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Haushaltsrede Haushalt 2020

CDU-Kreistagsfraktion

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Mit Mut und Zuversicht in das nächste Jahrzehnt

- Die Zeit bis 2030 nutzen

- Den Einwohnern(innen) Heimat geben

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

verehrte Zuhörer und Gäste,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

eigentlich wollte ich bei meiner ersten Haushaltsrede nicht groß auf

bundespolitische oder gesellschaftliche Entwicklungen eingehen, sondern mich

ganz auf den Ostalbkreis konzentrieren. Doch die Zeiten haben sich geändert

und wir müssen wahrnehmen, dass derzeit auf der Welt, in Europa, in

Deutschland aber auch bei uns auf der Ostalb unsere Gesellschaft bzw. die

Stimmung in der Gesellschaft sich spürbar verändert hat. Diese

gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen werden

deutschlandweit begleitet bzw. gehen einher mit

Demokratiefeindlichkeit/Müdigkeit, Extremismus und Nationalismus.

Wir stellen zum einen fest, dass die Menschen immer individueller werden und

für jeden das Eigene, die eigene Familie bzw. das Ich zunehmend im

Mittelpunkt seines Handelns steht. Zudem werden wir vor allem aufgrund der

Arbeitswelt globaler und internationaler. Die Gesellschaft hat sich sicherlich

aber auch dadurch verändert, dass Deutschland ein Zuwanderungsland wurde.

Dies nicht so sehr durch die Flüchtlinge, sondern durch die vielen Menschen,

die nach Deutschland zugewandert sind, weil sie hier eine Perspektive auf

Arbeit und selbstbestimmtes Leben zu finden erhoffen.

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Die Folge hiervon ist, dass die Gesellschaft, die Einwohner ein Stück weit

„entwurzelt“ wurden, und man nicht mehr so richtig weiß, wo man hingehört.

Die Menschen suchen Heimat/Identität, sowohl die, die neu zu uns gekommen

sind als auch viele Einheimische. Wo gehöre ich dazu? Wo ist meine Heimat

bzw. wo erlebe ich Heimat?

Die zweite große Veränderung wurde uns seit Jahren als vierte industrielle

Revolution angekündigt und es wurde viel darüber referiert und berichtet, über

den kommenden Strukturwandel auf Grund der Digitalisierung. Wir haben das

zwar alle gehört, so richtig umgehen und nachvollziehen konnten es aber

wenige. Die ersten massiven Vorboten haben wir nun im Gmünder Raum im

Zusammenhang mit der Firma Bosch AS erleben müssen.

Die dritte wesentliche Veränderung entstand im Zusammenhang mit den

auftretenden Fragen zum Klimaschutz. Auch hier waren die Herausforderungen

seit vielen Jahren ja eigentlich schon seit Jahrzehnten bekannt, doch nach dem

Ende des Zweiten Weltkriegs, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

standen andere Themen wie Bevölkerungsversorgung, Wiederaufbau (von

Deutschland) und Erlangen eines gewissen Wohlstands im Mittelpunkt. Heute

nun erleben wir, dass teilweise der Vorwurf erhoben wird, die

Verantwortlichen in den vergangenen Jahrzehnten hätten alles „verpennt“

oder andere beantragen das Ausrufen eines Notstandes.

Das dürfen und wollen wir nicht unterstützen. Wir sollten auch nicht

„Notstände oder Notstandsvorbehalte“ definieren und ausrufen, die letztlich

suggerieren, dass unser demokratisches System die Herausforderungen nicht

lösen könne.

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Wir können uns nicht über Demokratiemüdigkeit bzw. Demokratiefeindlichkeit

und in der Politik über das Anwachsen populistischer Lösungsansätze

beschweren und gleichzeitig aktiv dazu beitragen, dass in der Bevölkerung,

gerade unter den jüngeren Menschen der Eindruck erweckt wird, wir benötigen

neue Strukturen. Nein, wir müssen in unserem Zuständigkeitsbereich vielmehr

zeigen, dass wir zuversichtlich sind und dass wir die Herausforderungen

benennen und Lösungsvorschläge sowie Perspektiven anbieten, die wir im

Rahmen unseres demokratischen Staatsgebildes auch umsetzen können. Wir

von der CDU-Fraktion haben für uns die Herausforderungen wie folgt definiert:

I. Strukturwandel (angehen)

II. Wohnen, ländliche Räume und Infrastruktur

III. Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität

IV. Heimat, Identität, Nachbarschaft, bürgerschaftliches Engagement und

Soziales

Strukturwandel angehen

Der Ostalbkreis hat sich in den letzten Jahrzehnten konsequent als

Wirtschaftsregion innerhalb von Baden-Württemberg nach oben in die

Spitzenplätze entwickelt. Der Ostalbkreis gilt als der „Raum der Talente und

Patente“, war und ist aber auch „der Raum der Produktion“.

