INITIATIVE HANDWERK UND MITTELSTANDTreibende Kraft für Wohlstand und Wachstum

JUGENDFORUMJugend von heute, Agenda für morgen

liberal.nrwDas FDP-Magazin von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen 1/15

Bundesgeschäft sführer Marco Buschmann und Bundesgeschäft sführer Marco Buschmann und NRW-Generalsekretär Johannes Vogel NRW-Generalsekretär Johannes Vogel über die nächsten Schritt e des Strategieprozesses

„Wir sind „Wir sind Freie Demokraten!“

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Liebe Leserinnen und Leser,

uns Freien Demokraten ist der Neustart gelungen. Die „Wutrede“ von Christian Lindner, sein Plädoyer für eine neue Chancen- und Grün-derkultur, hat bei den Bürgerinnen und Bürgern einen Nerv getroffen. Der FDP wird wieder zugehört. Der Erfolg bei der Wahl in Hamburg und die jüngsten Umfrageergebnisse, die uns wieder im Bundestag sehen, bestärken unseren Kurs und sind Ansporn: Wir legen uns weiter ins Zeug!

Die jüngsten Beschlüsse aus Berlin treffen Nordrhein-Westfalen unmittelbar. Sei es der Maut-Irrsinn, der keinen Beitrag zur Verbes-serung der maroden Infrastruktur leistet, aber Einzelhandel und Tourismus schadet, oder die Mietpreisbremse. Ein staatlicher Eingriff, der Investitionsanreize zunichtemacht. Die FDP wird als Korrektiv im Bundestag zunehmend vermisst.

Derweil gerät der Industriestandort NRW gleich von zwei Seiten in Gefahr: durch die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Klimastrafabgabe älterer Kraftwerke, die allein im Rheinischen Revier bis zu 50.000 Arbeitsplätze bedroht. Und durch den rot-grünen Landesentwicklungsplan, der die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausbremst.

Der LEP ist jedoch nicht die einzige offene Baustelle: Die Finanzen bekommt Rot-Grün nicht in den Griff. Auch das teure Effizienzteam hat keine ernsthaften Sparvorschläge vorgelegt. Beim Unterrichtsaus-fall verweigert die Landesregierung transparente Daten, der Sanie-rungsstau bei der Infrastruktur legt den Verkehr zunehmend lahm und die Digitalisierungsoffensive der Ministerpräsidentin entpuppt sich als kleinteiliges Sammelsurium.

Die Proteste der Bürger gegen die rot-grüne Politik werden lauter: Erst sind die Beamten wegen der unfairen Besoldung auf die Straße gegangen, jetzt 15.000 Jägerinnen und Jäger. Die Mitte der Gesellschaft setzt Zeichen.

Wir Freien Demokraten wollen die Chancen Nordrhein-Westfalens nutzen. Sie liegen unter anderem beim Mittelstand. Um ihn zu stärken, hat die Landtagsfraktion eine Handwerksinitiative gestartet. Wir haben in den Betrieben nachgehört, wo der Schuh drückt. Die Erkenntnis: Das Handwerk hat den Wunsch, von unnötiger Büro-kratie verschont zu werden. Daran arbeiten wir.

Mit freundlichen Grüßen

CHRISTOF RASCHE,Parlamentarischer Geschäft sführer

der FDP-Landtagsfrakti on

EDITORIAL

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3FDP-LANDESVERBAND | INTERVIEW

Letztes Jahr hat die FDP einen umfassenden Strategieprozess gestartet. Wie kam es dazu?Buschmann: Nach der schweren Nie-derlage bei der Bundestagswahl 2013 war dem neu gewählten Präsidium klar, dass die Partei eine Rundum-Erneuerung braucht. Allen war eben-falls klar: Ein solcher Prozess geht nur mit unseren Mitgliedern gemeinsam.

Was war das Ziel?Buschmann: Das größte Problem der 2013 gescheiterten FDP war doch, dass viele Menschen gesagt haben: „Denen geht es nur um ihre Karriere, aber nicht um politische Ziele.“Der Kern unserer Überzeugung war für viele nicht erkennbar. Das muss neu herausgearbeitet werden, damit

sich die Partei, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger wieder dahinter versammeln können.

Auf welche Resonanz sti eß das in der FDP?Vogel: Mehr als 15.000 Mitglieder haben sich im zweiten Halbjahr 2014 beteiligt, entweder online durch die Mitgliederumfrage oder bei einer von über 300 Veranstaltungen. Allein in NRW fanden 60 statt. Ich kenne kein anderes Beispiel für einen so intensi-ven Erneuerungsprozess einer Partei, bei dem die Mitglieder so eng einge-bunden sind.

An der Spitze des Leitbild­Entwurfs steht: „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“.

Vogel: Wir haben in den Gesprächen mit den Mitgliedern und bei der Befragung liberal denkender Bürger zahllose Anregungen bekommen. Darin tauchte der Begriff der Chance so häufig auf wie kaum ein anderer. Das passt: Wir wollen jedem die faire Chance geben, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen, egal wie sein Traum aussehen mag. Das andere zentrale Ergebnis war: Die Partei muss sich erneuern, aber nicht neu erfinden.

Was heißt das?Vogel: Wir selbst, aber auch viele wei-tere Bürgerinnen und Bürger, wün-schen sich eine klare liberale Stimme: eine Partei, die auf Marktwirtschaft und ordnungspolitische Vernunft setzt, die konsequent für Bürgerrechte

„Das Leitbild soll inspirieren „Das Leitbild soll inspirieren und motivieren.“

JOHANNES VOGEL (li.) ist in Wermels-kirchen geboren und 32 Jahre alt. Er studierte Politi k, Geschichte und öff entliches Recht. Fünf Jahre lang führte er die Jungen Liberalen als Bun-desvorsitzender an, in der FDP-Bundes-tagsfrakti on war er arbeitsmarktpoli-ti scher Sprecher. Seit April 2014 ist er Generalsekretär der NRW-Liberalen.

Im letzten Jahr hat sich die FDP auf ihre Grundüberzeugungen besonnen. In einem einmaligen Im letzten Jahr hat sich die FDP auf ihre Grundüberzeugungen besonnen. In einem einmaligen Strategieprozess diskuti erten tausende Freie Demokraten, was den inhaltlichen Kern der Strategieprozess diskuti erten tausende Freie Demokraten, was den inhaltlichen Kern der Partei ausmacht. Marco Buschmann und Johannes Vogel haben diesen Prozess als Partei ausmacht. Marco Buschmann und Johannes Vogel haben diesen Prozess als Bundesgeschäft sführer und NRW-Generalsekretär der FDP maßgeblich koordiniert und moderiert. Bundesgeschäft sführer und NRW-Generalsekretär der FDP maßgeblich koordiniert und moderiert. Im Interview sprechen sie über die Ergebnisse und die weiteren Schritt e.

4 FDP-LANDESVERBAND | INTERVIEW

inspirieren und motivieren. Die Freien Demokraten sind eine wissbegierige und debattenfreudige Partei.

Das heißt, der gesamte Erneuerungs­prozess endet frühestens mit der Verabschiedung des Bundestagswahl-programms?Buschmann: Ich würde sogar noch weiter gehen: Ich glaube, in den Genen der Freien Demokraten ist es veran-kert, dass in einer Welt der Verän-derung Stillstand immer Rückschritt bedeutet. Das heißt, auf uns selber bezogen, dass wir natürlich perma-nent an uns weiterarbeiten müssen.

Abgesehen vom kommenden Bundesparteitag: Welche Möglichkei­ten gibt es für einzelne Mitglieder, sich einzubringen?Vogel: Das Leitbild dient als Kompass. Wir brauchen aus der gesamten Par-tei Ideen und Anregungen, wie wir auf die Fragen unserer Zeit liberale Ant-worten geben. Außerdem werden wir in Nordrhein-Westfalen zur Vorberei-tung des Bundesparteitags etwa den Charakter unseres Landesparteitags verändern. Die Arbeit im Plenum wird unterbrochen, um in sechs Ideen-

Laboren an den Themen inhaltlich zu arbeiten. Jedes Mitglied der Partei kann dort sich einbringen.

Neben der inhaltlichen und opti schen Erneuerung ist die dritt e Säule die Überprüfung der Parteistrukturen. Wie geht es hier voran?Vogel: Wir haben in der Arbeitsgruppe weit über den Tellerrand geschaut und uns etwa angesehen, was wir von anderen liberalen Parteien aus dem Ausland lernen können. Wir werden Mitte des Jahres konkrete Vorschläge

vorlegen. Schon heute ist klar, dass es auf zwei Themenfeldern sicher Ver-änderungen geben wird. Zum einen müssen unsere Parteitage zu noch besseren, motivierenderen, aber auch programmatisch produktiveren Veran-staltungen werden. Das zweite große Feld sind Schulung und Qualifikation. Alle erfolgreichen liberalen Parteien investieren permanent in ihre Mit-glieder und bieten Möglichkeiten, wie man auf allen möglichen Feldern des politischen Engagements noch dazu-lernen kann.

Abschlussfrage: Was ist kurz gesagt das Neue an den Freien Demokraten?Buschmann: Die Freien Demokraten sind die selbstbewusste, liberale Partei, die jeder als solche erkennen kann. Die Innovation liegt im Nebensatz.

und Selbstbestimmung sowie eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft eintritt. Unsere innere Haltung müs-sen wir aber auch nach außen wieder erkennbar machen.

Warum verzichtet man dann im Auft ritt auf den Beinamen „Die Liberalen“?Buschmann: Eine liberale Partei ist eine Partei, die dafür sorgt, dass die Menschen frei leben können. Das tun wir klarer denn je. Aber wir wollen das nicht hinter einem Wort verste-cken, das viele Wettbewerber für sich missbrauchen. Wir schlagen jetzt den Bogen zur Tradition der FDP, wenn wir voller Stolz sagen: Wir sind Freie Demokraten!

