LiesMich. Informationsdienst der Rhein-Erft SPD l www.rhein-erft-spd.de l Ausgabe 03/08 l 25.04.2008 1 „Die Verträge des Kreises mit der Firma Remon- dis sind offenbar nicht optimal“, stellt der SPD-Kreis- vorsitzende Guido van den Berg fest. In der letz- ten Sitzung des Kreistags-Fachausschusses hatte die SPD erfahren, dass die Kreisverwaltung beim Ent- sorgungsunternehmen Remondis ein nicht satzungs- konformes Entsorgungsverhalten duldet. Remondis, das ist der Rechtsnachfolger von RWE-Umwelt bezie- hungsweise Trienekens, hatte im Jahr 2003 die Aus- schreibung des Kreises für die Hausmüllentsorgung gewonnen. Dabei wurde festgelegt, dass der Abfall aus den Kommunen bei Haus Forst in Kerpen ange- liefert werden soll. Um die - im Rahmen dieses Auf- trags vom Kreis bereits bezahlten - Transporte von Kerpen zum Remondis-Verwertungszentrum in Erft- stadt zu sparen, hat das Unternehmen neun von zehn Kommunen dazu gebracht, unmittelbar in Erft- stadt und nicht in Kerpen anzuliefern. Dafür verlangt das Unternehmen von einzelnen Kommunen im Süd- kreis Aufschläge von rund fünf Euro pro Tonne, wenn sie ihren Hausmüll in Erftstadt anliefern. Gleichzeitig werden Kommunen im Nordkreis sub- ventioniert, damit sie nicht mehr nach Kerpen fahren. Dass das Unter- nehmen seine Ko- sten massiv drückt, weil jährlich rund 90.000 Tonnen Haus- müll nicht mehr von Kerpen nach Erftstadt transpor- tiert werden müssen, wird verschwiegen. Und der Landrat lässt zu, dass gegen die vom Kreistag be- schlossene Satzung verstoßen wird. Er überlässt es den Kommunen, mit Remondis einzeln zu verhan- deln. Dadurch lässt er die Kommunen allein und gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, völlig undurch- sichtig über eine Verschiebung der Finanzlasten zwi- schen den betroffenen Kommunen zu bestimmen. SPD-Landratskandidat Hans Krings stellte dazu fest: „Der amtierende Landrat taucht weg und lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein. Ich wer- de mich dafür einsetzten, dass die Räte und Bürger- meister sich auf den Kreis verlassen können.“ Im Kommentar „Ausgemachter Unsinn“ von Uwe Schindler heißt es am 4. April im Kölner Stadt-An- zeiger: „Was sich in Sachen Mülltourismus im Kreis abspielt, das ist mit gesundem Menschenverstand kaum noch nachzuvollziehen. Natürlich ist es ein Un- ding, wie die SPD jetzt anprangert, wenn zig Tonnen Müll von Hürth durch den Kreis gekarrt, in Kerpen umgeladen und zurück nach Erftstadt geschafft wer- den, um den Abfall dort zu sortieren. Und wenn letzt- lich mal wieder die Bürger für ausgemachten Unsinn zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Durchaus mög- lich, dass die Verträge des Kreises mit dem Entsor- gungsunternehmen so gestrickt sind, dass die langen Fahrten der Mülltransporter nicht zu verhindern sind, weil eben nur so den Vereinbarungen Genüge getan wird. Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann wäre es allerdings Zeit, die Verträge so schnell wie möglich zu erneuern - und die bestehenden schnellstmöglich in den Müll zu werfen“. Landrat muss Mülltourismus im Rhein-Erft-Kreis stoppen Hans Krings setzt auf faireren Umgang mit Kommunen
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Lies Mich.Informationsdienst der Rhein-Erft SPD l www.rhein-erft-spd.de l Ausgabe 03/08 l 25.04.2008