Für unseren Wirtschaftsraum werden daher die Folgen von Veränderungen in

der Mobilität, insbesondere in der Automobilbranche, den Herausforderungen

des Klimaschutzes und vor allem den Folgen der Digitalisierung gravierend

werden.

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Hatten wir zunächst gehofft, dass die Wirtschaft und die Wirtschaftsverbände

entsprechend gut vorbereitet sind und die richtigen Konzepte im

Zusammenhang mit einem solchen Strukturwandel aufweisen, so stellen wir

heute fest, dass diesen Strukturwandel wohl ein Akteur allein nicht schaffen

wird, sondern wir als Gesamtheit, d. h. der Ostalbkreis und seine Kommunen

mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft, Gewerbe, Handwerk und den

Arbeitnehmern/Gewerkschaften den Prozess aktiv begleiten und dort handeln

müssen, wo sie Verantwortung tragen. Der Ostalbkreis stellt sich dieser

Verantwortung:

1. Wir müssen die Digitalisierung „in die Fläche bringen“ und die

Digitalisierung als Chance nutzen. Die größeren Unternehmen haben dies

längst erkannt. Jetzt gilt es umso mehr die kleineren und mittleren

Betriebe sowie das Handwerk mit der Digitalisierung und deren

Transformationsprozess zusammenzubringen. Mit der dezentralen

Struktur des DiGiZ in Aalen und Schwäbisch Gmünd sind kurze Wege und

lokale Impulse möglich. Letztlich sind aber auch solche Formate wie die

Make Ostwürttemberg eine notwendige und geeignete Plattform, damit

traditionelle Wirtschafts- und Handwerksbetriebe mit den neuen

Chancen der Digitalisierung in Berührung kommen.

2. Wir müssen im Ostalbkreis auch dazu beitragen, dass wir nicht nur den

Namen Raum für „Talente und Patente“ als Werbemaßnahme tragen,

sondern dass wir „Talente“ ermutigen, neue und eigene Wege zu gehen.

Es muss wieder belohnt und unterstützt werden, wenn jemand

„gründet“. Auch hier haben wir dezentrale Angebote für StartUp-

Betriebe und eine StartUp-Szene, in Aalen und Schwäbisch Gmünd.

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Wobei mit einer StartUp-Szene auch eine Veränderung im

gesellschaftlichen Wertebewusstsein einhergehen muss. Man darf nicht

Angst haben, mit Ideen zu scheitern.

Wir müssen wieder lernen, dass auch Fehler bzw. Scheitern erlaubt ist.

3. Um den Transfer bzw. Strukturwandel gestalten zu können, sind

Wissenschaft- und Forschungsstrukturen notwendig. Wir sollten

konsequent an der Hochschulstrategie 2030 weiterarbeiten. Wir

benötigen weitere Studiengänge, weitere Forschungsinstitute und wir

benötigen letztlich universitäre Strukturen in Ostwürttemberg. Es kann

nicht sein, dass der Osten Baden-Württembergs in Sachen

wissenschaftlicher Struktur benachteiligt wird, vielmehr wäre jetzt genau

der richtige Zeitpunkt um weitere Wissenschafts- und

Forschungsstrukturen zu schaffen. Dies wäre die Antwort, die wir

benötigen, um auf den Strukturwandel in einer produktionslastigen

Region zu reagieren. Bislang hat uns das Wissenschaftsministerium aber

wenig unterstützt.

4. Wir haben im Ostalbkreis eine gute und sehr motivierte

Wirtschaftsförderung. Diese müssen wir gemeinsam mit der WIRO

konsequent weiterentwickeln. Die künftige EU-Strukturförderung bietet

hierbei eine gute Chance. Mit der PH, der HfG und insbesondere der

Hochschule Aalen sowie dem FEM haben wir ausgezeichnete Partner im

Bereich Wissenschaft und Forschung. Diese Partner müssen wir bei den

Zukunftsthemen wie KI, Materialität, Leichtbau, digitale Prozesse,

Internet der Dinge, Elektromobilität und vor allem weiteren alternativen

Antriebstechniken nutzen.

