Nr. 5 / 15. September 2010 AZB / 6003 Luzern

20. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

FDP Frauen Luzern 4Surftipps 7

Face-to-face 8Liberale Senioren 11

Kreuzworträtsel 13Jungfreisinnige Kanton Luzern 14

Stadt Luzern 19/20Wettbewerb 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Sascha Kretz (krs.), Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

LUZERNER

FREisiNNDelegiertenversammlung vom 30. August 2010 in Luzern-Littau

Nomination RegierungsratDer Willisauer Stadtpräsident Robert Küng soll Nachfolger von Regierungs-rat Max Pfister werden. Dies beschlossen die gut 410 Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern am 30. August in Luzern-Littau.

Der Ausgang des Nominationsverfah­rens war spannend und völlig offen, standen doch mit Rolf Born, Gemein­derat/Rechtsanwalt (Emmen), dem Megger Gemeindepräsidenten Andre­as Heer und dem Willisauer Stadtprä­sidenten Robert Küng drei erfahrene, gut gerüstete Kandidaten zur Verfü­gung. Mit der Einladung waren die Delegierten mit je einem von den Kan­didaten erstellten Porträt mit sämtli­chen nötigen Angaben bedient wor­den. Die persönlichen Präsentationen anlässlich der DV waren sehr ausge­glichen, ebenso die Empfehlungen ihrer Götti beziehungsweise ihrer Got­te. Auch die Antworten anlässlich der kurzweiligen Podiumsdiskussion er­leichterten den Delegierten, die noch unentschlossen waren, die Entschei­dung nicht. Die Kandidierenden ant­worteten schnell, klar und präzise. Es schien indes, dass viele Anwesende ihre Meinung schon im Vorfeld der Versammlung gefasst hatten, denn Ro­bert Küng schwang von Beginn weg obenauf. Im ersten Wahlgang erhielten Robert Küng 161, Andreas Heer 126 und Rolf Born 121 Stimmen. Ab dem zweiten Wahlgang musste der Kandi­

dat mit den wenigsten Stimmen aus­scheiden. Es traf Rolf Born, der ledig­lich eine einzige Stimme (122) weni­ger erhielt als Andreas Heer (123). Auf

Robert Küng entfielen 162 Stimmen. Der dritte Wahlgang brachte eine klare

FDP-Regierungsratskandidat Robert Küng mit seiner Frau Esther.

Fortsetzung auf Seite 2

Inhalt

FDP.Die Liberalen SurseeDie FDP ist unser HobbySeite 6

Interview mit Robert KüngErfahren Sie mehr über unseren Kandidaten für den RegierungsratSeite 8

Staatsvoranschlag 2011Einschätzung der FDP.Die Liberalen LuzernSeite 12

Etwas zu gewinnen!Gewinnen Sie einen schönen BlumenstraussSeite 13

Kantonsrat-TelegrammErfahren Sie mehr über die fünf Vor stösse, welche in der Sommerzeit eingereicht wurdenSeite 15

Wahlkreisverbund Willisau-EntlebuchInformationen zur Änderung Stimm­rechtsgesetz betreffend Wahlkreise der KantonsratswahlenSeite 16

Planungsbericht StromAuslegeordnung über die Strom­versorgungSeite 18

Luzern

2 Nr. 5/2010

Die Ersatzwahl für die zurücktreten­den Regierungsräte Max Pfister (FDP) und Anton Schwingruber (CVP) findet am 10. April 2011 statt.

Weitere Bilder finden Sie auf unse­rer Website www.fdp-lu.ch.

Entscheidung. Mit 213 Stimmen ob­siegte Robert Küng gegen Andreas Heer, für den 186 Delegierte votierten.

Der Nominierte bedankte sich er­

freut und sichtlich bewegt. Er versi­cherte, dass er einen guten Wahlkampf führen werde und nicht gegen irgend­jemanden aus einer anderen Partei an­treten werde, sondern «für die FDP, deren Werte, Ziele und Leistungen».

Jérôme Martinu führte durch die Podiumsdiskussion.

Fortsetzung von Seite 1

Editorial

Einigkeit ist gefordert!

Mit Freude blicke ich auf unsere DV vom 30. August in Luzern­Littau zu­rück. Denn der grosse Aufmarsch von rund 500 Teilnehmern und die drei sehr qualifizierten Regierungsratskan­didaten haben einen starken Eindruck hinterlassen. Dies beweist mir, dass unsere FDP gewillt ist, aktiv das poli­tische Geschehen zu prägen. Die demokratische Ausmarchung hat schliesslich Robert Küng, Willisau, als Regierungsratskandidat aufs Schild gehoben. Die beiden nicht Nominier­ten, Rolf Born und Andreas Heer, ver­dienen für ihren Einsatz unseren Res­pekt und ein herzliches Dankeschön.

Nun gilt es, diese Nomination er­folgreich durch die Wahlen zu brin­gen. Dazu meine Gedanken:

– Der Erfolg verlangt zwingend Einigkeit innerhalb unserer Partei und loyale Unterstützung von Robert Küng.

– Ein engagierter Wahlkampf bei den Kantonsratswahlen ist der Bau­stein zum Erfolg bei den nationalen Wahlen im Herbst.

– Unsere Botschaften müssen das Wahlvolk erreichen. Wer der Partei helfen will, öffnet Kommunikations­kanäle oder verhilft zu Geldmitteln – beides verdanke ich sehr gerne!

Nun fordere ich Sie, geschätzte li­berale Damen und Herren, auf, die notwendige Einigkeit zu zeigen und die gefällten Entscheide zu verbreiten. Der persönliche Einsatz von Ihnen al­len ist ein Teil des Wahlerfolges 2011.

Ihr Peter Schilliger Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

Die Kandidierenden (vlnr.): Andreas Heer, Rolf Born, Robert Küng.

Luzern

Nr. 5/2010 3

Ein Kaffee mit Albert VitaliSag mal Albert, warst du auch am Eidgenössischen Schwing- und Älp-lerfest in Frauenfeld?Ja, sicher. Eidgenössische Schwing­ und Älplerfeste sind immer besondere Highlights. Den Organisatoren kann ich nur gratulieren. Ein wirklich gran­dioses Schwing­ und Älplerfest durf­ten wir in Frauenfeld erleben. Als OK­Vizepräsident des Eidgenössischen Schwingfests Luzern 2004 weiss ich, wie viel Arbeit geleistet werden muss.

Mit dem Sieger bist du zufrieden?Mir wäre es natürlich lieber gewesen, wenn einer der 85 Innerschweizer ge­wonnen hätte. Wir hatten doch einige Mitfavoriten in Frauenfeld mit dem Schwyzer Martin Grab, Christian Schuler von Rothenthurm oder Philipp Laimbacher von Seewen. Kilian Wen­ger ist aber der verdiente Schwinger­könig. Mit acht Siegen in acht Gängen wurde er mehr als verdient zum Sieger. Mit ihm haben wir einen neuen, jun­gen und attraktiven König.

Was hat dich am meisten beeindruckt an diesem Anlass?Die Schwingerarena war sehr beein­druckend. Die Thurgau­Arena umfass­te 47 500 Plätze und sorgte für eine unglaubliche Atmosphäre. Sehr gefreut hat mich, dass man eine solch grosse Veranstaltung durchführen kann, ohne dass ein riesiges Polizeiaufgebot nötig ist. Insgesamt kamen 250 000 Leute

nach Frauenfeld. Das entspricht etwa der Hälfte der Besucher der diesjähri­gen Street Parade. An der Street Parade gab es 444 Verletzte und 55 Verhaftun­gen. Am Schwingfest mussten ledig­lich 18 Personen medizinisch versorgt werden. Verhaftungen gab es gemäss den Organisatoren keine.

Wie erklärst du dir den Boom beim Schwingen?Der Schwingsport profitiert sicherlich von einer neuen «Swissness». In mei­ner Wahrnehmung findet in der Schweiz wieder eine verstärkte Rückbesinnung auf die eigenen Traditionen statt.

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… du meinst eine neue Form von Konservatismus?Nein, es findet eine Rückbesinnung auf eigene Werte statt, ohne verschlos­sen zu sein. Zum Teil werte ich diesen Trend auch als Absage oder als Gegen­bewegung zum Multikulturalismus.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in ihrer Festansprache erklärt, was das Volk von Schwingern lernen kann. Kannst du mir sagen, was Politiker von den Schwingern lernen können?Mit vollem Einsatz für seine Überzeu­gungen einstehen und mit den jeweili­

gen Kontrahenten einen fairen Um­gang pflegen. Sinnbildlich gefällt mir die Gepflogenheit, dass nach dem Ende des Kampfes der Sieger dem Verlierer das Sägemehl vom Rücken wischt und mit einem Händedruck den Kampf beendet. Diesen Respekt ver­misse ich manchmal in der Politik.

Hast du noch einen Tipp …Solche und weitere Anlässe bieten uns Gelegenheit, mit der Bevölkerung di­rekt in Kontakt zu kommen. Nutzen wir diese Gelegenheit. Ich auf jeden Fall mache sehr gute Erfahrungen damit.

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FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Mentoring-Programm Silvia Ettlin, Vorstand FDP.Die Liberalen Kanton Luzern

Seit mehr als einem Jahr führt die FDP ein eigenes Mentoring­Programm zur Förderung von Jungpolitikerinnen und ­politikern. Ziel des Mentoring­Pro­gramms ist es, zusammen mit Bundes­parlamentariern, kantonalen Politi­kern und Vertretern aus der Wirtschaft (Mentorin oder Mentor) jüngere Poli­tikerinnen und Politiker (Mentee) in ihrem persönlichen politischen Enga­

gement zu fördern, ihr wirtschaftliches und politisches Verständnis zu schär­fen und ihnen den Zugang zum Netz­werk der Mentoren zu ermöglichen. Mentoring ist auch eine persönliche Beziehung zwischen zwei Menschen, die über einen gewissen Zeitraum re­gelmässig Kontakt haben.

Gabriela Kaufmann, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen des Kan-tons Luzern, Unternehmerin und Poli­tikerin mit Herzblut, ist seit mehr als einem halben Jahr Mentorin. Ihr Men­

tee ist Barbara Schneckenburger, wel­che für den Kantonsrat 2011 kandi­diert. Gabriela Kaufmann wurde 2008 als Einwohnerrätin in Horw gewählt und kandidierte im Jahre 2007 für den Nationalrat. Ferner ist sie im Wahl­kampfteam der Kantonalpartei tätig und kann so ihr grosses Wissen und ihre weitläufigen Erfahrungen an ihren Mentee weitergeben. Barbara Schne­ckenburger wird noch von zwei weite­ren Mentoren betreut, Helen Leumann, Ständerätin, sowie Ulrich Bremi.

Das Mentoring­Programm bringt nicht nur Vorteile und Nutzen für den Mentee, sondern auch für den Mentor. Er erhält frische Ideen und Impulse von seinem Mentee, kann seine sozia­len und kommunikativen Kompeten­zen trainieren und Kontakte zu ande­ren Mentoren aufbauen sowie im Netzwerk neue Kooperationsmöglich­keiten gewinnen.

interview mit der Mentorin Gabriela KaufmannGabriela Kaufmann ist Geschäftsfüh­rerin und Inhaberin einer Beratungs­firma im Steuer­ und Erbrecht in Lu­zern. Seit gut zwei Jahren führt sie das Präsidium der FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern. Sie wurde 1991 als erste Frau zum Gemeindeam­mann im Kanton Luzern, in der Ge­meinde Wilihof, gewählt.

