Marktgemeinde Wullersdorf · Herrn Leopold Kipper um Befestigung einer Teilfläche des...

Marktgemeinde Wullersdorf

Bahnstraße 255, 2041 Wullersdorf Telefon 02951 / 8433 Politischer Bezirk: Hollabrunn Fax 02951 / 8272

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Zl. 1/2016-06-30 Wullersdorf, am 01.07.2016

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t,

über den öffentlichen Teil der

Gemeinderatssitzung

am

Donnerstag, dem 30.06.2016 um 19:30 Uhr im Amtshaus Wullersdorf (großer Sitzungssaal)

Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Anwesend sind:

Bürgermeister HOGL Richard als Vorsitzender

Vizebürgermeister MAURER Annemarie

geschf. Gemeinderat BEER Herbert

geschf. Gemeinderat FELLINGER DI Herbert (anwesend ab TOP 2)

geschf. Gemeinderat PATSCHKA Gerald

geschf. Gemeinderat PIMBERGER Hubert

geschf. Gemeinderat SKLENAR Gerhard

geschf. Gemeinderat URBAN Johann

Gemeinderat BAUER Heike

Gemeinderat GRÜNWIDL Thomas

Gemeinderat INDRACZEK Ing. Reinhard (anwesend ab TOP 10)

Gemeinderat PREGLER Richard

Gemeinderat ROHRER DI Günther

Gemeinderat SCHEIBBÖCK Josef

Gemeinderat SCHNÖTZINGER Ignaz

Gemeinderat SMODE Mag.(FH) Rene

Gemeinderat WEBER Thomas

Gemeinderat ZAHLBRECHT Adolf

Gemeinderat ZAHLBRECHT Manfred

Entschuldigt: Erwin WINKLER

Nicht Entschuldigt: Reinhard PIMBERGER

Schriftführer: SHAHROOZI Kathrin

Die fristgerechte Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung ist gegeben.

Die Gemeindevertretung umfasst -21- Mitglieder, anwesend hiervon sind -17- Mandatare,

ab TOP 2 -18- Mandatare, ab TOP 10 -19- Mandatare, die Sitzung ist daher

beschlussfähig




Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich ab TOP 18 nicht öffentlich!

TAGESORDNUNG:

1. Begrüßung und Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 28.04.2016 3. Berichte der Ausschüsse 4. Ergänzungswahl Ausschüsse 5. Darlehensaufnahme Straßenbau 6. Beschluss Kontorahmen 7. 25. ROP 8. Grundstücksangelegenheiten 9. Güterwegeprogramm 10. Finanzierungsmodell RLB 11. FF Immendorf – Dach 12. Dokumentationsbilder 13. Kanal Urban 14. Kanal Pamperl 15. DEV Oberstinkenbrunn; Aktivphase 16. Ansuchen DEV Oberstinkenbrunn 17. Ankauf Auto Bauhof 18. Personalangelegenheiten

Sitzungsverlauf und Beschlüsse:

zu 1.: Begrüßung und Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Richard Hogl begrüßt, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die

Gemeinderatssitzung.

Gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 idgF stellt der Bürgermeister

den Antrag, folgenden dringlich zu behandelnden Punkt nachträglich in die Tagesordnung der

Gemeinderatssitzung aufzunehmen:

TOP 17a Benützung von Öffentlichem Wassergut; Vertrag

Der Antrag um Aufnahme dieses Gegenstandes als TOP 17a auf die Tagesordnung dieser

Gemeinderatssitzung wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.




Ergänzung zu TOP 18 Dienstvertrag Klampfl




Der Antrag um Aufnahme dieses Gegenstandes als Ergänzung zu TOP 18 auf die

Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung wird vom Gemeinderat einstimmig

angenommen.




Ergänzung zu TOP 8 Grundstückangelegenheiten

Der Antrag um Aufnahme dieses Gegenstandes als Ergänzung zu TOP 8 auf die

Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung wird vom Gemeinderat einstimmig

angenommen.

Bürgermeister Richard Hogl setzt den Unterpunkt zu TOP 8 betreffend Antrag Draxler sowie

TOP 15. DEV Oberstinkenbrunn; Aktivphase von der Tagesordnung ab.

