DIREKTION DER JUSTIZ UND DES INNERN DES KANTONS ZÜRICH E
Telefon: 043 / 259 11 11 Telefax: 043 / 259 42 98 Postkonto 80-15510-7
Briefadresse: Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich
Reform des Zürcher Finanzausgleichs (REFA) Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage 2007
VERNEHMLASSUNGSBERICHT
Zürich, 8. April 2008
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Verantwortliches Amt:
Gemeindeamt des Kantons Zürich Direktion der Justiz und des Innern
Arthur Helbling [email protected] 043 259 83 42 Claude Fehr [email protected] 043 259 83 43 Dominik Wettstein [email protected] 043 259 83 44
Erhebung und statistische Auswertung Fragebogen:
Benchmarking und Kundschaftsbefragungen, Statistisches Amt des Kantons Zürich Direktion der Justiz und des Innern
Michael Ryl [email protected] 044 225 12 49 Regula Gysel [email protected] 044 225 12 39
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I. EINLEITEND................................................................................................................ 4
II. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER VERNEHMLASSUNG ................ 5
III. ERGEBNISSE IM DETAIL .......................................................................................... 8 A. FRAGEN ZUM GRUNDMODELL 8
1. Ziele des Regierungsrats ................................................................................................. 8 2. Ressourcenausgleich..................................................................................................... 10 3. Sonderlastenausgleich................................................................................................... 11 4. Härtefallausgleich........................................................................................................... 13 5. Abschaffung der bisherigen Ausgleichsinstrumente ...................................................... 14 6. Gesamtbeurteilung des Grundmodells........................................................................... 15
B. FRAGEN ZU DEN SZENARIEN „SPITAL 100“ UND „SCHULE 30“ 16 1. Szenario „Spital 100“...................................................................................................... 16 2. Szenario „Schule 30“...................................................................................................... 16 3. Kombination der Szenarien „Spital 100“ und „Schule 30“ mit dem Grundmodell .......... 16
IV. STATISTISCHE AUSWERTUNG DES FRAGEBOGENS ........................................ 17
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I. EINLEITEND
Im August 2007 ermächtigte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern,
zum Gesetz über den Finanzausgleich ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Ab
Anfang September bis Ende Dezember 2007 hatten alle interessierten Personen und
Kreise Gelegenheit, sich zum Gesetzesentwurf zu äussern. Um ein möglichst
aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten, wurden die Interessierten gezielt nach ihrer
Meinung zu den Hauptpunkten der Finanzausgleichsreform befragt.
Die Vernehmlassung wurde erstmals auf elektronischem Weg durchgeführt. Dies heisst,
die Vernehmlassungsadressaten hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen online über
eine Webapplikation abzugeben. Daneben war jedoch die briefliche Stellungnahme, wie
bis anhin üblich, ebenfalls möglich. Der Anteil der elektronisch verfassten Antworten lag
bei rund 67%. Viele der Teilnehmer nutzten aber die Möglichkeit, ihre Stellungnahme
zusätzlich mit einer brieflichen Antwort darzulegen.
Die eingegangenen Verbesserungsvorschläge betreffend elektronischer Vernehmlassung
wurden vom Gemeindeamt und dem Statistischen Amt aufgenommen und haben bereits
zu Anpassungen geführt. Die beiden Ämter bedanken sich an dieser Stelle für die
eingebrachten Anregungen.
Kritische Reaktionen löste weniger die elektronische Form an sich, sondern die
strukturierte Befragung aus. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Stellungnahmen
unabhängig von ihrer Form auf angemessene Weise bei der Auswertung dieser
Vernehmlassung berücksichtigt wurden. Die gezielte Befragung per Fragebogen vermag
jedoch die vornehmlich qualitative Auswertung von brieflichen Stellungnahmen mit den
quantitativen Ergebnissen zu Einzelfragen wesentlich zu ergänzen und aufzuwerten. Dies
vor allem, weil die Reaktionen durch die statistischen Ergebnisse objektiv dargestellt
werden können und damit die Auswertung überprüfbar wird, was den
Vernehmlassungsprozess insgesamt transparenter macht.
Zudem können durch die strukturierte Befragung relativ einfach zusätzliche Erkenntnisse
gewonnen werden; beispielsweise Auswertungen nach bestimmten Gruppen (z.B. der
Gemeindegrösse).
In der folgenden Darstellung der Vernehmlassungsergebnisse werden die statistischen
Ergebnisse des Fragebogens immer in den Kontext der elektronisch und brieflich
eingebrachten Bemerkungen und Ergänzungen gestellt.
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II. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER VERNEHMLASSUNG
A. Hohe Beteiligung
Erwartungsgemäss hat die Vernehmlassung zur Reform des Zürcher Finanzausgleichs
eine breite Teilnahme erfahren. Die Beteiligung war noch stärker, als bei der 2003
durchgeführten Vernehmlassung zum ersten Reformvorschlag. Insgesamt gingen 225
Stellungnahmen beim Gemeindeamt ein (2003 waren es 162 Antworten). Davon waren 7
Verzichtserklärungen, 218 somit auswertbar. 149 Stellungnahmen wurden online
abgegeben (zwei Drittel der Antworten), 23 ausgefüllte Fragebogen gingen per Briefpost
oder Email ein, 53 erfolgten in rein brieflicher Form, das heisst ohne Bezug zum
Fragebogen (darunter 7 Verzichtserklärungen). Von den politischen Gemeinden nahmen
146 (exkl. 4 Verzichtserklärungen) an der Vernehmlassung teil. Weiter nahmen 32
Schulgemeinden, 7 politische Parteien (die im Kantonsrat vertreten sind), 18 Verbände, 6
Direktionen, 1 Teilnehmer auf Bezirksebene (exkl. 2 Verzichtserklärungen) und 8 weitere
Adressaten zum Gesetzesentwurf Stellung.
