NAV-Virchow-BundVerband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Bundeshauptversammlung 2012

Bericht zur LageDr. med. Dirk Heinrich

Bundesvorsitzender

Berlin, 16. November 2012

Mathematik im Jahr 2012

-7 + 11 = 0,9

… besser kann’s Herr Wasem nicht.

Bild: © mekcar - Fotolia.com 2

Honorarverhandlung 2013

Der Stall des Augias

•„Studie“ zu Fangprämien•Einseitige IGeL-Diskussion•Prognos-Gutachten zum Honorar•Grippeimpfstoff-Skandal 2012•Schwer kranke Patienten werden

rausgeekelt (KKH-Allianz)

Bild: © Steven Jamroofer - Fotolia.com

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Der Stall des Augias

•Fehlende Wertschätzung der ärztlichen Arbeit und des Engagements der Ärzte•Fraglich Haltung zur Selbstverwaltung und zur Verantwortung der Krankenkassen

Honorarverhandlung 2013

Medizinethik für Kassenfunktionäre

Der Kopf des Fisches …

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Honorarproteste der Ärzteschaft

• Auf Kassen-Forderung nach Absenkung des Honorars antwortete die Ärzteschaft mit massiven Protesten

• KBV/KVen und Ärzteverbände demonstrierten Einigkeit• NAV-Virchow-Bund bildete zentrale Koordinierungsstelle

und wurde erster Ansprechpartner der Medien• Viele Interviews, Fernsehauftritte und Zeitungsberichte• Höhepunkt: Vorstellung des Urabstimmungsergebnisses in

der Bundespressekonferenz am 13. September• Aktionstag am 10. Oktober: Praxis ohne Helferinnen

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Honorarproteste der Ärzteschaft

Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund

Dr. Köhler und Dr. Heinrich bei derBundespressekonferenz (13. September 2012)

Dr. Heinrich beim Fernsehinterview

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Bilder: © dpa, ARD, PHOENIX, Hahne

Protest in allen Formen

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Ergebnisse

• Orientierungspunktwert steigt um 0,9 %• Morbidität und Menge sind regional zu verhandeln• Ausbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen

Dynamik zu Lasten der Kassen aber: Bereinigung und Probatorik

• Zusätzlich 250 Mio. Euro für Grundversorger• EBM-Währungsreform zum 1. Juli 2013

Honorarverhandlung 2013

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Dennoch: Grundprobleme sind ungelöst

• Keine festen Preise, quotierte Auszahlungen,Budgets

• Unbegrenzte Leistungsansprüche• Einmischungen aller Art (Qualifikation, Qualität)• Umfangreiche Bürokratie• Ausgehöhlter Sicherstellungsauftrag

(z.B. § 116b SGB V)• 90 % aller Entscheidungen fallen im Schiedsamt

Honorarverhandlung 2013

Bild: © beermedia - Fotolia.com 9

Protest auf neuer Ebene

Unter welchen Bedingungen kann der Sicherstellungsauftrag weiterhin erfüllt werden?

•Umfrage der KBV/KVen ab November 2012 unter allen Vertragsärzten und -psychotherapeuten•Hohe Beteiligung ist wichtig – als Zeichen an die Öffentlichkeit•Je nach Ausgang der Abstimmung muss Strategie entwickelt werden•Gemeinsames Vorgehen von Körperschaften und Verbänden

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Strategische Ziele

Forderungskatalog der KBV (1/2)

1.Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit.2.Feste und wirklich kostendeckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, so wie sie in dem zugegebenermaßen noch zu bearbeitenden EBM stehen.3.Weg mit komplizierten und versorgungsfremden Steuerungselementen. Wir fordern, dass entweder alle Leistungen bezahlt werden oder dass feste Mengen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Kein Arzt und kein Psychotherapeut soll diagnostische oder therapeutische Maßnahmen durchführen müssen, die er nicht vollständig bezahlt bekommt.

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Strategische Ziele

Forderungskatalog der KBV (2/2)

4.Die Überprüfung der Qualität unserer Arbeit muss wieder in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung5.Weg mit allen Regressen bei veranlassten Leistungen.6.Kollektiv- und ergänzende Verträge nach den §§ 73 b und c SGB V müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken; die institutionelle Eröffnung der Krankenhäuser, die sich immer weiter verbreitet, muss zu Gunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten ersetzt werden. Und es bedarf einer klaren Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen.7.Kassenspezifische Gesamtverträge müssen wieder möglich sein.

