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Festschrift für KARSTEN SCHMIDT zum 80.Geburtstag Band II · FESTSCHRIFT FÜR KARSTEN SCHMIDT ZUM...

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Festschrift für KARSTEN SCHMIDT zum 80. Geburtstag Band II
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Festschrift für

KARSTEN SCHMIDT

zum 80. Geburtstag

Band II

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FESTSCHRIFT FÜR

KARSTEN SCHMIDTZUM 80.GEBURTSTAG

Herausgegeben von

Katharina Boele-WoelkiFlorian FaustMatthias JacobsThilo KuntzAnne RöthelKarsten Thorn

Birgit Weitemeyer

Band II

2019

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www.beck.de

ISBN 978 3 406 74281 1

© 2019 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbHAm Fliegerhorst 8, 99947 Bad LangensalzaSatz: Jung Crossmedia Publishing GmbH

Gewerbestraße 17, 35633 LahnauGedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigen Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

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INHALTSVERZEICHNIS

BAND II

Stephan MadausDie dogmatische Konstruktion des Schuldbeitritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Rafael M. ManóvilDie Fortschritte der Privatautonomie im argentinischen Gesellschaftsrecht(Los progresos de la autonomía de la voluntad en el derecho societario argentino) . . . 11

Anja MengelDas Umwandlungsgesetz von 1994 und seine arbeitsrechtlichen Aspekte . . . . . . . . . . 23

Hanno MerktAusgewählte Fragen der Haftungsbeschränkung in den AllgemeinenAuftragsbedingungen (AAB) für Wirtschaftsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Peter-Christian Müller-GraffWettbewerb und Patentschutz in der Außenwirtschaftszone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

Falk MylichGesellschafterdarlehen und Vorbelastungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

Hartmut OetkerWillensbildung in der Einheits-GmbH & Co. KG zwischen kautelarjuristischerAkrobatik und kreativer Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

Gül Okutan NilssonTurkish Company Group Law in Light of the EMCA Chapter on Groups . . . . . . . . . 91

Walter G. PaefgenCorporate Social Responsibility (CSR) als aktienrechtliche Legalitätspflicht undGeschäftsleitungsermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

Christoph G. Paulus§ 90 BGB, das Sachenrecht und die Digitalisierung der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

Mehrdad PayandehDeliktische Haftung von Unternehmen für transnationale Menschenrechts-verletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

Andreas PiekenbrockRückschritt durch Rücktritt – Zur Dogmatik der unwiderleglichen Rücktritts-vermutung nach § 508 S. 5 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

Hans-Joachim PriesterKonzernverlust als Ausschüttungssperre beim Mutterunternehmen . . . . . . . . . . . . . . 161

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VI Inhaltsverzeichnis Band II

Jens PrüttingFamilienunternehmen – Eine Unwucht des Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 169

Juana Pulgar EzquerraAn unresolved matter in Spanish corporate law – the so-called typological question . . 179

Hermann PünderÖffentliches Recht in den Händen der Zivilgerichtsbarkeit – Zum Primärrechtsschutzim Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

Thomas RaiserRechtsentscheidungen durch Gremien, die mit einer ungeraden Zahl von Personenbesetzt sind – Eine Problemskizze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

Benjamin RaueHaftung für die Verletzung von Bilanzgarantien – eine funktionale Analyse . . . . . . . . 215

Jochem ReichertDie Treuepflicht bei der Abstimmung über Geschäftsführungsmaßnahmen inpersonalistisch strukturierten Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

Thomas RönnauZum Verhältnis von strafprozessualer Vermögens- und insolvenzrechtlicher Masse-sicherung nach der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung . . . . . . . . . . . . . 243

Wulf-Henning RothSchadensersatz für Jedermann im Kartelldeliktsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

Anne RöthelWie geschieht Rechtsfortbildung? – Entscheidungsmuster im Gesellschaftsrecht undim Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

Franz Jürgen SäckerWagenburg-Mentalität im deutschen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht? . . . . . . . 289

Horst SatzkyKonditionenmissbrauch durch Facebook? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

Haimo SchackDie Miturhebergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

Carsten SchäferGrundzüge eines Beschlussmängelrechts für die Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . 323

Hans-Bernd SchäferVerbraucherschutz als verordnetes Glücksspiel – Ökonomische Analyse des Rechts,einen langfristigen Verbraucherkredit jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigungzurückzahlen zu können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

Erich SchanzeKonsens bei Verträgen – Konsumentenrecht und Wirtschaftstransaktionen . . . . . . . . 359

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Inhaltsverzeichnis Band II VII

Eberhard SchilkenStellvertretungsrechtlicher Offenkundigkeitsgrundsatz und Durchbrechungen . . . . . . 369

Uwe H. SchneiderDie verfassungsrechtlich geschützte falsche Verdachtsberichterstattung . . . . . . . . . . . . 383

Wolfgang SchönInformationspflichten der Unternehmensleitung zwischen Aktionärsinteresse,Kapitalmarktinformation und sozialer Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

