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Luzerner Freisinn 03/2012

Date post: 27-Mar-2016
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Parteizeitung der FDP.Die Liberalen Luzern
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Nr. 3 / 1. Juni 2012 AZB / 6003 Luzern 22. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern Editorial 2 Jungfreisinnige 3 Kreuzworträtsel 9 Liberale Senioren 11 Stadt Luzern 13 / 14 Vereinbarkeit von Familie/Beruf 15–17 Interview 18 / 19 Abstimmungen 20 / 21 / 22 Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected]. LUZERNER FREisiNN Inhalt Klartext mit Rolf Born «Für alle und nicht für sich selbst!» Seite 4 Delegiertenversammlung Die wichtigsten Ergebnisse der DV in Schenkon vom 7. Mai 2012. Seite 6 Abstimmungssonntag Die kantonalen Abstimmungsvorlagen im Überblick. Seite 7 Good News aus den Gemeinden Wir stellen Ihnen drei Ortsparteien vor, die bei den Kommunalwahlen grosse Erfolge feiern konnten. Seite 8 Etwas zu gewinnen! Gewinnen Sie einen Gutschein im Wert von 100 Franken! Seite 9 Kantonsratstelegramm Unsere Fraktionsmitglieder berichten über die aktuellen Geschäfte im Kan- tonsrat. Seite 12 Die FDP ist auf Kurs Nach den Wahlen ist vor den Wahlen – dies trifft insbesondere auf jene zehn Luzerner Gemeinden zu, welche am 17. Juni zum zweiten Wahlgang bitten. Neben den Kommunalwahlen sorgen aber auch die eidgenössi- schen und kantonalen Abstimmungen für Spannung im Juni. Mit Erfolg haben die Luzerner Liberalen die vergangenen Kommunalwahlen be- stritten. Die guten, mitunter sogar hervor- ragenden, Ergebnisse bestätigen: Die FDP ist auf Kurs und gehört nach wie vor zu den tragenden Parteien in unserem Kan- ton! Noch ist es aber zu früh, um ein ab- schliessendes Fazit zu ziehen. Am 17. Juni finden die zweiten Wahlgänge statt, fünf davon mit liberalen Kandidaturen. Es kündigt sich ein politisch vielseiti- ger Juni an. Nicht nur die zweiten Wahl- gänge werden in einigen Gemeinden noch einmal für Spannung sorgen, auch die kantonalen und eidgenössischen Abstim- mungen stehen vor der Tür. Am 17. Juni entscheiden die Luzernerinnen und Lu- zerner über fünf Vorlagen. Im Fokus ste- hen dabei insbesondere die zwei kantona- len Abstimmungen. An der Delegierten- versammlung wurde über die Parolenfas- sung beraten und sowohl die Neugestal- tung des Seetalplatzes wie auch die Än- derung des Ruhetags- und Ladenschluss- gesetzes mit grosser Mehrheit zur Annah- me empfohlen. Jetzt sind Sie an der Reihe! Für Unschlüssige gibt es im aktuellen Lu- zerner Freisinn einen Überblick über die wichtigsten Argumente und Fakten rund um die Abstimmungen. Hier stellvertretend für alle Ortsparteien: Die FDP Alberswil bedankt sich herzlich für die Wählerstimmen.
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Page 1: Luzerner Freisinn 03/2012

Nr. 3 / 1. Juni 2012 AZB / 6003 Luzern

22. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Editorial 2Jungfreisinnige 3

Kreuzworträtsel 9Liberale Senioren 11

Stadt Luzern 13 / 14Vereinbarkeit von Familie/Beruf 15–17

Interview 18 / 19Abstimmungen 20 / 21 / 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected].

LUZERNER

FREisiNNInhalt

Klartext mit Rolf Born

«Für alle und nicht für sich selbst!»Seite 4

Delegiertenversammlung

Die wichtigsten Ergebnisse der DV in Schenkon vom 7. Mai 2012.Seite 6

Abstimmungssonntag

Die kantonalen Abstimmungsvorlagen im Überblick.Seite 7

Good News aus den Gemeinden

Wir stellen Ihnen drei Ortsparteien vor, die bei den Kommunalwahlen grosse Erfolge feiern konnten.Seite 8

Etwas zu gewinnen!

Gewinnen Sie einen Gutschein im Wert von 100 Franken!Seite 9

Kantonsratstelegramm

Unsere Fraktionsmitglieder berichten über die aktuellen Geschäfte im Kan-tonsrat.Seite 12

Die FDP ist auf KursNach den Wahlen ist vor den Wahlen – dies trifft insbesondere auf jene zehn Luzerner Gemeinden zu, welche am 17. Juni zum zweiten Wahlgang bitten. Neben den Kommunalwahlen sorgen aber auch die eidgenössi-schen und kantonalen Abstimmungen für Spannung im Juni.

Mit Erfolg haben die Luzerner Liberalen die vergangenen Kommunalwahlen be-stritten. Die guten, mitunter sogar hervor-ragenden, Ergebnisse bestätigen: Die FDP ist auf Kurs und gehört nach wie vor zu den tragenden Parteien in unserem Kan-ton! Noch ist es aber zu früh, um ein ab-schliessendes Fazit zu ziehen. Am 17. Juni finden die zweiten Wahlgänge statt, fünf davon mit liberalen Kandidaturen.

Es kündigt sich ein politisch vielseiti-ger Juni an. Nicht nur die zweiten Wahl-gänge werden in einigen Gemeinden noch einmal für Spannung sorgen, auch die kantonalen und eidgenössischen Abstim-mungen stehen vor der Tür. Am 17. Juni entscheiden die Luzernerinnen und Lu-zerner über fünf Vorlagen. Im Fokus ste-hen dabei insbesondere die zwei kantona-len Abstimmungen. An der Delegierten-versammlung wurde über die Parolenfas-sung beraten und sowohl die Neugestal-tung des Seetalplatzes wie auch die Än-derung des Ruhetags- und Ladenschluss-gesetzes mit grosser Mehrheit zur Annah-me empfohlen. Jetzt sind Sie an der Reihe! Für Unschlüssige gibt es im aktuellen Lu-zerner Freisinn einen Überblick über die wichtigsten Argumente und Fakten rund um die Abstimmungen.

Hier stellvertretend für alle Ortsparteien: Die FDP Alberswil bedankt sich herzlich für die Wählerstimmen.

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Luzern

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Ihr AnsprechpartnerUrs SchumacherParteipräsident FDP, Ortspartei [email protected]

DIE HEUTIGEN BEDÜRFNISSE SIND VERNETZT

Editorial

Gutes WahlresultatAnfang Mai wählten die Luzerner Ge-meinden ihre Führungen. Nebst dem Gemeinderat galt es auch, die Parla-mente in der Agglomeration zu be-stimmen. Ich bewerte unser Resultat gesamthaft positiv.

