Internationale Steuern

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Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

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1. Gesellschaftliche Funktion von Steuern

2. Globalisierung und Steuern

3. Legitimationsproblematik internationaler Steuern

4. Leitlinien für internationale Besteuerung

5. Gestaltungsfragen

6. Einzelne Steuervorschläge

7. Durchsetzungschancen

INHALT

Sind Steuern schlecht?

• „Wahrlich, ich sage euch, die Steuereintreiber und die Huren werden eher in das Reich Gottes

kommen als ihr.“

1000 Tricks & TipsSteuern zu sparen

Steuersparmodelle Steuern sparen in

großem Stil

Tricksen wie die Profis

Erbschaft . So retten Sie Ihr

Vermögen

•(Matthäus, Kap. 21, V. 31)WEED PeWa

Die Hauptsäulen von moderner Staatlichkeit

PeWa -WEEDPeWa -WEED

Staatliches

Gewalt-monopol

Steuer-

hoheit

Gesellschaftsvertrag

Steuern im Feudalismus

Adel

Klerus

Dritter Stand

Nullsteuer

Nullsteuer

Alle Steuern

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Die Doppelfunktion von Steuern

Einnahmen Lenkungs-wirkung

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Steuern sind ein zentrales Instrument zur Gestaltung

gesellschaftlicher Verhältnisse.

Kein Gemeinwesen kann heute ohne Steuern

funktionieren.WEED PeWa

Steuern sind gut…Vorausgesetzt:

&

sie kommendemokratisch

zustande

sie sindgerecht verteilt

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte d. frz. Revolution 1789

Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten

der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe

unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt

werden.

Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre

Abgeordneten die Notwendigkeit der

öffentlichen Abgabe festzustellen, sie frei zu

bewilligen, ihre Verwendung zu überprüfen und ihre Höhe,

ihre Veranlagung, ihre Eintreibung und Dauer zu

bestimmen. WEED PeWa

Allerdings:

Steuern sind bisherterritorial und rechtlich

an den Nationalstaat gebunden.

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PeWa -WEEDPeWa -WEED

STAAT BSTAAT A

STAAT C

TerritorialeBindung von

Steuern

Internationale Steuern

Ein historisch neues Paradigma

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Was ist das Internationale an internationalen Steuern?

Option I

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LandB

Land C

Land A

Optionalfür alle

Varianten

Verwendungszweck international

InternationaleOrganisation

Option II Option III

Grundproblem

• Es fehlt die (formal)demokratische Legitimation

• „No taxation, without representation“

• Internationaler oder globaler Staat und Parlament existieren nicht

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Aber:

• Die Demokratietheorie hat keine Antwort

auf die abnehmende Steuerungs- und

Gestaltungsfähigkeit des Nationalstaats infolge der

neoliberalen Globalisierung.

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Nationalstaat und Internationales System traditionell

Staat reguliertStaat reguliertKommunikation

(Post, Telegraf etc.)

Fluss von Kapital, Waren,

Dienstleistungen

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Relativ geschlossene Grenzen

Transnationale Beziehungen im Zeitalter der Globalisierung

Staaten deregulierenStaaten deregulieren

Grenzen werden durchlässig

Kapital, Waren, Dienstleistungen

Kapital, Waren, Dienstleistungen

Internet

Satelliten TV

PeWa

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Entstehung eines transnationalen Raums

Globalisierung und SteuernGlobalisierung führt zu:

Erosion nationaler

Steuerbasis:

• Steuerflucht

•Transfer Pricing

•Steuerdumping

Neue Felder für Profite:

• Spekulation

• E-Commerce

• Globale Märkte

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Steuerparadiese & Offshore-Zentren

Beispiel Cayman Inseln

Völkerrechtlicher Status: British Dependent Territory mit interner Autonomie

Bevölkerung: 29.200

Faxgeräte: 60.000

Banken: 575; nur 100 Banken haben eigene Räume.

Bankeinlagen: 500 Mrd. US- Dollar

Firmenanzahl: 34.000 (= 1,16 pro Kopf)

BSP: 24.000 US$ pro Kopf (höher als in den USA)

Währung: Cayman- Island- Dollar (CI-$)

Kapitalverkehrsbeschränkungen: keine

Rechnerisch sind die Cayman Inseln den drittgrößte Finanzplatz der Erde

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Steuerflucht & -vermeidung in Steueroasen

• Bahamas: • Keine Einkommen-, Körperschaft-,

Vermögen-, Erbschaft-, Kapitalertrag- oder Quellensteuer. Auch keine Doppelbesteuerungsabkommen

• Bankgeheimnis. Streng, das Oberste Gericht kann aber bei Verdacht auf Rechtsverstöße die Offenlegung der Konten anordnen. Dazu muss das vorgeworfene Delikt aber auch auf den Bahamas strafbar sein: Steuerhinterziehung ist es nicht.