Anmerkung: gfGR DI Herbert Fellinger erscheint nach TOP 1, sodass forthin 18

Mandatare an der Abstimmung teilnehmen.

zu 2.: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 28.04.2016

Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 28.04.2016 wird vom Gemeinderat

genehmigt und unterfertigt.

zu 3.: Berichte der Ausschüsse

Dem Gemeinderat wird der Bericht über die Sitzungen der Ausschüsse wie folgt zu Kenntnis

gebracht:

Prüfungsausschuss (21.06.2016)

zu 4.: Ergänzungswahl Ausschüsse

Dem Gemeinderat liegen die Abberufungen aus dem Gemeinderatsausschuss gem. § 113 NÖ

GO 1973 seitens des Sozialdemokratischen Klubs vor, mit welchen GR Mag. (FH) René

Smode aus dem Prüfungsausschuss und GR Richard Pregler aus dem Finanz- und

Beratungsausschuss abberufen werden soll. Weiters liegen Wahlvorschläge gem. § 102 Abs. 1

NÖ GO 1973 seitens des Sozialdemokratischen Klubs vor, GR Mag. (FH) René Smode in den

Finanz- und Beratungsausschuss und GR Richard Pregler in den Prüfungsausschuss zu

bestellen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Abberufung von GR Mag. (FH) René Smode

aus dem Prüfungsausschuss sowie für die Abberufung von GR Richard Pregler aus dem

Finanz- und Beratungsausschuss.

Die Wahl von GR Richard Pregler in den Prüfungsausschuss wird mit 17:1 Enthaltung

(Pregler) entschieden.

Die Wahl von GR Mag. (FH) René Smode in den Finanz- und Beratungsausschuss wird

mit 17:1 Enthaltung (Smode) entschieden.




zu 5.: Darlehensaufnahme Straßenbau

Dem Gemeinderat wird zur Kenntnis gebracht, dass die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung

der Vorhaben „Straßenbau“ im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion „Arbeitsplatz Motto

Gemeinden“ im Betrage von € 300.000,00 an nachfolgend angeführte Bankinstitute zur

Ausschreibung gelangt:

BAWAG P.S.K., 1018 Wien

Erste Bank, 2020 Hollabrunn

Raiffeisenbank Hollabrunn reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn

HYPO NÖ Landesbank, Investmentbank AG, 3100 St. Pölten

UniCredit Bank Austria AG, 2000 Stockerau

Kommunalkredit Austria AG, 1092 Wien

Volksbank Donau-Weinland reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn

Oberbank AG, 1010 Wien

Die Zuzählung des Darlehens ist im Zeitraum Juli/August 2016 vorgesehen, die Laufzeit beträgt 13

Jahre, Tilgungsbeginn ist per 01.03.2017, die Tilgung ist in halbjährlichen Kapitalraten jeweils zum

01.03. und 01.09. vorgesehen. Zinsbindung an 6-Monats-Euribor per Stichtag 06.06.2016.

Bis zum 10.06.2016, 16:00 Uhr, langten insgesamt 7 Angebote ein. Davon waren 3 nicht als solche

gekennzeichnet, entsprachen somit nicht den Ausschreibungskriterien und werden forthin nicht

weiter in den Entscheidungsprozess miteinbezogen.

Dem Gemeinderat liegen nunmehr Darlehensanbote wie folgt vor:

Raiffeisenbank Hollabrunn 0,80%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (0,80 % p.a.)

Oberbank AG 1,48%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,48 % p.a.)

HYPO NÖ Landesbank 1,19%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,19 % p.a.)

Erste Bank Hollabrunn 0,77%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (0,77 % p.a.)

