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PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU

Plenarsitzungsdokument

AKP-EU/3765/05/endg.

16. September 2005

BERICHTzu den Grundstoffen aus Landwirtschaft und Bergbau

Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Louis Claude Nyassa (Kamerun) und Nirj Deva

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INHALT

Seite

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE ........................................................................ 4

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG........................................................................... 5

BEGRÜNDUNG.................................................................................................. 16

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GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

Das Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU hat in seiner Sitzung am 24. November 2004 den Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen ermächtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Geschäftsordnung einen Bericht über Grundstoffe aus Landwirtschaft und Bergbauauszuarbeiten.

In seiner Sitzung am 20. November 2004 hat der Ausschuss wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen Herrn Louis Claude Nyassa (Kamerun) und in seiner Sitzung vom 3. Februar 2005 Herrn Nirj Deva zu Ko-Berichterstattern ernannt.

Der Ausschuss hat den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 3. Februar, 16. April und 14. September 2005 geprüft.

Auf der letzten Sitzung hat er den Entschließungsantrag mit 23 Stimmen und 2 Gegenstimmen angenommen.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Assarid (Mali) (Ko-Vorsitzender), Schlyter (Ko-Vorsitzender), Dombrovskis, Francois (St. Lucia) (1. Vizepräsident), Chulumanda (Sambia), Bushill-Matthews (in Vertretung von Nirj Deva) (Ko-Berichterstatter), Nyassa (Kamerun) (Ko-Berichterstatter), Agnoletto, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Bullmann, Conteh (Sierra Leone), Cornillet, Deerpalsing (Mauritius), Dlamini (Swasiland), dos Santos (in Vertretung von Glenys Kinnock), Kamotho (Kenia), McAvan, Mporogomyi (Tansania), Obia Jacques (Rep. Kongo), Posso (Gabun), Rousseau (Trinidad und Tobago), Safuneituuga (Samoa), Sithole (Südafrika), Van Lancker, Weldegiorgis (Eritrea), Yohannes (Äthiopien), Zīle.

Der Bericht wurde am 16. September 2005 eingereicht.

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

– auf ihrer Tagung in Edinburgh (Vereinigtes Königreich) vom 21. bis 24. November 2005,

– gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen AKP–EG, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou, insbesondere den Artikel 68, in dem die ausschlaggebende Bedeutung der Grundstoffe aus Landwirtschaft und Bergbau für die wirtschaftliche Stabilität der AKP-Staaten betont wird, sowie auf das Kompendium der politischen Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, das von den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gebilligt wurde,

– unter Hinweis auf die Erklärung und die Entschließung zu Zucker, die auf dem 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans vom 23./24. Juni 2004 in Maputo angenommen wurde,

– unter Hinweis auf die laufenden Reformen und Reformvorhaben der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, insbesondere die Mitteilung der Kommission über die Reform der EG-Zuckerregelung,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 27. April 2004 zu einem Aktionsplan zu Grundstoffen sowie zu einer Partnerschaft EU-Afrika zur Förderung der Entwicklung des Baumwollsektors,

– unter Hinweis auf die Entschließung zur Lebensmittelhilfe und zur Ernährungssicherheit, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom 22. bis 25. November 2004 in Den Haag angenommen wurde,

– unter Hinweis auf die Entschließung zu Baumwolle und anderen Grundstoffen: Probleme der AKP-Staaten, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom 16. bis 19. Februar 2004 in Addis Abeba angenommen wurde,

– unter Hinweis auf die Entschließung zur Förderung des privaten Sektors im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom 31. März bis 3. April 2003 in Brazzaville angenommen wurde,

– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz,

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– unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) {über persistente organische Schadstoffe} sowie den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkung,

– unter Hinweis auf die Besorgnis, die die Minister von 26 afrikanischen Ländern auf der zweiten Plenartagung der „African Mining Partnership“ in Kapstadt am 7. Februar 2005 im Hinblick auf „unbeabsichtigte Folgen“ der Chemikalienrichtlinie für die Exporte afrikanischer Bergbauerzeugnisse nach Europa geäußert haben, sowie auf die Tatsache, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Chemikalienrichtlinie keine Hindernisse für die Strategien der afrikanischen Staaten zur wirtschaftliche Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut schafft, sowie unter Hinweis auf das Kommuniqué des vierten Treffens der afrikanisch-europäischen Troika in Luxemburg am 11. April 2004,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation (WTO) vom 1. August 2004, durch den die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen und andere Vereinbarungen angenommen haben, die darauf abzielen, die Verhandlungen zielgerichteter und im Prozess des Arbeitsprogramms von Doha auf einem höheren Niveau zu führen,

– unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten der AKP-Gruppe,

– unter Hinweis auf die Erklärung zu den UN-Millennium-Entwicklungszielen und der Mitteilung der Kommission „Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele“ und den Schlussfolgerungen des EU-Ratsvorsitzes vom 24. Mai 2005 zu diesem Dokument,

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung, vom 2. Juli 2002,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen (AKP-EU(3765/05endg.),

A. in Bekräftigung des zentralen Ziels des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, nämlich „in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“, wie es in Artikel 1 des Abkommens heißt,

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B. in der Erwägung, dass die AKP-Staaten in hohem Maße von der Erzeugung und dem Export von Primärerzeugnissen abhängig sind und die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem Frauen, in ländlichen Gebieten mit Subsistenzlandwirtschaft leben und arbeiten,

C. in der Erwägung, dass sich die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen laut dem Bericht der UNCTAD über die am wenigsten entwickelten Länder 2002 in den vergangenen dreißig Jahren mehr als verdoppelt hat und von 138 Millionen in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts auf 307 Millionen in den neunziger Jahren gestiegen ist und dass die Zahl der Menschen, die täglich weniger als einen Dollar zur Verfügung haben, von 307 Millionen bis zum Jahr 2015 auf 420 Millionen steigen wird, wenn diese Entwicklung anhält,

D. in der Erwägung, dass knapp zehn Jahre nach dem Welternährungsgipfel 1996 die Verpflichtung, die Zahl der unterernährten Menschen bis 2015 zu halbieren, bei weitem noch nicht umgesetzt ist,

E. in Erwägung des entscheidenden Stellenwerts, den Grundstoffe aus Landwirtschaft und Bergbau in der Wirtschaft der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans nach wie vor innehaben, sowie der Tatsache, dass die Absatzmärkte für diese Erzeugnisse und ihr Preis erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Einkommen der sozial am meisten benachteiligten Schichten haben,

F. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und China zur Begrenzung des Exports bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen in das Gebiet der EU zeigt, wie wichtig und gerechtfertigt es ist, dass die AKP-Länder ihre Märkte vor Exporten von Unternehmen verschiedener Industrieländer schützen, die die Existenz bzw. die Entwicklung ihrer verarbeitenden Industrie und Dienstleistungen bedrohen,

G. in der Erwägung, dass diese Grundstoffe, deren Preise infolge der neoliberalen Politik der Abschaffung von Marktregulierungsmechanismen weltweit immer weiter sinken, zum großen Teil auf dem Weltmarkt gehandelt werden, vor allem in unbearbeiteter Form, und dass sie erheblich zur Finanzierung der AKP-Länder beitragen,

H. in der Erwägung, dass die Preise der meisten Grundstoffe, die von den AKP-Ländern exportiert werden, erheblich zu niedrig sind, während die Preise für Industrieerzeugnisse immer weiter gestiegen sind, weshalb die Wirtschaft der AKP-Länder nicht lebensfähig ist, wenn nicht Mechanismen zur Regulierung der Preise für Grundstoffe angenommen werden und wenn sie nicht ihre Produktion diversifizieren und Verarbeitungserzeugnisse herstellen,