Im Kanton Luzern werden 355 Ge-meinderatssitze vergeben. Am Wahl-sonntag selbst erreichten 101 FDP-Vertreter die direkte Wahl. Zweite Wahlgänge sind in 15 Gemeinden not-wendig. In diesen werden wir sechs bis sieben Sitze sichern. Die Gesamtzahl von rund 107 Mandaten ergibt einen Anteil von 30 Prozent, was wesentlich mehr ist als unsere Parteistärke. Er-freuliche Einzelresultate gibt es viele. Als Beispiele führe ich gerne die Sitz-gewinne in Emmen oder Schenkon an. Oder die direkte Wahl unseres Stadt-

ratskandidaten Martin Merki. Grosse Freude bereitet die FDP Emmen; nebst dem neu gewählten Thomas Lehmann besetzen wir mit Rolf Born neu auch das Präsidium. Zu guter Letzt ein spe-zielles Highlight: Mit Reto Spörri stel-len wir in Ermensee den Gemeinde-präsidenten, mit seinem Alter von 27 Jahren wird er in dieser Funktion der Jüngste sein.

Auch die Parlamentswahlen in den Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens und Horw sind durchwegs zufrieden-stellend. Ein Sitzgewinn in Emmen steht einem Verlust in Kriens gegen-über. Gesamthaft besetzen wir 34 der 154 Sitze, was einem Anteil von 22 Prozent entspricht. In Emmen wird unsere FDP wieder die stärkste Frak-tion sein.

Gerne bedanke ich mich bei allen für den Einsatz in den vergangenen Wahlen. Den Gewählten gratuliere ich und wünsche bei der Amtsausübung viel Freude. Ein grosser Teil des Wahl-volkes setzt auf uns und erwartet Lö-sungen, bei denen «Eigenverantwor-tung» vorne steht. Helfen Sie mit, diese Haltung zu verbreiten.

Ihr Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

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Jungfreisinnige

Re-Bild the Bridge: Die neuen alten Bilder auf der KapellbrückeGibt es denn nicht viel dringendere Probleme als unsere Kapellbrücke mit den alten, den fehlenden, den ver-brannten, den neuen alten Bildern? Doch! Es gibt viel wichtigere Proble-me, die im Interesse der Zukunft, des Wohles, der Freiheit der Luzernerin-nen und Luzerner anzupacken sind!

Die Bilder auf der Kapellbrücke sind keines der grossen Themen. Doch dieses Problem kann seitens der Stadt Luzern mit einem bescheidenen Auf-wand im Interesse eines Grossteils der Bevölkerung der Stadt gelöst werden. Denn: Aufgrund der Eigeninitiative eines Luzerners sind die alten, im Jah-re 1993 verbrannten Bilder neu gemalt worden. Sie sind in einem Keller gela-gert und warten nur darauf, im neuen Giebel der alten Brücke zu hängen. Die alten – leider vom Brand zerstör-ten – wertvollen historischen Bilder haben Geschichten erzählt. Und diese Geschichten wollen und können die neuen alten Bilder den unzähligen

Menschen erzählen, die Tag für Tag über diese Brücke gehen. Aus der ganzen Welt kommen Touristen an-gereist, um unsere Kapellbrücke zu besuchen.

Diese neuen alten Bilder sind nicht so viel wert wie die damaligen Originale aus dem 17. Jahrhundert. Aber auch sie erzählen Geschichten, sie vermitteln Kultur und sind damit viel mehr wert als die von den Stadt-behörden so schwer gewichteten kunsthistorischen Bedenken.

Ich will mir diese Bilder nicht vorenthalten lassen. Die neuen alten Bildtafeln gehören auf die Brücke; sie erzählen uns die alten Geschich-ten neu. Und sie sollen zudem eine neue Geschichte erzählen: die Ge-schichte, dass Eigeninitiative nicht in den Keller verbannt wird und dass die Behörden im Interesse der brei-ten Bevölkerung entscheiden – mit mehr Mut: für die neuen alten Bilder auf unserer Kapellbrücke.Fabian Reinhard und Nationalrat Otto Ineichen bewegen Luzern.

Mitgliederversammlung der JungfreisinnigenDie Mitglieder der Jungfreisinnigen Kanton Luzern trafen sich im Restaurant Kreuz in Meggen zu ihrer traditionellen Mitgliederversammlung. Zur Debatte standen die Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 mit anschliessender Parolenfassung.

Am Montagabend, 21. Mai 2012, fan-den sich viele Jungfreisinnige zur Pa-rolenfassung ein für die kommenden Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene. Erfreulich war, dass auch wieder einige neue Gesichter teilgenommen haben. Als Gastreferen-ten durften wir die FDP-Kantonsräte Walter Stucki und Damian Müller begrüssen sowie Beat Hofstetter von der Abteilung Planung Strassen beim Kanton Luzern.

Damian Müller informierte die an-wesenden Jungfreisinnigen über die Änderung des Ruhetags- und Laden-

schlussgesetzes. Die Jungfreisinnigen sprachen sich einstimmig für die Lo-ckerung und damit gegen das von SP, Gewerkschaften und dem Detaillisten-verband ergriffene Referendum aus. Beat Hofstetter präsentierte anschlies-send das Projekt «Neugestaltung des Seetalplatzes in Emmen und Luzern». Der Experte konnte den Jungfreisinni-gen fachkundig die brennendsten Fra-gen beantworten. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen. Bei den eid-genössischen Vorlagen machte Walter Stucki den Anfang. Als Vertreter des Hauseigentümerverbands stellte er aus

erster Hand die Volksinitiative «Eige-ne vier Wände» vor. Mit 8 zu 5 Stim-men sprachen sich die Jungfreisinni-gen Kanton Luzern gegen die Volks-initiative aus. Ebenfalls abgelehnt wurde die AUNS-Initiative «Staats-verträge vors Volk». Die Mitglieder folgten einstimmig dem Referenten und neuen Vorstandsmitglied Marco Heer. Das letzte Referat über die Än-derung des Krankenversicherungs-gesetzes hielt Vizepräsident Philipp Brun. Mit deutlicher Mehrheit spra-chen sich die Jungfreisinnigen für «Managed Care» aus.

Der Abend klang nach dem offizi-ellen Teil bei einem Apéro mit ange-regten Gesprächen bis in die Nacht gemütlich aus.

Der Themen-Workshop der Jungfreisinnigen findet am Mittwoch, 20. Juni 2012, statt.

Bitte beachten Sie auch unser Spendenkonto: Jungfreisinnige des Kantons Luzern, 6034 Inwil, PC 60-711945-5.

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surftipps – im Web für sie entdeckt

www.swissworld.orgDas Portal swissworld.org wird vom EDA betrieben und umfasst eine Vielzahl von Informationen rund um die Schweiz. Gut verständlich und umfangreich aufgearbeitet, präsentiert sich dem Besucher eine Fülle an Themenbereichen wie Bevölkerung, Politik, Kultur oder Geschichte der Schweiz. Zudem stehen zahlreiche Unterlagen sowie Bildmaterial zum Download bereit.

www.wuala.comWer auf der Suche nach einem sicheren und leicht zu bedienenden Onlinespeicher ist, liegt bei Wuala goldrichtig. Die abgespeicherten Dateien können von jedem Computer mit Internet abgerufen, verwal-tet und mit Freunden geteilt werden. Wuala erfreut sich immer grösserer Beliebtheit. Kein Wunder also, dass die Plattform erst kürzlich von der deutschen Zeitschrift «Computerwoche» mit der Silbermedail-le des «Website Award» ausgezeichnet wurde.