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Damit der Ostalbkreis insgesamt also über die Mittelzentren hinaus den

Strukturwandel angeht und von einer künftigen Strukturförderung als

Ganzes auch mit den kleineren Städten und Gemeinden profitiert, wäre

es wichtig, diese Forschungskompetenz in den Hochschulen und beim

FEM dezentral mit den innovativen Betrieben in allen Städten und

Gemeinden zu verknüpfen. Viele Betriebe im Ostalbkreis verfügen teils

über große inhaltliche Kompetenzen und Strukturen im Bereich

Forschung und Entwicklung. Diese F- und E-Bereiche in den Betrieben gilt

es mit der kommenden Strukturförderung 2021 ff. zu verknüpfen. Dies ist

eine einmalige Chance, die wir nutzen sollten. Um aber solche Potentiale

nutzen zu können, muss die Wirtschaftsförderung bzw. die WIRO wissen,

in welchen Betrieben und in welchen Bereichen Forschung und

Entwicklung stattfindet. Derzeit besteht davon vereinzelt Kenntnis bzw.

keine ausreichende Verknüpfung. In einem ersten Schritt sollte daher

eine systematische Befragung sowie der Aufbau eines Kompetenzprofils

der Betriebe durch den Ostalbkreis (die Wirtschaftsförderung und die

WIRO) erfolgen, welche dann Bestandteil der künftigen EU-

Strukturförderung sein könnte. Dies sollte unter Federführung des

Ostalbkreises am besten auf die gesamte Wirtschaftsregion

Ostwürttemberg unter Einbindung der IHK sowie des Landkreises

Heidenheim erfolgen. Wir stellen hierzu einen Antrag.

Die CDU-Fraktion möchte an dieser Stelle auch dem neuen Landrat von

Heidenheim, Herrn Peter Polta zu seiner einstimmigen Wahl gratulieren.

5. Begleiten können wir diesen Strukturwandel auch dadurch, indem wir

mit den Gemeinden eine Bildungsoffensive für digitale Lernangebote an

den kommunalen und beruflichen Schulen umsetzen.

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Hierzu gehört auch die Lernfabrik 4.0 um den Bereich Robotik zu

ergänzen und nun am Standort Ellwangen ein Labor Handwerk 4.0

einzurichten. Auch unterstützen wir die Bezuschussung von explorhino in

Aalen und der EULE in Schwäbisch Gmünd als außerschulische MINT-

Lernorte.

6. Aber auch der Klimaschutz wird im Bereich der Wirtschaft neue Impulse

setzen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird das Klimaschutzprogramm

2030 zum einen durch direkte Förderung von Forschung und

Entwicklung, aber zum anderen auch durch Marktanreize dazu beitragen,

dass Deutschland und letztlich auch die Betriebe der Ostalbkreis ihre

Stellung als innovativer Anbieter für klimafreundliche Technologien

„Made in Germany“ ausbauen werden.

7. Um den Strukturwandel zu begegnen, müssen wir aber auch den

Branchenmix auf der Ostalb erweitern. Gesundheit und Pflege können

ebenfalls „Marktmotoren“ sein. Mit dem Studiengängen

Pflegewissenschaften und Pflegepädagogik an der Pädagogischen

Hochschule sowie dem EFRE – Projekt Assisted Living“ wurden wichtige

Impulse gesetzt. Aber auch die Gesundheitsstudiengänge an der

Hochschule Aalen und die Pädagogische Hochschule werden dazu

beitragen, dass weitere Gesundheitsangebote und eine wachsende

Gesundheitswirtschaft entsteht. Hier wäre es nun wichtig, dass wir

endlich auch mit der Gesundheitsakademie in Ellwangen weiterkommen.

Es ist sehr ruhig geworden um dieses für den Ostalbkreis und den Raum

Ellwangen so wichtige Projekt. Die CDU-Fraktion bittet darum, dass wir

im Frühjahr 2020 über den aktuellen Stand unterrichtet werden.

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Ebenso wird der Trend hin zum Urlaub im eigenen Land bzw. zum

Kurzurlaub den Tourismus auch auf der Ostalb in den nächsten Jahren

beflügeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Wohnen, ländliche Räume und Infrastruktur

Die Bevölkerung in Deutschland/Baden-Württemberg und auch im Ostalbkreis

wächst entgegen früherer demografischer Einschätzungen wieder.

Zum einen ist die Geburtenrate gestiegen, aber auch Zuwanderung hat zu

diesem Bevölkerungswachstum beigetragen.

Zudem erleben wir, dass die Menschen heute andere Vorstellungen von

Wohnen haben. Diese veränderten Wünsche an das eigene Wohnumfeld sowie

eine stark gewachsene Bevölkerung haben dazu geführt, dass der Wohnraum

bei uns, insbesondere aber in den größeren Städten, wo noch der, nach wie vor

bestehende Trend zur Urbanisierung dazu kommt, knapp wird.

