Dollars und Devisen statt Goldreserven. 4 Thementag Bildungs- und Gesundheits- wesen. 8 Petition «Fertig mit dem Asylchaos!» 15 Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 3/11 AZB 6014 Littau PP Journal Postcode 1 Kurier Wahlen 2011 2 Schweiz 3 Aus dem Kantonsrat 6 Kanton Luzern 8 Frauenkommission 8 Amt Sursee 12 Amt Entlebuch 13 Junge SVP 13 Kalender 16 Inhaltsverzeichnis Editorial von Josef Kunz 2 Erfolgreicher 1. August SVP-Festanlass 2 Was gegen den starken Franken tun? 3 Dollars und Devisen statt Goldreserven 4 Verkehrte Welt des Geldes 5 Sessionsbericht Juni 2011 6 Wohnungen für Asylbewerber? 8 SVP-Frauenkommission: Thementag 8 SVP Buttisholz: mal etwas anderes 12 Podiumsgespräch der Nationalrats- kandidaten in Meggen 12 Muss das Wahlsystem geändert werden? 13 JSVP: mit Liste 7 zum Wahlerfolg 13 Kein Sexualunterricht für 4-Jährige 14 1. Grillparty der JSVP in Luzern 14 Petition «Fertig mit dem Asylchaos!» 15 JSVP-Anlass mit Lukas Reimann 15 Schweizer wählen SVP! Deshalb ruft die SVP Kanton Lu- zern alle Mitglieder auf: Werben Sie mindestens einen neuen SVP- Wähler – in der Familie, in der Verwandtschaft, in der Nachbar- schaft, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz! Auf Sie kommt es an; jede Stimme zählt. Mund zu Mund-Propaganda ist und bleibt die beste Werbung. Unser Ständeratskandidat und alle Nationalratskandidaten ha- ben einen Vertrag mit dem Volk unterschrieben, welcher die Ziele der SVP auf einen kurzen Nenner bringt. Unsere Kandidaten haben sich verpflichtet, sich für folgende Anliegen stark zu machen: – Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten. – Wir wollen die Massenein- wanderung stoppen. – Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen. Stellen Sie auch sicher, dass Ihre Verwandten und Bekannten an den Wahlen teilnehmen und entweder die SVP-Liste oder die JSVP-Liste einwerfen (Achtung: Beide Listen einwerfen ist un- gültig!). Bei den Ständerats- wahlen machen wir Sie mit Nach- druck darauf aufmerksam, nur unseren SVP-Ständeratskandi- daten Fredy Zwimpfer auf den Wahlzettel zu schreiben und die zweite Linie leer zu lassen. Die SVP Kanton Luzern will das dritte Nationalratsmandat unbe- dingt halten. Wir bitten Sie daher, auch bei den Nationalratswahlen ausschliesslich Kandidaten der SVP oder JSVP zu wählen. Jede Stimme an Kandidaten anderer Parteien mindert unsere Erfolg- schancen und schwächt die SVP. Ermuntern Sie auch Ihr Umfeld dazu, eine unveränderte SVP-Li- ste einzuwerfen. Am kommenden 23. Oktober werden der National- und der Ständerat gewählt. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, 30% Wähleranteil zu erreichen. Dies ist ein ehrgei- ziges Ziel. Doch nur wenn die SVP stärker wird, können wir unserer Politik besser zum Durchbruch verhelfen. Dieses Ziel können wir nur mit gemeinsamen Anstren- gungen erreichen. Liebe Leserin, Lieber Leser Sie erhalten regelmässig den «SVP Ku- rier» zugestellt. Unsere Arbeit ist vor allem auch deswegen möglich, weil wir auf viele treue und gross- zügige Inserenten zählen dürfen. Jedes Inserat unterstützt die SVP Kanton Luzern direkt. Wir bitten Sie, unsere Inserenten bei Ih- rem nächsten Auftrag in Ihre Auswahl- kriterien mit einzubeziehen. Dies ist so- wohl ein grosses Dankeschön an unsere Inserenten als auch eine Wertschätzung unserer Arbeit. Die Redaktion Kurier-Leser/innen berücksichtigen Kurier-Inserenten Infos über die SVP Kanton Luzern: www.svplu.ch Grossauflage in Werthenstein Eine optimale Gelegenheit für die Mobilisierung zusätzlicher Wäh- ler bietet auch das Sammeln von Unterschriften für die SVP-Volksi- nitiative «Masseneinwanderung stoppen». Am 23. Oktober 2011 gilt es ernst: Schweizer wählen SVP! 23. Oktober: Liste 3!
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Dollars und Devisen statt Goldreserven.
4
Thementag Bildungs- und Gesundheits- wesen.
8
Petition «Fertig mit dem Asylchaos!»
15
Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 3/11A
ZB6014 LittauPP Journal
Postcode 1
KurierWahlen 2011 2 Schweiz 3Aus dem Kantonsrat 6
Kanton Luzern 8Frauenkommission 8Amt Sursee 12
Amt Entlebuch 13Junge SVP 13Kalender 16
InhaltsverzeichnisEditorial von Josef Kunz 2
Erfolgreicher 1. August SVP-Festanlass 2
Was gegen den starken Franken tun? 3
Dollars und Devisen statt Goldreserven 4
Verkehrte Welt des Geldes 5
Sessionsbericht Juni 2011 6
Wohnungen für Asylbewerber? 8
SVP-Frauenkommission: Thementag 8
SVP Buttisholz: mal etwas anderes 12
Podiumsgespräch der Nationalrats- kandidaten in Meggen 12
Muss das Wahlsystem geändert werden? 13
JSVP: mit Liste 7 zum Wahlerfolg 13
Kein Sexualunterricht für 4-Jährige 14
1. Grillparty der JSVP in Luzern 14
Petition «Fertig mit dem Asylchaos!» 15
JSVP-Anlass mit Lukas Reimann 15
Schweizer wählen SVP!
Deshalb ruft die SVP Kanton Lu-zern alle Mitglieder auf: Werben Sie mindestens einen neuen SVP-Wähler – in der Familie, in der Verwandtschaft, in der Nachbar-schaft, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz! Auf Sie kommt es an; jede Stimme zählt. Mund zu Mund-Propaganda ist und bleibt die beste Werbung.
Unser Ständeratskandidat und alle Nationalratskandidaten ha-ben einen Vertrag mit dem Volk unterschrieben, welcher die Ziele der SVP auf einen kurzen Nenner bringt. Unsere Kandidaten haben sich verpflichtet, sich für folgende Anliegen stark zu machen:
– Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.– Wir wollen die Massenein- wanderung stoppen.– Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
Stellen Sie auch sicher, dass Ihre Verwandten und Bekannten an den Wahlen teilnehmen und entweder die SVP-Liste oder die JSVP-Liste einwerfen (Achtung: Beide Listen einwerfen ist un-gültig!). Bei den Ständerats-wahlen machen wir Sie mit Nach-druck darauf aufmerksam, nur unseren SVP-Ständeratskandi-daten Fredy Zwimpfer auf den Wahlzettel zu schreiben und die zweite Linie leer zu lassen.
Die SVP Kanton Luzern will das dritte Nationalratsmandat unbe-dingt halten. Wir bitten Sie daher, auch bei den Nationalratswahlen ausschliesslich Kandidaten der SVP oder JSVP zu wählen. Jede Stimme an Kandidaten anderer Parteien mindert unsere Erfolg-schancen und schwächt die SVP. Ermuntern Sie auch Ihr Umfeld dazu, eine unveränderte SVP-Li-ste einzuwerfen.
Am kommenden 23. Oktober werden der National- und der Ständerat gewählt. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, 30% Wähleranteil zu erreichen. Dies ist ein ehrgei-ziges Ziel. Doch nur wenn die SVP stärker wird, können wir unserer Politik besser zum Durchbruch verhelfen. Dieses Ziel können wir nur mit gemeinsamen Anstren-gungen erreichen.
Liebe Leserin, Lieber LeserSie erhalten regelmässig den «SVP Ku-rier» zugestellt. Unsere Arbeit ist vor allem auch deswegen möglich, weil wir auf viele treue und gross-zügige Inserenten zählen dürfen. Jedes Inserat unterstützt die SVP Kanton Luzern direkt.