Mit welchen Themen wollen die Freien Demokraten überzeugen?Vogel: Was uns wichtig ist, haben wir im Leitbild verankert: Offenheit für Fortschritt, Liebe zur Freiheit und faire Spielregeln für alle. Damit uns das gelingen kann, setzen wir uns die weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leis-tung stärken, die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen wahren, eine Politik, die rechnen kann, und einen unkomplizierten Staat als Ziel. Und natürlich treten wir für Freiheit und Menschenrechte weltweit ein. Das macht die Freien Demokraten aus.

Die angesprochenen sechs Ziele aus dem Leitbild haben eher noch Überschrift en­Charakter. Wie werden sie konkret mit Leben gefüllt?Buschmann: Für den Bundesparteitag im Mai bereiten wir eine Programm-schrift mit Kernforderungen vor, die diese sechs Themenfelder konkreter machen. Aber es bleibt auch danach die Aufgabe der gesamten Partei, bis zur Bundestagswahl die konkreten Inhalte in ein überzeugendes Wahl-programm zu gießen. Jede Gliede-rung ist auch aufgefordert, sich zu fragen: Was bedeutet beispielsweise Politik, die rechnen kann, für meine Kommune? Das Leitbild ist keine Verkündung von oben, sondern soll

MARCO BUSCH­MANN (re.) wurde 1977 in Gelsen-kirchen geboren. Der Rechtsanwalt war rechtspoli-ti scher Sprecher der Bundestags-frakti on, bis 2014 Generalsekretär der FDP-NRW. Seitdem ist der Bundesgeschäft s-führer der FDP.

„ICH KENNE KEIN ANDERES BEI­

SPIEL FÜR EINEN SO INTENSIVEN ERNEUERUNGS­PROZESS EINER

PARTEI, BEI DEM DIE MITGLIEDER SO ENG EINGE­BUNDEN SIND.“

5FDP-LANDESVERBAND | BÜRGERSCHAFTSWAHL

IN WENIGEN WOCHEN von zwei Pro-zent in den Umfragen zu einem star-ken Wahlergebnis weit über allen Er-wartungen – was der FDP in NRW 2012 gelang, wiederholten jetzt die Freien Demokraten in Hamburg. Eine über-zeugende Spitzenkandidatin, klare in-haltliche Botschaften, eine spritzige Kampagne und ein großartiges Team-play waren die Bausteine der Hambur-ger Aufholjagd. Mit 7,4 Prozent stellt die FDP jetzt neun Abgeordnete in der Bürgerschaft.

Direkt hinter Bürgermeister Scholz war die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding zweitbekannteste Politikerin des Landes. Kein Wunder, dass die Hamburger Kampagne die 39-Jährige in den Mittelpunkt stellte. Jedes Wer-bemittel der Freien Demokraten zeigte

aber nicht nur die Frontfrau, sondern überzeugte mit klaren thematischen Aussagen: für beste Bildung, fließen-den Verkehr, starke Wirtschaft und solide Finanzen. Dass die Freien De-mokraten in der Hansestadt auf die richtigen Punkte setzten, zeigen auch die Wahl-Analysen: Jeder zweite Wäh-ler machte sein Kreuz aus inhaltlichen Gründen bei der FDP, 99 % der FDP-Wähler wollten eine klare marktwirt-schaftliche Stimme.

Besonderen Rückenwind verschaffte das jährliche FDP-Dreikönigstreffen. Das Signal aus Stuttgart: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, unser Profil geschärft und vertreten nun wieder entschlossen und selbstbe-wusst unsere liberalen Positionen. Dazu das neue Verständnis der Freien

Demokraten: Jeder Wahlkampf ist ab sofort eine Aufgabe der Gesamtpartei. So verstärkten über Wochen hinweg Helfer aus anderen Landesverbänden die Hamburger Parteizentrale. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner absolvierte fast 90 Termine im Wahl-kampf. Und hunderte Freie Demokra-ten reisten aus dem gesamten Bundes-gebiet am Wochenende vor der Wahl zur Wahlkampf-Hilfe an. Aus NRW machten sich gar gleich zwei Busse mit motivierten Wahlkämpfern auf gen Norden. „Ich bin total dankbar und finde, das ist eine ganz, ganz tolle Ak-tion“, bedankt sich Spitzenkandidatin Suding. Nicht nur das Wahlergebnis zeigt: Hamburg gibt die Richtung vor!

Hamburg Hamburg gibt die gibt die Richtung Richtung vor! vor!

Video vom Wahlkampf­samstag in Hamburgon.fb .me/1ODt2yL

Video von der gesamten NRW-Fahrt nach Hamburgon.fb .me/1H69PAm

GEMEINSAMKatja Suding mit Freien Demokra-ten aus NRW, u.a. mit der stellv. Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack Zimmermann und NRW-General-sekretär Johannes Vogel

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6 FDP-LANDTAGSFRAKTION | HANDWERKSKONGRESS

HANDWERK und Mittelstand sind das wirtschaftliche Rückgrat Nordrhein-Westfalens. Wie kann es gestärkt und für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet werden? Diese Fragen hat die FDP-Landtagsfraktion auf ihrem Kongress „Handwerk und Mittelstand – treibende Kraft für Wohlstand und Wachstum“ mit zahlreichen Exper-ten und Gästen diskutiert. Die Freien Demokraten möchten wissen, welche Rahmenbedingungen konkret verbes-sert werden müssen, damit Handwerk und Mittelstand auch künftig Arbeits-plätze erhalten und neue schaffen kön-nen. Zudem will die FDP Vorschläge entwickeln, wie das duale Ausbildungs-system noch attraktiver gestaltet wer-den kann. „Das Handwerk verbindet die besten Tugenden der Sozialen Markt-wirtschaft. Es ist ein starkes Stück Mit-telstand: inhaber-geführte Unterneh-men, die Generationenverantwortung über die Ausbildung tragen und die gute Qualität liefern“, unterstrich FDP-Fraktionschef Lindner.

Mit hochkarätigen Experten – unter anderem Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerks-tages, und Professor Dr. Detlef Busch-feld, Direktor des Forschungsinstituts für Berufsbildung im Handwerk an der Universität Köln – debattierte die FDP-Fraktion über Konzepte zur Fachkräf-tesicherung, Gewinnung von Frauen für Handwerksberufe sowie über die Chancen der Digitalisierung im „Hand-werk 4.0“.

Die wirtschaftliche und gesellschaft-liche Bedeutung des Handwerks ist immens. Die rund 200.000 Handwerks-betriebe in Nordrhein-Westfalen er-wirtschaften einen Umsatz von über 100 Milliarden Euro und sind mit ihren rund 1,1 Millionen Beschäftigten der

Der Handwerkskongress der FDP-Landtagsfrakti on

Diskussionsrunde von links nach rechts: Jörg von Polheim, Laura Günther, Andreas Ehlert, Wulf Pabst, Dr. Oliver Grün

Christi an Lindner im Gespräch mit Andreas Ehlert, Präsident des Nord-rhein-Westf älischen Handwerkstages

Ralph Bombis, handwerkspoliti -

scher Sprecher der FDP-Landtags-frakti on, hielt das

Schlusswort

größte Arbeitgeber im Land. Allein in NRW bietet es 85.000 jungen Men-schen einen Ausbildungsplatz und so die Chance auf einen hervorragenden Berufseinstieg.

Die duale Ausbildung gilt international als beispielhaft. Dennoch liegt der öffent-liche Fokus häufig allein auf der akade-

mischen Ausbildung. Christian Lindner mahnte eine höhere Wertschätzung der beruflichen Bildung an. „Die einseitige Fixierung bildungspolitischer Ambi-tionen auf Abiturientenzahlen oder Akademikerquoten hält die FDP für falsch. Ein vielfältiges Bildungssystem muss für unterschiedliche Begabun-gen oder Lebensentwürfe aller jungen

Handwerk und Mittelstand – treibende Kraft für Wohlstand und Wachstum

7FDP-LANDTAGSFRAKTION | HANDWERKSKONGRESS

Menschen bestmögliche Perspektiven eröffnen.“ Handwerks-Präsident Ehlert bemängelte: „Die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung steht mittlerweile zwar auf dem Papier, sie wird aber nicht gelebt.“ Dabei biete auch das Handwerk attraktive Pers-pektiven und vielfältige Aus- und Wei-terbildungsmöglichkeiten wie „duale und seit Neuestem triale Studiengänge“. Zudem stehen Meistern die Hochschu-len in NRW weitgehend offen. Professor Buschfeld bemängelte, dass es in der gesellschaftlichen Debatte über Fach-kräftesicherung und Ausbildungsqua-lität viele Vorschläge gebe, die Initiati-ven jedoch häufig nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt würden. Buschfeld betonte: „Handwerkliche Ausbildung muss als Sprungbrett für eine selbstbe-stimmte Lebensgestaltung verstanden werden, nicht als vorzeitige Fesselung an einen vorherbestimmten Lebens-lauf. Ausbildung muss so gut sein, dass sie ein Sprungbrett bietet.“

Ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks ist der Meisterbrief. Die FDP-Fraktion macht sich dafür stark, dass dies so bleibt. Insbesondere bei der Frage der qualifizierten Unterneh-mensnachfolge spielt der Meister eine große Rolle. „Wir brauchen in den kom-menden Jahren Unternehmer. Es sind im Regelfall Meister, die Betriebe gründen – mit hoher Bestandsfestigkeit“, sagte Ehlert. Statistisch gesehen, sucht jeder zweite Meister den Weg in die unterneh-merische Selbstständigkeit.