Frau Kaufmann, wie wurden Sie auf das Mentoring-Programm der FDP aufmerksam?Ich habe die Unterlagen von den FDP­Frauen Schweiz erhalten. Später wur­de ich angefragt, ob ich Barbara Schneckenburger als Mentorin betreu­en würde. Ich habe den Lebenslauf von Barbara verlangt. Da dieser be­achtlich ist und Barbara eine sehr sym­pathische junge Frau ist, habe ich zu­gesagt.

Wie verliefen Ihre Gespräche mit Ih-rem Mentee Barbara Schneckenbur-ger, und in welcher Form erfolgt Ihre Unterstützung?Sämtliche Gespräche, auch diejenigen zusammen mit der zweiten Mentorin, unserer Ständerätin Helen Leumann, verliefen sehr konstruktiv und auf­schlussreich. Wir haben tolle Jungpo­litikerinnen in der FDP, wir müssen diese nur fördern.

Endet Ihre Mentoring-Tätigkeit mit

der Wahl von Barbara Schneckenbur-ger in den Kantonsrat?Nein, sie hat absolut Potenzial für ein eidgenössisches Mandat.

Wie ist Ihre persönliche Meinung zum Mentoring-Programm der FDP?Es ist sehr gut und bitter notwendig, wenn man die verschiedenen Wahl­prozedere verfolgt. Manchmal habe ich das Gefühl, die FDP sei ein «Alt­herrenklub». Ich meine das nicht des­pektierlich, aber eine «Blutauffri­schung» mit der jungen Generation, sei es Weiblein oder Männlein, ist an der Zeit.

Werden Sie Ihr Wissen und Ihre Er-fahrung weiteren Mentees zur Verfü-gung stellen?Mal sehen, wie sich alles entwickelt!

interview mit dem Mentee Barbara schneckenburger Barbara Schneckenburger ist seit März 2009 im Vorstand der FDP.Die Libe-ralen Hochdorf tätig. Sie arbeitet als Regulatory Affairs Manager.

Frau Schneckenburger, wie sind Sie zur FDP bzw. zur Politik gekommen?Meine Eltern haben mein politisches Interesse schon früh geweckt und ge­fördert. Durch ihr aktives Engagement war ich bereits in jungen Jahren mit den liberalen Werten vertraut und habe der FDP nahegestanden. Nachdem ich meine Mutter an einen Anlass der FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern begleitet hatte, wuchs mein Wunsch, mich politisch zu engagieren. Unterstützung fand ich durch Heidy Lang, welche ich in dieser Zeit persön­lich kennen lernen durfte. Sie hat aktiv den Kontakt zur Ortspartei vermittelt.

Wurden Sie von Gabriela Kaufmann betreffend Mentoring-Programm an-gesprochen?Da ich Gabriela Kaufmann als Präsi­dentin der FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern kennen und schätzen gelernt habe, war sie meine Wunsch­kandidatin als regionale Mentorin. Es hat mich daher sehr gefreut, dass sie dieses Engagement angenommen hat und mich nun bei meinem Einstieg in die Politik betreut.

Inwiefern haben Sie als Mentee von

Gabriela Kaufmann profitiert?Gabriela Kaufmann geht auf meine Interessen ein und versteht es ausge­zeichnet, mich zielgerichtet beim Auf­bau meines politischen Netzwerks zu unterstützen. Ihr organisatorisches Ta­lent und ihr gesundes Mass an Hartnä­ckigkeit haben Vorbildcharakter.

Sie kandidieren für den Kantonsrat 2011. Welches sind Ihre weiteren po-litischen Ziele?Mein wichtigstes Ziel ist es, die Mit­menschen aus ihrer Trägheit und Pas­sivität wachzurütteln, damit sie ihre politischen Interessen und Verpflich­tungen wieder vermehrt wahrnehmen und sich aktiv in die Politik einbrin­gen. Auf welcher Ebene ich dieses Ziel

Fortsetzung auf Seite 5

Luzern

Nr. 5/2010 5

langfristig verfolgen werde, lasse ich offen.

Sehen Sie es als Vorteil, dass Ihr Mentor eine Frau ist?Ich denke, ausschlaggebend ist die Zu­sammensetzung meines Mentoren­Teams. Betreut werde ich ja von zwei politischen Mentorinnen, nämlich von unserer Ständerätin Helen Leumann und von Gabriela Kaufmann, sowie von einem Mentor aus der Wirtschaft, Ulrich Bremi. Während ich an Herrn Bremis immenser politischer Erfah­rung teilhaben darf, kommt mir der Einblick in die aktuellen politischen

Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

ALV-Revision: Auch für Jugendliche ein fairer KompromissMarco Baumann, Vorstand Jungfreisinnige Luzern

Am 26. September 2010 stimmen wir über die viel diskutierte 4. AVIG­ Revision ab. Tatsache ist, dass die Arbeits losenversicherung ein Defizit von über 7 Milliarden Franken hat. Das ist eine erhebliche Belastung für die Zukunft, und es besteht Hand­lungsbedarf. Deshalb hat der Bundes­rat eine Revision in Auftrag gegeben, die dieses Problem bekämpfen soll. Das Hauptargument der Gegner ist, dass diese Revision zu sehr zu Lasten der Jugendlichen geht. Dies hat Bun­desrätin Doris Leuthard bestätigt. Doch die Gründe dafür sind mehrheit­lich verständlich. Schauen wir die Leistungseinsparungen bei Jugendli­chen einmal genauer an:

K Arbeitslose unter 25 Jahren und ohne Unterstützungspflichten können künftig nur noch 200 Taggelder (9 Monate) beziehen anstatt wie bisher für 1 Jahr.

K Personen nach Schul­ oder Stu­dienabgang haben eine Wartezeit von 120 Tagen, können jedoch schon wäh­rend der Wartezeit an Integrations­

massnahmen teilnehmen.K Personen, die keine Beiträge be­

zahlt haben, aber wegen Mutterschaft oder Ausbildung trotzdem versichert sind, haben künftig nur noch eine Be­zugsdauer von 4 Monaten anstatt von 1 Jahr.

K Stellenlose unter 30 Jahren sol­len künftig auch eine Stelle ausserhalb ihrer bisherigen Tätigkeiten anneh­men.

Diese Änderungen finde ich akzep­tabel, und sie wurden auch nur so an­

gepasst, da sie der Tatsache Rechnung tragen, dass jüngere Arbeitslose viel schneller eine neue Stelle finden als ältere Personen. Durchschnittlich sind sie weniger als 6 Monate lang arbeits­los. Nur 4 Prozent suchen länger als ein Jahr nach einer Stelle.

Ziel dieser Revision ist, Fehlanreize zu beseitigen und die Arbeitslosen schneller wieder in das Erwerbsleben zurückzuführen. Und das sollte mit diesen Leistungseinsparungen erreicht werden. Die Gegner der Revision kon­zentrieren sich zu sehr auf die jungen Arbeitslosen. Sie vergessen, dass nur 3,8 Prozent aller 15­ bis 24­Jährigen arbeitslos sind. Die Restlichen sind erwerbstätig und sollten nicht durch noch höhere Lohnabzüge bestraft wer­den. Natürlich gibt es einige arbeitslo­se Jugendliche, die sich wirklich be­mühen, eine Stelle zu finden, es jedoch nicht schaffen. Die Integrationsmass­nahmen, welche die rasche Arbeits­marktintegration fördern, bleiben auch nach der ALV­Reform erhalten. Daher sehe ich bei der Anpassung der Be­zugsdauer keine Problematik. Denn man hilft ihnen damit, wieder eine Stelle zu finden, und lässt sie nicht

einfach durch Bezahlen von Taggel­dern in der Langzeitarbeitslosigkeit hängen.

Meiner Meinung nach beginnt das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der Schulzeit und sollte auch da ange­packt werden. Denn dort werden die Menschen für das spätere Leben ge­schult. Leistungsschwachen Schülern sollte schon dort geholfen werden, da­mit später der Übergang ins Erwerbs­leben gewährleistet ist. Also wenn sich die Linken schon für dieses Problem einsetzen wollen, dann sollten sie sich überlegen, welche Vorbeugungsmass­nahmen man innerhalb dieses Themas ergreifen kann. Das Problem für die Bekämpfung der Revision zu miss­brauchen, finde ich nicht richtig.

Fakt ist, dass, wenn wir heute gegen dieses Defizit der ALV nichts unter­nehmen, es noch ein grösseres Prob­lem in der Zukunft darstellen wird. Und dieses darf dann die Jugend von heute ausbaden. Durch Leistungsein­sparungen und mehr Lohnbeiträge ist diese Revision ein fairer Kompromiss für Bezugnehmer und Beitragszahler, daher stimme ich für ein JA zur Sanie­rung der Arbeitslosenversicherung.

Marco Baumann

Geschehnisse, vermittelt durch Helen Leumann und Gabriela Kaufmann, zugute. Was entscheidend und meinen Mentoren gemeinsam ist: Alle drei sind Persönlichkeiten, die mir Politik mit Stil und Format vermitteln.

Könnten Sie sich vorstellen, später ebenfalls die Aufgabe einer Mentorin zu übernehmen?

Ja, es wäre mir eine Freude, einen jungen, politisch interessierten Men­schen bei seinem Einstieg in die Poli­tik unterstützen zu dürfen.

Fortsetzung von Seite 4

AbstimmungsspiegelDie FDP.Die Liberalen Luzern hat für die Volksabstimmung vom 26. Sep-tember 2010 die folgenden Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungen:

JA zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend Wahlkreise (Wahlkreisverbund) (Ja: 392 / Nein: 11 / Leer: 1)

Eidgenössische Abstimmung:

JA zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes(Ja: 390 / Nein: 15 / Leer: 0)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.fdp-lu.ch.

Luzern

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Porträt FDP.Die Liberalen Sursee

Die FDP ist unser HobbyDas Engagement in der FDP betrachtet der Vorstand der FDP.Die Liberalen Sursee als Hobby. Ein Hobby macht man ja gerne, und so nehmen wir auch den Zeitaufwand gerne auf uns. Es macht Spass, aktiv am Gemeindegeschehen teilzunehmen und das Gemeindeleben zu gestalten. Nach der Vorstandssitzung gehen wir meistens noch in die Beiz. Ein guter Zusammenhalt ist uns wichtig.

Die FDP.Die Liberalen Sursee besteht aus einem 10­köpfigen, dynamischen Vorstand. Aus organisatorischen Grün­den haben wir ihn aufgeteilt in eine kleinere Kerngruppe und eine Gesamt­geschäftsleitung. Unser FDP­Stadtrat ist bei jeder Sitzung anwesend. Die Vertreter des Kantonsrates, der Schul­pflege und der Controlling­Kommis­sion sind dabei, sofern es das Geschäft erfordert. Selbstverständlich sind sie an jede Sitzung eingeladen. Sie sind jedoch aufgrund ihrer Belastung dank­bar für diese Regelung.

