mit einem uumlberlegenen Gegner ab und trat fuumlr eine Guerillataktik (bdquodie passive Verteidigung ist zunaumlchst dieshyjenige Kampfform die anzuwenden istldquo) ein (Weissensteiner 1990 98 ff) Die Zenshytralleitung entschied sich jedoch fuumlr Eiflers Plaumlne und Koumlrner der unter den Schutzshybuumlndlern groszliges Ansehen genoss zog sich in weiterer Folge von der militaumlrischen Leitung zuruumlck (KykalStadler 1976 47) Ab 1930 machte sich eine zwiespaumlltige Haltung der Sozialdemokraten immer beshymerkbarer Einerseits ein kaumlmpferischer fast kriegerischer Ton der die stete Kampfshyund Einsatzbereitschaft des Schutzbundes hervorhob und andererseits stets Maumlszligishygung und Sorge um die politische Lage des Landes (KykalStadler 1976 43)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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Als 1933 das Parlament ausgeschalshytet wurde zoumlgerte die Sozialdemokratie zur Tat zu schreiten hatte sie doch stets erklaumlrt dass sie unter allen Umstaumlnden dazu entschlossen waumlre sich gegen die Zerstoumlrung der Demokratie mit allen Mitshyteln zur Wehr zu setzen ndash dazu sollte auch der Schutzbund dienen Das Zuruumlckweishychen der Parteifuumlhrung5 enttaumluschte und verbitterte nicht nur die Massen sonshydern besiegelte bereits die unabwendbare Niederlage (KykalStadler 1976 53 ebd 56 f) Im Februar 1934 sollte der Schutzshybund im Kampf mit der Staatsgewalt auch eine vollstaumlndige Niederlage erleiden (Weissensteiner 1990 100)

4 die rechtslaGe BeZuumlG-lich der WehrVerBaumlnde Wie bereits erwaumlhnt war die Militarisieshyrung der politischen Lager eine schwere Belastung fuumlr das demokratische politische System Auf welcher gesetzlichen Basis aber war die Existenz der Wehrverbaumlnde moumlglich Dazu wollen wir einen Blick auf vier Gesetzeswerke werfen 1 Im Staatsvertrag von St Germain aus

dem Jahre 1919 (Handlungsanleitung fuumlr die Interalliierte Kontrollkomshymission) wurden die militaumlrischen Angelegenheiten genau geregelt Was die bewaffnete Macht (dh das kuumlnftige Bundesheer) betraf sind der Republik Oumlsterreich sehr weitgehende Beschraumlnshykungen der Souveraumlnitaumlt auferlegt worden deren Einhaltung bis zehn Jahre nach dem Eintritt des Waffenstillshystandes uumlberwacht werden sollten Zwei Artikel des Staatsvertrages verboten zudem paramilitaumlrische Formationen Artikel 124 (bdquoJede Truppenformation die nicht in den diesem Abschnitt beishygefuumlgten Uumlbersichten vorgesehen ist ist verboten Jene die uumlber die gestattete Praumlsenzstaumlrke von 30000 Mann hinaus vorhanden waumlren werden innerhalb der

im Artikel 1186 vorgesehenen Frist aufshygeloumlstldquo7) und Artikel 128 (Verbot ua von sportlichen oder sonstigen Vereishynen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu beschaumlftigen)

2 In der Oumlsterreichischen Bundesverfasshysung von 1920 ist in Artikel 79 nur das Bundesheer angefuumlhrt

3 Dem aus der Monarchie uumlbernommenen Waffengesetz aus dem Jahre 1852 zufolge war bdquozum Waffentragen in der Regel eine besondere Bewilligungldquo erforderlich

4 Das Wehrgesetz von 1920 untersagte in sect 34 das unbefugte Aufstellen einer beshywaffneten Macht

Die Existenz der Wehrverbaumlnde basierte lediglich auf dem Vereinsrecht (Braumlndle Rein 2011 40 f)8 und auf Grund der vorshyhin erwaumlhnten Gesetze ergibt sich eindeushytig auch ein Verbot der militaumlrischen Betaumlshytigung Erst 1933 wurde die Heimwehr von der Regierung institutionalisiert und zwar durch zwei Verordnungen die 1 und 2 Assistenzkoumlrperverordnung vom 26 Mai 1933 sowie die Schutzkorpsvershyordnung vom 7 Juli 1933 geaumlndert durch die Verordnung vom 1 September 1933 erlassen auf Grundlage des Gesetzes vom 24 Juli 1917 (bdquoKriegswirtschaftliches Ermaumlchtigungsgesetzldquo) Der Schutzbund hingegen wurde verboten9