Klartext mit Rolf Born

Für alle und nicht für sich selbst!Wir wissen und lernen auch ab und zu, dass nur mit präzisen Vorbereitungen, Checklisten, Übungen, besonderen Stäben und geklärten Arbeitsprozes-sen Krisensituationen oder Katastro-phen zielgerichtet und schnell bewäl-tigt werden können. In aussergewöhn-lichen Lagen bleibt den Betroffenen keine Zeit, um das «Pulver neu zu er-finden». Zivile Krisenstäbe und Ent-scheidungsträger der Wirtschaft haben in Notlagen keine Zeit, Annahmen in Frage zu stellen, zu zaudern oder gar zeitintensiv verschiedene Problemlö-sungsansätze zu erörtern. Pragmati-sche Lösungsansätze sind für eine er-folgreiche Krisen- und Katastrophen-bewältigung von entscheidender Be-deutung.

«Das Glück bevorzugt den, der vor-bereitet ist» gehört deshalb auch zu den Prinzipien in der Vorbereitung und Bewältigung von ausserordentlichen Lagen. Die Bewohnerinnen und Be-wohner unseres Kantons gehen davon aus, dass der Krisenstab des Kantons und die Gemeindeführungsorgane

bestens vorbereitet Hochwasserlagen, Pandemien, Attentate und Erdbeben bewältigen. Mitarbeitende von Unter-nehmungen vertrauen darauf, dass die Geschäftsführung schwierige wirt-schaftliche Situationen zu meistern

vermag. Im Gegenzug erhöht sich in solchen Situationen die Bereitschaft, gefällte Entscheide der zuständigen Organe beinahe diskussionslos zu ak-zeptieren. Not macht bekanntlich er-finderisch und lässt die Menschen

näher zusammenrücken. So führt der Ausfall von Strom, Licht, Internet, Radio, Fernsehen oder Telefon nach einem Hochwasser nicht zu Massen-protesten.

Die Anhänger der FDP.Die Libera­len vertrauen in ordentlichen Lagen darauf, dass die Führung der Partei und Fraktion effizient, klar, struktu-riert und zielgerichtet erfolgt. Deshalb wird vorausgesetzt, dass politische Entscheide breit abgestützt diskutiert, verhandelt und gemeinsam erarbeitet werden. Wenn aber daraus abgeleitet wird, dass bestimmte demokratische Grundsätze für einen echten Liberalen nicht zu beachten sind, geht das zu weit. Das System der direkten Demo-kratie profitiert davon, dass seine po-litisch gefällten Entscheide eine hohe Akzeptanz geniessen. Das bedingt aber auch, dass Entscheidungsprozes-se aktiv mitgestaltet und demokrati-sche Entscheide danach auch mitge-tragen und umgesetzt werden.

Oft müssen aber Partei- und Frak-tionsleitung feststellen, dass Beschlüs-se, Entscheide oder Empfehlungen nur dann wirklich akzeptiert werden, wenn sie der persönlichen Sichtweise entsprechen. Ist dies nicht der Fall und Entscheide entsprechen nicht den eige nen Vorstellungen, fühlen sich Li-berale oft frei, demokratisch gefällte Entscheide zu kritisieren oder gar zu missachten. Mehrheitsentscheide sind aber urliberal und vor allem sehr de-mokratisch. Wir müssen lehren und lernen, dass gefällte Entscheide nicht nur in Krisen oder bei Katastrophen zu akzeptieren sind. Eine Partei und vor allem unsere Demokratie lebt davon, dass man nicht lediglich regionale oder gar nur persönliche Interessen bei der Entscheidungsfindung in den Mit-telpunkt stellt. Der mündige Bürger ist gehalten und gefordert, mit weitsich-tigen Entscheiden unseren Kanton, die Gemeinde, die Wirtschaft und alle Be-wohnerinnen und Bewohner vorwärts-zubringen. Dazu gehört auch, Eigen-interessen ab und an in den Hinter-grund stellen zu können. Davon profi-tieren alle!

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Unser App-Tipp!«Appbox Pro» rangiert zu recht in den vorderen Rängen der Download-Charts. Die App bietet eine ganze Auswahl an nützlichen Programmen

für den Alltag. Ob Wecker, Lineal, Taschenlampe oder ein Währungsrechner für den nächsten Ausland-aufenthalt – in den 21 Tools findet sich für fast jede Situa-tion eine passende Anwendung.

Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

Die siP, dein Freund und HelferPhilipp Brun, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Luzern

Die SVP-Fraktion fordert im Grossen Stadtrat, was die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern schon lange fordern: die Abschaffung der Gruppe Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP). Grossstadtrat Peter With sagt gegen-über der «Neuen Luzerner Zeitung», die SIP bringe absolut nichts, und die 600 000 Franken jährlich sollten besser für zusätzliche Polizeikontrollen ein-gesetzt werden. Ich teile die Ansicht von Herrn With. Nur Polizisten verfü-gen über die erforderlichen Kompeten-zen und ausreichende Ausbildung, um gegen prioritäre Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel oder körperliche Gewalt vorzugehen.

Die SIP soll durch gutes Zureden den Bürger zum richtigen Verhalten erziehen, um beispielsweise Littering und Nachtruhestörungen vorzubeu gen – offensichtlich mit bescheidenem Er-folg. Auf der Strasse haben die SIP-Mitarbeiter einen schweren Stand. Ihre Akzeptanz ist besonders bei renitenter Klientel nicht sehr gross. Anstatt zur falschen Zeit am falschen Ort die fal-schen Leute zu massregeln, sollte die

Stadt ihre Ressourcen im Sicherheits-bereich effizienter einsetzen. Neben mehr Polizei denke ich da auch an Securitas-Patrouillen – das Kontrollie-ren und Durchsetzen des Littering-Gesetzes sollte schliesslich nicht Kernaufgabe der Polizei sein.

Ich begrüsse es, dass sich endlich auch Grossstadtrats-Fraktionen mit der Abschaffung der SIP auseinander-setzen. Das eingesparte Geld sollte aber unbedingt für Sicherheitsbedürf-nisse in der Stadt Luzern eingesetzt und nicht der kantonalen Bussen-Bü-rokratie gestiftet werden.

Philipp Brun

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Parolenfassungan der Delegiertenversammlung vom 7. Mai

› Seetalplatz: 176 Ja zu 17 Nein

› Änderung Ruhetags- und Ladenschlussgesetz: 175 Ja zu 24 Nein

› «Managed Care»: 100 Ja zu 88 Nein (9 Enthaltungen)

› «Eigene vier Wände dank Bausparen»: 100 Ja zu 91 Nein (1 Enthaltung)

› «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»: Nein-Parole gefasst durch erweiterte Geschäftsleitung

Delegiertenversammlung in schenkonAm 7. Mai 2012 trafen sich die Luzerner Liberalen zur Delegiertenversammlung im Gemeindehaus Schenkon. Neben der Parolenfassung stand auch die Erweiterung der Geschäftsleitung auf der Traktandenliste.