Wohnen ist zu einem zentralen Thema der Daseinssorge geworden. Wir von

der CDU-Fraktion sagen, dass diese Herausforderung nicht mit weiterer

Urbanisierung, sondern zu einem großen Teil durch die ländlichen Räume bzw.

Randzonen zum Verdichtungsraum wie dem Ostalbkreis mit seinen

mittelgroßen Städten und insbesondere den kleineren Städten und Gemeinden

zu lösen sein wird. Wollen wir diese Chance nutzen, setzt dies voraus, dass wir

den Menschen attraktive/zeitgemäße Rahmenbedingungen anbieten:

1. Im Hinblick auf zusätzlichen Wohnraum haben wir in den letzten Jahren

in vielen kleineren Gemeinden erlebt, dass Gebäude, das aufgegebene

Hofstellen und dass leerstehende Wohnungen als Leerstand wieder auf

den Wohnungsmarkt zurückgebracht oder aber durch neue

Wohnbauprojekte ersetzt wurden.

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Zudem haben die Gemeinden und die Wohnbauwirtschaft neuen

zusätzlichen Wohnraum erschlossen. Diesen Weg sollten wir konsequent

weiterverfolgen.

2. Was die verkehrliche Erschließung des Ostalbkreises angeht, haben wir in

den letzten Jahren mit viel Augenmaß die richtigen verkehrlichen

Entscheidungen sowohl im Bereich der Bundes- als auch der

Landesstraßen getroffen. Der Ausbau der B 29 als der wichtigsten

Lebensader im Ostalbkreis wird konsequent weitergeführt, weitere

Themen wie z. B. die L 1060 sollen im Zusammenhang mit der

Fortschreibung des Landesverkehrsplans angegangen werden. Aber

auch im SPNV wurden mit dem Halbstundentakt, dem schnellen

Stundentakt IC/IRE ein Quantensprung erreicht. Jetzt müssen es die

Verantwortlichen nur noch schaffen, dass die Züge auch

vereinbarungsgemäß fahren. Der SPNV bietet zudem mit Verbundtickets,

günstigeren Tarifen sowie zusätzlichen Bahnhalten auf Rems- und

Brenzbahn weitere Potentiale. Ebenso wird ein gut funktionierender

ÖPNV vorausgesetzt.

3. Eine funktionierende Breitbandinfrastruktur wie vom Ostalbkreis auf den

Weg gebracht, ist heute Grundvoraussetzung nicht nur für die Betriebe,

sondern auch für die Bevölkerung. Wohnen und Arbeiten in ländlichen

Räumen funktioniert nur mit einer entsprechenden

Breitbandinfrastruktur bis in jedes Wohnhaus. Wir müssen mit unseren

Kompetenzzentrum nun die Kommunen bei der Umsetzung

unterstützen.

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4. Zu einem attraktiven Lebensraum gehören aber auch kulturelle,

sportliche sowie allgemeine Freizeitangebote. Die 42 Städte und

Gemeinden haben Einiges zu bieten. Überhaupt haben sich die

Raumschaften Aalen, Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und auch die vierte

Raumschaft (östlich der Autobahn) zu lebenswerten Räumen

weiterentwickelt. Für Ellwangen wird die Landesgartenschau 2026 eine

gute Chance bieten, sich sowohl als Freizeit- als auch als Lebens- und

Wohnort weiterzuentwickeln. Wir von der CDU-Fraktion sagen der Stadt

Ellwangen mit ihrem neuen Oberbürgermeister Michael Dambacher zu,

diesen Prozess positiv zu begleiten.

5. Attraktive Wohnplätze bedeutet heute aber auch, dass die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf gewährleistest sein muss. Wir freuen uns, dass die

Kommunen ihre Kita-Angebote stets konsequent sowohl quantitativ als

auch qualitativ weiterentwickeln und wir seitens des Ostalbkreises die

Angebote der Tagespflege ergänzend voranbringen.

6. Ein ganz zentrales Thema im Zusammenhang mit Infrastruktur ist aber

natürlich auch der gesamte Bereich der Gesundheit sowie die

medizinische Versorgung.

Hier sollten wir wie beim ÖPNV umdenken bzw. neu denken und einen

Prozess „Medizinische Versorgung neu denken“ einleiten. Nicht

raumschaftlich oder nur allein aus dem Blick des Marktes sollte dieser

Prozess gestaltet werden, sondern wir sollten vom Patienten herdenken.