Uumlberwacht wurden die militaumlrischen Beshystimmungen des Staatsvertrages von einer Interalliierten Kontrollkommission Nach dem Bekanntwerden der militaumlrischen Klauseln wurden ungeheure Mengen an Waffen durch Zuteilung an bewaffnete Wehrverbaumlnde (Arbeiter- ebenso wie Buumlrshygerwehren) der Abgabe an die Interallishyierten Uumlberwachungsausschuumlsse entzogen (Broucek 1996 212)

5 entWaffnunGs- und aB ruumlstunGsVersuche 1920 meldeten Angehoumlrige der Militaumlshyrischen Kontrollkommission das Auftreten

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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SIAK JOURNAL 22015

unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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von Heimat- und Arbeiterwehren deren Waffen gemaumlszlig dem Staatsvertrag der Konshytrollkommission uumlbergeben haumltten werden muumlssen Der Jahresbericht der britischen Gesandtschaft fuumlr 1920 behauptete sogar dass bdquodie Arbeiterwehr die am besten orshyganisierteldquo und bdquo[hellip] taktisch in einer viel besseren Position als ihre Rivalenldquo und sie nicht bdquofuumlr umstuumlrzlerische Zwecke orshyganisiertldquo sei Julius Deutsch war sich der Gefahr eines Buumlrgerkrieges durchaus beshywusst und forderte 1920 gegenuumlber einem britischen Offizier die Entente solle die Oumlsterreicher veranlassen bdquoSchluss zu mashychen mit Buumlrgerwehr Heimwehr und Arshybeiterwehr und drohen alle weiteren Kreshydite zu sperren wenn das nicht geschaumlheldquo

Auch der britische Diplomat Francis Oswald Lindley in Wien sah in der Abshyhaumlngigkeit vom Ausland die Vermeidung eines Buumlrgerkrieges Die britischen Offishyziere und auch das bdquoWar Officeldquo draumlngten wiederholt auf Entwaffnung ndash jedoch ohne Erfolg Oberst Sir Thomas Cuninghame wollte vor allem die Arbeiter entwaffnen nicht aus Furcht vor bolschewistischen Umtrieben sondern weil das ploumltzliche Anwachsen der Arbeitslosenzahlen soshywie der Zusammenbruch des Eisenbahnshytransportwesens ua wegen Streiks Strashyszligenkaumlmpfe ausloumlsen koumlnnten Johannes Schober meinte 1920 gegenuumlber dem brishytischen Gesandten die Regierung brauche zuerst eine zuverlaumlssige bewaffnete Macht und erst dann koumlnne man an die Entwaffshynung der Arbeiter und Bauern schreiten Diese Meinung Schobers teilte auch das War Office (Carsten 1988 65ndash69)

Tatsaumlchlich duumlrfte eine Entwaffnungsshyaktion nur in Wien (Johannes Schober war Polizeipraumlsident bzw Bundeskanzler) mitshytels Verordnung durchgefuumlhrt worden sein Angehoumlrige der Interalliierten Militaumlrkomshymission ersuchten um polizeiliche Untershystuumltzung um nach geheimen Waffenlagern Ausschau zu halten Fuumlr Wien lassen sich

solche Suchaktionen von Mitte 1921 bis Ende 192410 nachweisen Die meist vershytraulich erstatteten Anzeigen uumlber Wafshyfenlager bei der Interalliierten Militaumlrkomshymission erfolgten ndash und das kann man als gesichert annehmen ndash jeweils durch den politischen Gegner Die oumlsterreichischen Behoumlrden11 scheinen eher lax an die Sache herangegangen zu sein ndash vermutlich damit die Depots noch geraumlumt und die Waffen12

an einen anderen Ort verbracht werden konnten Was die Erfolgsquote betrifft so wurden 1921 rund 1500 Gewehre beshyschlagnahmt Ende 1924 waren es bloszlig um rund 250 Stuumlck mehr (BPD Wien 1921)