Wir bitten Sie, unsere Inserenten bei Ih-rem nächsten Auftrag in Ihre Auswahl- kriterien mit einzubeziehen. Dies ist so-wohl ein grosses Dankeschön an unsere Inserenten als auch eine Wertschätzung unserer Arbeit. Die Redaktion
Kurier-Leser/innen berücksichtigen
Kurier-Inserenten
Infos über dieSVP Kanton Luzern:
www.svplu.ch
Grossauflage in Werthenstein
Eine optimale Gelegenheit für die Mobilisierung zusätzlicher Wäh-ler bietet auch das Sammeln von Unterschriften für die SVP-Volksi-nitiative «Masseneinwanderung stoppen». Am 23. Oktober 2011 gilt es ernst: Schweizer wählen SVP!
23. Oktober:
Liste 3!
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/112
Impressum SVP Kurier,Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern
Für den Inhalt der Beiträge zeichnet sich ausschliesslich der Autor verantwortlich; es ist der Redaktion vorbehalten, Beiträge zu kürzen oder von der Veröffentlichung auszuschliessen.
E d I t O r I a L W a h L E n 2 0 1 1
Adressänderungen sind an Ihre Ortspartei zu melden oder an das kantonale SVP-Sekretariat ([email protected],Tel. 041 250 67 67). Die Redaktion kann keine Adressmutationen vornehmen!
«Wahltag ist Zahltag» lautet ein altes Sprichwort. Im Wahl-jahr, das merken sicher alle, versucht jede Partei mit ganz unterschiedlichen Methoden Wähleranteile zu gewinnen. Für mich zählt dabei vor allem der Leistungsausweis der letzten vier Jahre. Hier hat die SVP sehr viel vorzulegen. Ohne wenn und aber setzt sich die SVP ein für eine unabhängige, neutrale, freie Schweiz.
Wer die Abstimmungen in Bern verfolgt, stellt fest: Die SVP kämpft fortwährend für gesunde Bundesfinanzen, schlanke Strukturen, weniger Auflagen, mehr Sicherheit, ge-gen Asylmissbrauch usw. Die SVP ist sich bewusst, dass nicht der Bundesrat und das Parla-ment, sondern das Volk das letzte Wort hat. Dementspre-chend steht für die SVP Völker-recht vor dem EU-Recht. Die SVP hat einen ausgezeichneten Leistungsausweis, denn sie will nicht erst im Wahljahr die Fami-lien stärken oder die Gebühren senken und die KMU stärken.
Ihre Aufgabe, liebe SVP-Familie, ist es, mit diesen stichhaltigen Argumenten Wähler zu gewin-nen. Wer die Politik der SVP gut kennt, wählt ohne Zweifel SVP. Unser Ständeratskandidat und die Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten sind bereit, Verantwortung für Volk und Land zu übernehmen!
Ich danke allen für den Ein-satz und hoffe, mit Ihrer Mit-hilfe die Wahlen 2011 zu gewinnen.
Nationalrat Josef KunzPräsident SVP Kanton Luzern
der SVPwird nichtsgeschenkt!
Um das SVP-nahe Wählersegment optimal zu mobilisieren und insbesondere bei jungen Wählern punk-ten zu können, hat die SVP Kanton Luzern für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der Jungen SVP (Liste 7) unterzeichnet. Die SVP-Liste bildet dabei die Stammliste.
Wichtig:Mit jeder Stimme für die JSVP unterstützen Sie einerseits die Jungen – und stärken gleichzeitig die SVP. Denn dank der Listenverbindung kommt jede Stimme für die JSVP automatisch auch der SVP zu Gute und hilft somit, den Wähleranteil weiter auszubauen.
Rund 1‘000 Personen folgten am 1. August der Einladung der SVP Kanton Luzern zum gros-sen Festanlass. Alt Bundesrat Christoph Blocher, unser Stän-deratskandidat, so wie die Nati-onalratskandidatinnen und Na-tionalratskandidaten drückten einen speziellen Stempel auf.
Die Einfahrt mit den Oldtimer-Trak-toren, angeführt durch den Kan-tonalpräsidenten Josef Kunz, war
SVP geht Listenverbindung mit JSVP ein
Erfolgreicher SVP-Festanlass am 1. august
eine Klasse für sich. Die Ansprache von Christoph Blocher sowie die Vorstellung der Kandidaten und die vielen Darbietungen sowie das Seilziehturnier haben viel zum ge-lungenen Anlass beigetragen. Den Organisatoren (Die Ortsparteien Buttisholz, Ettiswil, Grosswangen und die SVP-Landwirtschaftskom-mission) sei für die vorzügliche Or-ganisation herzlich gedankt.
Nationalrat Josef Kunz, Grosswangen
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S c h W E I z
Was kann die Politik gegen den starken Franken tun?Diese Frage ist allgegenwärtig und der Vorschläge sind vie-ler. Die meisten entstammen aus dem Repertoire, welches eher dazu führt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu ver-schlechtern, statt sie zu verbes-sern. Als Ökonom wundere ich mich je länger je mehr über die Umkehr von Ursachen und Wir-kung. Warum ist der Franken so stark?
Weil die Europäische Union das Vertrauen in ihre Wirtschaftspoli-tik verspielt hat. Obwohl die Politik von Stabilität redete («Stabilitäts-pakt», «Konvergenzkriterien» etc.), sieht die Realität anders aus. Die Kernkompetenz der EU-Finanzpoli-tik ist allein das Drucken von Bank-noten. Das tut die Europäische Zentralbank wohl in Sonderschich-ten. Ursache davon ist die riesige Staatsverschuldung, vor allem der nunmehr insolvent gewordenen «PIIGS»-Staaten. Nachdem vor-erst Irland und dann Griechenland im Fokus der kritisch gewordenen Gläubiger gestanden hatte, traut man nun auch den grösseren EU-Staaten wie Spanien und Italien nicht mehr zu, die Verschuldung zu bändigen.Im Gegenteil, mit weiteren Staats-defiziten werden die Schulden noch gemehrt. Wer leiht die-sen Staaten eigentlich noch Geld? Keine Pensionskasse in der Schweiz oder auch private Anle-ger tun das mehr, weil sie um ihre Ersparnisse fürchten. Zu Recht. In-zwischen hat nämlich die Europä-ische Zentralbank viele Anleihen der PIIGS-Staaten als Sicherheiten für Kredite an Geschäftsbanken in ihre Bilanz genommen und druckt dafür weiteres Papiergeld. Das nennt man Monetarisierung von Staatsschulden.
Nun aber zurück zur aktuellen Frage, was die Politik gegen den starken Franken tun kann. Das ist ganz einfach. Die Politik in der Schweiz kann den gleichen Schlendrian nachmachen, der zur
Überschuldung der EU-Staaten ge-führt hatte: Viel mehr Geld ausge-ben als eingenommen wird. Weil der Bund nun noch einen Über-schuss von über 2 Milliarden Fran-ken für dieses Jahr aus dem Staats-haushalt erwartet, gibt es aber noch eine schnellere Variante. Die Schweizer Nationalbank kann wie die EU-Zentralbank massiv Schul-den der Pleiteländer Griechen-land, Irland, Portugal, etc. aufkau-fen. Das wirkt bestimmt. Oder die SNB macht es indirekt, sie kauft massenhaft zunehmend wert-loses Papiergeld der EU-Zentral-bank gegen starke Franken und entwertet so den Franken. Denn dann sitzt die SNB auf vielen Milli-arden von Euros, welche in der Bi-lanz zu Verlusten führen. Diese Ver-luste schwächen den Franken und das Problem ist gelöst.
Die Zeche dieser aktivistischen Po-litik bezahlt der Mittelstand, der um seine Ersparnisse in Nominal-guthaben fürchten muss.
Ursachen und Wirkung unterscheidenEine verantwortungsbewusste Po-litik in der Schweiz muss Ursachen und Wirkung unterscheiden kön-nen. Staaten haben mit der No-tenbankpresse ein unheimliches Instrument in den Händen. Sie können damit in kurzer Zeit die Le-bens-Ersparnisse der ganzen Be-völkerung entwerten oder sogar vernichten.