Für Gründer und bestehende Betriebe müssen die Rahmenbedingungen ver-bessert werden, waren sich die Kon-gress-Teilnehmer einig. „Durch die Bü-rokratie ist das Handwerk schwierigen Bedingungen ausgesetzt“, kritisierte Ralph Bombis, handwerkspolitischer

Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Gerade in NRW würden Unternehmen von der Landesregierung mit Aufla-gen und Regulierungen – wie etwa dem Tariftreue- und Vergabegesetz – über-frachtet. Auch die Dokumentations-pflichten müssten reduziert werden.

Die Digitalisierung stellt für das Hand-werk eine große Herausforderung dar. „Kurz- oder mittelfristig werden sich spürbare Veränderungen unserer Wert-schöpfungsketten ergeben“, unterstrich Ehlert. Dennoch kommt in der digita-len Agenda der Bundesregierung das Handwerk kaum vor. Die FDP-Fraktion fordert, dass Forschung und Innovation im Handwerk stärker unterstützt wer-den. „Die unausgewogene Verteilung der staatlichen Mittel für industrielle Forschung würgt viele Innovations-prozesse im Mittelstand ab“, bedauert Lindner. Die FDP fordert eine andere Prioritätensetzung und schlägt regio-nale Kompetenzzentren zur Unterstüt-zung des Handwerks bei der Digitali-sierung vor.

Positi ons papier der FDP­Frakti onAnregungen aus dem Kongress hat die FDP-Frakti on in ihr Positi ons-papier „Treibende Kraft für Wohl stand und Wachstum“ einfl ießen lassen. Die Frakti on hat ein Thesen papier verfasst und es als Arbeitsgrund-lage in Gesprächen mit dem Handwerk und den Bürgern sowie im Internet zur Diskussion ge-stellt. Handwerks-verbände, Unter-nehmen, Kammern und alle interessier-ten Bürger können durch ihre Ideen und Kommentare an dem Papier, das am 21. April von der Frakti on be-schlossen werden soll, mitarbeiten.

Diskuti eren Sie mit:bit.ly/1GWlvrJ

Prof. Dr. Detlef Buschfeld, Direktor des Forschungs-insti tuts für Berufsbildung im Handwerk an der Univer-sität zu Köln und Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln

Handwerk und Mittelstand – treibende Kraft für Wohlstand und Wachstum

Das Video zum Kongress bit.ly/19QAwOp

8 FDP-LANDTAGSFRAKTION | HANDWERKSTOUR

EINE DREI METER große Kugel aus Stahl, 15 Tonnen schwer, außen rohes Metall, innen begehbar und auf Hoch-glanz poliert. Auf dieses spektakuläre Kunstwerk trafen Christian Lindner, Ralph Bombis und Dietmar Brockes während ihrer Handwerkstour in Net-tetal. Die FDP-Landtagsfraktion hat Anfang März eine Tour durch Handwerks- und Ausbildungsbetriebe in NRW begonnen. Die ersten Stationen: Enertec GmbH (Erftstadt), Saage Treppen (Nettetal), Ausbildungszentrum der Kreishand-werkerschaft (Mönchengladbach) und Peiffer Landmaschinen (Grevenbroich). Um zu erfahren, welche Sorgen das Handwerk beschäftigen, sind die Abge-ordneten zu Besuchen aufgebrochen. Schnappschüsse davon sehen Sie auf dieser Seite. Das Fazit: Die Handwerksbetriebe in NRW sind optimistisch, einige sind weltweit führend und arbeiten an pa-tentgeschützten Prototypen. Kein ein-ziger Betrieb bittet den Staat um Sub-ventionen, doch alle bitten sie darum, von Bürokratie verschont zu werden.

Fraktion auf Handwerkstour

Zu Besuch bei Handwerks- und Ausbildungsbetrieben in NRW

AUSBILDUNGS­ZENTRUM

Stefan Bresser, Gschf. der Kreis-

handwerkerschaft, Christian Lindner,

Ralph Bombis, Ludger Feldhans-

Becker sowie Rolf Meurer

TISCHLERARBEIT wurde Marc Lürbke beim Möbel- Hersteller Briteg in Delbrück erklärt

AUSTAUSCHIngo Wolf mit

Uwe Günther von der Kreishand-

werkerschaft Rureifel in Düren

HANDWERKSKUNST zeigt Detlev Saage Christian Lindner, Ralph Bombis und Dietmar Brockes

IM GESPRÄCHChristian Lindner am Traktor im Gespräch mit Seniorchef Walter Peiffer

9FDP-LANDTAGSFRAKTION | HANDWERKSTOUR

BEIM FRÜHJAHRS­EMPFANG DES Bonner Handwerks: Joachim Stamp und Alexander Graf Lambsdorff

ZU GAST BEIM Handwerk im Müns-

terland: Henning Höne besuchte mit Dr. Michael

Oelk, Hauptgschf. der Kreishand-

werkerschaft Coes-feld, die Tischlerei Roters in Coesfeld

GEDANKEN­AUSTAUSCHJoachim Rennhoff, Christian Lindner, Thomas Plitt, Hans Peter Wollseifer, Ortwin Weltrich, Dietmar Brockes, Ralph Bombis

SPEKTAKULÄRE ARBEITEN

fertigt das Hand-werk – das kann

Björn Kerbein nach seinem Besuch

beim Handwerks-bildungszentrum

(HBZ) Bielefeld nur bestätigen

FACHKRÄFTE­MANGEL Dieses Thema beschäftigte Christof Rasche und Firmen- gründer Karl Weber in Soest

WO DRÜCKT dem Handwerk der Schuh? Danach hat Ulrich Alda Bauunternehmer Karsten Leicht in Hagen gefragt

HAND IN HAND wird beim Metall-baubetrieb von Jörg Pieper in Herne gearbeitet, erfährt Thomas Nückel bei dieser Station

ZU VIEL BÜRO­KRATIE BEKLAGT

Kreishandwerks-meister Christoph

Knepper beim Besuch von Susan-

ne Schneider in Bergkamen

EINDRUCKSVOLL Eine drei Meter

große begehbare Kugel aus Stahl

10 FDP-LANDESVERBAND | BÜRGERRECHTE

DER ANSCHLAG auf „Charlie Hebdo“ galt nicht nur dem spitzzüngigen Satire-Magazin. „Es handelt sich um einen bar-barischen Terrorakt gegen alle Werte, auf denen Europa aufgebaut ist. Mei-nungs-, Rede- und Pressefreiheit sind in einem Rechtsstaat so wichtig wie die Luft zum Atmen“, macht Alexander Graf Lambsdorff klar. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Christian Lindner sind sich einig: „Wenn westli-che Werte wie bei diesem feigen Terror-akt angegriffen werden, werden wir sie umso entschiedener verteidigen.“

„Unsere Antwort ist mehr und nicht weniger Freiheit“, unterstreicht Chris-tian Lindner. Er fordert deshalb, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen abzuschaffen. „Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Un-abhängigkeit der Medien sollen nicht vor Religionen haltmachen müssen. Auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven macht unfrei – erst im Handeln, dann im Denken“, so Lindner. Die Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch wäre ein unschlagba-res Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Lindner legt dabei Wert darauf, dass eine Streichung des Paragrafen 166 „nicht heißt, dass wir religiöses Emp-finden nicht respektieren. Aber Kir-chen müssen Satire und Spott genauso ertragen, wie jeder Bürger, jede Partei und jede Institution.“

Plänen von Innenminister de Maizière und zuletzt auch SPD-Chef Gabriel, die als Reaktion auf den Anschlag und eine mögliche Gefahrenlage in Deutschland die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, erteilen die Freien Demokraten eine Absage. „Mit der Vor-ratsdatenspeicherung lassen sich solche Verbrechen nicht verhindern“, sagt Jo-hannes Vogel. Der NRW-Generalsekretär weist darauf hin, dass es in Frankreich seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung gibt – der furchtbare Terrorakt geschah trotzdem. Vogel führt aus: „Es ist Kern unserer Innen- und Rechtspolitik, nicht alles zu tun, was technisch möglich wäre. Die freie Entfaltung des Einzelnen und das Recht auf Privatheit sind keine der Sicherheit untergeordneten Inter-essen, sondern miteinander in Einklang zu bringen.“

Die Freiheit verteidigen – gerade wenn sie unter Druck gerät

Anfang des Jahres erschütter-te das terroristische Attentat auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ die Welt. Doch gerade dann, wenn Terroristen unsere Werte angreifen und konservative Politiker bürgerliche Freiheits-rechte abbauen wollen, sind die Liberalen gefordert.

MEHR UND NICHT WENIGER

FREIHEIT!

VORRATSDATEN­SPEICHERUNGVERHINDERT

VERBRECHEN NICHT

11FDP-LANDESVERBAND | EINWANDERUNG

DEUTSCHLAND ist ein Einwanderungsland. Denn schon immer haben Einwanderer unser Land mit-geprägt: die Hugenotten im 17. Jahrhundert, Men-schen aus Polen im 19. Jahrhundert und, angezo-gen vom Wirtschaftswunder, im 20. Jahrhundert vor allem Türkinnen und Türken. Diese Menschen wurden zwar nicht hier geboren, waren dafür aber fest entschlossen, Deutschland zu ihrer neuen Hei-mat zu machen und ihre Fähigkeiten zum Wohle aller einzubringen.