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Steuerbelastung von Löhnen und Unternehmen/Vermögen

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20

25

30

35

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1977 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001

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Internationale Steuern

Instrument zur Generierung von neuen Finanzen

Steigerung politischer Handlungs- & Gestaltungsfähigkeit

Instrument zur Regulierung der Globalisierung

Rückgewinnung demokratischer Spielräume

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Neue Legitimität

Zusätzliche Legitimität

International konsensfähiger Verwendungszweck

mit hoher moralischer Autorität

MDGs als AnsatzpunktWEED PeWa

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• Ausreichende Einnahmen• Geringe Kosten für Implementierung•Progressive Belastung• Lenkungswirkung• Unilaterale oder regionale Einführung

Leitlinien für internationale Steuern

Gestaltungsfragen

• Steuerbasis (was wird besteuert?)

• Höhe des Steuersatzes

• Steueraufkommen

• Erhebungsverfahren

• Verwendung/Zweckbindung

• Mögliche negative Externalitäten

• Umgehungsmöglichkeiten

• Politische Akzeptanz

Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung I

Flugverkehrsbesteuerung

Kerosinsteuer

Ticketabgabe

Emissionsabgabe

Nutzungsentgelt auf Luftstraßen, Flughäfen

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Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung II

• CO2 Steuer

• Besteuerung der maritimen Schifffahrt

• Nutzungsentgelt für Meerengen

• Abgabe auf Gefahrgütertransporte

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Steuern mit ökonomischer Lenkungswirkung

• CTT (Tobin Steuer mit Varianten)• Besteuerung von TNCs• Besteuerung von Offshore Zentren• Besteuerung des Bankgeheimnisses• Besteuerung des Sekundärhandels mit

Aktien und Wertpapieren• Besteuerung von Auslandsinvestitionen• Besteuerung von Portfolioinvestitionen• Besteuerung des E-Commerce• Steuer auf Luxusgüter

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Andere Steuervorschläge

• Steuer auf Waffenhandel

• Nutzungsentgelte für erdnahen Weltraum

• Besteuerung des elektromagnetischen Spektrums

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Grundidee Tobins

Währung A Währung B

Steuer

Transaktion

Sand ins Getriebe

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Welches Problem bearbeitet die TT?

I. Phase 10 h

90 Mio $Kurs: 1 € = 0,90 $

II. Phase 11 h

III. Phase 11.15 hKurs: 1 € = 0,89 $

101.123.59 Mio €

100 Mio €

Der Kurs des € fällt auf 0,89 $

90 Mio. $

Gewinn: 1.123.595 €WEED PeWa

Wie wirkt die TT?

I. Phase 10 h

89,46 Mio $Kurs: 1 € = 0,90 $

III. Phase 11.15 h

Kurs: 1 € = 0,89 $

99.913.752 Mio €

100 Mio €

89,46 Mio. $

Verlust: 86.247 € WEED PeWa

TT=0,6%

TT=600.000 €TT=0,6%

447.750 $

Einwände• Trifft Handel & Investitionen (und damit die

Entwicklungsländer)

• Lässt sich leicht hinterziehen

• Ist zu hoher technischer oder Verwaltungsaufwand

• Alle müssen mitmachen

• Nimmt Liquidität vom Markt

• Kann keine großen Spekulationsattacken verhindern

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Zweistufige Steuer

Stufe 1: konventionelle Tobin Steuer

Stufe 2:

„circuit breaker“

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Devisentransaktionssteuer CTT

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CTT

CTTWechselkurs

Korridor – von Zentralbank per Extrapolation definiert

Zwei Steuersätze:

a. niedrig innerhalb des Korridorsb. höher bis prohibitiv bei Überschreitung

Politische

Durchsetzungschancen

Machtfragen

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Internationale Steuern: wichtiges Element von Alternativkonzepten

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Die Boston Tea Party

Der Sturm auf die Bastille

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Links zur Globalisierungskritik

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