Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 1

Repetitorium und Übungen

29. November 2006

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 2

Repetitorium

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 3

Frage 1

Was versteht man unter einer Forderung aus ausservertraglicher Schädigung?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 4

Frage 1

Was versteht man unter einer Forderung aus ausservertraglicher Schädigung?

Wenn der Schuldner nicht aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und dem Gläubiger

haftet, sondern weil eine Gesetzesnorm ihm diese Haftpflicht auferlegt.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 5

Frage 2

Was unterscheidet die vertragliche von der ausservertraglichen Haftung?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 6

Frage 2

Was unterscheidet die vertragliche von der ausservertraglichen Haftung?

1. Der Schaden wird teilweise anders umschrieben.

2. Normativer Ansatz der Haftung ist beim Vertrag die Vertragsverletzung, beim Delikt die Widerrechtlichkeit.

3. Verschulden wird beim Vertrag vermutet. Beim Delikt ist es vom Geschädigten nachzuweisen.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 7

Frage 3

Wo ist das ausservertragliche Schadenersatzrecht geregelt?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 8

Frage 3

Wo ist das ausservertragliche Schadenersatzrecht geregelt?

1. im Obligationenrecht (Art. 41 ff. OR)

2. im Zivilgesetzbuch (Art. 55, 333 und 679 ZGB)

3. in Spezialgesetzen (z.B. SVG, PrHG usw.)

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 9

Frage 4

Welche Arten ausservertraglicher Haftung werden unterschieden?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 10

Frage 4

Welche Arten ausservertraglicher Haftung werden unterschieden?

1. Verschuldenshaftung und Kausalhaftung.

2. bei den Kausalhaftungen: gewöhnliche (milde) Kausalhaftungen und Gefährdungshaftungen (scharfe) Kausalhaftungen

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 11

Frage 5

Welches sind die Voraussetzungen einer Haftung nach Art. 41 OR?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 12

Frage 5

Welches sind die Voraussetzungen einer Haftung nach Art. 41 OR?

1. Schaden oder immaterielle Unbill

2. (adäquater) Kausalzusammenhang

3. Widerrechtlichkeit

4. Verschulden

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 13

Frage 6

Was versteht man unter Kausal-zusammenhang?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 14

Frage 6 Was versteht man unter Kausal-zusammenhang?

Beziehung zwischen Ursache und Wirkung

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 15

Frage 7

Was versteht man unter dem natürlichen Kausalzusammenhang?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 16

Frage 7

Was versteht man unter dem natürlichen Kausalzusammenhang?

Natürlich kausal ist jede Ursache, die nicht weggedacht werden könnte, ohne dass

gleichzeitig der Erfolg entfiele.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 17

Frage 8

Was versteht man unter dem adäquaten Kausalzusammenhang?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 18

Frage 8

Was versteht man unter dem adäquaten Kausalzusammenhang?

den rechtlich relevanten Kausal-zusammenhang

Ein Ereignis, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet ist einen Schaden der eingetretenen Art zu bewirken, sodass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Ursache allgemein begünstigt erscheint.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 19

Frage 9

Wann haftet jemand für die Folgen einer Unterlassung?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 20

Frage 9

Wann haftet jemand für die Folgen einer Unterlassung?

1. Wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und

2. pflichtgemässes Handeln den Schaden verhindert hätte.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 21

Frage 10

Was sind Entlastungsgründe?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 22

Frage 10

Was sind Entlastungsgründe?

1. Höhere Gewalt2. Grobes Selbstverschulden3. Grobes Drittverschulden

Sie lassen den Kausalzusammenhang zwischen der vom potentiell Haftpflichtigen gesetzten Ursache und dem Schaden inadäquat erscheinen.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 23

Frage 11

Wann ist ein Schaden rechtswidrig?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 24

Frage 11

Wann ist ein Schaden rechtswidrig?

1. Wenn der Schädiger ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt, oder

2. wenn der Schädiger gegen eine Schutznorm verstösst, deren Zweck es ist, das verletzte Gut zu schützen.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 25

Frage 12

Was ist ein Rechtfertigungsgrund?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 26

Frage 12

Was ist ein Rechtfertigungsgrund?

Ein Rechtfertigungsgrund macht eine an sich widerrechtliche Handlung recht-mässig.Rechfertigungsgründe: Notwehr (und Nothilfe), Notstand (oder Notstandshilfe), Selbsthilfe, Ausübung öffentlicher Gewalt und Einwilligung des Verletzten.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 27

Frage 13

Welche Haftungsvoraussetzung kann die Widerrechtlichkeit ersetzen?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 28

Frage 13

Welche Haftungsvoraussetzung kann die Widerrechtlichkeit ersetzen?

Die Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR.

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 29

2 Fälle

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 30

Fall Nr. 1

Franz Kummer sucht Anwalt Gfeller auf und ersucht ihn, ihm bei der Abfassung eines Testamentes behilflich zu sein. Ausser einer Schwester hat er keine Verwandten. Er möchte sein ganzes Vermögen dem Verein zur Pflege obdachloser Goldhamster vermachen. Der Anwalt – da selbst nicht Notar – rät Kummer zur Abfassung eines eigenhändigen Testamentes nach Art. 505 ZGB. Dieser setzt sich an den Computer und schreibt in der Schrift MS Gothic sein Testament, in dem er den Verein obdachloser Gold-hamster als Universalerben einsetzt. Er druckt das Testament aus, unterzeichnet es und schickt es Gfeller zur Kontrolle. Der teilt ihm mit, das Testament sei in Ordnung. Er werde es in seinem Namen bei der Teilungsbehörde hinterlegen. Nach dem Tod von Gfeller ficht die Schwester das Testament wegen Formnichtigkeit erfolg-reich an.

Was kann der Verein zur Pflege obdachloser Goldhamster tun?

Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 31

Fall Nr. 2Franz Oberer besucht bei der Bodenlos AG einen Kurs für Gleitschirmfliegen. In der Anmeldung unterzeichnet er folgende Erklärung: „Ich bin genügend gegen Unfall versichert und nehme zur Kenntnis, dass die Flugschule und ihre Lehrer bei Unfällen jede Haftung ablehnen.“

Auf dem Flug wird er per Funk von einem Lehrer, dem Inhaber und einzigen Verwaltungsrat der Flugschule, betreut, der ihm die Anwei-sung gibt, sich zur Landung aufzumachen. Der Fluglehrer betreut auf derselben Funkfrequenz noch einen zweiten Schüler. Oberer hört auf seinem Gerät plötzlich nur noch ein Rauschen. Als er den Fluglehrer wieder wahrnimmt, gibt dieser das Kommando „rechts stark ziehen“. Oberer befolgt den Befehl, der allerdings für den anderen Schüler bestimmt war. Er kommt ins Trudeln. Da er bereits zu nah am Boden ist, kann er den Schirm nicht mehr auffangen und stürzt ab. Bei diesem Sturz verletzt er sich schwer. Bei der nachfolgenden Untersuchung stellt sich heraus, dass es in der Schweiz üblich ist, mehrere Schüler über die gleiche Frequenz zu leiten.