Vom Gemeinderat ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge das zur Ausschreibung gelangte

Darlehen zur Finanzierung der Vorhaben „Straßenbau“ im Rahmen der Landes-

Finanzsonderaktion „Arbeitsplatz Motto Gemeinden“ im Betrage von € 300.000,00 vorbehaltlich

der Prüfung des Tilgungsplanes auf Basis des Angebotes vom 10.06.2016 zum dzt. Zinssatz von

0,77 % p.a. an die Erste Bank, 2020 Hollabrunn als Bestbieter vergeben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

zu 6.: Beschluss Kontorahmen

Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen des KV Günther Mittelmaier um Verlängerung des

Kassenkreditrahmens auf dem Konto 1.400.266 (Raika) in der Höhe von € 100.000,00 um

weitere 3 Jahre, vor.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge der Verlängerung des

Kassenkreditrahmens auf dem Konto 1.400.266 um weitere 3 Jahre stattgeben.





zu 7.: 25. ROP

Dem Gemeinderat liegen die detaillierten Unterlagen zur 25. ROP vom Büro Dr. Paula vor,

welche eingehend kontrolliert wurden und etwaige Korrekturen auch prompt von DI Barbara

Habacht eingearbeitet wurden, sodass nunmehr alles berücksichtig wurde.

Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden

Unterlagen zur 25. ROP zustimmen.


zu 8.: Grundstücksangelegenheiten

Dem Gemeinderat liegen jeweils Ansuchen um Kauf der Parz. 147, KG Maria Roggendorf,

von Herrn Josef Müll sowie Herrn Christian Kucera, vor.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge beide Kaufansuchen

vorerst zurückstellen.

Der Gemeinderat befindet, dass das Grundstücklich bevorzugt zu dem Haus vergeben

werden sollte, zu dem es „gehört“. Die Entscheidung soll nach einer Einigung der

beteiligten Parteien getroffen werden.


Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen von Herrn Leopold Kipper, 2042 Grund 39, um

Befestigung einer Teilfläche des Grundstückes Parz. 1440, KG Grund im Ausmaß von ca. 50

m² auf eigene Kosten vor.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge dem Ansuchen von

Herrn Leopold Kipper um Befestigung einer Teilfläche des Grundstückes Parz. 1440, KG

Grund im Ausmaß von ca. 50 m² unter der Voraussetzung, dass der Gemeinde keine Kosten

entstehen und die Fläche weiterhin von jedermann genutzt werden kann, stattgeben.


Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen von Herrn Thomas Schuh, 2023 Oberstinkenbrunn 83

und Frau Verena Rohrer, 2023 Oberstinkenbrunn 78, um Kauf des Bauplatzes Parz. 541/5 im

Ausmaß von 823,9 m² zur Errichtung eines Eigenheims, vor.


Herrn Thomas Schuh und Frau Verena Rohrer um Kauf des Bauplatzes Parz. 541/5 im

Ausmaß von 823,9 m² zur Errichtung eines Eigenheims zum Preis von € 15,00/m² zzgl.

aller aus dem Verkauf anfallenden Kosten und Steuern stattgeben.


Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Ansuchen von Herrn Martin Kneth,

2041 Wullersdorf, Sperrgasse 69, um Erde vom Sammelzentrum bis ca. Sommer 2016.




Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn

Martin Kneth, 2041 Wullersdorf, Sperrgasse 69, um Erde vom Sammelzentrum bis ca.

Sommer 2016, stattgeben. Es darf sich dabei maximal um die Menge handeln, die

seinerseits der Gemeinde als Bruchgut zur Verfügung gestellt wurden.


Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Grünflächenübernahme durch die

Gemeinde im Rahmen der Kommassierung Immendorf.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge der

Grünflächenübernahme durch die Gemeinde im Rahmen der Kommassierung Immendorf

zustimmen.

Weiters soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die Gemeindeflächen zum

ortsüblichen Preis zu verkaufen, vorbehaltlich der Ermittlung der Fläche durch die

Agrarbehörde. Die Gemeinde soll in Kenntnis gesetzt werden, wem welche Fläche

zugehörig ist, sodass die Besitzverhältnisse klar gestellt sind.


Dem Gemeinderat liegt ein Pachtansuchen von Herrn Alois Schauer, 2042 Grund 48, um

Pachtübernahme einer Teilfläche der Parz. 1593 in der KG Grund im Ausmaß von 0,2808 ha,

vor. Gleichzeitig liegt eine Aufkündigung des bisherigen Pächters, Herrn Leopold

Engelmayer, 2042 Grund 46 für ebendiese Fläche sowie ein weiteres Teilstück der Parz.