B. Skepsis bei kleineren, Zustimmung bei mittleren und grösseren Gemeinden
Die Gesamtbeurteilung des Grundmodells fällt bei ca. 40 Prozent der Teilnehmenden
überwiegend positiv aus, während ca. 60 Prozent dieses überwiegend ablehnen.
Letzteres gilt insbesondere für die kleineren Gemeinden, während mittelgrosse und
grosse Gemeinden überwiegend zu einer grundsätzlich positiven Haltung neigen. Eine
Gewichtung der Antworten aufgrund der Bevölkerungszahlen der Gemeinden zeigt denn
auch eine überwiegende Zustimmung.
Die Zustimmung zur bzw. Ablehnung der Reform wurde in vielen Fällen direkt mit den
spezifischen Auswirkungen auf die eigene Gemeinde begründet. In den statistischen
Auswertungen zeigt sich dies bei verschiedenen Fragen anhand der Kreuztabellen, wo
jeweils eine Gruppierung der Antworten nach politischen Gemeinden mit höherem
(„Verlierer“) und tieferem („Gewinner“) theoretischem Gemeindesteuerfuss nach REFA
vorgenommen wurde.
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C. Zustimmung zu regierungsrätlichen Zielen, Vorbehalte gegenüber der Umsetzung
Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassung zeigt, dass die Vorgaben des
Regierungsrats an ein neues Finanzausgleichsmodell (1.) mehrheitlich unterstützt werden
(mit Ausnahme der Vorgabe „Dem Kanton entstehen keine wesentlich höheren
Aufwendungen als bisher“, die als weniger wichtig eingestuft wird). Diese Vorgaben
werden jedoch nach Ansicht der Vernehmlassungsteilnehmer mit der Vorlage nicht in
genügendem Mass erreicht (mit Ausnahme der Vorgabe „Der Finanzausgleich darf
Gemeindezusammenschlüsse nicht behindern“, die mehrheitlich als gut erreicht gesehen
wird).
D. Reformbedarf und Wechsel vom Steuerfuss- zum Ressourcenausgleich anerkannt
Die Abschaffung des bestehenden Steuerfussausgleichs wird von einer Mehrheit als
richtig beurteilt. Gleiches gilt für die Abschaffung der Staatsbeiträge. Zudem zeigt sich in
den Kommentaren und brieflichen Stellungnahmen bei Befürwortern wie Skeptikern klare
Einigkeit bezüglich des Reformbedarfs des bestehenden Systems. Im Grundmodell
erfährt der Ressourcenausgleich tendenziell Zustimmung. Zwar gehen die Meinungen bei
der Einschätzung des Ausmasses an Ausgleich auseinander, sowohl die Höhe der
Zuschüsse als auch Höhe der Abschöpfungen werden jedoch als richtig beurteilt. Im
Sonderlastenausgleich Schule findet eine Mehrheit die Pauschale von CHF 8'000 pro
Schüler zu tief angesetzt. Dem Allgemeinen Sonderlastenausgleich stehen die
Gemeinden eher skeptisch gegenüber. Gewünscht werden „objektive Kriterien“ zur
Identifizierung von Sonderlasten. Gewünscht wird insbesondere auch ein Ausgleich von
Belastungen auf Grund von Siedlungsstruktur und topographischen Gegebenheiten.
Zudem wird der Allgemeine Sonderlastenausgleich als eher zu tief dotiert und die
Ausgleichsgrenze als zu hoch beurteilt. Beim Vergleich von Zentrumslastenausgleich und
Allgemeinem Sonderlastenausgleich sehen viele Gemeinden ein Missverhältnis
zugunsten der Abgeltung von Zentrumslasten. Die Notwendigkeit eines
Zentrumslastenausgleichs wird vor allem von kleinen Gemeinden in Frage gestellt. Auch
hier führt indessen eine Gewichtung der Antworten nach Bevölkerungszahl zu einer
befürwortenden Mehrheit. Ebenfalls unzufrieden zeigt sich eine Mehrheit der
Antwortenden mit dem Härtefallausgleich. Hier bringen etliche Antworten zum Ausdruck,
der Systemwechsel sei so auszugestalten, dass dieses Instrument nicht notwendig sei.
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E. Stärkerer Einbezug der Gemeinden, getrennte Weiterbearbeitung der Szenarien "Spital 100" / "Schule 30"
Beim zweiten Teil der Befragung zu den Szenarien „Spital 100“ und „Schule 30“ ist die
Anzahl abgegebener Antworten wesentlich kleiner als beim ersten Teil zum Grundmodell.
Beide Szenarien werden von einer Mehrheit der Antwortenden befürwortet. Schliesslich
würde eine Mehrheit die getrennte Bearbeitung von Szenarien und Grundmodell
vorziehen.