Nach der Begrüssung durch Manfred Portmann, Parteipräsident der Ortspar-tei Schenkon, richtete Kantonalpräsi-dent Peter Schilliger das Wort an die Anwesenden. Er zog Bilanz über die vergangenen Kommunalwahlen und zeigte sich zufrieden und zuversicht-lich: «Wir sind auf Kurs. Die Wähler wollen wieder Lösungen, bei denen die Eigenverantwortung vorne steht.»

Damian Müller neu in der GeschäftsleitungDer FDP-Kantonsrat und Ortspartei-präsident von Hitzkirch, Damian Mül-ler, wird neu als Leiter Wahlkreis und Ortsparteien in die Geschäftsleitung aufgenommen. Dies ermöglicht es, den Fokus verstärkt auf die Beziehung zu den Orts- und Wahlkreisparteien zu legen. Damit wird dem Wunsch, wel-cher in parteiinternen Workshops ge-äussert wurde, Rechnung getragen.

ParolenfassungDie Delegiertenversammlung stand im Zeichen des anstehenden Abstim-mungssonntags, an welchem über fünf kantonale und eidgenössische Vorla-gen entschieden wird. Mit grosser

Mehrheit verabschiedeten die Dele-gierten die Ja-Parole zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen und sagten damit Ja zur Änderung des Ru-hetags- und Ladenschlussgesetzes und zur Neugestaltung des Seetalplatzes in Emmen und Luzern. Für Diskussionen sorgten zwei eidgenössische Vorlagen. Nach einer angeregten Debatte folgten die Delegierten schliesslich der Paro-lenfassung der FDP Schweiz und emp-fahlen sowohl die Volksinitiative «Eige ne vier Wände dank Bausparen» sowie die «Managed Care»-Vorlage zur Annahme.

Die Nein-Parole zur AUNS-Initia-tive wurde bereits im Vorfeld durch die Erweiterte Geschäftsleitung gefasst.

Mehr Informationen zu den einzelnen Abstimmungsvorlagen finden Sie auf der nächsten Seite.Damian Müller wird als Leiter Wahlkreis- und Ortsparteien neu Mitglied der Geschäftsleitung.

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Luzern

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Abstimmungssonntag vom 17. JuniNeugestaltung seetalplatz, ein teures, aber wichtiges ProjektErich Leuenberger, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, Nebikon

Mit über 50 000 Fahrzeugen pro Tag darf der Seetalplatz sicherlich als einer der grössten Verkehrsknotenpunkte im Kanton Luzern bezeichnet werden. An diesem Knotenpunkt bündeln sich die Kantonsstrassen der Ämter Hochdorf, Sursee, Willisau und Entlebuch in Richtung Stadt Luzern. Die Neugestal-tung des Seetalplatzes als reines Ag-glo-Projekt zu bezeichnen, ist deshalb verfehlt. Das Verkehrsprojekt bildet einen wichtigen Eckpfeiler in der gan-zen Verkehrsplanung des Grossraums Stadt Luzern. Zudem erlaubt die Um-

setzung des Hochwasserschutzprojekts eine Risikoverminderung von mehre-ren hundert Mio. Franken und bereitet den Weg für städtebauliche Entwick-lungen im Gebiet Luzern Nord.

Die diversen Teilprojekte führen zu einem sehr bedeutenden volkswirt-schaftlichen Nutzen, woraus ein weit grösserer Mehrwert als die Investi- tionskosten von 190 Mio. Franken re-sultiert. Es wäre schlichtweg fatal, wenn dieses ausgereifte und über meh-rere Jahre geplante und verbesserte Projekt nun nicht ausgelöst würde. Für das ganze Projekt wird mit Kosten von 190 Mio. Franken gerechnet. Der Stras-senbau mit allen Anpassungen im ÖV-Bereich kostet 151 Mio. Franken. Die Kosten für das Hochwasserschutzpro-jekt werden mit 39 Mio. veranschlagt.

Fünf Gründe, warum Sie dem Seetalprojekt zustimmen sollten:› Ja zu einem besseren Verkehrsfluss

für alle› Ja zu mehr Verkehrssicherheit› Ja zum Hochwasserschutz› Ja zur koordinierten städtebaulichen

Entwicklung› Ja zu einer Investition für den gan-

zen Kanton

Treten Sie dem Komitee bei!Auf der Webseite www.jazumseetal-platz.ch finden Sie das entsprechende Formular sowie alle weiteren Informa-tionen rund um die Neugestaltung des Seetalplatzes.

Änderung des Ruhetags- und LadenschlussgesetzesDamian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, Hitzkirch

Wie lange ein Laden geöffnet sein darf, ist – wie so vieles in der Schweiz – von Kanton zu Kanton unterschied-lich geregelt. Diese Stärke des Födera-lismus birgt aber gewisse Tücken: Während in unseren Nachbarkantonen Aargau, Ob- und Nidwalden sowie im Kanton Schwyz kein Gesetz die Öff-nungszeiten vorschreibt, verfügt Lu-zern über eine der restriktivsten Rege-lungen. Dies wird von vielen Konsu-menten mit dem Einkauf in umliegen-den Kantonen oder dem Ausweichen auf Geschäfte mit Sonderregelungen (Bäckereien, Blumengeschäfte, Kios-ke, Tankstellenshops) quittiert.

Auch nach der Annahme des neuen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes sind wir weit davon entfernt, mit unse-ren Nachbarkantonen gleichzuziehen. Nicht die komplette Liberalisierung wird angestrebt, sondern lediglich eine minime, jedoch notwendige und wirk-same Anpassung. Vorgesehen ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 17.00 Uhr am Samstag und bis 18.30 Uhr vor Feiertagen (ausser vor Weih-nachten und Neujahr). Diese Locke-rung dient nicht der Stärkung der Grossverteiler wie Migros oder Coop,

sondern der Unterstützung des kanto-nalen und kommunalen Gewerbes. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt das anhaltende Ladensterben, welches in den ländlichen Gebieten bereits vor Jahren begonnen hat und – wie Marktstudien zeigen – nicht ohne Massnahmen gestoppt werden kann. Setzen wir am 17. Juni ein Zei-chen für unseren Wirtschaftsstandort und für die lokalen Geschäfte – damit Luzern gewinnt!

Treten Sie dem Komitee bei!Unter www.jazumladenschlussgesetz.ch finden Sie alle wichtigen Informa-tionen rund um die Gesetzesänderung sowie das Formular für den Komitee-beitritt.

Luzerner Komitee setzt sich für Managed Care einIm Kanton Luzern hat sich eine über-parteiliche Allianz bestehend aus FDP.Die Liberalen Luzern, Jungfreisinni-gen, Grünliberalen, Hausärzten und der Konsumentenorganisation gebildet,

um die Managed-Care-Vorlage zu un-terstützen. Infos zum Komitee finden Sie auf www.fdp-lu.ch, alle Argumen-te rund um die Vorlage sind auf www.bessere-medizin.ch zusammengestellt.

