Herausforderungen 2013 2020

Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie

Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens

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Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie

Für einen neuen gesellschaftlichen Konsenswww.bdi.eu

5

Vorwort.......................................................................................................................................................................................7

Industrielle Basis durch kohärente Industriepolitik stärken ...............................................................................................8

Steuerrecht vereinfachen – Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit fördern ........................................ 10

Investitionsbedingungen am Standort Deutschland attraktiv gestalten ........................................................................ 12

Weichen für mehr Wachstum stellen .................................................................................................................................... 14

International wettbewerbsfähige Energiekosten und sichere Energieversorgung gewährleisten ............................. 16

Zielkonflikte in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik beseitigen ................................................................................. 18

Energieeffizienz im Gebäudesektor fördern .......................................................................................................................20

Nachhaltiges Wirtschaften braucht ein ganzheitliches Verständnis von Industrie ........................................................22

Nachhaltige Rohstoffversorgung für deutsche Industrieunternehmen sicherstellen ...................................................24

Marktorientierte Systeme statt Rekommunalisierung ......................................................................................................26

Neuen gesellschaftlichen Konsens über Rolle der Industrie finden – Akzeptanz in Gesellschaft und Politik ausbauen .....................................................................................................................................................................28

Zukunft von Infrastrukturprojekten sichern – Vorhaben beschleunigen .........................................................................30

Akzeptanz innovativer Technologien stärken .....................................................................................................................32

Unternehmensrecht angemessen und praxisgerecht gestalten .....................................................................................34

Geistiges Eigentum – Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung annehmen ....................................36

Wirtschaftsverfassung und Wettbewerbsordnung – keine Überregulierung mit gesellschaftspolitischen Zielen ...38

Staatliche Forschungsförderung auf Wertschöpfungspotenziale ausrichten................................................................40

Innovative Gesundheitswirtschaft als Wachstumstreiber anerkennen ...........................................................................42

Mobilität durch Investitionen und Innovationen stärken ...................................................................................................44

Chancen der digitalen Entwicklung nutzen und damit Zukunft der Industrie gestalten ...............................................46

Sicherheit in der deutschen Industrie verbessern ..............................................................................................................48

Cybersicherheit national und international fördern ..........................................................................................................50

Systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte sicherstellen .....................................................52

Wachstumsbasis und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone stärken ...............................................................................54

Inhalt

6 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie


ESM zu einem europäischen Fiskalfonds weiterentwickeln .............................................................................................56

Weltweiten Ordnungsrahmen für globale Finanz- und Kapitalmärkte schaffen .............................................................58

Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken ......................................................................................................................60

Finanzierung des industriellen Mittelstands sichern .........................................................................................................62

Zusätzlichen Marktzugang über Freihandelsabkommen sichern ....................................................................................64

Weltweite Handels- und Investitionsfreiheit fördern, protektionistische Maßnahmen verhindern ............................66

Welthandelsorganisation als Institution stärken ................................................................................................................68

G-20- und BRIC-Staaten stärker bei globalen Lösungen einbinden ................................................................................70

Impressum ...............................................................................................................................................................................72



7

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Industrie und die industrienahen Dienstleister generie-ren mehr als ein Drittel der Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft. Sie beschäftigen zusammen unmittelbar zwölf Millionen Menschen. Das entspricht knapp 30 Pro-zent aller Beschäftigten in Deutschland.

Als Spitzenverband der deutschen Industrie ist der BDI damit zugleich Stimme einer modernen Industriegesell-schaft. Denn ohne die Leistungs- und Innovationsfä-higkeit der Industrie sind die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen un-sere Gesellschaft steht, nicht bewältigbar. Mehr noch: Je leistungsfähiger die Industrie ist, desto größer sind die Chancen, dass Deutschland die anstehenden Herausforde-rungen mit Erfolg bestehen wird!

Durch diese Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit hat sich Deutschland zügig von der europaweiten Staatsschulden-krise erholt und eine eigene Finanz- und Wirtschaftskrise vermeiden können. Deutschland ist mit seinem stabilen industriellen Fundament zum Vorbild für unsere europäi-schen Nachbarn geworden. Unter den Ländern, die am schwersten unter der Krise leiden, sind viele, die nur über eine kleine und oft wenig wettbewerbsfähige industrielle Basis verfügen. Deshalb streben viele Länder eine Indus-trialisierung oder Reindustrialisierung ihrer Volkswirt-schaften an.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das industrielle Potenzial Deutschlands weiterzuentwickeln und damit auch die Wachstumskräfte in ganz Europa zu beleben. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn die Politik in Deutschland die Weichen richtig stellt.

Mit den »Herausforderungen 2013–2020 aus Sicht der Industrie – Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens« legt der BDI nicht nur Wahlprüfsteine zu einer Bundes-tagswahl vor. Dieses Kompendium beleuchtet die derzeit wichtigsten industriebezogenen Themenkomplexe – sowohl in kurz-, mittel- wie auch in langfristiger Perspek-tive. Die relevanten Themenfelder werden im Hinblick auf den Erhalt der Wertschöpfungsketten, von Arbeitsplätzen und Wachstum in ihrem Status quo analysiert. Es werden Zukunftsperspektiven aufgezeigt und praxisorientierte Lösungsvorschläge unterbreitet.

Gesetzliche Rahmenbedingungen für und politische Anforderungen an die deutschen Industrieunternehmen müssen stets das europäische Zusammenwachsen, die weiterhin zunehmende Globalisierung und den interna-tionalen Wettbewerbsdruck auf die deutsche Industrie berücksichtigen.

Diese Broschüre soll deswegen über die nächste Legisla-turperiode hinaus Denkanstöße geben und dem sachori-entierten Diskurs mit der Politik und der Gesellschaft über nationale, europäische und globale Themen dienen.

Dr. Markus KerberHauptgeschäftsführer und Mitglied des PräsidiumsBundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Vorwort



Wo stehen wir?Auf keine andere hoch entwickelte Volkswirtschaft passt die Beschreibung »Industrieland« so gut wie auf die deut-sche. Denn bereits vor Ausbruch der Finanz- und Wirt-schaftskrise 2008/09 hat sich der Anteil der deutschen Industrie an der Bruttowertschöpfung gegen den internati-onalen Trend stabilisiert und ist sogar noch gestiegen. Die Industrie war – zusammen mit den industrienahen Dienst-leistungen – auch Garant für die vergleichsweise zügige Erholung nach der Krise. Industrie und industrienahe Dienstleistungen bilden den produktiven und innovativen Kern der deutschen Volkswirtschaft.

Deutschland ist damit vom »kranken Mann Europas« zum Vorbild für andere Länder geworden. Viele ehemalige Industrieländer streben mittlerweile eine Reindustriali-sierung ihrer Volkswirtschaften an, so zum Beispiel das Vereinigte Königreich mit seiner Strategie »New Indus-try, New Jobs«. Eine Stärke der deutschen Volkswirtschaft sind die breit aufgestellten und tief gestaffelten Wertschöp-fungsketten. Sie ermöglichen Spezialisierungsvorteile und die heraus ragende Fähigkeit der deutschen Unternehmen, im Verbund zwischen Großindustrie und Mittelstand ver-netzte Systemlösungen auf den internationalen Märkten anzubieten.

Wo wollen wir hin?Deutschland muss auch in Zukunft Industrieland blei-ben. Die derzeit günstige Position der deutschen Industrie auf den Weltmärkten ist kein Ruhepolster. Die internatio-nale Wettbewerbsfähigkeit muss täglich auf den Märkten behauptet und verteidigt werden. Es gilt daher, die breit aufgestellten und tief gestaffelten Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland zu erhalten. Wir brauchen diese Produktions- und Innovationsnetzwerke, um die anste-henden Herausforderungen, wie zum Beispiel die Ener-giewende, zu bewältigen. Denn wird ein Glied der Kette übermäßig belastet, kann die gesamte Wertschöpfungs-kette reißen – mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Notwendig ist eine Industriepolitik, die marktwirtschaft-lich ausgerichtet ist. Das heißt, dass sie über günstige Rah-menbedingungen und Infrastrukturen versuchen muss, Wertschöpfungspotenziale zu heben, ohne eine bestimmte Industriestruktur herbeilenken zu wollen.

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine kohärente Wirt-schaftspolitik müssen dazu beitragen, das Industrieland Deutschland zu stärken.

Industrielle Basis durch kohärente Industriepolitik stärken

Was ist zu tun?• Die Wirtschaftspolitik muss über alle Politikfelder hinweg kohärent sein und negative Rückwirkungen auf das Indust-

rieland vermeiden.

• Bestehende Belastungen der Industrie sind zu verringern, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. So muss auf die Wie-dereinführung der Vermögensteuer oder anderer Substanzsteuern insbesondere im Hinblick auf die zentrale Rolle der Personengesellschaften im industriellen Mittelstand verzichtet werden.

• Die Akzeptanz für Industrie, Investitionen und Innovationen muss verbessert werden. Für ein positives Innovations-klima und Aufgeschlossenheit gegenüber industriellen Großprojekten ist zu sorgen.



9

Bruttowertschöpfungsanteile des verarbeitenden Gewerbesin Prozent

Quelle: OECD (2012)

10

12

14

16

18

20

22

24

Deutschland

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Europäische Union 27

Vereinigtes Königreich

Frankreich

Japan

USA



Wo stehen wir?Die Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre hat die Ge-samtbelastung der Unternehmen maßvoll gesenkt. Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine weitere Stär-kung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit durch die angekündigten Reformen der Gewerbesteuer, die steuer-lichen Verlustverrechnung und die Konzernbesteuerung. Aber trotz Rekordsteuereinnahmen werden Steuererhö-hungen und die Einführung neuer Steuern in Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe sowie eine Ver-schärfung der Erbschaftsteuer diskutiert.

Die Bürokratie wurde zwar in Teilbereichen abgebaut, aber nach wie vor besteht Handlungsbedarf: Die Gelan-gensbestätigung der Umsatzsteuer zeigt, dass wie so oft Vorschriften an den Bedürfnissen der Unternehmen vor-bei auf den Weg gebracht werden und ihr Regelungsziel verfehlen.

Durch die zunehmende internationale Ausrichtung der Unternehmen in Deutschland rückt das Steuerrecht für die grenzüberschreitenden Aktivitäten immer mehr in den Fokus der Investitionsplanung. Investitionen am deutschen Standort und die wirtschaftlichen Aktivitäten aus Deutschland werden gehemmt, zum Beispiel durch ertragsunabhängige Elemente bei der Gewerbesteuer, international unübliche Besteuerungen, sogenannte Funk-tionsverlagerungen und komplexe Hinzurechnungen.

Wo wollen wir hin?Das Steuerrecht muss das Ziel flankieren, die Wettbe-werbsfähigkeit des Standortes zu erhöhen. Um zeitge-mäße Konzernstrukturen nicht steuerlich zu behindern, muss das Unternehmenssteuerrecht durchgreifend mo-dernisiert werden. Zudem müssen die Steuerbelastungen für die Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften durch die Weiterentwicklung der sogenannten Thesaurie-rungsbegünstigung einander angegelichen werden. Um die deutschen Unternehmen nicht zu benachteiligen oder bürokratisch zu belasten, darf eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe nicht eingeführt und die Erbschaft-steuer nicht verschärft werden. Neben einfachen Regelun-gen brauchen Unternehmen auch einen praxisgerechteren Vollzug durch die Finanzverwaltung. Erste notwendige Schritte hierzu sind zeitnahe Betriebsprüfungen, Verein-fachungen im Vollzug und Rechtssicherheit durch die Pa-rallelität von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen. Bei der Umsatzsteuer muss die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Wirtschaft verbessert und Büro-kratie weiter abgebaut werden – vor allem bei den Aufbe-wahrungsfristen. Das deutsche internationale Steuerrecht muss die Unternehmen bei Exporten und Investitionen unterstützen: Das Netz der Doppelbesteuerungsabkom-men (DBA) mit konsequenter Freistellung und Abwehr-regelungen muss weiter ausgebaut werden, sodass nur der Missbrauch erfasst wird, nicht aber die allgemeinen und international üblichen Strukturen behindert werden.

Wettbewerbsfähiges Belastungsniveau und steuerliche Strukturreformen führen zu zusätzlichen Investitionen und mehr Wachstum.

Steuerrecht vereinfachen – Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit fördern

Was ist zu tun?• Zusätzliche Steuerlasten sind zu verhindern – dies gilt vor allem für die Einführung einer Vermögensteuer oder Ver-

mögensabgabe sowie für Verschärfungen der Erbschaftsteuer. Der Innovationsstandort ist durch ein international vergleichbares Belastungsniveau zu stärken. Maßvolle Absenkungen der Belastung auf der Unternehmensebene sind fortzusetzen. Ertragsunabhängige Elemente müssen aus dem Unternehmenssteuerrecht entfernt werden.

• Die Unternehmensbesteuerung muss weiter modernisiert werden mit der Einführung eines neuen Gruppenbesteuerungs-systems, einer Weiterentwicklung der Thesaurierungsbegünstigung, einer Verbesserung der Kooperation mit der Finanz-verwaltung und dem weiteren Abbau der Steuerbürokratie. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind wirtschaftspolitisch entscheidende Instrumente für die Internationalisierung der deutschen Industrie. Sie sollen Investitionen fördern, mögli-chen Missbrauch erfassen, aber keinesfalls die wirtschaftlich gebotenen und international üblichen Strukturen behindern.



11

Tarifliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften 2011 in Prozent

(1) Gewerbesteuerhebesatz: 432 ProzentQuellen: BMF; Deloitte; IW (2011); eigene Berechnungen

39,6

39,5

35,0

34,4

31,4

30,9

30,0

28,8

28,0

28,0

26,5

26,3

26,0

25,0

25,0

24,0

20,7

19,0

19,0

19,0

17,0

16,5

15,0

12,5

10,0

10,0

USA

Japan

Malta

Frankreich

Italien

Deutschland (1)

Spanien

Luxemburg

Kanada

Norwegen

Portugal

Schweden


Niederlande

Österreich

Griechenland

Schweiz (Zürich)

Tschechien

Polen

Slowakei

Singapur

Hongkong

Litauen

Irland

Bulgarien

Zypern



Wo stehen wir?Der Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttoinlands-produkt in Deutschland sinkt seit 1990 kontinuierlich. Bei einer Nettobetrachtung bewegt sich die Nettoinves-titionsquote seit 2002 nur noch knapp über der Null-linie. Deutschland droht, von seiner Substanz zu leben. Auch aus der globalen Perspektive zeigt Deutschland eine strukturelle Investitionsschwäche. Zwar können Schwel-lenländer mit ihrem immensen Nachholbedarf nicht als Referenzgröße gelten. Besorgniserregend ist jedoch, dass viele andere hoch entwickelte Länder deutlich höhere Bruttoinvestitionsquoten haben als Deutschland.

Noch gravierender ist der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen: Die öffentlichen Abschreibungen liegen in Deutschland seit 2003 über den Nettoinvestitionen. Der öffentliche Kapitalstock schwindet. Nirgendwo sonst in der EU ist die Investitionstätigkeit der Gebietskörper-schaften – bezogen auf das BIP – so gering wie in Deutschland. Auch in den USA und Japan liegt der Invest itionsanteil am BIP deutlich höher.