Was erwartet der Patient, was benötigt er für eine gute medizinische

Versorgung? Hierbei geht es nicht nur um die klinische, sondern auch die

ärztliche Versorgung. Wenn wir bei der klinischen Versorgung ansetzen,

gibt es aus Patientensicht zwei wichtige Ansätze:

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(1.) Versorgung im Not- bzw. Akutfall

(2.) Qualitativ hochwertige Versorgung beim planbaren Eingriff

Ziel des Ostalbkreis muss daher sein, die Versorgung im Notfall sowie

den dazugehörigen Disziplinen auch in Zukunft dezentral anbieten zu

können.

Bei allen planbaren Eingriffen suchen die Patienten heute die Klinik aus,

welche durch Qualität, durch Erfahrung und daher letztlich auch durch

Fallzahlen sowie ärztliche Kompetenz, also in Form von Fachabteilungen

diesen Nachweis erbringen kann. Ansonsten geht man gleich in

entsprechende Fach- oder Universitätskliniken.

Zu einer medizinischen Versorgung zählt aber auch eine flächendeckende

ärztliche Versorgung. Hier funktioniert der freie Markt bzw. das System

der niedergelassenen Ärzte alleine nicht mehr.

Insbesondere in den ländlichen Gemeinden aber auch zunehmend in den

Städten fehlen Nachfolger. Der Ostalbkreis ist hier gefordert, muss aber

das Thema mit Augenmaß u. v. mit einer Konzeption angehen, weil es

sonst zufällig wird und auch zu großen Wettbewerbsverzerrungen und zu

einer nicht finanzierbaren Aufkaufproblematik führen kann. Der

Ostalbkreis hat in einem ersten Schritt ein kreisweites MVZ gegründet

und Arztsitze aufgekauft. Die CDU-Fraktion steht zu diesen

Anstrengungen, beantragt aber die zeitnahe Vorlage einer Konzeption,

die aufzeigt wo und warum bzw. aus welchem Ziel der Kreis ärztliche

Strukturen aufbaut bzw. betreibt.

Insgesamt wird das Thema Gesundheit und Gesundheitsförderung in den

nächsten Jahren ebenfalls eine noch wichtigere Rolle spielen.

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Dies beginnt in der Prävention, in den Familien und endet schließlich im

Bereich der Pflege.

7. Damit der ländliche Raum auch in Zukunft seiner Versorgungsaufgabe

und Funktion u. a. im Bereich Handel gerecht werden kann, wird man um

eine Diskussion der zentralen Orte im Regionalverband nicht umhin

kommen.

8. Bürger wollen aber auch gute Rettungs-, Hilfs- und Sicherheitsstrukturen

vor Ort. Die CDU wird daher die bislang lediglich mündlich angekündigte

weitergehende Bezuschussung für überörtlich eingesetzte

Feuerwehreinsatzfahrzeuge, insbesondere Drehleitern unterstützen.

Klima, Nachhaltigkeit, Mobilität

Dass wir im Bereich Klima und Klimaschutz vor großen Herausforderungen

stehen, steht außer Frage. Ich freue mich auch darüber, dass im

Zusammenhang mit den Klimafragen ein großes Interesse und Engagement in

der Bevölkerung, insbesondere auch bei Jugendlichen zu spüren ist. Wir sollten

aber, wie eingangs erläutert, diese Herausforderungen ohne Notstände oder

Pauschalvorbehalte und v. a. mit Zuversicht angehen. Denn wir haben in den

letzten Jahrzehnten Vieles erreicht und daher glaube ich auch, dass wir als

Gemeinschaft auch diese Herausforderung meistern. Natürlich kenne ich die

Zahlen und Berechnungen, aber wissen wir alles, was in den nächsten

Jahrzehnten noch technisch entwickelt werden kann? Jetzt gilt es, die

Herausforderung anzugehen, nicht nur darüber zu diskutieren und zu reden,

sondern daran zu arbeiten. Jeder auf seiner Ebene und in seinem

Zuständigkeitsbereich.

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Reduktionsziele im Bereich Industrie und Energie sowie dem Flugverkehr

werden wohl nur EU- und weltweit, Reduzierung bei Verkehr, Gebäude,

Kleinindustrie, Landwirtschaft und Abfall hingegen deutschlandweit

angegangen werden müssen.

Die Bundesregierung hat neben dem Klimaschutzplan 2050 nun als

Zwischenziel im Klimaschutzprogramm 2030 Sektor bezogene und

übergreifende Maßnahmen als Zwischenziele definiert sowie Förder- und

regulatorische Maßnahme beschlossen. Man kann nun darüber streiten, ob

dies ausreichend ist. Es ist aber ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und

Bürger und daher sollten wir damit beginnen und nicht wieder alles zerreden.

Auch das Land bzw. die Landesregierung hat im Mai die Eckpunkte für ein

neues Klimaschutzgesetz beschlossen.