Aus den an verschiedenen Stellen angebrachten Kommentaren und brieflich
eingereichten Stellungnahmen sticht vor allem die Forderung nach einem stärkeren
Einbezug der Gemeinden bei der Reform hervor. Es wird bei der weiteren Überarbeitung
des Modells ein verstärkter Dialog mit Vertretern von Gemeinden gewünscht. Weiter
äussern verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer Bedenken betreffend Auswirkungen
der Reform auf die Stellung des Kantons und der Gemeinden im interkantonalen
Standortwettbewerb.
F. Parteien: grundsätzliche Zustimmung mit Verbesserungsvorschlägen
Mit einer Ausnahme beurteilen die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien den
Reformvorschlag als Schritt in die richtige Richtung. Die grundsätzlich zustimmenden
Parteien FDP, CVP, EVP, SP, Grüne und GLP sehen jedoch in verschiedenen Bereichen
noch Verbesserungspotential. Die vorgebrachten Verbesserungsvorschläge zielen im
Wesentlichen in die Richtung der vorgenannten Rückmeldungen der übrigen
Teilnehmenden. Einzig die SVP lehnt das vorgelegte Grundmodell vollständig ab.
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III. ERGEBNISSE IM DETAIL
A. FRAGEN ZUM GRUNDMODELL
1. Ziele des Regierungsrats
Vorgabe 1: Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Gesamtsteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Dies allerdings nur, soweit die Ursachen der Unterschiede exogener (unverschuldeter) Natur sind.
Vorgabe 2: Der Finanzausgleich fördert in Abschöpfungs- und Empfängergemeinden die Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung. Er vermeidet falsche Anreize.
Vorgabe 3: Der Finanzausgleich darf Gemeindezusammenschlüsse nicht behindern.
Vorgabe 4: Der Finanzausgleich stärkt die Gemeindeautonomie.
Vorgabe 5: Dem Kanton entstehen keine wesentlich höheren Aufwendungen als bisher. Dabei ist neben der Budgetneutralität zum Übergangszeitpunkt auch die Entwicklung in den Folgejahren zu beachten.
Vorgabe 6: Ausgleichszahlungen (Zuschüsse und Abschöpfungen) sind in den Gemeinden gut planbar. Sie lassen sich jeweils Ende Juni des Vorjahres genau beziffern.
Vorgabe 7: Die Handhabung des neuen Finanzausgleichs ist für Kanton und Gemeinden einfach, der administrative Aufwand gering.
1.1. Wie wichtig ist für Sie die Umsetzung der einzelnen Vorgaben?
Der Rücklauf zur Frage 1.1 war relativ hoch. Rund 160 Teilnehmer haben sich zu dieser
Frage per Fragebogen geäussert. Allgemein werden die Vorgaben des Regierungsrats als
wichtig bis sehr wichtig eingestuft. Sie werden vor allem deutlich positiver beurteilt, als die
im Reformvorschlag 2003 vorgelegten Ziele. Ausnahme bildet die Vorgabe 5 (Aufwand
Kanton), bei welcher die Antworten „wichtig“/„sehr wichtig“ weniger stark dominieren. Am
wichtigsten ist den Vernehmlassungsteilnehmern erwartungsgemäss die Stärkung der
Gemeindeautonomie (Vorgabe 4), was auch in den Bemerkungen und den brieflichen
Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Vorgabe 1 betreffend
Steuerfussdisparität ist den Antwortenden ebenfalls wichtig, die Mehrheit hat sie jedoch
nicht als „sehr wichtig“ eingestuft. Bei den Begründungen im Fragebogen und den
brieflichen Stellungnahmen wurde diesbezüglich betont, dass die Verringerung der
Steuerfussdisparität nicht zu Lasten der Standortattraktivität des Kantons gehen dürfe.
Obschon die Vorgabe 3 (keine Behinderung von Gemeindezusammenschlüssen) von der
Mehrheit der Antwortenden als wichtig beurteilt wird, wurde verschiedentlich in den
Bemerkungen und brieflichen Stellungnahmen betont, dass Bereinigungen der
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Gemeindestrukturen vom Finanzausgleich unabhängig sein sollten.
1.2. Wie gut erfüllt der neue Finanzausgleich Ihres Erachtens die Vorgaben des Regierungsrats?
Bei der zweiten Frage zur Erfüllung der Vorgaben durch die Vorlage war der Rücklauf im
Fragebogen etwas kleiner als bei der ersten. Die Antwortenden sind, ausgenommen
Vorgabe 3 (keine Behinderung von Gemeindezusammenschlüssen), mehrheitlich der
Meinung, dass die vorgegebenen Ziele durch die Vorlage nicht genügend erfüllt werden.
Werden die Antworten der politischen Gemeinden allerdings nach Bevölkerung gewichtet,
zeigt sich ein eher gegenteiliges Bild. Mit Ausnahme der Vorgabe 1 (bleibt ungenügend)
und 3 (bleibt gut), fällt die Bewertung positiv aus. Es sind vor allem die eher
bevölkerungsschwachen Politischen Gemeinden, welche nach Modellrechnung auch eher
eine Erhöhung ihrer Steuerfüsse befürchten müssen, die sich mit der Erreichung der
Vorgaben unzufrieden zeigen. Dies zeigt sich auch direkt bei Gruppierung der Antworten
nach Auswirkung auf den Gemeindesteuerfuss. Am stärksten bei Vorgabe 6 (Planbarkeit)
und Vorgabe 7 (Vereinfachung), wo sich die Einschätzung der „Gewinner“ (Steuerfuss
Modellrechnung tiefer als heutiger Steuerfuss) und „Verlierer“ (Steuerfuss REFA höher) in
praktisch gespiegelter Verteilung gegenüber stehen.