Die FDP Sursee grenzt sich teilwei­se von der schweizerischen FDP­Poli­tik ab. In den liberalen Grundzügen sind wir uns einig, aber die einzelnen Statements der schweizerischen FDP sind teilweise zu städtisch und auf un­ser ländliches Zentrum Sursee nicht anwendbar. Wir meinen, dass der Wähler in Sursee das spürt und auch honoriert. So haben wir in den letzten paar Wahlen unseren Wähleranteil ge­halten, trotz dem Aufkommen der SVP. Die SVP spielt hier in Sursee keine grosse Rolle und ist nicht im Stadtrat vertreten. Dafür ist die CVP mit 3 Stadträten klar übervertreten (bei einem Stimmenanteil von 39 Prozent). Dies wollen wir in den nächsten Stadt­ratswahlen ändern.

Wir nehmen die Anliegen der Bür­ger auf und probieren, ihre Probleme zu lösen. Wie wir alle wissen, dauert dies manchmal sehr lange. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. So haben wir schon seit vielen Jahren auf die Prob­lematik im Bahnhofgebiet hingewie­sen. Das Passagier­Aufkommen hat sich seit dem Fahrplanwechsel 2006 von 6000 auf 20 000 erhöht. Seitdem unser FDP­Stadtrat Bruno Bucher am Ruder ist, ist es mit der Bahnhofpla­nung rasant vorwärtsgegangen, die Nachbargemeinden Oberkirch und Mauensee wurden miteinbezogen, und

wir sind auf einem guten Weg. Ebenso erhalten wir häufig Anliegen direkt via Mail oder Telefon von Bürgern. Wir nehmen uns dieser Anliegen an und geben regelmässig Antwort über den Stand der Dinge. Auch, wenn diese nachteilig sein sollten und nicht dem Wunsch der Anruferin entsprechen, aber Ehrlichkeit muss sein.

Die Ausgabenpolitik von Sursee konnten wir wesentlich beeinflussen. So verlangten wir beispielsweise lan­ge Jahre, dass der Finanz­ und Aufga­benplan (FAP) im Budget der Stadt aufgenommen wird. Endlich ist das geschehen, und siehe da, das Bewusst­sein für die längerfristige Ausgaben­politik wurde bei allen Beteiligten spürbar geschärft.

Was wir in der letzten Zeit verbes­sert haben, ist unser Auftreten in den

Medien, sprich vor allem in der «Sur­seer Woche». Die Chefredaktorin An­drea Willimann konnte uns aufzeigen, dass es wichtig ist, sie als Partner zu sehen und nicht als Gegner. Seitdem nehmen wir gerne Stellung zu Sursees Projekten, auch wenn sie erst noch in einer frühen Phase sind. Der Bürger muss wissen, wo wir stehen. Wenn sich die Sachlage später dramatisch ändert, müssen halt auch wir wieder über die Bücher und unsere Meinung revidieren. Das bricht uns keinen Za­cken aus der Krone. Jeder Meinungs­prozess verläuft so. Wir haben ge­merkt, wie wichtig es für eine Partei ist, sich in den Medien zu verkaufen. Das Wirken im stillen Kämmerlein ist zwar gut, doch der Bürger muss mer­ken, dass wir aktiv etwas tun. Wir hof­fen nun mit unserer offensiven Strate­

gie, dass uns der Wähler in den nächs­ten Wahlen 2011 dafür belohnt.

Unsere letzte Aktion, die wir regio­nal mit der FDP des Wahlkreises Sur­see angegangen sind, ist die SBB­ Petition. Das Echo darauf war phäno­menal. Es hat zwar wieder einmal viel Zeitaufwand gebraucht, hat aber auch viel Spass gemacht. (Es ist doch unser Hobby, nicht wahr?) Die Aktion war auf der ganzen Linie eine Win­win­Situation. Leider hat sie bei den SBB noch nicht den erhofften Erfolg ge­bracht. Die Bürger wissen nun, dass wir ihr Problem angehen und die SBB wissen, dass sich Sursee wehrt und sie nicht so einfach an uns vorbei kom­men. Wir geben noch nicht auf und haben den nächsten Anlauf schon in petto.

Vorstand der FDP.Die Liberalen Sursee.

Luzern

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surftipps – im Web für sie entdeckt

www.fdp-lu.chDie Website der FDP.Die Liberalen Luzern erstrahlt seit kurzer Zeit in frischem Glanz und bietet span­nende Inhalte für politisch Interessierte an. Der neue Webauftritt kommuniziert über die liberalen Kernthemen und informiert die Besucher über unse­re aktuellen Positionen. Auf einfache Weise erfahren Sie mehr über die Luzerner Liberalen. Mit den in­teraktiven Elementen wie Facebook, Twitter oder Blog können alle Interessierten direkt mit der Partei und untereinander diskutieren.

www.twitter.comTwitter hält Sie auf dem Laufenden. Von aktuellen Nachrichten zum Verkehrsstau, vom Sonderangebot in Ihrem Lieblingsladen bis zum witzigen Tweet von einem Freund. Twitter informiert Sie über alles, was für Sie heute wichtig ist, und hilft Ihnen, zu entde­cken, was Sie vielleicht morgen für interessant hal­ten. Folgen Sie uns auf Twitter «FDP_Luzern»!

www.swisswebcams.chWebcam­Bilder von der Schweiz: Berge, Winter­sport, Städte, Verkehr, Seen, Sport, Camping.

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Ja

Nadine Felder,Präsidentin JungfreisinnigeKanton Luzern, Inwil

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Die meisten Jungen sind weni- ger als 6 Monate arbeitslos. 9 Monate Taggelder reichen deshalb aus.

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Face-to-face

Drei Kandidaten stellten sich den FDP-Delegierten

Willisaus stadtpräsident soll Regierungsrat werdenNoch herrscht keine Wahlkampfstimmung beim nominierten FDP-Kandidaten Robert Küng. Nach wie vor steht seine Arbeit als Stadtpräsident von Willisau im Vordergrund. Hier gibt es noch einiges aufzugleisen oder zu vollenden. Ganz besonders am Herzen liegt ihm die Sanierung der Hauptgasse.

Die FDP-Delegierten nominierten Sie am 30. August zum Regierungs-ratskandidaten. Sie hatten zwei eben-falls gut ausgebildete, valable Ge-genkandidaten. Warum, glauben Sie, ist die Wahl auf Sie gefallen?Dies zu beantworten, ist für mich schwierig. Sicher gibt es dafür ver­schiedene Gründe. Das Echo auf mei­ne Präsentation war gut, auch auf die­jenige meiner «Gotte» Hildegard Mei­er. Sicher haben auch mein Leistungs­ausweis und mein Bezug zu den KMU eine Rolle gespielt. Ich kenne deren Sorgen und Nöte aus eigener Erfah­rung, führte ich doch bis vor kurzem ein Haustechnik­Unternehmen.

Hatten Sie eventuell auch durch die gut gelungene Fusion der beiden Wil-lisau einen Bonus?Dies hat sicher zur Profilierung beige­tragen. Ich zog die Vereinigung von Willisau gegen meine eigene Partei durch, was gar nicht so einfach war. Sicher war dies hilfreich bei meiner anschliessenden Wahl in den Kantons­rat. Dass ich im Amt Willisau das bes­te Resultat erzielt hatte, betrachte ich heute noch als ein Dankeschön der ganzen Region.

Wie nervös waren Sie hinsichtlich der Nomination?In den Tagen vor der Nominationsver­sammlung enorm. Ich sehnte die De­legiertenversammlung richtiggehend herbei. Als ich dann aber in Littau­Luzern in den Saal trat, überkam mich eine «schwerfällige Ruhe». Als die Resultate des ersten Wahlganges, bei denen ich an der Spitze lag, bekannt wurden, wuchs meine Zuversicht.

Die Wahl ist ja erst am 10. April 2011. Warum war die Nominations-versammlung schon so früh?Das hat die Parteileitung so entschie­den. Diese hat den Fahrplan aufge­

stellt. Meiner Meinung nach ist dies sehr positiv. Die Delegierten konnten frei und ohne Zwang entscheiden, und mir gibt der frühe Termin genügend Zeit, den Wahlkampf gut vorzuberei­ten.

Ist ein halbes Jahr Wahlkampf nicht etwas lang?Sicher ist das lang. Noch herrscht kei­ne Wahlkampfstimmung. Ich hoffe, dass ich diesbezüglich noch etwa zwei Monate Ruhe habe.

Was sind nun Ihre nächsten Aufgaben in Bezug auf die Wahlen?Gemeinsam mit der Parteileitung ab­zustimmen, wie der Wahlkampf ausse­hen soll, Auftrittsplanung, mediale Präsentation usw. und eine Gruppe aufzubauen, die mich unterstützt.

Sie sagten nach Ihrer Nomination, dass Sie nicht gegen einen Kandida-ten antreten, sondern für die FDP,

deren Grundsätze, Werte, Ziele und Leistungen. Worin liegt der Unter-schied?Es kann nicht darum gehen, gegen eine andere Partei, zum Beispiel die SVP, oder einen amtierenden Regierungsrat anzutreten, sondern darum, die Leis­tungen der FDP und die eigenen Leis­tungen in den Vordergrund zu stellen, mit Selbstbewusstsein nicht nach rechts oder links zu schauen.

Welches wäre Ihr Wunschdeparte-ment?Ich würde gerne Nachfolger von Max Pfister im Baudepartement werden. Dies entspricht am besten meinen Prä­ferenzen und meinen politischen Tä­tigkeiten. Als Beispiele nenne ich den Einsitz im Steuerungsgremium zur Er­arbeitung des kantonalen Richtplanes und die Arbeit in der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie.

Sie haben Ihre Firma vor wenigen

Monaten verkauft. Sie sind sich of-fenbar sehr sicher, dass Sie Regie-rungsrat werden?(lacht) Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Vielmehr ging es um eine persönliche Neuausrich­tung. Mein Geschäft mit 15 Mitarbei­tenden führte ich 25 Jahre. Daneben hatte ich noch ein breites Betätigungs­feld, unter anderem im Militär oder bei der Agrovision in Alberswil. Mit mei­ner Wahl in den Kantonsrat vor rund drei Jahren entdeckte ich eine neue berufliche Facette, die zur Verände­rung meiner persönlichen Interessen führte. Berufsbegleitend absolvierte ich an der Hochschule Luzern ein Stu­dium in Public Management, das ich

Robert Küng, geb. 1956, verheiratet, zwei erwachsene Töchter, seit 10 Jahren Stadtpräsident von Willi-sau, Kantonsrat seit 2007.

Unser Kandidat für den Regierungsrat: Robert Küng.

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mit dem Master abschloss. Politik und Studium waren indes nur möglich, weil meine Frau, die schon früher in der Firma mithalf, ihr Arbeitspensum wesentlich ausbaute. Nebst der Admi­nistration übernahm sie Planung, Mar­keting und Verkauf. Ihre Belastung stieg ständig, und durch die Zusam­menführung beider Willisau in eine Gemeinde erhöhte sich auch mein Ar­beitspensum, sodass wir uns für den Verkauf entschieden.