1318, KG Grund im Ausmaß von 0,0029 ha vor.

Auf Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat die Kündigung des

Pachtverhältnisses von Herrn Leopold Engelmayer zur Kenntnis. Dem Pachtansuchen von

Herrn Alois Schauer auf Pachtung einer Teilfläche der Parz. 1593 in der KG Grund im

Ausmaß von 0,2808 ha soll stattgegeben werden.


Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen von Herrn Marcel Erber und Frau Sonja Strasser, 2020

Hollabrunn, Wiener Straße 106/1 um Rückgabe des Bauplatzes Parz. 382/10, KG Maria

Roggendorf vor.


Herrn Marcel Erber und Frau Sonja Strasser, 2020 Hollabrunn, Wiener Straße 106/1 um

Rückgabe des Bauplatzes Parz. 382/10, KG Maria Roggendorf stattgeben, unter der

Voraussetzung, dass sämtliche Kosten und Steuern zur Rückabwicklung zu Lasten der

Antragsteller gehen. Weiters soll eine Rückabwicklung erst 2017 stattfinden.


Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über einen Kaufvertrag mit dem

Benediktinerstift Melk, 3390 Melk, Abt Berthold Dietmayerstraße 1, betreffend einem

Ankauf der Parz. 1070, KG Wullersdorf im Ausmaß von 17.509 m² durch die Marktgemeinde

Wullersdorf.




Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge diesen

Tagesordnungspunkt zurückstellen, da die Unterlagen einer eingehenden Prüfung

bedürfen. Außerdem müssen erst etwaige Finanzierungsmodelle beschlossen werden bzw.

Tauschflächen angedacht und ggf. akquiriert werden.


Dem Gemeinderat liegen Skizzen zur Einteilung von Bauplätzen in der KG Aschendorf (alter

Sportplatz) vor. Ein Kaufansuchen von Frau Alexandra Haunstein für einen dieser Bauplätze

liegt auf der Gemeinde auf.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge einem Verkauf eines

Bauplatzes am alten Sportplatz in der KG Aschendorf an Frau Alexandra Haunstein

zustimmen, unter der Voraussetzung, dass ein fertiger Teilungsplan vorliegt. Die Fläche

des Bauplatzes soll ca. 800-850m² betragen.


Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den Vorvertrag zwischen der

Marktgemeinde Wullersdorf und Herrn Adolf Schwinner, 2041 Wullersdorf,

Raffelhoferstraße 252, betreffend der Grundstücke Parz. Nr. 1074 im Ausmaß von ca. 6.761

m² und Parz. Nr. 1075/1 im Ausmaß von ca. 2.903 m² zum Preis von € 5,00/m².

Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat mögen dem vorliegenden

Vorvertrag zwischen der Marktgemeinde Wullersdorf und Herrn Adolf Schwinner

betreffend der Grundstücke Parz. Nr. 1074 im Ausmaß von ca. 6.761 m² und Parz. Nr.

1075/1 im Ausmaß von ca. 2.903 m² zum Preis von € 5,00/m² zustimmen.


zu 9.: Güterwegeprogramm

Dem Gemeinderat liegt eine Niederschrift zum Güterwegeprogramm mit

Erhaltungsmaßnahmen in der Höhe von € 50.000,00 vor.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge den

Erhaltungsmaßnahmen zum Güterwegeprogramm in der Höhe von € 50.000,00 laut

Niederschrift stattgeben.