Joachim Schulze-OsterlohGesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Zustimmung der Gesellschafter vonTochterunternehmen nach § 264 Abs. 3 Nr. 1 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

Ulrich SeibertDie Regierungskommission Corporate Governance in Personen . . . . . . . . . . . . . . . 419

Christoph H. SeibtRelationship Agreements: Vertragliche Ausgestaltung des faktischen Konzerns durchKonzernkoordinationsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

Vassilios SkourisDrittwirkung und Direktwirkung der Unionsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

Lutz StrohnVom Aufsichtsratsbüro zum Aufsichtsratsbudget – Der Weg des Aufsichtsrats vompassiven zum aktiven Organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

Christoph TeichmannDer Schutz des Rechtsverkehrs nach § 15 Abs. 3 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

Jan ThiessenDer „allgemeine Teil des Gesellschaftsrechts“ von Georg Arnold Heise bisKarsten Schmidt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485

Christoph TholeDer Prozesskostenerstattungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Aufnahme desRechtsstreits durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

Gregor ThüsingGute Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515

Luboš TichýTrust im kontinentalen Recht – Eine Skizze am Rande eines Mythos auf Grund dertschechischen Fiducia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

Martin TonnerFormbedürftigkeit der Bürgschaft, vollmachtloses Vertretergeschäft und§ 15 Abs. 2 HGB – zwei Beispiele vom Nutzen des Werks Karsten Schmidts in derRechtspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533

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VIII Inhaltsverzeichnis Band II

Ulrich TorgglerPersonenverbände im Unternehmensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545

Heinz VallenderAufgaben und Befugnisse des Insolvenzrichters nach dem neuen vietnamesischenInsolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557

Rüdiger VeilKodifikation der Wertpapierregulierung – Prolegomena zu einem EuropäischenKapitalmarktgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

Dirk A. VerseKonzernrechtlicher Nachteilsausgleich bei Verschmelzungen und Spaltungen . . . . . . 583

Barbara E. WeißenbergerPrognoseinformationen in der Finanzberichterstattung nach HGB: Wird ihre Qualitätdurch Big Data und KI-Algorithmen besser? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

Marc-Philippe Weller/Chris ThomaleGesellschafterdarlehen und Gesellschaftersicherheiten in der internationalenKonzerninsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613

Harm Peter WestermannBetroffene versus gleichgültige Kommanditisten einer Anleger-KG . . . . . . . . . . . . . 627

Götz T. WieseVerluste aus Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . 645

Volker WieseZur Zulässigkeit von Klagerücknahmeklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661

Christine WindbichlerDie „menschliche“ juristische Person im Rechtsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673

Daniel ZimmerDie Verantwortung des Gatekeepers für den Wettbewerb im Internet:Überlegungen zu einer Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685

Schriftenverzeichnis von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Karsten Schmidt . . . . . . . . . . . . . . 693

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743

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Inhaltsverzeichnis Band I IX

BAND I

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VKarsten Schmidt zum 80.Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXGrußwort für Karsten Schmidt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII

Martin AhrensUnternehmenssanierung und Restschuldbefreiung – zwei Kinder einer Familie . . . . . 1

Holger AltmeppenInsolvenzverschleppung und versari in re illicita . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Christian ArmbrüsterKapitalgesellschaftsrechtliche Zuständigkeit für die Entscheidung überD&O-Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Arnd ArnoldDie Kita-Beschlüsse des BGH – grenzenlose Freiheit im Vereinsrecht? . . . . . . . . . . . 37

Gregor BachmannWas ist eine „rechtsfähige Personengesellschaft“? – Ein Rätsel und seine Lösung . . . . 49

Walter BayerDie öffentliche Hand als Konzernspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Peter BehrensGlobalisierung und Wettbewerbsschutz in der EU: Die extraterritoriale Anwendungder unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

Georg BitterFortsetzung des Lastschrifteinzugs durch den Insolvenzverwalter auf der Basis einesdem Insolvenzschuldner erteilten SEPA-Basislastschriftmandats – Von herrschendenIrrlehren und ihren Konsequenzen für die (Bank- und Insolvenz-)Praxis . . . . . . . . . . 99

Christian BochmannInsichgeschäfte in der GmbH & Co. KG – Begegnung zweier Kuriositätendes deutschen Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

Katharina Boele-WoelkiExperiential Teaching of Comparative Law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

Reinhard BorkGläubigerbenachteiligung und Vormerkungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

Moritz BrinkmannDie Rolle der drohenden Zahlungsunfähigkeit im künftigen Restrukturierungs-verfahren – oder: erwacht Dornröschen als Emanze? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

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X Inhaltsverzeichnis Band I

Christian BumkePersonen und andere Akteure im Recht – ein Begriffsapparat . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

Matthias CasperAnlegerschutz beim Crowdfunding: eine kritische Evaluation des Kommissions-vorschlages für ein optionales europäisches Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

Pierre-Henri ConacThe reform of articles 1833 on social interest and 1835 on the purpose of thecompany of the French Civil Code: recognition or revolution? . . . . . . . . . . . . . . . . 213