In dieser Tradition steht die BRD auch aktuell wieder hoch im Kurs bei Menschen aus ande-ren Ländern, die von der augenblicklich noch intakten Wirtschaft angezogen werden. Zurzeit sind wir nach absoluten Zahlen Einwanderungs-land Nummer zwei hinter den USA – und das ist auch dringend nötig. Denn: Unsere Gesellschaft schrumpft und sie altert. Der Fachkräftebedarf hingegen steigt an und lässt sich allein mit dem vorhandenen Potential nicht bedienen. Somit hän-gen unser Wohlstand, die Stabilität unserer Sozial-systeme und auch Deutschlands Innovationskraft als Standort im globalen Wettbewerb von qualifi-zierter Einwanderung ab.

Allerdings müssen wir uns im Klaren sein: Der au-genblickliche Boom liegt vor allem darin begrün-det, dass südeuropäische Arbeitsmärkte kriseln. Das werden sie aber – zum Glück für Gesamteu-ropa – nicht ewig tun. Wenn die Reformagenda etwa in Spanien und Portugal greift und die Lage sich bessert, ebbt auch der aktuelle Strom von glänzend ausgebildeten jungen Leuten in Deutsch-land wieder ab. Zudem gilt: Ganz Europa altert. Wenn bei uns die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird dies ein gesamteuropäisches Phänomen sein.

Es wird deutlich: Wir müssen besser werden im Wettbewerb um die Talente aus der ganzen Welt – denn diese kommen immer noch kaum nach Deutschland. Die Vollendung der von der FDP ge-prägten Blue-Card-Reformen in einem Einwande-rungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild und das aktive Ausrollen eines roten Tep-pichs für die klugen Köpfe sind Elemente eines notwendigen Gesamtkonzepts. Dieses ist schon im besten nationalen Interesse dringend geboten. Nur so sichern wir auch in Zukunft den Wohlstand hierzulande.

Doch was mussten wir neuerdings beobachten? Ressentiments auf den Straßen und der Versuch politischer Wettbewerber, auf diesen Zug aufzu-springen. Das klare Kontrastprogramm zu solch schädlichen Tendenzen sind Freie Demokraten. Denn: Uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand mit uns will!

Deutschlands Wohlstand hängt von qualifi zierter Einwanderung ab

„DEUTSCHLAND MUSS IM

WETTBEWERB UM DIE TALENTE

AUS DER GAN­ZEN WELT BESSER

WERDEN.“

JOHANNES VOGEL, Bundesvorstands-mitglied und NRW-Generalsekretär der FDP

von Johannes Vogel

12 FDP-LANDTAGSFRAKTION | JUGENDFORUM

VIELE HATTEN NOCH Christian Lind-ners „Wutrede“ im Ohr, die auf You-Tube zigtausende Male angeschaut wurde – und genau in diesem Plenar-saal geben die Jugendlichen Einblicke in ihre Ideen, Erwartungen und Wün-sche von Politik. Ingo Leven, Co-Autor der Shell Jugendstudie, gibt ein Intro zur Sicht der Sozialwissenschaft auf die Jugend („optimistischer, als viele denken“).

Eine häufige Forderung von Jugend-lichen – Politik muss mehr zuhören – wird hier umgesetzt. Deshalb kommen die Vertreter sieben verschiedener Ju-gendverbände zu Wort, um in jeweils fünf Minuten ihre Forderungen an die Politik zu stellen. David Pannock (Na-turschutzjugend NRW) berichtet aus der Praxis: „Die Verkürzung der Schul-zeit führt zu immer weniger ehrenamt-lich engagierten Jugendlichen.“ Sarah

Cornelia Kollern hat auf dem drei Meter breiten Graphical Recording in Echtzeit aufge-zeichnet, was die Redner gefor-dert haben

Die Grafi k in voller Größe und weitere Bilder zum Forum:bit.ly/1Fbb5VR

Jugend von heute – Agenda für morgen

Von links nach rechts: Marcel Hafk e; Sabrina Deiter, Vertreterin der dbb jugend nrw; Moritz Körner, Vertreter der Jungen Liberalen NRW; Lisa Druba, Vertreterin der Sport jugend NRW; Sarah Primus – Vertreterin des BDKJ NRW; Jean-Pierre Hecht, Vertreter des KiJuRat NRW; David Pannock, Vertreter der NAJU NRW; Wiebke Rütt ger, Vertre-terin der Rheinischen Landjugend; Ingo Leven, TNS Infratest Sozialfor-schung, Co-Autor der Shell Jugendstudie, und der Moderator Stefan Rupp

Primus vom Bund der Deutschen Ka-tholischen Jugend NRW fordert: „Po-litische Entscheidungen müssen ge-nerell daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf junge Menschen haben.“

Extra viel Applaus gibt es für Moritz Körner, als er den Politikern Mut macht, der jungen Generation zu vertrauen: „Es kann nicht sein, dass ein 17-jähriger Abiturient mit Mama zur Uni muss, um sich einzuschreiben.“ Die Vorsitzende der Rheinischen Landjugend, Wiebke Rüttger, ruft ihren Altersgenossen zu: „Wir müssen den Mund aufmachen, sonst nimmt uns die ältere Generation

Halb Neun am Freitagabend, ein großer, edler Saal in Düsseldorf. 140 Jugendliche – gut gelaunt und bunt gemischt. Und – sie diskuti eren über Politi k. Die FDP-Landtagsfrakti on hat nach Düsseldorf zum Jugendforum geladen.

13FDP-LANDTAGSFRAKTION | BILDUNG

TÄUSCHT DIE LANDESREGIERUNG bei den Zahlen zur Betreuung Unter-Dreijähriger? Diesen Verdacht hat Marcel Hafke, weil das Familienministerium seit Langem lediglich Bedarfsplanungen ausweist und nie tatsäch-lich mit Kindern besetzte Plätze. Offenbar sollen so höhere Quoten bei der U3-Betreu-ung vermeldet werden. „Der FDP geht es um echte Plätze und qualitative Betreuung und nicht um theoretische Quoten“, betont der fa-milienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Kinder-gartenjahr 2013/14 etwa 20.000 Betreu-ungsplätze in NRW unbesetzt blieben – vor

allem im U3-Bereich. Der Abschluss des Landeshaushalts 2013 untermauert dies. Dort erfolgten Minderausgaben bei den vorgesehenen Pauschalen für Kitaplätze in Höhe von 75,8 Millionen Euro. „Geld, das für die Kindertagesbetreuung eingeplant war, versickert im Haushalt und kommt den Kin-dern nicht zugute.“ Hafke fordert die Landes-regierung auf, endlich die Zahlen der de facto belegten Plätze zu veröffentlichen und dazu ein landesweites Controlling durchzuführen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, dazu sind Fakten not-wendig.“

Schulministerin verweigert Transparenz beim Unterrichtsausfall

Keine Transparenz bei U3-Betreuung

YVONNE GEBAUER, bildungs politi sche Sprecherin der FDP-Landtagsfrakti on NRW

MARCEL HAFKE, familienpoliti scher Sprecher der FDP-Landtagsfrakti on NRW

in der Politik nicht mehr wahr.“ Jean-Pierre Hecht (Kinder- und Jugendrat NRW) stellt zur Überraschung einiger Zuhörer fest: „Auch jugendliche Ehren-amtler brauchen Entschleunigung.“

In der Gesprächsrunde mit der Politik und den Verbandsjugendlichen stellt Marcel Hafke, jugendpolitischer Spre-cher der FDP-Fraktion, eine starke These auf: „Wenn die Kanzlerin jeden austauscht, der Widerworte gibt, ist es klar, dass Politik langweilig wird.“

Sabrina Deiter von „dbb jugend nrw“ spricht sich dafür aus, den öffentlichen Dienst attraktiver für Berufseinsteiger zu machen, wenn er zukunftsfähig blei-ben soll.

Was bleibt vom Jugendforum? Eine bessere Jugend können wir uns gar nicht wünschen. Die Shell Studie be-legt sogar wissenschaftlich: Heutige Jugendliche sind zugleich pragma-tisch und optimistisch. Es ist an der Zeit, dass die Politik nicht über Ju-gendliche entscheidet, sondern ihnen auch zuhört.

AN DEN SCHULEN IN NRW fällt regelmäßig Unterricht aus. Aber wie viel und warum? Auf diese Fragen verlangt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, konkrete Antworten von Sylvia Löhrmann. Aber die NRW-Schulmi-nisterin zeigt kein Interesse, Transparenz zu schaffen. Trotz massiver Kritik von Eltern, Lehrern und Verbänden werden in NRW nur Stichproben erhoben. Dabei ist klar, dass diese Daten das wirkliche Geschehen an den Schulen häufig nicht widerspiegeln. „Nur wenn verlässliche Zahlen vorliegen, kann Unterrichtsausfall wirksam bekämpft werden“, sagt Gebauer. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine schulscharfe digitale Erfassung ausgefallener Schulstunden. Rot-Grün lässt den Stundenausfall aber lieber im Dunkeln. Die Ausflüchte der Ministerin, eine IT-basierte Datenerhebung sei nicht möglich, lässt die FDP ihr nicht durchgehen. Die Lan-

desregierung kündigt öffentlich eine digitale Vorreiterrolle an und stolpert gleichzeitig beim Unterrichtsausfall orientierungslos durch die analoge Welt. „Entweder agiert Rot-Grün in einer digitalen Steinzeit oder ist schlicht nicht willens, Transparenz herzu-stellen“, lautet das Fazit von Yvonne Gebauer.

14 FDP-LANDESVERBAND | BÜROKRATIE

SYMBOLPOLITIK FRAUENQUOTEIn den Chefetagen ist der Frauenanteil zweifels-ohne zu niedrig. Unternehmen suchen händerin-gend Frauen für ihre Führungspositionen, fin-den aber nur wenige mit nötiger Berufserfahrung und passender Qualifikation. Eine starre Frauen-quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten ist aber keine geeignete Lösung. Statt einer symbolträch-tigen Regelung für wenige große Unternehmen müsste die Vereinbarkeit des Lebensalltags von Frauen, gerade mit Kindern, mit den Anforderun-gen des Berufslebens verbessert werden: durch mehr Kita-Plätze, mehr schulische Ganztagsan-gebote und geeignetere Rahmenbedingungen für betriebliche Lösungen. Außerdem sollte die Poli-tik Anreize schaffen, dass sich mehr junge Frauen für MINT-Fächer entscheiden.