Das zuruumlckhaltende Vorgehen der allishyierten Kontrolloffiziere half allerdings das innenpolitische Klima in Oumlsterreich weishyter zu verschlechtern Zu einer direkten militaumlrischen Konfrontation oder einem Lebensmittellieferstopp wenn keine Entshywaffnung erfolge konnte und wollte man sich nicht durchringen Anfang 1922 hatte sich das War Office damit begnuumlgt dass die erlaubten Staumlnde von Heer Gendarmeshyrie und Polizei nicht uumlberschritten werden bzw die Vernichtung von Kriegsmateshyrial bis April 1922 durchgefuumlhrt werde Bei der Abgabe von Waffen seitens der Zivilbevoumllkerung und der Aufloumlsung unshyerlaubter Organisationen waumlre durch die Schwaumlche der oumlsterreichischen Regierung kein Fortschritt zu erzielen gewesen was offenbar von den britischen Militaumlrbehoumlrshyden akzeptiert wurde (Carsten 1988 70)

Mit dem Zerbrechen der Regierungsshykoalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen uumlber eine Dienstvorshyschrift des Bundesheeres13 im Jahre 1920 wurde das Heer in der Folge von sozialdeshymokratischen Einfluumlssen gesaumlubert Diese Aktion hieszlig zwar bdquoEntpolitisierungldquo war aber in Wahrheit eine bdquoUmpolitisierungldquo Die Sozialdemokratie die bis zum Ende der Ersten Republik keine Regierungsshyverantwortung mehr uumlbernehmen sollte

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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hatte damit ein staatliches Gewaltmonopolshyinstrument verloren ndash vermutlich ein geshywichtiger Grund sich verstaumlrkt dem Ausshybau des Schutzbundes zu widmen

1926 gerieten die Entwaffnung Oumlstershyreichs und die Aktivitaumlten der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde in den Blickpunkt der Entente-Maumlchte und auf der Botschaftershykonferenz in Paris wurden Maszlignahmen dh die Einstellung all ihrer militaumlrischen Aktivitaumlten gefordert (Carsten 1988 93) Diese Frage wurde dann auf der Ministershyratssitzung vom 28 Juli 1926 diskutiert und man entschied sich den von der Botshyschafterkonferenz formulierten Text (bdquo[hellip] den sportlichen Vereinen und anderen das Verbot aufzuerlegen sich mit irgendeiner militaumlrischen Frage zu befassen [hellip]ldquo) anshyzunehmen Bundeskanzler Rudolf Ramek meinte mit der Zustimmung waumlre die Frashyge vom Tisch und bdquodas andere machen wir selbstldquo Der Heeresminister Carl Vaugoin der sich offen zur Heimwehr bekannte vertrat die Ansicht die Forderung der Enshytente waumlre uumlberfluumlssig denn gemaumlszlig sect 34 des Wehrgesetzes sei die Aufstellung einer Formation zu militaumlrischen Zwecken an sich bereits verboten Er hielt ein eigenes Gesetz dass sich Vereine nicht mit milishytaumlrischen Angelegenheiten beschaumlftigen duumlrfen fuumlr notwendig (Ministerrat 1926a)

Die oumlsterreichischen Vertreter in Paris waren uumlbrigens der Meinung dass nur der Schutzbund Schwierigkeiten bei der Aufshyloumlsung machen werde nicht jedoch die Heimwehren Die britische Gesandtschaft bezweifelte ndash wieder einmal ndash dass die oumlsterreichische Regierung in der Lage sei die Wehrverbaumlnde zu kontrollieren Aushyszligerdem gaumlbe es ihrer Ansicht nach wichshytigere Fragen in der Innenpolitik Ramek meinte gegenuumlber dem britischen Geshysandten er sehe keine Moumlglichkeit wie er durch Gesetz Organisationen aufloumlsen oder beschraumlnken solle die laut der Verfassung (eben Vereine) ganz legal seien (Carsten

1988 93) Auf der Botschafterkonferenz wurde von oumlsterreichischer Seite jedenshyfalls versprochen das geforderte Verbot umzusetzen als Frist wurde Ende 1926 vorgesehen (Ministerrat 1926b)

Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember 1926 erlassen und drei Monate spaumlter durch eine Verordnung ergaumlnzt Die Entente sollte mittels Liquidationsorgan die Durchfuumlhrung uumlberwachen und zwar nicht die Wehrverbaumlnde selbst sondern deren militaumlrische Seite unterdruumlcken (was immer auch das bedeuten mochte) Fuumlr die oumlsterreichische Regierung ergab sich damit die willkommene Gelegenheit die illegalen Waffenlager des Schutzbundes zu beschlagnahmen ua jenes im Arseshynal im Jahre 1927 Gegen die Heimwehr fand eine solche Aktion nicht statt Als das Liquidationsorgan auch Maszlignahmen gegen die Heimwehr forderte wurde dies von der Regierung verschwiegen was den Eindruck erweckte die Alliierten waumlren hauptsaumlchlich von einer Feindschaft gegen den Sozialismus motiviert Der britische Gesandte hielt eine Aufloumlsung der Wehrshyverbaumlnde fuumlr bdquopraktisch unmoumlglichldquo auszliger mit der Androhung ernsthafter Sanktionen was jedoch nicht im Interesse der brishytischen Regierung lag (Carsten 1988 94)

Die innenpolitischen Folgen des 15 Juli 1927 (Justizpalastbrand) waren von schwerwiegender Tragweite Die Sozialshydemokraten erlitten eine schwere Niedershylage die Christlich-Sozialen konnten ihre Machtposition im Staat ausbauen und die Heimwehr nahm einen bedeutenden Aufshyschwung Bundeskanzler Ignaz Seipel erkannte die Schwaumlche der Sozialdemoshykraten und arbeitete mit Hilfe der Heimshywehr auf deren Ausschaltung hin Die Heimwehr geriet immer mehr unter itashylienischen und ungarischen Einfluss und begann durch Massenaufmaumlrsche in roten Hochburgen die Sozialdemokraten zu proshyvozieren Seipel informierte den britischen

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22015

Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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Gesandten Sir Eric Phipps nachdem der groszlige Aufmarsch der Wehrverbaumlnde vom 7 Oktober 1928 in Wiener Neustadt friedshylich verlaufen war mit den Parteifuumlhrern uumlber eine Entwaffnung der paramilitaumlshyrischen Verbaumlnde zu diskutieren Die Heimwehr war keinesfalls bereit ihre Wafshyfen abzugeben und der Schutzbund nur wenn es die Gegenseite ebenfalls taumlte Der Brite sah nur im finanziellen Druck auf die Kreise der Financiers eine Chance eine Entwaffnung zu Stande zu bringen 1928 kamen Phipps Zweifel an Seipels Rolle in der Entwaffnungsfrage der Heimwehr und er vermutete dass er voll auf deren Linie eingeschwenkt waumlre (Carsten 1988 108 f) Im Spaumltherbst des Jahres 1929 kam es zu einem blutigen Zusammenstoszlig zwishyschen den beiden Wehrverbaumlnden in St Lorenzen im Muumlrztal der ein Todesshyopfer sowie eine Reihe von Verletzten forderte Vizekanzler Schumy sah zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse keine Moumlglichkeit die Wehrverbaumlnde zu entwaffnen da die Machtmittel dazu fehlshyten (Hasiba 1974 90)

Die Abruumlstungsfrage blieb jedoch 1929 aktuell denn es war wieder eine Anleishyhe faumlllig und auf Grund des Zoumlgerns von Groszligbritannien und Frankreich fuumlr eine Garantie wurde von der oumlsterreichischen Regierung eine Entwaffnung der Wehrvershybaumlnde angedacht (Wiltschegg 1985 49) Phipps sah in der Anleihe das beste Druckshymittel um eine Entwaffnung der bdquooumlstershyreichischen illegalen Vereinigungenldquo zu erzwingen (Britisch Foreign Policy 1975) Gleichzeitig war Bundeskanzler Schober die Verfassungsfrage angegangen die als Kompromiss in der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle von 192914 muumlndete Die Heimwehr sollte dabei leer ausgehen (Hasiba 1974 93 ders 283 f ders 286) Schober meinte in der Ministerratssitzung am 20 Dezember 1929 ndash offenbar in einer Zwickmuumlhle an die Adresse der Heimwehr

und ihrer Befuumlrworter gerichtet ndash dass ein Gesetz gemacht werden muumlsse das jeden Besitz von Waffen mit drakonischen Strashyfen bedrohe Die Heimwehr die sich zur Regierung bekennt sollte eine privilegierte Stellung erhalten so dass sie jederzeit von der Regierung mit Waffen ausgeruumlstet werden koumlnne (Hasiba 1974 287) Am 9 Dezember 1929 hatte Schober Besuch vom franzoumlsischen und vom britischen Gesandten Clauzel und Phipps erhalten Beide Herren informierten ihn sie seien von ihren Regierungen beauftragt vertraushylich auf die Entwaffnung der Selbstschutz-Formationen aufmerksam zu machen man habe nur die Verfassungsreform abgeshywartet Der Zeitpunkt der Durchfuumlhrung bliebe Schober uumlberlassen Der Bundesshykanzler wusste dass er einer Abruumlstung15