María de la Concepción Chamorro DomínguezDas Vergütungssystem für Verwalter in spanischen Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . 223

Meinrad DreherDie „Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ im Sinne vonArt. 1 Abs. 1 lit. d GVO-Spezialisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

Jean Nicolas DrueyWie verbindlich ist ein Beschluss? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

Wolfgang ErnstZu einigen Fragen des Abstimmungsdesigns im Privatrecht: Stimmverbot –Blockabstimmung – Stichentscheid – Subtraktionsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

Lorenz FastrichBemerkungen zur Existenzvernichtungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

Michael FehlingZur gerichtlichen Kontrolldichte bei der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsichtund bei der sektorspezifischen Regulierung: Überzeugende Ausdifferenzierungoder Widersprüchlichkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

Holger FleischerZu den Haftungsmodalitäten des § 128 HGB: Rechtsgeschichte –Rechtsvergleichung – Rechtsökonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

Tim FlorstedtDie Innen-KG als steuerrechtliche Mitunternehmerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

Peter GottwaldInterventionswirkung und Rechtskraftwirkung im Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

Hans Christoph GrigoleitBegründungslinien der Legalitätsverantwortung im Kapitalgesellschaftsrecht . . . . . . . 367

Barbara GrunewaldDie Abgrenzung zwischen der Außen- und der Innengesellschaft bürgerlichen Rechts– eine überschätzte Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

Mathias HabersackDer Idealverein und das Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

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Inhaltsverzeichnis Band I XI

Michael HeeseDie Dogmatik der Mobiliarsicherheiten – Nachdenken über ein widersprüchlichesSystem und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen . . . . . . . . 409

Christian Heinrich/Carmen FreylerDie Neugestaltung des gesetzlichen Händlerregresses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

Joachim HennrichsStille Einlagen – Gesellschaftsrecht und Bilanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

Martin HensslerPersonengesellschaften mit beschränkter Haftung – Reformbedarf und Gestaltungs-möglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

Kai-Michael Hingst/Karl-Alexander NeumannBargeld im Recht – Zivil- und verfassungsrechtliche Dimensionen einer Bargeld-abschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

Heribert Hirte/Jean MohamedDie Legitimationszession im GmbH-Recht – Ein kurzer Streifzug durch einehistorische und rechtsdogmatische „Kuriosität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487

Klaus-Stefan HohenstattDie Zuordnung von Arbeitsverhältnissen bei der Unternehmensspaltung . . . . . . . . . 495

Peter HommelhoffStrukturelemente einer Kooperationsform für die Wissenschaft im Lichte derWissenschaftsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

Klaus J. HoptTransparenz und Marktmissbrauchsrecht – Ausgewählte Probleme beim Beteiligungs-aufbau und bei Übernahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

Rainer Hüttemann/Peter RawertRechtsgeschäftliche Stellvertretung im Stiftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

Matthias Jacobs/Johannes ArndtBitcoins in der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

Florian JacobyZum (neuen) Rechtssubjekt „Wohnungseigentümergemeinschaft“ . . . . . . . . . . . . . . 577

Susanne KalssDer „Exit“ als Treiber des Syndikatsvertrags – Überlegungen zum österreichischenRecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587

Jörn Axel Kämmerer/Birgit WeitemeyerDie Zeppelin-Stiftung: Ein staats- und stiftungsrechtliches Drama im Lichteder jüngeren deutschen Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601

Christian Kersting/Patrick HauserErwerb eigener Anteile durch die GmbH und Saldotheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625

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XII Inhaltsverzeichnis Band I

Peter KindlerDer Kommanditist hinter dem Kommanditisten (II) – Qualifizierte Treuhandund Haftungsregress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641

Detlef KleindiekInsolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Gesellschafterentscheid . . 655

Johannes KöndgenSustainable Finance: Wirtschaftsethik – Ökonomik – Regulierung . . . . . . . . . . . . . . 671

Hans-Georg KoppensteinerDie reformierte österreichische Gesellschaft bürgerlichen Rechts undder allgemeine Teil des Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701

Michael KortFreiwilligkeitsvorbehalt und Unbestimmtheit der variablen Vorstandsvergütung:Beurteilung gemäß AGB-Recht und Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715

Paul KrellKartellordnungswidrigkeiten- oder Kartellstrafrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731

Stefan KröllKollisionsrechtliche Fragen des Verhältnisses von Insolvenzverfahren undSchiedsgerichtsbarkeit im europäischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747

Thilo KuntzDas Recht der Interessenwahrungsverhältnisse und Perspektiven von Fiduciary Lawin Deutschland – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von öffentlichem Recht undPrivatrecht am Beispiel der wertpapierhandelsrechtlichen Wohlverhaltenspflichtenund der Geschäftsleiterhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761

Katja LangenbucherTraining for Temptation – Thoughts on a Law School Class . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783

Clifford LarsenIs there (still) a „German Advantage“ in Civil Procedure? – A Consideration ofProfessor John Langbein’s Seminal University of Chicago Law Review Article . . . . . . 799

Jan LiederSittenwidrige Übertragung von Personengesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815


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