Wo wollen wir hin?Investitionen in die Infrastruktur des Landes erhöhen das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft, schaffen Ar-beitsplätze und generieren zusätzliche Wertschöpfung.

Mit einer zügigen Erneuerung der Infrastruktur aus Straßen, Schienenwegen, Energie- und Kommunikati-onsnetzen muss sichergestellt werden, dass unsere Volks-wirtschaft im weltweiten Wettbewerb führend bleibt. Hemmnisse für private Investitionen aus dem In- oder Ausland müssen beseitigt werden.

Deutsche Unternehmen, aber auch ausländische Inves-toren sind bereit, eigene Mittel auf eigenes Risiko in den forcierten Auf- und Ausbau des Kapitalstocks am Standort Deutschland zu investieren. Für Infrastrukturinvestitio-nen kann und muss deshalb mehr privates Kapital mobi-lisiert werden. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) müssen attraktiver gestaltet werden. Sie brauchen rechtli-che und steuerliche Rahmenbedingungen, die diese Inves-titionen rentabel machen.

Wir müssen strukturelle Investitionsschwächen überwinden, Infrastruk-turdefizite abbauen und Wachstumschancen nutzen.

Investitionsbedingungen am Standort Deutschland attraktiv gestalten

Was ist zu tun?• Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, müssen die Investitions- und Standortbedingungen in Deutschland verbes-

sert und Investitionen aus dem In- und Ausland stimuliert werden.

• Die Infrastruktur aus Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen muss modernisiert und ausgebaut werden.

• Dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen sind trotz knapper öffentlicher Kassen durch die Beteiligung priva-ten Kapitals über Öffentlich-Private Partnerschaften zu ermöglichen.



13

Bruttoinvestitionsquoten 2011in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quelle: Weltbank (2013)

China

Indien

Russland

Spanien

Frankreich

Japan

Deutschland

Niederlande

Großbritannien

USA

48

18

21

37

20

18

25

22

15

15



Wo stehen wir?Trotz der nach wie vor vergleichsweise robusten konjunk-turellen Lage zeigt sich bei längerfristiger Betrachtung eine strukturelle Wachstumsschwäche des Industrie landes Deutschland. Das schwächere Potenzialwachstum ist vor allem auf die ungünstige demografische Entwicklung sowie auf Schwächen und Hemmnisse bei der Investiti-onstätigkeit zurückzuführen. Dabei kommt es gerade für das Industrieland Deutschland darauf an, neben gut qua-lifizierten Erwerbspersonen einen modernen und hoch-produktiven Kapitalstock auf- bzw. auszubauen. Nur so können wir uns dauerhaft im internationalen Standort-wettbewerb behaupten.

Deutschland kann mehr leisten, als in einem Wachstums-potenzial von etwa einem Prozent zum Ausdruck kommt. Ein höherer Wachstumspfad ist nach wie vor erreichbar. Megatrends, wie zum Beispiel Klimawandel, Ressourcen-verknappung oder Urbanisierung, die den globalen Struk-turwandel antreiben, deuten auf gute Perspektiven für die deutsche Industrie und damit die deutsche Volkswirt-schaft hin.

Wo wollen wir hin?Der Grundstein des Wachstums wird von den Unter -nehmen gelegt. Um ihre Wachstumsbeiträge leisten zu können, brauchen sie Rahmenbedingungen, die auf Wertschöpfungsprozesse am Standort Deutschland aus-gerichtet sind.

Die Wirtschaftspolitik muss durch entschlosseneres Han-deln Wachstumsimpulse auslösen, die unser Industrieland auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad führen. Dabei müssen Faktoren wie private Ausrüstungsinvesti-tionen, staatliche Infrastrukturinvestitionen, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung in den Fokus rücken.

Durch eine Stärkung der industriellen Basis und mehr Investitionen muss die deutsche Volkswirtschaft einen höheren Wachstumspfad erreichen.

Weichen für mehr Wachstum stellen

Was ist zu tun?• Investitionshemmnisse, insbesondere steuerliche Belastungen, sollen abgebaut und Bildung und Innovationen

gefördert werden.

• Wachstum und Konsolidierung gehören zusammen. Die Haushaltskonsolidierung ist voranzutreiben und zwar eine qualitative Haushaltskonsolidierung, also ein Umschichten von konsumtiven zu investiven Ausgaben.



15

Potenzialwachstum und Bruttoinlandsproduktin Prozent

Quellen: BMWi; BMF (2013)

1980 1990 2000 2010

Veränderung des BIP ggü. Vj.

Durchschnittliches Potenzialwachstum

-6

-4

-2

0

2

4

6

1980–1991: 2,4 % 1991–2000: 1,9 % 2000–2010: 1,3 %



Wo stehen wir?Um im Weltmarkt zu bestehen, braucht die deutsche Industrie geschlossene Wertschöpfungsketten. Diese dür-fen nicht durch einen ungesteuerten Umbau des Energie-systems gefährdet werden.

Die Industrie in Deutschland zahlt schon heute im Ver gleich zu ihren internationalen Wettbewerbern mit die höchsten Strom- und Energiepreise. Die Tendenz ist steigend. Dabei ist der staatliche Anteil so hoch wie nirgendwo sonst in der OECD. Dieser Anteil ist aber entscheidend für die Wettbe-werbsfähigkeit, da der Börsenstrompreis zunehmend eu-ropaweit gilt. Haupttreiber für die national hohe Belastung ist der Umbau des Energieversorgungssystems, der sich vor allem in der steigenden EEG-Umlage widerspiegelt. Die Be-grenzung der Belastung von zahlreichen energieintensiven Betrieben in den Grundstoffindustrien, darunter auch viele Mittelständler, sichert deren Fortbestand und den Erhalt von geschlossenen Wertschöpfungsketten. Die Akzeptanz für das deutsche Energieversorgungssystem schwindet jedoch bei weiter steigenden Kosten. Dies gefährdet die Unterstüt-zung der Energiewende in der Bevölkerung. Gleichzeitig entfernt sich der Stromsektor zunehmend vom Markt, indem Umlagen und staatliche Lasten bereits heute rund die Hälfte des Strompreises ausmachen. Das Umlagesystem des EEG stellt heute ein paralleles Marktdesign dar, das es intelligent zu integrieren gilt.

Wo wollen wir hin?Die Industrie braucht eine europäisch eingebettete Ener-giewende aus einem Guss mit Entwicklungschancen für die gesamte Wertschöpfungskette. Die energiepolitischen Ziele der Regierung sollen mit Grund- und Werkstoffen aus deutscher Produktion erreicht werden und nicht aus Ländern mit weniger ambitionierten Umwelt- und Kli-mavorschriften. Nur so bleiben langfristig Wertschöp-fung, Innovation und Wohlstand in Deutschland erhalten. Der Energiewendeprozess muss so vorausschauend ge-staltet und in seinen einzelnen Teilen so synchronisiert werden, dass Probleme frühzeitig identifiziert und ge-löst werden können. Diese Umgestaltung des Energiesys-tems umfasst neben einer kosteneffizienten Integration von erneuerbaren Energien auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dies schließt ein, dass regelbare Erzeugungskapazitäten sichergestellt sowie flexible Nach-frage und Speichertechnologien einbezogen werden. Auch mit Blick auf das globale Umfeld ist zu erwarten, dass die deutsche Energiewende nur dann Nachahmer findet, wenn sich die eigene industrielle Basis gedeihlich entwickelt. Deshalb kann der Umbau Markt- und Exportchancen für die gesamte deutsche Wirtschaft bieten – über die einzel-nen Produkte hinaus beim Kompetenzaufbau in der Steue-rung eines zunehmend dezentralen Energiesystems.

Energiepolitik muss sich weiter an marktwirtschaftlichen Prinzipien aus-richten und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung im Fokus haben.

International wettbewerbsfähige Energiekosten und sichere Energieversorgung gewährleisten

Was ist zu tun?• Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen in Deutschland zu erhalten und die Investitionssicherheit

zu verbessern, muss der durch Steuern und Abgaben hervorgerufene Anstieg der Energiekosten begrenzt und zurück-geführt werden.

• Die nationalen Sonderlasten für die Industrie sind insgesamt zu begrenzen. Die Industrie steht geschlossen hinter den Befreiungen ihrer stromintensiven Mitglieder. Die Entwicklung der Gesamtkosten des Systems muss dringend be-grenzt werden.

• Geringere zusätzliche Kosten sind langfristig nur durch ein neues integriertes Strommarktdesign möglich, welches die Gesamtkosteneffizienz berücksichtigt. Dies betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die Bereitstel-lung ausreichender gesicherter Leistung und die Integration von Speicher- und Netzkosten.



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Industriestrompreise 2012in Cent pro Kilowattstunde

Basis: mittelgroße Industrie- und Gewerbekunden, 1) Prognose der Boston Consulting Group (BCG): Trendstudie Strom 2030Quellen: IEA; Monitoring Bericht der Bundesregierung (2012)

Italien

Deutschland

EU

Frankreich

USA

10,5

10,0

7,9

5,8

5,1

Trend1)

Keine Angabe



Wo stehen wir?Die unterschiedlichen Ziele der Energie-, Klima- und Umweltpolitik auf europäischer, nationaler und zum Teil sogar auf Bundesländerebene stehen trotz zum Teil erheb-licher inhaltlicher Wechselwirkungen weitgehend unabge-stimmt nebeneinander. Zielkonflikte und Ineffizienz sind die Folgen. Den Unternehmen drohen Mehrfachbelastun-gen, die Kapital abschöpfen, Investitionen erschweren und damit deren Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt massiv beeinträchtigen.

Angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie hat Deutsch-land wenig Spielraum, um das langfristige Ziel einer weitgehend emissionsneutralen Energieversorgung zu erreichen. Zudem soll zwischen 2020 und 2030 das Minderungsziel für den Emissionshandelssektor stark angehoben werden. Was dies im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland für das Jahr 2030 genau be-deutet, ist noch nicht klar. Jedoch sind in jedem Fall deutli-che Steigerungen des CO2-Preises zu erwarten.

Wo wollen wir hin?Es geht um mehr als bloße Emissionsminderung in Deutschland und der EU. Es geht letztlich um die öko-nomische und soziale Zukunftsfähigkeit in einer zuneh-mend vernetzten globalen Wirtschaft. Investitionsbereite Unternehmen brauchen klare, verlässliche und zuein-ander konsistente Vorgaben. Dies gilt nicht nur für das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), sondern auch für die Steuerung des Zubaus an erneuerbaren Energien, für Energie- und Ressourceneffizienzvorgaben und die Regu-lierung von Industrieemissionen.

Weil es viel Geld kostet, ambitionierte Klimaziele zu realisieren, müssen alle Maßnahmen effizienter werden. Deshalb müssen die zahlreichen unterschiedlichen ener-gie-, klima- und umweltpolitischen Ziele und Instrumente nicht nur viel stärker als bisher abgestimmt, sondern auch nach ihrer Kosten-Nutzen-Relation bewertet werden. Zugleich gilt es, Zielvorgaben auf europäischer, nationaler und Bundesländerebene besser abzugleichen.

Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz setzen einen berechenbaren und widerspruchsfreien gesetzlichen Rahmen voraus.

Zielkonflikte in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik beseitigen

Was ist zu tun?• Die Bundesregierung muss sich viel stärker als bisher für die Konsistenz der energie-, klima- und umweltpolitischen

Instrumente (EU ETS, Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienzsteigerung, Luftqualitätsvorgaben etc.) einsetzen.

• Es ist falsch, spezifische Klimaschutzgesetze mit eigenen Zielen in einzelnen Bundesländern zu beschließen. Eine ineffiziente Regionalisierung muss vermieden werden.

• Das EU-2050-Klimaziel und die deutsche Energiewende sind inhaltlich miteinander verbunden. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind hier gefordert, klare und berechenbare Gestaltungsprozesse auf den Weg zu bringen. Gerade für Deutschland mit seinen noch intakten Wertschöpfungsketten ist ein Abgleich dieser Prozesse von größter Bedeutung, weil mehrfache Kostenbelastungen vermieden werden müssen.

• Zielkonflikte in der Umweltpolitik sind aufzulösen. Unvereinbare Anforderungen an Unternehmen sind zu vermeiden.



19

Unterschiedliche Ziele bei Energie- und Klimapolitik

1) Vorschlag Minister Altmaier, 2) Primärenergieträger und StromQuelle: eigene Berechnungen

Zieldimension

Emissionen Ausbau erneuerbare Energien2)Politische Ebene

EU

Deutschland

Bundesländer

• Reduktion um 20 % bis 2020

• Reduktion um 40 % bis 2020

• In Summe: Reduktion um 26,7 % bis 2020

• 20 % für Primär-energieverbrauch im Jahr 2020

• 35 % (40 %1)) für Stromverbrauch im Jahr 2020• 80 % im Jahr 2050

• Circa 50 % für Erzeugungskapazität im Jahr 2020



Wo stehen wir? Auf Gebäude entfallen derzeit immer noch mehr als 40 Prozent des Energieverbrauchs. Die Bundesregierung hat deshalb hierfür ambitionierte Einsparziele festgelegt: 20 Prozent des Wärmebedarfs bis zum Jahre 2020 und mindestens 80 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahr 2050.

Nach den Berechnungen von BDI und McKinsey sind die Einsparpotenziale in Gebäuden – gerade im Vergleich zu anderen Sektoren wie Verkehr und Industrie – besonders groß und in 90 Prozent aller Fälle wirtschaftlich zu heben.

Zwar liegen technologische Lösungen zur CO2-Reduktion vor, aber eine Investitionswelle bleibt bislang aus. Die un-stete Investitionskulisse, die längeren Amortisationszeiten und die demografische Entwicklung verunsichern offen-kundig nicht nur die vielen Millionen Ein- und Zweifamili-enhausbesitzer.

Diese zu geringe Investitionstätigkeit führt zu einer jähr-lichen Sanierungsquote von knapp einem Prozent. Bliebe es bei diesem Tempo, so dürften die o. g. Ziele nicht er-reicht werden. Damit wäre allerdings auch die Energie-wende insgesamt in Gefahr.

Wo wollen wir hin? Im Hinblick auf die Neuausrichtung der deutschen Ener-gie- und Klimapolitik sollen Effizienzverbesserungen in Gebäuden einen großen Beitrag zur Erfüllung der Energie-und Klimaziele leisten.

Dazu bedarf es eines langfristigen und umfassenden Konzepts, das vor allem auf Motivation der Eigentümer und nur nachrangig auf ordnungsrechtliche Vorgaben setzt. Auf diese Weise soll die aktuelle Sanierungsquote verdoppelt werden.

In Gebäuden werden deutschland- und EU-weit rund 40 Prozent der Ener-gie verbraucht. Effizienzverbesserung ist wichtig für die Energiewende.

