Europa-Jahresbericht 2011

München und Europa Starkes München in einem starken Europa 3

Münchens Beitrag zur Europa 2020-Strategie

Aktiv europäische Politik mitgestalten 5

Strategie Kontakte pflegen und Informationen verwerten 7

Das Monti-Paket und seine Auswirkungen auf München 8

Gemeinsam an mehr Energie effizienz arbeiten

EU-Vergaberecht: Optimales Preis-Leistungs-Verhältnis durch größtmöglichen Wettbewerb 10

Ja zur neuen Verkehrsstrategie bis 2050 – Nein zur Innenstadt-Maut 11

Europapolitik im Stadtrat: Die Interessen der Kommune im Blick 13

In politischen Gremien nimmt München Einfluss auf Brüssel und Straßburg

Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas 14

Von Partnern profitieren: Das Netzwerk Eurocities 15

Die Stadtverwaltung macht sich fit für Europa

Für offene IT-Standards auch in der EU 16

Umsetzung von EU-Regelungen in der Personal arbeit der Landes haupt stadt München

Unternehmenspreis für Kampagne „Mensch und Arbeit im Einklang“

Besuch einer Delegation des Istanbuler Bezirks Sisli 17

Mit Information und Aufklärung Bewusstsein für Europa wecken

Europa im Münchner Internet-Auftritt 18

Professionelle Kommunikation spiegelt professionelle Arbeit

Europatag: Neues Konzept findet großen Anklang 19

Projekte Unterstützung bei EU-Projekten 21

Die Lebensqualität von Stadt und Region bewahren 22

Referenzrahmen Nachhaltige Stadtentwicklung 23

Gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz 24

München erarbeitet Grundlagen für eine solare Stadtplanung Energieverbrauch in europäischen Städten reduzieren 25

Unternehmer und Beschäftigte stärken für den europäischen Wettbewerb

Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen 26

Kompetenzoffensive in Migrantenunternehmen

Einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen 27

Die Herausforderungen der mobilen Gesellschaft 28

Flexibel über Grenzen hinweg: Elektronischer Aufenthaltstitel 29

Den Weg in die Gesellschaft und die Arbeitswelt ebnen 30

Besuch einer Delegation aus Kiew zum Thema HIV-Präventionsarbeit 2011 war das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“ 31

Bildungsarbeit profitiert vom internationalen Austausch 32

Internationale Kulturarbeit: München verbindet 34

Zukunft Kohäsionspolitik für nachhaltiges Wachstum in Städten und Regionen 37

Zukunft Inklusion 38

2012: Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 39

Anhang 40

Impressum 48

Das Jahr 2011 war geprägt von der Sorge um den Euro. Die Schuldenkrise und ihre Auswirkungen auf den Euro-raum war das beherrschende Thema in der öffentlichen Diskussion. Das hat bei vielen Menschen die Angst vor In-flation und Rezession geschürt – eine Angst, die nun von Euroskeptikern ge-nutzt wird, um wieder einmal die Euro-päische Union grundsätzlich in Frage zu stellen. Schon ist wieder von einem möglichen deutschen Alleingang die Rede. Aber, kann Deutschland mit dem Rücken zu Europa leben? Ich denke, nein. Zu stark ist die Vernetzung der Menschen und der deutschen Verwal-tungseinheiten mit Europa und einer gemeinsamen Politik. So können Euro-päer heute überall in den Mitgliedstaa-ten wohnen, lernen und arbeiten.

Über 70 Prozent aller EU-Vorgaben werden auf kommunaler Ebene umge-setzt: von Vorgaben zur Müllverwer-tung über Neuerungen im Ausländer-recht bis hin zur Feinstaubrichtlinie. Nationale, regionale und kommunale Behörden arbeiten länderübergreifend daran, Städte und Regionen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.

Europäische Städte gestalten die Zu-kunft Europas. Europäische Städte wollen deshalb auch die Politik der EU mitgestalten. Wie kann das geschehen, werde ich häufig gefragt? Wie kann eine einzelne Stadt Einfluss nehmen?