I. in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Exportkulturen dazu führt, dass die Bevölkerung der AKP-Länder für den internationalen Markt produziert und gleichzeitig subventionierte Grundnahrungsmittel aus den reichen Ländern importiert, um den lokalen Bedarf zu decken,

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J. in Erwägung der Bedeutung, die die Gewährleistung gerechter und stabiler Preise für Grundstoffe für die Wirtschaften der AKP-Länder hat, d. h. von der Erzielung von Einkommen über den sozialen Zusammenhalt, die Bewahrung kultureller Traditionen, den Ökotourismus und die Verhinderung von Abwanderung bis hin zum Beitrag zur politischen Stabilität,

K. in Erwägung der Bedeutung, die die Europäische Union der Verfügbarkeit und der problemlosen Versorgung mit bestimmten Grundstoffen beimisst, die vor allem aus den AKP-Ländern importiert werden und die für das reibungslose Funktionieren der europäischen Industrie unabdingbar sind,

L. in der Erwägung, dass die innere Entwicklung der Europäischen Union sowie der Druck im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen eine Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erforderlich machen,

M. in der Erwägung, dass bestimmte derzeit verfolgte Strategien der Europäischen Union im Hinblick auf die interne Stützung der Landwirtschaft verhängnisvolle Folgen für die Erzeugung und den Export von bestimmten Grundstoffen aus den AKP-Ländern haben,

N. in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des Bergbaus der AKP-Länder zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beitragen kann, darunter Ernährungssicherheit und Bekämpfung der Armut,

O. bestrebt, dafür zu sorgen, dass durch die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ungünstige Bedingungen für den Export von Grundstoffen aus AKP-Staaten nicht beibehalten oder dass diese Bedingungen nicht sogar noch verschlechtert werden und zu einer wachsenden Verarmung der Menschen in diesen Ländern und zur Destabilisierung der Staaten führt,

P. in der Erwägung, dass die Preiseinbrüche auf den internationalen Märkten das deutlichste Anzeichen für eine Politik sind, die den Markt sich selbst überlässt und jegliche Bemühungen um Regulierung und Preisstabilisierung aufgibt, und dass sich diese Preiseinbrüche unmittelbar und dramatisch auf die Armut der Bevölkerungen in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean auswirken,

Q. ferner in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die Europäische Union und die AKP-Länder im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingegangen sind, eingehalten werden müssen, vor allem die Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 4, in dem die Überprüfung der Grundstoffprotokolle vorgesehen ist, um die aus ihnen erwachsenden Vorteile für die AKP-Länder zu erhalten, wobei der besondere rechtliche Status des Zuckerprotokolls zu berücksichtigen ist, wobei darauf zu verweisen ist, dass der Kampf für soziale Rechte und Entwicklung wichtiger ist als die „Vereinbarkeit mit den Regeln der WTO“,

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R. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Staaten im Rahmen der WTO dazu führen kann, dass die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden und dass die gefährdeten Sektoren und Branchen der Grundstoffindustrie geschützt werden, einschließlich der Festlegung sensibler Produkte, die unter die Grundstoffprotokolle fallen, sowie der Beibehaltung der besonderen Schutzklausel,

S. in Erwägung der enormen Bedeutung, die die Bananenexporte auf den EU-Markt für verschiedene AKP-Länder haben, sowie der Vorbereitungen, die die Europäische Union derzeit unternimmt, um ihre Regelung für Bananenimporte durch einen einheitlichen Einfuhrzoll in Höhe von 230 Euro pro Tonne zu ersetzen, wobei dieser Vorschlag von den Lieferanten sowohl der AKP als auch der meistbegünstigten Staaten als zu niedrig bzw. zu hoch abgelehnt wurde,

T. in der Erwägung, dass die Diskussionen bei den WTO-Verhandlungen darauf ausgerichtet sein müssen, die Märkte für Grundstoffe neu zu organisieren und die Exportsubventionen sowie bestimmte Formen der internen Stützung, die ungerechtfertigt sind und die Entwicklungsländer benachteiligen, rasch abzuschaffen, wobei sensible Erzeugnisse zu bestimmen sind, für die Sonderklauseln ausgearbeitet werden müssen,

U. besorgt über die handelspolitischen Zugeständnisse, die die Europäische Union in verschiedenen Foren eingeht und durch die die Präferenzen für Exporte aus den AKP-Ländern erheblich abgebaut werden, ohne dass die nötige Hilfe zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird,

V. in Erwägung der Verpflichtung der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Staaten, neue handelspolitische Vereinbarungen zu treffen, nach denen kein AKP-Staat in einer schlechteren Situation ist als gegenwärtig,

W. in Erwägung der Diskussionen über die Schaffung eines neuen Rahmens für die Handelskooperation in Form von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), die gegenwärtig in den AKP-Regionen geführt werden,

X. in Sorge über die Unausgewogenheit, die den Beziehungen zwischen AKP und EU als einem Verhältnis von Gebendem und Nehmendem innewohnt, sowie insbesondere besorgt darüber, dass die AKP-Länder mit weniger Verhandlungsmacht erhebliche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU haben,

Y. in der Erwägung, dass die Festlegung von Normen für den Gesundheits- und Pflanzenschutz sowie von Normen zum Einsatz von Chemikalien dem Verbraucherschutz und dem Schutz der Umwelt dienen und dass diese Normen den Export von Grundstoffen aus AKP-Ländern in die Europäische Union behindern würden, wenn die festgelegten Beschränkungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die Gesundheit der Verbraucher und die Umwelt stünden,

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Z. besorgt über die Vielfalt und Vielzahl der Normen und Kontrollmechanismen, die auf dieselben Erzeugnisse angewandt werden und die die Möglichkeiten der Exporteure in den AKP-Ländern beschränken, diese Regeln und Verfahren einzuhalten, da sie ohnehin nur über beschränkte Mittel und Kapazitäten verfügen,

AA. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass den AKP-Staaten die Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen, die für die Einhaltung der Anforderungen der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen sowie der Normen im Hinblick auf den Einsatz von Chemikalien sowie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen erforderlich sind,

AB. in der Erwägung, dass die kurzfristigen Preisschwankungen bei Grundstoffen die Umsetzung lebensfähiger und nachhaltiger wirtschaftlicher Strategien durch die AKP-Ländern behindern,

AC. in der Erwägung, dass im Rahmen der Kooperation zwischen AKP und EG ein Finanzierungsmechanismus bei kurzfristigen Schwankungen der Ausfuhrerlöse (FLEX-Instrument) existiert, bei dessen Anwendung sich jedoch Probleme gezeigt haben,

AD. in der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Schwankungen auch durch die lokale Verarbeitung der Grundstoffe vor dem Export gemildert werden können; jedoch in der Erwägung, dass die jüngste Anpassung des FLEX nicht weit genug geht, um die nachteiligen Auswirkungen abzufangen, die sich aus den Exporterlösschwankungen sowie dem Rückgang der Einnahmen ergeben, der Ergebnis der GAP-Reform in Bezug auf Produkte ist, die unter die Grundstoffprotokolle fallen,

AE. in der Erwägung, dass für die reibungslose Herstellung und Vermarktung die öffentlichen Dienstleistungen entwickelt und die Instrumente und Strukturen zur Unterstützung des privaten Sektors angewandt werden müssen, um Veredelung, Vermarktung, Vertrieb und Handel zu fördern,

AF. in der Betonung, dass klare und schlüssige Informationen über die Lagerstätten von Bodenschätzen in den AKP-Ländern sowie über die Möglichkeiten für Investitionen in den Bereichen Abbau, Nutzung und Verarbeitung in diesem Sektor vorliegen müssen,