nun nicht mehr ausweichen wuumlrde koumlnnen Die britische Regierung wurde sogar noch deutlicher Wenn (uumlberdies) eine Befreishyung Oumlsterreichs von Reparationskosten (und dem Generalpfandrecht auf der Zweishyten Haager Konferenz im Jaumlnner 1930) zu Stande kaumlme so koumlnne man als Gegenleisshytung eine Regelung der inneren Verhaumlltshynisse erwarten In Ungarn glaubte man dass es Schobers Endziel waumlre Heimwehr und Schutzbund zu entwaffnen (Hubert 1974 185ndash187) Auch London teilte diese Ansicht und in einem Memorandum vom Oktober 1929 wurde festgehalten dass Schobers Hauptziel die gleichzeitige Entshywaffnung der Wehrverbaumlnde sei (Carsten 1988 116) Die Briten hielten ihn fuumlr befaumlshyhigt das Wunder zu vollbringen (Carsten 1988 113) und noch Anfang 1930 war der britische Gesandte optimistisch Schober wuumlrde mit seinen Entwaffnungsplaumlnen durchkommen (Carsten 1988 116)

Schober erklaumlrte sich im Februar 1930 gegenuumlber dem Voumllkerbund bereit die militaumlrischen Klauseln des Vertrages von St Germain genau erfuumlllen zu wollen In einem Bericht vom Maumlrz kuumlndigte er ein

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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allgemeines Waffenablieferungsgebot an (Hubert 1974 275) Beim so genannshyten bdquoEntwaffnungsgesetzldquo vom Mai 1930 leistete die Heimwehr erbitterten Widershystand Ein Heimwehr-Vertrauensmann muumlsse als Innenminister zuerst einmal alle staatsfeindlichen Parteiverbaumlnde entwaffshynen dann koumlnne man weiterreden Diese Novelle zum bdquoWaffenpatentldquo brachte eine Kompetenzverschiebung der Befugnis zum Waffentragen von den Landeshauptshyleuten zum Bund (Wiltschegg 1985 54 f Hubert 1974 276) Schober fuumlhrte auch Verhandlungen mit Deutsch in denen er eine Umwandlung der Selbstschutzvershybaumlnde in eine Miliz zum Ausdruck brachte Deutsch war dieser Idee gar nicht so abshygeneigt Otto Bauer lehnte das Entwaffshynungsgesetz ab bdquodenn schon der bloszlige Besitz von Waffen soll verboten werden Das bedeutet dass wir bestraft werden die anderen aber nichtldquo (Hubert 1974 276 ebd 278 f) Auf Grund des mageren Ershygebnisses des Entwaffnungsgesetzes das sich ausschlieszliglich gegen den Schutzbund richtete kam das britische Auszligenamt 1931 zu dem ernuumlchternden Schluss dass keishyne oumlsterreichische Regierung stark genug sein wuumlrde um je eine echte Entwaffnung durchzufuumlhren (Carsten 1988 135)

Eine vom damaligen Bundesminister Franz Bachinger im Jahre 193216 angeregte allgemeine Entwaffnungsaktion wurde von der Heimwehr abgelehnt Das beidershyseitige Wettruumlsten ging weiter und unter diesen Umstaumlnden war es nur eine Frage der Zeit wann es zum Ausbruch einer beshywaffneten Auseinandersetzung kommen wuumlrde (KykalStadler 1976 56) Immer wieder war es auch zu offiziellen Intervenshytionen auslaumlndischer Regierungen gegen die Heimwehr gekommen (Wiltschegg 1985 272)

Nach dem missgluumlckten Aufstand des Schutzbundes vom Februar 1934 wurde dieser am 31 Maumlrz 1934 von der Regieshy

rung aufgeloumlst Ein entsprechender Beshyscheid des Wiener Landeshauptmannes zur Aufloumlsung des Wiener Heimatschutzes wurde bereits am naumlchsten Tag durch das Bundeskanzleramt aufgehoben Die Maszligshynahmen waren einseitig gegen die Sozialshydemokraten gerichtet (KykalStadler 1976 59) und die Heimwehr konnte sich als Sieshyger fuumlhlen obwohl ihr Stern durch interne Differenzen lahm gelegt bereits im Sinken war Ihre Abhaumlngigkeit vom Ausland ging so weit dass ihr Uumlberleben von dessen Hilfe abhing (Wiltschegg 1985 273)