Wo möchten Sie in der Regierung Ihre politischen Schwerpunkte setzen?Grundsätzlich ist die Regierung eine Gesamtbehörde. Ich bin überzeugt, dass die heutige Politik in die richtige Richtung führt. Allerdings gibt es Be­reiche, Verkehrs­, Gesellschafts­ und Energiepolitik, wo ich zukünftige He­rausforderungen und Handlungsbe­darf sehe.

Als Regierungsrat sind Sie für den ganzen Kanton zuständig. Können Sie auch etwas für das Amt Willisau und Ihre Wohngemeinde tun?Die Wurzeln werden immer beeinflus­sen, zur regionalen Identität stehe ich. Aber grundsätzlich ist ein Regierungs­rat für den ganzen Kanton verantwort­lich. Der Kanton kann nur funktionie­ren, wenn er ein starkes Zentrum hat. Agglomeration und Stadt sind schwer­punktmässig Motor der Wirtschaft. Hier wird Wertschöpfung generiert, wovon ein Grossteil der Landschaft über den Finanzausgleich profitiert. Demgegenüber hat die Landschaft als Wohn­ und Erholungsraum viel zu bieten. Nur ein Miteinander von Stadt und Land bringt die richtige Mi­schung. Es gilt, die geografischen Be­sonderheiten jeder Region zu nutzen und zu pflegen.

Viele Willisauerinnen und Willisauer sehen Ihre Kandidatur wohl mit einem lachenden und einem weinen-den Auge, weil sie ihren beliebten Stadtpräsidenten verlieren?Natürlich habe ich mir diese Frage auch gestellt. Aber ein Regierungs­mandat wäre eine persönliche Weiter­entwicklung für mich. Ich bin über­zeugt, dass, sollte ich die Wahl gewin­nen, ein guter Nachfolger oder eine

Weidschüür-FäschtAm 15. August 2010 organisierte die FDP.Die Liberalen Hitzkirch im Ortsteil Gelfingen das Weidschüür-Fäscht. Neben gemütlichen Stunden wurde der Hitzkircher Melkkönig erkoren.

Trotz kaltem und regnerischem Wetter fanden sich an Mariä Himmelfahrt ge­gen 60 Personen zum zweiten Weid­schüür­Fäscht unterhalb der Tannegg in Gelfingen ein. Gegen elf Uhr wurde die Feuerstelle in Betrieb genommen, und die ersten Besucher trafen ein. Als besonderen Gast durfte die FDP.Die Liberalen Hitzkirch Albert Vitali, Prä­sident der FDP­Kantonsratsfraktion, begrüssen. «Ich bin von diesem jungen und äusserst engagierten Vorstand be­geistert», so der Ständeratskandidat.

Kulinarisch verwöhntAm Mittag wurden die ersten Brat­würste auf den Rost gelegt und ge­nüsslich zu Brot und Senf verkostet. Auch für die Durstigen war mit Wein vom nahen Rebberg unterhalb des Schlosses Heidegg gesorgt. Dieser wurde genüsslich zu manch heisser

Diskussion getrunken. Am Nachmit­tag wurden die Gäste mit selbst ge­machtem Kuchen und Kaffee ver­wöhnt, welcher bei den eher kalten Temperaturen dankbar genossen wur­de. «Ich freue mich, dass trotz den misslichen Wetterverhältnissen so vie­le das Weidschüür­Fäscht besucht ha­ben», meinte Damian Müller, Präsi­dent der FDP.Die Liberalen Hitzkirch.

Melken für alleAm späteren Nachmittag war es dann an den Besuchern, ihre Fähigkeiten in Sachen Melken zu beweisen: Marius Muff, OK­Präsident, hatte eine «künst liche» Kuh organisiert, an der sich die Teilnehmer des Melkwettbe­werbs versuchen konnten. Gesucht wurde der Teilnehmer, welcher in einer Minute am meisten Milch mel­ken konnte.

Damian Müller und Albert Vitali freuen sich über einen gelungenen Anlass.

Nachfolgerin gefunden wird. Auf je­den Fall erhielt ich sehr viele Gratula­tionen, nicht selten indes mit dem Zu­satz, dass sie mich als Stapi nicht ger­ne verlieren.

Wurde diese Frage im Vorfeld der Nomination von der Ortsparteilei-tung diskutiert?Nein, ich werde erst dann demissio­nieren, wenn ich gewählt bin. Eine allfällige Nachfolgefrage stellt sich deshalb erst nach dem 10. April. Bis dahin werde ich meine Aufgabe als Stadtpräsident weiterhin mit vollem Einsatz erfüllen.

Welches Geschäft oder Vorhaben möchten Sie bis zu Ihrem Rücktritt unbedingt noch unter Dach und Fach bringen?Im Moment steht sehr viel an. Wir wollen die Hauptgasse – zwischen Un­ter­ und Obertor – sanieren. Eine gute Gestaltung dieser Hauptgasse liegt mir sehr am Herzen. Ich hoffe, dass ich dazu noch meinen Beitrag leisten kann. Im Übrigen hat sich in Willisau in den letzten Jahren sehr viel getan, Hochwasserschutz, neuer Bahnhof, Heilpädagogische Schule (HPS) usw..

Haben Sie auch Hobbys?Ja, mit wenig Zeit: Velofahren, Tennis spielen, Jassen. Auch bin ich sehr ger­ne in Gesellschaft. Diskussionen über Gott und die Welt sind mir sehr wich­tig.

Glauben Sie, dass Sie dafür auch als Regierungsrat Zeit finden?Ja, unbedingt, weil sie für mein Gleichgewicht wichtig sind. Um den Alltag positiv und erfolgreich zu meis­tern, setze ich auf ein Dreieck: Mit Freude arbeiten, Sport als Ausgleich für den Körper, Familie und Freunde für das Gemüt.

Ein persönlicher Wunsch?Die zunehmende «Politverdrossen­heit» gibt mir zu denken. Wichtig ist daher, dass die FDP mit Selbstbe­wusstsein ihre ausgezeichneten Leis­tungen bekannt macht. Einigkeit und gegenseitige Unterstützung auf allen Ebenen sollen gelebt werden, um un­ser Gedankengut glaubwürdig an den Mann oder die Frau zu bringen.

Luzern

10 Nr. 5/2010

Bördos Kolumne

Die FDP – die «graue» ParteiBördo kann/soll man (nicht) bewer­

ten. Bördo kann/soll man (nicht) lesen.Einen Wein bewertet man immer.

Entweder er passt (= Nutzen > Kosten) und man kauft ihn bzw. ist froh, ihn gekauft zu haben; oder er passt nicht (= man(n) kauft ihn nicht).

Aber wie ist das in der Bildung (Schülerbewertung) und in der Poli­tik? Gibt es in der Sprache und den Naturwissenschaften eindeutige Ant­worten? JA. Gibt es in der Philosophie, in der Religion, in den Sozialwissen­schaften eine richtige Antwort? Nein.

Und jetzt bewertet ein Lehrer sol­che Antworten? Wie viele Punkte von total zwei zu erzielenden Punkten ge­ben Sie einem Schüler, welcher auf die Frage «Wie heisst die aktuelle Natio­nalratspräsidenten?» mit «Ich weiss es nicht, aber es ist eine Frau, sie ist jung und politisiert für die SP» antwortet?

Gehen Sie mit mir einig, dass dies ein kreativer Schüler (genau solche werden vor den Bildungsdepartemen­ten der Schweiz immer wieder gefor­dert) ist? Er weiss zwar den Namen nicht, gibt aber sein Wissen trotzdem wieder.

Ein auf «richtig / falsch getrimmter» Schüler schreibt in einem solchen Fall nichts hin. Aber ist das Leben schwarz/weiss? Nein es ist ganz fest grau. Ge­nau zu solchem Handeln sollte meiner

Ansicht nach die heutige Schülergene­ration erzogen werden.

Leider machen viele meiner Kolle­gen und Freunde den Fehler, dass sie den Antworten von solchen kreativen, mitdenkenden Schülern 0 Punkte ge­ben. Wie ist das in der Politik? Gibt es in der Politik eindeutige Antworten? Nein.

In einer direkten Demokratie hat man immer eine Minderheit, welche unzufrieden mit den Entscheidungen ist. Denn jeder Antwort ist doch ein Teil Wahrheit abzugewinnen.

In meiner Gemeinde «streiten» sich die politischen Parteien, ob es richtig sei, unsere 40­jährige Badi einer Ge­samtsanierung über 13,3 Mio. Franken zu unterziehen. Messbar nach monate­langen Diskussionen und Ringen in den Kommissionen und dem Rat bleibt am Schluss meistens nur eine Zahl.

Und eine Zahl ist immer angreifbar. Die Aussage «Ich stehe ein für eine

attraktive, zeitgemässe Badi» ist in dieser Hinsicht für einen Politiker un­gefährlich und bringt ihm viele Stim­men ein. Müssen sie aber vor das Volk hinstehen und erläutern, warum jetzt diese Aussage zu «Kosten» (eigentlich sind es ja Investitionen) von CHF 13 300 000.– führt, ist dies viel ge­fährlicher. Erst recht, wenn es Partei­engruppen gibt, welche behaupten, dass es für runde CHF 10 000 000.– genauso gut ginge.

Fazit: Lieben Sie grau, lieben Sie das Mittelmass, streben Sie nicht ge­gen die Extreme, wählen Sie die Mit­teparteien.

Die Crux der FDP und der CVP ist es, Extrempositionen nicht besetzen zu können! Viele Bürgerinnen und Bürger merken dies nicht. Sie, meine Leser und Freisinn­Freunde, schon. Bleiben Sie uns treu. Wir «grauen Mäuse» geben unser Bestes für SIE, das Volk.Ihr Bördo

P.S. Die Nationalratspräsidentin heisst: Pascale Bruderer Wyss, SP, von Baden AG (geb. 28. Juli 1977) – dieser Antwort hätte ich 3 Punkte gegeben.

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

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Nr. 5/2010 11

Liberale Senioren

Groupe politique 60plus orientiert über das neue Pflegefinanzierungsgesetz

Wer bezahlt unsere Pflege? Wer wird uns pflegen?Robert Sigrist. Die verbreitete Angst, die Pflegekosten für sich oder einen Angehörigen nicht mehr bezahlen zu können oder das Vermögen ver­brauchen zu müssen, ist vielen älteren Personen eine Last. Entsprechend gross war das Interesse für die Infor­mation der Groupe politique 60plus zum neuen Pflegefinanzierungsgesetz (Verabschiedung in der September­session).

An der gut besuchten Veranstaltung orientierte Rolf Born, Direktor Sozia­les und Vormundschaft der Gemeinde Emmen, über die finanziellen Auswir­kungen dieses Gesetzes auf die Pfle­gebedürftigen, die Krankenkassen und die Gemeinden, die wie bisher ge­meinsam für die Pflegekosten aufzu­kommen haben, ab 2011 allerdings in anderem Verhältnis.