Der Beispiele in der Geschichte sind vieler. Deshalb darf eine No-tenbank nur ein Ziel verfolgen, nämlich die Geldwertstabilität zu garantieren. Alles andere ist schlei-chende Enteignung der Bürger. Und die Schweizer Politik tut gut daran, nicht Rezepte aus dem Gift-schrank der Pleitestaaten (Sub-ventionen, Marktinterventionen etc.) für unser Land zu propagie-ren, sondern weiterhin an guten Rahmenbedingungen zu arbeiten, die marktgerecht sind und zu kei-nen Verzerrungen führen. Expor-
teure leiden sehr stark unter der aktuellen Situation, deshalb lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob die Nationalbank den Expor-teuren von Gütern nicht für eine Übergangszeit einen festen Wech-selkurs in Aussicht stellen könnte
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lic. Oec. Publ. Paul Winiker, Ökonom, Kriens
Kantonsrat SVP und Gemeinderat
«Die Schweizer Politik tut gut daran, nicht Rezepte aus dem Giftschrank der EU-Pleitestaaten für unser Land zu propagieren, sondern weiterhin an gutenRahmenbedingungen zu arbeiten.»
(Ware gegen einen festen Wech-selkurs). Auch diese Lösung birgt Risiken, ist aber allemal noch bes-ser als der massive Aufkauf von Eu-ros, welche von den kritischen An-legern verkauft werden.
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/114
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«Die SNB ist schon lange nicht mehr unabhängig. Eine Zen-tralbank, die laufend unabhängiges Vermögen (Gold) ver-kauft und mit Papierdevisen anderer Staaten (USD, EUR, Yen, Pfund) austauscht, wird damit erst recht von deren Zentral-banken und Regierungen abhängig.»
Dollars und Devisen statt Goldreserven
Dieser Artikel unseres Kantonalpräsidenten Josef Kunz stammt aus dem Februar 2008. Beachtlich, wie zutreffend seine War-nungen schon damals waren. Die Lage hat sich in der Zwischen-zeit durch die sich zuspitzende Eurokrise weiter verschlimmert.
Ich habe mich mit einigen Ratskol-legen in der Vergangenheit im Par-lament Sorgen gemacht um den Zustand unserer Goldreserven (Lagerungsort, Verkäufe usw.) und zu diesem Thema Fragen gestellt und Vorstösse eingereicht. Ich habe diese Aussagen und die Ant-worten des Bundesrates für mich mal etwas zusammengetragen und festgestellt, dass unsere Sor-gen voll und ganz berechtigt sind. Wir gehören zu einer kleinen Min-derheit, die überhaupt die Wich-tigkeit dieser Goldreserven für un-ser Land erkannt haben. Leider ist es offensichtlich, dass die grosse Mehrheit im Parlament und die ganz grosse Mehrheit im Volk keine Ahnung hat, in welcher Situ-ation sie sich derzeit befinden. Die Welt steht heute am Anfang einer gigantischen globalen Finanz- und Währungskrise ungeheuren Aus-masses. Das, was Sie bisher aus den Medien mitbekommen haben, war meines Erachtens erst eine kleine Spitze des Eisberges. Sie brauchen
sich dabei nicht einmal auf meine Worte zu verlassen, es gibt weitaus berühmtere Personen, die man zi-tieren kann. Hier ein Auszug aus einem Artikel als Beispiel: Einen Vorgeschmack findet man im Buch von ex-FED-Chef Alan Greenspan (erschienen 1966), wo er seine Ein-stellung zu Gold darlegt:
«Unser heutiges ungedecktes und unkontrollierbares Kredit-geldsystem verursacht eine mega-gigantische Kreditblase. Der Zinseszinseffekt bewirkt ein trotz Sparmassnahmen ste-tig wachsendes Haushaltsde-fizit. Kein Land wird je seine Schulden zurück zahlen kön-nen. Am Ende steht der unaus-weichbare Staatsbankrott und mit ihm der Zusammenbruch der Währungen.Gold gilt seit Jahrtausenden als Symbol und Inbegriff von Reich-tum, Glück, Luxus, Wertbestän-digkeit und Unabhängigkeit. Gold hat die Menschen niemals
kaltgelassen und ein guter Teil der Weltgeschichte lässt sich ohne die Faszination des Goldes nicht erklären. Gold ist die ein-zige Form von Wohlstand, die ihren Wert und die Kaufkraft über einen Zeitraum von über 5‘000 Jahren behalten und da-bei Kriege, Intrigen, Verleum-dungen, Deflationen, Inflati-onen, Depressionen, Diktaturen,
Politik und andere Formen von sozialen, politischen und finanzi-ellen Unruhen überstanden hat. Am Ende einer Epoche stand im-mer Bürokratie, Verschuldung, Staatsbankrott. Am Anfang war immer Gold die Grundlage eines neuen Finanzsystems. So war es immer und so wird es auch wie-der sein!»
Die wenigen Anfragen seitens der Parlamentarier wurden bisher im-mer mit dem Argument der Un-abhängigkeit der Nationalbank (SNB) einfach abgeschmettert. Fakt ist, dass die SNB schon lange nicht mehr unabhängig ist. Eine Zen-tralbank, die laufend unabhängi-ges Vermögen (Gold) verkauft und mit Papierdevisen anderer Staaten (USD, EUR, Yen, Pfund) austauscht,
wird damit von deren Zentralban-ken und Regierungen erst recht ab-hängig. Die SNB stockt die auslän-dischen Devisen laufend auf und wird damit immer abhängiger von den Machenschaften des FED, des IWF, der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel usw. Das Wort «Unabhängigkeit» wird nur noch gebraucht, um un-liebsame Fragen nach dem Vorhan-densein des Goldes im Keime zu er-sticken. Es geht also nicht mehr um den Verkauf von überschüssigen Goldreserven, sondern um eine Umstrukturierung der Währungs-reseven. Eigentlich eine unglaub-liche Situation: Die SNB hat of-fenbar gegenüber den Schweizer Parlamentariern als Vertreter des Schweizer Volkes «unabhängig» zu sein, gegenüber ausländischen Zentralbanken und Regierungen steigert sie jedoch laufend ihre Ab-hängigkeit durch die Goldverkäufe und die Aufstockung der Devisen! Sollten da nicht alle Alarmglocken läuten? Wenn der Direktionspräsi-dent der SNB zudem gleichzeitig der Verwaltungsratspräsident der BIZ ist (die eine sehr zweifelhafte Geschichte hat und eine Dreh-scheibe in der internationalen Fi-nanzmanipulation ist), dann kann erst recht nicht mehr von Unab-hängigkeit der SNB gesprochen werden. Hier werden ganz andere Interessen verfolgt als diejenigen des Schweizer Volkes.
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/11 5
«Lagarde warnt und fordert – IMF-Chefin befürchtet ei-nen Wirtschaftsabschwung und verlangt Konjunkturpro-gramme», so titelte die NZZ Online kürzlich einen Artikel. Kaum sind die enttäuschen-den Arbeitsmarktdaten ver-gangenen Augusts aus den USA bekannt, scheint die Bör-se im freien Fall. Die von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ver-kündete Schreckensnachricht nach einer neuen Rezession lässt doch die Frage offen, wie denn die im Artikel verwen-dete Formulierung den «Spar-kurs anzupassen und wachs-tumsfördernde Massnahmen ins Auge zu fassen» zu verste-hen sei.
Dass sich gerade die USA und die Europäischen Staaten in An-betracht der exorbitanten Ver-schuldung kaum Milliarden-schwere Konjunkturprogramme leisten können, liegt wohl auf der Hand. Andererseits sind die Staaten auch bezüglich Steuer-senkungen in einer Zwickmühle. Und ein Abbau der öffentlichen Ausgaben kommt im sozialis-tischen Europa wohl kaum in Be-tracht, aber auch nicht in den USA. In der Schweiz scheint die
Verkehrte Welt des Geldes …Regierung wieder einmal hoff-nungslos ahnungslos zu sein. Statt den erzielten Überschuss von zwei Milliarden diskussions-los zum Schuldenabbau zu ver-wenden, wird verzweifelt ver-sucht, das Geld irgendwie zu verteilen. Anstatt sich auf die ver-lässlichen Erfahrungen und Pro-gnosen der SVP zu verlassen und kostensenkende Massnahmen wie eine Reduktion der Mehr-wertsteuer und Massnahmen zur Förderung der wirtschaftli-chen Standortattraktivität vor-anzutreiben, bleibt der Bundes-rat einmal mehr untätig und begnügt sich mit der Politik des Geldverteilens.