6 faZit Eine Entwaffnung bzw Aufloumlsung der Wehrverbaumlnde war auf Grund der Schwaumlshyche der oumlsterreichischen Regierungen und der geringen Staumlrke des staatlichen Geshywaltmonopols nicht moumlglich gewesen Auch der Druck vom Ausland sollte dazu nicht ausreichen ndash dessen waren sich auch die Regierungen Groszligbritanniens und Frankreichs bewusst denn die Folgen von Sanktionen waumlren fuumlr die daraus resultieshyrende Situation in Oumlsterreich nicht vorhershysehbar gewesen und ob dies in ihrem Sinne gewesen waumlre sei dahin gestellt So blieb auf Grund der verhaumlrteten Gegensaumltze der beiden Lager nur eine Schaukelpolitik uumlbshyrig Obwohl die traditionellen Lager nach 1945 wieder entstanden hatten sich die politischen und mentalitaumltsmaumlszligigen Vershyhaumlltnisse grundlegend geaumlndert so dass es nicht die geringsten Ansaumltze zur Bildung von paramilitaumlrischen Verbaumlnden gab Der Political Office Martin F Herz an der ameshyrikanischen diplomatischen Vertretung in Wien (1945ndash1948) bescheinigte den beishyden Koalitionspartnern OumlVP und SPOuml zwar sich ausgesoumlhnt zu haben aber sich dennoch zu misstrauen Beide Parteien stellten zum damaligen Zeitpunkt Uumlberleshygungen uumlber eine kuumlnftige Armee an Die Frage der Kontrolle uumlber diese Armee hielt Herz fuumlr explosiv ndash beide Seiten hatten

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SIAK JOURNAL 22015

unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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unterschiedliche Vorstellungen und diese und Verteidigungsministerium) untereishykoumlnnten sie einander entfremden (Herz nander aufzuteilen und jeweils mit den 1984 625) Die Loumlsung war offenbar sich eigenen Parteigaumlngern zu besetzen das Gewaltmonopol des Staates (Innenshy

1 httpwwwpolizeigvatnoepublikatio

nengeschichtegendarmerieaspx 2 Radikale Linkskreise der Sozialdemoshy

kraten forderten den Einsatz des Schutzshy

bundes gegen die Putschisten was von

der Parteileitung jedoch abgelehnt wurshy

de die die Meinung vertrat deren Beshy

kaumlmpfung waumlre Aufgabe der Exekutive

Sollte diese nicht gegen die Putschisten

vorgehen dann wuumlrde der Schutzbund

marschieren Vizekanzler Schober beshy

schwor damals den Obmann des Schutzshy

bundes Julius Deutsch seine Organisashy

tion unter keinen Umstaumlnden einzusetzen

Gendarmerie und Bundesheer wuumlrden

zur Niederwerfung der Putschisten hershy

angezogen werden Deutsch hatte den

Eindruck der Einsatz der Gendarmerie

waumlre nicht sehr erfolgversprechend (der

Gendarmeriekommandant der Steiermark

war selbst Heimwehrler) und von Seiten

des Bundesheeres war ein Waffengang

mit aufstaumlndischen Heimwehrformationen

eher unerwuumlnscht (Tramer 1969 82 f)

Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte

tatsaumlchlich zoumlgernd aber selbst rechtsshy

gerichtete Offizierskreise uumlbten harte

Kritik an der Extratour der steirischen

Heimwehr (bdquoStreich der Tollhaumluslerldquo)