„Bei allen wirtschaft lichen Fragen ist die Große Koaliti on völlig vom Pfad der Sozialen Marktwirtschaft abgekommen. Deutsch land wird immer ti efer in den Regelungsdschungel geführt“, warnt die Unternehmerin und Schatzmeisterin der FDP in NRW, Marie-Christi ne Ostermann. Ihre Kriti k macht sie an drei Beispielen fest:

Die Große Koaliti on führt Deutschland in den Regelungsdschungel MARSCH IN DEN VERORDNUNGS­DSCHUNGEL

Bürokratie ist nicht nur ärgerlich, sondern vor allem auch teuer. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm: Allein das Mindestlohngesetz hat einen bürokratischen Aufwand von 10 Milliarden Euro erzeugt. Und mit der Arbeitsstätten-Verord-nung droht schon wieder Ungemach – gerade für kleine Betriebe und Mittelständler. Dabei be-misst sich die Qualität eines Arbeitsplatzes nicht am Ausblick aus der Teeküche. Handwerk, Fami-lienunternehmen und Gründer sind die Motoren unserer Wirtschaft. Statt ständig neuer Bürokra-tie-Pflichten brauchen sie Luft zum Atmen. Des-halb wollen wir etwa ein bürokratiefreies erstes Jahr für Existenzgründer einführen.

PROBLEMVERSCHLIMMERER MIETPREISBREMSESteigende Mieten sind gerade für junge Familien in Ballungszentren ein Problem. Eine Deckelung des Mietanstiegs durch eine Mietpreisbremse per Gesetz löst aber das Problem nicht – im Gegen-teil. Steigende Preise sind das Ergebnis eines zu knappen Angebots. Der sofortige Stopp steigen-der Belastungen bei Neubauten, etwa durch die Grunderwerbsteuer, wäre eine bessere Antwort, genau wie die Schaffung neuer Investitionsan-reize für die Bau- und Wohnungswirtschaft. So würde mehr Wohnraum geschaffen werden. Eine gesetzliche Mietpreisbremse würgt Inves-titionen ab. Im Ergebnis droht sie das Problem nur zu vergrößern.

MARIE­CHRISTINE OSTERMANN, Schatzmeisterin der FDP-NRW

15FDP-LANDESVERBAND | GRIECHENLAND

Ende Januar wählte Griechenland eine neue Regierung. Unter dem Bündnis des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras droht das Land den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung und Rückgewinnung von Wett bewerbsfähigkeit zu verlassen. Für die Liberalen in Deutschland ist klar: Solidarität mit Griechenland kann es nur

bei griechischer Solidität geben.

DER FDP­BUNDESVORSITZENDE Christian Lind-ner erklärt: „In den Jahren 2010 und 2012 war ein chaotisches Ausscheiden Athens aus dem Euro eine große Gefahr. Heute ist die größte Gefahr, dass Griechenland unter den falschen Bedingungen im Euro bleibt.“ Die deutsche Bundesregierung, so Lindner, dürfe dem Druck der griechischen Politi-ker nicht nachgeben. „Deutschland darf sich jetzt nicht über den Tisch ziehen lassen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihr lähmendes Denk-verbot überwindet und einen Plan B für den Fall entwickelt, dass Griechenland nicht auf den Pfad der finanziellen Solidität zurückkehrt.“

Auch Alexander Graf Lambsdorff beobachtet das Treiben Griechenlands mit großer Skepsis: „Der Rest Europas steht vor einem Rätsel, weil wir alle nicht genau wissen, was diese griechische Regierung eigentlich wirklich will. Denn die Äu-ßerungen, die von einzelnen Ministern dort getan werden, sprechen eher dafür, dass man die Euro-zone verlassen will, während die Verhandlungen, die geführt werden, darauf abzielen, dass man in der Eurozone verbleibt.“ Zwar, so Graf Lambsdorff, wolle man Griechenland in der Eurozone halten.

Allerdings müssten dafür glaubwürdige und nach-prüfbare Reformen vorgelegt werden – was die griechische Regierung nach wie vor schuldig bleibt.

Für den Fall, dass Reformen weiterhin ausbleiben oder gar zurückgedreht werden, stellt Graf Lambs-dorff klar: „Dann müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen ,Grexit‘, riskieren und einen Plan dafür machen, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Eurozone hilft .“ Dem pflichtet auch Christian Lindner bei: „Alle roten Linien sind maximal gedehnt. Ein drittes Hilfspaket im Sommer ist nicht alternativlos.“

Der Grexit ist kein

Tabu mehr

ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europäi-schen Parlament

„WIR ALLE WISSEN NICHT GENAU,

WAS DIESE GRIECHI­SCHE REGIERUNG

EIGENTLICH WIRKLICH WILL.“

16 FDP-LANDTAGSFRAKTION | JAGDRECHT

Bei der Kundgebung vor dem Landtag: Karlheinz Busen, Christian Lindner und Ulrich Alda

Jäger soweit das Auge reicht. 15.000 Bürger demon s trie-

ren gegen die rot-grünen Pläne für

ein neues Jagdrecht

Auf der Seite jagd-schuetzt-natur.deinformiert die Frak-tion über ihre Positi-on zum Jagdrecht

Stimmungsbild von der Demonstrationbit.ly/1HB4zFf

Rede von Christian Lindnerbit.ly/1xSBdSD

SCHON VON WEITEM sind die leuch-tend orangenen Warnwesten von der Rheinkniebrücke bis zum Landtag zu sehen. 15.000 Jägerinnen und Jäger machen ihrem Unmut über die Lan-desregierung Luft. Es sind gestandene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die gegen den Entwurf des rot-grü-nen Jagdgesetzes demonstrieren. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach auf der Kundgebung vor dem Landtag zu den Jägerinnen und Jägern. Die FDP-Fraktion lehnt das neue Jagd-recht mit seinen weitreichenden Ver-boten und bürokratischen Vorgaben entschieden ab.

Die Jägerinnen und Jäger im Land sind verärgert. Sie wehren sich gegen die Pläne von SPD und Grünen, die die Jagd in Nordrhein-Westfalen künftig erheblich begrenzen wollen. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert: „SPD und Grüne wollen unter dem ideologi-schen Deckmantel eines vermeintlich ,ökologischen Jagdgesetzes‘ massive Einschränkungen vornehmen.“ Dabei hat NRW bereits jetzt das beste Jagd-recht Europas, gibt Busen – selbst Jäger – zu bedenken. „Auf Grundlage dieses bewährten Gesetzes leisten die Jäge-rinnen und Jäger einen aktiven Beitrag zum Natur- und Artenschutz, zu dem Tierschutz und der Gesundheitsvor-sorge.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner erhält für seine Ansprache an die Jä-gerinnen und Jäger vor dem Landtag großen Beifall und Zustimmung. „Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen

ist pure Ideologie“, bemängelt er. Er ist Ausdruck des Misstrauens von Rot-Grün gegen die Jagd. „Hier wird Politik gegen staatlich geprüfte Naturschützer gemacht, von Leuten, die ein Rebhuhn nicht von einem Fasan unterscheiden können.“ Mit dem rot-grünen Jagdrecht werden Tradition und Verdienste der Jäger für den Natur- und Artenschutz grundsätzlich in Frage gestellt, lautet die Kritik des Hagener FDP-Landtags-abgeordneten und Jägers Ulrich Alda.

Der lautstarke Protest vor dem Land-tag ist ein Zeichen der bürgerlichen Mitte, die für ihre Freiheit, für ihr Recht und ihr Eigentum demonstriert. Denn hinter dem Gesetzentwurf steckt ein grundlegender Paradigmen-Wechsel, der insbesondere von den Grünen for-ciert wird: nicht allein gegen die Jäger, sondern gegen die Rechte von Eigentü-mern insgesamt.

Grüne Symbolpolitik ist auch das Vorha-ben, die Jagdsteuer wiedereinzuführen, die unter Regierungsverantwortung der FDP in NRW abgeschafft wurde. „Es ist ein Skandal, dass Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich für den Natur- und Tierschutz engagieren, die der Polizei helfen und Verkehrssi-cherheit herstellen, künftig wieder eine Strafsteuer zahlen sollen“, stellt Lindner klar. Die FDP-Fraktion fordert Rot-Grün auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.Die FDP steht hinter den Anliegen der Jäger. Karlheinz Busen und Ulrich Alda haben auf unzähligen Veranstaltungen über das Jagdrecht gesprochen und schon früh die geplante Gängelung und Bevormundung durch Rot-Grün bean-standet. Die FDP sorgt auch künftig dafür, dass die Anliegen der Landwirte, Waldbauern, Jäger, Grundeigentümer und aller an Natur- und Tierschutz Interessierten im Landtag zur Sprache kommen.