Neu: Die Patienten entlasten!Rolf Born konnte beruhigen. Die Kos­ten, die bei einem schweren Pflegefall um die 10 000 Franken pro Monat be­tragen können, werden nicht ändern. Aber gemäss der Neuordnung des Bundes, die ab dem 1. Januar 2011 gelten wird, dürfen noch maximal 20 Prozent vom höchsten Betrag der Krankenversicherer d. h. aktuell 21.60 Fr. pro Tag in Heimen und 15.95 Fr. bei ambulanter Pflege zu Hause (Spi­tex) den Pflegebedürftigen verrechnet werden. Dazu kommen in Heimen die Kosten für Pension und Betreuung. Diese Kosten werden von den Heimen nach den Zahlen der jeweiligen Kos­tenrechnungen berechnet. Die Aus­gleichskasse Luzern wird den Ansatz für die Pensions­ und Betreuungskos­ten in den Heimen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen begrenzen. Zur Diskussion steht die Begrenzung auf 133 Franken pro Tag, der genaue Betrag ist jedoch noch offen. Die selbst zu tragenden Kosten für schwe­re Pflegefälle in Heimen werden für viele Betroffene mit dem Einkommen aus AHV, Ergänzungsleistungen und Hilflosen­Entschädigung zu bezahlen sein. Einen Teil der Pflegekosten wer­den die Krankenkassen decken. Bei

höheren Kosten werden die Gemein­den die Restkosten tragen müssen, was diese nicht gerne auf sich neh­men. Voraussichtlich werden Patien­ten im Kanton Luzern um 26 Mio. Franken entlastet, die Krankenversi­cherer um 5,4 Mio. und der Kanton um 5 Mio. Fr. Andererseits werden die Gemeinden um 39,9 Mio. Franken mehr belastet.

Neu: Ambulant vor stationär (neu stark gewichtete Pflege zu Hause)Gabrielle Isenschmid Weber, Präsi­dentin des Spitex­Kantonalverbandes Luzern, orientierte anschliessend über die Auswirkungen auf die Spitex. Die neue Pflegefinanzierung tangiert die Spitex im Bereich Pflege. Im Bereich Hauswirtschaft ändert sich nichts. Wie bereits erwähnt, wird im Kanton Lu­zern bei Personen über 18 Jahre für die Kosten von Pflegedienstleistungen nebst der Franchise und dem Selbstbe­halt neu ein Pflegekostenbeitrag im Betrage von max. Fr. 15.95 pro Tag erhoben. Weitere Kosten dürfen für Pflegeleistungen nicht in Rechnung gestellt werden. Ebenfalls werden die zukünftig möglichen Leistungserbrin­ger (Spitex­Anbieter) von Gesetzes wegen bestimmt, was den Markt öff­net und der Non­Profit­Spitex als Kon­kurrenz erwächst, denn alle Leistungs­

erbringer haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Deckung der Restkosten durch die Ge­

meinden. Damit der Service Public erhalten bleibt, werden die Gemeinden mit Non­Profit Spitex­Organisationen Leistungsverträge abschliessen.

Offene FragenVreni Grüter. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung betrifft alle Patien­ten, insbesondere aber auch alte Men­schen in Pflegeheimen. Durch einen Pflegeheim­Aufenthalt soll neu die Sozialabhängigkeit vermieden wer­den. Das begrüsst die GP 60plus na­türlich. Sorgen machen wir uns hinge­gen, ob der nun notwendige Ausbau der Spitex innert nützlicher Frist über den ganzen Kanton gelingt und ob der grosse Bedarf an Personal gefunden und ausgebildet werden kann. Die für 2012 angesagte Fallpauschale in den Spitälern wird wegen möglicher Früh­entlassungen den Druck noch erhö­hen.

Rolf Born, Direktor Soziales und Vormund-schaft, Emmen.

Gabrielle Isenschmid Weber, Präsidentin Spitex-Kantonalverband Luzern

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Luzern

12 Nr. 5/2010

Kanton Luzern

staatsvoranschlag 2011Die FDP.Die Liberalen Luzern freut sich, dass der Kanton Luzern auch für das Jahr 2011 «schwarze Zahlen» budgetiert. Dies zeigt deutlich auf, dass sich die Finanz- und Steuerpolitik bewährt hat. Die FDP hat in den letzten Jahren erfolgreich diese Politik geprägt. Dies stärkt uns, den eingeschla-genen Weg konsequent weiterzuverfolgen.

Albert Vitali, FDP-Kantonsrat und Fraktionschef

Der Staatsvoranschlag 2011 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 22,8 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von über 162,2 Mio. Franken. Ertrag und Aufwand sind weit über 3,3 Mil­liarden Franken, und der Selbstfinan­zierungsgrad liegt bei 96,8 Prozent. Damit ist die Vorgabe des Finanzleit­bildes von 100 Prozent nicht ganz er­reicht. Das Entlastungspaket 2011 von 27,2 Millionen Franken haben wir un­terstützt, und dieses zeigt nun seine Wirkung. Für die FDP ist es wichtig, dass der Staat keine neuen Schulden macht.

Zukunftsweisende FinanzpolitikAnhand von 3 Fakten kann festgestellt werden, dass der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien eine zukunfts­weisende Politik gestaltet haben:

– Seit 2001 hat unser Kanton seine Schulden um rund 70 Prozent redu­ziert.

– Der Staatssteuerfuss ist für alle Bürgerinnen und Bürger seit 2001 um 22 Prozent gesunken.

– Seit 2006 konnte Eigenkapital von 581,1 Millionen Franken gebildet werden.

Dank dieser Politik hat der Kanton Luzern die Wirtschaftskrise gut über­standen. Unserer Wirtschaft geht es gut, sie hat Mittel für Investitionen und schafft dadurch neue Arbeitsplätze. Die vielen Neuansiedlungen sind Zeu­gen für die Aufbruchstimmung im Kanton Luzern.

Die Luzerner Liberalen unterstüt­zen im Grundsatz die vorgesehenen Lohnmassnahmen von insgesamt 2 Prozent für das Staatspersonal. Die Lohnanpassung liegt über der zu er­

wartenden Teuerung. Die Löhne kön­nen somit real angehoben werden. Damit können auch die bereits von der FDP im letzten Budget geforderten strukturellen Lohnmassnahmen bei den Lehrpersonen und der Luzerner Polizei umgesetzt werden.

Erfreulich ist, dass die Steuerkraft weiter gestiegen ist. Gegenüber dem Budget 2010 rechnet man mit einem Anstieg um 1,3 Prozent. Wir können mit Stolz festhalten, dass die Steuer­strategie ein Erfolg ist. Der Kanton Luzern ist bei der Steuerpolitik gut unterwegs, und der Zuwanderungssal­do wird weitere positive Auswirkun­gen mit sich bringen.

Ein überproportionaler Anstieg um 13 Prozent (von 188,1 auf 212,2 Mio. Franken) ist beim Staatsbeitrag an das Luzerner Kantonsspital festzustellen. Die Staatsbeiträge mit 1522,5 Millio­nen Franken machen fast 46 Prozent der Gesamtausgaben aus. Über die Hälfte der Ausgaben beanspruchen der Gesundheits­ und Sozialbereich, wäh­

rend die Bildung mit 27 Prozent den zweithöchsten Anteil ausmacht. Es ist wichtig, das Ausgabenwachstum unter stetiger Kontrolle zu halten.

Finanzpolitischen Kurs haltenDer integrierte Finanz­ und Aufgaben­plan zeigt weniger erfreuliche Zahlen auf. Die laufende Rechnung schliesst gemäss den Finanzplanzahlen in den Jahren 2012 bis 2015 mit einem Auf­wandüberschuss von 15,6 bis 23,3 Millionen Franken ab. Die Politik wird gefordert sein, den finanzpolitischen Kurs zu halten und unsere Ziele ge­mäss dem Finanzleitbild konsequent weiterzuverfolgen. Vorab muss das Ausgabenwachstum gebremst und nicht nach neuen Sparvorlagen ge­sucht werden.

Die FDP.Die Liberalen Luzern wird auch die künftige Finanz­ und Steuer­politik verantwortungsvoll mitgestal­ten, dies mit dem Ziel: ein «starker Kanton mit starken Gemeinden».

Albert Vitali

Andrea Mazzotta ist neue Gettnauer Sozialvorsteherin

In stiller Wahl ist Andrea Mazzotta­Bühler (FDP) für den Rest der Amts­periode 2008–2012 als Gemeinderätin und Sozialvorsteherin von Gettnau ge­wählt worden. Per 1. November 2010 tritt sie die Nachfolge von Andrea Die­ziger Wyss (CVP) an, welche mit ihrer Familie einen Wohnortswechsel voll­zieht.

Die 39­Jährige ist verheiratet mit Roberto Mazzotta und Mutter zweier Töchter. Sie ist gelernte Drogistin und arbeitet in einem Teilpensum bei der Drogerie Wyss in Sursee. Weiter arbei­tet sie im kaufmännischen Bereich des Malergeschäftes ihres Mannes.

Die FDP.Die Liberalen Luzern gra­tuliert Andrea Mazzotta­Bühler herz­lich zur Wahl und wünscht ihr viel Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt.

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Nr. 5/2010 13

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14 Nr. 5/2010

Jungfreisinnige Kanton Luzern

Jungfreisinnige Amt Sursee – erfolgreicher Start

«Wir sind noch lange nicht am Ziel!»Rückblick – Jungfreisinnige Amt SurseeSeit Jahren bemühen sich die Jungfrei­sinnigen des Amtes Sursee für eine junge, dynamische und vor allem libe­rale Politik in ihrem Wahlkreis. Seit der Wiederaufnahme der politischen Aktivitäten im April 2009 konnten die Jungfreisinnigen Amt Sursee einige Erfolge bestreiten. Einer der grössten Meilensteine war die Neustrukturie­rung der Lehrmittelvergabe an den kaufmännischen Schulen im Kanton Luzern. Dank den Jungfreisinnigen können nun kaufmännische Lernende Lehrmittel zu besseren Konditionen beziehen. Auch haben die Jungfreisin­nigen einen Beitrag zur Petition Schnellzughalt Sursee der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee und FDP­

Ortspartei Sursee geleistet. Nur dank des unermüdlichen Einsatzes aller konnten 1513 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Dank der neuen Website, welche in Kooperation mit der FDP­Wahlkreis­partei entstand, können die Jungfrei­sinnigen nun noch schneller und zeit­gemässer kommunizieren.

Neue FührungZusätzlich zu der Neustrukturierung der Jungpartei wurde im Jahr 2009 der Vorstand neu konstituiert. Als neuer Präsident wurde Alain O. Probst, Schenkoner und aktiver Jungpolitiker, gewählt. Das Vize­Präsidium wird von Yvonne Arnold, Beromünster, geführt. Weiter sind Charly Freitag, Beromüns­ter, sowie Thomas Glanzmann, Rus­

wil, im Vorstand vertreten. Gemeinsam mit allen Beteiligten konnten die JF Amt Sursee neue Mitglieder und Sym­pathisanten gewinnen. Anfang dieses Jahres konnte die Partei dann ihre po­litische Arbeit wieder aufnehmen.

Wie weiter?Nach einem bereits sehr erfolgreichen Jahr 2010 wollen die JF Amt Sursee neue Wege beschreiten und sich in der Region einen Namen verschaffen, oder wie Alain O. Probst sagt: «Wir sind noch lange nicht am Ziel!»

