von Richard Schütze - 02.04.2012 ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUS KOLUMNE Zu wenig, zu spät Die SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformen Marktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin. von Richard Schütze - 26.03.2012 DIE BRENZLIGE LAGE IN IRAN KOLUMNE Krieg ante Portas Der Iran ist und bleibt gefährlich – Krieg nicht ausgeschlossen. Doch die militärische Variante ist alles andere als ausgemacht; bleibt die Diplomatie. Und hier könnte die EU eine entscheidende Rolle spielen. 6 von Richard Schütze - 19.03.2012 DIE BUNDESREGIERUNG NACH DER GAUCK-WAHL KOLUMNE Brüderle, Rösler, Rumpelstilzchen Die Gauck-Wahl hat der Bundesregierung nur eine kurze Pause verschafft, die anstehenden Landtagswahlen könnten das Ende der Koalition einleiten. von Richard Schütze - 12.03.2012 DIE VERGANGENHEIT VON BEATE KLARSFELD KOLUMNE Besser die Wahrheit Beate Klarsfeld hat mit der SED kooperiert, will sich aber kaum daran erinnern. Genau wie bei Wulff oder aktuell Wowereit zeigt sich auch hier das gestörte Verhältnis von Politik und Wahrheit. 4 von Richard Schütze - 05.03.2012 MACHT DER GEWERKSCHAFTEN KOLUMNE Mit Erpressung in den Arbeitskampf Solange die deutsche Gewerkschaftsregelung chaotisch bleibt, wird es auch nicht weniger Arbeitskämpfe geben. Die Zeit drängt, denn bislang können wenige alles lahmlegen. 19 von Richard Schütze - 27.02.2012 REGIERUNGSSTREIT UM GRIECHENLANDHILFEN KOLUMNE Spiel auf Zeit Mit Innenminister Friedrich meutert ein weiterer Teil des Kabinetts gegen neue Griechenlandhilfen. Doch die Kanzlerin erkauft sich mit dem Hilfspaket wichtige Zeit. Debatten Kolumnen Gespräche Stimmen der Anderen KÖPFE › RICHARD SCHÜTZE, POLITIK- UND KOMMUNIKATIONSBERATER KÖPFE
Transcript
Debatten
Kolumnen
Gespräche
Stimmen der Anderen
KÖPFE
› RICHARD SCHÜTZE, POLITIK- UND KOMMUNIKATIONSBERATERKÖ P FE
Werbepartner
1 2 3 … 7
Folgen Sie uns: Newsletter: Ihre E-Mail... OK
Alle Köpfe
THE EUROPEAN
Mission Statement
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
PDF-Editionen
Jobs
WIRTSCHAFTLICHES
Mediadaten
Werbung
Events
Consulting
Publishing
KANÄLE
Blog
Facebook
Twitter
Flickr
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
Bild.de
ZDFlogin
DRadio Wissen
KOOPERATIONEN
Huffington Post
Mediapart
Linkiesta
derStandard.at
Stratfor
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
Sitemap
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OM M E NTARBUNDESPRÄSIDENT MARTINSONNEBORN
Ich nehme die Wahl an
von Martin Sonneborn
Die European-Leserhaben auf Facebookentschieden: MartinSonneborn soll ChristianWulff beerben. Und dernimmt die Wahl an. Ineinem kurzen Statementstellt er seine ganzbesonderen Vorzüge fürdas Amt heraus.
K OLU M NEKONSENSKANDIDAT JOACHIMGAUCK
Die falsche Kandidatur
von Alexander Görlach
Joachim Gauck ist derfalsche Kandidat. Nichtweil er Joachim Gauckist. Sondern weil die Art,wie diese Kandidaturzustande kam, allemHohn spri weiter...
K OM M E NTARGAUCK IST NICHT ALSBUNDESPRÄSIDENT GEEIGNET
Der analoge Kandidat
von Bodo Ramelow
Joachim Gauck ist einRelikt der analogen Zeit– kein Wunder, dassgerade dieNetzgemeinde überseine Nominierungerbost ist. Sieben Gründegegen den sogenanntenKonsenskandidaten.
K OM M E NTARKEIN BUNDESPRÄSIDENTGAUCK
Die linke und die rechte
Hand des Teufels
von Stefan Gärtner
Nach oben gehorchen,nach links treten: EinBundespräsident Gauckwäre so deutsch, dass esschon jetzt zum Fürchtenist.
GE S PR ÄCHRECHTFERTIGUNG, RELIGIONUND ATHEISMUS
„Wir können Gott nicht
einfach abschreiben“
von Martin Walser
Im Interview mitAlexander Görlach gehtMartin Walser mit demAtheismus hart insGericht. Gleichzeitigwendet er sich gegen diesedierende Religion derKirche und benenntNietzsche, Kafka undBarth als seineKronzeugen.
K OLU M NEDER LANGE ABSCHIED VOMINDUSTRIELOBBYISMUS
Kundenversteher
dringend gesucht
von Gunnar Sohn
Seit 2003 geben dieDeutschen mehr Geld fürService als für Produkteaus. Zeit, dass dieseErkenntnis ankommt.Wir sollten deshalb nichtvon Made in Germany,sondern von Design inGermany sprechen.
The European Deutsch / English
MEINUNG STATT MELDUNG
„Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele.“Maxim Gorki
Richard Schütze auf TheEuropean folgen:
Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politikund Wirtschaft seine Expertise als Medienmanagerund Kommunikationstrainer in Anspruch. RichardSchütze ist Geschäftsführer der Berliner Politik- undKommunikationsberatung Richard Schütze Consult.Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichenPublikationen und Medien als Autor undInterviewgast mit dem Image von Politikernbeschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 alsBundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff.
Zuletzt aktualisiert am 15.08.2011
Richard Schütze
von Richard Schütze - 02.04.2012
ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUS
K OLU M NE
Zu wenig, zu spät
Die SPD-Troika versucht sich an einer Vision desdemokratiekonformen Marktes – und bleibt damithinter den Taten der Kanzlerin.
von Richard Schütze - 26.03.2012
DIE BRENZLIGE LAGE IN IRAN
K OLU M NE
Krieg ante Portas
Der Iran ist und bleibt gefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Doch die militärische Variante istalles andere als ausgemacht; bleibt die Diplomatie.Und hier könnte die EU eine entscheidende Rollespielen.
6
von Richard Schütze - 19.03.2012
DIE BUNDESREGIERUNG NACH DER GAUCK-WAHL
K OLU M NE
Brüderle, Rösler,Rumpelstilzchen
Die Gauck-Wahl hat der Bundesregierung nureine kurze Pause verschafft, die anstehendenLandtagswahlen könnten das Ende der Koalitioneinleiten.
von Richard Schütze - 12.03.2012
DIE VERGANGENHEIT VON BEATE KLARSFELD
K OLU M NE
Besser die Wahrheit
Beate Klarsfeld hat mit der SED kooperiert, willsich aber kaum daran erinnern. Genau wie beiWulff oder aktuell Wowereit zeigt sich auch hierdas gestörte Verhältnis von Politik und Wahrheit.
4
von Richard Schütze - 05.03.2012
MACHT DER GEWERKSCHAFTEN
K OLU M NE
Mit Erpressung in denArbeitskampf
Solange die deutsche Gewerkschaftsregelungchaotisch bleibt, wird es auch nicht wenigerArbeitskämpfe geben. Die Zeit drängt, dennbislang können wenige alles lahmlegen.
19
von Richard Schütze - 27.02.2012
REGIERUNGSSTREIT UM GRIECHENLANDHILFEN
K OLU M NE
Spiel auf Zeit
Mit Innenminister Friedrich meutert ein weitererTeil des Kabinetts gegen neue Griechenlandhilfen.Doch die Kanzlerin erkauft sich mit demHilfspaket wichtige Zeit.
von Richard Schütze - 20.02.2012
GAUCKS NOMINIERUNG ALS BUNDESPRÄSIDENT
K OLU M NE
Super G
Joachim Gauck wird der neue Bundespräsident,das scheint ausgemacht. Und er wird einunbequemes Staatsoberhaupt, das ist absehbar.Drei Themenbereichen muss er sich zuwenden,sobald die Koffer in Bellevue ausgepackt sind.
2
DE B ATTE
CHRISTIAN WULFFS NACHFOLGE
Deutschland sucht den Super-Wulff
Auf Schloss Bellevue ist eine Stelle vakant.Christian Wulff musste sich am Ende geschlagengeben, er war dem Amt nicht gewachsen. Jetzt giltes, einen würdigen Nachfolger zu suchen.
von Richard Schütze - 13.02.2012
ACTA UND DAS RECHT AUF GEISTIGES EIGENTUM
K OLU M NE
Webfehler
Die Proteste gegen das geplante ACTA-Gesetzsind massiv. Und während sich die Politik offlineverwundert die Augen reibt, vergeht eine erneuteChance zur Aufklärung. Denn Akzeptanz setztTransparenz und Beteiligung voraus.
7
W E R B E PAR TNE R :
8 41 36 32 26 17
Debatten
Kolumnen
Gespräche
Stimmen der Anderen
KÖPFE
› RICHARD SCHÜTZE, POLITIK- UND KOMMUNIKATIONSBERATERKÖ P FE
Werbepartner
1 2 3 … 6
Folgen Sie uns: Newsletter: Ihre E-Mail... OK
Alle Köpfe
THE EUROPEAN
Mission Statement
Blog: Über uns
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
Wirtschaftliches
KANÄLE
Facebook
Twitter
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
derStandard.at
Huffington Post
DRadio Wissen
detektor.fm
ZDFlogin
KOOPERATIONEN
CNN International
Debate Club
ZiB21
DLD
Schwarzkopf
Mediapart
KONTAKT
Werbepartner werden
Jobs
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OLU M NEPLAGIATSVERDACHT IMHANDELSBLATT?