Mit dem Vertrag von Lissabon haben Städte zwar das Recht erhalten, aktiv die europäische Politik mitzugestalten, doch fehlt die Wegbeschreibung, wie das geschehen soll. Deshalb müssen Städte die Chance, bei den großen Herausforderungen der Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen, selbstbe-wusst und aktiv nutzen. Der Münchner Stadtrat sieht diese Verantwortung der Städte und hat deshalb Ende 2010 eine Strategie zur Europapolitik verab-schiedet.

Derzeit lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, Mitte die-ses Jahrhunderts werden es bis zu 80 Prozent sein. Großstädte gehören zwar weltweit zu den Hauptverursa-chern des Klimawandels: Millionen Menschen leben und arbeiten auf en-gem Raum, verbrauchen Energie, verursachen einen gewaltigen Schad-stoffausstoß, produzieren Abwasser-flüsse und Müllberge. Gut organisiert gehören Städte jedoch zu der ressour-censchonendsten Siedlungsform. Sie können als Labore für wirtschaftliche und soziale Entwicklung am effizien-testen zu einer nachhaltigen Politik bei-tragen.

München ist sich der Verantwortung bewusst, die Städte bei der Bewälti-gung der Zukunftsfrage haben. Wir sind bereits in vielem Vorreiter: Wir wollen mit unserem Handeln den Klimawandel begrenzen helfen, den gesellschaftli-chen Zusammenhalt fördern und un-sere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.

Starkes München in einem starken Europa

München und Europa Europa-Jahresbericht 2011 3

München und Europa Europa-Jahresbericht 2011 5

Die EU-Strategie Europa 2020 für intel-ligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wurde im März 2010 von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht und von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 an-genommen. Sie enthält konkrete Ziele, die in den nächsten zehn Jahren in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Energieverbrauch und Innovation er-reicht werden müssen, wenn wir die Auswirkungen der Finanzkrise überwin-den und Europa zu neuem Wirtschafts-wachstum führen wollen.

Konkret heißt das bis zum Jahr 2020:

75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen einer Arbeit nachgehen. Drei Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU sollen für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der Anteil der Schulabbrecher soll unter zehn Prozent sinken. 40 Prozent einer Generation sollen einen Hochschulabschluss erlangen. 20 Millionen weniger Menschen sollen von Armut bedroht sein. 20 Prozent mehr erneuerbare Energien, eine um 20 Prozent bessere Energieeffizienz und 20 Prozent weniger Emissionen sollen erreicht werden.

schaft (RAW) gebündelt. Dort formte sich bis 2011 mit dem Fachbereich Eu-ropa ein europapolitisches Kompetenz-team, das aktuelle Entwicklungen der EU beobachtet, den Kontakt zu EU-In-stitutionen und Interessenvertretun-gen in Brüssel hält und Förderprogram-me auf die Verwertbarkeit für München analysiert. Zu den weiteren Aufgaben ge hören die umfassende Information des Stadtrats, der Verwaltung, aber auch der Bürgerinnen und Bürger über europäisch relevante Themen und die verstärkte Zusammenarbeit mit Kolle-ginnen und Kollegen europäischer Städte. Damit die dezentrale fachliche Expertise der Fachreferate wirksam nach Brüssel gelenkt wird, koordiniert der Fachbereich im RAW gemeinsame Strategien und stimmt Stellungnah-men an die Kommission gesamtstäd-tisch ab, politisch legitimiert durch die Stadtratskommission Europa.

Die Bündelung von Europakompetenz bedeutet jedoch keine Zentralisierung von Europathemen. Im Gegenteil. Der Fachbereich Europa baut als Dienst-leister auf die enge Zusammenarbeit mit allen städtischen Referaten, die In-halte und Fachwissen beitragen und intensiv in Expertengremien der euro-päischen Interessenvertretungen mit-arbeiten. Die Europabeauftragten der

jeweiligen Referate sorgen dafür, dass relevante Informationen sowohl an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbei-ter in ihrem Referat als auch umge-kehrt an den Fachbereich Europa wei-tergegeben werden. Ein regelmäßiger Austausch findet im Arbeitskreis Euro-pa statt.