Protest der bürgerlichen MitteDie Jäger-Demo vor dem Landtag NRW

17FDP-LANDTAGSFRAKTION | MELDUNGEN

RALF WITZEL, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

SPD UND GRÜNE haben sich in der Debatte um den Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes als regelrechte Kultur-Banausen er-wiesen. Der landeseigene Casinobe-treiber WestSpiel hat im vergangenen Herbst zwei Warhol-Bilder an der Öf-fentlichkeit vorbei verkauft, um mit den Erlösen Verluste auszugleichen und einen weiteren Casino-Standort zu finanzieren. Kurz danach wurden Verkaufspläne von Kunstwerken aus Beständen des WestLB-Nachfolgers Portigon bekannt, die in der Öffentlich-keit massiv in der Kritik standen. Viel zu lange hatte die Landesregierung schweigend zugeschaut und die Ver-käufe zum Teil sogar vorangetrieben. In jedem Fall hatte sie es versäumt, frühzeitig Maßnahmen zum Schutz

des nordrhein-westfälischen Kultur-erbes zu ergreifen. Die FDP-Fraktion möchte Kunstwerke in öffentlichem Besitz vor Ausverkauf schützen und der Öffentlichkeit bestmöglich zugänglich machen. „Die Landesregierung muss endlich ein Kunstregister erstellen, um einen umfassenden Überblick sowie Transparenz über den Kunst-bestand in öffentlichem Eigentum zu schaffen.“ Zudem muss die Landesre-gierung mehr Engagement bei der Ret-tung von für NRW bedeutsamer Kunst an den Tag legen. Dazu gehören auch Gespräche mit Kulturstiftungen und potentiellen Mäzenen, die bereit sind, sich privat für den Erhalt der kulturel-len Vielfalt in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.

Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

IM SOMMER 2016 wird Deutschland ein frag-würdiges Jubiläum feiern können: „25 Jahre Soli-Zuschlag“. Aus Sicht der FDP muss jedoch spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II auch der Soli Geschichte sein. Die FDP-Landtags-fraktion möchte die Sondersteuer bis 2020 stu-fenweise beenden.

Nach 2019 wird dem Soli die verfassungsrechtliche Grundlage entzogen, denn als Sondersteuer muss er zweckgebunden und befristet sein. Dennoch zeigt die Große Koalition keine ernsthafte Initiative zur Beendigung. Zu groß sind die Begehrlichkeiten bei CDU und SPD, auch bei NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „In Zeiten von Rekord-steuereinnahmen des Staates und steigenden Belastungen der Bürger ist ein steuerlicher Ent-lastungsimpuls nötig“, betont FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. Die FDP hat dazu vom RWI ein Modell berechnen lassen, wie der Soli schrittweise bis De-zember 2019 abgeschafft werden kann:

Bereits zum 1. Januar 2016 werden 80 Prozent der Steuerzahler freigestellt, der Soli wird nur noch ab einem Einkommen von 50.000 Euro erhoben. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden unmittelbar entlastet.Ab dem Jahr 2017 wird der Steuersatz von 5,5 auf 2,5 Prozent gesenkt. Zum 1. Januar 2020 entfällt der Solidaritäts­zuschlag komplett.

In Summe werden die Bürger durch das FDP-Konzept ab 2020 um rund 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Dies wird nicht nur ein Impuls für Kaufkraft und Wirtschaft sein, es wurde den Steu-erzahlern von der Politik zugesagt. „CDU und SPD müssen Wort halten“, fordert Witzel.

1

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NACH DER Mandatsniederlegung von Robert Orth und der Vereidigung von Björn Kerbein hat die Landtagsfraktion ihre Fachsprecher komplettiert. Als Nachfolge für den Vorsitz des Rechts-ausschusses des Landtags hat die FDP Ingo Wolf nominiert. Marc Lürbke ist zum Sprecher für Innenpolitik gewählt worden. Björn Kerbein übernimmt die Funktion des sportpolitischen Spre-chers.

Mit dem Themenfeld Digitales und Grün-dungskultur setzt die Fraktion zudem einen neuen Schwerpunkt. Marcel Hafke übernimmt neben seinen bisherigen Fachbereichen Kinder, Familie und Ju-gend dieses Themenfeld. Der Parlamen-tarische Geschäftsführer der FDP-Land-tagsfraktion, Christof Rasche, erläutert: „Diese Sprecherfunktion hat die FDP-Landtagsfraktion neu initiiert, um den Themen Technologie, Fortschritt und Chancenkultur Priorität einzuräumen“.

Fachsprecher der Fraktion komplettiert

Soli bis 2020 beenden

INGOLA SCHMITZ, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

18 FDP-LANDESVERBAND | MAUT

Ende März verabschiedete der Deutsche Bundes-tag die sogenannte Infrastrukturabgabe, besser bekannt als Pkw-Maut. Scharfe Kriti k an dem Vorhaben gibt es von den Freien Demokraten.

CHRISTOF RASCHE, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hält den Maut-Wahnsinn für den „Guss baye-rischer Stammtischpolitik in Gesetzesform“. Die CSU habe sich in ihrem Kampf für ihr vermeintliches Prestige-Projekt völlig verrannt: „Die in Ber-lin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein Problem, sie schafft viele neue. Die Pkw-Maut ist wirkungslos, ineffizi-ent und anti-europäisch.“

So belegen unabhängige Berech-nungen, dass die Einnahmen durch die Maut deutlich geringer ausfallen werden als vom Verkehrsminister an-gegeben. Das Aufkommen soll demnach lediglich etwa 300 Millionen Euro pro Jahr betragen – vor Abzug der Bürokratiekosten. „Das Aufkommen aus der Maut wird nicht einmal reichen, um die Schlaglöcher auf den Autobahnen auszubessern“, meint Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in NRW. Einer Stu-die der FDP-Landtagsfraktion zufolge droht die Maut mit einem Verwaltungsaufwand von etwa 70 Prozent außerdem Deutschlands ineffizienteste Steuer oder Abgabe zu werden. Für Christof Rasche ist somit klar: „Der deutschen Infrastruk-tur wird durch das schlechteste Gesetz dieses Jahrzehnts nicht geholfen.“

Die Freien Demokraten warnen zudem, dass die Pkw-Maut den europäischen Gedanken eines zusammenwachsenden Kontinents geradezu mit Füßen tritt. „Es ist ein fatales Si-gnal, wenn wir an deutschen Grenzen mit einem Maut-Schlagbaum den Weg versperren. Europa steht für freie Grenzen und den Austausch unter den Ländern“, so Johan-nes Vogel. Er befürchtet außerdem, dass gerade Handel und Tourismus in den Grenzregionen unter der Maut leiden wer-

den. „Der Grenzverkehr ist hier Alltag und ein Wirtschaftsfaktor. Wer an der Grenze ein

Eintrittsgeld kassieren will, gefährdet Arbeitsplätze.“

Bereits im ver-gangenen Jahr hatte die FDP-NRW

unter dem Motto „Freie Fahrt statt neuer Grenzen“ eine Kampagne

gegen die Pkw-Maut gestartet. Die Freien Demokraten halten den verab-

schiedeten Gesetzentwurf unverändert für nicht vereinbar mit dem europäischen

Recht. „Wir setzen darauf, dass die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschaltet“,

sagt Christof Rasche. Dann werde die Pkw-Maut hoffentlich ge-stoppt. Um die Infrastruktur in Deutschland zu stärken, setzt die FDP auf andere Konzepte. Schon heute nimmt der Staat mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr von den Autofahrern ein – aber nur rund ein Drittel fließt in die Infrastruktur. „Es muss mehr Geld für Schlaglöcher statt für Haushaltslöcher genutzt werden“, fordert Johannes Vogel. Zudem müsse eine Initiative gestartet werden, mit der man mehr privates Kapital für Stra-ßen und Infrastruktur mobilisieren könne.

CSU-Maut ist Stammti schpoliti k in Gesetzesform

Schon im letzten Sommer forderte die FDP freie Fahrt statt neuer Grenzen, u. a. mit Alexander Graf Lambsdorff , Johannes Vogel, Twan Beurskens (VVD, NL) und Dr. Werner Pfeil

19FDP-LANDTAGSFRAKTION UND FDP-LANDESVERBAND | NEUJAHRSEMPFANG

DIE FREIEN DEMOKRATEN aus NRW haben beim gemeinsamen Neujahrs-empfang von Fraktion und Verband ein Bekenntnis zur Freiheit abgelegt. Deutschland befinde sich unter ande-rem wegen Digitalisierung und Glo-balisierung im Wandel, so Christian Lindner. Dadurch wachse Verunsiche-rung in der Gesellschaft, der die Par-teien im Deutschen Bundestag mit mehr Staat begegnen. Freie Demokra-ten jedoch wüssten: „Echte Sicherheit kommt aus der einzelnen Persönlich-keit, die über Unabhängigkeit, Qualifi-kation und einer Stärke in sich selbst verfügt.“ Deshalb wolle die FDP eben nicht den Staat, sondern die Bürgerin-nen und Bürger größer machen.

Der Parlamentarische Geschäftsfüh-rer Christof Rasche betonte, dass die FDP-Fraktion das beste Bildungssys-tem anstrebe und den Wirtschafts-standort NRW stärken wolle. Unter den rund 1000 Gästen, die der Einladung in das Düsseldorfer Maritim-Hotel ge-folgt waren, begrüßte Rasche zahlrei-che Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Verbänden ebenso wie Abgeord-nete der anderen Landtagsfraktionen.

Als Gastredner hatten die Freien De-mokraten den Präsidenten der nord-rhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern, Ralf Kersting, ein-geladen. Kersting kritisierte die wirt-

schaftsfeindliche Politik der rot-grü-nen Landesregierung. Insbesondere die regional ausgerichtete Klima-schutzpolitik erschwere wirtschaftli-che Betätigung, betonte Kersting. „Mir hat noch keiner erklären können, dass NRW ein eigenes Klima hat“, kritisierte Kersting das Klimaschutzgesetz. Der Klimaschutz müsse Thema der euro-päischen Politik sein, nicht der Lan-despolitik.