Die Politik der Geldverschwen-derei geht somit weiter – auch in der Schweiz, wie dieses ab-schliessende Beispiel zeigt: Im Bundesbudget 2011 sind 1‘029 Millionen Franken für die öffent-liche Sicherheit budgetiert. Eine stattliche Summe. Doch das ist ein Trinkgeld, verglichen mit der Entwicklungshilfe von 1‘928 Mil-lionen Franken. Können wir uns diese Art von Hilfe wirklich lei-sten? Die Antwort kennen wir alle.
Simon Ineichen, SVP Willisau und JSVP-
Nationalratskandidat
«Der Verkauf weiterer Gold-reserven muss sofort ge-stoppt werden. Jeder, der den Ernst der Lage erkannt hat, der verkauft kein Gold, sondern kauft, soviel er bekommen kann.»
Auszug aus einem Bundesdoku-ment: «Der Nationalbankpräsi-dent hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte auf deren Wunsch am 23. Oktober 2003 aus-führlich über die Politik der SNB be-treffend Lagerung der Goldvorräte informiert. Die Delegation erklärte sich von der vertraulichen Orien-tierung durch die SNB vollumfäng-lich befriedigt.» Dies offenbart das riesige Informationsdefizit in die-sem Bereich. Es zeigt erstens scho-nungslos auf, dass seit diesem Da-tum offensichtlich keine solche parlamentarische Delegation mehr näher in dieser zentralen Frage von der SNB detailliert Auskunft ver-langt hat und zweitens, dass sich die Delegation schon bei der da-maligen „Information“ mit schönen Worten und Papierdokumenten («Papier nimmt bekanntlich alles an») abspeisen liess.
Meine Frage daher: Wie viele Jahrzehnte ist es eigentlich her, seit das letzte Mal über-haupt eine parlamentarische Kommission als Vertreter des Volkes das physische Vorhan-densein des Goldes (und damit des Volksvermögens) wirklich überprüft hat?
Keine weiteren Goldverkäufe der SNB mehrDer Verkauf weiterer Goldreserven muss sofort gestoppt werden. Je-der, der den Ernst der Lage erkannt hat, der verkauft kein Gold, son-dern kauft, soviel er bekommen kann. Die SNB ist jedoch bereits zu tief im globalen Finanzschlamas-sel drin und wird sich nicht von weiteren Verkäufen abhalten las-sen (aus welchen Gründen auch immer). Auf meine Frage, wie viel Gold innerhalb eines Jahres noch verkauft werden soll und wie viel Wert die Dollars eines Tages noch haben, gab der Bundesrat eine be-schwichtigende Antwort. Interes-sant aber ist: Kaum hatte der Bun-desrat meine Frage beantwortet, gab die SNB im Oktober 2007 ei-nen Verlust von rund 1,6 Milliarden infolge des Dollarsturzes bekannt. Demzufolge lagert die SNB ca. 16 Milliarden Dollar (aus Goldverkäu-fen), denn der Dollar fiel im zwei-ten Halbjahr 2007 um ca. 10%.
Das Parlament hat die Pflicht, ak-tiv zu werden und die SNB zu ver-pflichten, die noch bestehenden Goldreserven (die Hälfte, nämlich 1‘300 Tonnen, ist bereits verkauft!) im Wert von ca. 33 Milliarden nicht weiter abzubauen. Ich hoffe nicht, dass eintrifft, was ich ihnen, liebe Leserinnen und Leser, geschildert habe. Sollte es aber soweit kom-men, wird man die Verantwort-lichen der SNB wie bei der Swissair und UBS nicht zur Rechenschaft ziehen können. Ausbaden wird es einmal mehr das Schweizervolk.
Nationalrat Josef Kunz, Grosswangen
das unzensierte Wahlplakat der JSVP Luzern
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/116
a u S d E M K a n t O n S r a tSessionsbericht Juni 2011
«Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Kinder von Sans Papiers unsere Schu-len besuchen, Krankenkassenleistungen beziehen oder einen AHV-Ausweis erhalten. Wie steht es hier mit der Rechtsgleichheit für Schweizer, die dafür Steuern bezahlen müssen?»
«Die grosse Mehrheit der SVP-Frak-tion stimmte dem Gesetz über die Videoüberwachung zu. Die einzel-nen Enthaltungen waren damit be-gründet, dass wir als Staatsbürger immer mehr überwacht werden, nur weil Einzelne sich nicht an Recht und Ordnung halten wollen.»
Der Kantonsrat traf sich tra-ditionsgemäss nach den Neu-wahlen zur konstituierenden Sitzung. Die SVP-Fraktion nahm mit 27 gewählten Kan-tonsrätinnen und -räten erst-mals als zweitgrösste Frakti-on an der Sitzung teil. Mit der Fraktion der Grünliberalen ist eine weitere Partei in Fraktions-stärke ins Luzerner Parlament eingezogen.
Nach hergebrachter Tradition steht es dem ältesten Ratsmitglied zu, die Sitzung bis nach der Vereidi-gung des Ratspräsidenten zu lei-ten und auch eine Ansprache zu halten. Diese besondere Ehre fiel unserem ehemaligen Grossrat, Grossrats-Präsident 2003 und wie-dergewähltem Kantonsrat Räto Camenisch, Kriens, zu. Historisch gut recherchiert, zeigte er die po-litische Entwicklung des Luzerner Parlamentes auf und leitete über zu einer persönlichen Auslegung der politischen Machtverhältnisse in unserem Kanton. Die ausgeführte Tatsache, dass die frühere Mehr-heitspartei CVP weiter an Wählern verloren hat und die FDP, früher die Liberalen, ihre Juniorpartner-rolle erstmals verloren hat, löste in den angesprochenen Fraktionen einigen Unmut aus. Unklar ist, ob dies auf den eigentlichen Verlust an Mandaten oder eher dem Um-stand zuzuschreiben ist, dass der Alterspräsident klar zum Ausdruck brachte, dass die Politik der letzten Jahre zu diesem Verlust und zur Stärkung der SVP geführt hat. Mit 39 Mandaten stellt die CVP jedoch noch immer die stärkste Fraktion, vor der SVP mit 27 Mandaten und der FDP mit 23 Mandaten. Mit die-sem Anteil ist es den beiden Par-teien mit gemeinsam 62 Stimmen noch immer möglich, die Politik im Kanton Luzern zu bestimmen. Für die SVP-Fraktion eine weitere He-rausforderung, in wichtigen Ge-schäften zusammen mit dem Sou-verän für eine politische Wende zu sorgen.Nach der Bestätigungswahl des Kantonsrats-Präsidenten, der Vize-Präsidentin und des Büros des Kan-tonsrates konnte die würdige Ver-eidigung des neuen Parlamentes durch den Kantonsrats-Präsi-denten vorgenommen werden.
KommissionszuteilungDie Zuteilung der Präsidien der kantonsrätlichen Kommissionen wurde durch die Geschäftsleitung ausgehandelt und lag nun zusam-men mit den bezeichneten Mitglie-dern zur Genehmigung vor.
Die SVP-Fraktion stelltfolgenden Kommissions-Präsidenten:· Aufsichts- und Kontrollkom-
mission (AKK) mit 17 Mitglie-dern, Kantonsrat Urs Dickerhof, Emmen
Wahlen ans Bezirksgericht KriensDer Kantonsrat wählte für den Rest der Amtsdauer 2011–2014 als Richter das SVP-Mitglied Hermann Köchli, Luzern, sowie Patrik Wüest, Reiden. Als Abteilungspräsidentin gewählt wurde Frau Vivian Fank-hauser Feitknecht, Kriens.
