11/95 Perspektiven präventiver Rüstungskontrolle „Zivilitärische" Forschung erfordert neue Konzepte Mathias Berner Triebwagen der Baureihe 611 bei der Firma AEGbestellt. Die Wa- gen sind mit der bei Daimler-Benz ent- wickelten „neicontrol-E“-Technik ausge- stattet, „eine im wahrsten Sinne kampfer- probte Antriebstechnik, die aus dem Kampfpanzer Leopard ji stammt. Denn ein durch Gelände rollender Panzer muß seine Kanone immer in der gewählten Richtung halten“.'! In den bestellten Wa- gen dient „neicontrol“ dazu, eine Schräg- lage der Wagen in Kurven zu bewirken, damit in Kurven schneller gefahren wer- den kann und dabei „der Kaffee in der Kurve in der Tasse“? bleibt. So viel scheint klar: Was wir früher in militärische Forschung und Entwicklung investiert haben, war nicht umsonst (im Sinne von vergeblich ...), denn nun — nachdem die Bedrohung aus dem Osten verlorenging — können wir so einiges da- von gutbrauchen, für zivile Aufgaben... Es hätte ja alles so schön werden kön- D ie Deutsche Bahn AG hatjüngst 50 nen. Doch das Ende des Ost-West-Kon- fliktes hat eine Periode neuer Unsicher- heiten eingeläutet. Vor allem das Konzept nuklearer Abschreckunghat seine Gültig- keit verloren. In den Kernwaffenstaaten sowie in der NATO wird über neue Kon- zepte nachgedacht. Ein hochmodernes Arsenal präziser konventioneller Waffen dürfte potentielle Aggressoren wirkungs- voller abschrecken als Kernwaffen, deren Einsatz sehr unglaubwürdig ist. Dazu kommt, daß die Existenz von Kernwaffen ein stetiger Anreiz zu weiterer Proliferati- on (Weiterverbreitung) ist— mit der Folge regionaler Destabilisierungen und schwer kontrollierbarer Rüstungswettläufe. In den USA gibt es sogar vereinzelt Überle- gungen, ob langfristig eine atomwaffen- freie Welt für eine amerikanische Überle- genheit nicht günstiger wäre. Mit technologischer Überlegenheit und hoher Mobilität will man siegreich aus mi- litärisch geführten Auseinandersetzungen mit allen erdenklichen Gegnern (auch au- ßerhalb der Nato-Sphäre) hervorgehen können. Auf dem militärtechnologischen Wunschzettel der Militärstrategen stehen: die Kampfwertsteigerung von Waffensy- stemen, höhere Präzision beim Erkennen/ Zielen/Treffen, die informationstechni- sche Vernetzung aller Truppenteile, neue Raketenabwehrtechnologien undviele an- dere Dinge mehr. Die Politik militärischer Stärke wird somit auf der Basis „intelli- genter Technologie“ nahtlos fortgesetzt. In dieser Situation wird ein Trend der Ba- sierung zukünftiger militärischer Fähig- keiten auf hochinnovative und überwie- gendzivile Technologien erkennbar.’ Ein Ansatzpunkt präventiver Rüstungs- kontrolle ist damit klar: der Bereich von Forschung und Entwicklung (F&E). Will manhier aktiv werden, so sind genuin po- litische von technologisch induzierten Entwicklungen zu unterscheiden: Sieht man die Verantwortlichkeit für ungewoll- te Entwicklungenbeider Politik, bedarf es auch politischer Lösungen. Geht man aber
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Perspektiven präventiverRüstungskontrolle
„Zivilitärische" Forschung erfordert neue Konzepte
Mathias Berner
Triebwagen der Baureihe 611 beider Firma AEGbestellt. Die Wa-
gen sind mit der bei Daimler-Benz ent-wickelten „neicontrol-E“-Technik ausge-stattet, „eine im wahrsten Sinne kampfer-
probte Antriebstechnik, die aus demKampfpanzer Leopard ji stammt. Dennein durch Gelände rollender Panzer mußseine Kanone immer in der gewähltenRichtung halten“.'! In den bestellten Wa-gen dient „neicontrol“ dazu, eine Schräg-lage der Wagen in Kurven zu bewirken,damit in Kurven schneller gefahren wer-den kann und dabei „der Kaffee in der