AG. in der Erwägung, dass Bergbauerzeugnisse wie Diamanten, Titan, Kobalt, Öl und Gas von Rebellengruppen und nicht gewählten Regierungen genutzt werden, um den illegalen Erwerb von Waffen zu finanzieren, und somit Bürgerkriege ermöglicht haben und zum Tod vieler Menschen und Zerstörungen beigetragen haben,

AH. ferner betonend, dass auch der Zugang zu korrekten und aktuellen Informationen über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Tätigkeiten im

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ländlichen Raum sowie über die agrarpolitischen Konzepte, die die einzelnen AKP-Länder verfolgen oder die sich auf sie auswirken, von Bedeutung ist,

AI. die vor kurzem erfolgte Schaffung einer Datenbank der AKP zum Thema Bodenschätze und Bergbau durch das Sekretariat der AKP-Gruppe begrüßend,

AJ. unter nachdrücklichem Hinweis auf die wichtige Arbeit, die das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich AKP-EG (TZL) seit mehr als zwanzig Jahren für Grundstoffe der AKP-Länder aus Landwirtschaft und Bergbau leisten;

AK. unter erneutem Hinweis darauf, dass das Wohlergehen, die Sicherheit und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Familien von Bedeutung sind und dass die Umwelt, in der Bergbau und Landwirtschaft stattfinden, bewahrt werden muss,

1. fordert die Kommission und den AKP-EU-Rat auf, neue Initiativen auf bilateraler und multilateraler Ebene zu ergreifen, um die Mechanismen zu bewahren, die stabile und gerechte Preise für die wichtigsten Grundstoffe gewährleisten, und neue Mechanismen zu schaffen, die den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen;

2. bekräftigt die Bedeutung eines sozial und ökologisch verantwortlich handelnden Privatsektors für die Beschleunigung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere bei der lokalen Veredelung, Vermarktung und Vertrieb von sowie dem Handel mit Grundstoffen;

3. ist der Auffassung, dass die UN-Erklärung zum Recht auf Entwicklung, nach der die Staaten verpflichtet sind, zusammenzuarbeiten, um Entwicklungshindernisse zu beseitigen, und eine neue Wirtschaftsordnung zu fördern, die auf souveräner Gleichheit, Interdependenz und gegenseitigem Interesse an der Achtung der Menschenrechte basiert, umgesetzt werden muss;

4. bekräftigt, dass sie gewillt ist, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen in den AKP-Ländern zu fördern, indem bestimmte Sektoren, in denen besonders viele Arbeitsplätze entstehen, geschützt und gefördert werden und indem die lokalen und regionalen Märkte entwickelt werden, da dies ein Mittel zur Reduzierung der Armut und zur Förderung des Wohlstands der Bevölkerungen dieser Länder ist;

5. fordert, dass die EU ihre internationale Handelspolitik neu ausrichtet, damit die Erfordernisse und Werte der Zusammenarbeit, der Entwicklung und der Komplementarität über die der schrankenlosen Konkurrenz gestellt werden;

6. ist der Auffassung, dass die Europäische Union die WTO-Verhandlungen sowie die Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht dazu nutzen darf, die Gegenseitigkeit des Handels mit den AKP-Ländern durchzusetzen, deren Wirtschaften

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wesentlich schwächer sind, sondern dass sie vielmehr deren Recht auf Entwicklung Geltung verschaffen und ihr Recht auf Schutz ihrer lokalen und regionalen Märkte anerkennen sollte sowie das Recht, diese Märkte nur Erzeugnissen und Dienstleistungen der Industrieländer aus den Sektoren zu öffnen, in denen ihre Wirtschaft gefestigt genug ist, um dem Wettbewerb der Industrieländer standzuhalten;

7. warnt vor der ungezügelten Steigerung der Ausbeutung der Rohstoffe, solange keine Systeme zur Stabilisierung der Preise existieren, und fordert die Kommission auf, keine Anreize in diese Richtung zu geben;

8. betont, dass dem ZUE und dem TZL als gemeinsamen Institutionen der AKP und der EU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie sich effizient für die Umstrukturierung des Bergbaus und der Landwirtschaft in den AKP-Ländern einsetzen können, indem angemessene – langfristige, nachhaltige und planbare – Unterstützung bereitgestellt wird, mit deren Hilfe sie wettbewerbsfähig werden;

9. betont, dass es dringend erforderlich ist, nationale und/oder regionale Strategien für die Entwicklung der Grundstoffsektoren, einschließlich der Diversifizierung im Zuckersektor sowie Produktion, Vermarktung, Vertrieb und Transport, zu erarbeiten, um die zu große Abhängigkeit der AKP-Staaten vom Export von Rohstoffen sowie die daraus resultierende wirtschaftliche Anfälligkeit zu verringern;

10. stellt fest, dass die Weltpreise der wichtigsten Agrarerzeugnisse wie Mais, Weizen, Soja, Baumwolle und Reis seit 1996 um über 60% gesunken sind und dass der Preis für Kaffee, Kakao, Zucker und Palmöl in einigen der am wenigsten entwickelten Länder, in den meisten Fällen afrikanische Länder, um über 60 % gesunken ist;

11. bedauert, dass zahlreiche Instrumente für staatliche Interventionen im Bereich der landwirtschaftlichen Grundstoffe in den vergangenen 20 Jahren, wie staatliche Vermarktungsstellen, im Ergebnis der Strukturanpassungsprogramme aufgelöst wurden und dass diese Politik die Möglichkeiten der Staaten zur Regulierung des Marktes beschneidet;

12. ist der Auffassung, dass die AKP-Länder ihre Landwirtschaft schützen sollten, um den Kleinbauern ein angemessenes Einkommen zu garantieren, die lokale Produktion zu steigern, Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Märkte selektiv zu öffnen, wie es auch in Europa der Fall war;

13. fordert die AKP-Länder und die Europäische Union auf, die Schaffung von Aktionsplänen für Grundstoffe und für Baumwolle zu beschleunigen, die in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 27. April 2004 angekündigt wurden, und angemessene Mittel für diese Ziele bereitzustellen;

14. nimmt die Schaffung von Förderprogrammen für Bananen und Reis zur Kenntnis und fordert ihre wirksame Umsetzung sowie die Schaffung eines angemessen ausgestatteten

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Aktionsplans zur Unterstützung der AKP-Staaten bei der Umstrukturierung und Modernisierung ihres Zuckersektors; fordert, dass diese Mittel durch einen Mechanismus für eine schnelle und automatische Auszahlung bereitgestellt werden, damit die Gleichbehandlung der Zuckerproduzenten in den AKP und in der EU gewährleistet ist, wie es gegenwärtig der Fall ist; hält es jedoch für notwendig, echte Instrumente zu schaffen, mit denen ein gerechter Preis für diese Rohstoffe gewährleistet wird;

15. fordert die Auswertung der Erfahrungen, die mit Systemen zur Stabilisierung von Rohstoffpreisen sowie zur Angebotssteuerung gewonnen wurden, um Mechanismen und Strategien zu entwickeln, die vorrangig darauf abzielen, stabile Preise für zahlreiche Rohstoffe zu garantieren, von denen die AKP-Länder abhängig sind;

16. bekräftigt, dass im Rahmen der multilateralen WTO-Verhandlungen sowie im Rahmen der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder auch außerhalb dieser Rahmen, sollten sie nicht im Einklang mit den Erfordernissen der Entwicklung und den Menschenrechten stehen, dringend Lösungen gefunden werden müssen, um unter Einhaltung des Abkommens von Cotonou die Nachhaltigkeit des Sektors der landwirtschaftlichen Grundstoffe zu bewahren und dabei insbesondere die Vorteile zu erhalten, die aus den Grundstoffprotokollen erwachsen, wie in Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens von Cotonou festgelegt;

