1 EDITORIAL Sehr geehrte Mitglieder Geschätzte Sympathisanten Die Zeit rast: Erst gerade hat das 2017 doch erst begonnen und schon stehen Weihnachten und der Jahreswechsel vor der Tür… Zeit, einen kurzen Augenblick inne zu halten und auf das bewegte Jahr 2017 zurückzublicken. In dieser FOKUS-Ausgabe möchten wir dies mit folgenden Themen tun: - Rückblick Überraschungsausflug - Resultate Gemeindewahlen 2017 - Portrait: Raphael Rudolf vertritt die BDP neu im Einwohnerrat Lenzburg - Bericht aus dem Grossen Rat: Budgetdebatte aus Sicht von BDP-Grossrätin Maya Bally - Bernhard Guhl berichtet aus Bern Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen, besinnliche Festtage und schliesslich einen gu- ten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr. Herzliche Grüsse Philippe Tschopp Vize-Präsident BDP Kanton Aargau FOKUS 2017
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EDITORIAL
Sehr geehrte Mitglieder
Geschätzte Sympathisanten
Die Zeit rast: Erst gerade hat das 2017 doch erst begonnen und schon stehen Weihnachten
und der Jahreswechsel vor der Tür… Zeit, einen kurzen Augenblick inne zu halten und auf
das bewegte Jahr 2017 zurückzublicken.
In dieser FOKUS-Ausgabe möchten wir dies mit folgenden Themen tun:
- Rückblick Überraschungsausflug
- Resultate Gemeindewahlen 2017
- Portrait: Raphael Rudolf vertritt die BDP neu im Einwohnerrat Lenzburg
- Bericht aus dem Grossen Rat: Budgetdebatte aus Sicht von BDP-Grossrätin Maya Bally
- Bernhard Guhl berichtet aus Bern
Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen, besinnliche Festtage und schliesslich einen gu-
ten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr.
Herzliche Grüsse
Philippe Tschopp
Vize-Präsident
BDP Kanton Aargau
FOKUS 2017
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INHALTSVERZEICHNIS
EDITORIAL 1
INHALTSVERZEICHNIS 2
RÜCKBLICK ÜBERRASCHUNGSAUSFLUG 3
RESULTATE GEMEINDEWAHLEN 4
PORTRAIT: RAPHAEL RUDOLF, UNSER NEUER MANN IN LENZBURG 5
DIE BUDGETDEBATTE AUS SICHT VON BDP-GROSSRÄTIN MAYA BALLY 6
BERNHARD GUHL BERICHTET AUS BERN 8
TERMINE 10
BEITRITTSERKLÄRUNG 11
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RÜCKBLICK ÜBERRASCHUNGSAUSFLUG
Am Samstag, 16. September 2017 fand der erste sogenannte «Überraschungs-
ausflug» der BDP Aargau statt. War den Mitgliedern im vornhinein ausser dem
Treffpunkt wenig bekannt, begeisterte der Besuch des Windkraftwerks
Calandawind in Haldenstein GR nachher umso mehr.
Der erste Überraschungsausflug der BDP Aargau
führte die interessierten Mitglieder (chauffiert durch
Präsident Roland Basler) in den Kanton Graubünden.
Mit der Besichtigung des Windkraftwerkes Calandawind thematisierte die Partei kurz nach
Annahme der Energiestrategie 2050 ein topaktuelles Thema. Die besichtigte Anlage wurde
von alt GLP-Nationalrat mitinitiiert und ist seit 2013 am Netz. Bei einer sehr interessanten
Führung erfuhren die Teilnehmenden mehr über den Aufbau und Betrieb des imposanten
Bauwerks.
Als krönender Abschluss kamen nach der Besichtigung in Pfäfers im Restaurant Schloss
Wartenstein auch die kulinarischen Gelüste nicht zu kurz. In entspannter Atmosphäre und
bei wunderbarer Aussicht durfte ein hervorragendes Essen genossen werden.
PS: Der nächste Überraschungsflug für das Jahr 2018 ist bereits in Planung :)!