So nicht, Herr Joffe!
von Martin Eiermann
Josef Joffe veröffentlichteinen Artikel imHandelsblatt, derPassagen aus einemBeitrag der New YorkTimes zu übernehmenscheint. Ein offener Briefvoller Bedenken.
K OLU M NESKANDAL UMBUNDESPRÄSIDENT WULFF
Wer mit dem Wulff
tanzt
von Stefan Gärtner
Auch alsBundespräsident darfman sich von FreundenGeld leihen. Dass dieseFreunde Geld haben,liegt in der Natur derSache.
K OM M E NTARJOURNALISTEN-HETZE GEGENWULFF
Waidmannsheil
von Malte Lehming
Christian Wulff ist zumAbschuss freigegeben -zumindest wenn es nachden großen deutschenMedien geht. Dass derSkandal eigentlichkeiner ist, sondernkünstlich entfacht undam Leben gehalten wird,rückt dabei vollständig inden Hintergrund.
GE S PR ÄCHSCHÄCHTER-ABSCHIED VOMZDF
„Die Causa Brender hat
mich gefordert“
von Markus Schächter
Intendant MarkusSchächter wird sich 2012vom ZDF verabschieden.Im Interview mitAlexander Görlacherinnert sich derJournalist an die CausaBrender weiter...
K OM M E NTARVERSCHULDUNG DER US-HAUSHALTE
Verkauft und geknebelt
von Sarah Nadav
Während alle gebanntauf dieStaatsverschuldungstarren, wird diedrohende Pleite der US-Haushalte oft übersehen.Die Kredite derPrivatleute wurden gebüweiter...
K OLU M NEZUKUNFT DES JOURNALISMUS
Ich, Postjournalist
von Eberhard Lauth
Mit der Politik ist auchder Journalismus in einePhase getreten, in derForm vor Inhalt kommt –und Profit vorAufklärung. Dagegenhilft nur mehr ein Aktder Notwehr. Mitungewissen Folgen.
The European Deutsch / English
„Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einenSchatten.“ Karl Kraus
Richard Schütze auf TheEuropean folgen:
Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politikund Wirtschaft seine Expertise als Medienmanagerund Kommunikationstrainer in Anspruch. RichardSchütze ist Geschäftsführer der Berliner Politik- undKommunikationsberatung Richard Schütze Consult.Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichenPublikationen und Medien als Autor undInterviewgast mit dem Image von Politikernbeschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 alsBundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff.
Zuletzt aktualisiert am 15.08.2011
Richard Schütze
von Richard Schütze - 09.01.2012
ALLE TRÜMPFE FÜR MERKEL
K OLU M NE
CDU-Annäherung an die SPD
Vom Dreikönigstreffen der FDP sollte einAufbruchsignal ausgehen, aber just im Momentder Rede Philipp Röslers zerbrach die Koalition imSaarland. Alles sieht nun nach einer GroßenKoalition aus; eine Option, die auch im Bundimmer wahrscheinlicher wird.
von Richard Schütze - 02.01.2012
PACKT’S AN
K OLU M NE
Agenda 2012
Das neue Jahr steckt voller Herausforderungen,aber auch Möglichkeiten. Die Kanzlerin hat inihrer Ansprache zum Jahr 2012 einige dieserAufgaben skizziert. Jetzt müssen die Karten aufden Tisch.
von Richard Schütze - 26.12.2011
PERSONALMÄNGEL IM POLITBETRIEB
K OLU M NE
Zur Lage der deutschen Politik
Wie viel Rückgrat haben deutsche Politiker? Undwie viel Kritik an ihnen ist noch gerechtfertigt?Auch über die Feiertage streitet die Republikmunter weiter. Dabei würde ein Blick gen Ostenhelfen: Dort musste gerade erst ein Staatsmann zuGrabe getragen werden, der den Willen zum Mutnoch vorgelebt hat.
von Richard Schütze - 19.12.2011
MACHT WORT
K OLU M NE
Vertrauen in Politik undWirtschaft
Die Herausforderungen sind groß - ob Euro-Kriseoder Politikverdrossenheit. Gleichzeitig mangeltes an Vorbildern - ob in Politik oder Wirtschaft.Dabei brauchen wir diese jetzt dringender dennje.
5
von Richard Schütze - 12.12.2011
JETZT ABER
K OLU M NE
Englands EU-Blockade
Der jetzige Weg der EU ist richtig, wenn auch mitVerspätung und mangelnder Sorgfalt. Nun gilt es,aus dem Status quo das Beste zu machen – auchohne die Engländer.
1
von Richard Schütze - 05.12.2011
SINKFLUG IM NEBEL
K OLU M NE
Konjunktur-Krise in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft brummt. Noch. DieGewerkschaften sind auffallend leise und hintergeschlossenen Türen werden Krisen-Szenariosdurchgerechnet. Die Volksparteien geben sichderweil wahlstrategischen Überlegungen hin.
von Richard Schütze - 28.11.2011
FAMILIENDUELL
K OLU M NE
Die Familie in der Gesellschaft
Kita oder nicht, das ist hier die Frage. In diepolitische Debatte um das größte Kinds- undFamilienwohl mischen sich unangenehmideologische Töne. Als Antwort auf dieHerausforderungen des demografischen Wandelstaugen solche Reaktionen nicht.
3
von Richard Schütze - 21.11.2011
GUTEN MORGEN LIEBE SORGEN
K OLU M NE
Merkel und die Diktatur derRealitäten
Überalterung, Zersetzung der EuropäischenUnion, Schuldenalkoholismus und knapperwerdende Ressourcen - die Regierungen werdenvon der Realität gehetzt und verkaufen deshalbsogenannte alternativlose Politik. Tatsächlichflüchten sie sich in Scheinrealitäten.
4
von Richard Schütze - 14.11.2011
CHANGE STATT CHARAKTER?
K OLU M NE
Die CDU und der Zeitgeist
Die CDU vermeidet die Debatte um Werte undGrundsätze. Unter Merkels Führung ist die Parteiin die Konturlosigkeit abgerutscht. Wenn die CDUfür junge Wähler interessant bleiben will, muss dieKanzlerin zur Leitfigur werden.
3
W E R B E PAR TNE R :
18 4 14 288
Debatten
KOLUMNEN
Gespräche
Stimmen der Anderen
Köpfe
› SCHÜTZENAGENDA › ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUSKO LUMN EN
TwitternTwittern 0
VORHERIGER BEITRAG SCHÜTZENAGENDA
bei neuen Leserbriefen per E-Mail benachrichtigen
Ihr Name ... Ihre E-Mail ...
Im Zentrum der Europäischen Union entwickelt sich ein Staats- undWirtschaftsmodell mit einer Mischung aus westlich geprägter undrepublikanisch verwurzelter Demokratie und einem staats- undfiskalpolitisch initiierten Wirtschafts- und Kulturdirigismus. Dankseiner ökonomischen und monetären Potenz kann dieses sich inDeutschland herauskristallisierende Modell für den alten Kontinentprägend werden und die europäische Position im Wettbewerb mit deramerikanischen und den aufkeimenden asiatischen Führungsmächtenbestimmen.
Kanzlerische Kantenschleifung
Dabei kommt der CDU als neuer „deutscher Einheitspartei“(„Handelsblatt“ vom 12. März 2012) die entscheidende Führungsrollezu. Setzte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkelschon bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Demobilisierung derWähler durch Verzicht auf Polarisierung und politische Lagerbildung,so ist sie auch bei den anstehenden Landtagswahlen bis hin zurBundestagswahl im Herbst 2013 darauf aus, die Kanten und Profileder Mitbewerber abzuschleifen und deren populäre inhaltlichePositionen antizipatorisch zu usurpieren.
Der in der FDP organisierte politische Liberalismus zeigt sichprogrammatisch und personell blutleer und bibbert mit seinem letztennoch verheißungsvoll erscheinenden Jungtalent Christian Lindner (33)um den in Einzug in das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen.Sollte Lindner es nicht schaffen, die Liberalen über die 5-Prozenthürdezu hieven, wird sich die FDP mit dem letzten Mohikaner undderzeitigen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Rainer Brüderle inDeutschland erst einmal von der politischen Bühne verabschieden. Seitder Bundestagswahl 2009 kannibalisiert die Union ihrenKoalitionspartner FDP, der sein Markenprofil in der schwarz-gelbenBundesregierung nicht zur Wirkung bringen konnte.
Derweil nagt die Kanzlerin auch schon lange in der Kornkammer derSPD an deren thematischen Vorräten. Ob die Veränderung undAufweichung des bürgerlich-traditionellen Familienbegriffs, dieProtegierung einer Frauenquote für Führungspositionen in derWirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, der abrupte Ausstiegaus der Kernkraft, die Reform der Bundeswehr mit der Abschaffungder allgemeinen Wehrpflicht, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer, die Einmischung in die Tarifpolitik mit derForderung nach einer „ordentlichen“ Beteiligung der Arbeitnehmer anden Unternehmensgewinnen und die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme: Allüberall verlieren die Sozialdemokraten einMonopol nach dem anderen. Auch vor einer Wiederanhebung desunter SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgesenkten Spitzensteuersatzeswird die Union nicht zurückschrecken. Und nebenbei wird durch denforcierten Ausbau der regenerativen Energien dem Höhenflug derGrünen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten. Der rasanteAufstieg der Piratenpartei wie aus dem Nichts aber zeugt vonVerwirrung, Unsicherheit und Unbehagen im Wahlvolk; die Partei derWidersprüche und programmatisch-inhaltlichen Leere will einfach nuralles für alle, die etwas wollen, und dies auf Kosten aller. Hierorganisiert sich ein zuweilen komödiantisch anmutender Protest gegeneine undurchschaubar komplexe Wirklichkeit, in der „alles mit allemzusammenhängt“ (Merkel), und die scheinbar daraus folgenden„alternativlosen“ (Merkel) Sachzwänge.