Energieeffizienz im Gebäudesektor fördern

Was ist zu tun?• Um das 40-prozentige Einsparziel zu erreichen, bedarf es eines zielgerichteten Sanierungsfahrplans, der auf

ordnungsrechtliche Zwänge weitgehend verzichtet.

• Die Bundesregierung muss insbesondere langfristige und attraktive Rahmenbedingungen zur energetischen Sanie-rung des Gebäudebestands schaffen – am besten über eine technologieoffene steuerliche Förderung.

• Eine unabhängige Energieberatungsstruktur muss geschaffen werden.



21

Energieeffizienz von Gebäuden

Basis: 1) EnergieeinsparverordnungQuelle: Forschungszentrum Jülich (2012)

14

12

10

8

6

4

2

00 100

Gebäude mit EnEV-Standard oder besser

200 300 400 500 600 700

kWh/(m2a)

EnEV1)-Standard

Pro

zent

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Geb

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nd

Gebäude, die den EnEV-Standard nicht erfüllen

20 % 80 %



Wo stehen wir?Alle Industriebereiche befinden sich längst auf dem Nach-haltigkeitspfad, der zu beachtlichen Verbesserungen bei Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Umwelt- und Klimafreundlichkeit geführt hat. »Green Economy« war eines der zentralen Themen der Internationalen Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 (Rio+20). Mit dem gemeinsamen Memorandum von BDI und Bundesumweltministerium für eine »Green Economy« vom 12. Juni 2012 hat sich die deutsche Industrie zum Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung bekannt. In den vergangenen 20 Jahren wurde dies immer stärker zum übergeordneten Leitprinzip für politisches und wirtschaftliches Handeln. Letztlich geht es darum, Ökonomie, Ökologie und Soziales abzuwägen und die daraus häufig resultierenden Interdependenzen und Ziel-konflikte anzugehen. Nachhaltiges Wachstum ist die Grundlage für die Verbesserung der Lebensqualität von weiten Teilen der Weltbevölkerung und wird dies zukünf-tig noch stärker sein. Alle Industriesektoren sind über die Wertschöpfungsketten eng miteinander verbunden und haben gleichermaßen Anteil am Gelingen einer nachhalti-gen Wirtschaftsstruktur. Dazu zählt auch die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und steigendem Ressourcenein-satz.

Wo wollen wir hin?Für den Erfolg einer »Green Economy« ist es von ent-scheidender Bedeutung, die Wertschöpfungsketten in Deutschland und an anderen Standorten zu erhalten. Die Innovationen der Grundstoff- und energieintensi-ven Industrien tragen maßgeblich zur Entwicklung ener-gieeffizienter und umweltfreundlicher Produkte in der ganzen Wertschöpfungskette bei. Ohne sie wäre nachhal-tiges Wirtschaftswachstum nicht vorstellbar. Mit Blick auf wachsende Nachhaltigkeitsanforderungen verbietet sich daher eine künstliche Abgrenzung in »grüne« und »nichtgrüne« Sektoren oder Produkte.

Künstliche Abgrenzungen in »grüne« und »nichtgrüne« Produkte wider-sprechen dem Nachhaltigkeitsprinzip.

Nachhaltiges Wirtschaften braucht ein ganzheitliches Verständnis von Industrie

Was ist zu tun?• Eine künstliche Spaltung der Wertschöpfungsketten in »grüne« und »nichtgrüne« Sektoren ist nicht zweckmäßig.

Vielmehr tragen Produkte und Technologien aller Industriesektoren in Deutschland entscheidend zur »Green Eco-nomy« weltweit bei.

• Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die technologische Zusammenarbeit ist zu unterstützen.



23

Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und Verbrauch natürlicher RessourcenIndizes (1991 = 100; 1992 = 100)

Quellen: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (2011); Statistisches Bundesamt (2010; 2011a; 2011b); eigene Berechnungen

130

120

110

100

90

80

70

Reales Bruttoinlandsprodukt

Energie

Wasser

Flächen

Material

60

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009



Wo stehen wir? Bei vielen Rohstoffen kann Deutschland den Bedarf derzeit noch vollständig aus heimischen Quellen de-cken. Heimische energetische Rohstoffe wie Erdgas und Braunkohle sichern mehr als ein Drittel unserer Energie-versorgung. Bei Primärmetallen und einigen Industriemi-neralen ist Deutschland allerdings stark importabhängig: Um diese Abhängigkeit zu verringern, setzt die deutsche Industrie Ressourcen effizienter ein und verwendet recy-celte Rohstoffe. Ressourceneffizienz-Technologien „Made in Germany“ zählen zur weltweiten Spitze. Die strategi-sche Abhängigkeit von Rohstoffimporten bleibt dennoch eine Herausforderung für die Unternehmen. Mit der Roh-stoffstrategie der Bundesregierung, die unter anderem die Gründung der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und das Instrument der Rohstoffpartnerschaft umfasst, wurde eine wichtige Grundlage für eine ganzheitliche Rohstoff-politik geschaffen. Um die Rohstoffversorgung über Be-teiligungen an Rohstoffprojekten zu verbessern, hat die Industrie die RA Rohstoffallianz GmbH initiiert.

Wo wollen wir hin? Rohstoffe zu beziehen ist zwar in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Aber angesichts zunehmender Ver-zerrungen auf den Rohstoffmärkten bedarf es politischer Unterstützung. Ein fairer Wettbewerb ist sicherzustel-len. Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern können helfen, den Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen. Die DERA soll dabei eine koor-dinierende Rolle einnehmen. Heimische Rohstoffe sollen stärker zur Sicherung der Rohstoffversorgung genutzt wer-den. Dazu zählen auch Energierohstoffe, deren Beiträge zu einer sicheren Energieversorgung vor dem Hintergrund der Energiewende noch wichtiger sind. Deshalb muss die Erkundung von Lagerstätten und die Erforschung und Weiterentwicklung von Fördermethoden künftig gewähr-leistet sein. Für die bessere Verfügbarkeit an Sekundär-rohstoffen ist das Recycling zu stärken. Notwendig ist ein freier Markt für Sekundärrohstoffe und fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Akteuren. Für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft arbeiten die Unternehmen bereits heute daran, Sozialstandards und Nachhaltigkeit entlang der grenzüberschreitenden Lieferzeiten sicherzu-stellen.

Rohstoffsicherung erfordert kohärentes Vorgehen und muss auch in Zukunft ein zentrales Politikfeld bleiben.

Nachhaltige Rohstoffversorgung für deutsche Industrieunternehmen sicherstellen

Was ist zu tun?• Die Politik ist aufgefordert, im bilateralen Dialog, über die WTO und auf G-20-Ebene Handels- und Wettbewerbsver-

zerrungen umfassend zu begegnen und damit den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern. Damit die Unternehmen selbst in der Lage sind, sich mit heimischen Rohstoffen zu versorgen, sind Bedarfs- und Stoffstromanalysen für die speziell in Deutschland kritischen Rohstoffe nötig.

• Um den Zugang zu den – standortgebundenen – heimischen Rohstoffen zu gewährleisten, ist das Ziel „Rohstoffsiche-rung“ in Raumordnung und Landesplanung gleichrangig mit ökologischen und sozialen Belangen zu berücksichtigen. Für die effiziente Nutzung heimischer Rohstoffe ist die technologische Weiterentwicklung von Fördermethoden unab-dingbar.

• Die nachhaltige Rohstoffnutzung ist zu fördern. Umwelt- und Sozialstandards von ausländischem Rohstoffabbau sol-len durch die Entwicklungspolitik verbessert werden, Beratungsangebote helfen, die Ressourceneffizienz zu steigern. Zur Stärkung der Recyclingwirtschaft soll eine Bündelung der Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium geprüft werden.



25

Entwicklung der MetallimporteIndex (2003 = 100)

Quelle: Deutsche Rohstoffagentur DERA (2012)

0

100

200

300

400

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Ind

ex 2

003

= 1

00

Wert der Metallimporte

Menge der Metallimporte



Wo stehen wir?Dank innovativer Technologien, die von deutschen An-lagenbauern entwickelt und von privaten Unternehmen betrieben werden, ist Deutschland im Export von Recy-clingtechnologie weltweit führend. Jedoch ziehen im In-land die Kommunen immer mehr Geschäftsfelder an sich. Die Privatwirtschaft wird damit aus zentralen zukunfts-weisenden Wirtschaftsbereichen verdrängt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz unterstützt sogar diesen Trend: So soll sich das Zugriffsrecht der Kommunen auf Abfälle künftig auch auf getrennt gesammelte Haushaltsabfälle erstrecken, also auf genau jene Abfälle, die sich besonders für das Recycling eignen. Sie enthalten viele hochwer-tige Stoffe wie Metalle, Kunststoffe, Glas oder Papier. Das Gesetz begrenzt die Möglichkeit für Privatunternehmen, Abfälle gewerblich zu sammeln, so stark, dass Kunden mit monopolartigen kommunalen Strukturen rechnen müs-sen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährdet somit die bisherigen Erfolge.

Wo wollen wir hin?Die leeren Kassen der Kommunen rechtfertigen nicht, das Spektrum ihrer Einnahmequellen zulasten der privaten Wirtschaft immer stärker zu erweitern. Die Privatwirt-schaft braucht fairen Wettbewerb um das beste Angebot nach Preis und Leistung. Tatsächlich hat die Privatwirt-schaft nach der Liberalisierung wichtiger Märkte gezeigt, dass sie neue Produkte und innovative Leistungen zu attraktiven Preisen anbieten kann. Das wird durch die Entsorgung der Leichtverpackungen eindrucksvoll belegt. Das Abfallrecht muss daher so ausgerichtet werden, dass getrennt gesammelte Abfälle im Wettbewerb verwertet und die daraus gewonnenen Sekundärrohstoffe dem Wirt-schaftskreislauf wieder zufließen können. Dies entspräche dann auch den Grundsätzen des europäischen Binnen-marktes. Die positiven Erfahrungen mit der privatwirt-schaftlichen Entsorgung von Leichtverpackungen müssen aus ökologischen wie ökonomischen Gründen im neuen Wertstoffgesetz auf weitere Wertstoffe übertragen werden.

Fairer Wettbewerb für private und öffentliche Anbieter – Rekommunali-sierung gefährdet Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven.

Marktorientierte Systeme statt Rekommunalisierung

Was ist zu tun?• Ein fairer Wettbewerb sowie gleiche Rahmenbedingungen für private und öffentliche Anbieter sind in allen Wirt-

schaftsbereichen zu gewährleisten.

• Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass getrennt gesammelte Abfälle im Wettbewerb ver-wertet und die daraus gewonnenen Sekundärrohstoffe dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.

• Auf der Grundlage der Verantwortung der Hersteller muss das künftige Wertstoffgesetz privatwirtschaftlich organisiert und wettbewerblich ausgestaltet werden, damit so die Rückführung von hochwertigen Wertstoffen in den Wirtschaftskreislauf gewährleistet ist.



27

Entwicklung der kommunalen und privaten Anteile an der Abfallentsorgungin Prozent der von privaten Unternehmen versorgten Einwohner

Quelle: BDE (2013)

Privater Anteil 2006 Privater Anteil 2013

Mecklenburg-Vorpommern

91,7 %85,0 %

Baden-Württemberg 75,1 %72,4 %

Hessen 77,8 %70,8 %

Bayern 71,8 %68,6 %

Saarland 58,9 %58,9 %

Rheinland-Pfalz 65,4 %58,0 %

Sachsen 70,7 %55,1 %

Niedersachsen/Bremen

54,2 %49,8 %

Nordrhein-Westfalen49,4 %

48,0 %

Thüringen45,7 %

62,6 %

Gesamt 55,0 %

Sachsen-Anhalt 51,5 %37,8 %

Schleswig-Holstein/Hamburg

45,5 %33,7 %

Brandenburg/Berlin

34,2 %23,6 %



Wo stehen wir?Die Industrie generiert unmittelbar fast ein Viertel der Wertschöpfung in Deutschland. Investitionen in das Industrieland Deutschland, in seine Anlagen und Infra-struktur sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden. Doch die Industrie ist besorgt: Investitionsprojekte verzögern sich oder werden abge-brochen. Langwierige Planungs- und Genehmigungs-verfahren sowie mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz hemmen in- und ausländische Investoren, stärker in Deutschland zu investieren. Viele Bürger fühlen sich un-zureichend eingebunden.

Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt: 54 Prozent der Menschen reagieren auf den Begriff »große Bauprojekte« negativ. 71 Prozent fühlen sich bei großen Bauprojekten nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden. Die Folge: Derzeit werden in Deutschland über 53 Infrastrukturprojekte blockiert. Es geht um In-vestitionen in Höhe von 46 Milliarden Euro, viele Arbeits-plätze und Entwicklungschancen.

Wo wollen wir hin?Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung der Industrie als Wertschöpfungs- und Wohlstandstreiber für Deutschland. Industrielle Groß-projekte und Infrastrukturen müssen künftig schneller realisiert werden. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen, die Bürgerbeteiligung verbessern, Planungen beschleunigen und Akzeptanz schaffen. Für Infrastrukturprojekte ist es grundlegend, Bürger früher zu beteiligen und über den ge-samten Planungsprozess zu informieren.

Die deutsche Industrie setzt dabei auf optionale, maßge-schneiderte und flexible Lösungen. Am Ende eines partizi-pativen Verfahrens muss eine verbindliche Entscheidung stehen. Dann werden im Industrieland Deutschland die Investitionen künftig wieder sicherer.

Die Industrie setzt sich dafür ein, die Information und Be-teiligung der Bürger bei Verkehrsin frastrukturprojekten zu verbessern. Für die Verkehrswegeprojekte bietet das »Handbuch für gute Bürgerbeteiligung« des BMVBS sinn-volle optionale Lösungsvorschläge.

Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Bedeutung der Industrie als Wertschöpfungs- und Wohlstandstreiber.

Neuen gesellschaftlichen Konsens über Rolle der Industrie finden – Akzeptanz in Gesellschaft und Politik ausbauen

Was ist zu tun? • Die Transparenz von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der Bürger bei Infrastrukturprojek-

ten sind zu verbessern. Entscheidend für bessere Partizipation und Information vor Ort sind maßgeschneiderte, optio-nale und flexible Lösungen.

• Planungsunterlagen müssen verständlicher dargestellt und besser zugänglich gemacht werden. E-Government ist für Verkehrsinfrastrukturprojekte besser zu nutzen.

• Für Infrastrukturnetze sind sowohl die parlamentarische Verantwortung als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung weiter zu stärken. Indes können Plebiszite die gemeinsame Konsenssuche und die volkswirtschaftliche Relevanz nicht hinreichend abbilden.