In den brieflichen Rückmeldungen und den im Fragebogen angebrachten Bemerkungen
wird zu Vorgabe 1 kritisch vor allem angeführt, dass nach der Reform mehr Gemeinden
einen Steuerfuss über 120% erheben müssten. Unter Disparität wird dabei vornehmlich
die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstwert der Gemeindesteuerfüsse (Spannweite)
verstanden.
Die Vorgabe 4 bezüglich Stärkung der Gemeindeautonomie wird eher von den grösseren
Gemeinden als erreicht beurteilt. Zusammenfassend lässt sich aus den Rückmeldungen
zu dieser Vorgabe feststellen, dass zwar viele der Teilnehmer grundsätzlich durch den
Systemwechsel eine Erhöhung der Gemeindeautonomie sehen, weil der Kanton den
Gemeinden mehr Mittel zur freien Verfügung stellt. Insgesamt wird jedoch befürchtet, der
Wegfall des Höchststeuerfusses führe dazu, dass mehr Gemeinden verstärkt von Geldern
des Kantons abhängig werden.
Schliesslich wiederholt sich unter den allgemeinen Bemerkungen zu den Vorgaben die
Forderung, den Katalog um eine weitere Zielsetzung bezüglich der Erhaltung oder
Stärkung der Standortattraktivität der Zürcher Gemeinden und des Kantons zu ergänzen.
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2. Ressourcenausgleich
FRAGEBOGEN
2.1. Wie beurteilen Sie das vorgeschlagene Mass des Ressourcenausgleichs?
2.2. Wie gross dürfen I. E. bei einem angenommenen, einheitlichen Steuerfuss die finanziellen Einnahmeunterschiede (Pro-Kopf-Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich) zwischen den Gemeinden sein?
2.3. Wie beurteilen Sie die Höhe der Ressourcenabschöpfungen?
2.4. Wie beurteilen Sie die Höhe der Ressourcenzuschüsse?
Im Grundsatz erhält das Instrument des Ressourcenausgleichs in den Bemerkungen und
brieflichen Stellungnahmen tendenziell Zustimmung. Im Fragebogen haben viele
Teilnehmer nur die erste Frage zum Mass des Ressourcenausgleichs beantwortet (2.1).
Die Meinungen bei der Einschätzung des sinnvollen Ausmasses an Ausgleich gehen
auseinander. Nur eine Minderheit der Antwortenden erachtet einen stärkeren Ausgleich
für nötig. Sowohl die Höhe der Zuschüsse als auch Höhe der Abschöpfungen werden von
den Antwortenden als richtig beurteilt.
Es werden im Zusammenhang mit dem Instrument des Ressourcenausgleichs Bedenken
geäussert, dass die vorgeschlagene Ausgestaltung zu Lasten des
Sonderlastenausgleichs gehe. Es wird deshalb an dieser Stelle zum Teil schon auf die
folgende Forderung zum Sonderlastenausgleich (3.) vorgegriffen, gewisse Sonderlasten
auf Grund der Siedlungsdichte oder den topographischen Gegebenheiten zu definieren
und allgemein auszugleichen.
Einige der kleineren, ländlichen Gemeinden in der Peripherie sind zudem der Ansicht,
dass Gemeinden, die bis anhin keinen Ausgleich erhalten haben, nach der Reform nicht
in den Genuss von Ressourcenzuschüssen kommen dürften.
Schliesslich wird es zum Teil als inkonsequent aufgefasst, dass in der Zuschussformel
des Ressourcenausgleichs Gemeindesteuerfuss als Faktor enthalten bleibt.
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3. Sonderlastenausgleich
FRAGEBOGEN
3.1. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Gemeinden einen Steuerfuss von 130 Steuerprozent erheben müssen, um „Allgemeinen Sonderausgleich“ zu erhalten?
3.2. Wie beurteilen Sie die Grenze (1.1-fache des kantonalen Durchschnitts ohne Stadt Zürich), ab welcher Sonderlasten im Bereich Schule ausgeglichen werden sollen?
3.3. Wie beurteilen Sie die Höhe des pauschalen Ausgleichsbetrags von 8'000 Franken je zusätzliche Schülerin / zusätzlicher Schüler im Sonderlastenausgleich Schule?
3.4. Wie beurteilen Sie die Bemessung der Zentrumslastenausgleichsleistungen?
3.5. Wie beurteilen Sie den Kreis der Empfängergemeinden des Zentrumslastenausgleichs?
3.6. Wie beurteilen Sie den Vorschlag, dass ein Teil des Zentrumslastenausgleichs zweckgebunden für Kultur ausgerichtet wird?
Dem Allgemeinen Sonderlastenausgleich stehen die Gemeinden eher skeptisch
gegenüber. Gewünscht werden „objektive Kriterien“ zur Identifizierung von Sonderlasten
bzw. die genaue Definition von bestimmten Sonderlasten. Es sollten diesbezüglich
insbesondere auch Belastungen auf Grund von Siedlungsstruktur und topographischen
Gegebenheiten ausgeglichen werden. Vereinzelt wird auch die Forderung nach Ausgleich
auf Grund der geographischen Lage erhoben.