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RESULTATE GEMEINDEWAHLEN
Im Jahr 2017 fanden in den Gemeinden des Kantons Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden statt. Für die BDP gab es dabei sowohl Licht als auch Schatten.
Die Politik auf der Gemeindeebene ist das A und O. Näher am Volk kann man nicht politisie-ren und den Puls der Bevölkerung spüren. Wer Ambitionen auf ein Mandat auf kantonaler oder nationaler Ebene hat, holt sich am besten das Rüstzeug zuerst auf Gemeindeebene um eine solide Basis zu haben.
Umso erfreulicher war es, dass dieses Jahr vermutlich mehr BDP-Kandidaten denn je zu den Gemeindewahlen antraten. So konnte die Partei etwa in Aarau erstmals zu den Einwohnerratswahlen antreten und durfte auch in Obersiggenthal eine im Vergleich zu 2013 grössere Ein-wohnerratsliste einreichen. Daneben kandidierte Roland Basler erstmals für den Gemeinderat und Franziska Acher-mann und Christian Haschka konnten zusätzliche Kommis-sionssitze für die Partei erringen.
Resultatmässig gab es einige Ernüchterungen. Zwar konnten die als bisherige angetretenen BDP-Kandidaten ihre Mandate allesamt verteidigen, doch gelang es (abgesehen von den er-wähnten Kommissionssitzen) leider nicht, zusätzliche Sitze zu gewinnen. Der trotz grossem Einsatz teilweise bei Einwohnerratswahlen aufgetretene Wähleranteil-Verlust dürfte mit dem Parteiimage zusammenhängen.
Die Parteileitung gratuliert den Gewählten ganz, ganz herzlich und wünscht ihnen für die an-stehende Legislatur viel Freude am Amt. Dank gebührt auch den restlichen Kandidaten. Jede Kandidatur hilft, unserer Partei ein Gesicht zu geben und ist äusserst wertvoll. Herzli-chen Dank für den teilweise ausserordentlichen Einsatz!
ZUSAMMENSTELLUNG:
Name Vorname Mandat Achermann Franziska Finanzkomission Ehrendingen Neu - gewählt Basler Roland Gemeinderat Kölliken neu Böhlen Simon Einwohnerrat Lenzburg neu Bruggisser Marcel Einwohnerrat Aarau neu Haller Stefan Einwohnerrat Aarau neu Haschka Christian Finanzkommission Strengelbach neu - gewählt (stille Wahl) Hess Anna Katharina Einwohnerrätin Obersiggenthal bisher - gewählt Hirt Peter Gemeindeammann Döttingen bisher - gewählt Kappeler Oliver Schulpflege Berikon bisher - gewählt Läber Ilias Gemeinderat/Ammann Oberwil Lieli bisher/neu – gewählt/gewählt Müller Raphael Einwohnerrat Obersiggenthal neu Obrecht Andreas Präsident Fiko Fahrwangen bisher - gewählt Pasler Marianne Einwohnerrat Aarau neu Rudolf Raphael Einwohnerrat Lenzburg neu Rübsamen Thomas Gemeinderat Kallern bisher - gewählt Schnorf Thomas Einwohnerrat Aarau neu Wopmann Lukas Gemeinderat Würenlos bisher - gewählt
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PORTRAIT: RAPHAEL RUDOLF, UNSER
NEUER MANN IN LENZBURG
Unter schwierigen Bedingungen angetreten, schaffte es Raphael Rudolf mit viel Moti-
vation, Freude und Elan den Lenzburger Einwohnerratssitz des nicht mehr für die BDP
angetretenen Dennys Mayer zu verteidigen. Wir stellen ihn vor.
Die Ausgangslage (kein «bisheriger» auf der
Liste, gesundheitsbedingter Ausfall einer Listen-
kollegin) war nicht gerade optimal, als die BDP
die Kandidatenliste für die Erneuerungswahlen
des Einwohnerrats einreichte.