Gesetz über die VideoüberwachungDer Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung gemäss
Vorlage des Regierungsrates vom 4. Januar 2011 wurde in 2. Bera-tung behandelt und mit 78 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Das neue Gesetz regelt die Videoüberwa-chung von öffentlich zugänglichen Räumen und explizit auch die mo-bile Überwachung. Videoüberwa-chungsgeräte dürfen insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Veranstaltungen mobil eingesetzt werde. Die Kriterien für die Anord-nung von Videoüberwachungen legt der Regierungsrat fest. Das Ju-stiz- und Sicherheitsdepartement ordnet sämtliche Überwachungen an, die durch kantonale Organe, einschliesslich der Gerichtsbehör-den, betrieben werden. In den Ge-meinden ist der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwa-chungen zuständig, sofern die Ge-meinden in ihren Erlassen nichts anderes regeln.
Die grosse Mehrheit der SVP-Frak-tion stimmte diesem Gesetz eben-falls zu. Die einzelnen Enthaltungen waren damit begründet, dass wir als Staatsbürger immer mehr überwacht werden, nur weil Ein-zelne sich nicht an Recht und Ord-nung halten wollen. Auch die Mög-lichkeit Kameras auf öffentlichem Grund, mit Einblick auf Privatgrund, installieren zu können stiess auf Ablehnung.
PersonalrechtDer Entwurf einer Teilrevision des Personalrechts betreffend Besol-dung gemäss Vorlage des Regie-rungsrates vom 15. März 2011 wurde in 1. Beratung behandelt. Die Anpassungen des Personal-rechts im Besoldungsbereich be-dingen Änderungen des Personal-gesetzes, der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fach-personen der schulischen Dienste sowie die Totalrevision der Besol-dungsordnung für das Staatsper-sonal. Mit der Revision des Perso-nalrechts sollen die Mindest- und die Höchstansätze der Lohnklas-sen vom Landesindex der Konsu-
mentenpreise abgekoppelt wer-den. Die jährliche Anpassung dieser Ansätze soll wie bisher im Ausmass des gewährten generellen An-stiegs der Löhne erfolgen. Diese Anpassung soll jedoch nicht mehr an den Luzerner Index gekoppelt sein, sondern mit einem Prozent-satz errechnet werden. Bei der Fest-legung der generellen und der indi-viduellen Anpassungssätze sollen neu die vier Kriterien Nominalloh-nentwicklung (tatsächliche Lohn-entwicklung in Franken), Lage auf dem Arbeitsmarkt, Erhaltung der Kaufkraft und finanzielle Möglich-keiten des Kantons berücksichtigt werden. Durch diese Regelung soll verdeutlicht werden, dass die Loh-nentwicklung und somit auch der Erhalt der Kaufkraft nicht durch die generellen Lohnerhöhungen al-lein, sondern zusammen mit den individuellen Lohnerhöhungen er-reicht wird. Zudem werden einige Anliegen aus der Praxis aufgenom-men, und es wird eine gesetzliche Grundlage für das Ausrichten von geldwerten Zusatzleistungen (so-genannten Fringe Benefits) ge-schaffen. Weiter wird mit struktu-rellen Lohnmassnahmen 2012 der Lohnrahmen für die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II erweitert. Schliesslich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, da-mit die Universität Luzern ihre Lehr-personen abweichend von der bis-herigen Systematik einreihen kann.
Die «Sozialisten» in unserem Par-lament setzten sich vehement für die Einführung von Fringe Bene-fits für das Staatspersonal ein. Die gleichen Politiker lassen sich dann wieder medienwirksam feiern im Kampf gegen sogenannte Abzo-cker in der Privatwirtschaft.
Die SVP-Fraktion war einstimmig für Eintreten und Rückweisung die-ser Vorlage. Die Abkoppelung des Luzerner Index hätten wir noch un-terstützen können, da dies die Fle-xibiliät bei den jährlichen Festle-gungen der Lohnanpassungen
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/11 7
Guido Müller, Ebikon,
Präsident der SVP-
Kantonsratsfraktion
«Die ausgeführte Tatsache, dass die frühere Mehrheitspartei CVP weiter an Wählern verloren hat und die FDP ihre Juniorpartnerrolle erstmals verloren hat, löste in den angesprochenen Fraktionen einigen Unmut aus.»
für das Staatspersonal ermöglicht. Die überwiegenden Nachteile die-ser Gesetzesänderung kann die SVP aber nicht akzeptieren. Wir fragen uns, wie viele Arbeitneh-mer in der Wirtschaft mit solchen Löhnen entschädigt werden, liegt doch dass durchschnittliche Jahres-einkommen in der Schweiz bei ca. Fr. 65`000. –/Jahr.
SpitalgesetzDer Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes und damit zusam-menhängender Erlasse wurde in 1. Beratung behandelt und un-ter Berücksichtigung von Anträ-gen der Kommission gutgeheissen. Mit der Revision des Krankenver-sicherungsgesetzes (KVG) hat der Bund die Grundlagen der Spital-finanzierung neu gestaltet, was Ausführungsbestimmungen im kantonalen Recht erfordert. Das Spitalgesetz sieht deshalb ein neues Kapitel zur Spitalplanung und -finanzierung vor. Darin sol-len insbesondere die Zuständig-keiten für die Vornahme der Spi-talplanung, die Erstellung der Spitalliste und die Festlegung des
vom Kanton zu tragenden pro-zentualen Anteils an den statio-nären Spitalleistungen geregelt werden. Weiter wird eine einheit-liche Rechtsgrundlage für die Er-teilung von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen an alle Spi-täler und Geburtshäuser geschaf-fen, welche der Regierungsrat auf-grund der Planung in die Spitalliste aufnehmen will. Die anteilsmässige Vergütung der stationären Leistun-gen und die Abgeltung allfälliger gemeinwirtschaftlicher Leistun-gen soll künftig für alle Listenspitä-ler und Geburtshäuser in Form von Staatsbeiträgen erfolgen, wobei die Abgeltung der stationären Leis-tungen von Bundesrechts wegen eine gebundene Abgabe ist.
Da die neue Spitalfinanzierung nach KVG für den Kanton ge-schätzte Mehrkosten von 40 bis 60 Millionen Franken zur Folge haben wird, in erster Linie wegen der neu vorgesehenen Pflicht zur Mitfinan-zierung von nichtkantonalen Spi-tälern, müssen die Spitäler und Ge-burtshäuser auf der Spitalliste neu bestimmte Daten für die Spital-
planung, die Rechnungskontrolle und für den kantonalen Budget-prozess zur Verfügung stellen. Mit der Änderung des Spitalgesetzes soll auch der Forderung des Kan-tonsrates nach einem stärkeren Einbezug in die Aufsicht über die beiden kantonalen Unternehmen LUKS und Lups entsprochen wer-den. Künftig soll der Regierungsrat die Modalitäten der Verzinsung des Dotationskapitals regeln und den beiden Unternehmen sollen finan-zielle Zielvorgaben zur erwarteten Gewinnrückführung gemacht werden können. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, dass der Kanton mindestens 55% der Spitalkosten zu übernehmen habe.
Staatsrechnung 2010Die Staatsrechnung 2010 des Kan-tons Luzern wurde behandelt und genehmigt. Diese schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 82,6 Milli-onen Franken ab, der zur Bildung von Eigenkapital verwendet wird. Budgetiert war ein Ertragsüber-schuss von 47,1 Millionen Fran-ken. Die SVP-Fraktion stimmte die-sem positiven Abschluss zu und wies darauf hin, dass der Über-schuss, zu viel bezogene Steuern, nicht dazu verleiten sollte, neue Begehrlichkeiten ins Budget 2012 einzuplanen.
Anfrage Toni Graber und Mit-unterzeichner der SVP-Frak-tion über den Aufenthalt von illegal anwesenden Ausländern im Kanton LuzernDie Antworten auf diese Anfrage, die zu einer längeren Diskussion im Rat führte, zeigen einmal mehr auf, dass die Regierung gegenüber die-sem Problem mit Untätigkeit ge-genübersteht. Der Schwarze Peter und damit diese Untätigkeit be-stätigend, wird abgeschoben an Bund und Gemeinden. Aus unserer Sicht ist es ein unhaltbarer Zu-stand, dass Kinder von Sans Papiers unsere Schulen besuchen, Kran-kenkassenleistungen beziehen oder einen AHV-Ausweis erhalten. Wie steht es hier mit der Rechts-gleichheit für Schweizer, die da-für Steuern bezahlen müssen? Die SVP-Fraktion wird aufgrund die-ser ungenügenden und aussichts-losen Antworten eine weiterge-hende Motion einreichen.