Hier treten FDP-KandidatInnen für den 2. Wahlgang in den Gemeinderat an:

› Greppen: Xaver Flüeler, Gemeinderat

› Horw: Ruth Strässle, Gemeinderat

› Malters: Sybille Boos-Braun, Gemeinderat

› Meggen: Reto Ineichen, Gemeindepräsident

› Ruswil: Helen Huser, Gemeinderat

(In stiller Wahl gewählt: Carmen Ciotto (Dierikon), Annamaria Muff-Ricci (Triengen), Rolf Born, Gemeindepräsident (Emmen), Thomas Lehmann (Emmen)

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Luzern

8 Nr. 3 / 2012

Kommunalwahlen 2012

Good News aus den Gemeinden!Am 6. Mai haben die Luzernerinnen und Luzerner neue politische Vertreter in den Gemeinden ge-wählt. Der Ausgang der Kommunalwahlen ist aus liberaler Sicht sehr zufriedenstellend und stimmt positiv. In einigen Gemeinden konnte die FDP gar solch gute Ergebnisse verbuchen, dass wir sie Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten möchten. Die Ortsparteien berichten von ihren Eindrücken.

Grosserfolg für EmmenRückblickend erlebten wir den Wahl-kampf 2012 weniger als Kampf, son-dern als einen von viel Teamgeist ge-prägter Wettbewerb. Als verschwore-nes Team stellten wir uns erfolgreich den Herausforderungen. Unsere Kan-didatinnen und Kandidaten präsentier-ten sich wie ein schöner Frühlings-strauss «jugendlich – frisch – ausge-reift und bewährt – Frauen und Männer – erfolgreiche Berufsleute und Unter-nehmer – aus allen Emmer Quartieren – aktiv in zahlreichen Vereinen und Institutionen.»

Ein motiviertes Team unter der Füh-rung von Wahlkampfleiter Stefan Wassmer zeigte sich an vielen Veran-staltungen und setzte geschickt neue Ideen wie z. B. Autoheckscheibenwer-bung, Riesenrad-Standaktion und Kandidaten-Briefmarken ein.

Auch mit der Petition «Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben» schafften wir wertvolle Kontakte zur

Basis. Nun fehlt uns nur noch wenig, um unser ambitiöses Ziel von 10 000 Unterschriften zu erreichen.

Unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit Stolz präsentieren wir die Wahlresul-tate:

› Nach 33 Jahren stellt die FDP mit Rolf Born wieder den Gemeindepräsi-denten in Emmen.

› Mit Thomas Lehmann gewinnen wir den vor 4 Jahren verlorenen Sitz im Gemeinderat zurück.

› Im Einwohnerrat erzielen wir ei-nen zusätzlichen Sitz und sind damit die stärkste Fraktion.

› Unsere beiden Kandidaten für die Bürgerrechtskommission sind wieder-gewählt.

Wir danken allen, die uns im Wahl-kampf unterstützt und mit ihrer Stim-me zum Wahlerfolg der FDP.Die Libe­ralen beigetragen haben. Das FDP-Team Emmen freut sich auf die neuen Aufgaben, welche wir mit Erfolg meistern wollen.

FDP.Die Liberalen Eich im HöhenflugDer unter dem Motto «EicherfürEich» geführte Wahlkampf zeigte Erfolge, die in dieser klaren Art nicht einmal grosse Optimisten für möglich gehal-ten hätten. Erstmals in der Geschichte von Eich präsidiert ein Liberaler den Gemeinderat.

Reto Zbinden wird mit 73 Prozent Stimmenanteil überraschend deutlich zum Gemeindepräsidenten gewählt und distanziert den CVP-Gegenkandi-daten mit 506 gegen 184. Dem von der FDP Eich eingesetzten Komitee «Ei-cherfürEich» ist es mit einem fairen und authentischen Wahlkampf gelun-gen, ausserordentlich viele Stimmbe-rechtigte (57,1 Prozent) zu mobilisie-ren und die grosse Mehrheit davon zu überzeugen, dass bewährte und be-kannte Eicher Köpfe gefragt sind und der Gemeinderat ausgewogener zu-sammengesetzt sein soll (neu 2 FDP,

2 CVP, 1 SVP, bisher: 3 CVP, 1 FDP, 1 parteilos). Dass FDP-Gemeinderätin Désirée Varrone-Bucher mit 687 Stim-men auch noch das beste Resultat aller Kandidierenden erzielte, macht den Erfolg der Liberalen komplett. Mehr Infos unter www.eicherfüreich.ch.

Ermensee stellt jüngsten GemeindepräsidentenAm 6. Mai wählten die Stimmbürge-rinnen und Stimmbürger aus Ermensee den 26-jährigen Reto Spörri zum jüngsten Gemeindepräsidenten im Kanton Luzern! Für die FDP Ermen-see ein doppelter Erfolg: Zum einen gelang es, den frei gewordenen Sitz von Charles Kuhn wieder zu besetzen, zum andern wurde ein eindrückliches Zeichen für junge Leute in der Politik gesetzt. Neben seinem Amt, das er am 1. September antreten wird, arbeitet Reto Spörri als Lehrer und Berater am Landwirtschaftlichen Zentrum Lie-begg im Aargau.

Rolf Born ist neuer Gemeindepräsident von Emmen.

Thomas Lehmann hat den vor vier Jahren verlorenen Sitz im Einwohnerrat zurück-gewonnen.

Die FDP Ermensee freut sich über ihren jungen Gemeindepräsidenten Reto Spörri.

Ortsparteipräsident Herbert Wüest, Gemein-derätin Désirée Varrone-Bucher (bisher), Reto Zbinden, Gemeindepräsident (neu).

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Luzern

Nr. 3 / 2012 9

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie einen Blumen-gutschein im Wert von 100 Franken.

So können Sie gewinnen: – per MailSenden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: [email protected]

– per PostkarteSenden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: FDP.Die Liberalen Luzern, Kreuzwort rätsel, Waldstätter-strasse 5, 6003 Luzern.

Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Gewinner Kreuzworträtsel 02/2012:Bruno von Ah, Meggen

Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.

Teilnahmeschluss: 10. August 2012

Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt.

Es wird keine Korrespondenz geführt. Die

Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Luzern

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FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Wechsel beim PräsidiumAbschied …nehmen tut auch immer etwas weh. Nach vier Jahren trete ich als Vor-standsmitglied und Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen Luzern zu-rück. Es waren vier intensive, span-nende und schöne Jahre. Ich danke meinen Vorstandskolleginnen für die tolle Zusammenarbeit, das Mittragen der Verantwortung und die stetige Be-reitschaft, sich ehrenamtlich für das liberale Gedankengut einzusetzen.

Wir haben uns vor allem für eine angemessene Frauenvertretung in al-len politischen Gremien eingesetzt. Der Frauenanteil im Kantonsrat, 6 von insgesamt 23 Sitzen, kann sich sehen lassen. Dies entspricht einem Anteil von 26 Prozent. Glanzresultate erziel-ten im Frühjahr 2011 Angela Pfäffli-

Oswald, Grosswangen, und Hildegard Meier-Schöpfer, Willisau, mit den je besten Ergebnissen in ihren Wahlkrei-sen.