17. fordert die AKP und die EU auf, eine Abschätzung der Folgen (auf Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheit, Bildung, Umwelt usw.) der gegenwärtigen Politik der Handelsliberalisierung im Rahmen der verschiedenen Strukturanpassungsprogramme, der Privatisierungen, des Allgemeinen Präferenzsystems der EU, der GAP-Reform sowie der EU-Erweiterung auf die AKP-Wirtschaften vorzunehmen, bevor neue Handelsvereinbarungen geschlossen werden;

18. fordert die Kommission und das Europäische Parlament auf, dem Druck nicht nachzugeben, der darauf abzielt, Wettbewerbshindernisse wie Zölle und Beihilfen durch Vorschriften zu Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Chemikalien und anderen Bereichen zu ersetzen, um Importe aus den Entwicklungsländern zu erschweren; fordert, dass derartige Regelungen grundlegend vernünftige Maßnahmen sein müssen, die einen echten Verbraucher- und Umweltschutz gewährleisten;

19. fordert den EU-Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EG-Zuckerregelung auf eine Weise reformiert wird, die allen Beteiligten gegenüber, auch den AKP-Staaten und den am wenigsten entwickelten Ländern, gerecht und fair ist und die rechtlichen Verpflichtungen der EU gemäß dem Zuckerprotokoll wahrt;

20. fordert das AKP-Sekretariat und die Europäische Kommission auf, die Durchführung der Förderprogramme zu beschleunigen, mit denen die AKP-Länder dabei unterstützt werden sollen, vernünftigen Standards im Gesundheits- und Pflanzenschutz sowie bei der Chemikaliensicherheit zu genügen, und neue derartige Programme aufzulegen, um den

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sich entwickelnden Anforderungen, die aus der internationalen Regulierung erwachsen, Rechnung zu tragen;

21. fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass die Marktstabilität bei jeglicher Reform der Importbestimmungen für Bananen bewahrt wird und dass die AKP-Lieferanten, einschließlich der schwächsten, in der Lage sind, weiterhin Bananen auf den EU-Markt zu exportieren und dabei angemessene Einnahmen zu erzielen;

22. fordert im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EG die Verstärkung der Kapazitäten der Behörden und der verschiedenen Akteure in den AKP-Ländern, damit sie an der Ausarbeitung internationaler Normen mitwirken können, die als Bezugspunkt für die Regulierung im Gesundheits- und Pflanzenschutz dienen sollen;

23. hält es für notwendig, die Initiative des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen sowie die Initiative zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) als Mittel zum Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu ergänzen und ihr konkrete und effiziente Maßnahmen folgen zu lassen, und bittet das AKP-Sekretariat und die Europäische Kommission nachdrücklich, die Entwicklung dieser Themen aufmerksam zu verfolgen, damit es nicht dazu kommt, dass diese Initiativen zu nichttarifären Handelshindernissen werden und fordert zu diesem Zweck:

– dass die EU Untersuchungen zur Abschätzung der Folgen der EU-Vorschriften für den Gesundheits- und Pflanzenschutz sowie die Chemikaliensicherheit auf die Industrie der AKP-Länder unterstützt,

– dass rasch ein System eingeführt wird, durch das Erzeugnisse, die nur ein minimales Risiko für das Wohlergehen der Verbraucher und die Umwelt mit sich bringen, von kostspieligen Registrierungsverfahren ausgenommen werden,

– dass die AKP-Länder dabei unterstützt werden, die Kosten für die Einhaltung vernünftiger Vorschriften für den Gesundheits- und Pflanzenschutz sowie die Chemikaliensicherheit zu tragen;

24. fordert die AKP-Gruppe und die Europäische Union auf, verstärkt mit den anerkannten Organisationen der Bürgergesellschaft, den lokalen Gebietskörperschaften, den öffentlichen Diensten und den Organisationen des Privatsektors zusammenzuarbeiten, um Fair-Trade-Initiativen zum Nutzen der Erzeuger in den AKP-Ländern zu fördern und die natürlichen Produkte der AKP-Länder aufzuwerten;

25. fordert, dass die laufende Reform des FLEX-Instruments, einschließlich eines erzeugnisspezifischen Ansatzes bei Agrarprodukten, sowie die Zuweisung von FEE-Mitteln, die für dessen Funktionieren erforderlich sind, es ermöglichen, dass dieses wichtige Instrument des Abkommens von Cotonou dazu beiträgt, die negativen Auswirkungen der Exporterlösschwankungen, die sich aus der Reform der GAP ergeben,

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zu gegebener Zeit abzumildern und so die Reformen und sozialpolitischen Strategien der AKP-Ländern zu bewahren;

26. fordert die EU und die Kommission auf, die Bedingungen für die Finanzierung im Rahmen der Investitionsfazilität zu überprüfen, damit ihre Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft und des Bergbaus in den AKP-Staaten leichter zugänglich werden;

27. fordert die Europäische Kommission und das AKP-Sekretariat auf, die Möglichkeit der Schaffung einer Garantiestelle zu prüfen, um den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf die Absicherung ihrer Investitionen in AKP-Ländern gerecht zu werden, wie in Anhang II Kapitel 5 des Abkommens von Cotonou gefordert wird;

28. betont, wie wichtig es ist, den Handel mit Rohstoffen zu kontrollieren; fordert alle am Diamantenhandel beteiligten Länder auf, dem Zertifizierungssystem im Rahmen des Prozesses von Kimberley beizutreten, das den internationalen Handel mit Rohdiamanten betrifft; unterstreicht, dass darauf hingearbeitet werden muss, die Einhaltung der Leitlinien für den Diamantenhandel von unabhängiger Seite zu überwachen;

29. regt die Schaffung und den Einsatz von leicht handhabbaren Informationssystemen wie der Datenbank zu Bodenschätzen und Bergbau an;

30. fordert die Regierungen der AKP-Länder auf, die Einnahmen der extraktiven Industrien zu veröffentlichen und die „Extractive Industry Transparency Initiative“ umzusetzen; fordert die Unternehmen auf, ihre Zahlungen an die Regierung zu veröffentlichen;

31. bittet das AKP-Sekretariat und die Europäische Kommission nachdrücklich, die bestehenden Instrumente zu stärken, damit die lokale Privatwirtschaft gefördert werden kann, und neue Instrumente zu schaffen, um die Kapazitäten der Privatunternehmen in den AKP-Ländern zur Verarbeitung von Rohstoffen sowie Vertrieb und Handel und die nationalen und regionalen Märkte in diesen Ländern sowie den Export von Erzeugnissen in andere Regionen zu stärken;

32. beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

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BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die AKP-Länder1 sind reich an natürlichen Ressourcen und verfügen diesbezüglich über ein Potential, das – wenn es rationell genutzt wird – zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen kann.