Nebst der Förderung der Zusam­menarbeit mit allen Ortsparteien im Wahlkreis Sursee wollen wir uns aktiv im Wahljahr 2011 engagieren und eigene Kandidaten für die Kantonsrats­wahlen vorschlagen. Einen erfolgrei­

chen Wahlkampf kann man nur in guter Zusammenarbeit mit der Mutterpartei betreiben. Aus diesem Grund sind Alain O. Probst, Yvonne Arnold und Thomas Glanzmann und Charly Frei­tag im Wahlkampfteam der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee vertreten.

Die JF Amt Sursee möchten jungen Menschen aus der Region Sursee eine Basis für politisches Wirken bieten und sie bei ihrer politischen Arbeit tat­kräftig unterstützen.

KontaktWir freuen uns auch auf Ihre Kon-taktanfrage.

E-Mail: amt.sursee@jungfreisinnige.ch

Rückblick und Vorschau der Luzerner Jungfreisinnigen1. Regierungsratskandidaten-Hearing vom 19. August 2010 in RainAm Donnerstagabend luden die Jung­freisinnigen zu ihrer Mitgliederver­sammlung ins Restaurant Kreuz in Rain ein. Speziell war dieses Mal, dass eine Art «Jungfreisinn­Regierungs­ratskandidaten­Hearing» veranstaltet wurde. Alle FDP.Die Liberalen­Regierungsratskandidaten Rolf Born, Andreas Heer und Robert Küng, folg­ten der Einladung. Die Jungfreisinni­gen fühlten mit verschiedenen Fragen den Kandidaten ein wenig auf den Zahn und konnten sich so ein umfas­sendes Bild von ihnen machen. Die stimmberechtigten Jungfreisinnigen bestimmten, Robert Küng offiziell ihre Unterstützung zu geben (Küng 8, Born 6, Heer 5). Im zweiten Teil des Abends wurden die Jungfreisinnigen über die zwei Vorlagen informiert, über die die Bevölkerung am 26. September 2010 abstimmt. Bei beiden Vorlagen fassten die Jungfreisinnigen die JA­Parole. Mit einem kleinen Apéro klang der interessante Abend aus.

2. Catering an der DV in Luzern-Littau vom 30. August 2010Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern hatten die Möglichkeit, an der DV der FDP.Die Liberalen das Catering zu übernehmen. Nebst Getränken und Sandwiches wurden den Delegierten auch Kuchen, Muffins und Guetzli zum Kauf angeboten. Die Preise der «süssen Stückli» konnte jeder Dele­gierte selbst bestimmen und so die Jungfreisinnigen direkt unterstützen,

da der Gewinn vollumfänglich uns zu­gutekam. Zuletzt blieb kein einziges Kuchenstück mehr übrig, und die Jungfreisinnigen freuen sich nun auf einen Zustupf in ihrer Kasse. An dieser Stelle noch einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

1. Standaktion vom 10. September 2010 in LuzernAm Freitag, 10. September 2010 wer­den die Jungfreisinnigen am Freitag­

abend bei der Pilatusstrasse (Kanto­nalbank) für ein JA zur ALV­Revision werben.

2. Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen im OktoberDie nächste Mitgliederversammlung findet im Oktober statt. Weitere Infor­mationen folgen.

Die tatkräftigen Helfer an der Delegiertenversammlung.

KantonsratDie MonatsschwerpunkteFerienzeit, auch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dürfen getrost ihre Agenden für eine Weile auf dieSeiten legen. Die Zeiten der Sitzungen, Besprechungen und Gespräche sind vorbei. Die politische Arbeit ganzloszulassen gelingt den wenigsten von uns. Im Alltag, in Gesprächen mit Freunden und Bekannten tauchen Fragenauf, es werden Wünsche geäussert, Verbesserungsvorschläge ausdiskutiert und neue Ideen ausgetauscht.

Wir spüren: Zu diesem Thema muss ich einen Vorstoss einreichen! 5 Vorstösser haben sich an die Arbeit gemacht.Lesen Sie die im Sommer eingereichten Vorstösse der FDP-Fraktion.

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Ich entnehme der Publikation der Eidg. Steuerverwaltung, dass die Steuerbelastung für Personen mit niedrigem Einkommen prozentual stärker abgenommen hat als für Personen mit hohem Einkommen. Dies nehme ich positiv zur Kenntnis. Ich wünsche mir in Bezug auf die kalte Progression, dem neuen Steuermodell “Flat Rate Tax” und weiteren Änderungen mehr Klarheit und verlange, dass dem Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Steuerstrategie vorgelegt wird.

Ich weiss, dass es für Personen oft schwierig ist, einen Termin innerhalb der heute bestehenden Öffnungszeiten des Passbüros zu vereinbaren. Oft hat dies zur Folge, dass man sich einen halben Tag frei nehmen muss. Die Situation hat sich verschärft, seit wir im Kanton nur noch einen Standort haben. Deshalb fordere ich kundenfreundlichere Öffnungszeiten.

Redaktion: Isabel Isenschmid-Kramis, Kantonsrätin, Luzern

Wollen Sie mehr erfahren? Sind Sie interessiert, den genauen Inhalt zu kennen?Dann besuchen Sie unsere Website www.fdp-lu.ch.

Telegramm

20. Juli 2010Anfrage über die zukünftige Steuerstrategie des Kantons Luzern

28. Juli 2010Postulat über die Ausdehung der Öffnungszeiten des Passbüros

Ich lese in der NLZ, dass sich die Suche nach Lehrpersonen auf das neue Schuljahr hin schwierig gestaltet. Ich möchte wissen, wie sich die Situation für die verschiedenen Schul-stufen im Kanton präsentiert. Zudem weiss ich, dass viele Lehrpersonen infolge der Pensionierung ihre Stelle in den nächsten Jahren aufgeben werden. Welche Massnahmen sind seitens der Regier-ung geplant?

16. August 2010Anfrage über die Lehrersituation im neuen Schuljahr

Ich fordere den Regierungsrat auf, detailliert zur Notfall- und Katastrophenplanung zu informieren. Es braucht ein Konzept, welches sich mit möglichen Ernstfällen auseinandersetzt. Gibt es Vorgaben für die Durchführung von Notfallübungen? Wird eine grossangelegte Übung, welche das Zusammenwirken der verschiedenen Rettungsorganisationen testet, geprüft?

19. August 2010Anfrage über die Notfall-und Katastrophenplanung im Kanton Luzern

Ich finde es stossend, dass Personen, die aus ihrer Verpflichtung gegenüber den Kranken-kassen nicht nachkommen wollen, keine Leistungseinschränkungen zu befürchteen haben. Deshalb soll der Kanton den ganzen gesetzlichen Spielraum für eine gerechte Risikoverteilung bei den Krankenkassenprämien ausnützen.

23. August 2010Motion über die Einführung einer Liste von säumigen Prämienzahlern

Ich fordere den Regierungsrat auf, ein Konzept für die öffentlichen Dienste zu erstellen. Mit den technischen Voraussetzungen könnten viele Behördengänge in elektronischer Form abgewickelt werden. Dies entspricht einem grossen Wunsch der Bevölkerung und den Unter- nehmungen. Verschiedene Dienstleistungen wie Online Service oder SuisseID müssen als Ganzes beurteilt und aufeinander abgestimmt werden.

12. August 2010Postulat über ein Konzept der öffentlichen Dienstleistungen des Kantons Luzern

Albert Vitali

Reinhold Sommer

Peter Tüfer

Rolf Born

Romy Odoni

Luzern

16 Nr. 5/2010

Wahlkreisverbund Willisau-Entlebuch

Änderung stimmrechtsgesetz betreffend Wahlkreise der KantonsratswahlenMit der geplanten Gesetzesänderung sollen die Wahlkreise Entlebuch und Willisau rechnerisch zu einem Wahlkreisverbund zusammengeschlossen werden. Weiter soll die Gemeinde Wolhusen vom Wahlkreis Sursee in den Wahlkreis Entlebuch wechseln. Die SVP hat gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen.

Sascha Kretz, GeschäftsführerFDP.Die Liberalen Luzern

Die Änderung wird nötig, weil im Ent­lebuch, dem bevölkerungsmässig kleinsten Wahlkreis des Kantons, die Wahlrechtsgleichheit für den Kantons­rat nicht mehr gewährleistet ist. Das bedeutet, eine Partei benötigt im Ent­lebuch 12,5 Prozent der Wählerstim­men, um einen Sitz im Kantonsrat zu erhalten. In den anderen Wahlkreisen (Luzern­Stadt, Luzern­Land, Hoch­dorf, Sursee, Willisau) sind dafür nur zwischen 3 und 6 Prozent der Wähler­stimmen erforderlich. Dieser Zustand verletzt den Proporzgedanken der Kantonsratswahlen, bei dem es darum geht, dass alle massgeblichen politi­schen Kräfte im Verhältnis ihrer Stärke im Kantonsparlament Einsitz nehmen können. Das Bundesgericht hat bereits die Kantone Zürich und Aargau zu Än­derungen ihrer Stimmrechtsgesetzge­bung aufgefordert, worauf diese Kan­tone Optimierungen an ihren Wahlsys­temen vorgenommen haben.

Im Juli 2010 hat das Eidgenössische Bundesgericht eine Klage im Kanton Nidwalden gutgeheissen. Die Grünen hatten gegen das Proporzwahlsystem für den Nidwaldner Landrat Be­schwerde erhoben, da es aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Wahl­kreise kleine Parteien benachteilige. Das Bundesgericht akzeptiert beim Proporzsystem keine Wahlkreise, in welchen mehr als 10 Prozent der Wäh­lerstimmen nötig sind, um einen Sitz

im Kantonsrat zu erhalten. Nidwalden muss nun ebenfalls das Wahlsystem anpassen.

Mit der rechnerischen Zusammen­legung der Wahlkreise Entlebuch und Willisau zum Wahlkreisverbund Wil­lisau­Entlebuch wird dieser Verbund ungefähr gleich viele Sitze zählen wie die anderen Wahlkreise. Die Wahlkrei­se Entlebuch und Willisau werden aber nur rechnerisch zusammengelegt. Sie behalten die ihnen je einzeln zugeteil­te Sitzzahl und bilden weiterhin die Nominationskreise für die Parteien und die Stimmabgabekreise für die Wählerinnen und Wähler. Somit wäh­len die Entlebucher und die Willisauer weiterhin ihre eigenen Kantonsräte.

Der Kantonsrat stimmte der Ände­rung des Stimmrechtsgesetzes mit 85 gegen 22 Stimmen zu. Die CVP­, die FDP­, die SP­ und die Grünen­Frak­tion befürworteten sie, die SVP­Frak­tion lehnte sie ab. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern stimmten mit 392 Ja gegen 11 Nein dem Wahl­kreisverbund deutlich zu.