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/118
Hanspeter BucherNationalratskandidat
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Wohnungen für asylbewerber?Kantonsrat Marcel Zimmer-mann reichte eine dringliche Anfrage mit dem Titel «Woh-nungen für Asylbewerber im Kanton Luzern?» ein: Gemäss verschiedenen Berichten wer-den im Kanton Zürich diverse Liegenschaften zu Asylbewer-berunterkünften umfunk-tioniert. Dies auf Druck des Bundes, der die neu zuge-wanderten Ausländer an die Kantone verteilt. Die bishe-rigen Mieter haben dabei das Nachsehen.
Betreffend dieser Thematik stellt Zimmermann dazu folgende Fragen:– Sind auch im Kanton Luzern
Kündigungen von Mietverträ-gen zu erwarten?
– Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bisher getrof-
fen um dem Problem gerecht zu werden?
– Wie setzt sich die Regierung ein, damit möglichst wenig Asylbewerber auf die Kan-tone verteilt werden? Stich-wort: Sofortige Rückschaf-fung an das Erst-Gesuchsland gemäss Dublin-Abkommen.
– Wo können Asylbewerber untergebracht werden, wenn Sie trotzdem dem Kanton Lu-zern zugewiesen werden? Sind diesbezüglich bereits neue Unterkünfte bestimmt? Gibt es unbewohnte, billige Altbauten in Randgebieten, die kurzfristig für die Ein-quartierung genutzt werden können?
Marcel Zimmermann, Kantonsrat,
Horw
Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies rasch nachholen.Weitere Infos: www.mundart-luzern.ch
Die Sammel-frist nähert sich dem Ende. Die Initiative soll in den näch-sten Wochen ein-gereicht werden. Damit dies klappt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.
Bitte sofort alle Unterschriften für die Initiative
«Für Mundartim Kindergarten»einschicken!
thementag Bildungs- und GesundheitswesenAuf Einladung der SVP-Frauen-kommission Kanton Luzern tra-fen sich am Samstagmorgen, 3. September 2011, zahlreiche interessierte Personen auf dem Kornmarktplatz in Luzern. Auf dem Programm stand eine Füh-rung durch das Luzerner Rat-haus und anschliessend Refe-rate mit den Nationalräten Toni Bortoluzzi, Ulrich Schlüer und Yvette Estermann.
Die interessante Führung durch Frau Mathis, unterstützt von ih-rem Ehemann, durch das zwischen 1602 und 1606 erbaute Rathaus begann für die Anwesenden zuerst auf dem Rathausturm (147 Trep-pen). Die Anstrengung wurde be-lohnt mit einer herrlichen Aussicht auf die Altstadt von Luzern. Weiter ging die Führung zum Schulthe-issen- und Tagsatzungsaal, Lese- und Ratssaal, zur Schreibstube mit Archiv, sowie in weitere schöne
Räume, die Frau Mathis mit interes-santen Geschichten untermalte.
Die Präsidentin der SVP-Frauen-kommission Angela Lüthold beg-rüsste anschliessend die Gäste im Saal, wo sonst der Grosse Stadt-rat von Luzern tagt. Insbesondere heisst sie die anwesenden Natio-nalräte, die Nationalratskandidatin Lisa Zanolla und Ständeratskandi-dat Fredy Zwimpfer willkommen. Die SVP-Frauenkommission vertritt vor allem die aktuellen Themen (nicht nur Frauenthemen) aus der Sicht der Frau.Sie trifft sich zu regelmässigen Sitzungen, nimmt zu Handen der SVP-Fraktion an Vernehmlas-sungen teil und organisiert einmal pro Jahr einen Anlass. Die Präsiden-tin ist zudem in der Parteileitung der Kantonalpartei vertreten und drei Mitglieder der Frauenkom-mission sind Delegierte der SVP Frauen Schweiz. Weiter auf Seite 11
Mit den Worten «als Schreiner schlägt mir das Herz höher in die-sen fantastischen Räumen» be-gann Nationalrat Toni Bortoluzzi sein Referat zum Thema «Gesund-heit». Im Gesundheitswesen fehle
die Transparenz, die Effizienz und die wirtschaftliche Verantwortung. Deshalb sei die neue Spitalfinan-zierung (Fallpauschale) wichtig. Sie
Nationalrat Ulrich Schlüer, Simon Spiess (JSVP) und Kantonsrätin Angela Lüthold.
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lasse zwischen den Spitälern einen Vergleich zu sowie eine Kontrolle über die Qualität, was sehr wich-tig sei. Es entstehe eine wirtschaft-lich wichtige Transparenz und Kon-kurrenz unter den Spitälern, was wiederum zu einer guten Qualität führe. Kein Spital könne es sich lei-sten «blutige» Patienten zu entlas-sen oder «schlampig» zu arbeiten.
Das zweite Thema, das ihn und seine Kommissionsmitglieder
nächste Woche beschäftigen werde, sei die «Managed Care»-Vor-lage. «Managed Care» steht eigent-lich für Netzwerk. Dieses Netzwerk bestehe aus Ärzten, Versicherern und weiteren Leistungserbringern. Für den Patienten sei diese Form von Netzwerken einfacher, da sie ihre Krankengeschichten nicht im-mer wieder von vorne erzählen müssen und zudem Doppelspurig-keiten verhindert werden könnten. Da «Managed Care» kostengün-stiger sei, hätten die Kranken-versicherungen die Möglichkeit,
Eveline Dahinden und Nationalrat Toni Bortoluzzi.
Weiter von Seite 9
einen diese Versicherten differen-zierenden Selbstbehalt zu erhe-ben. Das Gesundheitswesen sei ein sensibler Bereich und es sei wich-tig, Neuerungen mit kleinen Schrit-ten zu verwirklichen. Jahrzehnte lange Fehlentwicklungen brau-chen Zeit um korrigiert zu werden.
Im zweiten Teil referierte Natio-nalrat Ulrich Schlüer über das Bil-dungswesen. Der Grund, dass sich die eidgenössische Ebene mit der Volksschule befasse, sei die SVP. Sie und das heisst auch die Anwe-senden, haben HarmoS abgelehnt. Die Lehrpersonen seien dafür da, dem Kind Lehrstoff und Freude am Neuen zu vermitteln aber auch leh-ren eine Leistung zu erbringen. Um Kinder auf alltägliche Probleme vorzubereiten, brauche es keine akademische Ausbildung. Kinder-gärtner/innen brauchen keinen Master oder Bachelor, um bei Kin-dern die Neugier zu wecken oder das Sozialverhalten auszuprägen. Man solle Lehrer ausbilden und nicht Forschungsarbeit betreiben.
Seine Arbeitsgruppe arbeite an ei-ner Ausgestaltung der Lehreraus-bildung und werde den unpopu-
lären Vorschlag machen, anstelle eines pädagogischen Hochschul-studiums die angehenden Lehr-personen in eine Lehrer-Lehre, das heisst, praktisch und direkt an der Schule ausbilden zu lassen. Der Lehrerberuf sei ein Führungsberuf. Es brauche Persönlichkeiten, die sich gesamthaft mit den Proble-men an den Schulen auseinander setzen können.
Angesicht der fortgeschrittenen Zeit verzichtet Nationalrätin Yvette Estermann auf ihr Referat. Sie ruft die Anwesenden auf, am 23. Ok-tober die richtigen Köpfe zu wäh-len sowie Freunde und Nachbarn auf die SVP-Politik aufmerksam zu machen. Sie schliesst mit einer Aus-sage von Mahatma Gandhi, die für die SVP gemacht sein könnte: «Am Anfang wirst du ignoriert, nachher ausgelacht, später bekämpft und am Schluss gewinnst du.»
Mit angeregten Diskussionen und einem Apéro fand der Thementag der SVP-Frauenkommission im Rat-haus Luzern seinen Abschluss.