In Artikel 68 des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU2 und den AKP-Ländern, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, wird anerkannt, welch wichtigen Stellenwert die Grundstoffe für die wirtschaftliche Stabilität der AKP-Ländern haben:

„(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann.“

Darüber hinaus wird im „Kompendium der politischen Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit AKP-EU“ im einzelnen dargestellt, wie wichtig die Grundstoffe aus Landwirtschaft und Bergbau sind:

„2.1.3. Landwirtschaft

13. Die Entwicklung der Landwirtschaft ist nach wie vor wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung, da die Landwirtschaft das Wachstum in anderen Wirtschaftszweigen fördert und erheblich zur Eindämmung der Armut in Stadt und Land beiträgt. Die Landwirtschaft bleibt das Rückgrat der Strategien zur Erhöhung des Lebensstandards im ländlichen Raum, vorausgesetzt, ihre langfristige Nachhaltigkeit wird durch Einführung nachhaltiger Methoden für die Verwaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet.“

„2.4 Entwicklung der mineralischen Ressourcen

35. Der Sektor könnte durch Entwicklung der Privatwirtschaft ein noch wichtigerer Faktor für nachhaltiges Wachstum werden, da Mineralien in vielen AKP-Staaten zu den ertragreichsten Ressourcen gehören. Seine Entwicklung ist eines der Ziele des Partnerschaftsabkommens. Der Zugang zu ertragreichen Ressourcen ist Bestandteil einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung und darüber hinaus für ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld von Bedeutung. Die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Bergbaus bei gleichzeitiger Beteiligung und Entwicklung

1 Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans, die Vertragsparteien des Abkommens von Georgetown sind2 Europäische Union

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der Privatwirtschaft ist im Abkommen vorgesehen. Ziel der Vertragsparteien ist die Erleichterung des Zugangs zu diesen Ressourcen und ihrer nachhaltigen Nutzung.“

In diesem Sinne soll der vorliegende Bericht eine Orientierung geben, damit gewährleistet ist, dass die vereinbarten Anstrengungen im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU die nachhaltige Entwicklung der AKP-Länder fördern, und zwar durch rationelle und effiziente Produktion sowie Nutzung und Vermarktung ihrer natürlichen Reichtümer, was gleichfalls zur Verwirklichung des wichtigsten Ziels der Partnerschaft AKP-EU beiträgt:

Artikel 1 zweiter Unterabsatz: „Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.“

I. Bedeutung der Grundstoffe aus Landwirtschaft und Bergbau für die Wirtschaften der AKP-Länder

Die Wirtschaft der AKP-Länder stützt sich weitgehend auf den Grundstoffsektor. Grundstoffe aus Landwirtschaft oder Bergbau leisten einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft dieser Länder, indem sie den Rohstoffbedarf der lokalen Industrie decken und umfassende Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, womit einem erheblichen Teil der am meisten benachteiligten sozialen Schichten ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts gesichert ist.

Auf dem Weltmarkt werden diese Produkte im wesentlichen in unbearbeitetem Zustand gehandelt. Für die Mehrzahl der AKP-Länder stellen sie in diesem Zusammenhang die Hauptquelle der Haushaltseinnahmen dar und tragen damit im Rahmen der Zahlungsbilanz zur makroökonomischen Stabilität bei.

So ist über zwanzig Prozent der Wirtschaft in fast 40 AKP-Ländern von einem einzigen landwirtschaftlichen Grundstoff abhängig, bei fünfzehn dieser Länder ist es sogar vierzig Prozent der Wirtschaft.

Darüber hinaus sind fast zwei Drittel der AKP-Staaten Bergbauländer oder verfügen über entsprechendes Potential, das – wenn rationell genutzt – zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder beitragen könnte. 20 AKP-Länder, und zwar aus allen Regionen der AKP-Gruppe, sind in bezug auf über zehn Prozent ihrer Gesamteinnahmen vom Export von Bergbauerzeugnissen abhängig, und bei sechzehn dieser Länder entfallen dreißig Prozent der Exporte auf diesen Sektor.

Das Abkommen von Cotonou sowie die Wirtschaftsstrategie der AKP-Länder sind hauptsächlich auf die Bekämpfung der Armut ausgerichtet. Die Konzepte für den Sektor

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der Grundstoffe aus Landwirtschaft und Bergbau sind deshalb als grundsätzliches Element dieser Strategie zur Armutsbekämpfung anzusehen, da diese Sektoren in den betroffenen Wirtschaften einen wesentlichen Stellenwert haben.

Die jüngsten Entwicklungen auf dem Weltmarkt, die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft und die laufenden Diskussionen in der Welthandelsorganisation haben das Interesse der AKP-Staaten und ihrer Entwicklungspartner gestärkt, die Landwirtschaft erneut in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik zu rücken und dazu bessere Strategien für den langfristigen Umgang mit dem Sektor der landwirtschaftlichen Grundstoffe festzulegen.

Die Verwaltung der bergbaulichen Grundstoffe fällt an sich vor allem in den Rahmen der Förderung der Entwicklung des privaten Sektors. In diesem Zusammenhang wurden in der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union und der AKP-Gruppe zur Förderung des privaten Sektors Leitlinien festgelegt und eine ganze Reihe von Instrumenten entwickelt, die einen Rahmen für die Förderung des Bergbausektors in den AKP-Ländern bieten.

Darüber hinaus ist das industrielle Wachstum der Europäischen Union angewiesen auf die Gewinnung von Rohstoffen aus den Entwicklungsländern, insbesondere den AKP-Staaten. Umgekehrt ist die Erzeugung von landwirtschaftlichen und bergbaulichen Grundstoffen in den AKP-Ländern in hohem Maße von der europäischen Nachfrage abhängig.

MineralienAbhängigkeit der EU3

beim Import von Mineralien (1997)4

Anteil der Importe aus AKP-Ländern an den Gesamtimporten

der EU (2003)5

Aluminiumerz und -konzentrat

– 59 %

Bauxit 82 % 58 %Kobalt 100 % 27 %Bleierz 56 % 25 %Wolframerz 48 % 23 %Diamanten 100 % 22 %Zinkerz 82 % 19 %Kupfererz 78% 11 %Eisenphosphat 82 % 8 %Gold und platiniertes Gold – 6 %

Die Partner des Abkommens von Cotonou haben also ein gemeinsames Interesse an konstanten Lieferungen von qualitativ hochwertigen Rohstoffen und damit auch an

3 Alle Angaben beziehen sich auf die Union mit 15 Mitgliedstaaten.4 Quelle: BRGM, Handbuch des europäischen Bergbaus1997 5 Quelle: Eurostat

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Investitionen und am Transfer von Technologien, die die nachhaltige Nutzung der Ressourcen der AKP-Länder gewährleisten.

AgrarprodukteAnteil der Importe aus AKP-

Ländern6 an den Gesamtimporten der EU (2003)7

Kakaobohnen 96 %Zucker 74 %Erbsen 59 %Ananas8 54 %Tee 35 %Grüne Bohnen 34 %Rohbaumwolle 33 %Bananen9 23 %Naturkautschuk 20 %Kaffee 18 %Palmöl 13 %

Im folgenden soll es darum gehen, die Probleme und Herausforderungen des Grundstoffsektors in den AKP-Ländern zu benennen, über die entsprechenden Strategien sowie die Instrumente und Mechanismen zu informieren, die zu ihrer Bewältigung im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, dann auf zusätzliche Maßnahmen und neue Initiativen, die vereinbart wurden, einzugehen und daraus schließlich Empfehlungen für die Entwicklung des Sektors der landwirtschaftlichen und bergbaulichen Grundstoffe in den AKP-Ländern abzuleiten.

II. Herausforderungen, die sich für die Zusammenarbeit AKP-EG ergeben

Auf die starke Abhängigkeit der Wirtschaften der AKP-Länder von den Grundstoffen wurde bereits hingewiesen.

In der Landwirtschaft sind Familienbetriebe im allgemeinen unmittelbar von den Einnahmen aus dem Export von Grundstoffen abhängig. Deshalb betreffen alle Probleme, die in diesem Sektor auftreten, unmittelbar den Lebensunterhalt der ärmsten Bevölkerungsschichten.

In vielen AKP-Ländern hat die Gewinnung von landwirtschaftlichen Grundstoffen zahlreiche und vielfältige Funktionen: Sie ist Einkommensquelle, trägt zum sozialen Zusammenhalt und zur Bewahrung kultureller Traditionen bei, ist für die Ökotourismus

6 außer Südafrika7 Quelle: Coleacp8 20029 2002

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und die Bekämpfung der Emigration von Bedeutung und stellt nicht zuletzt ein Element der politischen Stabilität dar.