Kurve in der Tasse“? bleibt.So viel scheint klar: Was wir früher in
militärische Forschung und Entwicklunginvestiert haben, war nicht umsonst (imSinne von vergeblich ...), denn nun —nachdem die Bedrohung aus dem Ostenverlorenging — können wir so einiges da-von gutbrauchen,für zivile Aufgaben...Es hätte ja alles so schön werden kön-
D ie Deutsche Bahn AG hatjüngst 50 nen. Doch das Ende des Ost-West-Kon-fliktes hat eine Periode neuer Unsicher-heiten eingeläutet. Vor allem das Konzeptnuklearer Abschreckunghat seine Gültig-keit verloren. In den Kernwaffenstaatensowie in der NATO wird über neue Kon-zepte nachgedacht. Ein hochmodernesArsenal präziser konventioneller Waffendürfte potentielle Aggressoren wirkungs-voller abschrecken als Kernwaffen, deren
Einsatz sehr unglaubwürdig ist. Dazukommt, daß die Existenz von Kernwaffen
ein stetiger Anreiz zu weiterer Proliferati-on (Weiterverbreitung) ist— mit der Folgeregionaler Destabilisierungen und schwerkontrollierbarer Rüstungswettläufe. Inden USA gibt es sogar vereinzelt Überle-gungen, ob langfristig eine atomwaffen-freie Welt für eine amerikanische Überle-genheit nicht günstiger wäre.Mit technologischer Überlegenheit und
hoher Mobilität will man siegreich aus mi-litärisch geführten Auseinandersetzungenmit allen erdenklichen Gegnern (auch au-
ßerhalb der Nato-Sphäre) hervorgehenkönnen. Auf dem militärtechnologischenWunschzettel der Militärstrategen stehen:
die Kampfwertsteigerung von Waffensy-stemen, höhere Präzision beim Erkennen/
Zielen/Treffen, die informationstechni-sche Vernetzung aller Truppenteile, neueRaketenabwehrtechnologien undviele an-dere Dinge mehr. Die Politik militärischerStärke wird somit auf der Basis „intelli-genter Technologie“ nahtlos fortgesetzt.In dieser Situation wird ein Trend der Ba-sierung zukünftiger militärischer Fähig-keiten auf hochinnovative und überwie-gendzivile Technologien erkennbar.’
Ein Ansatzpunkt präventiver Rüstungs-kontrolle ist damit klar: der Bereich vonForschung und Entwicklung (F&E). Willmanhier aktiv werden,so sind genuin po-litische von technologisch induziertenEntwicklungen zu unterscheiden: Sieht
man die Verantwortlichkeit für ungewoll-te Entwicklungenbeider Politik, bedarf esauch politischer Lösungen. Geht man aber
” nee 1195
davon aus, daß die Technologiedynamik
selbst Probleme aufwirft (beispielsweiseindem sie neue Strategien ermöglicht, diedestabilisierend wirken), so muß sich derBlick auf Kontroll- und Stabilisierungs-
maßnahmen auf dem Feld technologischer
Neuerungenrichten.Tatsächlich vermögen weder das „Pri-
matder Politik“ noch der „technologischeImperativ“ angesichts der komplexenwechselseitigen _Ursache-Wirkungszu-sammenhänge die Wirklichkeit adäquat zubeschreiben. Dies kann das folgende Bei-spiel vielleicht etwas verdeutlichen. Die1938 überraschend erfolgte Entdeckungder Kernspaltung eröffnete die Möglich-keit sowohl ziviler Energiegewinnung alsauch des militärischen Bombenbaus. In-nerhalb von kürzester Zeit reagierte diePolitik: Mit dem Beginn geheimer For-schungsprojekte, die schließlich in denUSA in das Manhattan-Projekt mündeten,spielte die Hoffnung auf die kriegsent-scheidende Waffe innerhalb der strategi-schen Überlegungen die entscheidendeRolle. Es ist durchaus denkbar, daß bis
heute keine Kernwaffe entwickelt wordenwäre, wenn damals anderepolitische Vor-
aussetzungen bestanden hätten.Rüstungskontrollbemühungen können
letztlich also nur dann erfolgreich sein,wenn politische wie technologische Vor-aussetzungen gleichermaßen in Betrachtgezogen werden.