Aus Fragebogen und brieflichen Stellungnahmen geht hervor, dass der Allgemeine
Sonderlastenausgleich allgemein als eher zu tief dotiert und die Ausgleichsgrenze als zu
hoch gesehen wird.
Beim Vergleich zwischen Zentrumslastenausgleich und Allgemeinem
Sonderlastenausgleich sehen viele Gemeinden ein Missverhältnis zugunsten der
Abgeltung von Zentrumslasten. Zum einen wird die Höhe der ausbezahlten Leistungen als
zu hoch angesehen, andererseits stellen vor allem kleine Gemeinden die Notwendigkeit
eines Zentrumslastenausgleichs auch grundsätzlich in Frage. Werden die Ergebnisse des
Fragebogens nach Bevölkerungsgrösse gewichtet, zeigt sich eine Mehrheit, welche den
Zentrumslastenausgleich befürwortet und die Leistungen noch als zu knapp beurteilt.
Bei den Bemerkungen und brieflichen Stellungnahmen zeigen sich jedoch unter den
skeptischen Teilnehmern viele, die es trotz Kritik grundsätzlich als unbestritten erachten,
dass die Städte Zürich und Winterthur ausgleichsbedürftige Sonderlasten haben. Die
Zentrumslasten sollten jedoch ihrer Ansicht nach im Rahmen des Allgemeinen
Sonderlastenausgleichs ausgeglichen werden. Dass Allgemeine Sonderlasten geltend
gemacht werden müssen, während Zentrumslasten pauschal abgegolten werden, wird als
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ungerecht empfunden.
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4. Härtefallausgleich
FRAGEBOGEN
4.1. Wie beurteilen Sie diese Übergangsregelung?
Weniger als die Hälfte der Teilnehmenden der Befragung hat zu dieser Frage
geantwortet. Die Verteilung der Abgabe „keine Antwort“ über die Gemeindegrösseklassen
lässt keinen Zusammenhang zwischen Gemeindegrösse und Abstinenz erkennen. Eine
Mehrheit der Antwortenden zeigt sich unzufrieden mit der vorgeschlagenen
Übergangsregelung. Etliche der Antwortenden haben sich der Auffassung angeschlossen,
dass der Systemwechsel so ausgestaltet werden müsse, dass dieses Instrument nicht
notwendig sei.
Zudem liesse der Härtefallausgleich nach Vorlage den betroffenen Gemeinden zu wenig
Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen.
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5. Abschaffung der bisherigen Ausgleichsinstrumente
FRAGEBOGEN
5.1. Wie beurteilen Sie die Abschaffung des heutigen Steuerfussausgleichs?
5.2. Wie beurteilen Sie, dass der Kanton die von der Finanzkraft abhängigen Staatsbeiträge an die Gemeinden auf den Minimalsatz reduzieren und dafür den Gemeinden im Finanzausgleich vermehrt finanzielle Mittel ohne Zweckbindung zukommen lassen will?
Die Abschaffung des bestehenden Steuerfussausgleichs wird von einer Mehrheit der
Vernehmlassungsteilnehmer als richtig beurteilt. Gleiches gilt für die Abschaffung der
Staatsbeiträge. Zudem zeigt sich in den Kommentaren und brieflichen Stellungnahmen
bei Befürwortern wie Skeptikern klare Einigkeit bezüglich des Reformbedarfs des
bestehenden Systems.
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6. Gesamtbeurteilung des Grundmodells
FRAGEBOGEN
6.1. Werden damit Ihres Erachtens die richtigen Ungleichheiten vermindert?
6.2. Wie beurteilen Sie den neuen Finanzausgleich im Vergleich zum heutigen Finanzausgleich?
Die unter 6.1 angebrachten Bemerkungen zu weiteren auszugleichenden Ungleichheiten
bzw. nicht auszugleichenden Ungleichheiten decken sich mit den bereits angegebenen
Rückmeldungen betreffend Sonderlastenausgleich. (Weitere) Demographische und
topographische Sonderlasten sollten ausgeglichen werden, während Zentrumslasten
weniger und/oder nicht pauschal ausgeglichen werden sollten.
Gesamtbeurteilung neuer Finanzausgleich im Vergleich zum heutigen System
Um eine statistische Auswertung der Gesamtbeurteilung des Modells zu ermöglichen,
wurden die rein brieflichen Stellungnahmen in ihrer grundsätzlichen Einstellung (qualitativ)
ausgewertet und der Frage 6.2 zugewiesen.
Ca. 40 Prozent der Teilnehmenden sind demnach dem Grundmodell gegenüber
überwiegend positiv eingestellt, während ca. 60 Prozent dieses überwiegend ablehnen.
Letzteres gilt insbesondere für die kleineren Gemeinden, während mittelgrosse und
grosse Gemeinden eher zu einer grundsätzlich positiven Haltung neigen. Die Gewichtung
der Antworten mit den Bevölkerungszahlen der Gemeinden zeigt denn auch eine
überwiegende Zustimmung.
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde die Zustimmung zur bzw. Ablehnung der Reform in
vielen Fällen direkt mit den spezifischen Auswirkungen auf die eigene Gemeinde
begründet. Dass insgesamt ein starker Zusammenhang zwischen der prognostizierten
Wirkung der Reform auf den eigenen Gemeindehaushalt und der Bewertung des
Grundmodells vorhanden ist, zeigt sich deutlich in der Kreuztabelle zu Frage 6.2:
„Gewinner“ bewerten mehrheitlich positiv, „Verlierer“ negativ.