Dass auch viele Münchnerinnen und Münchner längst überzeugte Europäer sind, zeigen die zahlreichen Nachfra-gen im Informationszentrum „Europe Direct“. Oder der viel besuchte Europa-tag im Mai 2011 auf dem Marienplatz. Ein schöner Erfolg. Denn je engagier-ter sich die Stadt aktiv ein bringt, desto besser kann München die Zukunft der Euro päischen Union mitgestalten. Die-ser nun vorliegende Europa-Jahresbe-richt gibt einen ersten Überblick über die gemeinsamen Anstrengungen und Erfolge seit der Neustrukturierung der Europaarbeit.

Henriette WägerleLandeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft Leitung Europa

Als eine „Vision der europäischen sozi-alen Marktwirtschaft für das 21. Jahr-hundert“ versteht Kommissionspräsi-dent José Manuel Barroso die Strategie „Europa 2020“, mit der die Europäi-sche Kommission ein intelligentes, nachhaltiges und inte gratives Wachs-tum zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise er reichen möchte. Diese Ziele sind vor allem eine Heraus-forderung für die Kommunen und die Stadtverwaltung und können nur in enger Zusammen arbeit mit allen Ent-scheidungsebenen erreicht werden.

Ende 2010 hat der Stadtrat beschlos-sen, die Europaarbeit zu intensivieren, um den Einfluss Münchens in Brüssel zu stärken, um in grenzübergreifenden Projekten mit europäischen Großstäd-ten zu sammenzuarbeiten und um Europa den Bürgerinnen und Bürgern in München näher zu bringen. Außer-dem wurde die Stadtratskommission als beratendes Organ mit Vertreterin-nen und Vertretern aller Fraktionen eingerichtet, das drei- bis viermal im Jahr zu europapolitischen Themen tagt.

Doch was bedeutet Europaarbeit für die lokale Verwaltung? München nutzt die Chance des aktiven Gestaltens und hat seine europapolitischen Aktivi-täten im Referat für Arbeit und Wirt-

Aktiv europäische Politik mitgestalten

So sind dem Beispiel einer nachhalti-gen Beschaffungspolitik der Stadt-verwaltung inzwischen mehr als 150 deutsche Städte gefolgt. Beim Klima-schutz haben wir uns das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Die Ausbauoffensi-ve Erneuerbare Energien der Stadt-werke München (SWM) geht weiter: Bis 2025 wollen die SWM so viel Öko-strom in eigenen Anlagen produzieren, dass sie damit den gesamten Münch-ner Strombedarf – immerhin 7,5 Milli-arden Kilowattstunden – decken kön-nen. München wird damit weltweit die erste Millionenstadt sein, die dieses Ziel erreicht.

Beim Green City Index, einer Umwelt-studie für Großstädte, die Siemens beim unabhängigen Forschungsinsti-tut Economist Intelligence Unit (EIU) in Auftrag gegeben hat, erreicht Mün-chen ein überdurchschnittliches Ge-samtergebnis. Die Landeshauptstadt schneidet besonders gut im Bereich Energie ab und verfügt zudem über das bundesweit am besten ausgebau-te Radwegenetz und den höchsten An-teil an Bürgerinnen und Bürgern, die mit Bus und Bahn zur Arbeit pendeln.

Solidarisch handeln heißt gemeinsam handeln. Mithilfe eines dichten Netzes an Einrichtungen und Dienstleistun-gen, mit aktiven Bürgerinnen und Bür-gern kämpft die Stadt gegen Armut und soziale Ungleichheit sowie für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern.

Ihre politischen Erfahrungen bringt die Landeshauptstadt München in das eu-ropaweit wichtigste Städtenetzwerk „Eurocities“ ein. Dort tauschen sich Fachleute aus mehr als 130 europäi-schen Großstädten in zahlreichen Arbeitsgruppen zu kommunalen Prob-lemen aus und analysieren unterschied-liche Lösungsansätze. So diskutierten Bürgermeister und Politiker aus Städten wie Genua, Den Haag, Nantes, War-schau, Stockholm und München auf der Eurocities Jahrestagung 2011 über wichtige Schritte, um die Lebensquali-tät der Großstädte für die Bevölkerung unter sich stark verändernden Rahmen-bedingungen zu erhalten.