Von „spin-off“zu „add-on“
Der Trend der Basierung zukünftigermilitärischer Fähigkeiten auf hochinnova-tive und überwiegend zivile Technologien
geht seit etwa einem Jahrzehnt einher mit
der Annäherung und der teilweisen Ver-
schmelzung militärischer und ziviler
F&E. Vor allem in den USA wird diese
Verschmelzung als notwendige Basis für
die technologische, militärische und öko-
nomische Führungsfähigkeit angesehen.
Manhatte erkannt, daß das Ziel einesall-
gemeinen volkswirtschaftlichen Produkti-
vitätszuwachses durch die zufällige zivile
Sekundärnutzung der Rüstungstechnolo-
gie („spin-off“) nicht erreicht wurde.
Vielmehr drohte der Verlust der dominie-
renden Position im Weltwissenschaftssy-
stem. Dies und zumindest phasenweise
schrumpfende Militärbudgets führten da-
zu, daß der — zeitweise als strategischer
Leitsektor der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung fungierende — Rüstungs-
komplex unter eine „zivilindustriell ak-
zentuierte Dual use-Militärforschungs-
politik“* untergeordnet wurde.In Europa ist das prinzipiell nicht an-
ders. Beispielsweise wurden die Gemein-
schaftsprogramme EUREKA, EUCLID
und ESPRIT unter dem Aspekt der Dop-
pelverwendbarkeit angelegt und aufeinan-
der zugeschnitten. Auch in Deutschland
hat der spin-off-Ansatz an Attraktivität
verloren; nach Aussage der Bundesregie-
rung schlugen Spin-off-Effekte als Tech-nologietransfer vom militärischen in denzivilen Sektor ohnehin nur mit etwa 5-6%zu Buche‘. Die staatliche Forschungs- undTechnologiepolitik versteht sich daher invielen Bereichenals Dual-use-Politik: DieGrauzone zivil deklarierter, aber (auch)
militärisch geprägter F&E ist groß. Seitlangem ist die deutsche Forschungsförde-rung so strukturiert, daß das Verteidi-
gungsministerium (BMVg) keine grund-lagennahe F&Efördern darf, da diese demRessort des Forschungsministeriums(BMFT, jetzt: „Zukunftsministerium“)
obliegt. BMVg-Projekte bauen deshalbbewußt auf der zivilen Basis auf, die Pla-
nungen werden zwischen den beiden Mi-nisterien „abgestimmt“. Nach offizieller
Politik der Bundesregierung „wird auchverstärkt darauf hinzuwirken sein, soge-
nannte Dual Use-Technologien intensiver
zu nutzen, d.h. zu versuchen,militärische
Forderungen bei zivilen Entwicklungen
frühzeitig mitberücksichtigen zu lassen
beziehungsweise auf derartige Dual Use-Technologien in Form von Add-On-Pro-
grammen aufzusetzen, um den militäri-
schen Bedarf zu decken.“° Zivile Pro-
gramme werden also von vornherein so
angelegt, „daß die militärischen Ziele par-
allel oder anschließend mit möglichst ge-
ringem Aufwanderreichbar werden. “”
„Zufallsprodukt“ Cruise Missile
Offensichtlich birgt die Hochtechnolo-gie, an der augenblicklich internationalgeforscht wird, ein Grundproblem: Sieist„ambivalent“, doppelt-verwendbar („du-al-use“), „sensitiv“, „kritisch“. Es gilt