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„Die Verträge des Kreises mit der Firma Remon-dis sind offenbar nicht optimal“, stellt der SPD-Kreis-vorsitzende Guido van den Berg fest. In der letz-ten Sitzung des Kreistags-Fachausschusses hatte die SPD erfahren, dass die Kreisverwaltung beim Ent-sorgungsunternehmen Remondis ein nicht satzungs-konformes Entsorgungsverhalten duldet. Remondis, das ist der Rechtsnachfolger von RWE-Umwelt bezie-hungsweise Trienekens, hatte im Jahr 2003 die Aus-schreibung des Kreises für die Hausmüllentsorgung gewonnen. Dabei wurde festgelegt, dass der Abfall aus den Kommunen bei Haus Forst in Kerpen ange-liefert werden soll. Um die - im Rahmen dieses Auf-trags vom Kreis bereits bezahlten - Transporte von Kerpen zum Remondis-Verwertungszentrum in Erft -stadt zu sparen, hat das Unternehmen neun von zehn Kommunen dazu gebracht, unmittelbar in Erft-stadt und nicht in Kerpen anzuliefern. Dafür verlangt das Unternehmen von einzelnen Kommunen im Süd-kreis Aufschläge von rund fünf Euro pro Tonne, wenn sie ihren Hausmüll in Erftstadt anliefern. Gleichzeitig
werden Kommunen im Nord kreis sub-ventioniert, damit sie nicht mehr nach Kerpen fahren.
Dass das Unter-neh men seine Ko-sten massiv drückt, weil jährlich rund 90.000 Tonnen Haus-müll nicht mehr von Kerpen nach Erftstadt transpor-tiert werden müssen, wird verschwiegen. Und der Landrat lässt zu, dass gegen die vom Kreistag be-schlossene Satzung verstoßen wird. Er überlässt es den Kommu nen, mit Remondis einzeln zu verhan-deln. Dadurch lässt er die Kommunen allein und gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, völlig undurch-sichtig über eine Verschiebung der Finanzlasten zwi-schen den betroffenen Kommunen zu bestimmen.
SPD-Landratskandidat Hans Krings stellte dazu fest: „Der amtierende Landrat taucht weg und lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein. Ich wer-de mich dafür einsetzten, dass die Räte und Bürger-meister sich auf den Kreis verlassen können.“
Im Kommentar „Ausgemachter Unsinn“ von Uwe Schindler heißt es am 4. April im Kölner Stadt-An-zeiger: „Was sich in Sachen Mülltourismus im Kreis abspielt, das ist mit gesundem Menschenverstand kaum noch nachzuvollziehen. Natürlich ist es ein Un-ding, wie die SPD jetzt anprangert, wenn zig TonnenMüll von Hürth durch den Kreis gekarrt, in Kerpenumgeladen und zurück nach Erftstadt geschafft wer-den, um den Abfall dort zu sortieren. Und wenn letzt-lich mal wieder die Bürger für ausgemachten Unsinnzusätzlich zur Kasse gebeten werden. Durchaus mög-lich, dass die Verträge des Kreises mit dem Entsor-gungsunternehmen so gestrickt sind, dass die langenFahrten der Mülltransporter nicht zu verhindern sind, weil eben nur so den Vereinbarungen Genügegetan wird. Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann wäre es allerdings Zeit, die Verträge so schnell wie möglich zu erneuern - und die bestehenden schnellstmöglich in den Müll zu werfen“.
Landrat muss Mülltourismus im Rhein-Erft-Kreis stoppenHans Krings setzt auf faireren Umgang mit Kommunen
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Der SPD-Kreisvorstand hat sich am 11. April mit der Situation befasst und folgenden Beschluss ge-fasst: „Der Rhein-Erft-Kreis sichert weder nachvoll-ziehbare Gebühren für die Hausmüllbeseitigung, noch verhindert er Mülltourismus. Das hat der Vor-stand der Rhein-Erft SPD nach Anhörung kompe-tenter Vertreter mehrerer Kommunen im Kreis und nach Auswertung der Stellungnahme der Kreisver-waltung gegenüber dem Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie des Kreistages festge-stellt. Die Rhein-Erft SPD leitet aus ihren Feststellun-gen eine massive Kritik gegenüber dem Landrat ab:r Der Landrat hat wesentlich zur fehlenden Trans-
parenz dadurch beigetragen, dass er im Rhein-Erft-Kreis eine Müllentsorgung zugelassen hat, die gegen die beschlossene Abfallsatzung ver-stößt. Die Kreisverwaltung hat dadurch ursäch-lich zu der heutigen undurchsichtigen Situation beigetragen.