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B. FRAGEN ZU DEN SZENARIEN „SPITAL 100“ UND „SCHULE 30“
FRAGEBOGEN
1. Szenario „Spital 100“
1.1. Wie beurteilen Sie die angestrebte Vereinfachung des Finanzierungssystems?
1.2. Wie beurteilen Sie die im Szenario „Spital 100“ angestrebte Übereinstimmung von Steuerung und Finanzierung von Gesundheitsversorgungsleistungen (fiskalisches Äquivalentprinzip)?
1.3. Wie beurteilen Sie die vollständige Übernahme der Subventionierung der Grundversorgungsspitäler durch den Kanton?
1.4. Wie beurteilen Sie die vollständige Übernahme der Subventionierung der stationären Langzeitpflege durch die Gemeinden?
1.5. Gesamtbeurteilung
2. Szenario „Schule 30“
2.1. Gesamtbeurteilung
3. Kombination der Szenarien „Spital 100“ und „Schule 30“ mit dem Grundmodell
Beim zweiten Teil der Befragung zu den Szenarien „Spital 100“ und „Schule 30“ war die
Anzahl abgegebener Antworten wesentlich kleiner, als beim ersten Teil zum Grundmodell.
Viele Teilnehmer haben in ihrer brieflichen Stellungnahme keinen Bezug auf die
Szenarien genommen oder haben diesen Teil im Fragebogen ausgelassen.
Beide Szenarien werden von einer Mehrheit der Antwortenden befürwortet. Sie würden
jedoch die getrennte Bearbeitung von Szenarien und Grundmodell vorziehen.
Verschiedentlich wurde in den Bemerkungen angegeben, dass die grundsätzliche Frage
der adäquaten Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcenverantwortung bei
Schulen und Spitälern wichtig sei, jedoch nicht im Zuge der vorliegenden
Finanzausgleichsreform geklärt werden sollte, sondern „im Rahmen einer umfassenden
Aufgaben-, Kompetenz- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden“
geregelt werden müsste.
Ebenso wurde vereinzelt auf die Notwendigkeit des Übergangs zu einer
Subjektfinanzierung im Spital-Bereich hingewiesen.
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IV. STATISTISCHE AUSWERTUNG DES FRAGEBOGENS
INHALTSVERZEICHNIS
A. FRAGEN ZUM GRUNDMODELL.............................................................................. 18 1. ZIELE DES REGIERUNGSRATS 18
1.1. Wie wichtig ist für Sie die Umsetzung der einzelnen Vorgaben? ..................................................18 1.2. Wie gut erfüllt der neue Finanzausgleich Ihres Erachtens die Vorgaben des Regierungsrats?....25
2. RESSOURCENAUSGLEICH 32 2.1. Wie beurteilen Sie das vorgeschlagene Mass des Ressourcenausgleichs? ................................32 2.2. Wie gross dürfen I. E. bei einem angenommenen, einheitlichen Steuerfuss die finanziellen
Einnahmen-unterschiede (Pro-Kopf-Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich) zwischen den Gemeinden sein? ..................................................................................................................33
2.3. Wie beurteilen Sie die Höhe der Ressourcenabschöpfungen?.....................................................34 2.4. Wie beurteilen Sie die Höhe der Ressourcenzuschüsse? ............................................................35
3. SONDERLASTENAUSGLEICH 36 3.1 Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Gemeinden einen Steuerfuss von 130
Steuerprozent erheben müssen, um „Allgemeinen Sonderausgleich“ zu erhalten? .....................36 3.2. Wie beurteilen Sie die Grenze (1.1-fache des kantonalen Durchschnitts ohne Stadt Zürich), ab
welcher Sonderlasten im Bereich Schule ausgeglichen werden sollen? ......................................37 3.3 Wie beurteilen Sie die Höhe des pauschalen Ausgleichsbetrags von 8'000 Franken je
zusätzliche Schülerin / zusätzlicher Schüler im Sonderlastenausgleich Schule? .........................38 3.4 Wie beurteilen Sie die Bemessung der Zentrumslastenausgleichsleistungen? ............................39 3.5. Wie beurteilen Sie den Kreis der Empfängergemeinden des Zentrumslastenausgleichs? ...........40 3.6. Wie beurteilen Sie den Vorschlag, dass ein Teil des Zentrumslastenausgleichs
zweckgebunden für Kultur ausgerichtet wird? ..............................................................................41 4. HÄRTEFALLAUSGLEICH 42
4.1. Wie beurteilen Sie diese Übergangsregelung?.............................................................................42 5. ABSCHAFFUNG BISHERIGER AUSGLEICHSINSTRUMENTE 43
5.1 Wie beurteilen Sie die Abschaffung des heutigen Steuerfussausgleichs? ...................................43 5.2. Wie beurteilen Sie, dass der Kanton die von der Finanzkraft abhängigen Staatsbeiträge an die
Gemeinden auf den Minimalsatz reduzieren und dafür den Gemeinden im Finanzausgleich vermehrt finanzielle Mittel ohne Zweckbindung zukommen lassen will? ......................................44
6. GESAMTBEURTEILUNG DES GRUNDMODELLS 45 6.1. Werden damit Ihres Erachtens die richtigen Ungleichheiten vermindert? ....................................45 6.2. Wie beurteilen Sie den neuen Finanzausgleich im Vergleich zum heutigen Finanzausgleich? ....46
B. FRAGEN ZU DEN SZENARIEN „SPITAL 100“ UND „SCHULE 30“ ............................. 47 1. SZENARIO „SPITAL 100“ 47
1.1. Wie beurteilen Sie die angestrebte Vereinfachung des Finanzierungssystems?..........................47 1.2. Wie beurteilen Sie die im Szenario „Spital 100“ angestrebte Übereinstimmung von Steuerung
und Finanzierung von Gesundheitsversorgungsleistungen (fiskalisches Äquivalentprinzip)? ......48 1.3. Wie beurteilen Sie die vollständige Übernahme der Subventionierung der
Grundversorgungsspitäler durch den Kanton? .............................................................................49 1.4. Wie beurteilen Sie die vollständige Übernahme der Subventionierung der stationären