29

Spontane emotionale Reaktion auf Schlüsselbegriffe

Basis : Bundesrepublik Deutschland (2011), Bevölkerung ab 16 JahreQuelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 10076

(%) unsympathisch Dieses Wort ist mir …

Naturschutz

Solaranlagen

Fortschritt

Forschung

Wasserkraftwerk

Modernisierung

Windräder

Bürgerinitiative

Innovation

Infrastruktur

Autobahnen

Hightech

Straßenbau

Staat

Staudamm

Protest

Gaskraftwerk

Große Bauprojekte

Müllverbrennungsanlage

Kohlekraftwerk

Stuttgart 21

sympathisch (%)

4

7

6

6

8

11

20

20

16

14

28

26

31

32

32

44

40

54

58

68

64

92

87

86

86

84

78

72

70

70

70

59

58

55

52

50

43

41

30

29

22

18

Einbindung bei großen Bauvorhaben

Basis: Bundesrepublik Deutschland (2011), Bevölkerung ab 16 JahreQuelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 10076

Frage: „Wie ist Ihr Eindruck: Sind die Bürger bei den meisten großen Bauprojekten ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden, oder ist das nicht der Fall?“

Unentschieden, keine Angabe

Ausreichend eingebunden

Nicht der Fall71 %

19 %10 %



Wo stehen wir?Planungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Das schwächt Akzeptanz und Legitimität von Infrastruktur-projekten und mindert ihren Nutzen. Langwierige Ver-fahren bewirken weitere Verzögerungen, weil Ergebnisse überholt sind und beteiligte Akteure wechseln.

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Für die stär-kere Nutzung von erneuerbaren Energiequellen werden bis 2020 ca. 3.600 Kilometer neue Leitungen im Über-tragungsnetz benötigt. Mehrere Tausend Kilometer im Hochspannungsnetz bzw. der Um- und Ausbau von rund 200.000 bis 300.000 Kilometern im Mittel- und Nieder-spannungsnetz gilt es zu realisieren.

Gleiches gilt für die Verkehrswege: Allein der Güterver-kehr wird bis 2020 um 70 Prozent zunehmen. Kapazitäten müssen verkehrsträgerübergreifend erhalten und erwei-tert werden. Doch die Bundesverkehrswege sind chronisch unterfinanziert. Für die nächsten Jahre sind lediglich et-was mehr als zehn Milliarden Euro jährlich budgetiert. Der tatsächliche Bedarf liegt jedoch in Höhe von 14 Milli-arden Euro jährlich. Nur so können wichtige Verkehrspro-jekte zügiger realisiert werden.

Wo wollen wir hin?Die Industrie fordert seit Langem schnellere und trans-parentere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Un-sere Ziele sind es, Redundanzen zu vermeiden, zügiger und zugleich bürgernäher vorzugehen. Dazu müssen Doppelungen im Planungsrecht (zum Beispiel bei Umwelt-verträglichkeitsprüfungen) abgeschafft und europäische Richtlinien (wie zum Beispiel FFH-Richtlinie) angemessen in nationales Recht umgesetzt werden.

Notwendige Infrastrukturprojekte müssen von vornherein aus finanziert sein.

Deutschland braucht effizientere Planungs- und Genehmigungsverfah-ren, um Infrastrukturprojekte zügiger und bürgernäher zu realisieren.

Zukunft von Infrastrukturprojekten sichern – Vorhaben beschleunigen

Was ist zu tun?• Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind Dopplungen zu vermeiden. Raumordnerische Feststellungen sind

in Planfeststellungsverfahren zu integrieren. Alternativ könnten UVP-Belange im Raumordnungs- und Planfeststel-lungsverfahren verbindlich abgeschichtet werden. Die Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen jedoch nicht ausgeweitet werden, da insbesondere die Energiewende und Infrastrukturinvestitionen nicht durch weitere bü-rokratische Hürden belastet werden dürfen.

• Infrastrukturprojekte müssen verlässlicher finanziert werden. Zügige Planungsverfahren nutzen wenig, wenn dann die Mittel für die Umsetzung fehlen. Deshalb setzt eine schnellere Realisierung eine bessere Finanzierung voraus.



31

Investitionen in die Bundesverkehrswege: Plan und Bedarfin Milliarden Euro

Quellen: BMV; Berechnungen der Bauindustrie Niedersachsen – Bremen; eigene Berechnungen (2013)

0

2

4

6

8

10

12

14

16

10,710,2

14,0 14,0 14,0

10,1

2013 2014 2015

Plan

Bedarf



Wo stehen wir?Deutschland ist ein Hightech-Standort. Seine forschungs-intensiven Unternehmen sind Wachstumstreiber und legen mit ihren innovativen Produkten die Basis für den weltweiten Erfolg der deutschen Industrie. Dafür sind Technologien wichtig, die die Produktion am Standort Deutschland ermöglichen. Die Bio- und Nanotechnologie bieten neue Anwendungsfelder und Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit oder demografischen Wandel.

Gleichzeitig gibt es zunehmend Widerstände gegen die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien, zum Beispiel gegen Versuchsanlagen für neuartige Produkti-onstechnologien sowie gegen Verkehrs-, Telekommuni-kations- und Energieinfrastrukturen. Biotechnologisch veränderte Pflanzen werden im Feldversuch häufig mutwillig zerstört. Investitionen unterbleiben und For-schungsabteilungen deutscher Unternehmen werden ins Ausland verlegt. Das Industrieland Deutschland verliert an Attraktivität und die Innovationsfähigkeit leidet.

Das rege Interesse der Bürger an Technik geht einher mit einer vergleichsweise großen Skepsis gegenüber dem Fort-schritt. Im Akzeptanzranking des DIW landet Deutsch-land lediglich auf Rang 8.

Wo wollen wir hin?Unsere Zukunftsvision der Akzeptanz innovativer Tech-nologien enthält folgende Ziele:

Die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien im Industrieland Deutschland werden von der Gesell-schaft mitgetragen. Der Nutzen intakter Innovations- und Wertschöpfungsketten für den Wohlstand im Industrie-land Deutschland ist der interessierten Öffentlichkeit gewärtig.

Politik, Industrie und Gesellschaft verfolgen gemein-same technologische Leitbilder und Hightech-Szenarien, deren gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Nutzen allen Beteiligten deutlich ist. Um Bedarf an Fach-kompetenzen im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen bereits im Vorfeld zu erkennen, verfü-gen Unternehmen, Verbände und Politik über geeignete Instrumente.

Die Politik nimmt kontroverse gesellschaftliche Diskussio-nen über Chancen und mögliche Risiken innovativer Tech-nologien auch über längere Zeiträume an.

Das Industrieland Deutschland braucht innovative Technologien – auch wenn sie politisch unbequem sind.

Akzeptanz innovativer Technologien stärken

Was ist zu tun?• Die Bundesregierung muss die Kompetenz für Innovationspolitik bündeln und gemeinsam mit Industrie und Gesell-

schaft ein ganzheitliches Konzept zur Steigerung der Akzeptanz innovativer Technologien erarbeiten. Erfolgreiche Ansätze wie zum Beispiel der Bürgerdialog zu Zukunftstechnologien sollen verbessert werden.

• Politik und Industrie müssen gemeinsam für die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien im Industrieland Deutschland werben.

• Politik, Industrie und Gesellschaft sollen gemeinsam technologische Leitbilder und Hightech-Szenarien erarbeiten. Unternehmen und Verbände sollen ein Radar für den Bedarf an Fachkompetenzen schaffen, die für technologische Entwicklungen gebraucht werden.



33

Perspektiven und Nutzen von Wissenschaft und Technik 2005

Basis: Bevölkerung ab 16 JahrenQuellen: Originaldaten Eurobarometer, NSB; Berechnungen des DIW Berlin

Rang

1 USA

2 Korea

3 Dänemark

4 Schweden

5 Niederlande

6 Kanada

7 Finnland

8 Deutschland

9 Großbritannien

10 Belgien

11 Irland

12 Japan

13 Schweiz

14 Frankreich

15 Italien

16 Österreich

17 Spanien

Punktwerte (in Prozent)

7,00

5,98

4,20

4,05

3,91

3,65

3,51

3,50

3,40

2,96

2,55

2,41

2,35

2,27

1,96

1,07

1,00



Wo stehen wir?Unternehmen sind vielfältigen nationalen und europä i-schen Regelungen unterworfen, die nicht nur ihr Handeln nach außen, sondern auch ihre internen Entscheidungs-prozesse und Strukturen tangieren. Das unternehmerische Handeln wird zunehmend verrechtlicht. Gesellschaftspo-litisch motivierte Ansprüche gefährden die Balance zwi-schen Unternehmensautonomie und Sozialpflichtigkeit, zum Beispiel eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte oder Berichtspflichten zum sozialen Engagement der Un-ternehmen.

Notwendige Maßnahmen für eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds und verbesserte Rahmenbedingun-gen in Deutschland und Europa geraten demgegenüber in den Hintergrund. Auf europäischer Ebene fehlen beispiels-weise Regeln für eine grenzüberschreitende Sitzverlegung und eine europäische Rechtsform für den Mittelstand in Gestalt der Europäischen Privatgesellschaft (SPE).

Wo wollen wir hin?Die Garantie unternehmerischer Freiheit und die Schaf-fung eines praxisgerechten Rechtsrahmens sind Grund-voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Standort und einen funktionierenden Binnenmarkt.

Der Gesetzgeber muss auf die gewachsene Systematik von bindendem Recht und Selbstregulierung durch die Unter-nehmen aufbauen. Unternehmensinterne Entscheidun-gen dürfen nicht übermäßig verrechtlicht werden. Nicht alle Details der Unternehmensführung können einheit-lich für alle ca. 17.000 deutschen Aktiengesellschaften im Aktiengesetz geregelt werden. Hierfür ist der flexible Com-ply-or-Explain-Mechanismus des Deutschen Corporate Governance Kodex vorzuziehen.

Der Gesetzgeber soll wieder stärker den Rechtsrahmen für Unternehmen verbessern. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gibt es hierfür ausreichend Spielraum, zum Beispiel soll der Gesetzgeber das Be-schlussmängelrecht reformieren, die Übertragung von GmbH-Anteilen vereinfachen und Lizenzen insolvenzfest ausgestalten.

Deutschlands moderne und zukunftsorientierte Industrie braucht wachstumsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen.

Unternehmensrecht angemessen und praxisgerecht gestalten

Was ist zu tun?• Der Mechanismus des Deutschen Corporate Governance Kodex ist erfolgreich und findet bei den Unternehmen große

Akzeptanz. Das Setzen von Maßstäben für unternehmensinterne Entscheidungen wie die angemessene Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten oder eine angemessene Vorstandsvergütung sollte weiterhin dem Kodex vorbehalten sein. Die Politik soll auf gesetzliche Regelungen verzichten.

• Der Gesetzgeber muss den Rechtsrahmen für Unternehmen optimieren. Auf nationaler Ebene sind zum Beispiel eine Reform des Beschlussmängelrechts, eine vereinfachte Übertragung von GmbH-Anteilen und eine insolvenzfeste Aus-gestaltung von Lizenzen erforderlich.

• In Europa muss sich die Bundesregierung für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) sowie die Erhöhung der Mobilität von Unternehmen durch eine Sitzverlegungsrichtlinie einsetzen.



35

Frauen in Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen des Bundes und der Bundesländer sowie der DAX30-Aufsichtsrätein Prozent

Quellen: Bayerisches Justizministerium (2011); DIW (2012); eigene Berechnungen

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0

2010

Bund: 2012

DAX-30: Jan. 2013

Berlin

Rheinl

and-P

falz

Brem

en

Sachs

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nhalt

Thür

ingen

Nieder

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Brand

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Hesse

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Saarla

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Hambur

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berg

Bayer

n

DAX-30-

Unter

nehm

en

Sachs

en

Mec

klenb

urg-

Vorp

omm

ern

42,1

24,7 24,022,4 21,3 20,7 20,5 20,4 18,8 18,6 18,5 18,2 19,9

17,614,9 13,7

12,4

20,7

11,5 11,1



Wo stehen wir?Technologischer Vorsprung und hohe Qualität machen deutsche Produkte zu weltweiten Exportschlagern. Zum Schutz von Innovationen sind effektive geistige Eigen-tumsrechte unentbehrlich. Für die Industrie ist insbeson-dere ein rechtssicherer und kostengünstiger Patentschutz von zentraler Bedeutung. Dies würde auch dem innovati-ven deutschen Mittelstand das internationale Wachstum erleichtern.

Die Globalisierung wird für den gewerblichen Rechts-schutz zur Herausforderung. Entwicklungs- und Schwel-lenländer erheben zunehmend Teilhabeansprüche an den von der Industrie entwickelten und geschützten Innova-tionen. Dies wird in sensiblen Bereichen wie der Klima-schutztechnologie besonders spürbar.

Allerdings ist auch innerhalb der EU ein Akzeptanzver-lust für den Schutz geistigen Eigentums zu beobachten. Dies betrifft nicht allein Detailfragen des Urheberrechts oder die Grenzen der Patentierbarkeit. Das Scheitern des Antipiraterieabkommens ACTA hat gezeigt, dass die Po-litik auch dem Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie nicht den erforderlichen Stellenwert beimisst.

Wo wollen wir hin?Die deutsche Politik muss stärker für geistige Eigentums-rechte eintreten. Nur durch einen wirksamen Schutz von Innovationen können Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gewährleistet werden. Der Schutz des geis-tigen Eigentums ist deshalb sehr wichtig für das Patentland Deutschland.

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patent-schutzes steht kurz vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Die europaweite Harmonisierung der geistigen Schutz-rechte und ihre effektive Durchsetzung sind erste wichtige Schritte. Eine weitere Angleichung der Rechtsstandards auf internationaler Ebene muss zeitnah folgen. Der Schutz geistigen Eigentums muss ein fester Baustein in internatio-nalen Handelsabkommen und völkerrechtlichen Vereinba-rungen sein.

Dem Akzeptanzverlust für den Schutz geistigen Eigentums muss die Politik aktiv begegnen. Dazu muss sie – gemein-sam mit der Wirtschaft und den Nutzern – Antworten für die Bereiche finden, in denen die Digitalisierung das beste-hende System gewerblicher Schutzrechte vor neue Heraus-forderungen stellt.

Innovation muss weltweit wirksam geschützt werden. Die Industrie braucht ein modernes und harmonisiertes System gewerblicher Schutz-rechte.

Geistiges Eigentum – Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung annehmen

Was ist zu tun?• Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz geistigen Eigentums – vom Urheberrecht bis zum Patent – muss erhöht

werden. Dies erfordert auch neue Lösungsansätze für den digitalen Bereich.

• Die europäische Harmonisierung der gewerblichen Schutzrechte muss zeitnah abgeschlossen werden. Dies ist gerade für den innovativen Mittelstand Voraussetzung für eine internationale Geschäftstätigkeit.

• Durch die Globalisierung werden international einheitliche Rechtsstandards beim Schutz geistigen Eigentums erfor-derlich. Hierzu ist ein intensiver Dialog gerade mit den Schwellen- und Entwicklungsländern nötig. Der Schutz geisti-gen Eigentums muss in internationalen Abkommen fest verankert werden.