r Einen eindeutigen geldwerten Vorteil zieht bis-lang das Entsorgungsunternehmen Remondis aus dem satzungswidrigen Vorgehen im Rhein-Erft-Kreis. Das Unternehmen spart weitgehend den Transport des Hausmülls im Kreisgebiet zwischen dem satzungsgemäßen Sammelpunkt „Haus Forst“ in Kerpen und dem Verwertungszentrum des Unternehmens „VZEK“ in Erftstadt ein. Die
Kreisverwaltung hat nicht dafür gesorgt, dass dieser geldwerte Vorteil der Kreiskasse zur Sen-kung der Abfallbeseitigungsgebühr zufließt.
r Die Position des Landrats, dass die durch das Verhalten des Kreises ausgelösten Probleme al-lein durch die Kommunen mit bilateralen Verträ-gen mit dem Unternehmen zu lösen seien, leh-nen wir ab. Zumindest erwarten wir vom Landrat, dass der Kreis sich endlich als Anwalt der Kom-munen bei den Auseinandersetzungen der Kom-munen mit dem Unternehmen beteiligt, wie er es zwei Städten gegenüber zugesichert hat.
Die Rhein-Erft SPD fordert den Landrat auf, die Kommunen im Kreis nicht länger bei den von ihm ausgelösten Problemen allein zu lassen, und da-für zu sorgen, dass der Mülltourismus, zu dem ge-genwärtig die Stadtwerke Hürth gezwungen sind, schnellstmöglich gestoppt wird. Außerdem fordert die SPD-Kreispartei, dass die Kosten der Müllbesei-tigung im Kreis transparent werden.“
Kontakt:Guido van den Berg Fritz-Erler-HausFritz-Erler-Str. 2, 50374 [email protected]
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Mit diesen Worten kämpf-te 1933 der SPD-Vorsitzende Otto Wels mutig gegen Hitler. Die Kreis-SPD erinnerte jetzt in Hürth-Hermülheim an den Widerstand der Sozialdemo-kraten gegen das Ermächti-gungsgesetz vor 75 Jahren. Die Gedenkveranstaltung des SPD-Kreisverbands zum 75. Jahrestag der so genannten Machtergreifung zeigte an-schaulich, wie die Sozialde-mokraten dem Nationalso-zialismus ihren Widerstand entgegen gesetzt und allen Gefahren für Leib und Leben getrotzt haben.