Städte müssen zukünftig nicht nur an Wohnen und Arbeiten denken, sondern auch Orte der Kommunikation und Be-gegnung im öffentlichen Raum schaf-fen. München ist mit seinen Prinzipien des Planens mit der Bürgerschaft auch hier auf dem richtigen Weg.

Gemeinsam mit dem europäischen Städtenetzwerk Eurocities und dem Deutschen Städtetag bringt die Landes-hauptstadt ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Forderungen an die künftige EU-Politik in die Arbeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ein. Mün-chen beteiligt sich an Konsultationen, gibt Stellungnahmen ab, arbeitet in Expertengruppen mit und nimmt an Anhörungen, Konferenzen und Ge-sprächen mit den EU-Institutionen teil.

Der Europa-Jahresbericht 2011 gibt ei-nen Überblick über die wichtigsten Aktivitäten der Landeshauptstadt. Wel-che Schwerpunkte setzte die EU, wel-che Stellungnahmen haben städtische Experten zu Brüsseler Konsultationen erarbeitet, welche Projekte führen städtische Dienststellen in Zusammen-arbeit mit europäischen Partnern und finanzieller Förderung der EU durch, mit welchen Netzwerken haben wir unseren Einfluss geltend gemacht? Auf all diese und noch viel mehr Fragen möchte der vorliegende Jahresbericht Antworten geben.

Ich wünsche mir, dass dieser Europa-bericht auch Zweifelnde davon über-zeugen kann, dass sich Europaarbeit lohnt – für die Stadt ebenso wie für die Menschen.

Dieter ReiterReferent für Arbeit und Wirtschaftder Landeshauptstadt München

Münchens Beitrag zur Europa 2020-Strategie

Vorgaben der EU wirken sich immer häufiger direkt auf den politischen Handlungsspielraum in München aus. Davon betroffen sind zum Bei-spiel die Daseinsvorsorge, Bereiche wie die Gewährung von Beihilfen, das Vergabewesen, die Umwelt- oder Verkehrspolitik, aber auch so-ziale Themen. Um in Brüssel und Straßburg Gehör zu finden und die Interessen der Großstadt zu vertre-ten, betrieb die Stadt auch 2011 engagiertes und aktives Lobbying.

Ziel ist, dass Expertinnen und Experten aus München in den politischen Mei-nungsbildungsprozess auf EU-Ebene eingebunden werden. Die intensive und nachhaltige Kontaktpflege gehört ebenso dazu wie der fachliche Aus-tausch von Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Stadt auf europäischer Ebene. Lobbying ist vor allem dann er-folgreich, wenn politische Entwicklun-gen mit Auswirkungen auf München frühzeitig bekannt werden. Dann be-steht die Möglichkeit, konkret Einfluss zu nehmen, fundierte Argumente zu finden und Strategien zu entwickeln.

Ob es um die Einflussnahme auf Ge-setzgebungsverfahren oder um die Be-teiligung an Konsultationen geht, ob man möglichst frühzeitig Informationen erhalten oder direkt in bestimmte Pro-zesse involviert werden möchte – Lob-bying ist ein effizientes Mittel, um in Brüssel Ziele zu erreichen. Allein 2011 hat die Landeshauptstadt in 17 Stel-lungnahmen, auch im Verbund mit dem Städtenetzwerk Eurocities und dem Deutschen Städtetag, ihre fachliche Expertise eingebracht: unter anderem zur Verbesserung der EU-Luftquali-tätspolitik, zur Zukunft des Mehrwert-steuersystems oder zur Initiative für saubere Verkehrssysteme.

Voraussetzung für ein funktionieren-des Lobbying sind die politische Legiti-mation durch die Stadtratskommission Europa, persönliche Kontakte, fundier-tes Fachwissen und die Unterstützung durch die Fachreferate.