Langzeitpflege durch die Gemeinden? .........................................................................................50 1.5. Gesamtbeurteilung .......................................................................................................................51
2. SZENARIO „SCHULE“ 52 2.1 Gesamtbeurteilung .......................................................................................................................52
3. KOMBINATION DER SZENARIEN „SPITAL 100“ UND „SCHULE 30“ 53
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Gesamtergebnisse
A. Fragen zum Grundmodell
1. Ziele des Regierungsrats
1.1. Wie wichtig ist für Sie die Umsetzung der einzelnen Vorgaben? Vorgabe 1: Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Gesamtsteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Dies allerdings nur, soweit die Ursachen der Unterschiede exogener (unverschuldeter) Natur sind: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
32 20% sehr wichtig93 58% wichtig13 8% eher wichtig19 12% eher unwichtig0 0 unwichtig4 2% Wir lehnen ab
161 100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
8 25 5 2 2 4219.0% 59.5% 11.9% 4.8% 4.8% 100.0%
12 42 4 11 0 6917.4% 60.9% 5.8% 15.9% .0% 100.0%
20 67 9 13 2 11118.0% 60.4% 8.1% 11.7% 1.8% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
Verlierer
Gesamt
sehr wichtig wichtig eher wichtigeher
unwichtigWir lehnen
ab Gesamt
sehr wichtig
wichtig
eher wichtig
eher unwichtig
Wir lehnen ab
100%80%60%40%20%0%
2%
12%
8%
58%
20%
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Vorgabe 2: Der Finanzausgleich fördert in Abschöpfungs- und Empfängergemeinden die Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung. Er vermeidet falsche Anreize: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
66 41% sehr wichtig63 39% wichtig
8 5% eher wichtig21 13% eher unwichtig0 0% unwichtig3 2% Wir lehnen ab
161 100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
20 18 2 2 0 4247.6% 42.9% 4.8% 4.8% .0% 100.0%
28 25 2 13 1 6940.6% 36.2% 2.9% 18.8% 1.4% 100.0%
48 43 4 15 1 11143.2% 38.7% 3.6% 13.5% .9% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
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Gesamt
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 20
Vorgabe 3: Der Finanzausgleich darf Gemeindezusammenschlüsse nicht behindern: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
65 41% sehr wichtig38 24% wichtig21 13% eher wichtig
7 4% eher unwichtig25 16% unwichtig
4 3% Wir lehnen ab160 100% Gesamt
Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
15 15 5 3 2 1 4136.6% 36.6% 12.2% 7.3% 4.9% 2.4% 100.0%
33 7 7 3 18 2 7047.1% 10.0% 10.0% 4.3% 25.7% 2.9% 100.0%
48 22 12 6 20 3 11143.2% 19.8% 10.8% 5.4% 18.0% 2.7% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
Verlierer
Gesamt
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 21
Vorgabe 4: Der Finanzausgleich stärkt die Gemeindeautonomie: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
104 65% sehr wichtig47 29% wichtig
5 3% eher wichtig2 1% eher unwichtig1 1% unwichtig1 1% Wir lehnen ab
160 100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
15 15 5 3 2 1 4136.6% 36.6% 12.2% 7.3% 4.9% 2.4% 100.0%
33 7 7 3 18 2 7047.1% 10.0% 10.0% 4.3% 25.7% 2.9% 100.0%
48 22 12 6 20 3 11143.2% 19.8% 10.8% 5.4% 18.0% 2.7% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
Verlierer
Gesamt
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 22
Vorgabe 5: Dem Kanton entstehen keine wesentlich höheren Aufwendungen als bisher. Dabei ist neben der Budgetneutralität zum Übergangszeitpunkt auch die Entwicklung in den Folgejahren zu beachten: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
46 29% sehr wichtig23 14% wichtig26 16% eher wichtig32 20% eher unwichtig19 12% unwichtig13 8% Wir lehnen ab
159 100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
5 8 9 9 3 7 4112.2% 19.5% 22.0% 22.0% 7.3% 17.1% 100.0%
29 7 4 15 11 2 6842.6% 10.3% 5.9% 22.1% 16.2% 2.9% 100.0%
34 15 13 24 14 9 10931.2% 13.8% 11.9% 22.0% 12.8% 8.3% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 23
Vorgabe 6: Ausgleichszahlungen (Zuschüsse und Abschöpfungen) sind in den Gemeinden gut planbar. Sie lassen sich jeweils Ende Juni des Vorjahres genau beziffern: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
55 34% sehr wichtig53 33% wichtig14 9% eher wichtig33 21% eher unwichtig
1 1% unwichtig4 3% Wir lehnen ab
160 100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
16 17 3 5 0 1 4238.1% 40.5% 7.1% 11.9% .0% 2.4% 100.0%
20 19 5 22 1 1 6829.4% 27.9% 7.4% 32.4% 1.5% 1.5% 100.0%
36 36 8 27 1 2 11032.7% 32.7% 7.3% 24.5% .9% 1.8% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
Verlierer
Gesamt
sehr wichtig wichtig eher wichtigeher
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eher wichtigeher unwichtig
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 24
Vorgabe 7: Die Handhabung des neuen Finanzausgleichs ist für Kanton und Gemeinden einfach, der administrative Aufwand gering: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
68 43% sehr wichtig81 51% wichtig
5 3% eher wichtig2 1% eher unwichtig2 1% unwichtig1 1% Wir lehnen ab
159 100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
17 22 3 0 0 4240.5% 52.4% 7.1% .0% .0% 100.0%
29 37 1 1 1 6942.0% 53.6% 1.4% 1.4% 1.4% 100.0%
46 59 4 1 1 11141.4% 53.2% 3.6% .9% .9% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