Das Foto zeigt (von rechts) Hans Krings, Guido van den Berg, Helga Kühn-Mengel, Gabriele Frechen und den Zeitzeugen Kurt Matthes
Die Kölnische Rundschau berichtet über die Ver-anstaltung am Gründonnerstag: „Für Sozialdemo-kraten in ganz Deutschland ist der 23. März 1933 ein ganz besonderes Datum. Obwohl sie durch SA uns SS bedroht wurden, stimmten am Ostersonntag vor 75 Jahren die verbliebenen 94 Reichstagsab-geordneten der SPD bei der Sitzung in der Berliner Kroll-Oper als einzige Fraktion geschlossen gegen das so genannte „Ermächtigungsgesetz“, mit dem Hitler die parlamentarische Verfassung der Weima-rer Republik endgültig aus den Angeln hob. An das Ende der Weimarer Demokratie erinnerte die SPD auf einer Gedenktafel in Hermülheim. Alle ande-ren Parteien einschließlich der liberalen DDP und dem katholischen Zentrum hatten damals unter dem Druck der Nationalsozialisten für das Gesetz ge-stimmt und Hitler damit trotz der 94 Nein-Stimmen die für die Verfassungsänderung notwendige Zwei-drittelmehrheit verschafft. ‚Ich kann verstehen, dass dies für andere Parteien ein schwieriges Datum ist. Für uns ist es einer der Gründe, warum die SPD in 140 Jahren nicht einmal ihren Namen ändern muss-te’, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.“
Der Kölner Stadt Anzeiger stellte fest: „Böckler vertrat von 1928 bis 1933 den damaligen Wahlkreis Köln-Aachen, zu dem auch die Rhein-Erft-Region gehörte, und zählte zu jenen 94 SPD-Abgeordneten, die am 23. März 1933 geschlossen gegen das so genannte „Ermächtigungsgesetz“ stimmten. Mit den Stimmen der übrigen Parteien im Reichstag - ohne die Stimmen der bereits ausgeschlossenen KPD-Ab-geordneten - bekam das Gesetz die nötige Zweidrit-telmehrheit und ermächtigte die Reichsregierung, unter Hitler Gesetze zu beschließen, die obendrein von der Reichsverfassung abweichen durften. Da-
mit habe das Gesetz ‚das Ende der ersten deutschen Demokratie’ bedeutet, wie der Historiker Professor Dr. Otto Dann aus Hürth im Rahmen der Gedenk-veranstaltung darlegte. Anhand der Memoiren des SPD-Reichstagsabgeordneten Josef Felder schilder-te Dann eindringlich den Druck und die Bedrohun-gen, denen die SPD-Abgeordneten vor und während der historischen Abstimmung ausgesetzt waren, und unterstrich deren Mut. ‚Es wird unsere Aufgabe sein, unsere Demokratie zu pflegen und zu verteidi-gen, wann immer dies nötig ist’, fand er die passen-den Worte zur Gedenkveranstaltung, bei der auch ein Zeitzeuge, das langjährige SPD-Mitglied Kurt Matthes aus Wuppertal, aus jenen Zeiten erzählte.“
Einen ausführlichen und bebilderten Bericht über die Veranstaltung gibt es auf den Internetseiten der Rhein-Erft SPD (hier klicken).
Hans Krings im Gespräch mit Zeitzeuge Kurt Matthes
Gäste und SPD-Mitglieder freuen sich über die Gedenktafel für Hans Böckler
Gemeinsam eingeladen hatten die Bundes-SPD, die Kölner SPD und die Rhein-Erft SPD, als beson-derer Gast stand die stellvertretende SPD-Bundes-vorsitzende Andrea Nahles Rede und Antwort. Viele positive Rückmeldungen zeigen, dass der besondere Programmablauf der Veranstaltung richtig war. An-drea Nahles verzichtete auf das übliche Eingangs-referat von einer dreiviertel Stunde und kam nach einigen knappen Aussagen innerhalb von 15 Minu-ten mit den anwesenden Arbeitnehmervertretern ins Gespräch. Zuvor hatte der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg, in seiner Begrüßung erklärt, wie wenig Sinn es mache, über Arbeitneh-merrechte zum Beispiel in einer Stadthalle zu dis-kutieren: eine Ausbildungswerkstatt sei der richtige Ort für das Thema.