Mit einem „europäischen Appell“ versucht nun die wackere SPD-Troikasich in diesem Spiel zu behaupten. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel,Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemaligeBundesfinanzminister Peer Steinbrück veröffentlichten gestern in der„FAS“ (1. April 2012) ein keineswegs als Aprilscherz gemeintesManifest für „eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft“.Unter dem Titel „Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen“listen die Autoren die „größten Zukunftsprobleme unseres Planeten“wie „Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz,Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte“ aufund lassen dabei allerdings gänzlich das demografische Thema derÜberalterung in den Industrie- und Wohlstandsländern und dieDynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, Afrika, dem NahenOsten und anderen Regionen der Welt außer Acht. Mit ihremzumindest verbal artikulierten Bekenntnis zum Ordnungsmodell derSozialen Marktwirtschaft aber sucht die SPD zugleich die maßgebendeDeutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeitzurückzugewinnen. Den Sozialdemokraten gehe es um eine Rückkehrzu einem „demokratiekonformen Markt“ anstelle einer„marktkonformen Demokratie“, die einen neoliberal „ungezähmtenRaubtierkapitalismus“ begünstige; denn in der „Rangordnung derpolitischen Güter“ hätten „Demokratie und soziale Sicherheit Vorrang“.
Merkels Balanceakt
Doch wohin das wackere Trio vorrücken möchte, da ist die Kanzlerinlängst angekommen und etabliert. Die von ihr designte CDU formiertsich mehr und mehr als eine deutsche und auch europäischeStaatspartei. Dabei macht Merkel den Erfolg Europas am Erfolg desEuros fest: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt,wenn der Euro gewinnt.“ Konsequent ist für Merkel der Aufbau dereuropäischen Fiskalunion mit dem ESM-Rettungsschirm und demStabilitätspakt der Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten vonEuropa mit einer Euro-staatsdirigistisch reglementiertenMarktwirtschaft. Zwischen Putins gelenkter russischer Demokratie undWirtschaftsoligarchie und dem chinesischen Modell einerzentralpolitisch disziplinierten staatsdirigistischen Marktwirtschaft aufder einen und dem US-angelsächsischen Modell einer Parallelexistenzvon weitgehend unreglementierter Finanzindustrie undmarktwirtschaftlicher Realwirtschaft auf der anderen Seite verfolgtEuropa im Zeitalter des Sozialdemokratismus unter maßgeblicherdeutscher Anleitung einen dritten Weg. Es ist ein Balanceakt zwischenden Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dieRepräsentanten wie Bundespräsident Joachim Gauck verkörpern, undeiner obrigkeitlich organisierten Verteilungsgerechtigkeit im Sinne vonmehr sozialer Gleichheit sowie der Etablierung einer Kultur derPolitical Correctness, die gegenüber Widerspruch zuweilen allzuempfindlich reagiert. Die Debatte darüber aber hat erst angefangen.Und sie ist dringend notwendig.
Mehr zum Thema: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
LE S E R B R I E F E
ABSCHICKEN
A U S D E R K O L U M N E
SCHÜTZENAGENDA
Zu wenig, zu spätDie SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformenMarktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin.
CC-by-sa Armin Linnartz
Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen
Folgen Sie uns:
Newsletter:
Werbepartner
AU TOR
Ihre E-Mail... OK
THE EUROPEAN
Mission Statement
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
PDF-Editionen
Jobs
WIRTSCHAFTLICHES
Mediadaten
Werbung
Events
Consulting
Publishing
KANÄLE
Blog
Facebook
Twitter
Flickr
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
Bild.de
ZDFlogin
DRadio Wissen
KOOPERATIONEN
Huffington Post
Mediapart
Linkiesta
derStandard.at
Stratfor
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
Sitemap
M E H R ZU M TH E M A: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OM M E NTARBUNDESPRÄSIDENT MARTINSONNEBORN
Ich nehme die Wahl an
von Martin Sonneborn
Die European-Leserhaben auf Facebookentschieden: MartinSonneborn soll ChristianWulff beerben. Und dernimmt die Wahl an. Ineinem kurzen Statementstellt er seine ganzbesonderen Vorzüge fürdas Amt heraus.
K OLU M NEKONSENSKANDIDAT JOACHIMGAUCK
Die falsche Kandidatur
von Alexander Görlach
Joachim Gauck ist derfalsche Kandidat. Nichtweil er Joachim Gauckist. Sondern weil die Art,wie diese Kandidaturzustande kam, allemHohn spri weiter...
K OM M E NTARGAUCK IST NICHT ALSBUNDESPRÄSIDENT GEEIGNET
Der analoge Kandidat
von Bodo Ramelow
Joachim Gauck ist einRelikt der analogen Zeit– kein Wunder, dassgerade dieNetzgemeinde überseine Nominierungerbost ist. Sieben Gründegegen den sogenanntenKonsenskandidaten.
K OM M E NTARKEIN BUNDESPRÄSIDENTGAUCK
Die linke und die rechte
Hand des Teufels
von Stefan Gärtner
Nach oben gehorchen,nach links treten: EinBundespräsident Gauckwäre so deutsch, dass esschon jetzt zum Fürchtenist.
GE S PR ÄCHRECHTFERTIGUNG, RELIGIONUND ATHEISMUS
„Wir können Gott nicht
einfach abschreiben“
von Martin Walser
Im Interview mitAlexander Görlach gehtMartin Walser mit demAtheismus hart insGericht. Gleichzeitigwendet er sich gegen diesedierende Religion derKirche und benenntNietzsche, Kafka undBarth als seineKronzeugen.
K OLU M NEDER LANGE ABSCHIED VOMINDUSTRIELOBBYISMUS
Kundenversteher
dringend gesucht
von Gunnar Sohn
Seit 2003 geben dieDeutschen mehr Geld fürService als für Produkteaus. Zeit, dass dieseErkenntnis ankommt.Wir sollten deshalb nichtvon Made in Germany,sondern von Design inGermany sprechen.
The European Deutsch / English
MEINUNG STATT MELDUNG
„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein.“ Karl Dedecius
02.04.2012 0 TwitternTwittern 0SendLike
von Richard Schütze
02.04.2012
SendLike
Die brenzligeLage in Iran
Der Iran ist und bleibtgefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Dochdie militärische Varianteist alles andere alsausgemacht; bleibt dieDiplomatie. Und hierkönnte die EU eineentscheidende Rollespielen.
6
von RichardSchütze26.03.2012
DieBundesregierungnach derGauck-Wahl
Die Gauck-Wahl hat derBundesregierung nureine kurze Pauseverschafft, dieanstehendenLandtagswahlenkönnten das Ende derKoalition einleiten.
von RichardSchütze19.03.2012
DieVergangenheitvon BeateKlarsfeld
Beate Klarsfeld hat mitder SED kooperiert, willsich aber kaum daranerinnern. Genau wie beiWulff oder aktuellWowereit zeigt sichauch hier das gestörteVerhältnis von Politikund Wahrheit.
4
von RichardSchütze12.03.2012
A D V E R T O R I A L
VODAFONE POLITIKDIALOG
Ausbau neuer Technologie imMobilfunk
LTE-Deutschland wächst zusammen
Die LTE-Funktechnologie breitet sich auf derdeutschen Breitband-Landkarte aus. Dankkonsequentem Ausbau der Kapazitäten inländlichen Regionen erreicht die Zahl dertechnisch erschlossenen Haushalte zumJahresende 20... weiterlesen
von Politikdialog
CHRISTIAN WULFF UND DIE OPPOSITION
K OLU M NE
Christian Wulff und dieOpposition
Die Kanzlerin steht in der Kreditaffäre weiterhinhinter Christian Wulff. Allerdings verhält sich auchdie Opposition... weiterlesen
7
von Christian Böhme04.01.2012
NACH DEM SPD-PARTEITAG
K OLU M NE
Nach dem SPD-Parteitag
Am liebsten würden die SozialdemokratenAltkanzler Helmut Schmidt ins Rennen schicken.Da den meisten Genossen Steinb... weiterlesen
1
von Christian Böhme08.12.2011
PARTEITAG DER SPD IN BERLIN
K OLU M NE
Parteitag der SPD in Berlin
Die SPD hat nur eine erste Etappe geschafft, dasschwerste Stück Weg liegt noch vor ihr. Der Gute-Laune-Parteitag täu... weiterlesen
von Sebastian Pfeffer08.12.2011
W E R B E PAR TNE R :
8 41 36 32 26 17
Debatten
KOLUMNEN
Gespräche
Stimmen der Anderen
Köpfe
› SCHÜTZENAGENDA › ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUSKO LUMN EN
TwitternTwittern 0
VORHERIGER BEITRAG SCHÜTZENAGENDA
bei neuen Leserbriefen per E-Mail benachrichtigen
Ihr Name ... Ihre E-Mail ...
Im Zentrum der Europäischen Union entwickelt sich ein Staats- undWirtschaftsmodell mit einer Mischung aus westlich geprägter undrepublikanisch verwurzelter Demokratie und einem staats- undfiskalpolitisch initiierten Wirtschafts- und Kulturdirigismus. Dankseiner ökonomischen und monetären Potenz kann dieses sich inDeutschland herauskristallisierende Modell für den alten Kontinentprägend werden und die europäische Position im Wettbewerb mit deramerikanischen und den aufkeimenden asiatischen Führungsmächtenbestimmen.