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Wie geht es weiter?• Erfüllung des 7-Punkte-Programms der KBV innerhalb von

fünf Jahren• Regionale Verhandlungen und Protestaktionen erforderlich• Adressaten sind die Politik und die Krankenkassen• EBM und Bürgerversicherung

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Wiederbelebung Wertediskussion

Reform der gemeinsamen Selbstverwaltung

•Partnerschaft auf Augenhöhe wiederherstellen•Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit bei Diagnose und Therapie•Monopolistisch organisierte Krankenkassen müssen in ihrem Einfluss eingeschränkt werden•Innerärztliche Honorarverteilung muss einer Prüfung unterzogen werden

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Wiederbelebung Wertediskussion

Schutz der Freiberuflichkeit

•Zurückgewinnung der professionellen Autonomie•Stärkung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses•Grundlagen der Freiberuflichkeit nach Prof. Unschuld:

1. Das eigenständige Schaffen von Wissen2. Die unabhängige Anwendung des ärztlichen Wissens

und eine eigene Berufsaufsicht3. Der Erhalt der Kontrolle über die ärztliche Vergütung

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Wiederbelebung Wertediskussion

Wie den Wert der Freiberuflichkeit vermitteln?

•Problem: Bewusstsein der eigenen Freiberuflichkeit wenig ausgebildet•Wert des freien Berufes muss vermittelt werden•Im ökonomisierten Gesundheitswesen schützt die Freiberuflichkeit des Arztes seine Patienten vor Einflussnahme Dritter (Kassen, Industrie, Körperschaften, Politik)•Das gilt umso mehr im Hinblick auf die kommende Bundesregierung (Bürgerversicherung, Abschaffung PKV)

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Wiederbelebung Wertediskussion

Ökonomisierung des Gesundheitswesen

•Politisch gewollte Ökonomisierung ist falscher Weg•Das Gesundheitswesen ist kein Markt•Widersprüche auflösen•Patienten sind die einzigen Verbündeten

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Aktuell in der Diskussion

Patientenrechtegesetz

•Bündelung bestehender Regelungen im BGB/SGB V•Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern•Neue Aufklärungs- und Dokumentationspflichten•Patienten erhalten mehr Rechte gegenüber den Kassen•Noch nicht vom Tisch: Hilfsfonds

Keine grundlegenden NeuerungenKein „Anti-Ärzte-Gesetz“, keine „Amerikanisierung“ des HaftungsrechtsAber: Bürokratieaufwand steigt

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Aktuell in der Diskussion

Reform der Bedarfsplanung

•Neugliederung der Planungsbereiche (über KV-Grenzen hinweg, Planungsbereiche entsprechend Spezialisierungsgrad der Fachgruppe)•Neufestlegung der Verhältniszahlen Ärzte/Patienten•Neue Einteilung der Planungsgruppen (34 statt 14, Einteilung in vier Versorgungsbereiche)•Neuregelung bei Sonderbedarfszulassungen

Grundproblem kann nicht durch Planung gelöst werden: Niederlassung muss attraktiver werden

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Aktuell in der Diskussion

Bedarfsplanung: Skepsis bei den Praktikern

„Wenn die Bedarfsplanung nicht mit Rahmen-bedingungen einhergeht, die sicherstellen, dass dann auch Ärzte für die Versorgung zur Verfügung stehen, ist das eine halbe Sache.“ Dieter Herrchen, Oberbürgermeister Elsterwerda

„Es ist ein Problem, überhaupt einen Arzt zu finden.“ Dr. Carsten Jäger, Geschäftsführer Ärztenetz Südbrandenburg

Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund

Beim NAV-Virchow-Bund-Symposium „Land ohne Ärzte“ am 19.10.12 in Berlin

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Ausblick

Bundestagswahl 2013

•Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich•Große Koalition oder Linksbündnis absehbar•Einführung einer so genannten Bürgerversicherung droht mit Vereinheitlichung der GKV und Abschaffung der PKV

Staatlich gelenkte Einheitsmedizin verhindern

Duales Versicherungssystem erhalten

Einige Ärzteschaft muss einig auftreten

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Eine Odyssee liegt vor uns

Die Rahmenbedingungen sind ungünstig

• Neuer EBM• Bundestagswahl 2013 und mögliche Bürgerversicherung• Keine neue GOÄ in Aussicht• Ökonomischer Druck steigt• Wenige Verbündete

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Die Sirenen sind unüberhörbar

Die Schwierigkeiten sind enorm

• Mangelverwaltung befördert Fachegoismen• Regionalisierung lässt Länderegoismen gedeihen• Ökonomischer Druck schürt Neid um Privatpatienten• Politik, Kassen, Medien spielen Rolle der Patientenvertreter

und bilden Front gegen die Ärzte

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Herkulesaufgaben stehen bevor

Die Anforderungen an die Ärzteschaft sind klar

• Größtmögliche Einheit aller Ärzte• Kontinuierliche Medienarbeit• Politische Arbeit auf Bundesebene und in den Regionen• Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel• Enge Zusammenarbeit mit KBV/KVen• Vernetzung (Arztnetze, größere Praxisstrukturen)• Stärkung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. med. Dirk HeinrichBundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund

Chausseestraße 119b10115 Berlin

Fon: (03 0) 28 87 74-0Fax: (03 0) 28 87 74-1 15

E-Mail: heinrich@nav-virchowbund.deInternet: www.nav-virchowbund.de

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