Andrea Nahles in Frechen: Die SPD verteidigt Arbeitnehm er-interessen„Nah bei den Menschen“:Rund 200 Gäste verfolgten den Deutschland-Dialog im RWE-Ausbildungszentrum
Die Moderation der anschließenden Diskussion übernahmen die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen und die Patientenbeauftragten der Bundes-regierung, Helga Kühn-Mengel. Auch hier bewähr-te sich das neue Veranstaltungskonzept, das zu Be-ginn vereinbart worden war: Fragesteller mussten ihre Frage konkret und kurz formulieren und in eine Fragebox einwerfen. Sie wurden von den Mode-ratorinnen gebündelt und vorgetragen, die Frage-stellerinnen und Fragesteller wurden bei Bedarf um Erläuterung gebeten. Ohne die aus anderen Ver-anstaltungen bekannten Co-Referate oder schlecht strukturierten Diskussionsbeiträgen vieler Frage-steller gewann die Veranstaltung an Spannung und Tempo. Andrea Nahles konnte sehr viele Fragen beantworten, und wer nicht mehr zum Zuge kam, konnte eine schriftliche Antwort von den Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern im Willy Brandt-Haus erbit-ten. Abschließend erhielt Andrea Nahles eine Gru-benlampe von SPD-Landratskandidat Hans Krings.
Der Kölner Stadt Anzeigers berichtetüber die Veranstaltung: „Deutschlanddürfe sich nicht zum Billiglohnland ent -wickeln, wie es sich etwa bei der Fleisch-verarbeitung dänischer Firmen, die we-gen der niedrigen Löhne hierhin gezo-gen seien, andeute. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, forderte Nahles, die reichlich Beifall bekam und keine Ant-wort schuldig blieb: RWE-Betriebsräten versicherte sie, dass Braun- und Stein-kohle, nicht aber Atomstrom, einen fe-sten Platz im Energiemix hätten. NRW müsse als Industriestandort erhalten bleiben, bekräftigte sie, denn die Indu-strie sei immer noch die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung.
Andrea Nahles bekam von der Rhein-Erft SPD eine Grubenlampe geschenkt
Rund 200 Gäste folgten der Einla-dung der Kreis-SPD nach Frechen
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Zur Rente mit 67 Jahren erklärte Nahles auf Fragen: ‚Es muss einen Korridor zwi-schen 60 und 67 geben, in dem der Aus-stieg über Altersteilzeit, Teilrente oder Er-werbsminderungsrente möglich ist’. Zum Teil beantwortete die Pfälzerin sehr detail-lierte Fragen, etwa zur parteiintern stritti-gen Debatte über die Bahnprivatisierung: ‚Wir sind in einer sachlichen Diskussion’, sagte sie. Klar sei aber, dass der Nahver-kehr nicht privatisiert werden dürfe. ‚Ich hätte was dagegen, wenn irgendwelche Heuschrecken die Finger im Regionalver-kehr zwischen Köln und Frechen hätten.’“
Die Kölnische Rundschau stellt fest: „Bei der Expertin für Arbeit und Soziales lau-fen die Arbeitnehmervertreter offene Türen ein. Sie labt geschundene Seelen: Schluss mit dem Missbrauch der Leiharbeit, mit der Ausbeutung junger Menschen als Prakti-kanten, her mit den Mindestlöhnen.
links: SPD-Landratskandidat Hans Krings und Betriebsratsvorsitzender Norbert Pohlmann
oben: Guido van den Berg, Andrea Nahles, Helga Kühn-Mengel und Gabriele Frechen
Die Falken im Rhein-Erft-Kreis sind in diesem Jahr Gastgeber des bundesweiten Falken-Pfingst-camps, das in diesem Jahr unter dem Thema „Kin-derrechte“ steht. Vom 9. bis 12. Mai werden über 1000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Bür-gerpark in Hürth-Hermülheim erwartet, um ge-meinsam zu überlegen, wie die Rechte der Kinder gestärkt werden können. Die gegenwärtigen Diskus-sionen und Studien machen erneut deutlich, dass es um die Lebens- und Lernbedingungen von Kindern in Deutschland alles andere als gut bestellt ist. Auch die Mitbestimmungs-möglichkeiten von Kindern und Jugendli-chen sind beschränkt.