Bei den Bergbauerzeugnissen stellt sich die Lage etwas anders dar. Die Gewinnung mineralischer Ressourcen erfordert zumeist erhebliche Mittel, die die Beteiligung bereits bestehender und organisierter Strukturen notwendig machen. Die Probleme und Herausforderungen, die sich in diesem Sektor stellen, ähneln im allgemeinen denen bei der Verwaltung von Unternehmen.

Allerdings ist auch die gewerbliche Ausbeutung von Lagerstätten in den AKP-Ländern sehr verbreitet. Die Herausforderungen bei dieser Form der Nutzung sind denen vergleichbar, die bei landwirtschaftlichen Grundstoffen auftreten, auch wenn letztere keine vergleichbaren Umwelt- und Sicherheitsrisiken mit sich bringen.

A) Landwirtschaft

Die Probleme, die sich allgemein bei landwirtschaftlichen Grundstoffen, die in AKP-Ländern erzeugt werden, stellen, ergeben sich aus der Notwendigkeit, unter optimalen Wettbewerbsbedingungen Zugang zu den internationalen Märkten zu gewinnen, sowie in Sorge, ein Einkommen zu erzielen, das für alle betroffenen Produkte gleichzeitig einträglich genug und planbar ist.

(i) Marktzugang

Die diesbezüglichen Überlegungen betreffen den Teil der Produktion, der für den Export vorgesehen ist. Dabei sind zwei Elemente von Bedeutung: die Zollpräferenzen für Exporte aus den AKP-Ländern und die nichttarifären Hindernisse für diese Exporte auf den EG-Markt.

Was die Zollpräferenzen betrifft, so sieht das Abkommen von Cotonou eine allgemeine Regelung für die Befreiung von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung für den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den AKP-Ländern auf den europäischen Markt vor. In bestimmten Fällen wie bei Zucker sieht das Abkommen von Cotonou auf der Grundlage eines Protokolls Sonderregelungen für den Export vor. Die Initiative „Alles außer Waffen“ ergänzt die Präferenzregelung, indem sie einen Rahmen für Befreiungen für die am wenigsten entwickelten Länder bietet.

Die AKP-Länder sowie die am wenigsten entwickelten Länder sind jedoch Beschränkungen für Sektoren oder Erzeugnisse ausgesetzt, für die eine Gemeinsame Marktorganisation existiert oder die einer besonderen Regelung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen. Auch daraus ergibt sich eine Gefahr für den Zugang von Grundstoffen der AKP-Länder zum EG-Markt, da die gemeinsame Marktorganisation sowie die Gemeinsame Agrarpolitik einer Entwicklung in

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Abhängigkeit von den politischen Reformen unterliegen, die die EU aus eigener Initiative oder auf Druck der multilateralen Handelsgespräche einleitet.

Ein andersgelagertes Problem im Hinblick auf die Präferenzen stellt sich den Exporteuren von landwirtschaftlichen Grundstoffen mit dem Abbau der gewährten Präferenzen und resultiert daraus, dass die EG zunehmend Partnerschaften mit Drittländern eingeht, denen gleichfalls ein bevorzugter Zugang gewährt wird, was die relativen Vorteile der AKP-Länder beschneidet.

Schließlich sind beim Zugang von landwirtschaftlichen Grundstoffen der AKP-Länder zum europäischen Markt gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften sowie zahlreiche andere Normen einzuhalten, die aus europäischen Regelungen erwachsen, was für viele Länder angesichts der begrenzten Mittel, die ihnen zur Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Verfügung stehen, ein echtes Exporthindernis darstellt.

Ein Beispiel dafür ist das Verbot des Imports von Kava10 durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, da die pflanzliche Substanz unter dem Verdacht steht, schädlich zu sein.

(ii) Einflüsse auf die Preisgestaltung der Erzeugnisse

Preisrisiken ergeben sich vor allem aus der Tatsache, dass die Grundstoffe vor allem in ihrer unbearbeiteten Form auf dem internationalen Markt gehandelt werden. Dabei hängt es davon ab, ob die Vermarktung eines Erzeugnisses durch ein Protokoll geregelt ist oder nicht.

Wenn ein entsprechendes Protokoll existiert, sind die Preise für Exporte aus den AKP-Ländern an die Preise gebunden, die für die Erzeugnisse des europäischen Binnenmarkts garantiert sind. Deshalb wirken sich alle europäischen Initiativen, die aus Gründen der Konformität mit den multilateralen Regeln auf eine geringere Stützung der internen Preise oder auf die Abschaffung der Regelung von Zollkontingenten abzielen, unmittelbar auf das Niveau der Exporteinnahmen der AKP-Länder aus.

In bestimmten Fällen wie bei Zucker deuten die Lösungen, die in den laufenden Diskussionen über die Neugestaltung der europäischen Zuckerregelung bevorzugt werden, darauf hin, dass die Garantie einträglicher Preise für Exporte aus AKP-Ländern wohl nicht weiterbestehen wird.

In anderen Fällen wie bei Bananen, wo die Gemeinsame Marktorganisation keinen Preisgarantiemechanismus vorsieht, birgt der geplante Übergang zu einer ausschließlich zollbasierten Regelung die Gefahr, dass die den AKP-Exporteuren gezahlten Preise noch weiter sinken, obwohl sie nach der Erhöhung der Kontingente für Drittländer und der

10 Kava (Rauschpfeffer) ist eine Pflanze, die auf den Inseln des Pazifiks traditionell für die Zubereitung eines entspannenden Getränks verwendet wird.

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Verringerung der Zahl der Importeure, die über eine Genehmigung verfügen, ohnehin bereits erheblich zurückgegangen sind.

Bei den anderen Erzeugnissen stellt sich die Lage fast umgekehrt dar, da hier die Politik der internen Stützung oder der Exportsubventionen dazu beiträgt, das Niveau der Preise, die für Exporte aus AKP-Ländern gezahlt werden, zu verzerren. Dies betrifft beispielsweise Baumwolle.

(iii) Stabilisierung der ExporteinnahmenAuch hier ergeben sich die Probleme vor allem daraus, dass die Erzeugnisse in unbearbeiteter Form exportiert werden. Mehr noch als die Preise für die Exporte selbst sind es deren Schwankungen, die den Wirtschaften der AKP-Länder Probleme bereiten. Die AKP-Länder müssen in diesem Zusammenhang zwei Aspekte berücksichtigen: Sie benötigen sektorale oder allgemeine, nationale oder internationale Kompensationsmechanismen für kurzfristige Preisschwankungen, und sie müssen die Auswirkungen dieser Schwankungen auf die Wirtschaft abmildern, vor allem indem die Erzeugnisse vor Ort einer ersten Verarbeitung unterzogen werden.

B) BergbauDamit die Bergbauindustrie der AKP-Länder floriert, benötigt sie unter anderem erhebliche Kapitalströme und neue Technologien sowie einen Regelungsrahmen, der all dies begünstigt.

Unabhängig von ihrem Umfang sind Informationen über die beträchtlichen Bodenschätze der AKP-Länder nicht in klarer und bündiger Form für potentielle Investoren bzw. die Regierungen selbst verfügbar. Deshalb ist es erforderlich, effiziente Mechanismen zu schaffen, mit denen Informationen über Investitionsmöglichkeiten in den AKP-Ländern vermittelt werden können.