37

Anmeldezahlen beim Europäischen Patentamt 2011in Prozent

Basis: Direkte EPA-Anmeldungen und internationale (PCT-)AnmeldungenQuelle: Europäisches Patentamt (2012)

0

5

10

15

20

2524,4 %

USA Japan Deutschland China Korea Frankreich Schweiz Großbritannien Niederlande

19,4 %

13,6 %

6,9 %5,4 % 5,0 %

3,2 % 2,6 % 2,5 %



Wo stehen wir?Nahezu jede politische Initiative, die auf Änderung des Rechtsrahmens abzielt, wird mit verbraucher- oder ge-sellschaftspolitischen Zielen begründet. Beispielsweise wird die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstru-mente im Kartellrecht, der Gesundheits- und Verbrau-cherschutz und die Erleichterung von Klagemöglichkeiten ausdrücklich mit »consumer welfare« begründet. Durch Abschöpfung des »Unrechtsgewinns« sollen Verbraucher-schutzorganisationen finanziert werden. »Soziale« As-pekte (Frauenquote, Tariftreue usw.) sollen im nationalen Vergaberecht stärker berücksichtigt werden. In den Lan-desvergabegesetzen sind sie schon weitgehend eingeführt.

Obwohl das Bundeskartellamt Bußgelder in wachsender Größenordnung verhängt, existiert für die wesentlichen Grundzüge des Sanktionssystems keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Wo wollen wir hin?Da die soziale Marktwirtschaft zu einem Maximum an Wohlfahrt führt, ist es ordnungspolitisch falsch, kurz-fristige politische Opportunitäten zulasten des Markts zu bedienen. Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Vergaberecht dienen dem Schutz gegen wettbewerbs-beschränkende Verhaltensweisen bzw. sollen für eine diskriminierungsfreie Abwicklung öffentlicher Aufträge sorgen. Andere, »sachfremde« Aspekte schrecken Markt-teilnehmer ab und hemmen den Marktzutritt. Bei öffentli-chen Aufträgen ist die Gesamtheit der auftragsbezogenen Vorgaben mittlerweile schwer bis gar nicht umsetzbar. Deshalb muss die Politik das Vergaberecht um sachfremde Aspekte entschlacken.

Übersteigerte Verbraucherschutzinitiativen der Legisla-tive und Exekutive entmündigen die Bürger, entziehen den Austausch von Gütern des täglichen Bedarfs dem Wett-bewerb und hemmen Innovationen. Verbraucherrechte sollen nur dann geschützt werden, wenn vertragliche und bilaterale Beziehungen zwischen Anbieter und Verbrau-cher be- oder entstehen.

Das Wettbewerbsprinzip gerät in Vergessenheit. Dabei ist es Fundament unserer Wirtschaftsordnung.

Wirtschaftsverfassung und Wettbewerbsordnung – keine Überregulierung mit gesellschaftspolitischen Zielen

Was ist zu tun?• Das ordnungspolitische Fundament der Volkswirtschaft muss gestärkt werden. Zudem soll für Vertrauen in die

soziale Marktwirtschaft geworben werden – als Ordnungsrahmen, der Wohlstand und Teilhabe im Sinne von Chancengerechtigkeit am besten gewährleistet.

• Steuerliche Ungleichbehandlung und fehlendes Konkursrisiko verzerren den Wettbewerb zwischen privaten Anbie-tern und der öffentlichen Hand. Diese Ungleichbehandlung muss abgebaut werden.

• Verbraucherrecht ist immer nur in den Sektoren sinnvoll, wo Anbieter und Verbraucher vertragliche Beziehungen ha-ben können. Einen Schadensausgleich kann der Endverbraucher schon jetzt auf den dafür vorgesehenen Rechtswegen erwirken. Auf Sammelklagen soll verzichtet werden.

• Die Grundzüge des kartellrechtlichen Sanktionssystems sollen gesetzlich festgelegt werden.



39

In Kartellverfahren verhängte Bußgelder

Quelle: Bundeskartellamt (2011)

Millionen Euro

1.000

800

600

400

200

1994–1997 1998–2001 2002–2005 2006–2009

0



Wo stehen wir?Der Staat hat zuletzt pro Jahr gut 23 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) in Hochschulen, öf-fentlichen Forschungseinrichtungen und in der Wirtschaft aufgewandt. Der staatliche Finanzierungsanteil an den FuE-Aufwendungen der Unternehmen geht aber seit Jahr-zehnten zurück: Inzwischen liegt er unter vier Prozent.

In der thematischen Forschungsförderung entsprechen die Förderschwerpunkte und die Höhe der Fördermittel nicht immer dem Wachstumspotenzial der Technologie-felder. Eine Fokussierung auf vielversprechende Sektoren leistet die Hightech-Strategie. Sie lenkt die Fördermittel auf zukunftsträchtige Bedarfsfelder, die im Dreiklang von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat identifiziert werden.

Ein wichtiger themenoffener und unbürokratischer Wachstumsimpuls für Unternehmen aller Größenklassen fehlt jedoch nach wie vor: eine steuerliche Forschungsför-derung, wie sie in den meisten OECD-Ländern gewährt wird. Dadurch sind forschungsstarke deutsche Unterneh-men im Wettbewerbsnachteil.

Wo wollen wir hin?Deutschland braucht eine starke Grundlagenforschung. Daneben müssen wir in der Forschung wertschöpfungs-orientierte Schwerpunkte durch wirtschaftsrelevante Förderprogramme setzen. Wir müssen für besonders zukunftsträchtige Sektoren die nötige Schubkraft für innovative Technologien entwickeln.

Die deutschen Unternehmen brauchen dringend neue Rahmenbedingungen der Forschungsförderung. Ziel soll es sein, dass Forschungsergebnisse zügiger in Produkte und Anwendungen aus Deutschland für die weltweiten Märkte umgesetzt werden. Die Politik soll den Unterneh-men bei dieser Strategie helfen und deren Forschung steu-erlich fördern. Diese Forderung ist aus innovations- und wachstumspolitischen sowie aus konjunkturellen und Wettbewerbsgründen geboten. Die themengebundene und -offene Projektförderung soll daneben erhalten bleiben.

Wachstum durch Investition in Innovation: steuerliche Forschungsförde-rung einführen, Projektförderung wertschöpfungsorientiert ausrichten.

Staatliche Forschungsförderung auf Wertschöpfungspotenziale ausrichten

Was ist zu tun?• Mit einer steuerlichen Forschungsförderung muss begonnen werden. Der Einstieg kann zum Beispiel über die Bemes-

sungsgrundlage FuE-Personalaufwendungen, ohne Deckelung, aber ggf. über differenzierte Fördersätze erfolgen.

• Die wirtschaftsrelevante Forschungsförderung muss wertschöpfungsorientiert ausgerichtet werden. Technologische Paradigmenwechsel müssen antizipiert werden, um die Wertschöpfung in Deutschland steigern zu können. Die High-tech-Strategie ist dafür weiter zu einer kohärenten staatlichen Innovationspolitik auszubauen.

• Flexibel nutzbare, breitenwirksame und themenoffene Förderprogramme für den Mittelstand sind zu stärken. Die in-dustrielle Gemeinschaftsforschung und das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand sind weiter am Bedarf der for-schenden Unternehmen auszurichten.



41

Anteil geförderter FuE der Unternehmen 2008in Prozent

Quellen: MSTI + OECD STI Scoreboard (2011); eigene Berechnungen

0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0

Japan

Deutschland

USA

Niederlande

Belgien

Österreich

FrankreichProjektbasierte Förderung

Steuerliche Förderung

0,9 2,1

4,5

8,9 2,7

3,0 11,1

5,7 10,8

10,3 9,3

17,111,4



Wo stehen wir?Der Gesundheitssektor erwirtschaftet fast elf Prozent des deutschen BIP. Jeder siebte Beschäftigte arbeitet im Gesundheitssektor. Auch global gilt die Gesundheits-wirtschaft als Wachstumsmarkt: Die demografische Ent-wicklung, der zunehmende Wohlstand, die steigenden Gesundheitsbedürfnisse und der medizinische Fortschritt bieten gute Perspektiven.

Die industrielle Gesundheitswirtschaft kann ihre Potenzi-ale nur entfalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch der Markt ist in großen Teilen staatlich reguliert. Staatliche Hürden behindern die Entwicklung und gesell-schaftliche Akzeptanz von Innovationen. Patienten profi-tieren manchmal nicht schnell genug oder überhaupt nicht vom medizinischen Fortschritt.

Pharmazie und Medizintechnik, Biotechnologie und Me-dizin, gesunde Lebensweise, Fitness und Ernährung haben viele Schnittmengen. Ihre Wechselwirkungen bieten viel-versprechende Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft. Bisher fehlt eine übergreifende Sichtweise und Förderung.

Wo wollen wir hin?Deutschland soll an den globalen Wachstumschancen der Gesundheitswirtschaft stärker teilhaben. Dazu brau-chen wir ressortübergreifend abgestimmte, verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen Potenziale für Patien-ten und Beschäftigte sowie für Unternehmen und Volks-wirtschaft genutzt und Wertschöpfungsketten optimiert werden können.

Handlungsprinzipien für Angebot und Nachfrage nach Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen müssen der Markt und die freie Preisbildung sein. Dirigistische Ein-griffe verbieten sich. Der soziale Ausgleich ist über die Beiträge herzustellen. Krankenversicherer, Leistungs-erbringer und Hersteller sollen den gleichen wettbewerbs-rechtlichen Status besitzen.

Hinsichtlich der Kosten und Möglichkeiten der Gesund-heitsversorgung muss mehr Transparenz hergestellt wer-den. Für die Nachhaltigkeit der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenkassen sind Lohn- und Gesund-heitskosten zu entkoppeln sowie Beitragsautonomie und Vertragsgestaltungsfreiheit zwischen Bürgern und Krankenversicherungen zu schaffen.

Die Eigenverantwortung der Patienten muss gestärkt werden.

Die Gesundheitswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Triebkraft für Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu bleiben.

Innovative Gesundheitswirtschaft als Wachstumstreiber anerkennen

Was ist zu tun? • Der medizinische Fortschritt muss vorangetrieben werden. Für die Nutzenbewertung und Preisbildung von Arznei-

mitteln und Medizinprodukten ist Transparenz notwendig. Schnelle Prüfverfahren sind sicherzustellen. Medizinische Innovationen sollen gesellschaftlich honoriert und den Patienten rasch zur Verfügung gestellt werden.

• Die Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten muss gestärkt werden. Der Wettbewerb der Kassen um Versicherte muss auf Basis transparenter Leistungen, Preise und Kosten sichergestellt werden.

• Zwischen Industrie und Politik ist ein konstruktiver Dialog und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zu insti-tutionalisieren. Die Grundlagen des sozialen Gesundheitssystems müssen diskutiert werden. Im Diskurs miteinander sind strittige Positionen zu identifizieren, Alternativen zu diskutieren und Veränderungen anzustoßen.



43

Entwicklung der Bruttowertschöpfung von sieben Wachstumstreibern der industriellen Gesundheitswirtschaft Index (2005 = 100)

Quellen: WifoR-Institut Darmstadt; Statistisches Bundesamt (2012)

80

90

100

110

120

130

140

2005 2006 2007 2008 2009 2010

7 Wachstumstreiber

Verarbeitendes Gewerbe

Gesamtwirtschaft



Wo stehen wir?Eine nachhaltige Mobilität setzt leistungsfähige Verkehrs-infrastrukturen voraus. Stehen Autos im Stau oder fliegen Flugzeuge Warteschleifen über Flughäfen, verbrauchen sie nutzlos Kraftstoffe, produzieren unnötig Lärm und CO2. Deshalb treibt die deutsche Industrie die Forschung und Entwicklung zu innovativen Technologien für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz intensiv voran. Im Fo-kus stehen innovative Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und der großflächige Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen für alle Verkehrsträger. In der Elek-tromobilität ist die Zusammenarbeit von Politik, Wis-senschaft, Industrie und Gesellschaft in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) beispielhaft. Gemein-sames Ziel der NPE ist es, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität bis 2020 zu entwi-ckeln.

Wo wollen wir hin?Jeder Verkehrsträger soll in einem fairen Wettbewerb entsprechend seinen Stärken und Effizienzvorteilen ein-gesetzt werden. Außerdem müssen die Verkehrsträger optimal miteinander vernetzt sein. Die Politik muss wei-terhin die Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger verbessern und die technologieneutrale Förderung von Forschung und Entwicklung verstärken. Innovative Tech-nologien – wie beispielsweise der großflächige Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen – müssen rasch zum Einsatz kommen. Dann können Effizienzpotenziale ge-nutzt und Schnitt stellen zwischen den Verkehrsträgern optimiert werden. Da einzelne Optionen nicht vorschnell ausgeschlossen werden dürfen, muss die Förderung der Forschung für innovative Antriebe und Kraftstoffe techno-logieoffen sein.

Eine nachhaltige Mobilität bedarf eines Dreiklangs von Infrastruktur-investitionen, Technologieförderung und richtigen Rahmenbedingungen.

Mobilität durch Investitionen und Innovationen stärken

Was ist zu tun?• Verkehrsinvestitionen sind zu beschleunigen. Der Bedarf liegt bei 14 Milliarden Euro jährlich. Überdies sind Projekte

nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten zu priorisieren und Engpässe gezielt zu beseitigen.

• Wir wollen, dass Mobilität nachhaltiger wird und zugleich erschwinglich bleibt. Erfolgreiche Instrumente wie die Spreizung der Lkw-Maut und der Flughafenentgelte müssen weiterentwickelt werden. Dagegen ist es nicht sinnvoll, zum Beispiel durch eine pauschale Internalisierung externer Kosten den Verkehr zu verteuern, ohne die Umwelt effizi-ent zu schonen.

• Verkehrsträger sind besser zu vernetzen. Insbesondere durch intelligente Verkehrssysteme können die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimiert werden.

• Innovationen sind voranzutreiben. Die Bundesregierung muss weiterhin Forschung und Entwicklung von Elektro-mobilität nach den Empfehlungen der NPE technologieoffen fördern.



45

E-Mobilität: Fahrzeugentwicklungin Tausend Fahrzeugen

Quelle: 2. Bericht der NPE (2011)

010 25 50 100

200300

500

650

820

1.000

200

400

600

800

1.000

1.200

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Geplante Fahrzeuge



Wo stehen wir?Durch die Digitalisierung durchlaufen Industrie, Gesell-schaft und Staat gravierende Veränderungen. Tradierte Wertschöpfungsketten verschmelzen mit digitalen Pro-dukten und Dienstleistungen. Sie führen zu strukturellen Veränderungen auch bei Geschäftsmodellen, denen sich die deutsche Wirtschaft stellt.

Die Veränderungen bieten Chancen: Gesellschaftliche Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Energie-wende, der demografische Wandel, sichere Mobilität und lebenslange Bildung können durch Informations- und Kommunikationstechnologien leichter gemeistert werden.

Sie schaffen zugleich enorme Wachstumsmärkte: Allein für digitale Dienste im Cloud-Computing ist ein euro-paweiter Markt von 250 Milliarden Euro mit 2,5 Millio-nen Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2020 zu erwarten. Für Deutschland ergeben sich daraus jährliche Wachstums-raten von bis zu 50 Prozent. Wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden, könnte Deutschland eine gute Ausgangs-lage zur Erschließung dieser Märkte bieten.