Leider sind wir Luzerner FDP-Frauen nach dem Rücktritt von Stän-derätin Helen Leumann in Bern nicht mehr vertreten. Unsere beiden Natio-nalratskandidatinnen Angela Pfäffli-Oswald und Hildegard Meier-Schöp-fer konnten mit ihren Wahlresultaten einen Achtungserfolg erzielen. Das soll für uns Ansporn sein, alles daran-zusetzen, nach den Wahlen 2015 wie-der mit einer Frau in Bern dabei zu sein. Wir haben bereits konstruktive Gespräche mit etlichen Frauen betref-fend eine allfällige Kandidatur 2015 geführt. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen! Wir werden die Zeit nutzen.

Ich lege das Präsidialamt in die Hände von Karin Ruckli und bin über-zeugt, dass sie mit viel Elan, Kompe-tenz und Bravour als neue Präsidentin amten und sich ebenso für eine ange-messene Frauenvertretung einsetzen wird.

NeubeginnZuerst möchte ich Gabriela Kaufmann für ihr grosses Engagement ganz herz-lich danken. Sie hat mit ihrem gross-artigen Einsatz, mit ihrer scharfsinni-gen Weitsicht, mit ihrer ansteckenden Fröhlichkeit den FDP-Frauen ein neu-es Profil gegeben, das überall aner-kannt und geschätzt wird. Der Erfolg dieser Geschichte gehört ihr und auch dem Vorstand. Danke. Zudem wün-sche ich Gabriela alles erdenkliche Gute, sowohl Erfolg im Beruf als auch fröhliche Stunden im Kreise der Fami-lie und der Freunde.

Die meisten FDP-Frauen kennen mich von früher, sei es als Präsidentin der FDP-Frauen Stadt Luzern, als Grossrätin oder im Vorstand von ver-schiedenen politischen Gremien.

Ich bin hoch motiviert, verbunden mit Respekt und Freude für diese neue Herausforderung. Meine Arbeit wird dort weitergehen, wo Gabriela Kauf-mann ihr Amt an mich übergibt. Die Frauenvertretung muss weiterhin stark

gefördert werden. Wir müssen jetzt die Zeit mit dem Aufbau bis zu den nächs-ten Wahlen nutzen.

Auch die Zusammenarbeit mit den Jungfreisinnigen muss verstärkt koor-diniert und gefördert werden, denn sie sind die Zukunft unserer Politik und unseres Landes.

Ich bin fest überzeugt: Gemeinsam werden wir diese Ziele erreichen – so, wie es Konrad Adenauer einmal tref-fend sagte: «Politik ist die Kunst, Pro-bleme zu lösen, ohne neue, grössere zu schaffen.»

Wir können Verstärkung gebrauchenMomentan arbeiten sieben Frauen im Vorstand der FDP.Die Liberalen Frauen mit. Wir sind ein gut harmo-nisierendes Team. Eine zusätzliche Unterstützung durch eine oder zwei weitere Frauen ist jedoch herzlich willkommen. Wir tagen an zirka sechs Sitzungen pro Jahr, dazu kommen unsere Veranstaltungen. Haben Sie Zeit und Lust, bei uns mitzuwirken? Wenn ja, melden Sie sich bitte bei unserer Präsidentin, Karin Ruckli, Natel: 079 341 88 45, E-Mail: [email protected]. Wir freuen uns auf Sie!

Gabriela Kaufmann amtete vier Jahre lang als Präsidentin der FDP-Frauen Luzern.

Karin Ruckli freut sich auf ihre neue Aufgabe.

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Luzern

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Liberale FDP-Seniorinnen und -Senioren tagten in Ebersecken

Autofahren ja – doch mit Vorbehalt!Die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Menschen über 70 nimmt zwar langsam ab. Trotzdem können Senioren weiterhin Auto fahren. «Voraussetzung ist aber eine gute Gesundheit», sagte Experte Peter Riedwyl, Neuenkirch, an der überaus gut besuchten Tagung in Ebersecken.

Ho. Peter Riedwyl, der ehemalige FDP-Grossrat aus Neuenkirch, hatte aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhö-rer, als er kürzlich im Landgasthof Sonne Ebersecken über das Autofah-ren im Alter sprach. «Wer gesund ist, kann als Senior noch lange als aktiver Autofahrer unterwegs sein», hielt der Referent fest. Peter Riedwyl war unter anderem ein langjähriges Geschäfts-leitungsmitglied des TCS.

Fiktive AutofahrtPeter Riedwyl nahm seine Zuhörer mit auf eine fiktive Autofahrt. Er sprach über verschiedene neue Vorschriften und Verkehrsregeln, an die der Fahrer unbedingt denken muss. Der Verkehr habe in letzter Zeit enorm zugenom-men. Die Fahrweise sei aggressiver geworden und die Toleranz habe abge-nommen. Fitness am Steuer sei ge-fragt. Wer Medikamente einnimmt, sollte beim Arzt abklären, ob sich die-se auf die Fahrtüchtigkeit auswirken. Es sei wichtig, dass mit optimalen Vo-raussetzungen zu einer Autofahrt ge-startet werde. «Bleiben Sie gelassen und verzeihen Sie das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer!», riet Pe-ter Riedweg unter anderem dem Pub-likum. Er warnte vor einem schlei-chenden Rückzug beim Fahren, denn wichtig sei eine permanente Fahrpra-xis. «3000 Kilometer pro Jahr sind ein absolutes Minimum», meinte der Ex-perte. Er wies auf verschiedene Wei-terbildungsmöglichkeiten hin, die an-geboten werden. Jenen Seniorinnen und Senioren, die sich noch mit der Anschaffung eines Neuwagens be-schäftigen, empfahl er, sich die Sache gut zu überlegen.

Die Ehemaligen im SurentalDas Frühlingstreffen führte ehemalige FDP-Behördenmitglieder am 23. Mai ins Surental. 35 Personen hatten Gele-genheit, die Metallbaufirma META-

LIT AG, Büron, zu besuchen und in einem Rundgang die Firma näher ken-nen zu lernen.

Bei der METALIT Metallbau AG handelt sich um einen KMU-Betrieb mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern. Die 1994 gegründete Firma ist im Metallbau tätig und stellt Me-talldecken, Brüstungsverkleidungen und diverse Metallbauteile her. Dank starker Visionen, gesunder Investi-tionsstrategie, überzeugenden Leis-

tungen und der strikter Qualitätssiche-rung hat sich das Unternehmen stän-dig weiterentwickelt und ist zu einem wichtigen Partner für Montageunter-nehmungen, Architekten und Planer geworden.

Der Rundgang wurde mit einem Apéro abgeschlossen, bei dem sich die Gelegenheit bot, mit der Geschäftslei-tung der Firma auf ihren Erfolg anzu-stossen. Geselligkeit pflegten die Ehe-maligen beim Mittagessen im Restau-

rant Muracher, Büron. Der neu ge-wählte Nationalrat Albert Vitali, der trotz grossen Verpflichtungen es sich nicht nehmen liess, ebenfalls dabei zu sein, wusste die Anwesenden mit inte-ressanten Ausführungen über seine ersten Erfahrungen als eidgenössi-scher Parlamentarier zu begeistern. Alle wünschen ihm viel Erfolg und Kraft für seine Ratstätigkeit.