Doch Raphael Rudolf liess sich von all dem
nicht beirren. Unterstützt durch die beiden er-
fahrenen BDP-Cracks Maya Bally und Bernhard
Guhl feilte er an seiner Wahlstrategie und ver-
teilte an mehreren Wochenenden im Städtli
Flyer und Mohrenköpfe. Umso grösser war
schliesslich die Freude, als am 26. November
schliesslich klar war, dass er die nächsten 4
Jahre die BDP im Einwohnerrat vertreten darf.
Der 33-jährige Familienvater ist seit Herbst
2016 in der Partei. Beruflich arbeitet er als
dipl. Betriebstechniker HF in einer regionalen
KMU-Unternehmung. Ein Job, der ihm auch
bei seinem Einwohnerratsamt hilft: «Als Betriebstechniker bin ich es gewohnt, Prozesse zu hinterfragen
und Optimierungsvorschläge zu erarbeiten. Ich bin si-
cher, dass mir diese Fähigkeit auch
im Einwohnerrat helfen wird.»
Politisch möchte sich Raphael Rudolf für eine weiterhin
hohe Lebensqualität in Lenzburg einsetzen. Nebst der
vermehrten Belebung der Altstadt braucht es hierfür
gemäss Rudolf auch mehr Begegnungsorte in den ein-
zelnen Quartieren. Weiter ist es ihm ein Anliegen,
dass trotz Wachstum und damit verbundenen Infra-
strukturkosten die Finanzen im Lot bleiben.
«Lieber Raphi, wir wünschen dir
in deinem neuen Amt von Herzen
viel Ausdauer, Freude und Erfolg!»
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DIE BUDGETDEBATTE AUS SICHT VON
BDP-GROSSRÄTIN MAYA BALLY
Alljährlich im November geht es los: Das grosse Ringen um das Budget für das kom-mende Kalenderjahr. Was darf wieviel kosten? In einem lebendigen Artikel schildert
Maya Bally uns die Budgetdebatte aus ihrer ganz persönlichen Sicht.
Ab 21.11.2017 startete die diesjährige kantonale Budget-debatte im Grossen Rat. Die Spannung in der Luft war be-reits von Anbeginn an zu spüren, Kampfes- und Streitlust funkelte in den einen oder anderen Augenpaaren, man rüstete sich für seine Voten. Die BDP Vertreter waren mehrheitlich auf der Linie des Regierungsrates, wenn auch nicht mit Begeisterung. Grundsätzlich war man aber der Meinung, dass die Lang-friststrategie angesichts der aktuellen Lage akzeptabel sei, bedauerte aber, dass dennoch für’s 2018 kurzfristig wieder über Sparmassnahmen gestritten werden musste. Einige von diesen wurden denn auch bestritten, wie z.B. eine Sparmassnahme im Behindertenbereich. Das Ein-sparen im Giesskannenprinzip bei den Unternehmen mit sozialem Auftrag (Behindertenheime und -werkstätten, Schulheime etc.) hätte viele Betroffene nach 4 Jahren des Sparens an die Grenzen ge-bracht. Die BDP unterstützte die Gesetzesänderung, die ermöglicht, während maximal 4 Jahren die Schuldentilgung der Sonderlasten auszusetzen. In den letzten 12 Jahren wurden 2 Mia. ab-gebaut, z.T. pro Jahr mehr als geplant war. Aus dieser Sicht scheint es den BDP-Vertretern legitim zu sein, wenn es auch mal Jahre gibt, in denen keine Schulden getilgt werden kön-nen. Für das Budgetjahr 2018 entschied der Rat noch gegen eine Aussetzung. Dies wird von Jahr zu Jahr neu beurteilt und für das jeweils aktuelle Budgetjahr entschieden. Über eine Steuererhöhung wären die BDP alles andere als erfreut, es ist jedoch heute noch nicht absehbar, wie viel genau ab wann mit den Langfristmassnahmen eingespart werden kann, ebenso wenig, wie viel z.B. dann definitiv an ausserordentlichen Einnahmen von der Nationalbank eingehen werden. Tatsache ist, dass im Aargau die Steuern in den letzten 10 Jahren zweimal gesenkt wurden und dass die Steuerentwicklung sowohl bei den natürlich Personen als auch bei den juristischen Personen - und hier massiv - unterdurchschnittlich verlaufen ist im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum und im Kantonsvergleich. Wenn es also mittels der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Langfristmassnahmen, nicht möglich sein sollte, den Fehlbetrag zu kompensieren, dann muss es auch möglich sein, die Steuern zu erhöhen. Zumal es ebenso einer Tatsache entspricht, dass die Verwaltung im Kantons-vergleich äusserst schlank ist. Wenn also keine bahnbrechenden, weit herum akzeptierten Vorschläge zum Ausgleich des Finanzlochs da sind, dann wird man wohl in 1-2 Jahren nicht um eine Steuererhöhung kommen. Eine einfach sture und reflexartige Ablehnung von Steu-ererhöhungen bringt uns nicht weiter. Wenn man Steuern mal senkt, sollte es möglich sein, sofern es die Situation es verlangt, diese auch wieder zu erhöhen, um sie dann hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu senken. Vielleicht sollten wir alle lernen, damit etwas un-gezwungener umzugehen, mit der klaren Prämisse und der Voraussetzung eines schlanken Staates.