Der Fachbereich Europa des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) nimmt eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Stadtverwaltung ein und koordi-niert alle europäischen Aktivitäten der Landeshauptstadt München. Die LHM ist zwar selbst nicht mit einem Büro in Brüssel vertreten, arbeitet aber eng mit Institutionen wie dem Europabüro der Bayerischen Kommunen, dem Eu-ropabüro des Deutschen Städtetages, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Eurocities und anderen Inte-ressenvertretungen zusammen. Sie sind hilfreich bei der Kontaktanbahnung und bieten durch ihre eigenen Gremi-en viele Möglichkeiten zum Erfahrungs-austausch und zur Einflussnahme. Mit den Stadtwerken München, die eine Repräsentanz in Brüssel haben, wur-den ebenfalls Arbeits beziehungen auf-gebaut.

Stellungnahmen der Stadt München sind im Internet abrufbar unter www.muenchen.de/europa. Außer-dem sind sie im Anhang dieses Be-richts aufgeführt.

Kontakte pflegen und Informationen verwerten

EUROPEAN CITIES DELIVERING

HIGH QUALITY SERVICES

THE KEY ROLE OF SERVICES OF GENERAL INTEREST FOR A SOCIAL AND INNOVATIVE EUROPE

Good practices from European cities

EUROCITIES is the network of major European cities. Founded in 1986, the network brings together the local goverments of over 130 large cities in some 34 European countries. EUROCITIES represents the interests of its members and engages in dialogue with the European institutions across a wide range of policy areas affecting cities. These include: economic development, the envi-ronment, transport and mobility, social affairs, culture, the information and knowledge society, and services of general interest.

www.eurocities.eu

8 Strategie Europa-Jahresbericht 2011

Die Stadt München legt großen Wert auf die Bereit-stellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen Preisen. Innerhalb der EU aber wird die Bereitstellung von Daseinsvorsorgeleistungen zunehmend komplizierter. Mit einer Reihe von Verwaltungsvorschriften, dem sogenannten Monti-Paket, hat die EU-Kommission daher seit 2005 versucht, mehr Rechtssicherheit herbeizuführen.

Ziel der EU-Kommission ist es, in der Europäischen Union nationale Strukturen kompatibel zu machen und einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu ermöglichen sowie durch mehr Wettbewerb Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen herbeiführen. Maßgebend ist für die EU der geltende Leitsatz: „Wettbewerb ist die Regel“. Wie dann dieser Wettbewerb im Einzelfall auszusehen hat, lässt sich oft nur für die unterschiedlichen Einzelmärkte ge-trennt beurteilen. Dies führte zu einer Vielzahl von Gerichts-entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit einer Tendenz, die Kommunen nur noch als bloße Gewährleister der Daseinsvorsorge zu sehen.

Best-Practice aus MünchenBei der Anwendung des Monti-Pakets war die Stadt München in einer Vielzahl von Fällen tangiert wie etwa bei der Frage, inwiefern die Bildungsangebote der Münchner Volkshochschule (MVHS) zulässig mit denen kommerzieller Bildungseinrichtungen konkurrieren oder ob die Festbe-tragsfinanzierung für soziale Träger mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht werden kann. Gerade die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sind besonders im Visier der Europäischen Kommission und die-ser Bereich wird in München in hohem Maß von der Stadt unterstützt. Zwei Best-Practice-Beispiele sind in einer Euro-cities Broschüre aufgeführt: Der Nachbarschaftstreff und das Nachhaltige Abfallwirtschaftsmanagement. (Download unter www.muenchen.de/europa)

Die Koordinierungsgruppe Europarecht der Stadt München befasst sich laufend mit der rechtskonformen Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts. Sie erarbeitet Auslegungs-standards für die Beurteilung europarechtlicher Fragestel-lungen in der LHM und eine Umsetzungsstrategie für das Monti-Paket, das die Bereitstellung öffentlicher Beihilfen an Unternehmen regelt.