das Motto: „Technologien konvergieren,
sche Ambivalenz findet sich nicht nur beiTeiltechnologien, sondern auch bei Her-stellungsverfahren. Im übrigen werdenambivalente F&E-Projekte in denselten-sten Fällen rein national durchgeführt,
sondern zumeist im internationalen Ver-bund, weswegen die Dual-Use-Technolo-gien in viele Länder „diffundieren“.Schließlich sind solche Technologien häu-
fig Systemtechnologien, also die Kombi-nation verschiedener technischer Neue-rungen in komplexen Systemen, die erst.gemeinsam ihre Wirkungentfalten.Die Cruise Missile kam beispielsweise
durch die Synthese folgender Technologi-en zustande: einem hocheffizienten An-trieb, elektronischer Miniaturisierung,
neuen Zielsuchtechnologien und dem Ter-rain Contour Matching (TERCOM)-Sy-
stem (das computergespeicherte unddurch Satellitenaufnahmen gewonneneLandkarten benutzt). Keine dieser Tech-
nologien entstand in der Absicht, CruiseMissiles zuentwickeln.
Ein auf den ersten Blick entmutigenderBefund: die kaum vorhersehbare tatsäch-liche Verwendung neuer Technologien,fehlende Verifikationsmöglichkeiten fürrüstungsrelevante F&E, Eigeninteressenvon Wirtschaft, Wissenschaft und Militär
und derpolitische Wunsch nach neuen mi-litärischen Optionen lassen präventiveRüstungskontrolle im F&E-Bereich zu ei-nem Sisyphus-Projekt werden.
Den technologischen Fortschritt„zähmen“
Relativ klar sind die Ziele in den ehertraditionell geprägten Bereichen militäri-scher Forschung. Hier existieren häufigRüstungskontrollvereinbarungen materi-eller Art, also Verbote und Obergrenzen.Der F&E-Bereich müßte, wo dies nochnicht geschehenist, in die Verträge einbe-
zogen werden,d.h. für verbotene Waffen-
systeme darf gar nicht geforscht werden,für andere nur unter internationaler Kon-trolle. Dabei müßte auf drei Punkte be-sonderes Augenmerkgelegt werden:
Erstens müßte die Umgehung bestehen-
der oder zukünftiger Forschungsverbote
verhindert werden. Beispielweise gefähr-det die „Defensiv“-Forschung im Bereich
von biologischen Waffen die Ziele der B-
Waffen-Konvention. Beim Abschlußneuer Rüstungskontrollverträge müßten —zweitens — absehbare qualitative Neue-
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rungen bereits einbezogen werden. Sounterläuft die Entwicklung neuer Tech-
nologien im Bereich oberirdischer La-borexperimente langfristig unterirdischeTeststoppverbote und die vorhersehbareEntwicklung elektromagnetischer Ka-nonen müßte bereits jetzt verboten wer-den. Drittens gilt es, die Proliferation vonWissen im Bereich von Massenvernich-tungswaffen und konventioneller militäri-scher Hochtechnologie zu unterbinden.Hier liegt derzeit ein Hauptproblem in derVersorgung der ehemaligen sowjetischenRüstungsforscherInnen, für deren Kennt-nisse sich viele Staaten interessieren.