Wir im Ostalbkreis wollen unseren Teil dazu beitragen. Wir sollten im Rahmen

unserer Zuständigkeiten den Menschen auf der Ostalb zeigen, dass wir ganz

konkret die Herausforderungen des Klimaschutzes angehen:

In der Landkreisverwaltung selbst gibt es konkrete Möglichkeiten, z. B. im

Bereich der Beschaffungen oder lassen Sie uns den Plastikmüll konkret in den

Blick zu nehmen. Auch im Bereich des Fuhrparks oder im Bereich der Gebäude

bestehen Potentiale.

Hier würden wir ganz konsequent auf die Installierung von PV-Anlagen setzen

und dies auf allen kreiseigenen Gebäuden, insbesondere den Kliniken, wozu wir

ein Konzept beantragen.

Aber auch im Bereich Verkehr können wir handeln.

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Wobei der jetzt eingeschlagene Weg der E-Mobilität, wenn überhaupt (auf die

anderen bzw. weitergehenden Antriebstechniken hatte ich ja schon

hingewiesen) ein Teilaspekt sein kann. Es geht also vielmehr darum, eine

Reduzierung des IV und einen wirklichen Mobilitätswandel hin zu anderen

Verkehrsmitteln, d. h. Schiene und ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu

erreichen.

Auch hier gilt „Mobilität neu denken“. Bzgl. des Schienenverkehrs verweise ich

auf die vorherigen Ausführungen. Was nun den ÖPNV betrifft, ist es wirklich

erfreulich, dass nun endlich Bewegung in den ÖPNV kommt. Mit dem

Arbeitstitel „ÖPNV neu denken“ als Teil eines Gesamtkonzeptes „Mobilität neu

denken“ hat der Landrat ein wichtiges Teilziel unter sehr großem eigenen

Engagement erreicht. Wir hatten in den letzten Jahren sehr viel über den ÖPNV

und dessen Kosten diskutiert. Innerhalb des Kreises und insbesondere in den

ländlicheren Bereichen war großer Unmut darüber entstanden, dass die Kosten

des ÖPNV stets steigen, die Angebote sich aber nicht verbessern und vor allem

in den ländlichen Räumen kein ÖPNV stattfindet.

Leider war es uns in den letzten fünf Jahren nicht gelungen, diese Situation mit

unseren lokalen Busunternehmern zu verbessern. Letztlich hat erst die

Entscheidung des Kreistages, eine Linienbündelung und eine darauf basierende

Ausschreibung durchzuführen, Bewegung in die ÖPNV-Szene gebracht.

Mit dieser Ausgangsbasis und einem ausdrücklichen Dank an die „Motoren“

und an unseren Sprecher Nikolaus Ebert, haben sich nun der Ostalbkreis und

die Busunternehmer darauf verständigt einen Vollverbund und eine

Nahverkehrsgesellschaft Ostalb unter Beteiligung aller Busunternehmer und v.

a. unter Beteiligung des Ostalbkreises und dies auf Augenhöhe zu gründen. Die

CDU-Fraktion wird diesen Weg mitgehen und erkennt die Chance, die in einem

solchen Vollverbund bzw. in einer solchen gemeinsamen Gesellschaft stecken.

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Wir hoffen aber, dass die Busunternehmer diese Chance auch erkennen und

aktiv angehen und nicht auf Zeit spielen. Wir werden in den ersten Sitzungen

dieser neuen Gesellschaft sehr schnell merken, wohin die Reise geht. Wir

bringen den Busunternehmen des Ostalbkreises dieses Vertrauen als Vorschuss

entgegen. Denn es ist höchste Zeit, dass wir nicht mehr nur über

Linienbündelung und Ausschreibung und Organisationsstrukturen diskutieren,

sondern endlich den ÖPNV inhaltlich voranbringen. Wenn wir wollen, dass die

Menschen umsteigen, dann benötigen wir Taktzeiten sicherlich unterschiedlich

zwischen den Städten, Stadtteilen und den Gemeinden des ländlichen Raums,

aber es müssen Taktzeiten verlässlich angeboten werden. Darüber hinaus

brauchen wir Rahmenbedingungen wie WLAN, Fahrgastanzeige und v. a. auch

attraktive Monats-, Jahrestickets. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion das

Einrichten von Schnelllinien. Eine solche könnte neben der Strecke Aalen –

Neresheim auch auf der Strecke entlang der B 298 von Schwäbisch Gmünd bis

Gschwend entstehen.