Wo wollen wir hin?Die Digitalisierung ermöglicht innovativ vernetzte Wert-schöpfungsketten. Für deren Erfolg sind die Innovations-kraft der Industrie und optimale Rahmenbedingungen durch eine Partnerschaft mit der Politik entscheidend.

Der Ausbau des Breitbandinternets ist Grundlage, um ver-netzte Anwendungen in allen Branchen flächendeckend anzubieten und Deutschland als Leitmarkt zu etablieren. Eine stärkere Interoperabilität und Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnik verbessern die internationalen Absatzchancen.

Die Entwicklung und Verbreitung digitaler Geschäfts-modelle erfordern mehr Vertrauen, Akzeptanz und auch Begeisterung für Innovation, Technik und Internet. Wir unterstützen daher auch einen sachorientierten Diskurs über Datenschutz, Urheberschutz und Sicherheit in der digitalen Welt.

Die Digitalisierung schafft enorme Chancen für die Gesellschaft – verbes-serte Akzeptanz und Rahmenbedingungen stärken die Zukunftsfähigkeit.

Chancen der digitalen Entwicklung nutzen und damit Zukunft der Industrie gestalten

Was ist zu tun?• Digitale Innovationen brauchen mehr Akzeptanz und Engagement. Um die Standortbedingungen im digitalen Wandel

zu verbessern, muss die Politik Chancen sowie auch Herausforderungen sachorientiert aufgreifen.

• Modernes Breitband muss flächendeckend und unter Einsatz innovativer Technologien ausgebaut werden. Weil Breitband die Basis für intelligente Netze und grundlegende Innovationen ist, brauchen wir eine Regulierung, die Wettbewerb und Investitionen wirksam fördert. Neue staatliche Verpflichtungen sind ungeeignet, um den Ausbau voranzutreiben. Notwendig sind effiziente Förderprogramme, um Wirtschaftlichkeitslücken im ländlichen Raum zu schließen.

• Cloud-Computing soll gestärkt werden. Um das große Potenzial neuer Anwendungen zu nutzen, müssen Fragen vor allem der Sicherheit, des Datenschutzes, der Zertifizierung und der Interoperabilität zügig geklärt werden. Die öffent-liche Verwaltung kann zum Vorreiter sicherer Cloud-Lösungen werden.



47

Umsatz mit Cloud-Computing in DeutschlandAngaben in Milliarden Euro; in Klammern: Veränderungen zum Vorjahr (in Prozent)

2011

3,6

2012* 2013* 2014* 2015* 2016*

Business Cloud (B2B)

Consumer Cloud (B2C)

*PrognosenQuellen: BITKOM; Experton (2012)

1,7

1,9

5,3(+ 47 %)

2,3

3,0

7,9(+ 49 %)

3,2

4,7

10,8(+ 37 %)

3,9

6,9

14,0(+ 30 %)

5,1

8,9

17,1(+ 22 %)

6,4

10,7



Wo stehen wir?Im Kontext der Globalisierung nehmen die Sicherheits-anforderungen an die deutsche Industrie, zum Beispiel zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, seit Jahren an Kom-plexität und Vielseitigkeit zu. Ein funktionierender Wirt-schaftsschutz wird immer mehr zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Als Hersteller von Sicherheitstechno-logie kann die deutsche Industrie hierzu einen zen tralen Beitrag leisten. Durch die von der Industrie selbst betrie-benen 90 Prozent aller Infrastrukturen übernimmt sie die primäre Verantwortung für den Eigenschutz und für die Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unterstützen sie dabei mit einer Vielzahl an Initiativen. Diese sind jedoch nur teilweise inhaltlich und organisa-torisch aufeinander abgestimmt. Zudem sind die Geset-zesgrundlagen für die Kooperation zwischen Behörden und Industrie unzureichend. Staatliche Zuständigkeiten und Verfahren sind deutschland- wie EU-weit nicht ab-gestimmt. Insgesamt fehlt für einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz ein gemeinsamer kohärenter Hand-lungsrahmen.

Wo wollen wir hin?Eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland erfordert ein gemeinsames Sicherheitsver-ständnis und gemeinsame, klare Zielsetzungen von Politik und Industrie. Auf dieser Grundlage müssen wirksamere Wirtschaftsschutz- und staatliche Unterstützungsmaß-nahmen für die Industrie entwickelt und kohärent in den föderalen Sicherheitsstrukturen umgesetzt werden. Die Politik ist gefordert, hierfür in enger Abstimmung mit der Industrie bedarfsgerechte organisatorische und recht-liche Rahmenbedingungen deutschland- und EU-weit zu schaffen. Diese müssen Unternehmenssicherheit ermög-lichen, anstatt sie einzuschränken. Freiwillige Lösungen der Industrie sind pauschalen, regulatorischen Ansätzen vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht der deutschen Industrie der Entwicklung eines nationalen Gesamtkonzepts für Wirtschaftsschutz.

Steigende Sicherheitsansprüche erfordern die Entwicklung eines zukunftsweisenden Gesamtkonzepts für Wirtschaftsschutz.

Sicherheit in der deutschen Industrie verbessern

Was ist zu tun?• Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheitsindustrie muss erhalten und gestärkt werden. Hierzu ist ein

politischer Dialog zur zukünftigen Rolle der Industrie in der nationalen Sicherheitsarchitektur notwendig.

• Mit einem »Nationalen Konzept für Wirtschaftsschutz« soll ein Gesamtkonzept zur kohärenten Ausgestaltung eines zukunftsweisenden Wirtschaftsschutzes in Deutschland ausgearbeitet werden. Eine Dachinitiative »Allianz für Wirt-schaftsschutz«, von Industrie und Politik gegründet, soll dieses Konzept ausarbeiten und umsetzen.

• Ein Bundesbeauftragter für Wirtschaftsschutz soll als Koordinator der Sicherheitsbehörden und zentraler Ansprech-partner der Industrie für Fragen des Wirtschaftsschutzes benannt werden.



49

Wirtschaftsspionage 2011 Schäden nach Unternehmensgröße in Prozent

Basis: Umfrage bei 600 deutschen UnternehmenQuelle: Corporate Trust (2012)

über 1 Mio. Euro

23,5 %

2,6 %0 %

Konzerne

Mittelstand

Kleinunternehmen

kein finanziellerSchaden nachweisbar/

feststellbar

23,1 %20,0 %

10,2 %

10.000 bis 100.000 Euro

38,8 %

53,5 %

28,2 %

bis 10.000 Euro

48,7 %

2,0 %

5,8 %

0 %

100.000 bis 1 Mio. Euro

25,5 %

18,1 %



Wo stehen wir?Unsere moderne Informationsgesellschaft braucht funk-tionierende und verlässliche Informations- und Kommu-nikationsstrukturen. Diese Tatsache wird für kriminelle Zwecke ausgenutzt. Die Schäden durch Cyberattacken nehmen seit Jahren zu. Vor diesem Hintergrund steigt die Bedeutung von Cybersicherheit für die deutsche Industrie. Die Industrie hat darauf reagiert und geeignete Maßnah-men zum Eigenschutz ergriffen. Allerdings ist sie dabei auf die Unterstützung der Sicherheitsbehörden angewiesen. Die von der Bundesregierung im Jahr 2011 verabschiedete nationale Cybersicherheitsstrategie geht mit der Grün-dung des Nationalen Cybersicherheitsrates, dem Cyber-abwehrzentrum und der Taskforce IT-Sicherheit zwar in die richtige Richtung. Die Zusammenarbeit von Poli-tik, Unternehmen und Wissenschaft muss jedoch besser koordiniert werden.

Wo wollen wir hin?Es müssen neue, zukunftsweisende Wege der nationa-len und internationalen Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft bei der Cybersicherheit definiert und um-gesetzt werden. Die deutsche Industrie setzt sich für den Aufbau und die Weiterentwicklung eines nationalen Früh-warn- und Koordinierungsnetzwerks zur Abwehr von Cyber gefahren ein. Ziel muss eine enge Vernetzung von Industrie, Forschung und Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen sein. Die Öffentlichkeit und insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen (KMUs) müssen zu-dem für dieses Thema stärker sensibilisiert werden. Auch im internationalen Kontext muss Cybersicherheit stärker gefördert und die Kooperation mit anderen Staaten inten-siviert werden. Es ist notwendig, einen internationalen Ko-dex für staatliches Verhalten im Cyberraum zu etablieren.

Die deutsche Industrie setzt sich für den Aufbau eines nationalen Früh-warn- und Koordinierungsnetzwerks zur Abwehr von Cybergefahren ein.

Cybersicherheit national und international fördern

Was ist zu tun? • Um einen nachhaltigen Schutz vor Cyberangriffen zu gewährleisten, müssen nationale Frühwarn- und Koordinie-

rungsstrukturen aufgebaut werden. Industrie, Forschung und Sicherheitsbehörden müssen auf allen Ebenen eng ver-netzt werden.

• Das nationale Cybersicherheits-Know-how muss erhalten und gestärkt werden. Mittelstandsgerechte, nationale und europäische Forschungsprogramme für zukunftsweisende Systeme der Cybersicherheit sind fortzuführen und auszu-bauen.

• Eine internationale Cybersicherheitsstrategie muss entwickelt werden. Zudem sind internationale Datenschutzstan-dards auf dem hohen deutschen Niveau zu harmonisieren sowie die internationale Strafverfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) auszubauen.

• Die Gesellschaft muss für Cybersicherheitsfragen sensibilisiert und das Sicherheitsbewusstsein bei Privatpersonen und KMUs gestärkt werden.



51

Entwicklung der Cyberbedrohungen von Unternehmen

Basis: Umfrage bei mehr als 500 UnternehmenQuelle: BDI (2011)

„stark steigend“

„leicht steigend“

„gleichbleibend“

„sinkend“

Frage: „Die Bedrohungslage ist

bis zum Jahr 2014/15…“

%

50 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60

22 %

20 %

0 %

57 %

Eigenes Unternehmen

Gesamtwirtschaft24 %

58 %

18 %

0 %



Wo stehen wir?Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone hat verdeutlicht, wie stark die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Eurostaaten ist. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und unsolide Haushaltspolitik in einigen Staaten haben das Vertrauen in die gesamte Eurozone erschüttert. Die Krise zeigt: Die Haushaltspolitik jedes einzelnen Eurostaats ist von gemeinsamem Interesse.

Auch auf globaler Ebene ist beschlossen worden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren: Die entwickelten Volkswirtschaften haben sich beim G-20-Gipfel in To-ronto verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ihre Staatsschuldenquoten bis 2016 zu stabilisieren oder zurückzufahren.

Die EU hat die haushaltspolitische Steuerung in der Eurozone verstärkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde verschärft, der Fiskalpakt vereinbart. Dieser sieht insbesondere nationale Schuldenbremsen vor.

Gleichzeitig arbeitet die EU an weiteren Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Dabei steht die Prävention unsolider Haushaltspolitik im Mittelpunkt.

Wo wollen wir hin?Um Vertrauen in die Eurozone zurückzugewinnen, muss die Konsolidierung der Staatshaushalte konsequent fortge-führt werden.

Der Fiskalpakt darf nicht zur Disposition gestellt werden. Im Gegenteil: Indem die neuen Maßnahmen zur Stärkung von Haushaltsdisziplin konsequent umgesetzt werden, soll er zügig mit Leben erfüllt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen europäische Fiskalregeln künftig einhalten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass lang-fristig Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Deutschland und auch die USA müssen sich für die Einhaltung der Toronto-Beschlüsse aus dem Jahr 2010 einsetzen.

Die Eurozone braucht weitere Maßnahmen zur För-derung der Haushaltsdisziplin. Die Durchsetzung von europäischen Regeln, denen sich die Mitgliedstaaten selbst unterworfen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Hier-für bedarf es keiner finanziellen Gegenleistungen. Die Vergemeinschaftung von Schulden würde die falschen Anreize setzen.

Die Eurozone braucht weitere Maßnahmen zur Förderung der Haushalts-disziplin.

Systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte sicherstellen

Was ist zu tun?• Eine systematische und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte ist europäisch und global sicherzustellen.

• Die Überwachung nationaler Haushalte durch die Europäische Kommission muss verstärkt werden, um unsolider Haushaltspolitik vorzubeugen.

• Die Mechanismen zur Durchsetzung europäischer Fiskalregeln müssen verschärft werden.



53

Haushaltsdefizite in Europajährliche Veränderung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quellen: EU-Kommission, Frühjahrsprognose; eigene Berechnungen (2012)

Irla

nd

Grie

chen

land

Sp

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n

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inig

tes

Kön

igre

ich

Fran

krei

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Rum

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Nie

der

land

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EU

27

Por

tuga

l

Eur

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Italie

n

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erre

ich

Dän

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Finn

land

Sch

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Est

land

Ung

arn

Ung

arn

-30-30

-25-25

-20-20

-15-15

-10-10

-5-5

00

55

2011 2010



Wo stehen wir?Geringe Wachstumsdynamik, steigende Arbeitslosigkeit und der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in Südeuropa haben die ökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-zone verschärft. Hinzu kommt das fehlende Vertrauen von Investoren, Anlegern und Bürgern in die Zukunft der Gemeinschaftswährung und den nachhaltigen Erfolg der Stabilisierungsbemühungen. Ohne nachhaltiges Vertrauen bleiben Investitionen aus. Die Problemländer haben erste sichtbare Reform- und Konsolidierungsfortschritte gemacht, die jedoch angesichts der grundlegenden Pro-bleme bei Weitem noch nicht ausreichen.

Wo wollen wir hin?Um seine grundlegenden strukturellen Probleme zu lösen, braucht Europa mehr Wachstum. Wachstum und Konsoli-dierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur mit Wachstum wird es den Krisenstaaten gelingen, ihre Defizite abzubauen und ihre Haushalte zu konsolidieren.

Die Problemländer müssen mehr tun, um ihre grund-legende Wettbewerbsschwäche zu überwinden. Nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie kann der ökono-mische Aufholprozess gelingen. Der Reformdruck auf die Krisenstaaten darf nicht nachlassen. Nur so kehrt Ver-trauen zurück, das für die Stabilität in der Eurozone und an den Finanzmärkten unabdingbar ist.

Europa muss insgesamt als Investitionsstandort attrakti-ver werden. Europa braucht einen Aufbruch, der vor allem auf privatem Kapital gründet.

Neben den nationalen Volkswirtschaften ist auch die Europäische Union als Ganzes gefordert, Wachstum durch Investitionen zu fördern. Dazu soll die Gemeinschaft den Ausbau der transeuropäischen Infrastruktur (Energie, Verkehr und Telekommunikation) unterstützen.

Finanzhilfen und Haushaltskonsolidierung müssen durch strukturelle Reformen und wachstumsfördernde Maßnahmen flankiert werden.

Wachstumsbasis und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone stärken

Was ist zu tun?• Investitionshemmnisse wie Rigiditäten auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten sind systematisch abzu-

bauen. Gleichzeitig sind marktkonforme Anreize für zusätzliche Investitionen in den investitionsschwachen Volks-wirtschaften zu setzen.