(Jedlicka 1955 90) 3 Gegner der Heimwehr im antimarxistishy

schen Lager waren die von Schuschnigg

gegruumlndeten bdquoOstmaumlrkischen Sturmshy

scharenldquo die sich aus Angehoumlrigen der

katholischen Jugendorganisationen und

aus kirchlich gesinnten Turnern zusamshy

mensetzten sowie der von christlichen

Gewerkschaften gebildete Wehrverband

bdquoFreiheitsbundldquo 4 1923 wurden die Satzungen des Repushy

blikanischen Schutzbundes einheitlich fuumlr

das ganze Bundesgebiet bei der Vereinsshy

behoumlrde zur Genehmigung eingereicht 5 Ende der 1920er Jahre konnte der

Schutzbund etwa 80000 bis 90000 Mann

mobilisieren im Maumlrz 1933 war es nur

mehr die Haumllfte 6 bdquoIm Verlaufe dreier Monate gerechshy

net vom Inkrafttreten des gegenwaumlrtigen

Vertrages muumlssen die Streitkraumlfte Oumlstershy

reichs in der nachfolgend festgesetzten

Weise demobilisiert seinldquo 7 httpwwwrisbkaat 8 Eine Entscheidung des Verfassungsshy

gerichtshofes vom 20 Maumlrz 1925 stellt

ua fest bdquoUnter dem Prinzip der Vershy

einsfreiheit ist zu verstehen dass die Bilshy

dung von Vereinen nicht an die in das Ershy

messen der Behoumlrde gestellte staatliche

Erlaubnis gebunden wirdldquo 9 Freundliche Mitteilung von Frau Dr

Michaela Loumlff vom 24 Jaumlnner 2013 10 Kurios mutet in diesem Zusammenshy

hang an dass bereits im ersten Bericht

uumlber die Entwaffnungsaktion also bei

Beginn der Aktion diese bdquoim allgemeishy

nen als abgeschlossen betrachtet werden

kannldquo bezeichnet wurde Immerhin ging

diese bis Ende 1924 also rund dreieinshy

halb Jahre Der erwaumlhnte Satz ist aber

auf jedem Bericht zu finden (siehe dashy

zu BPD Wien 1921 die Berichte der

Entwaffnungsaktion aus dem Nachlass

Schober) 11 Dazu ein Beispiel 1922 begehrte ein

italienischer Leutnant als Mitglied der

Interalliierten Militaumlrkommission polizeishy

liche Assistenz zur Durchsuchung eines

Heeresdepots nach ablieferungspflichshy

tigen elektrischen Apparaten Als ihm

ein bestimmter oumlsterreichischer Verbinshy

dungsoffizier genannt wurde meinte er

dass er sich jedoch nicht an ihn wenden

werde weil er von vornherein wisse dass

dieser die Sache nur verschleppen wuumlrde

(siehe dazu BPD Wien 1921 Mappe

Entwaffnungsaktionen) 12 Vom 1 Mai bis 25 Juli 1921 wurden

538 Gewehre 249 Karabiner sechs Mashy

schinengewehre sowie 32 Pistolen und

Revolver beschlagnahmt (siehe dazu

BPD Wien 1921 Mappe Entwaffnungsshy

aktionen) 13 Vor dem Bundesheer war 1918 die soshy

zialdemokratisch dominierte Volkswehr

aufgestellt worden Es war das Vershy

dienst von Julius Deutsch durch orgashy

nisatorische Maszlignahmen die Volkswehr

so erweitert zu haben dass sie fuumlr alle

konkurrierenden Gruppierungen (Sozialshy

demokraten Kaisertreue Kommunisten)

zum Auffangbecken wurde 14 Die innenpolitischen Ereignisse sorgshy

ten dafuumlr dass an die Stelle der extrem

gewaltenverbindenden parlamentarishy

schen Republik die gewaltentrennende

parlamentarische Praumlsidentschaftsreshy

publik trat (Brauneder 2001 214 f)

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22015 SIAK JOURNAL

15 Was allerdings uumlbel sei Italien mache seine

Zustimmung zur Anleihe von der bdquoNichtshyEntwaffshy

nung der Heimwehrldquo abhaumlngig wie Phipps in

einem Bericht nach London im November 1929

feststellte (siehe dazu Britisch Foreign Policy

1975) 16 1932 musste wieder eine internationale Anshy

leihe aufgenommen werden Eine Entwaffnung

der Wehrverbaumlnde wurde jedoch von Frankshy

reich und Groszligbritannien nicht mehr als Bedinshy

gung gefordert

Quellenangaben

BPD WienAmtsbibliothek Nachlass Johann

Schober Karton 48 Gr III 1921 Mappe Arbeishy

terbewegung Waffenshy und Munitionstransporte

Entwaffnungsaktionen

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httpwwwpolizeigvatnoepublikationen

geschichtegendarmerieaspx

httpwwwrisbkagvat (Staatsvertrag von St

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