Langfristig geht es darum, die Eigendy-namik der Rüstungsforschung und -pro-duktion sowohl auf der Angebots- als derNachfrageseite zu stoppen. Aufder Ange-botsseite ist daher die Konversion der rü-stungsspezifischen Kapazitäten erforder-lich. Die Nachfrageseite muß durch einemöglichst: weltweite Senkung der Rü-stungshaushalte angegangen werden.Wenn militärische Forschung heute je-
doch immerseltener offen als solche auf-tritt, erschwert dies natürlich auch die An-
strengungen präventiver Rüstungskon-trolle. Hier muß versucht werden, militä-
risch relevante dual use-Forschung durchdie Festsetzung qualitativer Parameter zu„zähmen“. Beispielsweise könnten Ober-grenzen für die Leistung von Lasersyste-men vereinbart werden, um bestimmte
nicht gewünschte militärische Nutzungenauszuschließen, zivile Anwendungen abernicht zu verbauen. Auf bestimmte mi-litärisch relevante F&E-Programme müß-te gänzlich verzichtet werden, vor allem inproliferationsrelevanten Technologie-bereichen. Ein gutes Beispiel hierfür istder Verzicht auf die Wiederaufbereitungs-technologie im Nuklearbereich. , Anzu-
streben wäre im übrigen, die Dual-use-Praxis der Technologieförderung aufzu-geben zugunsten einer Politik, die alleinim Hinblick auf die zivile Nutzbarkeitsubventioniert. Multilaterale Abkommenhierüber wären natürlich wichtig, nicht
nur aus Gründen militärischer Parität.Denn restriktive Maßnahmen im Hoch-technologiebereich stehen immer im Ver-
dacht die Wettbewerbsposition einerVolkswirtschaft zu gefährden. Auf einsei-tige Vorleistungen sollte aber dennochnicht verzichtet werden, schon um inter-
national glaubwürdig die Öffentlichkeitsensibilisieren zu können.
Voraussetzung für eine derartige Politikist jeweils, daß im Einzelfall überhauptklar ist, welche Leistungsmerkmale eineTechnologie (auch) militärisch relevant
machen. Die Festlegung entsprechenderqualitativer Kriterien dürfte extrem
wickelt werden. Viel wäre bereits durcheine (Rück-)Besinnung der Wissenschaft-
lerInnen auf ihre Verantwortung für dieForschung und deren Ergebnisse gewon-nen. Interne Ethik-Kommissionen könn-ten dabei in Zweifelsfragen Klärungschaffen.Erfahrungsgemäß dürfte darüber hin-
aus eine externe Kontrolle unverzichtbarsein. In Frage kommt,als Kontrolleur zumBeispiel der Bundestag,nicht zuletzt weilforschungspolitische: Entscheidungen im-mer auch finanzielle Entscheidungensind. Um rüstungskontröllpolitisch aktivwerden zu können, muß externen Kontrol-
Rüstungsrelevante Forschung findet inder Industrie, in Großforschungseinrich-
tungen und in Universitäten statt. Kennt-nisse über solche‘ Forschungsvorhabensind ebenfalls im-BMVg vorhanden. Die-ses und anderes Wissen gilt es zu gewin-nen, zu bündeln und in angemessenerForm den EntscheidungsträgerInnen imParlament zugänglich zu machen. Das Bü-ro für Technikfolgenabschätzung beimDeutschen Bundestag (TAB) — beispiels-weise — könnte jährliche Gesamtberichte
erstellen und mit einem „Rüstungskon-
troll-Monitoring“ beauftragt werden,Weiterhin könnte das BMVg gehaltenwerden, regelmäßige Rüstungskontroll-folgenabschätzungen der von ihm finan-zierten F&E-Projekte durchzuführen unddie zuständigen Bundestagsausschüsseda-von in Kenntnis zu setzen. Die Fachrefe-rate des Auswärtigen Amts sowie des Bun-desministeriums für Forschung und Tech-nologie sollten diese Berichte kommentie-ren. Auf dieser Grundlage könnte der Un-terausschuß Abrüstung und Rüstungskon-