Verlierer
Gesamt
sehr wichtig wichtig eher wichtigeher
unwichtig unwichtig Gesamt
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eher wichtigeher unwichtig
unwichtigWir lehnen ab
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 25
1.2. Wie gut erfüllt der neue Finanzausgleich Ihres Erachtens die Vorgaben des Regierungsrats?
Vorgabe 1: Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Gesamtsteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Dies allerdings nur, soweit die Ursachen der Unterschiede exogener (unverschuldeter) Natur sind: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
27 18% gut123 82% ungenügend150 100% Gesamt
Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
23% gut77% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
13 27 4032.5% 67.5% 100.0%
4 62 666.1% 93.9% 100.0%
17 89 10616.0% 84.0% 100.0%
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 26
Vorgabe 2: Der Finanzausgleich fördert in Abschöpfungs- und Empfängergemeinden die Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung. Er vermeidet falsche Anreize: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
41 27% gut110 73% ungenügend151 100% Gesamt
Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
61% gut39% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
17 22 3943.6% 56.4% 100.0%
6 59 659.2% 90.8% 100.0%
23 81 10422.1% 77.9% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
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ungenügend
GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 27
Vorgabe 3: Der Finanzausgleich darf Gemeindezusammenschlüsse nicht behindern: Ergebnisse Total:
100 66% gut51 34% ungenügend
151 100% Gesamt Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
53% gut47% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
32 7 3982.1% 17.9% 100.0%
37 29 6656.1% 43.9% 100.0%
69 36 10565.7% 34.3% 100.0%
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 28
Vorgabe 4: Der Finanzausgleich stärkt die Gemeindeautonomie: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
47 30% gut108 70% ungenügend155 100% Gesamt
Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
64% gut36% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
19 19 3850.0% 50.0% 100.0%
9 58 6713.4% 86.6% 100.0%
28 77 10526.7% 73.3% 100.0%
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 29
Vorgabe 5: Dem Kanton entstehen keine wesentlich höheren Aufwendungen als bisher. Dabei ist neben der Budgetneutralität zum Übergangszeitpunkt auch die Entwicklung in den Folgejahren zu beachten: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
37 27% gut99 73% ungenügend
136 100% Gesamt Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
67% gut33% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
16 18 3447.1% 52.9% 100.0%
5 56 618.2% 91.8% 100.0%
21 74 9522.1% 77.9% 100.0%
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GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 30
Vorgabe 6: Ausgleichszahlungen (Zuschüsse und Abschöpfungen) sind in den Gemeinden gut planbar. Sie lassen sich jeweils Ende Juni des Vorjahres genau beziffern: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
58 44% gut73 56% ungenügend
131 100% Gesamt Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
80% gut20% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
26 9 3574.3% 25.7% 100.0%
14 41 5525.5% 74.5% 100.0%
40 50 9044.4% 55.6% 100.0%
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gut
ungenügend
GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Ergebnisse Vernehmlassung REFA 2008
April 2008 31
Vorgabe 7: Die Handhabung des neuen Finanzausgleichs ist für Kanton und Gemeinden einfach, der administrative Aufwand gering: Ergebnisse Total: Anzahl Prozent
50 47% gut56 53% ungenügend
106 100% Gesamt Ergebnisse gewichtet nach Bevölkerungsgrösse: Gew. Prozent
75% gut25% ungenügend
100% Gesamt Ergebnisse nach Gewinnern/Verlierern, Kreuztabelle:
19 12 3161.3% 38.7% 100.0%
14 30 4431.8% 68.2% 100.0%
33 42 7544.0% 56.0% 100.0%
Anzahl%Anzahl%Anzahl%
Gewinner
Verlierer
Gesamt
gut ungenügend Gesamt
gut
ungenügend
100%80%60%40%20%0%
53%
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75%
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![Versorgungs- Hausärztliche Versorgung 108,78€¦ · Würzburg Ost* 111,19 Schweinfurt Stadt* 102,78 [1] Versorgungsgrade ohne ermächtigte Ärzte und Einrichtungen. [2] Blau hinterlegt](https://static.unterlagen.site/doc/80x56/6027f14a7831a37d47769ea7/versorgungs-hausrztliche-versorgung-10878-wrzburg-ost-11119-schweinfurt.jpg)