Das Herbsttreffen findet am Mitt-woch, 12. September 2012, statt.

Nationalrat Albert Vitali und der ehemalige Kantonsrat Christian Forster geniessen den Apéro.

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KantonsratJa zur Wirtschaftsfakultät! – Bericht B26 zur Hochschulentwicklung

Beitritt des Kantons Luzernzur neuen Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung B27

Änderung Finanzausgleichsgesetz

Wollen Sie mehr erfahren? Sind Sie interessiert, den genauen Inhalt zu kennen?Dann besuchen Sie unsere Website www.fdp-lu.ch

Telegramm

Die klaren Stellungnahmen der Wirtschaftsorganisationen für die Fakultät sind Zeichen dafür, dass in der Region eine Nachfrage nach solchen Universitätsabgängern vorhanden ist. Wir teilen die Auffassung des Regierungsrates, dass sich die Hochschule Luzern Wirtschaft und die Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der Uni Luzern weitestgehend komplementär einrichten lassen. Die Bedenken der Hochschule Luzern sind jedoch ernst zu nehmen. Aus diesem Grunde haben wir eine Bemerkung zum Bericht eingebracht, die verlangt, dass Klarheit geschaffen wird über die inhaltliche Differenzierung, die komple-mentären Angebote sowie die möglichen Synergien eines Zweiertickets “Wirtschaft” am Hochschulplatz Luzern. Eine Kommission beider Hochschulen unter der Leitung von Regierungsrat Wyss wird jetzt diese Aufgabe angehen und festlegen, wie das Zweier-ticket “Wirtschaft” klug ausgestaltet werden kann.

Andreas Moser, Mitglied EBKK

Angela Pfäffli

Ruedi Burkard

» Mit der Zustimmung des Kantonsrates zur B27 wird das bestehende Gesetz über die Luzerner Hochschulen durch den Beitritt des Kantons Luzern zur neuen Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung abgelöst. Die fünf Teilschulen Technik und Architektur, Wirtschaft, Design und Kunst, sowie soziale Arbeit und Musik werden neu unter einer Trägerschaft als öffentlich-rechtliche Anstalt geführt. Schlanke Führungsstrukturen sowie verbindliche und klare Grundlagen für Finanzierung, Infrastruktur und Personal-recht ersetzen das bisherige Fachhochschulkonkordat. Neu obliegt die Infrastruktur-planung der Verantwortlichkeit des Standortkantons und mehrjährige Leistungsaufträge schaffen Verbindlichkeit. Alle Parteien stehen hinter der neuen Trägerschaft. Die FDP-Fraktion hat B27 einstimmig überwiesen.

» Obwohl die grossen Gemeindefusionen in den Ballungszentren nicht zustande gekommen sind, ist die Strukturanpassung in unserem Kanton noch nicht zu Ende. Es wird auch in Zukunft Gemeindefusionen geben und es werden vermehrt Zusammenarbeitsprojekte realisiert. Das aktuelle Gesetz erlaubt Kantonsbeiträge nur, wenn mit der Fusion die finanzielle Sanierung einer Gemeinde angestrebt wird. Das ist unfair und muss geändert werden. Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich darum für das neue Finanzausgleichsge-setz ein, damit in Zukunft die Fusionen von Gemeinden und die interkommunalen Zusam-menarbeitsprojekte nach einheitlichen Richtlinien und vereinfachter Organisation möglich werden.

» Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Luzern hat den Bericht zur Hochschulentwicklung als zuverlässige Auslegeordnung der Strategie für den Bildungsstandort Zentralschweiz beurteilt. Alle drei Hochschulen sollen wachsen dürfen, insbesondere die Universität. Sie muss die Chance erhalten, bezüglich Anzahl Professoren, Anzahl Fächer und Anzahl Stud-ierenden eine kritische Grösse zu erreichen. Denn mit dem bestehenden Angebot wird die Entwicklung der Universität Luzern stagnieren und ihre Attraktivität sinken. Wachs-tum ist zwingend, mit dem Ziel auf eine kritische Grösse von 3’500–4’000 Studierende zu kommen. Auch wenn dieser Wachstumsschritt vollzogen ist, wird Luzern die kleinste und kostengünstigste Universität in der Schweiz bleiben. Der Vergleich mit Naturwissen-schaften, Medizin und Psychologie zeigt klar auf, dass Wirtschaft die beste Wahl für den Standort Luzern ist.

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Stadt Luzern

Nr. 3 / 2012 13

Liebe Liberale

Entscheidet mit Herz und Verstand Am 8. Mai hat die Parteiversammlung entschieden, Manuela Jost (GLP) im zweiten Wahlgang zu unterstützen. FDP-Parteipräsident Daniel Wettstein erklärt, wie es dazu kam und weshalb es die einzig mögliche Lösung war.

Weshalb hat sich die FDP entschie­den, die Kandidatin der Grünlibera­len zu unterstützen?Wir haben uns für den Kopf und gegen den Bauch entschieden. Züsli und Jost treten sowieso wieder an. Die GLP hat gar nichts zu verlieren. Bei FDP und CVP war und ist eine Mehrheits-Un-terstützung der SVP (mit dem Kandi-daten Rolf Hermetschweiler) ausge-schlossen. Das sind die Realitäten. Was blieb dann noch?

Standen an der Parteiversammlung auch andere Varianten zur Diskus­sion?Ja, der GLP nicht zu einem Exekutiv-Amt zu verhelfen und dafür vier Jahre lang eine rot-grüne Regierung zu «er-dulden» oder die SVP zu unterstützen. Für letzteres konnten sich gerade mal 20 Prozent der Versammlung erwär-men. Wir hätten sogar einen neuen Kandidaten der CVP akzeptiert, aber die CVP konnte oder wollte dieses Ri-siko ohne klare Unterstützung der SVP nicht eingehen.

Warum wurden diese verworfen?Den liberalen Verantwortlichen in der Stadt, allen voran der FDP-Fraktion im Grossen Stadtrat, sind vier Jahre Züsli ein Alptraum. Zu viele Fragen, Projek-te und Probleme stehen an, als dass wir eine links-grüne Stadtregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parla-ment erleben möchten. GLP und SVP scheren zu häufig auch in wichtigen Fragen aus.

Weshalb hat die FDP nicht einen eigenen Kandidaten gebracht?Eines der grossen Probleme der bür-gerlichen Seite ist der Mangel an exe-kutivwilligen Personen. Ein Journalist sagte mir, dass die potenziellen FDPler wohl zu gute Jobs/Aufgaben hätten – er traf den Nagel auf den Kopf. Wir

hatten bereits Wochen vor dem 6. Mai mit diversen potenziellen Kandidaten intensiv gesprochen. Solche Gesprä-che ausserhalb und innerhalb der FDP wurden bis am 8. Mai nachmittags ge-führt, ohne Erfolg.