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SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/1112
a M t S u r S E E
Brennpunkt der SVP Buttisholz – für einmal etwas anders
Da diesen Sommer keine Ge-meindeversammlung in But-tisholz vorgesehen war, or-ganisierte die SVP Ortspartei ihren Brennpunkt vom 21. Juni 2011 kurzerhand in ei-nen geselligen Anlass für alle Interessierten um. Im Mittelpunkt stand für ein-mal nicht das Politische, son-dern das Beisammensein von Gleichgesinnten.
Um 18.30 Uhr versammelten sich alle beim Fischerhäuschen am Soppensee zum Willkommens-Apéro. Fast war man gewillt zu sagen, Petrus sei ein SVP-Günst-ling, denn just auf Anlassbeginn wich der Gewitterhimmel dem
Sonnenschein. Bei der anschlies-senden Bootsfahrt auf dem Sop-pensee stellten sich etliche als wa-ckere Matrosen heraus. Die SVP Buttisholz geht nicht Baden, im Ge-genteil, sie hat das Ruder fest im Griff!
Beim Grillabend, von Margrit und Alois Bühler organisiert, stand fest: Keiner war seekrank geworden, fanden doch Würste und Salate viele hungrige Abnehmer.
Der Präsident Alois Ziswiler infor-mierte in kurzen Worten über das politische Geschehen und nahm mit Bedauern die Demission un-seres langjährigen Schulpflege-Mitgliedes Bea Moos zur Kenntnis.
Öffentlicher Wahlanlass am 22. September 2011 in Meggen.Podiumsgespräch mit ausgewählten Nationalratskandidaten aller Kantonalparteien bei Wurst und Brot fürs Publikum.Im denkmalgeschützten Saal des Restaurants Kreuz treffen sich ausgewählte Nationalratskandidaten der Kantonalparteien. Sie alle stellen sich am Abend vom 22. September 2011 dem Publikum zum Thema « Wohin soll die Schweiz?»Wir erwarten viele Besucher, die am Podiumsgespräch mit Fragen, Wünschen und Forderungen an die Podiumsteilnehmer gelangen werden.
Es bleibt nun der neu gegründeten «Findungskommission» der SVP Buttisholz überlassen, eine valable Ersatzperson zu finden, die sich der Wahl stellen möchte. Nach Speis und Trank fand ein weiterer Höhe-punkt statt. Alois Bühler führte uns durch seinen vollautomatischen Rindermastbetrieb, der mittler-
weile europaweit Interessenten gefunden hat. Nach dieser, auch für Leute ohne bäuerlichen Hin-tergrund, sehr interessanten Füh-rung klang der Abend bei ange-regten Diskussionen mit Kaffee und Dessert-Buffet aus.
Michel Guenin, Buttisholz
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/11 13
a M t E n t L E B u c h
J u n G E S V P
Muss das Wahlsystem geändert werden?
«Sollten sich FDP und CVP dieser Lösung verweigern, muss eine Änderung des Wahlsystems nach dem Pro-porz (Sitzverteilung nach prozentualer Wählerstärke) ins Auge gefasst werden.»
Wie in den meisten Gemein-den des Kantons Luzern wer-den die Gemeindebehörden und -Kommissionen auch im Wahlkreis Entlebuch nach dem Mehrheitsverfahren (Majorz) gewählt. Dieses System hat sich über Jahre bewährt, weil die alt eingesessenen Parteien FDP und CVP sich gegenseitig die Sitze nach der Wählerstärke zu-gesichert haben. Durch dieses freiwillige Proporzsystem wa-ren die Wählerinnen und Wäh-ler der jeweiligen Parteien in den entsprechenden Gremien mit ihren Leuten vertreten.
Päcklipolitik wider die SVPIn den letzten Jahren hat sich jetzt mit der SVP eine neue po-litische Kraft auf Kosten der bis-herigen Parteien etabliert. Daher wäre es an der Zeit, die Sitzvertei-lung der Gemeindegremien neu zu regeln. Möglich ist dies jedoch nur mit einem Entgegenkommen von FDP und CVP. In einigen Ge-meinden im Wahlkreis Entlebuch
ist dieser Prozess bereits angelau-fen, in anderen, wie das folgende Beispiel zeigt, leider noch nicht. In den vergangen Wochen fanden in Wolhusen und Entlebuch Ersatz-wahlen in die Bildungskommis-sion, respektive Schulpflege statt. Obwohl die SVP ihren Wähleran-teil bei den vergangenen Kantons-ratswahlen auf fast 30% steigern konnte, wurde den antretenden Kandidaten der SVP der Einzug in diese Gremien mit einer geschick-ten Päcklipolitik zwischen CVP und FDP verweigert.
Die Verweigerungspolitik der Mit-teparteien erstaunt um so mehr, da der SVP zweifellos fähige Kan-didaten zur Verfügung gestanden sind. In Wolhusen ein Polizist mit schulpflichtigen Kindern und in Entlebuch ein Kinderarzt, ebenfall Vater von vier Kindern und einem breiten fachlichen Wissen. Durch die Nichtwahl dieser SVP Mitglie-der ist weiterhin ein Drittel der wählenden Bevölkerung in diesem wichtigen Gremium nicht vertre-ten. Gerade im Schulwesen wäre eine breite Abstützung der politi-schen Kräfte sehr wichtig. Schliess-lich bekunden viele Eltern Mühe, sich öffentlich über das Schulsy-stem zu äussern, weil sie befürch-ten, dass ihre Kinder in der Schule darunter leiden müssen. Um diese sicherlich für alle Beteiligten un-befriedigende Situation für die Zukunft zu lösen, sind die SVP-Ortsparteien in der Pflicht, die ent-sprechenden Mandatsanteile in ihren Gemeinden einzufordern und mit geeigneten Kandidaten anzutreten.
Entscheidende Kommunal-wahlen 2012Sollten sich FDP und CVP dieser Lö-sung verweigern, muss eine Ände-rung des Wahlsystems nach dem Proporz (Sitzverteilung nach pro-zentualer Wählerstärke) ins Auge gefasst werden. Dadurch wären die politischen Parteien automa-tisch nach ihrer Wählerstärke in den Gremien vertreten. Dies wäre wohl in den meisten Gemeinden mittels einer Gemeindeinitiative möglich. Es wäre jedoch schade, wenn zu diesem Mittel gegriffen werden müsste. Es verbraucht nur unnötig Ressourcen, welche in den Gemeinden sicherlich sinnvoller genutzt werden können. Bleibt zu hoffen, dass sich das Blatt bei den anstehenden Kommunalwahlen 2012 in die angezeigte Richtung wendet und dadurch eine Ände-rung des Wahlsystems unnötig macht.
Andreas Wigger, Werthenstein
Aktuar SVP Wahlkreis Entlebuch
Die Junge SVP Luzern nimmt an den Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste teil. Auf der Liste 7 treten acht top-motivierte junge Eidgenossen und Eidgenossinnen zur Wahl an.
Bei der Nomination achtete der Vorstand auf eine ausgeglichene regionale und berufliche Vertretung sowie eine hohe Fachkompetenz der Kan-didierenden. Diese Kriterien wurden mit allen zur Wahl vorgeschlagenen Personen erfüllt. Für die Junge SVP des Kantons Luzern treten an (nach Alphabet):
Mit Liste 7 zum Wahlerfolg!
Die Junge SVP Luzern führt einen eigenständigen Wahlkampf mit dem Ziel, die
Erfolg für die JSVP – kein obligatorischer Sexualunterricht in Luzerner Kindergärten!Im Juli 2011 hat die Junge SVP Luzern die Petition «Kein Sexualun-terricht für 4-Jährige!» eingereicht. Innert 5 Wochen haben gegen 6‘400 Personen (!) unterschrieben. Die Reaktionen auf diese beein-druckende Unterschriftensammlung sind nicht ausgeblieben: Bil-dungsdirektor Reto Wyss (CVP) teilte in einem Antwortschreiben an JSVP-Präsident Anian Liebrand mit, dass der Kanton Luzern auf die obligatorische Sexualerziehung im Kindergarten verzichten werde. Der Druck ist dank der vielen Unterschriften der JSVP wohl zu gross geworden.