Sascha Kretz

Wahlkreise Kantonsratswahl

Ständige Wohn- bevölkerung am 1. 1. 2010

Anzahl Sitze mit Änderung Stimmrechtsgesetz

Anzahl Sitze ohne Änderung Stimmrechtsgesetz

Luzern-Stadt 76 702 25 25

Luzern-Land 94 197 30 30

Hochdorf 65 462 21 21

Sursee 65 252 (ohne Wolhusen) 69 418 (mit Wolhusen)

2122

Willisau 48 634 16 16

Entlebuch 22 606 (mit Wolhusen) 18 440 (ohne Wolhusen)

76

Kanton Luzern 372 853 120 120

Neuer Anlauf für schwarze ListeRomy Odoni, FDP-Kantonsrätin

Im Gesundheitswesen steigen die Kos­ten ungebremst an. Bei den Kranken­kassen ist auf Anfang 2011mit einem Prämienschub von bis zu 10 Prozent zu rechnen. Die Beiträge des Kantons an den Gesundheits­ und Sozialbe­reich werden 2011 um rund 30 Mio. steigen. Dazu wird der Beitrag an das Kantonsspital um 13 Prozent auf 212 Mio. erhöht. Das Gesundheitswesen ist ein komplexes Gebilde mit unzäh­ligen Playern und entsprechend vielen Einzelinteressen. Kommt dazu, dass wir auf die Gesetzgebung in Bern nur wenig Einfluss haben.

Angesichts dieser Situation ist es zwingend nötig, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, die Ein­sparungen im Gesundheitswesen ver­sprechen.

Eine solche Möglichkeit bietet sich mit der Änderung des Krankenversi­cherungsgesetzes (KVG) auf Bundes­ebene, die den Druck auf den Kanton und die Gemeinden erhöht. Mit der im März beschlossenen Revision können die Leistungen der Krankenkassen nicht mehr sistiert werden, auch wenn die Prämien nicht bezahlt sind. Für den Löwenanteil – 85 Prozent einer offenen Rechnung – müssen künftig Kanton und Gemeinden in die Bresche springen. Die Gesetzesrevision gibt den Kantonen aber auch ausdrücklich die Gesetzesgrundlage für eine schwarze Liste. Der Kanton kann für säumige Zahler bei den Krankenkas­sen auch weiterhin eine Leistungs­sistierung verlangen. Wer nicht be­zahlt, wird nur im Notfall behandelt.

Die kürzlich von der FDP­Fraktion eingereichte Motion verlangt vom Re­gierungsrat, dass er bei der bevorste­henden Anpassung des EGKVG an Bundesrecht von der Möglichkeit zur Einführung einer schwarzen Liste Ge­brauch macht. Damit soll der Anreiz für die Versicherten erhöht werden, ihre Eigenverantwortung der Kranken­kasse gegenüber wahrzunehmen. Zu­dem soll die schleichende Entwick­lung der Krankenversicherung hin zu einem Fürsorgewerk gestoppt werden.

Luzern

Nr. 5/2010 17

Volksabstimmung nicht überstehen. Eine Lösung nur auf der Einnahmen­seite belastet die Arbeitnehmer und die Wirtschaft stark. Dies gefährdet Ar­beitsplätze. Genau das dürfen wir auf keinen Fall tun. Arbeitslosigkeit kann

Abschaffung der Pauschalsteuer wäre Eigentor!Andreas Heer, Kantonsrat FDP Luzern

Bei der Pauschalbesteuerung richtet sich das steuerbare Einkommen nach den jährlichen Lebenshaltungskosten. Anrecht auf Aufwandbesteuerung ha­ben Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Abwesenheit in der Schweiz Wohnsitz nehmen und hier nicht erwerbstätig sind. Die Art der Besteuerung verfügt über eine langjährige gesetzliche Grundlage, hat vorteilhafte volkswirtschaftliche Aus­wirkungen und ist ein nützliches Inst­rument der Steuerpolitik. Für den schweizerischen Arbeitsmarkt und das einheimische Gewerbe spielen die Aufwandbesteuerten eine nicht uner­hebliche Rolle. Auch gemeinnützige Institutionen profitieren direkt durch Spenden von den Pauschalbesteuer­ten. Dank der Mobilität der Steuer­pflichtigen würden bei einer Abschaf­fung der Aufwandsteuer vor allem die finanzschwachen Kantone und Ge­meinden verlieren.

FDP.Die Liberalen steht nach wie vor zur Pauschalbesteuerung. Um die missbräuchliche Verwendung dieses Instruments einzudämmen, setzen wir uns für eine Verschärfung der Bedin­gungen ein. Dabei sollen eine minima­le Bemessungsgrundlage und der Min­

destaufwand auf das Siebenfache des Mietwertes erhöht werden. In ver­schiedenen Kantonen wurden Initiati­ven zur Abschaffung lanciert. In den Kantonen Luzern und Thurgau wird es in absehbarer Zeit zur Abstimmung der eingereichten Initiativen kommen. In Basel­Stadt wird die Regierung vo­raussichtlich die Abschaffung dem Parlament unterbreiten. Damit wäre dies der zweite Kanton nach Zürich, der die Aufwandbesteuerung ab­schafft. Dies wäre ein äusserst schlech­tes Zeichen und hätte ganz klare Aus­wirkungen auf das Image der Schweiz als stabiler und steuergünstiger Stand­ort. Deshalb müssen wir uns alle aktiv für den Erhalt dieses sinnvollen Steu­erinstruments einsetzen.

Andreas Heer, FDP-Kantonsrat

Arbeitslosenversicherung – Ja zu einer fairen LösungGeorges Theiler, Nationalrat, Luzern

Die Sanierung der Arbeitslosenversi­cherung ist notwendig. Die Schulden­last von bald 7 Mrd. Franken muss abgebaut werden. Die jährlichen De­fizite gefährden dieses wichtige So­zial werk. Deshalb schlagen Bundesrat und Parlament eine faire, ausgewoge­ne Sanierungslösung vor, welche so­wohl ausgabenseitige wie einnahmen­seitige Massnahmen beinhaltet.

Die schweizerische Arbeitslosen­versicherung ist im Vergleich zu Rege­

lungen in der EU eine sehr grosszügige Lösung. Es gibt kein Land, wo Leute Arbeitslosengeld beziehen können, bevor sie nicht auch Prämien bezahlt haben. Damit ziehen wir ausländische «Interessenten» geradezu an. Dies können wir einseitig nicht abschaffen, aber sehr wohl etwas korrigieren.

Eine Sanierung muss Ausgaben­ und Einnahmenseite ausgewogen be­rücksichtigen. Mit je 600 Mio. Fran­ken ist dies bei der vorgesehenen Lö­sung der Fall. Eine Lösung, die nur auf der Leistungsseite ansetzt, ist so zial nicht verträglich und würde wohl eine

Georges Theiler

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man letztlich nur bekämpfen mit Ar­beitsplätzen. Auf dieses Ziel müssen wir uns ausrichten.

Unverständlich ist für mich das Nein von Arbeitnehmerverbänden und der politischen Linken. Bei einem Nein muss der Bundesrat laut gelten­dem Gesetz die Beiträge noch mehr erhöhen. Dies bedeutet für alle Arbeit­nehmer eine mehr als doppelt so hohe Belastung wie bei einem Ja. Zudem wird die Wirtschaft zusätzlich belastet, was den Aufschwung behindert. Wir sollten aber alles tun, um wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit lässt sich die Arbeitslosenversicherung am nachhaltigsten sanieren. Darum bitte ich Sie, ein klares JA in die Urne zu legen. Ich danke Ihnen dafür.

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Luzern

18 Nr. 5/2010

Planungsbericht: Auslegeordnung über stromversorgungDer Regierungsrat hat die Botschaft über den Planungsbericht über die Stromversorgung im Kanton Luzern vorgelegt. Dieser wird zurzeit in den Kommissionen beraten.

Robert Küng, Kantonsrat, FDP.Die Liberalen Luzern

Mit dem Bundesgesetz über die Strom­versorgung (Strom VG) sollten die Voraussetzungen für eine sichere Elek­trizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitäts­markt geschaffen werden. Die prakti­schen Erfahrungen seit der Teillibera­lisierung Anfang 2009 zeigen jedoch, dass bisher nicht alle Ziele der Markt­öffnung erreicht werden konnten. Ins­besondere die mangelnde Transparenz am Markt, die unterschiedlichen Prei­se in den Versorgungsgebieten, das Verhalten einzelner Akteure und der weiterhin drohende starke Anstieg der Strompreise geben immer wieder zu Diskussionen Anlass.

Dies löste Vorstösse im Parlament aus. Die FDP reichte durch Josef Lan­genegger eine Motion für eine Kan­tonsinitiative mit dem Ziel ein, dass der Bund bei der bereits angekündig­ten Revision des Strom VG prüfen soll, wie systematische Fehler elimi­niert und die Benachteiligung einzel­ner Regionen aufgehoben werden kann. Zudem soll aufgezeigt werden,

welche Massnahmen der Kanton ein­leiten will, um preissenkend auf Net­ze, Energie und Abgaben Einfluss zu nehmen.

Der PlanungsberichtDas BUWD beauftragte die For­schungs­ und Beratungsfirma Infras,

einen detaillierten Bericht über die Strompreise und Glasfasernetzer­schliessung im Kanton Luzern auszu­arbeiten. Insbesondere sollten die Ver­sorgungsstruktur, die Stromkosten und die Handlungsmöglichkeiten aufge­zeigt werden. Dieser Bericht diente der Regierung als Grundlage zur Erar­beitung des Planungsberichts. Der Planungsbericht seinerseits beleuchtet die aktuelle Stromdiskussion, die Grundzüge der Strommarktliberalisie­rung, den schweizerischen Strom­markt, die Stromversorgung und die Preise im Kanton Luzern im Vergleich, die Ursachen der Strompreisunter­schiede sowie die Handlungsmöglich­keiten des Kantons.

Zusammengefasst die wichtigsten Erkenntnisse:

a) Die Versorgungssicherheit ist im Kanton Luzern gewährleistet.

b) In den nächsten zehn Jahren müs­sen dafür, gemäss CKW, 2 Milliarden in Kraftwerke und Netze investiert werden.

c) Im Jahr 2020 muss mit einer Ver­sorgungslücke gerechnet werden.

d) Der Strompreisvergleich zeigt zwischen den einzelnen Kategorien grosse Unterschiede. Für grosse In­dustriekunden liegen die Tarife im schweizerischen Mittelfeld, jene der Haushalte und Kleinbetriebe dagegen sind hoch.

Handlungsspielraum Gemäss dem Strom VG bleiben den Kantonen nur noch die ihnen übertra­genen Vollzugsaufgaben. Die Elektri­zitätstarife für feste Endverbraucher in der Grundversorgung und die Netznut­zungsentgelte sind abschliessend ge­regelt.

Die im Bericht festgehaltenen Handlungsmöglichkeiten des Kantons fallen daher ernüchternd aus. Der Kan­ton Luzern hat keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten auf die Strom­preisgestaltung. Der Bericht zeigt eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten auf, die aber zum heutigen Zeitpunkt als nicht umsetzbar oder als wenig sinnvoll bezeichnet werden. Die oben erwähnte Kantonsinitiative soll die Revisionsbestrebungen jedoch beim Bund unterstützen.

Würdigung aus Sicht der FDP.Die Liberalen LuzernWir beurteilen den Planungsbericht grundsätzlich wohlwollend. Es liegt eine umfassende Auslegeordnung vor, die auf 100 Seiten detailliert über die Stromversorgung im Kanton Luzern Auskunft gibt. Die Diskussion um die Konzessionsgebühren auf Gemeinde­ebene soll bei der Beratung des neuen Energiegesetzes geführt werden. Die durch die Regierung angekündigten Abklärungen um die Einbindung des Kantons in die Axpo und das Netz der Gründerkantone muss weiterverfolgt werden. Dies würde zu besseren Be­dingungen führen, ist aber sicher nicht ohne finanzielles Engagement zu ha­ben.