Die Bodenschätze der AKP-Länder werden in der Regel in der Form exportiert, wie sie gewonnen wurden, bzw. nur nach einfacher Verarbeitung. Damit diese Länder größeren Nutzen ziehen und den Bergbau in die nationale und regionale Industrie integrieren können, muss der im Land erwirtschaftete Wertzuwachs erhöht werden, zum Beispiel durch Schneiden oder Polieren von Edel- und Schmucksteinen und durch Reinigung und Legierung von Erzen.

Deshalb stellt die Förderung von Maßnehmen in den Bereichen Veredelung, Vermarktung, Vertrieb und Handel nach wie vor eine vorrangige Aufgabe der AKP-Länder dar, wenn sie auf der Grundlage ihres komparativen Vorteils, wie es die neue Ordnung des Welthandels gebietet, eine nachhaltige Entwicklung anstreben.

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Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es beim Marktzugang von Bergbauerzeugnissen ähnliche Schwierigkeiten wie bei Agrarprodukten gibt.

Auch die Sicherheit und das Wohlergehen der Arbeitnehmer und ihrer Familien sind nach wie vor wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Bodenschätzen und sollten gleichfalls besondere Beachtung erhalten. Abgesehen von den eigentlichen Bergleuten sind in den AKP-Ländern zahlreiche Menschen damit beschäftigt, mit einfachsten Mitteln oder auf gewerblicher Grundlage Bodenschätze abzubauen. In der Regel erhalten sie für die von ihnen geförderten Bodenschätze nur wenig Geld, doch hat ihre Arbeit soziale Auswirkungen auf ihr unmittelbares Umfeld. Um diesen gewerblichen Bergleuten dabei zu helfen, den sozialen Wohlstand ihrer lokalen Gemeinschaft entscheidend zu erhöhen, müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

Angesichts der Tatsache, dass der Abbau von Bodenschätzen verhängnisvolle Folgen für die Umwelt haben und letztlich die Zukunft ganzer Bevölkerungen gefährden kann, wenn er nicht auf geeignete Weise erfolgt, müssen die AKP-Länder Systeme schaffen, die die nachhaltige Entwicklung dieser wichtigen Wirtschaftstätigkeit gewährleisten.

Bei diesen Reformen ist zu berücksichtigen, inwieweit die AKP-Länder und ihre Unternehmen in der Lage sind, sich an neue internationale Regelungen anzupassen. Letztere müssen deshalb schrittweise eingeführt werden und im Rahmen einer nationalen und regionalen Politik sowie mit Unterstützung der verschiedenen Geldgeber.

In diesem Zusammenhang müssen die Partner den Initiativen der Europäischen Union zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen sowie der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) besondere Aufmerksamkeit schenken, um zu vermeiden, dass sich daraus nichttarifäre Handelshemmnisse entwickeln, und zu gewährleisten, dass die Bevölkerungen der AKP-Länder und der EU echten gesellschaftlichen Nutzen aus diesen Initiativen ziehen.

III. Aktuelle Strategien, Instrumente und Mechanismen zur Förderung der Sektoren

Abgesehen vom FLEX-Instrument, das der Finanzierung der Ausfuhrerlöse bei kurzfristigen Schwankungen dient, betreffen die im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Strategien und Instrumente zur Förderung des Grundstoffsektors ausschließlich die Landwirtschaft. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Protokolle und Handelsvereinbarungen, in denen der Rahmen für die Ausfuhr bestimmter Produkte auf den europäischen Markt unter Präferenzbedingungen festgelegt ist.

Diese Protokolle und Vereinbarungen werden durch die Reform der GAP und die multilateralen Handelsgespräche in Frage gestellt. Deshalb wurden Förderprogramme

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geschaffen, um die Entwicklung dieses Sektors zu unterstützen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und es den AKP-Ländern zu ermöglichen, ihre Exporte aufrechtzuerhalten.

Zur Berücksichtigung der nichttarifären Hemmnisse wurden ferner Programme für die AKP-Staaten aufgelegt, die der Stärkung der Kapazitäten ihrer öffentlichen und privaten Akteure im Zusammenhang mit der Kontrolle des Gesundheits- und Pflanzenschutzes dienen.

Was das FLEX-Instrument betrifft, das sowohl landwirtschaftliche als auch bergbauliche Erzeugnisse abdeckt, so haben nur sehr wenige AKP-Länder Zugang zu den dafür vorgesehenen Mitteln erhalten können, da die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit schlecht definiert sind. Diese Voraussetzungen wurden im Jahr 2004 teilweise flexibler gestaltet, um die Besonderheiten der AKP-Wirtschaften besser berücksichtigen zu können. Bei der Revision des Abkommens von Cotonou sind die AKP-Gruppe und die EU im übrigen übereingekommen, den Mechanismus zu überprüfen und ihn noch flexibler zu gestalten.

Was konkret den Bergbau betrifft und damit die Unterstützung für Unternehmen und den Privatsektor, so wird im Abkommen von Cotonou der Stellenwert betont, den der Privatsektor für die nachhaltige Entwicklung der AKP-Länder hat. In dem Abkommen haben die AKP-Staaten und die Europäische Union besondere Ziele für die Entwicklung des Privatsektors festgelegt und sehen Institutionen, Instrumente und Strukturen für deren Umsetzung vor. Dabei wurde eine auf folgenden vier Grundsätzen beruhende Strategie vereinbart:11

Ø Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds;Ø Schaffung und Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur;Ø Stärkung der intermediären Organisationen;Ø Direkte Hilfen für ausgewählte Unternehmen.

Ferner werden im Bereich des Bergbaus Initiativen wie der Prozess von Kimberley umgesetzt, durch die die Transparenz bei der Ausbeutung und Vermarktung der Ressourcen verbessert werden soll. Mit diesen Initiativen sollen die begehrlichen Blicke gezügelt werden, die auf die Bodenschätze der AKP-Länder gerichtet sind und die mittelbar die Ursache für Konflikte und Instabilität in den AKP-Ländern sind.

Schließlich ist darauf zu verweisen, dass das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im

11 In diesem Sinne wird auch im „Kompendium der politischen Leitlinien für die einzelnen Bereiche und

Sektoren der Zusammenarbeit“ festgestellt: „Beide Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklung der Unternehmen in den AKP-Staaten mit integrierten und einheitlich konzipierten Maßnahmen unterstützt werden muss, damit sich die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit auf der Makro- wie auf der Mikroebene erheblich verbessern.“.

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ländlichen Bereich AKP-EG (TZL) wesentlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und bergbaulichen Grundstoffe der AKP-Länder beitragen.

IV. Neue Initiativen zur Förderung der Entwicklung des Sektors Angesichts der Zwänge, die bei der Entwicklung des Sektors der landwirtschaftlichen und bergbaulichen Grundstoffe eine Rolle spielen, sowie des relativ schwachen Interesses, das diesen Sektoren im Rahmen der Entwicklungspolitik entgegengebracht wird, wurden einige neue Leitlinien verabschiedet und Veränderungen am Kooperationsrahmen AKP/EG vorgenommen.

So hat die Europäische Kommission in Absprache mit der AKP-Gruppe im Februar 2004 eine Mitteilung vorgelegt, in der ein Aktionsplan zur Reduzierung der Abhängigkeit der AKP-Wirtschaften von landwirtschaftlichen Grundstoffen, zur Förderung der Entwicklung dieses Sektors und zur Reduzierung der Armut der in diesem Sektor tätigen Bevölkerungsschichten vorgeschlagen wird.

Die Anwendung dieses Aktionsplans auf den Baumwollsektor war Gegenstand einer ergänzenden und besonderen Mitteilung. Der Rat der Europäischen Union hat im April 2004 Schlussfolgerungen zu dieser Frage angenommen und damit die Umsetzung der Vorschläge aus der Mitteilung der Europäischen Kommission genehmigt.