• Es sind Spielräume für eine investitionsorientierte Wachstumspolitik durch qualitative Konsolidierung der öffent-lichen Haushalte vor allem durch Umschichten von konsumtiven zu investiven Ausgaben zu schaffen. Die Euro-päischen Strukturfonds sollen noch stärker auf die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern fokussiert werden. Auch hier muss die Wirtschaftlichkeit der geförderten Projekte Kriterium bleiben.

• ESM und Fiskalpakt müssen um politische Maßnahmen ergänzt werden, die darauf abzielen, die europäischen Volks-wirtschaften auf einen höheren Wachstumspfad zu führen.



55

Wettbewerbsfähigkeit: Entwicklung der realen Lohnstückkosten Index (2005 = 100)

Quelle: Eurostat (2012)

86

88

90

92

94

96

98

100

102

104

106

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Frankreich

Italien

Deutschland

Spanien

Griechenland



Wo stehen wir?Die Erfahrungen mit der Schuldenkrise haben gezeigt, dass Europa nicht weiter an Symptomen kurieren durfte. Immer neue Reparaturmaßnahmen haben keinen nach-haltigen Erfolg beschieden.

Durch die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärk-ten und die Schwächen des bisherigen Krisenmanage-ments wurde der Ausbau des temporären Rettungsschirms EFSF notwendig. Der Europäische Stabilitätsmechanis-mus (ESM) – als Nachfolger der EFSF – ist seit dem 8. Ok-tober 2012 in Kraft. Der ESM kann dazu beitragen, die Stabilität an den Finanzmärkten zu erhöhen. Er kann kriselnden Eurostaaten Geld leihen, Anleihen kaufen und Banken rekapitalisieren. Er beruht im Gegensatz zur EFSF nicht nur auf Garantien, sondern auf tatsächlichen Kapitaleinzahlungen. Dies stärkt das Marktvertrauen.

Ob und inwieweit der ESM die in ihn gesetzten Erwar-tungen zu erfüllen vermag, hängt wesentlich davon ab, inwieweit die neuen Regeln in verantwortlicher Weise angewendet und nicht überdehnt werden.

Wo wollen wir hin?Finanzhilfen darf es nur gegen Reformen geben, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Haushalte konso-lidieren. Die Verwendung der Mittel muss streng kontrol-liert werden.

ESM und Fiskalpakt sind zweifellos eine weitere wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, Euro und Währungsunion auf eine solidere Basis zu stellen.

Euro und Währungsunion sollen dauerhaft und erfolg-reich sein. Dazu sind weitere Schritte notwendig, die die solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fördern und die demokratische Kontrolle stärken. Dazu braucht Europa eine klare Strategie.

Der ESM ist nicht in »Stein gemeißelt«. Er soll länger fristig zu einem Europäischen Fiskalfonds (EFF) ausgebaut werden, der Hilfsmittel an Schuldnerstaaten vergibt und Investitionen und Wachstum fördert. Auch als Vorausset-zung für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM wird eine europäische Bankenaufsicht aufge-baut.

Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration birgt unkalkulier-bare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität der EU.

ESM zu einem europäischen Fiskalfonds weiterentwickeln

Was ist zu tun?• Finanzhilfen werden auf Grundlage realer Sicherheiten strikt konditioniert. Wenn von Zahlungsunfähigkeit bedrohte

Staaten umgeschuldet werden, soll der ESM eine aktive Koordinierungsrolle übernehmen.

• Der ESM wird in die Kontrolle der wirtschaftspolitischen Spar- und Reformauflagen eingebunden.

• Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig unter eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank einheitlich kontrolliert. Kleinere Banken verbleiben unter nationaler Auf-sicht. Zur Vermeidung von Zielkonflikten, die zulasten der geldpolitischen Unabhängigkeit und des Stabilitätsauftrags der EZB gehen könnten, werden institutionelle Vorkehrungen getroffen.

• Der ESM wird eng mit der Europäischen Investitionsbank und der EU-Strukturförderpolitik verzahnt.

• Die politische Unabhängigkeit des ESM wird sichergestellt, insbesondere indem die Stimm- und Nominierungsrechte von Staaten, die Hilfsgelder aus dem Fonds in Anspruch nehmen, eingeschränkt werden.



57

Schuldenstandin Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quelle: Eurostat (2012)

0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

2008

2009

2010

2011

Irland Griechenland Spanien Zypern Portugal



Wo stehen wir?Seit dem G-20-Gipfel von Washington im November 2008 wurden zahlreiche Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Disziplin auf den Finanzmärkten zu stärken sowie Transparenz und Verantwortlichkeit zu verbessern.

Nicht alle Regulierungsmaßnahmen der letzten Jahre sind gleichermaßen zielführend. Zentrale Elemente der Regu-lierungsagenda haben sogar negative Konsequenzen für die Realwirtschaft, weil sie die Finanzierung und die Risikoabsicherung der Unternehmen erheblich erschweren und verteuern, zum Beispiel Basel III, die neuen Eigenkapitalan forderungen für Versicherungen (Solvency II), die Regulierung der Derivatemärkte und die MiFID-Revision.

Die Industrieunternehmen müssen für Fehler einstehen, die andere begangen haben. Von der Realwirtschaft ging und geht nachweislich keine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems aus. Die Realwirtschaft war nicht Auslöser, sondern im Gegenteil der Stabilitätsanker während der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise.

Effektive Finanzmarktregeln sind unerlässlich, um die Finanzmärkte stabiler und krisenfester zu machen. Markt-stabilisierung und Risikoprävention sind auch Grundlage für eine funktionierende Unternehmensfinanzierung und damit letztlich Voraussetzung für Investitionen, Wachs-tum und Innovation.

Wo wollen wir hin?Die Banken- und Finanzkrise der Jahre 2008/09 hat deut-lich gemacht, dass grundlegende Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft missachtet wurden: Risiko und Haftung wurden entkoppelt. Es ist wichtig, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Wir brauchen ökonomische Anreize und Regelungen, die solche Fehlentwicklungen künftig vermeiden.

Ein Umsteuern in der Regulierungspolitik ist dringend erforderlich:

Leitgedanke soll sein, die Systemstabilität zu gewähr-leisten. Die Politik muss Fehlentwicklungen vermeiden, die die Finanzierung und das Risikomanagement der Unternehmen ohne Not erschweren und verteuern.

In der Regulierungsagenda müssen deshalb der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht, effektive Regeln für systemrelevante Institute und die Schaffung eines gemein-schaftlichen Rechtsrahmens für die Bankenrestrukturie-rung und -abwicklung Priorität haben.

Eine effektive Regulierung der Finanzmärkte muss die wirklichen Finanzmarktrisiken adressieren und die Realwirtschaft schonen.

Weltweiten Ordnungsrahmen für globale Finanz- und Kapitalmärkte schaffen

Was ist zu tun?• Regulatorische Fehlsteuerungen wie zum Beispiel Basel III, die die Finanzierung und das Risikomanagement der

Unter nehmen ohne Not erschweren und verteuern, sind zu vermeiden.

• Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollen die neuen Finanzmarktregeln möglichst einheitlich und inter-national zeitgleich umgesetzt werden.



59

Umsetzung von Basel III in der Europäischen Unionin Prozent der risikogesicherten Aktiva

Antizyklischer und systemischer Kapitalpuffer

Mindestkapitalanforderungen und Kapitalerhaltungspuffer

Quellen: BCBS (2011); EU-Kommission (2011a, 2011b); Rat der Europäischen Union (2012)

8,0 %

10,5 %

18,0 %

8,0 % 8,0 % 8,625 % 9,25 % 9,875 % 10,5 %8,0 %

0–5,0 %0–5,625 %

0–6,25 %0–6,875 %

0–7,5 %

0–3,0 % 0–3,0 %

8,0 %

Basel II

8,0 %

11,0 % 11,0 %

13,0 %

14,25 %

15,5 %

16,75 %

18,0 %

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019



Wo stehen wir?Das Finanzierungsumfeld der deutschen Unternehmen wird schwieriger. Veränderte Markttrends und neue Regulierungsvorschriften für Banken setzen der gewohn-ten Kreditfinanzierung insbesondere im Mittelstand engere Grenzen. Umso wichtiger wird die Hinwendung zu einer stärker von Eigenkapital geprägten Finanzierungs-kultur.

Gemessen an internationalen Niveaus ist die Eigenkapi-talausstattung mittelständischer Unternehmen weiterhin unzureichend. Die Höhe des Eigenkapitals ist häufig der limitierende Faktor für Expansion und Innovationsfähig-keit. Im Extremfall gefährdet eine zu geringe Eigenkapital-ausstattung die Überlebensfähigkeit des Unternehmens.

Gerade in Zeiten des strukturellen Wandels ist dies von zentraler Bedeutung. Zudem ist die Eigenkapitaldecke eine wichtige Kennziffer bei der Beurteilung der Bonität von Unternehmen. Trotz mancher Verbesserungen in den letzten Jahren belastet die dünne Eigenkapitaldecke das Rating vieler Unternehmen und verteuert oder verhindert damit den Zugang zu Fremdmitteln.

Wo wollen wir hin?Das Eigenkapital muss steuerlich bessergestellt werden. Dazu müssen die substanzbesteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt und neue Belastungen des Eigen-kapitals, wie sie durch die Wiederbelebung der Vermögen-steuer entstehen würden, verhindert werden. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Personengesellschaften muss die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung praxis-tauglich umgesetzt werden.

Die Zufuhr von Eigenkapital über den Kapitalmarkt wird immer wichtiger. Für die meisten Mittelständler ist die Aktie aus Rentabilitäts-, Publizitäts- und Kostengründen sowie mangels Mindestgröße und -reife keine realistische Option. Um das Potenzial zu vergrößern, muss die Aktie als Finanzierunginstrument für den Mittelstand attrakti-ver gemacht werden.

Außerbörsliches Eigenkapital ist für viele Unternehmen nur schwer erhältlich. Erforderlich ist ein neuer, umfas-sender Rechtsrahmen, der den Zugang mittelständischer und vor allem auch junger, innovativer Unternehmen zum Beteiligungsmarkt unterstützt.

Wir brauchen eine »Eigenkapitaloffensive«, die die Rahmenbedingungen für die interne und externe Eigenkapitalbildung nachhaltig verbessert.

Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken

Was ist zu tun?• Zur Stärkung von Innenfinanzierung und Eigenkapitalbasis von Unternehmen sind zum Beispiel substanzbesteuernde

Elemente der Gewerbesteuer zu beseitigen, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer zu verhindern und für Perso-nengesellschaften die Regelungen zur Besteuerung nicht entnommener Gewinne nachzujustieren.

• Die Aktie als Anlage- und Finanzierungsinstrument soll durch einen stabilen, funktionsfähigen und attraktiven Rege-lungsrahmen gefördert werden.

• Zur Unterstützung von Investitions- und Innovationsprojekten, Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und -umstrukturierungen sollen die steuerlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Beteiligungsfinanzie-rung, zum Beispiel über ein »Private Equity-Gesetz 2.0«, verbessert werden.



61

Eigenkapitalquoten 2011Eigenkapital in Prozent der Bilanzsumme

Basis: gewerbliche Wirtschaft ohne Banken und VersicherungenQuellen: IW; Osiris-Datenbank (Bureau van Dijk) (2013)

0 10 20 30 40 50

20,6

24,4

25,1

29,2

29,9

33,7

36,3

36,4

39,2

39,7

42,4

42,8

44,7

Portugal

Spanien

Italien

Frankreich

Deutschland

Griechenland

Japan

China

USA

Schweden


Brasilien

Schweiz



Wo stehen wir?Für den Mittelstand ist eine reibungslose Finanzierung essenziell zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Das Umfeld für die Mittelstandsfinanzierung hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verschlechtert. Durch den strukturellen Wandel im Bankensystem werden die Unternehmen einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt.

Die Finanzierungsperspektiven sind unsicher. Verschärfte regulatorische Anforderungen wie zum Beispiel durch Basel III oder die Staatsschuldenkrise im Euroraum könn-ten insbesondere die langfristige Kreditfinanzierung erschweren.

Vor diesem Hintergrund erwägen immer mehr Mittel-ständler alternative Finanzierungsmöglichkeiten jenseits des klassischen Bankkredits. Hierzu zählen vor allem die Substitution von Bankkrediten durch solche Kredite, die innerhalb eines Unternehmensverbundes vergeben wer-den, die Nutzung des Aktienmarktes sowie des Marktes für Mittelstandsanleihen, der noch hohe ungenutzte Po-tenziale aufweist.

Wo wollen wir hin?Investitionen und Wachstum dürfen nicht an unzurei-chenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Des-halb braucht der Mittelstand leistungsstarke Banken, die ihn auf den Weltmärkten begleiten und zugleich stark im Heimatmarkt sind. Die Unternehmen brauchen ein brei-tes Produkt- und Dienstleistungsspektrum der Banken zur Finanzierung von Investitionen, Exporten und Direkt-investitionen im Ausland sowie zur Risikoabsicherung. Der allgegenwärtige Infrastrukturbedarf, vor allem die Energiewende, verlangt den Einsatz hoher Finanzmittel.

Die Banken sollen effiziente Dienstleister der Realwirt-schaft sein. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb müssen Effizienzmängel und struktur-konservierende Hemmnisse im deutschen Bankenmarkt, zum Beispiel geringere Skalenerträge aufgrund von Klein-teiligkeit und Reformbedarf bei den Landesbanken, besei-tigt werden. Alle Optionen für eine sektorübergreifende Modernisierung des Bankenmarktes müssen genutzt wer-den.

Der Mittelstand braucht alternative Finanzierungsinstrumente jenseits klassischer Kredite.

Finanzierung des industriellen Mittelstands sichern

Was ist zu tun?• Bankenunabhängige Finanzierungsoptionen sind über die Festigung der Märkte für Mittelstandsanleihen zu sichern.

• Über den Ausbau des Verbriefungsmarktes für Handels- und Leasingforderungen muss der indirekte Kapitalmarkt-zugang unterstützt werden.

• Mit einer finanzierungsseitigen Unterstützung der Ausfuhrtätigkeit des Mittelstands durch bedarfsgerechte Instru-mente der Exportfinanzierung und -absicherung sind verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgschaftsbanken zu schaffen.

• Der Börsenzugang für mittelständische Unternehmen ist unter anderem über mittelstandsgerechte Zulassungs-voraussetzungen und mehr Satzungsfreiheit für Aktiengesellschaften zu erleichtern.

• Überzogene regulatorische Vorgaben gefährden die Finanzierung und das Risikomanagement im Mittelstand. Sie sind deshalb zu vermeiden.



63

Finanzierungsinstrumente im verarbeitenden Gewerbe 2012Zustimmung als wichtige Finanzierungsquelle

Basis: Befragung von 3.400 deutschen UnternehmenQuelle: KfW (2012)

Innenfinanzierung 84,1 %

44,1 %

36,2 %

8,1 %

17,1 %

18,6 %

33,3 %

7,1 %

4,9 %

26,4 %

3,0 %

kurz-/mittelfristiger Bankkredit

langfristiger Bankkredit

Factoring

Lieferantenkredite

konzerninterne Finanzierung

Darlehen, Einlagen v. Familie, Gesellschafter

Beteiligungskapital

Mezzanine-Kapital

Leasing

Anleihen, Schuldverschreibungen o. Ä.