Über Pfingsten wird der Hürther Bür-gerpark zum Zeltlagerplatz mit vielen Spiel- und Sportmöglichkeiten für alle, es gibt Kindertheater und verschiedene Mu-
sikgruppen treten auf. Am Abend des Pfingstsonn-tags wird UN-Sonderbotschafter Prof. Dr. Lothar Krappmann die Ideen der Falken zur Umsetzung der UN-Konvention in Empfang nehmen. Im April 2009 muss die Bundesregierung dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wieder einen Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutsch-land vorlegen. Darin sollen die Vorschläge aus dem Pfingstcamp einfließen, so die Falken.
Wer das Camp besuchen will, ist herz-lich eingeladen. Ansprechpartner vor Ort und während des Camps sind Thomas Schmitt berger und Achim Brauer. Weite-re Informationen gibt es im Internet unter www.falkenerftkreis.de.Anmeldung:SJD-Die Falken, Telefon 02234/[email protected]
‚Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler einsprin-gen muss für Unternehmen, die ihre Leute nicht an-ständig bezahlen’, stellt sie fest und erntet Beifall. Zu defensiv seien die Gewerkschaften in vielen Fra-gen gewesen - und schlecht organisiert: ‚Wenn die Konzerne sich globalisieren und wir hier auf natio-nale Nähstube machen, ist das zu wenig.’“
Bundesweites Pfingstcamp der Falken im Rhein-Erft-Kreis - Thema Kinderrechte
Dass man mit Solarzellen Sonnenlicht in Strom umwandeln kann, gehört mittlerweile zum Allge-meinwissen. Weltweit wurden mit der Produktion von Solarzellen viele Arbeitsplätze geschaffen. Un-ter den erneuerbaren Energien ist die direkte Um-wandlung der Solarstrah-lung in elektrische Energie eine Möglichkeit für die zukünftige Energieversor-gung der wachsenden Weltbevölkerung.
Mehrere Milliarden Euro werden bereits heu-te mit Solarstrom weltweit umgesetzt. Für eine Rei-he von Anwendungen wird die Photovoltaik bereits wirtschaftlich eingesetzt. Insgesamt jedoch ist der Herstellungsprozess teuer und sehr energieinten-siv. Im Institut für Energieforschung (IEF) des For-schungszentrums Jülich arbeitet ein Forschungsteam deshalb an einer neuen Generation von Solarzellen, den so genannten Silizium-Dünnschichtsolarzellen. Über die Chancen dieser neuen Technologie infor-mierte sich jetzt der Arbeitskreis Energie und Klima-wandel der Rhein-Erft SPD vor Ort.
Während heute die Silizium-Kristall-scheiben der Solarmodule etwa einen drittel Millimeter dick sind, wollen die Jülicher Forscher Dünnschichtsolar-zellen entwickeln und verbessern, die mit einer Siliziumschicht von weniger als einem tausendstel Millimeter aus-kommen. „Das spart Material und ver-schlingt weniger Produktionsenergie und damit natürlich Kosten,“ erläuter-te ein Mitarbeiter des Forschungsinsti-tuts während des Besuchs. Die neu-artigen Zellen könnten dafür sorgen, dass in naher Zukunft kostengünstig und umweltfreundlich Solarstrom er-zeugt und geliefert werden kann. „Uns wurde erklärt, dass sich die Dünnschichtsolarzellen auf unter-schiedlichen Unterlagen erzeugen lassen, wie beispielweise Fenster-
glas oder Plastik folien. Zudem können große Flä-chen beschichtet werden,“ zeigte sich Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender und Leiter der Ar-beitsgruppe Energie und Klimawandel, von der For-schung beeindruckt.
Noch ist viel Arbeit zu leisten, aber - davon sind die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis jetzt über-zeugt - mehr Strom aus Licht ist in Zukunft auch un-ter Kostengesichtspunkten machbar. Guido van den Berg: „Ich sehe große Schnittstelen zum Energiepro-jekt Terra Nova im Rhein-Erft-Kreis. Die Kompetenz des Forschungszentrums könnte für interessierte Fir-men hier konkrete Anwendungen finden“.