Derzeit werden die formalen Voraussetzungen zur Umsetzung des Aktionsplans geschaffen und müssten im ersten Halbjahr 2005 gegeben sein. Der konkrete Plan für den Baumwollsektor läuft bereits an, im Juli 2004 wurde ein Aktionsplan angenommen, und es wurde ein Lenkungsausschuss zur Überwachung des Aktionsplans geschaffen.

Parallel zur Reform der gemeinsamen europäischen Marktorganisation für Zucker wird derzeit ebenfalls ein Aktionsplan mit Fördermaßnahmen geprüft.

Was den Marktzugang betrifft, so ist in der Folge der neuen Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu Lebens- und Futtermitteln ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Kapazitäten im Bereich der Kontrollen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes geplant.

Zu Initiativen im Bereich des Bergbaus hat die Kommission ferner 2003 die Mitteilung „Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors“ vorgelegt.

Zur verstärkten Entwicklung des Bergbausektors in den AKP-Ländern unter anderem durch Stimulierung von Investitionen hat das AKP-Sekretariat 200412 auf seiner Website

12 http://mines.acp.int/

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eine Datenbank geschaffen, in der alle verfügbaren Informationen über diesen wichtigen Sektor der AKP-Wirtschaften abrufbar sind. Die Datenbank zum Thema Bodenschätze und Bergbau in den AKP-Ländern, die aus Mitteln des EEF finanziert wird, soll den AKP-Staaten helfen, mehr ausländische Investitionen anzuziehen, und bietet eine Informationsmöglichkeit für Unternehmer, die sich an der Ausbeutung und Vermarktung der Bodenschätze der AKP-Länder beteiligen wollen.

V. EmpfehlungenAls eine der ersten Maßnahmen ist es notwendig, die AKP-Staaten bei der Ausarbeitung einer nationalen oder regionalen Strategie für Grundstoffe zu unterstützen. Eine solche Strategie, die ein ganzheitliches Herangehen an die Probleme ermöglicht, ist der ideale Rahmen zur Bündelung nicht nur staatlicher Maßnahmen und der Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft, sondern auch jeder anderen Art von Hilfe, die zur Entwicklung des Sektors gewonnen werden kann.

Da die Hauptursache für die Schwierigkeiten des Grundstoffsektors darin liegt, dass die Grundstoffe vor allem in unbearbeitetem Zustand exportiert werden, muss die Erstverarbeitung der Produkte im Zentrum der Strategien stehen, damit diese dann lokal vermarktet oder exportiert werden können. In diesem Sinne kann die Förderung von Unternehmen auf der Grundlage der traditionellen Pharmakologie der AKP-Staaten eine wichtige Rolle spielen.

Im wesentlichen haben die AKP-Länder um Unterstützung gebeten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihre Industrie zu stärken. Deshalb sollte die Europäische Kommission überzeugt werden, die Hilfsprogramme flexibel und effizient umzusetzen und beispielsweise die existierenden Programme für Bananen und Reis und die derzeit in Vorbereitung befindlichen Programme für Zucker, Baumwolle und andere für die AKP-Länder wichtige Produkte auszudehnen. In dem Streben nach Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte der Einsatz genetisch veränderter Organismen, die bessere Erträge versprechen, geprüft werden, jedoch mit der dabei gebotenen Vorsicht.

Die AKP-Länder sind in Erwartung der Neuorganisation der betroffenen Sektoren ferner bestrebt, als Element einer Strategie der sozialen und ökologischen Entwicklung übergangsweise eine finanzielle Kompensation zu erhalten, vergleichbar den Direktbeihilfen für europäische Erzeuger.

Was die laufenden Diskussionen über die künftige Modifikation der Regelungen für die verschiedenen Grundstoffe betrifft, so hat die AKP-Gruppe die Europäische Gemeinschaft unter Bezugnahme auf die einschlägigen Artikel des Abkommens von Cotonou aufgefordert, die vorgetragenen Probleme zu berücksichtigen und für ihre Exporte ein ausreichend einträgliches Preisniveau zu garantieren.

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In den Fällen, in denen die öffentlichen Interventionen der Europäischen Gemeinschaft die Exporte der AKP beeinträchtigen wie beispielsweise bei Baumwolle fordern die AKP-Staaten, die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumwollmarkt zu beseitigen und die von ihnen unternommenen Anstrengungen anzuerkennen.

Was den Marktzugang betrifft, so sollte daran gearbeitet werden, dass die Gesundheits-und Pflanzenschutznormen, die international weitestgehend anerkannt sind, von allen Ländern akzeptiert und umgesetzt werden und dass die Kapazitäten der AKP-Länder gestärkt werden. Diese neuen Kapazitäten sollen es den AKP-Ländern ermöglichen, sich einerseits aktiv an der Ausarbeitung der internationalen Normen zu beteiligen und andererseits Produkte anzubieten, die den bestehenden Standards entsprechen. Im Zusammenhang damit müssen die AKP-Erzeuger gegebenenfalls dafür sorgen, dass ein größerer Anteil ihrer Produkte den Standards „Bio“ oder „chemikalienfrei“ entspricht.

In bezug auf das FLEX-Instrument ging es in praktischer Hinsicht darum, den im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Kompensationsmechanismus bei kurzfristigen Schwankungen der Ausfuhrerlöse zunächst anzupassen und ihn für eine möglichst große Zahl an AKP-Ländern leicht zugänglich zu machen. Nun sollten andere Vorsorgebestimmungen im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EG und im multilateralen Rahmen ins Auge gefasst werden, die auf nationalem oder regionalem Niveau umgesetzt werden. Damit kann der Staat die voraussichtlichen Einnahmen besser abschätzen, was notwendig ist, um langfristige Entwicklungsmaßnahmen planen und durchführen zu können.

Es geht also darum, Garantiemechanismen zu bestimmen und zu schaffen, die es dem Staat und den Erzeugern ermöglichen, stets ein ausreichend hohes Einnahmenniveau aufrechtzuerhalten. Einen wesentlichen Beitrag dazu könnte auch die Schaffung einer AKP-EG-Garantiestelle leisten, die Programme für Investitionsgarantien absichert und verwaltet, wie in Artikel 77 des Abkommens von Cotonou vorgesehen.

Fragen in bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen werden, gestützt auf den „Globalen Pakt“ der Vereinten Nationen, zunehmend zur grundlegenden Voraussetzung für jegliche Operation auf dem Weltmarkt. Die AKP-Staaten sollten deshalb unter Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort und der lokalen Gegebenheiten die Möglichkeit prüfen, Initiativen in diesem Bereich zu fördern, und zwar im Rahmen der verschiedenen AKP-EG-Instrumente, die für die Förderung der privaten Sektors existieren, und/oder besondere Instrumente zur Förderung dieses Ziels schaffen.

Initiativen wie der Prozess von Kimberley, die für mehr Transparenz bei der Ausbeutung von Lagerstätten und der Verwaltung der Schürfrechte sorgen, sollten gestärkt werden, um mehr Stabilität in den AKP-Ländern zu erreichen.

Angesichts der Auswirkungen bestimmter Grundstoffe, insbesondere bergbaulicher Erzeugnisse, auf die Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten,

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dass die Förderung solcher Aktivitäten in den AKP-Ländern auf nachhaltige Weise erfolgt und die Zukunft der lokalen Gemeinschaften berücksichtigt.

Schließlich sollte die AKP-Gruppe mit Blick auf die besonderen Bedürfnisse in den Bereichen Veredelung, Vermarktung, Vertrieb und Handel auch einen Beitrag zur Ausarbeitung, Umsetzung, Koordinierung und Bewertung der AKP-EU-Förderinstrumente für den privaten Sektor leisten.