Kanzlerische Kantenschleifung
Dabei kommt der CDU als neuer „deutscher Einheitspartei“(„Handelsblatt“ vom 12. März 2012) die entscheidende Führungsrollezu. Setzte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkelschon bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Demobilisierung derWähler durch Verzicht auf Polarisierung und politische Lagerbildung,so ist sie auch bei den anstehenden Landtagswahlen bis hin zurBundestagswahl im Herbst 2013 darauf aus, die Kanten und Profileder Mitbewerber abzuschleifen und deren populäre inhaltlichePositionen antizipatorisch zu usurpieren.
Der in der FDP organisierte politische Liberalismus zeigt sichprogrammatisch und personell blutleer und bibbert mit seinem letztennoch verheißungsvoll erscheinenden Jungtalent Christian Lindner (33)um den in Einzug in das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen.Sollte Lindner es nicht schaffen, die Liberalen über die 5-Prozenthürdezu hieven, wird sich die FDP mit dem letzten Mohikaner undderzeitigen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Rainer Brüderle inDeutschland erst einmal von der politischen Bühne verabschieden. Seitder Bundestagswahl 2009 kannibalisiert die Union ihrenKoalitionspartner FDP, der sein Markenprofil in der schwarz-gelbenBundesregierung nicht zur Wirkung bringen konnte.
Derweil nagt die Kanzlerin auch schon lange in der Kornkammer derSPD an deren thematischen Vorräten. Ob die Veränderung undAufweichung des bürgerlich-traditionellen Familienbegriffs, dieProtegierung einer Frauenquote für Führungspositionen in derWirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, der abrupte Ausstiegaus der Kernkraft, die Reform der Bundeswehr mit der Abschaffungder allgemeinen Wehrpflicht, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer, die Einmischung in die Tarifpolitik mit derForderung nach einer „ordentlichen“ Beteiligung der Arbeitnehmer anden Unternehmensgewinnen und die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme: Allüberall verlieren die Sozialdemokraten einMonopol nach dem anderen. Auch vor einer Wiederanhebung desunter SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgesenkten Spitzensteuersatzeswird die Union nicht zurückschrecken. Und nebenbei wird durch denforcierten Ausbau der regenerativen Energien dem Höhenflug derGrünen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten. Der rasanteAufstieg der Piratenpartei wie aus dem Nichts aber zeugt vonVerwirrung, Unsicherheit und Unbehagen im Wahlvolk; die Partei derWidersprüche und programmatisch-inhaltlichen Leere will einfach nuralles für alle, die etwas wollen, und dies auf Kosten aller. Hierorganisiert sich ein zuweilen komödiantisch anmutender Protest gegeneine undurchschaubar komplexe Wirklichkeit, in der „alles mit allemzusammenhängt“ (Merkel), und die scheinbar daraus folgenden„alternativlosen“ (Merkel) Sachzwänge.
Mit einem „europäischen Appell“ versucht nun die wackere SPD-Troikasich in diesem Spiel zu behaupten. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel,Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemaligeBundesfinanzminister Peer Steinbrück veröffentlichten gestern in der„FAS“ (1. April 2012) ein keineswegs als Aprilscherz gemeintesManifest für „eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft“.Unter dem Titel „Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen“listen die Autoren die „größten Zukunftsprobleme unseres Planeten“wie „Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz,Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte“ aufund lassen dabei allerdings gänzlich das demografische Thema derÜberalterung in den Industrie- und Wohlstandsländern und dieDynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, Afrika, dem NahenOsten und anderen Regionen der Welt außer Acht. Mit ihremzumindest verbal artikulierten Bekenntnis zum Ordnungsmodell derSozialen Marktwirtschaft aber sucht die SPD zugleich die maßgebendeDeutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeitzurückzugewinnen. Den Sozialdemokraten gehe es um eine Rückkehrzu einem „demokratiekonformen Markt“ anstelle einer„marktkonformen Demokratie“, die einen neoliberal „ungezähmtenRaubtierkapitalismus“ begünstige; denn in der „Rangordnung derpolitischen Güter“ hätten „Demokratie und soziale Sicherheit Vorrang“.
Merkels Balanceakt
Doch wohin das wackere Trio vorrücken möchte, da ist die Kanzlerinlängst angekommen und etabliert. Die von ihr designte CDU formiertsich mehr und mehr als eine deutsche und auch europäischeStaatspartei. Dabei macht Merkel den Erfolg Europas am Erfolg desEuros fest: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt,wenn der Euro gewinnt.“ Konsequent ist für Merkel der Aufbau dereuropäischen Fiskalunion mit dem ESM-Rettungsschirm und demStabilitätspakt der Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten vonEuropa mit einer Euro-staatsdirigistisch reglementiertenMarktwirtschaft. Zwischen Putins gelenkter russischer Demokratie undWirtschaftsoligarchie und dem chinesischen Modell einerzentralpolitisch disziplinierten staatsdirigistischen Marktwirtschaft aufder einen und dem US-angelsächsischen Modell einer Parallelexistenzvon weitgehend unreglementierter Finanzindustrie undmarktwirtschaftlicher Realwirtschaft auf der anderen Seite verfolgtEuropa im Zeitalter des Sozialdemokratismus unter maßgeblicherdeutscher Anleitung einen dritten Weg. Es ist ein Balanceakt zwischenden Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dieRepräsentanten wie Bundespräsident Joachim Gauck verkörpern, undeiner obrigkeitlich organisierten Verteilungsgerechtigkeit im Sinne vonmehr sozialer Gleichheit sowie der Etablierung einer Kultur derPolitical Correctness, die gegenüber Widerspruch zuweilen allzuempfindlich reagiert. Die Debatte darüber aber hat erst angefangen.Und sie ist dringend notwendig.
Mehr zum Thema: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
LE S E R B R I E F E
ABSCHICKEN
A U S D E R K O L U M N E
SCHÜTZENAGENDA
Zu wenig, zu spätDie SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformenMarktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin.
CC-by-sa Armin Linnartz
Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen
Folgen Sie uns:
Newsletter:
Werbepartner
AU TOR
Ihre E-Mail... OK
THE EUROPEAN
Mission Statement
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
PDF-Editionen
Jobs
WIRTSCHAFTLICHES
Mediadaten
Werbung
Events
Consulting
Publishing
KANÄLE
Blog
Facebook
Twitter
Flickr
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
Bild.de
ZDFlogin
DRadio Wissen
KOOPERATIONEN
Huffington Post
Mediapart
Linkiesta
derStandard.at
Stratfor
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
Sitemap
M E H R ZU M TH E M A: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OM M E NTARBUNDESPRÄSIDENT MARTINSONNEBORN
Ich nehme die Wahl an
von Martin Sonneborn
Die European-Leserhaben auf Facebookentschieden: MartinSonneborn soll ChristianWulff beerben. Und dernimmt die Wahl an. Ineinem kurzen Statementstellt er seine ganzbesonderen Vorzüge fürdas Amt heraus.
K OLU M NEKONSENSKANDIDAT JOACHIMGAUCK
Die falsche Kandidatur
von Alexander Görlach
Joachim Gauck ist derfalsche Kandidat. Nichtweil er Joachim Gauckist. Sondern weil die Art,wie diese Kandidaturzustande kam, allemHohn spri weiter...
K OM M E NTARGAUCK IST NICHT ALSBUNDESPRÄSIDENT GEEIGNET
Der analoge Kandidat
von Bodo Ramelow
Joachim Gauck ist einRelikt der analogen Zeit– kein Wunder, dassgerade dieNetzgemeinde überseine Nominierungerbost ist. Sieben Gründegegen den sogenanntenKonsenskandidaten.
K OM M E NTARKEIN BUNDESPRÄSIDENTGAUCK
Die linke und die rechte
Hand des Teufels
von Stefan Gärtner
Nach oben gehorchen,nach links treten: EinBundespräsident Gauckwäre so deutsch, dass esschon jetzt zum Fürchtenist.
GE S PR ÄCHRECHTFERTIGUNG, RELIGIONUND ATHEISMUS
„Wir können Gott nicht
einfach abschreiben“
von Martin Walser
Im Interview mitAlexander Görlach gehtMartin Walser mit demAtheismus hart insGericht. Gleichzeitigwendet er sich gegen diesedierende Religion derKirche und benenntNietzsche, Kafka undBarth als seineKronzeugen.
K OLU M NEDER LANGE ABSCHIED VOMINDUSTRIELOBBYISMUS
Kundenversteher
dringend gesucht
von Gunnar Sohn
Seit 2003 geben dieDeutschen mehr Geld fürService als für Produkteaus. Zeit, dass dieseErkenntnis ankommt.Wir sollten deshalb nichtvon Made in Germany,sondern von Design inGermany sprechen.
The European Deutsch / English
MEINUNG STATT MELDUNG
„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein.“ Karl Dedecius
02.04.2012 0 TwitternTwittern 0SendLike
von Richard Schütze
02.04.2012
SendLike
Die brenzligeLage in Iran
Der Iran ist und bleibtgefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Dochdie militärische Varianteist alles andere alsausgemacht; bleibt dieDiplomatie. Und hierkönnte die EU eineentscheidende Rollespielen.
6
von RichardSchütze26.03.2012
DieBundesregierungnach derGauck-Wahl
Die Gauck-Wahl hat derBundesregierung nureine kurze Pauseverschafft, dieanstehendenLandtagswahlenkönnten das Ende derKoalition einleiten.
von RichardSchütze19.03.2012
DieVergangenheitvon BeateKlarsfeld
Beate Klarsfeld hat mitder SED kooperiert, willsich aber kaum daranerinnern. Genau wie beiWulff oder aktuellWowereit zeigt sichauch hier das gestörteVerhältnis von Politikund Wahrheit.