Die Arbeitsgruppe Energie und Klimawandel der Rhein-Erft SPD nahm vor Ort im Forschungszentrum die neue Generation von Photovoltaikzellen in Augenschein
SPD-Arbeitskreis informierte sich im Forschungszentrum JülichSolardünnschichtzellen sind Zukunftsoption für Stromversorgung – Anknüpfungspunkte zu Terra Nova im Rhein-Erft-Kreis erkannt
Seminare und Studienfahrten: Willi-Eichler-Bildungswerk lädt einr Jüdisches Gotteshaus und jüdisches Essen, Führung in der Kölner Synagoge und Essen im Koscheren
Restaurant, 1. Juni 2008 von 16.30 Uhr bis 22 Uhr, 39 Euror Politische Revue - Kabarett - Variete in Köln 1928-1938, Führung durch die Ausstellung im
NS-Dokumentationszentrum, 7. Juni 2008 von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr, 7,50 Euror Jüdisches Leben gestern und heute, Studienfahrt nach Berlin, 10. bis 13. August 2008, 320 Euror „Wir sind das Volk!“ DDR - die Deutsche Teilung und ihre Überwindung, Studienfahrt nach Leipzig,
31. August bis 3. September 2008, 290 EuroInformationen unter www.web-koeln.de, der Internetseite des Willi-Eichler-Bildungswerks e. V.
Mitglieder der Rhein-Erft SPD nehmen erfolgreich an Fortbildung teil
Silvia Lemmer, Mitglied des SPD-Ortsvereinsvor-stands Hürth, und Martin Krupp, Vorsitzender der Jusos Rhein-Erft, nahmen erfolgreich an der Kom-munalakademie 2007/2008 der Sozialdemokrati-schen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK) teil. „Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr wieder zwei Mitglieder der Rhein-Erft SPD auf der Kommunalakademie notwendiges kommunalpoliti-sches Wissen erworben haben, und gratuliere herz-lich zur erfolgreichen Weiterbildung“, so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.
An fünf Wochenenden erhielten Silvia und Mar-tin gemeinsam mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Einblick in die verschiedenen kommunalpolitischen Handlungsfelder wie Sozial-politik, Stadtentwicklung oder kommunale Finanzen. Zu den Schwerpunkten zählten Methoden zur Stra-tegieentwicklung, zielorientierte Projektplanung, die Bildung von Netzwerken und die Entwicklung von Kommunikationsstrukturen als Instrument politischer Steuerung.
Ralf Jäger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und zuständig für Kom-munalpolitik, überreichte gemeinsam mit Martin Bornträger, Referent der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalpolitik, am 20. April den Absolventinnen und Absolventen das von Hannelore Kraft unter-schriebene Zertifikat für die erfolgreiche Teilnahme. „Wir haben viel gelernt und sind nun bereit, mit fri-schem Wind in die Kommunalpolitik einzusteigen“, meinen Silvia Lemmer und Martin Krupp enthusia-stisch.
Termine, TermineDie Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz wurde vom 25. April auf den 9. Mai verlegt, Ort und Uhrzeit bleiben unverändert.