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Am Ende einer insgesamt 12-stündigen Debatte wurde das Budget 2018 mit einem Über-schuss von 28 Mio, welche in die Ausgleichsreserven fliessen sollen, verabschiedet. Die Lohnsumme wird im 2018 um 0.5% erhöht, die Budgetierung des Mutationsgewinns (das wäre ein Thema für sich…) fällt ab 2018 richtigerweise weg. Die Genehmigung der Plan-jahre wurden verwehrt, dies aufgrund der Steuerfrage. Die BDP Vertreter sind im Grossen und Ganzen zufrieden – wenn auch mit gewissen Abstri-chen - so zufrieden wie man in solchen finanziell klammen Zeiten sein kann. ZUSAMMENSTELLUNG DER BE-SCHLOSSENEN SPARMASS-NAHMEN: Quelle: Aargauer Zeitung
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BERNHARD GUHL BERICHTET AUS BERN Unser Nationalrat Bernhard Guhl blickt auf die vergangene Wintersession der eidge-nössischen Räte zurück.
Politiker sind Personen der Öffentlichkeit. Sie sollen den Kontakt zu den Leuten pflegen. Ich
tue dies einerseits durch meine Teilnahme an diversen Anlässen, Aktivdienst in der Feuer-
wehr und meine Vereinsmitgliedschaften. Da ich zu den moderneren Parlamentariern gehö-
ren möchte pflege ich auch Social Medias. Mein Facebookprofil, meine Facebookseite und
den Twitteraccount habe ich schon lange. Da Instagram stark im Aufwind ist, wollte ich auch
diesen Zug nicht verpassen und habe auch da einen Account eröffnet. Auch auf diesem Ka-
nal kann man mit vielen Personen in Kontakt treten und Stories über sich erzählen. Mit ver-
schiedenen Fotos habe so meine Reise zur dritten Sessionswoche nach Bern dokumentiert.
Im Zentrum war meine Sporttasche mit den Fussballutensilien für den Match mit dem FC Na-
tionalrat. Im Nachhinein gesehen hätte ich diese besser zu Hause gelassen: Mitte zweite
Halbzeit wurde ich derart gefoult, dass ich mir die Bänder am rechten Fuss überdehnt habe.
Aber ich darf und will nicht klagen. Wer Fussball spielt muss damit rechnen. Die Matches der
Frühlingssession werde ich bestimmt auslassen, denn ich plane, beim zweiten Aargau Mara-
thon im Mai 2018 mitzurennen. So genug Sport. Schliesslich geht es um Politik.
Gleich am zweiten Sessionstag hatte ich meinen ersten Einsatz am Rednerpult zum Thema
Kindsschutz. Zu viele Kindsmisshandlungen werden nicht oder zu spät entdeckt! Im Schnitt
werden täglich 3 misshandelte Kinder in Kinderkliniken der Schweiz verzeichnet, jährlich um
die 1’400 Kinder. Die Hälfte dieser Fälle betreffen Kinder unter 6 Jahren, ein Fünftel Kinder
unter 2 Jahren. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer we-
der ärztlich behandelter bzw. verzeichneter noch an Behörden gemeldeter Fällen ist gross.