4
von RichardSchütze12.03.2012
A D V E R T O R I A L
VODAFONE POLITIKDIALOG
Ausbau neuer Technologie imMobilfunk
LTE-Deutschland wächst zusammen
Die LTE-Funktechnologie breitet sich auf derdeutschen Breitband-Landkarte aus. Dankkonsequentem Ausbau der Kapazitäten inländlichen Regionen erreicht die Zahl dertechnisch erschlossenen Haushalte zumJahresende 20... weiterlesen
von Politikdialog
CHRISTIAN WULFF UND DIE OPPOSITION
K OLU M NE
Christian Wulff und dieOpposition
Die Kanzlerin steht in der Kreditaffäre weiterhinhinter Christian Wulff. Allerdings verhält sich auchdie Opposition... weiterlesen
7
von Christian Böhme04.01.2012
NACH DEM SPD-PARTEITAG
K OLU M NE
Nach dem SPD-Parteitag
Am liebsten würden die SozialdemokratenAltkanzler Helmut Schmidt ins Rennen schicken.Da den meisten Genossen Steinb... weiterlesen
1
von Christian Böhme08.12.2011
PARTEITAG DER SPD IN BERLIN
K OLU M NE
Parteitag der SPD in Berlin
Die SPD hat nur eine erste Etappe geschafft, dasschwerste Stück Weg liegt noch vor ihr. Der Gute-Laune-Parteitag täu... weiterlesen
von Sebastian Pfeffer08.12.2011
W E R B E PAR TNE R :
8 41 36 32 26 17
Debatten
KOLUMNEN
Gespräche
Stimmen der Anderen
Köpfe
› SCHÜTZENAGENDA › ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUSKO LUMN EN
TwitternTwittern 0
VORHERIGER BEITRAG SCHÜTZENAGENDA
bei neuen Leserbriefen per E-Mail benachrichtigen
Ihr Name ... Ihre E-Mail ...
Im Zentrum der Europäischen Union entwickelt sich ein Staats- undWirtschaftsmodell mit einer Mischung aus westlich geprägter undrepublikanisch verwurzelter Demokratie und einem staats- undfiskalpolitisch initiierten Wirtschafts- und Kulturdirigismus. Dankseiner ökonomischen und monetären Potenz kann dieses sich inDeutschland herauskristallisierende Modell für den alten Kontinentprägend werden und die europäische Position im Wettbewerb mit deramerikanischen und den aufkeimenden asiatischen Führungsmächtenbestimmen.
Kanzlerische Kantenschleifung
Dabei kommt der CDU als neuer „deutscher Einheitspartei“(„Handelsblatt“ vom 12. März 2012) die entscheidende Führungsrollezu. Setzte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkelschon bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Demobilisierung derWähler durch Verzicht auf Polarisierung und politische Lagerbildung,so ist sie auch bei den anstehenden Landtagswahlen bis hin zurBundestagswahl im Herbst 2013 darauf aus, die Kanten und Profileder Mitbewerber abzuschleifen und deren populäre inhaltlichePositionen antizipatorisch zu usurpieren.
Der in der FDP organisierte politische Liberalismus zeigt sichprogrammatisch und personell blutleer und bibbert mit seinem letztennoch verheißungsvoll erscheinenden Jungtalent Christian Lindner (33)um den in Einzug in das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen.Sollte Lindner es nicht schaffen, die Liberalen über die 5-Prozenthürdezu hieven, wird sich die FDP mit dem letzten Mohikaner undderzeitigen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Rainer Brüderle inDeutschland erst einmal von der politischen Bühne verabschieden. Seitder Bundestagswahl 2009 kannibalisiert die Union ihrenKoalitionspartner FDP, der sein Markenprofil in der schwarz-gelbenBundesregierung nicht zur Wirkung bringen konnte.
Derweil nagt die Kanzlerin auch schon lange in der Kornkammer derSPD an deren thematischen Vorräten. Ob die Veränderung undAufweichung des bürgerlich-traditionellen Familienbegriffs, dieProtegierung einer Frauenquote für Führungspositionen in derWirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, der abrupte Ausstiegaus der Kernkraft, die Reform der Bundeswehr mit der Abschaffungder allgemeinen Wehrpflicht, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer, die Einmischung in die Tarifpolitik mit derForderung nach einer „ordentlichen“ Beteiligung der Arbeitnehmer anden Unternehmensgewinnen und die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme: Allüberall verlieren die Sozialdemokraten einMonopol nach dem anderen. Auch vor einer Wiederanhebung desunter SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgesenkten Spitzensteuersatzeswird die Union nicht zurückschrecken. Und nebenbei wird durch denforcierten Ausbau der regenerativen Energien dem Höhenflug derGrünen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten. Der rasanteAufstieg der Piratenpartei wie aus dem Nichts aber zeugt vonVerwirrung, Unsicherheit und Unbehagen im Wahlvolk; die Partei derWidersprüche und programmatisch-inhaltlichen Leere will einfach nuralles für alle, die etwas wollen, und dies auf Kosten aller. Hierorganisiert sich ein zuweilen komödiantisch anmutender Protest gegeneine undurchschaubar komplexe Wirklichkeit, in der „alles mit allemzusammenhängt“ (Merkel), und die scheinbar daraus folgenden„alternativlosen“ (Merkel) Sachzwänge.
Mit einem „europäischen Appell“ versucht nun die wackere SPD-Troikasich in diesem Spiel zu behaupten. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel,Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemaligeBundesfinanzminister Peer Steinbrück veröffentlichten gestern in der„FAS“ (1. April 2012) ein keineswegs als Aprilscherz gemeintesManifest für „eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft“.Unter dem Titel „Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen“listen die Autoren die „größten Zukunftsprobleme unseres Planeten“wie „Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz,Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte“ aufund lassen dabei allerdings gänzlich das demografische Thema derÜberalterung in den Industrie- und Wohlstandsländern und dieDynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, Afrika, dem NahenOsten und anderen Regionen der Welt außer Acht. Mit ihremzumindest verbal artikulierten Bekenntnis zum Ordnungsmodell derSozialen Marktwirtschaft aber sucht die SPD zugleich die maßgebendeDeutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeitzurückzugewinnen. Den Sozialdemokraten gehe es um eine Rückkehrzu einem „demokratiekonformen Markt“ anstelle einer„marktkonformen Demokratie“, die einen neoliberal „ungezähmtenRaubtierkapitalismus“ begünstige; denn in der „Rangordnung derpolitischen Güter“ hätten „Demokratie und soziale Sicherheit Vorrang“.
Merkels Balanceakt
Doch wohin das wackere Trio vorrücken möchte, da ist die Kanzlerinlängst angekommen und etabliert. Die von ihr designte CDU formiertsich mehr und mehr als eine deutsche und auch europäischeStaatspartei. Dabei macht Merkel den Erfolg Europas am Erfolg desEuros fest: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt,wenn der Euro gewinnt.“ Konsequent ist für Merkel der Aufbau dereuropäischen Fiskalunion mit dem ESM-Rettungsschirm und demStabilitätspakt der Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten vonEuropa mit einer Euro-staatsdirigistisch reglementiertenMarktwirtschaft. Zwischen Putins gelenkter russischer Demokratie undWirtschaftsoligarchie und dem chinesischen Modell einerzentralpolitisch disziplinierten staatsdirigistischen Marktwirtschaft aufder einen und dem US-angelsächsischen Modell einer Parallelexistenzvon weitgehend unreglementierter Finanzindustrie undmarktwirtschaftlicher Realwirtschaft auf der anderen Seite verfolgtEuropa im Zeitalter des Sozialdemokratismus unter maßgeblicherdeutscher Anleitung einen dritten Weg. Es ist ein Balanceakt zwischenden Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dieRepräsentanten wie Bundespräsident Joachim Gauck verkörpern, undeiner obrigkeitlich organisierten Verteilungsgerechtigkeit im Sinne vonmehr sozialer Gleichheit sowie der Etablierung einer Kultur derPolitical Correctness, die gegenüber Widerspruch zuweilen allzuempfindlich reagiert. Die Debatte darüber aber hat erst angefangen.Und sie ist dringend notwendig.
Mehr zum Thema: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
LE S E R B R I E F E
ABSCHICKEN
A U S D E R K O L U M N E
SCHÜTZENAGENDA
Zu wenig, zu spätDie SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformenMarktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin.
CC-by-sa Armin Linnartz
Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen
Folgen Sie uns:
Newsletter:
Werbepartner
AU TOR
Ihre E-Mail... OK
THE EUROPEAN
Mission Statement
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
PDF-Editionen
Jobs
WIRTSCHAFTLICHES
Mediadaten
Werbung
Events
Consulting
Publishing
KANÄLE
Blog
Facebook
Twitter
Flickr
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
Bild.de
ZDFlogin
DRadio Wissen
KOOPERATIONEN
Huffington Post
Mediapart
Linkiesta
derStandard.at
Stratfor
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
Sitemap
M E H R ZU M TH E M A: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OM M E NTARBUNDESPRÄSIDENT MARTINSONNEBORN
Ich nehme die Wahl an
von Martin Sonneborn
Die European-Leserhaben auf Facebookentschieden: MartinSonneborn soll ChristianWulff beerben. Und dernimmt die Wahl an. Ineinem kurzen Statementstellt er seine ganzbesonderen Vorzüge fürdas Amt heraus.
K OLU M NEKONSENSKANDIDAT JOACHIMGAUCK
Die falsche Kandidatur
von Alexander Görlach
Joachim Gauck ist derfalsche Kandidat. Nichtweil er Joachim Gauckist. Sondern weil die Art,wie diese Kandidaturzustande kam, allemHohn spri weiter...
K OM M E NTARGAUCK IST NICHT ALSBUNDESPRÄSIDENT GEEIGNET
Der analoge Kandidat
von Bodo Ramelow
Joachim Gauck ist einRelikt der analogen Zeit– kein Wunder, dassgerade dieNetzgemeinde überseine Nominierungerbost ist. Sieben Gründegegen den sogenanntenKonsenskandidaten.