Im Rahmen des «Lehrplan 21», der im Jahr 2014 für alle 21 Deutsch-schweizer Kantone in Kraft tritt, sollte der staatlich verordnete Sex-ualunterricht bereits für Kinder-gärtler obligatorisch werden. Was bis anhin Sache der Eltern war, sollte laut den Zielen der Bildungs-bürokraten neu der Staat an sich reissen – mit fragwürdigen, nicht
altersgerechten Methoden. Um den obligatorischen Sexualunter-richt für Kindergärtler zu verhin-dern, hat die Junge SVP Luzern darum erfolgreich eine Petition lanciert.Die vielen Unterschriften zeigen eindrücklich auf, was ein Grossteil der Bevölkerung des Kantons Lu-zern von diesen Absichten hält: Zu-rück an den Absender! Die Junge SVP Luzern freut sich ob des über-ragenden Zuspruchs für ihre Peti-tion und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich für die Unter-stützung. Wir werden künftig ge-nau darauf achten, dass der Wille eines Grossteils des Volkes gewür-digt und umgesetzt wird.
Anian Liebrand, Präsident Junge SVP
Luzern
1. JSVP-Grillparty in LuzernAm Sonntag, 14. August 2011, veranstaltete die JSVP am Nachmittag im Stollber-grain, Luzern, eine Grillparty.
Für Getränke und Beilagen war gesorgt, die Grillade konnte je-der selbst mitnehmen. In ge-mütlicher Atmosphäre und bei feinem Essen diskutierten die ca. 20 Mitglieder für einmal nicht nur über «trockene» Politik, son-
dern über allerlei, was im Leben sonst noch von Bedeutung ist.
Für musikalische Unterhaltung war mit «DJ Master Blaster» eben-falls gesorgt. Per iPhone konnte von ihm jeder wünschen, wel-cher Musikgeschmack den Vor-zug bekommt. Im Lieder-Voting entpuppte sich eine Mehrheit der JSVP-Mitglieder als überzeugte Techno- und House-Fans. Dies wa-
ren allerdings nicht die einzigen Erkenntnisse des Abends…
Auf jeden Fall ist es der Jun-gen SVP wichtig, sich auch neben der Politik in un-kompliziertem Rahmen aus zutauschen.
Wir sind eine grosse Familie!
www.jsvp-luzern.ch
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/11 15
«Fertig mit dem Asylchaos!»Petition jetzt unterschreiben!
Die Petition enthält folgende Forderungen:
1. Um den Drogenhandel effektiv zu bekämpfen, fordern wir die re-gelmässige Durchsuchung der Asylunterkünfte auf verbotene Sub-stanzen und Waffen.
2. Die Asylunterkünfte sind aus bevölkerungsreichen Zonen zu ent-fernen und in unbenutzte Zivilschutzanlagen zu verlagern.
3. In den Asylunterkünften soll eine generelle Nachtruhe von 22 Uhr gelten, welche die Asylbewerber einzuhalten haben. Diese wird von bewaffnetem Sicherheitspersonal durchgesetzt.
Aufgrund der unhaltbaren Zustände im Asyl-wesen sehen die Kantonalsektionen der JSVP Zug, Luzern, Schwyz und Uri grossen Hand-lungsbedarf. Sie haben darum die Petition «Fertig mit dem Asylchaos!» lanciert. Helfen Sie mit und unterschreiben Sie das Anliegen.
Hier kann der Petitionsbogen heruntergeladen werden: www.asylchaos.ch. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
4. Der Konsum von Alkohol soll in und um die Asylunterkünften ver-boten werden.
5. Die sofortige Rückführung von Asylanten die sich weigern in Zivil-schutzanlagen zu wohnen, mit Drogen dealen oder gewalttätig ge-gen Behörden und Bürger sind sowie jene die aus rein wirtschaftli-chen Gründen Asyl beantragen.
6. Wir wollen nicht, dass langjährige Mieter ihre Wohnung verlas-sen müssen, damit diese zu Asylunterkünften umgebaut werden können.
Vor über 50 Interessierten sprach der St. Galler SVP-Nati-onalrat Lukas Reimann im Rest. Rütli in Luzern darüber, wie Lobbyisten, EU-Anpasser und Karrieristen die Glaubwürdig-keit der Politik gefährden. Der Applaus war dem engagierten Jungpolitiker sicher.
Lukas Reimann referierte auf Einla-dung der Jungen SVP Luzern zum hochaktuellen Thema «Wer regiert die Schweiz wirklich? – wie Schat-ten-Akteure unser Land ruinie-ren». Er zeigte dabei minutiös auf, wie verborgene Verstrickungen der Schweizer Parlamentarier dazu führten, dass diese nicht mehr für ihre Wählerinnen und Wähler han-delten, sondern im Interesse ihrer Geldgeber, finanzkräftige Lobbys.
JSVP-anlass mit Lukas reimann:
Für Transparenz statt Päckli-Politik!«Der Einfluss von Lobbyisten in Bundesbern ist gewaltig», sagte Reimann. Sie wirkten professionell und offensiv auf die Parlamentarier ein. «Sie geben sich als deine be-sten Freunde aus, dabei benutzen sie einen nur». So käme es regel-mässig vor, dass PR-Abteilungen z.B. aus der Versicherungsbran-che ihren einverleibten Nationalrä-ten ganze Vorstösse schrieben und diese dann teilweise eins zu eins in die Gesetze einflössen. Grossen Druck übe auch die Sozial-Indus-trie aus, die über linke Politiker ei-nen immer grösseren Staatsausbau und eine stete Übernahme von EU-Recht fordere, nur um die Schweiz EU-kompatibler zu machen.
Anian Liebrand
SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/1116
Massen-einwanderung stoppen!
September 2011
22. September Wahlveranstaltung Meggen – Wohin soll die Schweiz?
24. September Standaktion Amt Willisau24. September Standaktion Amt Sursee30. September Gremiensitzung SVP Schweiz30. September Gründungsversammlung SVP-Ortspartei Nebikon
Oktober 20111. Oktober Delegiertenversammlung SVP Schweiz1. – 16. Oktober Herbstferien 20116. Oktober Delegiertenversammlung SVP Kanton Luzern8. Oktober Standaktion Amt Hochdorf15. Oktober Standaktion Amt Luzern Land18. Oktober Kant. Präsidenten-Konferenz20. Oktober Kant. PLA-Sitzung
23. Oktober Eidgenössische Wahlen – kantonaler Wahltreff in Buttisholz
November 20111. November Allerheiligen2. November Kantonsrat–Fraktionssitzung7. /8. November Kantonsrat–Session16. November Kant. PLA-Sitzung27. November Eidg. Abstimmung
Dezember 20115. – 23. Dez. SVP CH Wintersession7. Dezember Kantonsrat–Fraktionssitzung8. Dezember Maria Empfängnis12. /13. Dezember Kantonsrat -Session14. Dezember SVP CH Fraktionsessen15. Dezember Kant. PLA-Sitzung
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Masseneinwanderung stoppen!
Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung:
Asylanten verdrängen SchweizerImmer mehr Asylanten kommen in unser Land und verdrängen hier langjährige Mieter – viele von ihnen Schweizer – aus ihren Wohnungen:
In Pfä� kon wurde zwei Familien einer städtischen Liegenschaft gekündigt, um Platz für Asylbewerber zu scha� en.
Am Wydäckering in der Stadt Zürich mussten bereits auf Ende März alle Mieter raus. Wegen Renovation hiess es. Doch anstatt dass Handwerker kamen, zogen Asylanten ein – am Ende sollen es 100 Asylanten sein.
Die vom Kanton Waadt eingesetzte Stiftung für Asylanten hat am 24. Dezember 2010 30 Mietern gekündigt, damit die Wohnungen 3 Monate später für Asylsuchende genutzt werden konnten.
SVP Schweiz, www.svp.chDen Unterschriftenbogen können Sie bestellen unter Tel. 031 300 58 58 oder unter www.stopp-masseneinwanderung.ch
Asylanten verdrängen Schweizer
Wer das nicht will, unterschreibt jetzt
die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Mit einer Spende auf PC PC 60-167674-9 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank.