Anmerkung: gfGR Reinhard Indraczek erscheint nach TOP 9, sodass forthin 19

Mandatare an der Abstimmung teilnehmen.

zu 10.: Finanzierungsmodell RLB

Dem Gemeinderat wird zur Kenntnis gebracht, dass die Aufnahme eines Darlehens zur

Finanzierung des Vorhabens „Schaffung von Baulandreserven MG Wullersdorf“ in der Höhe




von € 750.000,00 bzw. € 1.500.000,00 an nachfolgend angeführte Bankinstitute zur

Ausschreibung gelangt:

BAWAG P.S.K., 1018 Wien

Erste Bank, 2020 Hollabrunn

Raiffeisenbank Hollabrunn reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn

Raiffeisen Landesbank, Wien

HYPO NÖ Landesbank, Investmentbank AG, 3100 St. Pölten

UniCredit Bank Austria AG, 2000 Stockerau

Kommunalkredit Austria AG, 1092 Wien

Volksbank Donau-Weinland reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn

Oberbank AG, 1010 Wien

Die Zuzählung des Darlehens soll nach Bedarf, jedoch bis spätestens Ende 2017 erfolgen.

Bis zum 28.06.2016, 12:00 Uhr, langten insgesamt 2 Angebote ein. Dem Gemeinderat liegen

nunmehr Darlehensanbote wie folgt vor:

HYPO NÖ Landesbank 1,11%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,11 % p.a.)

Raiffeisenbank Hollabrunn

in Koop. mit Raiffeisen Landesbank 1,06%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,06 % p.a.)

Beide Angebote enthalten sowohl die € 750.000,00 sowie die € 1.500.000,00 Variante.

Vom Bürgermeister ergeht der Antrag Gemeinderat möge das zur Ausschreibung gelangte

Darlehen zur Finanzierung der Vorhaben „Schaffung von Baulandreserven“ im Betrage

von € 750.000,00 vorbehaltlich der Prüfung des Tilgungsplanes auf Basis des Angebotes

vom 24.06.2016 zum dzt. Zinssatz von 1,06 % p.a. an die Raiffeisenbank Hollabrunn in

Kooperation mit der Raiffeisen Landesbank als Bestbieter vergeben.


zu 10.: FF Immendorf – Dach

Dem Gemeinderat liegen Angebote zu Arbeiten am Dach des ehemaligen Zeughauses der FF

Immendorf vor – Fa. Pollak GmbH, 2070 Retz, in der Höhe von € 9.412,80 inkl. 20 % MWSt.

bzw. Fa. Seifried-Jecho KG, 2020 Hollabrunn, in der Höhe von € 10.594,44 inkl. 20 %

MWSt. vor.

Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag an den

Bestbieter – Fa.. Pollak, in der Höhe von € 9.412,80 inkl. 20 % MWSt., vergeben. Das

Vorhaben der Dachsanierung des alten Zeughauses der FF Immendorf soll erst mit dem

Budget 2017 eingeplant werden.





zu 11.: Dokumentationsbilder

Dem Gemeinderat liegt ein Angebot von Herrn Dipl.Ing. Franz Stockreiter, 1130 Wien,

Larochegasse 3A/2 zum Ankauf einer 3D Luftbilddokumentation zum Preis von € 820,00

exkl. Ust. vor.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Ankauf der 3D

Luftbilddokumentation zustimmen. Der Preis wurde von Bürgermeister Hogl auf € 800,00

brutto herunter gehandelt.


zu 12.: Kanal Urban

Dem Gemeinderat liegen Bilder, Rechnungen und eine Einschätzung der Fa. IUP betreffend

der Kosten des Kanalbaus Urban vor.

Bis zur Gemeinderatssitzung lag auch ein Gutachten von Ing. Friedrich Zahn der Fa. IUP vor,

der die Beschaffenheit des Kanals dokumentiert.

Die Kanaltiefe und der Laufmeterpreis sind nicht bekannt bzw. variieren auf unverständliche

Weise. Es soll daher noch einmal die offenen Fragen, nämlich die unterschiedlichen

Laufmeterpreise bei den Kostenschätzungen Urban und Pamperl, mit der Fa. IUP abgeklärt

werden.

Der Kanal Urban gilt aber somit als in das öffentliche Kanalnetz übernommen.

Anmerkung: gfGR Johann Urban verließ aus Befangenheit den Sitzungssaal.

zu 13.: Kanal Pamperl

Dem Gemeinderat liegt eine Empfehlung der Fa. IUP betreffend des Kanalbaus Pamperl vor.