K OM M E NTARKEIN BUNDESPRÄSIDENTGAUCK
Die linke und die rechte
Hand des Teufels
von Stefan Gärtner
Nach oben gehorchen,nach links treten: EinBundespräsident Gauckwäre so deutsch, dass esschon jetzt zum Fürchtenist.
GE S PR ÄCHRECHTFERTIGUNG, RELIGIONUND ATHEISMUS
„Wir können Gott nicht
einfach abschreiben“
von Martin Walser
Im Interview mitAlexander Görlach gehtMartin Walser mit demAtheismus hart insGericht. Gleichzeitigwendet er sich gegen diesedierende Religion derKirche und benenntNietzsche, Kafka undBarth als seineKronzeugen.
K OLU M NEDER LANGE ABSCHIED VOMINDUSTRIELOBBYISMUS
Kundenversteher
dringend gesucht
von Gunnar Sohn
Seit 2003 geben dieDeutschen mehr Geld fürService als für Produkteaus. Zeit, dass dieseErkenntnis ankommt.Wir sollten deshalb nichtvon Made in Germany,sondern von Design inGermany sprechen.
The European Deutsch / English
MEINUNG STATT MELDUNG
„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein.“ Karl Dedecius
02.04.2012 0 TwitternTwittern 0SendLike
von Richard Schütze
02.04.2012
SendLike
Die brenzligeLage in Iran
Der Iran ist und bleibtgefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Dochdie militärische Varianteist alles andere alsausgemacht; bleibt dieDiplomatie. Und hierkönnte die EU eineentscheidende Rollespielen.
6
von RichardSchütze26.03.2012
DieBundesregierungnach derGauck-Wahl
Die Gauck-Wahl hat derBundesregierung nureine kurze Pauseverschafft, dieanstehendenLandtagswahlenkönnten das Ende derKoalition einleiten.
von RichardSchütze19.03.2012
DieVergangenheitvon BeateKlarsfeld
Beate Klarsfeld hat mitder SED kooperiert, willsich aber kaum daranerinnern. Genau wie beiWulff oder aktuellWowereit zeigt sichauch hier das gestörteVerhältnis von Politikund Wahrheit.
4
von RichardSchütze12.03.2012
A D V E R T O R I A L
VODAFONE POLITIKDIALOG
Ausbau neuer Technologie imMobilfunk
LTE-Deutschland wächst zusammen
Die LTE-Funktechnologie breitet sich auf derdeutschen Breitband-Landkarte aus. Dankkonsequentem Ausbau der Kapazitäten inländlichen Regionen erreicht die Zahl dertechnisch erschlossenen Haushalte zumJahresende 20... weiterlesen
von Politikdialog
CHRISTIAN WULFF UND DIE OPPOSITION
K OLU M NE
Christian Wulff und dieOpposition
Die Kanzlerin steht in der Kreditaffäre weiterhinhinter Christian Wulff. Allerdings verhält sich auchdie Opposition... weiterlesen
7
von Christian Böhme04.01.2012
NACH DEM SPD-PARTEITAG
K OLU M NE
Nach dem SPD-Parteitag
Am liebsten würden die SozialdemokratenAltkanzler Helmut Schmidt ins Rennen schicken.Da den meisten Genossen Steinb... weiterlesen
1
von Christian Böhme08.12.2011
PARTEITAG DER SPD IN BERLIN
K OLU M NE
Parteitag der SPD in Berlin
Die SPD hat nur eine erste Etappe geschafft, dasschwerste Stück Weg liegt noch vor ihr. Der Gute-Laune-Parteitag täu... weiterlesen
von Sebastian Pfeffer08.12.2011
W E R B E PAR TNE R :
8 41 36 32 26 17
Debatten
KOLUMNEN
Gespräche
Stimmen der Anderen
Köpfe
› SCHÜTZENAGENDA › ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUSKO LUMN EN
TwitternTwittern 0
VORHERIGER BEITRAG SCHÜTZENAGENDA
bei neuen Leserbriefen per E-Mail benachrichtigen
Ihr Name ... Ihre E-Mail ...
Im Zentrum der Europäischen Union entwickelt sich ein Staats- undWirtschaftsmodell mit einer Mischung aus westlich geprägter undrepublikanisch verwurzelter Demokratie und einem staats- undfiskalpolitisch initiierten Wirtschafts- und Kulturdirigismus. Dankseiner ökonomischen und monetären Potenz kann dieses sich inDeutschland herauskristallisierende Modell für den alten Kontinentprägend werden und die europäische Position im Wettbewerb mit deramerikanischen und den aufkeimenden asiatischen Führungsmächtenbestimmen.
Kanzlerische Kantenschleifung
Dabei kommt der CDU als neuer „deutscher Einheitspartei“(„Handelsblatt“ vom 12. März 2012) die entscheidende Führungsrollezu. Setzte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkelschon bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Demobilisierung derWähler durch Verzicht auf Polarisierung und politische Lagerbildung,so ist sie auch bei den anstehenden Landtagswahlen bis hin zurBundestagswahl im Herbst 2013 darauf aus, die Kanten und Profileder Mitbewerber abzuschleifen und deren populäre inhaltlichePositionen antizipatorisch zu usurpieren.
Der in der FDP organisierte politische Liberalismus zeigt sichprogrammatisch und personell blutleer und bibbert mit seinem letztennoch verheißungsvoll erscheinenden Jungtalent Christian Lindner (33)um den in Einzug in das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen.Sollte Lindner es nicht schaffen, die Liberalen über die 5-Prozenthürdezu hieven, wird sich die FDP mit dem letzten Mohikaner undderzeitigen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Rainer Brüderle inDeutschland erst einmal von der politischen Bühne verabschieden. Seitder Bundestagswahl 2009 kannibalisiert die Union ihrenKoalitionspartner FDP, der sein Markenprofil in der schwarz-gelbenBundesregierung nicht zur Wirkung bringen konnte.
Derweil nagt die Kanzlerin auch schon lange in der Kornkammer derSPD an deren thematischen Vorräten. Ob die Veränderung undAufweichung des bürgerlich-traditionellen Familienbegriffs, dieProtegierung einer Frauenquote für Führungspositionen in derWirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, der abrupte Ausstiegaus der Kernkraft, die Reform der Bundeswehr mit der Abschaffungder allgemeinen Wehrpflicht, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer, die Einmischung in die Tarifpolitik mit derForderung nach einer „ordentlichen“ Beteiligung der Arbeitnehmer anden Unternehmensgewinnen und die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme: Allüberall verlieren die Sozialdemokraten einMonopol nach dem anderen. Auch vor einer Wiederanhebung desunter SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgesenkten Spitzensteuersatzeswird die Union nicht zurückschrecken. Und nebenbei wird durch denforcierten Ausbau der regenerativen Energien dem Höhenflug derGrünen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten. Der rasanteAufstieg der Piratenpartei wie aus dem Nichts aber zeugt vonVerwirrung, Unsicherheit und Unbehagen im Wahlvolk; die Partei derWidersprüche und programmatisch-inhaltlichen Leere will einfach nuralles für alle, die etwas wollen, und dies auf Kosten aller. Hierorganisiert sich ein zuweilen komödiantisch anmutender Protest gegeneine undurchschaubar komplexe Wirklichkeit, in der „alles mit allemzusammenhängt“ (Merkel), und die scheinbar daraus folgenden„alternativlosen“ (Merkel) Sachzwänge.
Mit einem „europäischen Appell“ versucht nun die wackere SPD-Troikasich in diesem Spiel zu behaupten. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel,Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemaligeBundesfinanzminister Peer Steinbrück veröffentlichten gestern in der„FAS“ (1. April 2012) ein keineswegs als Aprilscherz gemeintesManifest für „eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft“.Unter dem Titel „Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen“listen die Autoren die „größten Zukunftsprobleme unseres Planeten“wie „Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz,Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte“ aufund lassen dabei allerdings gänzlich das demografische Thema derÜberalterung in den Industrie- und Wohlstandsländern und dieDynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, Afrika, dem NahenOsten und anderen Regionen der Welt außer Acht. Mit ihremzumindest verbal artikulierten Bekenntnis zum Ordnungsmodell derSozialen Marktwirtschaft aber sucht die SPD zugleich die maßgebendeDeutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeitzurückzugewinnen. Den Sozialdemokraten gehe es um eine Rückkehrzu einem „demokratiekonformen Markt“ anstelle einer„marktkonformen Demokratie“, die einen neoliberal „ungezähmtenRaubtierkapitalismus“ begünstige; denn in der „Rangordnung derpolitischen Güter“ hätten „Demokratie und soziale Sicherheit Vorrang“.
Merkels Balanceakt
Doch wohin das wackere Trio vorrücken möchte, da ist die Kanzlerinlängst angekommen und etabliert. Die von ihr designte CDU formiertsich mehr und mehr als eine deutsche und auch europäischeStaatspartei. Dabei macht Merkel den Erfolg Europas am Erfolg desEuros fest: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt,wenn der Euro gewinnt.“ Konsequent ist für Merkel der Aufbau dereuropäischen Fiskalunion mit dem ESM-Rettungsschirm und demStabilitätspakt der Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten vonEuropa mit einer Euro-staatsdirigistisch reglementiertenMarktwirtschaft. Zwischen Putins gelenkter russischer Demokratie undWirtschaftsoligarchie und dem chinesischen Modell einerzentralpolitisch disziplinierten staatsdirigistischen Marktwirtschaft aufder einen und dem US-angelsächsischen Modell einer Parallelexistenzvon weitgehend unreglementierter Finanzindustrie undmarktwirtschaftlicher Realwirtschaft auf der anderen Seite verfolgtEuropa im Zeitalter des Sozialdemokratismus unter maßgeblicherdeutscher Anleitung einen dritten Weg. Es ist ein Balanceakt zwischenden Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dieRepräsentanten wie Bundespräsident Joachim Gauck verkörpern, undeiner obrigkeitlich organisierten Verteilungsgerechtigkeit im Sinne vonmehr sozialer Gleichheit sowie der Etablierung einer Kultur derPolitical Correctness, die gegenüber Widerspruch zuweilen allzuempfindlich reagiert. Die Debatte darüber aber hat erst angefangen.Und sie ist dringend notwendig.