Für einen wirksamen Kindesschutz entscheidend ist die Erweiterung der Meldepflichten. Im
Sinne der BDP hat das Parlament die Meldepflichten und Melderechte erweitert, womit mehr
Verdachtsfälle gemeldet und mehr Kinder geschützt werden können.
Die Vorlage 14.034. ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch war dann eher
technisch. Auch hier hat sich die Haltung der BDP im Parlament durchgesetzt. Anstelle eines
separaten Personenidentifikators wird nun der AHV Personenidentifikator verwendet.
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Das dritte wesentliche Geschäft, welches ich vertretend durfte war die Umsetzung der Pädo-
phileninitiative. Wer wegen Kindsmissbrauch verurteilt wird soll nie wieder mit Kindern arbei-
ten dürfen. Die BDP hatte diese Volksinitiative unterstützt, welche dann vom Volk und allen
Ständen angenommen wurde. Ich hatte mich für eine strikte, wortgetreue Umsetzung einge-
setzt. Einzig bei Jugendlieben votierte die BDP für eine Lockerung. Die Mehrheit des Natio-
nalrates hat dann dennoch eine Härtefallklausel eingeführt. Dieses Geschäft geht nun zurück
an den Ständerat.
Gefreut haben mich die verschiedenen Besucher während der Session; seien es BDP Mit-
glieder oder auch Freunde und Bekannte. Wenn Sie mal reinschauen wollen, melden Sie
sich ungeniert bei mir. Mein grösster Ärger der Session war der Auftritt der SVP, also sie 25
Jahre EWR Nein im Nationalratssaal bewarb. Eine Partei, die sonst für harte Gesetze und
strenge Strafen wirbt, missbraucht den Nationalratssaal für eine Parteikundgebung und miss-
achtete damit – einmal mehr – die Institutionen unserer Demokratie.
Die BDP ihrerseits hätte übrigens in dieser Session 10 Jahre Wahl von Eveline Widmer
Schlumpf in den Bundesrat feiern können. Wir haben aber bewusst verzichtet, dies zu the-
matisieren. Denn es gab damals die BDP noch nicht und bei den Diskussionen würde viel-
mehr die Abwahl ins Zentrum geraten. Das würden natürlich die Wunden jener aufreissen,
die die Abwahl noch immer nicht verarbeitet haben.
Inhaltlich ging es in der Wintersession nebst den bereits erwähnten Themen hauptsächlich
ums Budget. Die BDP hat bei der unheiligen Allianz nicht mitgemacht, welche ohne eine ge-
setzliche Grundlage Geld der AHV zuweisen wollte. Es ist gut, dass dieses Geld nun für den
Schuldenabbau verwendet wird – das gibt Luft für die Zukunft.
Ich wünsche allen frohe Festtage und en guete Rutsch
Bernhard Guhl
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TERMINE
PLAUSCHCURLING
21. Januar 2018, 14 Uhr, Curlinghalle Aarau, 5000 Aarau (direkt neben
Mit einer Mitgliedschaft helfen Sie mit, unser politisches Gewicht zu stärken. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich zu unserer Parteilinie bekennen.
Ich möchte mich einschreiben als ... Einzelmitglied Ehepaar oder Partnerschaft Jungmitglied
Name(n): _____________________________________________ Vorname(n): __________________________________________ Geburtsdatum: ________________________________________ Beruf(e): _____________________________________________ Strasse: ______________________________________________ PLZ Ort: _____________________________________________ Tel. Festnetz: _________________________________________ Tel. Geschäft: _________________________________________ E-Mail: _______________________________________________ Der Mitgliederbeitrag beträgt Fr. 80.– für Einzelpersonen, Fr. 120.– für Ehepaare oder Partnerschaften und Fr. 30.– für Jungmitglieder (bis 20 Jahre oder noch in Erstausbildung). Ort, Datum: ___________________________________________ Unterschriften: _________________________________________ Talon senden/faxen/mailen an: BDP Kanton Aargau, 5443 Niederrohrdorf