Auch im Bereich des Radverkehrs müssen wir weiterdenken. Das Rad ist ein

beliebtes Fortbewegungsmittel im Freizeit- und Touristikbereich auf attraktiven

Radwegen. Bei der Mobilitätswende geht es aber um den Alltagsradler, der mit

seinem Rad zur Arbeit oder zur Verrichtung der alltäglichen Dinge unterwegs

ist. Dieser Radler benötigt schnelle und direkte Wege zu den Zielen.

Es können sicherlich nicht überall Fahrradstraßen gebaut werden.

Radschutzstreifen und sonstige direkte Radtrassen wären ein wichtiger erster

Schritt. Diese schnellen und direkten Wege können an der Gemeindegrenze

nicht haltmachen. Von daher benötigen wir eine gemeindeübergreifende bzw.

kreisweite Planung solcher Radwege. Dies bedeutet, dass wir tatsächlich, wenn

man dann auch noch die Fußgänger hinzunimmt, Mobilität insgesamt neu

denken müssen.

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Die CDU-Fraktion hat daher das Pilotmodell Aalen – Heidenheim gerne

unterstützt. Um diese Mobilität neu zu denken, Mobilitäts- und Infrastrukturen

neu aufzubauen und Mobilitätspunkte, an denen man umsteigen kann, an

denen weitere Infrastruktur wie z. B. Car-Sharing-Angebote vorhanden sind, zu

schaffen, benötigen wir ein Gesamtkonzept.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu einen Antrag.

Darüber hinaus dürfen wir an dieser Stelle, wenn es uns um Nachhaltigkeit

geht, nicht vergessen, dass Klimaschutz nur ein Ziel im Sinne der Nachhaltigkeit

darstellt. Nachhaltig für uns heißt aber auch, dass der Klimaschutz und die

weitergehenden Ziele wie etwa Armut, Ernährung, Bildung, Frieden und

Rechtstaatlichkeit sich nicht nur auf Deutschland beziehen und es uns nicht

egal ist, wie es ansonsten auf der Welt aussieht. Eine nachhaltige bessere

Zukunft für uns kann nicht nur in Deutschland stattfinden. Dies funktioniert

nur, wenn alle Menschen in ihrer Heimat, in ihren Ländern eine ähnliche

Perspektive und Ziele haben. Wir unterstützen daher den Ansatz, Projekt und

Partnerschaften mit afrikanischen Ländern umzusetzen.

Heimat, Identität, Bürgerschaftliches Engagement, Nachbarschaft und Soziales

Die Gesellschaft bzw. die gesellschaftliche Zusammensetzung im Ostalbkreis, in

unseren Städten und Gemeinden hat sich verändert. Wir müssen daher allen

neu Heimat geben und Identität schaffen, sowie die Gemeinsamkeiten

definieren. Diese gemeinsame Basis benötigen wir, um die großen

Herausforderungen wie Integration, Inklusion und die eingeleiteten

Sozialplanungen umsetzen zu können.

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Familie, Nachbarschaft und bürgerschaftliches Engagement sind hierbei

wichtige Einheiten bzw. gesellschaftliche „Keimzellen“, die wir zwingend

benötigen und die wir deshalb stärken und unterstützen müssen. Wenn diese

„Keimzellen“ oder Eckpfeiler der Gemeinschaft nicht mehr funktionieren, muss

der Staat bzw. die Allgemeinheit noch mehr übernehmen. Dies können wir

nicht leisten, weder personell noch finanziell. Diese Keimzellen oder Eckpfeiler

funktionieren in kleinräumigen Einheiten, d. h. in kleineren Kommunen und

Stadtquartieren am besten.

Aus dieser Sichtweise heraus müssen wir denken und unsere Sozialpolitik neu

ansetzen, nämlich örtlich bzw. quartiersbezogen. Dort, in der örtlichen

Gemeinschaft bzw. im Quartier wird im Übrigen auch die größte Chance sein,

bürgerschaftliches Engagement und Vereinsarbeit zu generieren.

Der beste Plan nützt nichts, wenn er nicht gelebt, wenn er nicht bei denen

ankommt, für welche die Planung auch konkret geschaffen wurde. Dies gilt

insbesondere auch für den Bereich der Pflege.

Die Menschen im Alter wollen länger zu Hause wohnen und benötigen dazu die

entsprechenden ambulanten Strukturen sowie Unterstützungssysteme. Diese

Unterstützungssysteme betreffen nicht nur die zu Pflegenden selbst, sondern

auch die Angehörigen und Bekannten, die die pflegerischen Leistungen

übernehmen. Hier ist Unterstützung in Form der Entlastung durch Tagespflege

aber auch durch Beratungsleistungen wie z. B. durch die Pflegestützpunkte

notwendig. Zudem werden wir auch in Zukunft gerade bei den Hochbetagten

stationäre Einrichtungen benötigen. Pflege muss zu einem Thema in der

kommunalen Gesellschaft werden und daher sind dezentrale

Pflegekonferenzen unerlässlich. Der Ostalbkreis kann hier mit den vier

Raumschaften und den drei Mittelzentren Einiges bewirken.