Mehr zum Thema: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
LE S E R B R I E F E
ABSCHICKEN
A U S D E R K O L U M N E
SCHÜTZENAGENDA
Zu wenig, zu spätDie SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformenMarktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin.
CC-by-sa Armin Linnartz
Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen
Folgen Sie uns:
Newsletter:
Werbepartner
AU TOR
Ihre E-Mail... OK
THE EUROPEAN
Mission Statement
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
PDF-Editionen
Jobs
WIRTSCHAFTLICHES
Mediadaten
Werbung
Events
Consulting
Publishing
KANÄLE
Blog
Facebook
Twitter
Flickr
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
Bild.de
ZDFlogin
DRadio Wissen
KOOPERATIONEN
Huffington Post
Mediapart
Linkiesta
derStandard.at
Stratfor
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
Sitemap
M E H R ZU M TH E M A: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OM M E NTARBUNDESPRÄSIDENT MARTINSONNEBORN
Ich nehme die Wahl an
von Martin Sonneborn
Die European-Leserhaben auf Facebookentschieden: MartinSonneborn soll ChristianWulff beerben. Und dernimmt die Wahl an. Ineinem kurzen Statementstellt er seine ganzbesonderen Vorzüge fürdas Amt heraus.
K OLU M NEKONSENSKANDIDAT JOACHIMGAUCK
Die falsche Kandidatur
von Alexander Görlach
Joachim Gauck ist derfalsche Kandidat. Nichtweil er Joachim Gauckist. Sondern weil die Art,wie diese Kandidaturzustande kam, allemHohn spri weiter...
K OM M E NTARGAUCK IST NICHT ALSBUNDESPRÄSIDENT GEEIGNET
Der analoge Kandidat
von Bodo Ramelow
Joachim Gauck ist einRelikt der analogen Zeit– kein Wunder, dassgerade dieNetzgemeinde überseine Nominierungerbost ist. Sieben Gründegegen den sogenanntenKonsenskandidaten.
K OM M E NTARKEIN BUNDESPRÄSIDENTGAUCK
Die linke und die rechte
Hand des Teufels
von Stefan Gärtner
Nach oben gehorchen,nach links treten: EinBundespräsident Gauckwäre so deutsch, dass esschon jetzt zum Fürchtenist.
GE S PR ÄCHRECHTFERTIGUNG, RELIGIONUND ATHEISMUS
„Wir können Gott nicht
einfach abschreiben“
von Martin Walser
Im Interview mitAlexander Görlach gehtMartin Walser mit demAtheismus hart insGericht. Gleichzeitigwendet er sich gegen diesedierende Religion derKirche und benenntNietzsche, Kafka undBarth als seineKronzeugen.
K OLU M NEDER LANGE ABSCHIED VOMINDUSTRIELOBBYISMUS
Kundenversteher
dringend gesucht
von Gunnar Sohn
Seit 2003 geben dieDeutschen mehr Geld fürService als für Produkteaus. Zeit, dass dieseErkenntnis ankommt.Wir sollten deshalb nichtvon Made in Germany,sondern von Design inGermany sprechen.
The European Deutsch / English
MEINUNG STATT MELDUNG
„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein.“ Karl Dedecius
02.04.2012 0 TwitternTwittern 0SendLike
von Richard Schütze
02.04.2012
SendLike
Die brenzligeLage in Iran
Der Iran ist und bleibtgefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Dochdie militärische Varianteist alles andere alsausgemacht; bleibt dieDiplomatie. Und hierkönnte die EU eineentscheidende Rollespielen.
6
von RichardSchütze26.03.2012
DieBundesregierungnach derGauck-Wahl
Die Gauck-Wahl hat derBundesregierung nureine kurze Pauseverschafft, dieanstehendenLandtagswahlenkönnten das Ende derKoalition einleiten.
von RichardSchütze19.03.2012
DieVergangenheitvon BeateKlarsfeld
Beate Klarsfeld hat mitder SED kooperiert, willsich aber kaum daranerinnern. Genau wie beiWulff oder aktuellWowereit zeigt sichauch hier das gestörteVerhältnis von Politikund Wahrheit.
4
von RichardSchütze12.03.2012
A D V E R T O R I A L
VODAFONE POLITIKDIALOG
Ausbau neuer Technologie imMobilfunk
LTE-Deutschland wächst zusammen
Die LTE-Funktechnologie breitet sich auf derdeutschen Breitband-Landkarte aus. Dankkonsequentem Ausbau der Kapazitäten inländlichen Regionen erreicht die Zahl dertechnisch erschlossenen Haushalte zumJahresende 20... weiterlesen
von Politikdialog
CHRISTIAN WULFF UND DIE OPPOSITION
K OLU M NE
Christian Wulff und dieOpposition
Die Kanzlerin steht in der Kreditaffäre weiterhinhinter Christian Wulff. Allerdings verhält sich auchdie Opposition... weiterlesen
7
von Christian Böhme04.01.2012
NACH DEM SPD-PARTEITAG
K OLU M NE
Nach dem SPD-Parteitag
Am liebsten würden die SozialdemokratenAltkanzler Helmut Schmidt ins Rennen schicken.Da den meisten Genossen Steinb... weiterlesen
1
von Christian Böhme08.12.2011
PARTEITAG DER SPD IN BERLIN
K OLU M NE
Parteitag der SPD in Berlin
Die SPD hat nur eine erste Etappe geschafft, dasschwerste Stück Weg liegt noch vor ihr. Der Gute-Laune-Parteitag täu... weiterlesen
von Sebastian Pfeffer08.12.2011
W E R B E PAR TNE R :
8 41 36 32 26 17
Debatten
KOLUMNEN
Gespräche
Stimmen der Anderen
Köpfe
› SCHÜTZENAGENDA › ZEITALTER DES SOZIALDEMOKRATISMUSKO LUMN EN
TwitternTwittern 0
VORHERIGER BEITRAG SCHÜTZENAGENDA
bei neuen Leserbriefen per E-Mail benachrichtigen
Ihr Name ... Ihre E-Mail ...
Im Zentrum der Europäischen Union entwickelt sich ein Staats- undWirtschaftsmodell mit einer Mischung aus westlich geprägter undrepublikanisch verwurzelter Demokratie und einem staats- undfiskalpolitisch initiierten Wirtschafts- und Kulturdirigismus. Dankseiner ökonomischen und monetären Potenz kann dieses sich inDeutschland herauskristallisierende Modell für den alten Kontinentprägend werden und die europäische Position im Wettbewerb mit deramerikanischen und den aufkeimenden asiatischen Führungsmächtenbestimmen.
Kanzlerische Kantenschleifung
Dabei kommt der CDU als neuer „deutscher Einheitspartei“(„Handelsblatt“ vom 12. März 2012) die entscheidende Führungsrollezu. Setzte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkelschon bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Demobilisierung derWähler durch Verzicht auf Polarisierung und politische Lagerbildung,so ist sie auch bei den anstehenden Landtagswahlen bis hin zurBundestagswahl im Herbst 2013 darauf aus, die Kanten und Profileder Mitbewerber abzuschleifen und deren populäre inhaltlichePositionen antizipatorisch zu usurpieren.
Der in der FDP organisierte politische Liberalismus zeigt sichprogrammatisch und personell blutleer und bibbert mit seinem letztennoch verheißungsvoll erscheinenden Jungtalent Christian Lindner (33)um den in Einzug in das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen.Sollte Lindner es nicht schaffen, die Liberalen über die 5-Prozenthürdezu hieven, wird sich die FDP mit dem letzten Mohikaner undderzeitigen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Rainer Brüderle inDeutschland erst einmal von der politischen Bühne verabschieden. Seitder Bundestagswahl 2009 kannibalisiert die Union ihrenKoalitionspartner FDP, der sein Markenprofil in der schwarz-gelbenBundesregierung nicht zur Wirkung bringen konnte.
Derweil nagt die Kanzlerin auch schon lange in der Kornkammer derSPD an deren thematischen Vorräten. Ob die Veränderung undAufweichung des bürgerlich-traditionellen Familienbegriffs, dieProtegierung einer Frauenquote für Führungspositionen in derWirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, der abrupte Ausstiegaus der Kernkraft, die Reform der Bundeswehr mit der Abschaffungder allgemeinen Wehrpflicht, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer, die Einmischung in die Tarifpolitik mit derForderung nach einer „ordentlichen“ Beteiligung der Arbeitnehmer anden Unternehmensgewinnen und die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme: Allüberall verlieren die Sozialdemokraten einMonopol nach dem anderen. Auch vor einer Wiederanhebung desunter SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgesenkten Spitzensteuersatzeswird die Union nicht zurückschrecken. Und nebenbei wird durch denforcierten Ausbau der regenerativen Energien dem Höhenflug derGrünen in den vergangenen Jahren Einhalt geboten. Der rasanteAufstieg der Piratenpartei wie aus dem Nichts aber zeugt vonVerwirrung, Unsicherheit und Unbehagen im Wahlvolk; die Partei derWidersprüche und programmatisch-inhaltlichen Leere will einfach nuralles für alle, die etwas wollen, und dies auf Kosten aller. Hierorganisiert sich ein zuweilen komödiantisch anmutender Protest gegeneine undurchschaubar komplexe Wirklichkeit, in der „alles mit allemzusammenhängt“ (Merkel), und die scheinbar daraus folgenden„alternativlosen“ (Merkel) Sachzwänge.