Rede von Christi an Lindnerbit.ly/1C7Xrv2

Rede von Ralf Kersti ngbit.ly/1CMOxYT

Marie­Christi ne Ostermann und Johannes Vogel im Talkbit.ly/1xXyrf7

CHRISTIAN LINDNER, Vorsitzender der FDP und FDP-Landtagsfrakti on in NRW

RALF KERSTING, Präsident der nordrhein-westf ä-lischen Industrie- und Handelskam-mern

CHRISTOF RASCHE, Parlamentarischer Geschäft sführer der FDP-Frakti on im NRW-Landtag

Den Einzelnen größer machen

Traditi oneller Neujahrsempfang der FDP

20 FDP-LANDTAGSFRAKTION | GRÜNDERKULTUR

ES SOLLTE DER BEFREIUNGSSCHLAG von Hanne-lore Kraft werden. Mit einem wichtigen Zukunfts-thema wollte die Ministerpräsidentin die stei-gende Unzufriedenheit mit der rot-grünen Politik in NRW und ihre Probleme bei Bildung, Finanzen und Wirtschaft kaschieren. Doch die Regierungs-erklärung zum digitalen Wandel wurde durch den hämischen Zwischenruf eines SPD-Abgeordneten Steilvorlage für ein leidenschaftliches Plädoyer zur Gründerkultur von FDP-Fraktionschef Chris-tian Lindner. Seine „Wutrede” wird im Internet zum Hit. Millionen Menschen schauen sich das Video an. Die FDP erhält deutlichen Zuspruch für ihre Position.

Bis zum Jahr 2015 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen benötigt, um eines der zen-tralen Zukunftsthemen für sich zu entdecken: die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Eine Konkre-tisierung zur Gestaltung des digitalen Wandels in zentralen Bereichen wie etwa den Schulen oder beim flächendeckenden Breitbandausbau als Standortfaktor blieb dennoch bis heute aus. „Die konkrete Regierungspolitik ist zu kleinteilig und unambitioniert“, bemängelte Lindner in der De-batte über die Regierungserklärung. Handwerk, Mittelstand und Industrie werden von der Lan-desregierung im digitalen Zeitalter so aber unzu-reichend begleitet. Lindner: „Die Rahmenbedin-gungen für Unternehmen sind in NRW nach wie vor schlecht. Daran will die Ministerpräsidentin aber nichts ändern.“ Der Fraktionschef stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Regierungserklärung von Hannelore Kraft ,MegaBits. MegaHerz. MegaStark‘ ist eine Mega-Enttäuschung.“

Während Lindner über notwendige Verbesserun-gen der Rahmenbedingungen für Unternehmen in NRW und Gründerkultur spricht, ruft ein SPD-Abgeordneter hämisch dazwischen. Er spielt da-rauf an, dass Lindner vor 15 Jahren neben einer erfolgreichen Unternehmensgründung mit einem zweiten Projekt gescheitert war. Dabei hatte die Ministerpräsidentin selbst nur wenige Minuten vorher in ihrer Regierungserklärung betont, dass mehr Gründergeist notwendig sei. Pionieren, so be-tonte sie, dürfe ihr Scheitern nicht ein Leben lang als Stigma vorgehalten werden. Genau das hat der SPD-Mann im Plenarsaal offenbar überhört.

Lindner greift den „dämlichen Zwischenruf“ – mit dem die gesamte Regierungserklärung zu Makula-tur gemacht werde – auf. Er redet Klartext. Spricht über den Mut von Gründern. Er fordert, Scheitern auch als Chance zu begreifen. Und er kritisiert, dass Gründer im Erfolgsfall „ins Visier der Um-verteiler geraten“ und im Fall des Scheiterns mit Spott und Häme rechnen müssten. Knapp drei Mi-nuten redet er sich darüber in Rage. Kurze Zeit später schlägt die Rede im Internet bereits hohe Wellen.

Von der enormen Resonanz zeigte sich Lindner überrascht. „Offenbar gehen vielen der öffentli-che Neid und die Häme auf die Nerven, weil sie Respekt vor dem Mut von Gründern haben.“ Es sei eine gute Nachricht, wenn sich jetzt die Mut-Bürger zu Wort melden, die sich nicht alles mies machen lassen wollen. „Ich freue mich, dass die Gründerkultur in Deutschland aus diesem Anlass jetzt die Aufmerksamkeit bekommt, die sie ver-dient.“

Das komplette Video zur Plenarrede bit.ly/1FkkVBU

Der Ausschnitt „Wutrede“ bit.ly/1CqJyYU

Aus den zahlreichen Mails mit vielen guten inhaltlichen Anregungen zum Thema Gründung ist das Impuls ­papier „Republik der Chancen“ hervorgegangen: tinyurl.com/lxmaspc

Plädoyer für Gründerkultur

21FDP-LANDTAGSFRAKTION | MELDUNGEN

DR. INGO WOLF, europapoliti scher Sprecher der FDP-Landtagsfrakti on:

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag einer FDP-Initiative zum Bestandsschutz für Karussells, die vor 2005 gebaut wurden, zugestimmt. Eine geänderte EU-Norm und der NRW-Umsetzungserlass hätten viele Schausteller in ihrer Existenz bedroht. „Deutschland hat EU-Vorgaben nicht wie unsere Nachbarländer 1:1 umgesetzt, sondern draufgesattelt. Das hätte der Volks-festkultur in NRW den Garaus gemacht.“ Es komme doch auch niemand auf die Idee, einen Oldtimer nur dann im Straßenverkehr zuzulassen, wenn er mit ABS, ESP und ASR nachgerüstet werde. Denn die Sicherheit der Karussells stand ohnehin nie in Frage.

DR. JOACHIM STAMP, integrati onspoliti scher Sprecher der FDP-Landtagsfrakti on:

Mitte April findet erneut ein Flüchtlings gipfel in NRW statt, der angesichts der schwierigen Situation in den Kommunen längst überfäl-lig ist. „Regierung und Opposition müssen mit Kommunen, Kirchen und Verbänden konkrete Entlastungen für die Kommunen vereinbaren – und entscheiden, wie Verfah-ren gestrafft werden.“ Flüchtlinge aus Bürger-kriegsgebieten müssen zügig zur schnellen Integrati on vor Ort gelangen. Umgekehrt sollten Asylbewerber, die kaum Chancen auf Anerkennung als politische Flüchtlinge haben, bis zum Abschluss des Verfahrens in den Landeseinrichtungen bleiben.

HENNING HÖNE, verbraucherschutzpoliti scher Sprecher der FDP-Landtagsfrakti on:

Schlappe für Rot-Grün! Das Verwaltungs-gericht Düsseldorf hat das Presti geobjekt „Gastro­Ampel“ als unzulässig eingestuft . Die Warnfunktion der Ampel-Farben kann nicht konkreten Tatsachen zugeordnet werden. Voraussetzung für effektiven Ver-braucherschutz ist, dass Informationen eine echte Entscheidungshilfe leisten. Das ist bei der Gastro-Ampel nicht der Fall. „Schwarze Schafe brauchen keine rote Ampel, sondern müssen direkt aus dem Verkehr gezogen werden.“ Statt über eine Neuauflage nachzu-denken, muss Rot-Grün effiziente Wege mit dem Gastgewerbe suchen – nicht dagegen.

DIETMAR BROCKES, wirtschaft spoliti scher Sprecher der FDP-Landtagsfrakti on:

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will eine Klimaabgabe für ältere, fossile Kraftwerke einführen – eine enorme Belastung für die energieintensive Industrie. „Das ist ein Angriff auf das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens.“ Allein im Rheinischen Revier sind durch Gabriels Pläne über 10.000 Arbeitsplätze in der Energieerzeugung gefährdet sowie rund 40.000 weitere Arbeitsplätze, zumeist im Handwerk und in mittelständischen Zulieferbetrieben. Die Freien Demokraten lehnen die Straf abgabe für ältere Kraft werke ab und fordern verläss-liche Rahmenbedingungen für die Industrie-unternehmen und ihre Mitarbeiter.

HOLGER ELLERBROCK, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfrakti on:

Die eigens von der Landesregierung geschaffene Clearingstelle Mittelstand hat harsche Kriti k am rot­grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans geübt. Er er-schwert durch Restriktionen die wirtschaft-liche Entwicklung des Landes. SPD-Minister Duin kündigte nun Änderungen am LEP an, Grünen-Minister Remmel sieht dagegen keinen Änderungsbedarf und kritisiert die Clearingstelle. „Die Landesregierung muss den LEP-Entwurf unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte grundlegend überarbeiten.“

MARC LÜRBKE, innenpoliti scher Sprecher der FDP-Landtagsfrakti on:

Die Zahl der Einbrüche in NRW ist auch 2014 mit 111.000 Fällen, bei denen Diebesgut im Wert von 240 Millionen Euro erbeutet wurde, erschreckend hoch. „Der tatsächliche Schaden liegt oft weit höher, gerade in ge-werblichen Räumen wie Büros und Firmen. Über den Sachschaden hinaus beeinträchti-gen Einbrüche häufig den wirtschaftlichen Betrieb bis hin zum existentiellen Ruin.“ NRW braucht ein Sofortprogramm gegen Einbruchskriminalität. Die Vertriebskanäle der Beute müssen ins Visier genommen werden und gezielte Sachfahndung erfolgen, damit Betroffene Diebesgut zurückbekom-men und Täter dingfest gemacht werden.

22 FDP-LANDTAGSFRAKTION | MELDUNGENFDP-LANDESVERBAND | VORFELD UND MELDUNGEN

Regelmäßig präsenti eren wir Ihnen eine Vorfeld-Organisati on der Freien Demokraten in Nordrhein-Westf alen. In dieser Ausgabe: Die Vereinigung Liberaler Kommunalpoliti ker.