Bis 28. AprilKommunalpolitische Aktionswochen der NRWSPD
25. April, 18 Uhr Mai-Empfang des DGB Rhein-ErftSoziokulturelles Zentrum in Kerpen-Horrem
26. April, 17 Uhr Jubilarehrung SPD-Stadtverband KerpenJahnhalle, KerpenDer SPD-Stadtverband Kerpen lädt zur Jubilar-ehrung für langjährige Mitglieder ein. Als Gast kommt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg
29. April, 18 und 20 Uhr (zwei Vorstellungen)Eine unbequeme Wahrheit - Der Film des Friedensnobelpreisträgers Al Gore zum KlimawandelZoom Kino, Uhlstraße 3, BrühlAnschließend Diskussion mit Helga Kühn-Mengel und dem stv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ulrich Kelber
30. April, ab 18.00 UhrTanz in den Mai in Niederaußemwww.spd-aussem.de
3. Mai, 15 bis 17 UhrAuslandseinsätze der BundeswehrSoziokulturelles Zentrum HorremEs diskutieren Gabi Frechen MdB, Ulrike Merten MdB, Dr. Rolf Mützenich MdB und Hans Wolfgang Roth. Informationen: www.gabi-frechen.de
7. Mai, 19 UhrWer hat Angst vorm Grundeinkommen? Parteipolitische PositionierungStadtmuseum, Markt 46, SiegburgDer Kreis-Katholiken-Rat Rhein Sieg, das Katholi-sches Bildungswerk Rhein-Sieg rrh., der Evange-lische Kirchenkreis an Sieg und Rhein, die Evan-gelische Erwachsenenbildung und das Forum für Kirche und Politik e.V. laden zu einem Themena-bend ein. Teilnehmen wird auch der SPD-Kreis-vorsitzende Rhein-Erft, Guido van den Berg
8. Mai, 17 bis 20 UhrTreffen der AG 60 plusKreishaus Bergheim
SPD-Landtagsfraktionsvize Ralf Jäger (Mitte) übergibt Silvia Lemmer und Martin Krupp ihre Zertifikate
Am 12. April wählten die Jusos im Rhein-Erft-Kreis auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neu-en Vorstand. Als Gäste konnten die anwesenden Jusos aus dem gesamten Kreis SPD-Landratskan-didat Hans Krings und den Vorsitzenden der Jusos Euskirchen, Arne Löwenich, begrüßen. Martin Krupp und Holger Nietgen wurden als Vorsitzender be-ziehungsweise Geschäftsführer bestätigt. Als Stell-vertreter wurden Patrick Baumfalk, Andreas Nagel und Armin Bruske gewählt. Beisitzer sind Alexan-der Tiefenbach, Alexander Schwarzenberg und Da-niel Frohmann. Internet/Öffentlichkeitsbeauftragter wurde Sebastian Wunde. Zentrale Themen der Jusos im Rhein-Erft-Kreis sind für die Kommunalpolitik der öffentliche Nahverkehr, Energiepolitik, Bildung und Rechtsextremismus. Zudem sollen die Jusos vor Ort weiter gestärkt werden.
Neuer Juso-Vorstand gewählt
Termine, TermineTermine, Termine9. bis 12. Mai Pfingstcamp Sozialistische Jugend Deutschlands - Die FalkenBürgerpark Hürth, Willy-Brandt-Platz, HürthAnmeldung: [email protected] Beitrag auf Seite 5 dieser Ausgabe
9. bis 10. MaiMila Cup und Street-Soccer-Night Sportplatz Niederaußem
15. Mai, 17 UhrKlimaschutz und Gebäudesanierungsprogramm Es diskutieren Gabriele Frechen MdB und Bundes-verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Informationen: www.gabi-frechen.de
16. Mai, 18 bis 20 Uhr)Vorstand der Rhein-Erft SPDDer Vorstand der Rhein-Erft SPD kommt zu sei-ner nächsten Sitzung zusammen. Die Sitzung ist parteiöffentlich. Sie findet vermutlich im Fritz-Er-ler-Haus statt, näheres wird rechtzeitig vor der Sitzung unter www.rhein-erft-spd.de bekannt ge-geben
20. Mai, 18 UhrProjektgruppe GrundeinkommenFritz-Erler- Haus, ErftstadtTreffen der Projektgruppe Grundeinkommender Kreis-SPD
ImpressumInformationsdienst LiesMich. der Rhein-Erft SPDVerantwortlich: Hartmut Simmelink-Weinstein, Kreisgeschäftsführer Fritz-Erler-Haus, Fritz-Erler-Str. 2, 50374 ErftstadtTelefon: 0 22 35 - 9 27 [email protected]: Guido van den Berg, Hans Krings, Christiane WennerTermine: Alle Parteigliederungen sind gebeten, ihre Termine für die nächste Ausgabe der Kreisgeschäfts-stelle mitzuteilen