Wir stellen hierzu einen Antrag.

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Ähnliche Ansätze sieht die CDU-Fraktion für die Bereiche Inklusion und

Integration. Auch dort hat sich gezeigt, dass nicht nur Wohnen und Arbeit,

sondern v. a. Teilhabe am örtlichen gesellschaftlichen Leben grundsätzliche

Voraussetzung für ein Miteinander und Ankommen vor Ort notwendig sind.

Dort wird Heimat wirklich erlebt.

An diese Stelle unterstreichen wir ausdrücklich nochmals die Bedeutung der

Vereine und der bürgerschaftlichen Gruppierungen. Die Vereine und

ehrenamtliche Gruppierungen gilt es auch in Zukunft zu unterstützen. Sie sind

der gesellschaftliche Kit und sollten weder durch Bund, Land oder uns mit

weiteren Formalien seitens WKD, Datenschutzgrundverordnung, etc.

„eingeengt“ werden.

Wenn wir über Heimat und Kultur sowie Tradition sprechen sind uns zwei

Punkte wichtig: Unsere Kultur basiert auf Kulturgeschichte.

Wir begrüßen daher, dass neben der römischen Geschichte nun auch die

jüdische Geschichte sowie die Bedeutung der Kelten im Bereich Bopfingen

weiter herausgearbeitet wird. Zu unserer Kultur gehören aber auch örtliche

Metzger, Bäcker und landwirtschaftlich/ländliche Produzenten sowie die

Landwirtschaft insgesamt.

Mit dem Haushalt 2020 bringt der Ostalbkreis einen umfangreichen Haushalt

sowohl inhaltlich als auch betragsmäßig ein. Dies ist sicherlich auf Grund der

guten Rahmenbedingungen und insbesondere der hohen Steuerkraftsummen

sowie der hohen Zuweisungen möglich. Trotz dieser sehr positiven

Ausgangslage müssen wir im Rahmen einer soliden Finanzpolitik wachsam sein.

Zwei Punkte machen uns Sorge:

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Erstens müssen wir darauf aufpassen, dass wir uns nicht zu viel leisten bzw. den

Haushalt so sehr ausweiten, dass es uns in schwierigeren Zeiten schwerfallen

wird, den Haushalt wieder auf ein geringeres Maß zu reduzieren. Es sicherlich

wichtig inhaltliche und strukturelle Anreize zu setzen. Sofern es sich dabei um

investive Zuschüsse handelt, ist dies auch im Haushalt verschmerzbar bzw. mit

dem jeweiligen Haushaltjahr auch erledigt. Wenn wir aber verstärkt in

konsumtive Zuschüsse einsteigen, wird dies schon schwieriger werden, diese

jemals wieder zurückzuführen.

Was uns zum Zweiten Sorge macht, ist der Umstand, dass das Land Baden-

Württemberg derzeit nicht bereit ist, wichtige offene Punkte mit den

Kommunen und Landkreisen zu regeln bzw. zu vereinbaren. Dies betrifft v. a.

die Kosten der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge und die durch das BTHG

bedingte Kosten. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Finanzministerin

einfach eine Vereinbarung ablehnt und uns in diesen beiden Bereichen ein

Risiko von Einnahmeausfällen von rund 1,5 Mio. Euro aufbürdet.

Am Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich für die CDU-Kreistagsfraktion

Dank sagen. Unser größter Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Pavel.

Sie haben mit Ihrer Haushaltsrede 2020 viele wichtigen Themen und Projekte

aufgezeigt bzw. auf den Weg gebracht. Ferner danken wir Ihnen und dies soll

nicht als Abschiedsdank oder Abschiedsrede verstanden werden, dafür, dass

Sie bis zuletzt für Ihren Ostalbkreis und dessen gute Zukunft kämpfen werden.

Dies sehen wir gerade im Bereich des ÖPNV. Dort ist einer, der alles geben

wird, bis zum letzten Arbeitstag.

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Ein weiterer Dank gilt Ihnen, Herr Kreiskämmerer Kurz und Ihrem gesamten

Team. Sie haben wie immer die Haushaltsdaten verlässlich und belastbar

erstellt und uns mit Ihrer Haushaltsrede in die wichtigen finanzpolitischen

Aspekte des Kreishauhalts wie immer hervorragend eingeführt.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.