Mit einem „europäischen Appell“ versucht nun die wackere SPD-Troikasich in diesem Spiel zu behaupten. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel,Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemaligeBundesfinanzminister Peer Steinbrück veröffentlichten gestern in der„FAS“ (1. April 2012) ein keineswegs als Aprilscherz gemeintesManifest für „eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft“.Unter dem Titel „Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen“listen die Autoren die „größten Zukunftsprobleme unseres Planeten“wie „Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz,Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte“ aufund lassen dabei allerdings gänzlich das demografische Thema derÜberalterung in den Industrie- und Wohlstandsländern und dieDynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, Afrika, dem NahenOsten und anderen Regionen der Welt außer Acht. Mit ihremzumindest verbal artikulierten Bekenntnis zum Ordnungsmodell derSozialen Marktwirtschaft aber sucht die SPD zugleich die maßgebendeDeutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeitzurückzugewinnen. Den Sozialdemokraten gehe es um eine Rückkehrzu einem „demokratiekonformen Markt“ anstelle einer„marktkonformen Demokratie“, die einen neoliberal „ungezähmtenRaubtierkapitalismus“ begünstige; denn in der „Rangordnung derpolitischen Güter“ hätten „Demokratie und soziale Sicherheit Vorrang“.
Merkels Balanceakt
Doch wohin das wackere Trio vorrücken möchte, da ist die Kanzlerinlängst angekommen und etabliert. Die von ihr designte CDU formiertsich mehr und mehr als eine deutsche und auch europäischeStaatspartei. Dabei macht Merkel den Erfolg Europas am Erfolg desEuros fest: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt,wenn der Euro gewinnt.“ Konsequent ist für Merkel der Aufbau dereuropäischen Fiskalunion mit dem ESM-Rettungsschirm und demStabilitätspakt der Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten vonEuropa mit einer Euro-staatsdirigistisch reglementiertenMarktwirtschaft. Zwischen Putins gelenkter russischer Demokratie undWirtschaftsoligarchie und dem chinesischen Modell einerzentralpolitisch disziplinierten staatsdirigistischen Marktwirtschaft aufder einen und dem US-angelsächsischen Modell einer Parallelexistenzvon weitgehend unreglementierter Finanzindustrie undmarktwirtschaftlicher Realwirtschaft auf der anderen Seite verfolgtEuropa im Zeitalter des Sozialdemokratismus unter maßgeblicherdeutscher Anleitung einen dritten Weg. Es ist ein Balanceakt zwischenden Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dieRepräsentanten wie Bundespräsident Joachim Gauck verkörpern, undeiner obrigkeitlich organisierten Verteilungsgerechtigkeit im Sinne vonmehr sozialer Gleichheit sowie der Etablierung einer Kultur derPolitical Correctness, die gegenüber Widerspruch zuweilen allzuempfindlich reagiert. Die Debatte darüber aber hat erst angefangen.Und sie ist dringend notwendig.
Mehr zum Thema: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
LE S E R B R I E F E
ABSCHICKEN
A U S D E R K O L U M N E
SCHÜTZENAGENDA
Zu wenig, zu spätDie SPD-Troika versucht sich an einer Vision des demokratiekonformenMarktes – und bleibt damit hinter den Taten der Kanzlerin.
CC-by-sa Armin Linnartz
Richard SchützeSeit mehr als 30 Jahren nehmen Akteureaus Politik und Wirtschaft seine Expertiseals Medienmanager undKommunikationstrainer in Anspruch.Richard Schütze ist Geschäftsführer derBerliner Politik- undKommunikationsberatung Richard SchützeConsult. Der Rechtsanwalt hat sich inzahlreichen Publikationen und Medien alsAutor und Interviewgast mit dem Imagevon Politikern beschäftigt. Als Horst Köhleram 31. Mai 2010 als Bundespräsidentzurücktrat, prognostizierte der PR-Beraterdie Kandidatur von Christian Wulff. Weitere Informationen
Folgen Sie uns:
Newsletter:
Werbepartner
AU TOR
Ihre E-Mail... OK
THE EUROPEAN
Mission Statement
Redaktionsteam
Der Verlag
Ethik
PDF-Editionen
Jobs
WIRTSCHAFTLICHES
Mediadaten
Werbung
Events
Consulting
Publishing
KANÄLE
Blog
Facebook
Twitter
Flickr
Youtube
KOOPERATIONEN
T-Online
N24
Bild.de
ZDFlogin
DRadio Wissen
KOOPERATIONEN
Huffington Post
Mediapart
Linkiesta
derStandard.at
Stratfor
HINWEISE
Datenschutz
Nutzungsbedingungen
Impressum
Sitemap
M E H R ZU M TH E M A: Sigmar-gabriel, Angela-merkel, Peer-steinbrueck
M E I S TGE LE S E N / meistkommentiert
K OM M E NTARBUNDESPRÄSIDENT MARTINSONNEBORN
Ich nehme die Wahl an
von Martin Sonneborn
Die European-Leserhaben auf Facebookentschieden: MartinSonneborn soll ChristianWulff beerben. Und dernimmt die Wahl an. Ineinem kurzen Statementstellt er seine ganzbesonderen Vorzüge fürdas Amt heraus.
K OLU M NEKONSENSKANDIDAT JOACHIMGAUCK
Die falsche Kandidatur
von Alexander Görlach
Joachim Gauck ist derfalsche Kandidat. Nichtweil er Joachim Gauckist. Sondern weil die Art,wie diese Kandidaturzustande kam, allemHohn spri weiter...
K OM M E NTARGAUCK IST NICHT ALSBUNDESPRÄSIDENT GEEIGNET
Der analoge Kandidat
von Bodo Ramelow
Joachim Gauck ist einRelikt der analogen Zeit– kein Wunder, dassgerade dieNetzgemeinde überseine Nominierungerbost ist. Sieben Gründegegen den sogenanntenKonsenskandidaten.
K OM M E NTARKEIN BUNDESPRÄSIDENTGAUCK
Die linke und die rechte
Hand des Teufels
von Stefan Gärtner
Nach oben gehorchen,nach links treten: EinBundespräsident Gauckwäre so deutsch, dass esschon jetzt zum Fürchtenist.
GE S PR ÄCHRECHTFERTIGUNG, RELIGIONUND ATHEISMUS
„Wir können Gott nicht
einfach abschreiben“
von Martin Walser
Im Interview mitAlexander Görlach gehtMartin Walser mit demAtheismus hart insGericht. Gleichzeitigwendet er sich gegen diesedierende Religion derKirche und benenntNietzsche, Kafka undBarth als seineKronzeugen.
K OLU M NEDER LANGE ABSCHIED VOMINDUSTRIELOBBYISMUS
Kundenversteher
dringend gesucht
von Gunnar Sohn
Seit 2003 geben dieDeutschen mehr Geld fürService als für Produkteaus. Zeit, dass dieseErkenntnis ankommt.Wir sollten deshalb nichtvon Made in Germany,sondern von Design inGermany sprechen.
The European Deutsch / English
MEINUNG STATT MELDUNG
„Das Haus Europa darf kein Krankenhaus sein.“ Karl Dedecius
02.04.2012 0 TwitternTwittern 0SendLike
von Richard Schütze
02.04.2012
SendLike
Die brenzligeLage in Iran
Der Iran ist und bleibtgefährlich – Krieg nichtausgeschlossen. Dochdie militärische Varianteist alles andere alsausgemacht; bleibt dieDiplomatie. Und hierkönnte die EU eineentscheidende Rollespielen.
6
von RichardSchütze26.03.2012
DieBundesregierungnach derGauck-Wahl
Die Gauck-Wahl hat derBundesregierung nureine kurze Pauseverschafft, dieanstehendenLandtagswahlenkönnten das Ende derKoalition einleiten.
von RichardSchütze19.03.2012
DieVergangenheitvon BeateKlarsfeld
Beate Klarsfeld hat mitder SED kooperiert, willsich aber kaum daranerinnern. Genau wie beiWulff oder aktuellWowereit zeigt sichauch hier das gestörteVerhältnis von Politikund Wahrheit.
4
von RichardSchütze12.03.2012
A D V E R T O R I A L
VODAFONE POLITIKDIALOG
Ausbau neuer Technologie imMobilfunk
LTE-Deutschland wächst zusammen
Die LTE-Funktechnologie breitet sich auf derdeutschen Breitband-Landkarte aus. Dankkonsequentem Ausbau der Kapazitäten inländlichen Regionen erreicht die Zahl dertechnisch erschlossenen Haushalte zumJahresende 20... weiterlesen
von Politikdialog
CHRISTIAN WULFF UND DIE OPPOSITION
K OLU M NE
Christian Wulff und dieOpposition
Die Kanzlerin steht in der Kreditaffäre weiterhinhinter Christian Wulff. Allerdings verhält sich auchdie Opposition... weiterlesen
7
von Christian Böhme04.01.2012
NACH DEM SPD-PARTEITAG
K OLU M NE
Nach dem SPD-Parteitag
Am liebsten würden die SozialdemokratenAltkanzler Helmut Schmidt ins Rennen schicken.Da den meisten Genossen Steinb... weiterlesen
1
von Christian Böhme08.12.2011
PARTEITAG DER SPD IN BERLIN
K OLU M NE
Parteitag der SPD in Berlin
Die SPD hat nur eine erste Etappe geschafft, dasschwerste Stück Weg liegt noch vor ihr. Der Gute-Laune-Parteitag täu... weiterlesen