DIE „VEREINIGUNG LIBERALER KOMMUNALPOLITIKER IN NORDRHEIN­WESTFALEN E.V.“ ist eine kommunalpolitische Vereinigung. Die VLK ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Sie ist finanziell und organisatorisch von der FDP unabhängig. Sie versteht es als ihren Auftrag, dabei zu helfen, die Arbeit aller liberalen Kommunalpo-litiker des Landes zu koordinieren. Dazu gehören die Unterstützung des Gedanken- und Erfahrungsaustausches, sowie das Bündeln und Vertreten kommunalpolitischer Interessen gegenüber der FDP-Fraktion im NRW-Landtag und in der Öffentlichkeit. Außerdem bietet die VLK zahlreiche Möglichkeiten zur passgenauen Qualifikation für die Arbeit vor Ort. So gehören dezentrale Fortbildungen und auch Bildungsreisen zu ihrem Schulungsprogramm. Das politische Ziel der VLK ist es, dass möglichst viele liberale Inhalte in den Kommunen Gehör finden und umgesetzt werden.

MARIE­AGNES STRACK­ZIMMERMANN,stellvertretende Vorsitzende der FDP:

„Die Kommunen werden von Bund und Land wieder einmal zu sehr alleingelassen“, kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen. Bislang müssen Kommunen Unterkünfte vorfinanzieren und oftmals lange auf Rück-erstattungen warten. „Das Thema eignet sich nicht für Streit“, macht die stellvertre-tende Bundesvorsitzende der FDP klar. Aber sie fordert: „Gerade die Bundesregie-rung muss mehr tun, um den Kommunen zu helfen.“

MARIE­CHRISTINE OSTERMANN, Schatzmeisterin der NRW FDP:

Der Innovativkreis 2.0 wurde ins Leben gerufen. Die Neuaufl age des früheren Innovati vkreises soll dauerhaft als Netzwerk etabliert werden. Darin engagieren sich auch Persönlichkeiten, die der liberalen Idee verbunden, aber keine Parteimitglieder sind. Das Ziel: marktwirtschaftliche Lösungen erarbeiten und der Parteispitze als Spar-ringspartner sowie Ideen- und Impulsgeber beratend zur Seite stehen. Initiatoren sind Landesschatzmeisterin Marie-Christine Ostermann, Generalsekretär Johannes Vogel und Christof Rasche, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, stellvertretender Vorsitzender der NRW FDP:

„Obwohl ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat sich die Situation in der Ostuk-raine nach wie vor nicht beruhigt“, fasst der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, die Lage in der Ukraine zusammen. Dennoch bleibt eine politische Lösung des Konflikts der einzig gangbare Weg. „Eine Verlängerung der Sank-tionen gegen Russland ist die einzig richtige Antwort der EU. Gleichzeiti g müssen die Gespräche auf allen Ebenen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen.“

Gegründet wurde die VLK NRW 1978. Seit letztem Jahr ist der Landtagsabge-ordnete Kai Abruszat ihr Vorsitzender.

Homepage: vlk-nrw.deFacebook: fb .me/VLKNRW

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW

23FDP-LANDESVERBAND | ASCHERMITTWOCHFDP-LANDTAGSFRAKTION | MELDUNGEN

Die FDP-Fraktion verabschiedet Robert Orth und begrüßt Björn Kerbein

MIT EINER REDE ZUR anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hat Robert Orth seine Zeit als Landtagsabgeordneter beendet und sein Mandat niedergelegt. 15 Jahre lang war er engagier-ter Anwalt für Bürgerrechte und Freiheit im Landtag, betonte Christian Lindner bei Orths Verabschiedung. „Wir haben Res-pekt vor seiner Lebensentscheidung. Sie ist Ausdruck großer persönlicher Unabhängigkeit.“

Seit 2000 war Robert Orth Mitglied des Landtags. Sein Fokus lag stets auf der Innen- und Rechtspolitik. 15 Jahre lang war Orth zudem Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der FDP bleibt der Düsseldorfer verbunden, betonte er.

Für Robert Orth ist der Bielefelder Björn Kerbein in den Landtag nachgerückt. Fraktionschef Lindner hieß den neuen Abgeord-neten willkommen: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“ Der 41-jährige Kerbein machte sich nach seinem Jura-Studium und der Promotion selbstständig. Er betreibt eine Tennisakade-mie, ist verheiratet und hat zwei Kinder. „Ich bin stolz, als Mit-glied der FDP-Fraktion Verantwortung für NRW tragen zu dür-fen“, sagte Kerbein. Die Fraktion hat ihn zum sportpolitischen Sprecher gewählt.

Volles Haus und gute Pointen beim politischen Aschermittwoch

BEIM TRADITIONELLEN GEMEINSAMEN politischen Ascher-mittwoch des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Bezirksverbandes Ruhr der FDP ging es im Mondpalast von Wanne-Eickel gewohnt zünftig zu.

Ralf Witzel, Vorsitzender des Ruhrverbandes, attackierte vor den über 250 Gästen: „Die Grünen etikettieren sich ja selber gerne als die besseren Liberalen. In Wahrheit sind sie aber nur miese Erbschleicher.“ Denn die staatlich verordnete Verbotskultur der Grünen, so Witzel, kenne keine Grenzen. Das habe etwa zuletzt das Bestreben gezeigt, Alltagswörter wie „Studentenwerk“ ge-schlechtsneutral gestalten zu wollen. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel, griff die rot-grüne Landesregierung an: „Hannelore Kraft will sich jetzt mehr um Digitales kümmern. ‚Mega-Herz‘ und ‚Mega-Stark‘ waren ihre Worte in der Regie-rungserklärung. Die passendere Überschrift wäre gewesen: ‚Mega-Witz statt Mega-Bits – Hannelore entdeckt das Neuland‘.“ Durch den Abend führte auch diesmal der Landtagsabgeord-nete Thomas Nückel aus Herne. Er dankte auch den Mitgliedern aus NRW, die einige Tage zuvor den Wahlkampf in Hamburg un-terstützt hatten. Als Geschenk erhielten sie ein wegweisendes Präsent: einen Stadtplan Bremens, wohin in Kürze die nächste Wahl-kampftour starten wird.

WILLKOMMENNeu im Landtag: Björn Kerbein

ABSCHIEDNach 15 Jahren hat Robert Orth sein Landtagsmandat niedergelegt

GUTE STIMMUNG Freie Demokraten mit dem Prinzipal des Mondpalastes Christi an Stratmann (ganz rechts)

FDP-LANDESVERBAND | FRAGEBOGEN

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Angela Freimuthwurde 1966 in Lüdenscheid geboren und machte dort 1985 ihr Abitur am Zeppe-lin-Gymnasium. Es folgte eine Ausbildung zur Werkzeugmacherin, bevor sie ihr Stu-dium der Rechtswissenschaft en an der Uni-versität Bonn absolvierte und 1998 mit dem zweiten juristi schen Staatsexamen ab-schloss. Freimuth ist verheiratet und hat einen Sohn.

Politi sch engagiert sich Angela Freimuth seit Ende der 80er-Jahre für die Freien Demokraten. Seit 1994 ist sie Mitglied des Landesvorstandes der NRW-FDP – seit 2002 stellvertretende Vorsitzende. Zehn Jahre lang gehörte sie zum Bundesvorstand der Freien Demokraten. Das Amt der Vorsitzen-den im Bezirksverband Westf alen-West be-kleidet Freimuth seit 1998. Im Jahr 2000 zog sie ins nordrhein-westf älische Landes-parlament ein. 2005 bis 2012 war Freimuth Vizepräsidenti n des Landtags. Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Frak-ti on und u.a. Sprecherin für Innovati on, Wissenschaft und Forschung.

Mehr über Angela Freimuth Homepage: angela-freimuth.deFacebook: fb .me/freimuth.angela

Wann sind Sie der FDP beigetreten, und was hat Sie dazu bewogen? 1987 wollte ich nicht mehr nur kritisieren, sondern selbst mitwirken,

dass der Einzelne in Freiheit seine Lebensträume realisieren kann und dabei Verantwortung für Umwelt und Mitmenschen übernimmt.

Welches politi sche Ziel ist Ihnen persönlich am wichti gsten? Freiheit stärken und verteidigen in allen Bereichen. Freiheit ist nicht

selbstverständlich, sondern muss jeden Tag erneut erarbeitet werden.

Was sind Ihre drei prägendsten Momente aus über 20 Jahren NRW­FDP­Landesvorstand und rund 15 Jahren Landtagsmandat in Nordrhein­Westf alen? Es gibt so viele: die terroristischen Angriffe am 11. September 2001,

das Nein zum Landeshaushalt 2012, das zur Auflösung des Landtags führte, und gut zwei Monate später die erste Sitzung des 16. Nordrhein-Westfälischen Landtags mit einer starken FDP-Fraktion.

Als stellvertretende Landesvorsitzende sind Sie unter anderem für die Landesfachausschüsse zuständig. Warum engagieren Sie sich dafür besonders? In den LFA sind tolle Persönlichkeiten mit enormem Sachverstand aktiv,

die unsere programmatische Arbeit in der FDP-NRW bereichern.

Vor Ihrem Jura­Studium absolvierten Sie eine Ausbildung zur Werkzeugmacherin. Wie kam es dazu? Lange Geschichte. Es war eine wichtige und tolle Zeit mit wertvollen

Erfahrungen und Begegnungen.

Haben Sie ein Lebensmott o? Nein. Aber Gandhis „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst

für diese Welt“ gefällt mir gut.

Einen freien Tag verbringen Sie am liebsten wie? Mit meinem Sohn!

Eine Mitt agspause im Parlamentsbetrieb verbringen Sie am liebsten wie? Eine Mittagspause im Parlamentsbetrieb?

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