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Stadt Luzern

Nr. 5/2010 19

Parteiversammlung

Georges Theiler verteidigt den sitz von Helen LeumannIm Zentrum der Parteiversammlung vom 7. September 2010 standen die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 26. September sowie die Nomination von Georges Theiler für den Ständerat.

Zu den städtischen Vorlagen fassten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern folgende Parolen: Sie entschieden sich mit 65 Nein­ zu einer Ja­Stimme und einer Enthaltung klar gegen die Initiative «Förderung des ÖV, Fuss­ und Veloverkehrs in der Stadt Luzern (Städte­Initiative)». Mit 59 Ja­ zu 5 Nein­Stimmen (eine Ent­haltung) unterstützten sie den Gegen­vorschlag des Stadtrates, das «Regle­ment für eine nachhaltige städtische Mobilität». Beim Stichentscheid spra­chen sie sich einstimmig für den Ge­genvorschlag aus. Die Initiative «Ret­tet die ‹Schmiede› – Stopp den Ab­bruchplänen der Stadt Luzern» emp­fehlen sie mit 63 Nein, 2 Ja und 2 Enthaltungen zur Ablehnung, weil es wichtig ist, das Filetstück der Stadt­entwicklung zukunftsweisend zu nut­zen, wie alt Grossstadtrat Josef Burri in seinen Ausführungen unterstrich.

Nebst den Abstimmungen vom 26. September stand die Nomination von

Nationalrat Georges Theiler im Zent­rum des Abends. Er wurde von der

Parteiversammlung einstimmig und mit grossem Applaus zum Ständerats­

kandidaten erkoren. Parteipräsident Josef Wicki hob hervor, dass Georges Theiler entscheidungsfreudig, gradli­nig und offen ist. Er wies auf seine grosse Erfahrung und Durchsetzungs­kraft hin: «Unser Kandidat kennt Stadt und Land und kann die Bevölkerung des ganzen Kantons Luzern überzeu­gend im Ständerat vertreten.» Georges Theiler will sich auch in Zukunft für eine gesunde Wirtschaft mit attrakti­ven Arbeitsplätzen einsetzen. Ein wichtiges Ziel ist für ihn zudem die Sicherung der Sozialwerke für künfti­ge Generationen. Das konsequente Engagement für Infrastrukturwerke wie den Tiefbahnhof Luzern will er tatkräftig weiterführen. Georges Thei­ler ist mit den Themen und Dossiers der Bundespolitik bestens vertraut. Seine Erfahrung und sein Wissen wird er auch in der Kleinen Kammer zu Gunsten des ganzen Kantons Luzern einbringen.

Parteipräsident Josef Wicki (rechts) freut sich mit Nationalrat Georges Theiler, der zum Ständeratskandidaten nominiert wurde.

Abstimmung vom 26. September

Konkrete Massnahmen statt Prozent-DiskussionAm 26. September entscheiden die Luzernerinnen und Luzerner an der Urne über die Städte-Initiative. Die FDP.Die Liberalen unterstützt den Gegenvorschlag, der ein Reglement für eine nach-haltige städtische Mobilität beinhaltet.

«Schutz vor negativen Auswirkungen des Verkehrs» – mit dieser Forderung versuchen die Urheber der Städte­Ini­tiative, ihr Volksbegehren schmack­haft zu machen. Dieser Teil der Initia­tive sowie die konsequente Umsetzung von Massnahmen für ein attraktives und sicheres Fusswegnetz, durchgän­gige Velorouten, die Busbevorzugung und der Ausbau des Bahn­ und Busnet­zes sind durchaus unbestritten, stehen sie doch im Einklang mit dem städti­schen Überziel «Stadt mit hoher Le­bensqualität». Auch darüber, dass Ver­

kehr einer der wichtigsten Faktoren zur Erreichung dieses Ziels darstellt, besteht Einvernehmen.

Würde die Initiative jedoch ange­nommen, wäre es unmöglich, die not­wendigen Strassen zu bauen, um den Durchgangsverkehr um die Stadt her­umzuführen. Und trotzdem müsste der Anteil des motorisierten Individual­verkehrs je nach Berechnungsart zwi­schen 20 und 30 Prozent gesenkt wer­den.

Für die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern sind diese Forderungen unrea­

listisch. Viel zielführender sind kon­krete Ziele und Massnahmen, wie zum Beispiel:

K Reduktion/Verlangsamung des motorisierten Individualverkehrs an exponierten Orten wie Wohngebäuden und Schulhäusern (Lebensqualität/ Sicherheit).

K Velo­km­Ist/Soll definieren; be­stimmen, welche Verbindungen ausge­baut und sicherer gemacht werden sollen.

K Weiterführung der Luftqualitäts­messung und daraus Konsequenzen

ableiten. Das Gleiche gilt auch beim Thema Lärm.

«Wir wollen keine Prozent­Diskus­sion, sondern eine Diskussion über konkrete Massnahmen im Bereich Verkehr zur Erhöhung bzw. in gewis­sen Gebieten zur Bewahrung der Le­bens­ und Standortqualiät», sagte Grossstadtrat Rolf Krummenacher und unterstützte im Parlament den Ge­genvorschlag des Stadtrates.

Stadt Luzern

20 Nr. 5/2010

Grosser Stadtrat

Ein sportlicher Unternehmer unterstützt die FraktionAuf Anfang September hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen ein neues Mitglied: Damian Hunkeler ersetzt den zurückgetretenen Josef Burri.

An der ersten Ratssitzung des neuen Legislaturjahres wurde Damian Hun­keler als neuer Grossstadtrat vereidigt. Der 47­jährige Unternehmer tritt die Nachfolge von Josef Burri an. Er wird Mitglied der Baukommission.

Damian Hunkeler ist Inhaber und Geschäftsführer von Waser Die Küche AG in Hergiswil und Luzern. Er ist verheiratet mit Daniela Engelberger und Vater der 14­jährigen Carla Anna. Politisch engagierte er sich während acht Jahren in der Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, und von 1994 bis 1996 war er Mitglied der städtischen Schulpflege.

Als Unternehmer setzt der neue Grossstadtrat seine politischen Schwerpunkte in den Bereichen Wirt­schaft, Finanzen, Verkehr und Stadt­entwicklung. Starke KMU und inter­essante Arbeitsplätze, intakte Finan­zen und vernünftige Steuern, eine zweckmässige Infrastruktur für einen fliessenden Verkehr sowie eine zu­kunftsgerichtet Weiterentwicklung der Stadt Luzern liegen ihm besonders am Herzen.

In seiner Freizeit trifft man den ak­tuellen Präsidenten des Crystal Club Bern (Sponsoren­Club von Swiss­Ski) beim Golfen, Skifahren oder Segeln.

Damian Hunkeler nimmt seine Arbeit im Parlament auf.

Grosser Stadtrat

Das Parlament ist gefordertMit einem reich befrachteten Programm startet der Grosse Stadtrat ins zweite Jahr der neuen Legislatur. In den nächsten Monaten stehen fol-gende Themen an:

K Beitrag an Gütsch­Bahn (Bericht und Antrag): Der Stadtrat beantragt dem Parlament einen Beitrag an die Gütsch­Bahn. K Einbürgerungswesen (B + A): Das Einbürgerungswesen wird auf Neujahr gemäss neuer Gemeindeordnung einer ausserparlamentarischen Kommission übertragen. Dies bedingt eine Neuord­nung. K Gesamtplanung 2011–2015 (B + A) K Musikhochschule Konservato rium Dreilinden. Sanierungen. Ausfüh­rungskredit (B + A)K Neues Nutzungskonzept Am­Rhyn­Haus, evtl. Ausführungskredit Sanie­rungen (B evtl. B + A) K Reglement Friedhofgebühren (B + A): Durch die Fusion von Littau und Luzern muss das Reglement ange­passt werden. K Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes (B + A) K Reglement über die Nutzung von Sportanlagen in der Stadt Luzern (B + A) K Schulhaus Maihof, Ausführungs­kredit (B + A)

K Sparpaket (B + A): Der Stadtrat wird dem Parlament ein Sparpaket im Umfang von 15 Millionen Franken vorlegen. Es ist das wichtigste Ge­schäft in der zweiten Jahreshälfte. Die FDP unterstützt die Sparbemühungen.K Sportanlage Kickers, Sanierungs­kredit (B + A) K Stadtarchiv; Neubau auf Areal Kantonsschule Reussbühl: Wettbe­werbs­ und Projektierungskredit (B + A): Das alte Stadtarchiv im Trib­schengebiet ist überfüllt und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Auf dem Areal der Kanti Rothen lässt sich ein Neubau realisieren, der im Vergleich zu Mietlösungen an an­dern Orten günstiger kommt. Über­zeugend ist die Lösung auch deshalb, weil an diesem Standort Erweiterun­gen gut möglich sind.K Voranschlag 2011 (B + A) K Werterhaltung Kunstbauten (B + A) In der Stadt Luzern gibt es zahlreiche Brücken, Stützmauern und Seeufer­Mauern. Für notwendige Sanierungen beantragt der Stadtrat einen Rahmen­kredit.

Grosser Stadtrat

Rolf Krummenacher ist Grossstadtratspräsidentsh. An der ersten Sitzung im neuen Legislaturjahr wählte der Grosse Stadtrat Rolf Krummenacher mit einem Glanzresultat zu seinem neuen Präsidenten. Vizepräsidentin an seiner Seite ist die Grüne Korintha Bärtsch. Am Abend nach seiner Wahl lud der neue höchste Luzerner zu einem Fest, bei dem er seine Gäste mit einem köst­lichen Nachtessen und erstklassiger Unterhaltung überraschte. Denkwür­dig war vor allem das grandiose Des­sertbuffet, das sein Bruder für ihn zu­bereitet hatte. Rolf Krummenacher erhält originelle

Geschenke von den Fraktionsvertretern.

Agenda/Termine 30. 9.* 14.30 Uhr FDP­Senioren: Besuch und Führung mit Zobig im Kür­

bishof auf dem Bürlimoos­Hof, Rothenburg. Abfahrt Bus Nr. 52 ab Busbahnhof Luzern: 13.35 Uhr.

4. 10. 17.00 Uhr FDP­Stamm Rest. Weinhof. Reiserückblick mit Dia­Show19. 10.* 13.30 Uhr FDP­Senioren: Glasi Hergiswil. Besammlung Bahnhof

Luzern, Gleis 14: 13.00 Uhr (Abfahrt 13.11 Uhr) 2. 11. Nominationsversammlung Kantonsrat15. 11.* 14.00 Uhr FDP­Senioren: Besuch Kant. Eichamt Nottwil. Besamm­

lung Bahnhof Luzern, Gleis 2: 13.05 Uhr. 3. 12.* 13.00 Uhr FDP­Senioren: Weihnachtsmarkt Willisau. Besammlung

Bahnhof Luzern vor dem Kiosk in der Perronhalle, später indiv. Treffen im Säli des Rest. Sternen beim Obertor

*Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat: T 041 210 20 28Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Anmeldung für interessierte Unternehmen bis 30.09.2010unter www.fdp-lu.ch/kmu-preis2010

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