Bis zur Gemeinderatssitzung soll ein eventuelles Ansuchen von Herrn Pamperl vorliegen, um

die Sache in Ordnung zu bringen.

Amtsleiterin Kathrin Shahroozi wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, Herrn Pamperl die

Vorgehensweise laut Empfehlung Fa. IUP zu erklären, was auch geschah. Leider traf bis zur

Gemeinderatssitzung kein Ansuchen von Herrn Pamperl ein.

Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge diese Angelegenheit

zurückstellen um Herrn Pamperl die Gelegenheit zur Stellung eines entsprechenden

Antrages zu geben.


zu 15.: DEV Oberstinkenbrunn; Aktivphase

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung am 30.06.2016 abgesetzt-

zu 16.: Ansuchen DEV Oberstinkenbrunn

Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen des DEV Oberstinkenbrunn, vertreten durch Obmann

Bernhard Weber, um finanzielle Förderung für die Anschaffung eines neuen

Rasenmähertraktors vor. Der Anschaffungspreis betrug € 4.300,00 inkl. MWSt.




Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge dem DEV

Oberstinkenbrunn eine Förderung in Höhe eines Drittels des Anschaffungspreises (€

1.433,33) gewähren.





zu 17.: Ankauf Auto Bauhof

Dem Gemeinderat liegen mehrere Angebote zum Ankauf eines neuen Autos für den Bauhof vor:

Angebot inkl. Mwst Rate 60Monate Schlusszahlung Depot/ Anzahlung Gesamt

Autohaus Weber

Mercedes Sprinter 211 CDI FHS 4c2 84kW (114PS) 25.758,00 29210,40 500,00 29710,40

Autohaus Sauberer Ford Transit Pritsche 78kW (105PS) 24.837,12 27300,00 455,00 27755,00

RLH Hollabrunn Peugeot Pritsche 3300 L2 HDI 81kW (110PS) 22.700,00 26084,40 434,74 26519,14

SWS Hollabrunn Opel Movano ohne Klima 95kW (125PS) 24.990,00 28635,00 477,25 29112,25

Opel Movano mit Klima 95kW (125PS) 25.900,00 29543,40 492,39 30035,79

Fa. Hager Renault Master 81kW (110) 25.752,00 27078,60 451,31 27529,91

Renault Master 96kW (130) 27.192,00




Fa. Eissner 5 Jahre GARANTIE 84kW (114PS) 26.400,00 26278,80 437,98 Restwert 3.100 29816,78

Fa. Eissner VW Pritsche LR TDI EU6 84kW (114PS) 25.500,00 20769,60 346,16

Anzahlung 4250 Restwert 3001,12 28020,72

Fa. Eissner

VW Pritsche LR TDI EU6 mit Klima 84kW (114PS) 27.050,00 27975,00 466,25

Restwert 3.190 31165,00

Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge unter Abstimmung mit Bauhofleiter Wunsch an den Bestbieter – RLH

Hollabrunn für einen Peugeot – vergeben. Nach Möglichkeit soll Herr Wunsch aber vor Vertragsabschluss Probefahrten vornehmen.





zu 17a.: Benützung von Öffentlichem Wassergut; Vertrag

Dem Gemeinderat liegt ein Vetrag des Amtes der NÖ Landesregierung, Abt. Wasserrecht und

Schifffahrt, zur Nutzung von Öffentlichem Wassergut in der KG Schalladorf anlässlich einer

Sanierung eines Rohrdurchlasses für die Güterwegeerhaltung vor.

Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat mögde dem Vertrag des Amtes der

NÖ Landesregierung, Abt. Wasserrecht und Schifffahrt, zur Nutzung von Öffentlichem

Wassergut in der KG Schalladorf anlässlich einer Sanierung eines Rohrdurchlasses für die

Güterwegeerhaltung, zustimmen.


g.g.g.

Wullersdorf, am..................................

……..………………………………………………………......................................................... Schriftführer Bürgermeister

....................................................................................................................................................... Protokollfertiger (ÖVP) Protokollfertiger (SPÖ)

....................................................................................................................................................... Protokollfertiger (FPÖ)

Date post:	13-Oct-2019
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