Wo stehen wir?Die deutsche Industrie ist auf offene Weltmärkte und ver-lässliche Handels- und Investitionsregeln angewiesen. Die EU hat mehr als zwei Dutzend bilaterale und regionale Wirtschaftsabkommen abgeschlossen und bei der Welt-handelsorganisation (WTO) registriert. Insgesamt sind dort über 100 FTAs registriert und weltweit geschätzte weitere 200 Präferenzabkommen in Kraft. Der Trend zu neuen bilateralen und regionalen FTAs setzt sich fort. FTAs sind kein Ersatz für den WTO-Prozess. Vielmehr sollen sie ihn sinnvoll ergänzen, indem sie die Liberali-sierung und bei der Beseitigung nichttarifärer Barrieren (NTBs) vertiefen. Um ausgewogene und ambitionierte FTAs mit Schlüsselmärkten zu vereinbaren, ist die beste Strategie nicht Schnelligkeit, sondern geduldiges Verhan-deln.

Wo wollen wir hin?Die Industrie in Europa braucht weitreichende Handels-abkommen nicht nur mit schnell wachsenden Entwick-lungs- und Schwellenländern, sondern auch mit großen Industrieländern wie den USA. Ein weitreichendes Abkommen mit den USA würde weltweite Standards setzen und könnte den multilateralen Liberalisierungs-prozess stimulieren. Bei der Auswahl von Verhandlungs-partnern und -zielen müssen ökonomische Kriterien maßgeblich sein und eine Überfrachtung der FTAs mit anderen Politikanliegen vermieden werden. Zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen sollen so weit wie möglich einheitliche europäische und internationale Standards vereinbart werden. Das langfristige Ziel muss die Multilateralisierung der bilateralen und regionalen Abkommen sein.

Freihandelsabkommen (FTAs) der EU mit Wachstumsmärkten und stra-tegischen Partnern sind eine unverzichtbare Ergänzung zum WTO-Pro-zess.

Zusätzlichen Marktzugang über Freihandelsabkommen sichern

Was ist zu tun?• Mit Nachdruck sollen Abschlüsse mit aufstrebenden Wirtschafts- und Handelsmächten wie den ASEAN-Staaten,

I ndien, Mercosur und den Golfstaaten angestrebt werden. Die Bedingung für einen Abschluss muss sein, dass langfris-tig alle Industriezölle abgebaut werden und sämtliche Industriebranchen der EU profitieren.

• Um Verhandlungen mit strategischen Partnern wie den USA und Japan erfolgreich abschließen zu können, muss die Politik bereit sein, die Märkte ambitioniert zu öffnen. Ziel soll der Abschluss eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit den USA in den kommenden zwei Jahren sein. Mit Japan soll der Blick auf einen gleichge-wichteten Marktzugang in allen Sektoren gerichtet sein.

• Die neuen Abkommen sollen nicht nur Zölle beseitigen, sondern das geistige Eigentum schützen, die öffentlichen Beschaffungsmärkte öffnen, die Streitschlichtung sowie Wettbewerbsfragen umfassen.

• Es muss die Daueraufgabe der EU-Handelspolitik werden, die Verpflichtungen von erfolgreich verhandelten FTAs wie zuletzt mit Kolumbien, Peru, Singapur, Südkorea und Zentralamerika zügig zu ratifizieren, zu implementieren und die Verpflichtungen zu überwachen.



65

Freihandelsabkommen der EUin Prozent des gesamten Güterhandelsvolumens in der EU (2011)

0

10

20

30

40

50

60

65

48

30

24

70

% des EU-Handels werden/würden von den Freihandelsabkommen

erfasst werden

Geplante Abkommen mit USA und Japan

Laufende Verhandlungen (Malaysia, Vietnam, Indien, Kanada, Mercosur, etc.)

Seit 2006 abgeschlossene Abkommen (Südkorea, Singapur, Kolumbien, Peru, etc.)

Abkommen vor 2006 (Mexiko, Chile, Südafrika, Türkei, Norwegen, Schweiz, Staaten des ehem. Jugoslawien, etc.)

Quelle: EU-Kommission (2012)



Wo stehen wir?Die dynamischen Wachstumsmärkte liegen derzeit außer-halb der EU. Trotz der Selbstverpflichtung der G-20-Staa-ten zur Bekämpfung des Protektionismus steigt die Zahl an Handels- und Investitionshemmnissen immer schneller an: Seit Oktober 2008 sind mehr als 500 neue Handelsbe-schränkungen alleine von den G-20-Staaten beschlossen worden, zum Beispiel Zollerhöhungen, Ausfuhrrestriktio-nen, Importlizenzverfahren oder Investitionsbeschrän-kungen. Diese Maßnahmen belasten bereits drei Prozent des Welthandels. Rund 90 Prozent der Maßnahmen treffen die Industrie. Besonders zahlreiche oder schwerwiegende protektionistische Maßnahmen werden in Argentinien, Brasilien, China, Indonesien und Russland festgestellt.

Diese Entwicklungen laufen nicht nur dem immer wie-der geäußerten Ziel zuwider, die Welthandelsrunde ab-zuschließen, sondern untergraben die Erfolgschancen weiterer bilateraler und regionaler Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FTA). Die gesamteuropäischen Investitionsförder- und Schutzverträge müssen so ausge-stattet sein, dass deutsche Unternehmen künftig stärker im Ausland investieren und damit Deutschlands Integration in die globalen Wertschöpfungsketten sichern können. Ebenso wichtig ist der gesicherte Zugang zu Rohstoffen.

Wo wollen wir hin?Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die Wirtschaft bei der Be-kämpfung von Handelshemmnissen enger zusammen-arbeiten. Alle Ebenen der Politik, alle handelspolitischen und diplomatischen Mittel müssen optimal kombiniert und konsequent eingesetzt werden. Zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sind ehrgeizige Liberalisie-rungsschritte. Dazu muss der WTO-Prozess durch bilate-rale und regionale Freihandelsabkommen gezielt ergänzt werden. Durch eine pluri- und multilaterale Liberalisie-rung unter dem Dach der WTO muss das WTO-System selbst wieder belebt werden.

Für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist es essenziell, den globalen Trend zum Protektionismus in eine Öffnung der Märkte zu wenden.

Weltweite Handels- und Investitionsfreiheit fördern, protektionistische Maßnahmen verhindern

Was ist zu tun?• Die EU muss ihre Handelsstrategie konsequent und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft umsetzen. Dazu müs-

sen bestehende Handelsvereinbarungen durchgesetzt werden, wie zum Beispiel im WTO-Verfahren gegen chinesische Rohstoffexport- und argentinische Importbeschränkungen.

• Die deutsche Politik muss ihren Einfluss dazu nutzen, dass die G-20-Staaten konsequent handeln und protektionisti-sche Ansätze der EU, wie zum Beispiel im öffentlichen Auftragswesen, verhindert werden.

• Die Sicherung des Marktzugangs und der Schutz europäischer Investitionen im Ausland muss zentrales Anliegen der europäischen Politik werden, ohne den durch bilaterale Verträge bestehenden Schutz auch deutscher Investitionen zu senken.



67

Anzahl handelsrestriktiver Maßnahmen zwischen Oktober 2008 und Mai 2012

Quelle: EU-Kommission (2012)

Argen

tinien

Brasil

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esien

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me

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e Län

der

Gesam

t

119

3859

86

22 20 22

366

168

534

0

100

200

300

400

500

600

Zahl der Maßnahmen



Wo stehen wir?Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten inzwischen in 157 Staaten. Sie erwirtschafteten 97 Pro-zent des Welthandelsvolumens. Das erschwert aber auch die Konsensfindung: Die aktuelle Verhandlungsrunde der WTO, die Doha Development Agenda (DDA), kommt nicht voran. Große Schwellen- und Industrieländer sind sich bei Marktzugangsfragen für Industrie- und Agrar-produkte nicht einig. Während über Teilbereiche der DDA weiterverhandelt wird, ist keine Einigung über das Gesamt paket absehbar. Deshalb bemühen sich die WTO-Mitglieder wieder verstärkt um bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Die WTO wird als Institution geschwächt, wenn sie von ihren Mitgliedern nicht mehr in ihrer Kernfunktion als Plattform zur internationalen Handels liberalisierung wahrgenommen wird. Für Ex-portnationen wie Deutschland wäre eine Schwächung der bestehenden multilateralen Handelsregeln sowie eine schwer überschaubare Zahl unterschiedlicher bilateraler Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Regeln zum Zollabbau, Ursprungsregeln oder Übergangsfristen mit er-heblichen Nachteilen verbunden.

Wo wollen wir hin?Die WTO-Mitglieder müssen den Stillstand auf multina-tionaler Ebene überwinden und die WTO wieder als zen-tralen Motor für den Freihandel etablieren. Dabei muss die WTO künftig nicht nur die klassischen Themen wie Abbau von Importzöllen und Erleichterung von Zollverfahren behandeln, sondern auch Antworten auf die wachsenden Herausforderungen zunehmender Exportrestriktionen, Subventionen, nicht-tarifärer Handelshemmnisse (NTBs) finden. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer müs-sen Marktzugangsverpflichtungen übernehmen, die ihrer gewachsenen Rolle und Verantwortung entsprechen: Dazu gehört, dass sie die Beitrittsverpflichtungen vollständig umsetzen und zum Beispiel dem Government Procure-ment Agreement (GPA) beitreten. Institutionelle Reformen der WTO zur effizienteren Entscheidungsfindung sind genauso unumgänglich wie eine ständige Anpassung von Handels- und Transparenzregeln und des Streitschlich-tungsmechanismus.

Der WTO-Prozess bleibt der Königsweg zu offenen Märkten, fairem Wettbewerb und dadurch weltweit zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Welthandelsorganisation als Institution stärken

Was ist zu tun?• Die bei der WTO in Genf verhandelten Handelserleichterungen und der NTB-Mechanismus sollen baldmöglichst be-

schlossen werden. Erfolg versprechende Formate für die Verhandlung neuer Liberalisierungsschritte sind voranzutrei-ben.

• Um die WTO weiterzuentwickeln, müssen unerledigte bzw. neue Themenfelder wie Wettbewerb und Exportrestrikti-onen reguliert, Entscheidungsprozesse beschleunigt, Streitschlichtungsmechanismen reformiert, die Rechte der WTO beim Monitoring protektionistischer Maßnahmen und der Überprüfung bilateraler oder regionaler FTAs ausgeweitet werden.

• China und Russland müssen zügig zur vollständigen Umsetzung ihrer Beitrittsverpflichtungen veranlasst werden. Dies beinhaltet u. a. den Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) zu ambitionierten Konditionen.



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Entwicklung der WTO-MitgliedschaftAnteil der UNO-Mitglieder in Prozent

Quellen: WTO; UNO (2012)

60 %

65 %

70 %70,1

72,3 72,8 72,774,6

76,2 75,977,0

78,0 78,5 78,179,2

80,2 80,2 80,2 79,881,3

75 %

80 %

85 %

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

WTO-Anteil



Wo stehen wir?Bei ihren weltweiten Aktivitäten ist die deutsche Indus-trie in hohem Maße von stabilen internationalen Rahmen-bedingungen abhängig. Die globale Vernetzung führt zu einer wachsenden Bedeutung von aufstrebenden Schwel-lenländern, vor allem von China, Indien und Brasilien. Damit wächst aber auch der politische Gestaltungswille dieser Länder bei der globalen Zusammenarbeit in inter-nationalen Wirtschaftsfragen. Die Anzahl der wirtschafts-politisch gewichtigen Akteure nimmt deshalb zu. Die Staats- und Regierungschefs haben die G-20 zu dem Fo-rum für die Bewältigung der weltwirtschaftlichen Heraus-forderungen erklärt.

Für die Unternehmen haben die Wachstumsmärkte grö-ßere Ertragsperspektiven, aber auch größere Risiken. Vor diesen Risiken scheuen gerade mittelständische Unterneh-men eher zurück.

Wo wollen wir hin?Die Politik muss ihren Gestaltungseinfluss bei der Glo-balisierung stärker wahrnehmen. Dabei ist entscheidend, dass sie die globalen Herausforderungen annimmt, die die Unternehmen – insbesondere aus dem industriellen Mit-telstand – tangieren. Die Wirtschaft muss deshalb in diese Politikprozesse aktiv und repräsentativ eingebunden wer-den. Bei der Gestaltung der Globalisierung kommt es auf Dialog an und darauf, Abmachungen verbindlich durchzu-setzen. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend. Stra-tegische Partnerschaften – ob bilateral, auf europäischer Ebene im Rahmen der G-8 oder der G-20 – sind für ein Land wie Deutschland dringend notwendig. Die Bundes-regierung muss gemeinsam mit den anderen G-20-Staaten die Impulse für ein starkes, weltweites und nachhalti-ges Wachstum der Wirtschaft und der Arbeitsplätze ge-ben. Der Mittelstand kann seine Möglichkeiten in diesen risikoreicheren Märkten dann besser nutzen, wenn das Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung (AWF) – vor allem das Hermesbürgschaftsprogramm und das Auslandsmesseprogramm – nachfrageorientiert und stär-ker auf die Entwicklung der Märkte fokussiert wird.

Von den G-20-Staaten werden Impulse für ein starkes, weltweites und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und der Arbeitsplätze erwartet.

G-20- und BRIC-Staaten stärker bei globalen Lösungen einbinden

Was ist zu tun?• Unverzichtbar ist ein tragfähiger Ordnungsrahmen für die globalen Kapital- und Finanzmärkte, sowie eine systemati-

sche und nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte.

• Deutschland muss protektionistischen Maßnahmen entschlossener entgegentreten, da die weltweite Handels- und Investitionsfreiheit eine Grundbedingung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Globalisierung ist.

• Indem sich die Politik konsequent für den Abbau von Handels- und Wettbewerbsverzerrungen einsetzt, muss die Roh-stoffversorgung der Unternehmen gesichert werden.

• Die AWF-Instrumente des Bundes müssen nachfrageorientierter ausgerichtet, krisenfester gestaltet und an die Herausforderungen der Globalisierung angepasst werden. Die Wirtschaftsverbände müssen enger in die thematische und regionale Fokussierung der Instrumente eingebunden werden.



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BRIC und OECD: Deutsche Exporte und BIP-Wachstum Index (2000 = 100)

Quellen: Statistisches Bundesamt (2012) und Weltbank (2011)

0

100

200

300

400

500

600

BRIC (D-Exp.)

BRIC (BIP)

OECD (D-Exp.)

OECD (BIP)

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012



Impressum

Stand: Februar 2013

Herausgeber:Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29 10178 Berlin Telefon: 030 2028-0 www.bdi.eu

Layout und Druck:DCM Druck Center Meckenheim GmbH www.druckcenter.de


Für einen neuen gesellschaftlichen KonsensH

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Herausforderungen 2013 2020

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