Wie stehen die Chancen, das Haupt­ziel, eine rot­grüne Mehrheit im Stadtrat, zu verhindern?Links-Grün hat 40 Prozent der Stim-men auf sicher. An Rolf Hermet-schweiler gehen unsinnigerweise etwa 15 Prozent verloren. Also könnte es reichen, mit Manuela Jost Links-Grün zu verhindern. Aber es wird eng, sehr eng, weil sich die Begeisterung für die GLP verständlicherweise in Grenzen hält.

Welche Empfehlung geben Sie den Wählerinnen und Wählern ab?Gemäss einem alten FDP-Slogan: Ent-scheidet MIT HERZ und VERSTAND – aber entscheidet, liebe Liberale. Jede Stimme, die NICHT für Manuela Jost abgegeben wird, fällt automatisch dem linken Beat Züsli in den Schoss, weil seine Anhänger geschlossen an die Urne gehen.

Parteipräsident Daniel Wettstein nimmt Stellung zum FDP-Entscheid für den zweiten Wahlgang.

Abstimmungsparolen vom 17. JuniAn der Parteiversammlung vom 8. Mai fassten die FDP-Mitglieder folgende Parolen:

Initiative «Für zahlbaren Wohnraum»: NEIN

Teilrevision der Gemeindeordnung (Grundlage für die Schaffung einer Ombudsstelle): NEIN

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote: JA

Unterstützung von Manuela Jost (GLP) als Stadträtin

Unterstützung von Stefan Roth (CVP) als Stadtpräsident

Herzlichen Dank und herzlichen GlückwunschDer 6. Mai brachte der FDP.Die Libe­ralen in der Stadt ein erfreuliches Re-sultat: Martin Merki war bereits nach dem ersten Wahlgang im Stadtrat, und die neun Sitze im Grossen Stadtrat sind gesichert. Nebst den fünf Bishe-rigen (Sonja Döbeli Stirnemann, Ivo Durrer, Laura Grüter Bachmann, Hugo P. Stadelmann, Daniel Wettstein) zie-

hen neu ins Stadtparlament ein: Rieska Dommann, Sandra Felder-Estermann (rückt für Martin Merki nach), Reto Kessler und René Peter. Wir gratulie-ren den Gewählten und bedanken uns herzlich bei den Nichtgewählten, die mit viel Engagement gekämpft und einen wesentlichen Beitrag zum guten Abschneiden geleistet haben.

Zum Abschluss des Wahlkampfes trafen sich die Kandidierenden – einige von ihnen im stilgerechten Outfit – an «cooler location» auf dem Hof Lamperdingen.

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Stadt Luzern

14 Nr. 3 / 2012

sinnvoll schenken

V.G. Am 9. Mai trafen sich 26 FDP-Seniorinnen und -Senioren an einem besonderen Ort: Sie besuchten die Gassenküche und liessen sich infor-mieren, was für Menschen dort ein- und ausgehen, warum und unter wel-chen Bedingungen. Wie sollen wir mit ihnen umgehen? Welches Verhalten erwarten wir von ihnen, welches sie von uns? Wie steht es mit unserer Si-cherheit? Wer finanziert den Träger-verein (Verein Kirchliche Gassenar-beit)? Auf diese und andere Fragen gab es ausführliche Antworten.

Wer für diese Menschen, die wir sehr oft bettelnd antreffen, etwas tun will, kann ihnen anstelle von Geld

einen Fünf-Franken-Gutschein für die Gassenküche geben. So kommen sie zu einem guten Zmittag in geschützter Umgebung, und wir Schenkenden dür-fen zufrieden sein über eine sinnvolle Gabe. Die kirchliche Gassenarbeit ist eine gute Sache, fanden die 26 interes-sierten Seniorinnen und Senioren beim eindrücklichen Besuch des Hauses mit Gassenküche und Anlaufstelle. Berüh-rungsängste wurden abgebaut und Ver-ständnis konnte wachsen.

Gutscheine sind erhältlich in der Geschäftsstelle des Vereins Kirchliche Gassenarbeit, Murbacherstrasse 20, Luzern.

Der Gassenküchen-Besuch überzeugte die FDP-Senioren, dass Mahlzeitengutscheine eine gute Sache sind.

Nein zur überrissenen WohnrauminitiativeMit Hilfe der SVP wurde der stadträtliche Gegenvorschlag zur Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» im Parlament abgelehnt – leider! Nun kommt das überrissene linke Anliegen am 17. Juni zur Abstimmung.

Die von SP und Grünen eingereichte Initiative verlangt, dass bis in 25 Jah-ren mindestens 16 Prozent des Woh-nungsbestandes der Stadt Luzern nach den Kriterien der Gemeinnützigkeit vermietet werden sollen. Um diesen Zielen gerecht zu werden, müsste in den kommenden 15 Jahren mindestens jede dritte oder sogar jede zweite neu gebaute Wohnung den Kriterien der Gemeinnützigkeit entsprechen.

Die FDP ist der Meinung, dass die Initiative mit ihrer unrealistischen Ma-ximalforderung und starren Vorgaben weit über das Ziel hinaus schiesst. Die Parteiversammlung beschloss deshalb einstimmig die Nein-Parole. Zwar ist der Bedarf an preisgünstigem Wohn-raum in der Stadt Luzern unbestritten, doch muss die Wohnpolitik der Stadt zielführend, massvoll und finanziell tragbar sein. Im Einklang mit dem Ge-genkomitee zur linken Initiative for-dert die FDP.Die Liberalen Stadt Lu­zern, dass die Lösung des Stadtrates weiterverfolgt wird. Der aktuelle Be-

richt «Wohnraumpolitik» hat im Grundsatz die gleiche Stossrichtung wie die Initiative. Darin schlägt der Stadtrat sinnvolle und realistische Massnahmen vor, um langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern zu schaffen.

Lehnen Sie die Wohn-Initiative am 17. Juni 2012 ab. Folgende Gründe sprechen für ein NEIN:

› Eine fixe Planung auf 25 Jahre ist illusorisch

› Der Einfluss der Stadt auf Woh-nungsmarkt wird überschätzt

› Es wäre ein Zwang mit negativen finanziellen Folgen

› Wer neu baut, baut teuer – auch bei gemeinnützigen Wohnungen

› Für Baugenossenschaften ist es kein gangbarer Weg

› Es ist eine Notlösung mit unrealisti-schen Maximalforderungen

Die ausführlichen Angaben dazu sind zu finden unter: www.fdp-stadt-luzern.ch/Abstimmungsparolen

Die linke Wohnbauinitiative verfehlt ihr Ziel bei Weitem: legen Sie deshalb ein Nein in die Urne.

Agenda/Termine Juni

4. 17.00 Uhr FDP-Stamm im Restaurant Weinhof. Gast: Urs M. Frey, Immobilien-Treuhänder/MAS in Immobilienmanagement. Thema: Wohnbauinitiative

17. 2. Wahlgang/Abstimmungssonntag

Juli

2. 17.00 Uhr FDP-Stamm im Restaurant Weinhof

* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat, T 041 210 20 28, oder Alice Weidmann, T 041 420 35 48.

Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch


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