trolle Anhörungen abhalten und Empfeh-lungen an die Regierung abgeben, rü-stungskontrollpolitisch tätig zu werden.Grundsätzlich sollte eine höhere Transpa-renz des Verteidigungshaushaltes erreichtwerden, vor allem im Bereich staatlich un-terstützter bzw. betriebener Rüstungsfor-schung. Nicht zuletzt bedarf es eines Mi-
nimums an Transparenz auch im privat-(wirtschaftlich)en Rüstungsforschungs-sektor.Ganz abwegig scheinen derartige Fort-
schritte nicht: Das Büro für Technikfol-genabschätzung arbeitet im Auftrag desUnterausschusses Abrüstung und Rü-
stungskontrolle schon seit geraumer Zeitan einer Technikfolgenabschätzung zurRüstungskontrolle. Hauptsächlich ver-sucht das TAB die dringend erforderliche
- Oberarmröhre
Armkachel,
bestehendausMäusel undMuschel
Unterarmröhre
Stulpe
Knöchelreifen
Armzeug
Methodik für die Analyse und die Bewer-tung militärisch relevanter Forschung undTechnologie zu entwickeln. Weiter sollenVerfahren und Institutionen einer präven-tiven Rüstungskontrollpolitik analysiertund bewertet werden. Der EndberichtsollEnde 1995 erscheinen.Mathias Bernerstudiert Politik und Ju-rain Freiburg
Anmerkungen1 O-TonDeutsche Bahn,diesenSatz sollte
manlautlesen!!!, inZug 11/94, 24 (liegt im-
merimICEaus)
2 ebd.,23
3 Büro für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag (TAB), TA-Projekt
„Kontrollkriterien im Rüstungsbereich“. In-
ternes Arbeitspapier, 1994. Der Verfasser
hatte Gelegenheit, mehrere Gespräche imTABzu führen. Die folgenden Ausführun-
gen beruhenteilweise aufden dabei gewon-
nenen Einschätzungen und Einsichten.
4 Rilling, Rainer, Die Clinton-Wende. Zur
Neubestimmung des Zusammenhangs von
militärischer, wirtschaftlicher und technolo-
gischer Macht, Blätterfürdeutsche und in-ternationale Politik 1993, 299
5 BT-Drs 11/7373 (1990), 20
6 Bundesminister für Forschung und Techno-logie/Bundesminister für Wirtschaft, Zu-
kunftskonzept Informationstechnik, Bonn1989, 122
7 Liebert, Wolfgang, Grauzone der Wissen-
schaft, Freitag vom 17.6.948 Rilling (Fn 4), 290
FoR
23
(Heft 52) Der Bundeskanzler warntDienstleistung — Befreiung aus o
WIDERKet| Lesen schadet der GesundheitEin "ek" beispielsweise enthält mindestens 36 Seiten
Ein Organisations- und Handlungs- 5SPRUÜC HA F modell im Amt für Soziale Dienste en
Zeitschrift für sozialistische Politik im novation oder Regression? Profes- Am besten selbst mal nachsehen.Bildungs-, Gesundheits- u. Sozialbereich sionelle Begleitung in schwierigen Kostenloses Probeexemplar bestellen.
ARE —_ sind beide Bereiche feste Bestandteile des bürgerlichenZeitschrift antisexistischer Männer Sicherheitsdiskurses.der entlang dem Phantom 'Organisierte
‘ Kriminalität geführtwird‘. Mithandfesten Folgen: das repressiveInstrumentarium wird optimiert, Strafrecht wird verschärft, '
Übrigens : Das Kürzelsteht für "Analyse und Kritik".
Berichten aus der Männer- |, fürStrafrecht,AnkeZeunerumreißtEckpunkteeineralternativen |bewegung,thematischen , ! Kriminalpolitik. Zusätzlich sind Texte zum Knastalltag, |Schwerpunkten, Rezensionen i psychosozialen Folgen des Strafvollzugs und zur Geschichtedes l
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