Das Jahr 2011 stand ganz im Zeichen der von der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des Monti-Pakets:

Am 23. März 2011 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung zur künftigen Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

Am 12. Mai 2011 kündigte der Vizepräsident der EU-Kom-mission und amtierende Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia weitere Schritte an: Das Monti-Paket soll bis zum Ende des Jahres überarbeitet und durch neue Instrumente ersetzt werden. Am 16. September 2011 veröffentlichte die EU-Kommis-sion Entwürfe für das neue Monti-Paket.

Diese Maßnahmen wurden von der Stadt München durch aktive Lobbyingaktionen begleitet. Im Vorfeld der Reformen und Konsultationsverfahren hatte die Stadtratskommission Europa der Stadt München in ihrer Sitzung am 12. Juli 2011

ihren Standpunkt zu der Debatte in einer Grundsatzerklä-rung zusammengefasst. Grundtenor: Der weite Ermessens- und Definitionsspielraum für Kommunen soll erhalten blei -ben und eine Rahmenverordnung wird abgelehnt. Diese Erklärung wurde an die EU-Kommission, Städtenetzwerke, an denen sich München beteiligt, und an das Europäische Parlament gesandt. Nachzulesen ist sie im Internet unter www.muenchen.de/europa. Ferner beteiligte sich München an verschiedenen relevanten Konsultationsverfahren, die die EU-Kommission im Vorfeld der geplanten Änderungen lancierte, wie etwa die Umfrage zur Binnenmarktakte und die Konsultation zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

Auch aufgrund dieser nachhaltigen Bemühungen wurde erreicht, dass die im September 2011 veröffentlichten Ent-würfe der EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die auch aus Münchner Sicht gefordert wurden, etwa die Erweiterung der Bereichsausnahmen für soziale Dienstleistungen und der Wegfall der Jahresumsatzgrenze des begünstigten Unternehmens. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament, MdEP Peter Simon nahm in sei-nem kürzlich verabschiedeten Bericht zur Beihilfen-Reform ebenfalls einige der Forderungen auf, die sich mit denen der Stadt München decken.

Das Monti-Paket und seine Auswirkungen auf München

Bereits 2007 hatten die Staats- und Regierungschefs be-schlossen, die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Nach aktuellen Schätzungen der EU- Kommission wird die EU dieses Ziel nur zur Hälfte erreichen. Daher schlug die Kommission im Juni 2011 die sogenannte Energieeffizienzrichtlinie vor. Für München besonders inte-ressant daraus ist die Forderung, jährlich drei Prozent der gesamten öffentlichen Gebäudefläche zu sanieren und nur noch energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments beriet erstmals Ende Oktober 2011 über den Vorschlag und betonte vor allem, dass ein Streben nach mehr Energieeffizienz nicht das Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten gefährden dürfe. Von vielen Ausschussmit-gliedern wurde die dreiprozentige Sanierungsquote als zu bürokratisch und starr angesehen.

Gemeinsam an mehr Energieeffizienz arbeiten

Der Ministerrat befürwortete im Dezember 2011 grundsätz-lich den Richtlinienvorschlag, betonte aber, dass die Mit-gliedstaaten die benötigte Flexibilität brauchen, um die kos-tenwirksamsten Maßnahmen zu ergreifen. Wichtig sei auch die Kohärenz mit bestehenden Rechtsvorschriften und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Die Minister wiesen darauf hin, dass bestimmte Themen wie die Energieeffizienz-ziele, öffentliche Einrichtungen und die Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen noch eingehender zu prüfen sind.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie stimmte im Februar 2012 mit einer Vielzahl von Änderungen darüber ab. So müssen nur noch 2,5 Prozent der Gebäude saniert werden, wobei die Quote national und nicht auf jede einzelne Kommune bezogen wird. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für Juni 2012 geplant.

10 Strategie Europa-Jahresbericht 2011

Die Europäische Kommission hat am 27. Januar 2011 mit einem Grünbuch eine Diskussion über die Modernisierung des EU-Vergabe-rechts angestoßen. Entsprechende Legislativvorschläge zur Vereinfa-chung und Aktualisierung der euro-päischen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurden am 20. Dezember 2011 ver-öffentlicht. Nun muss geprüft wer-den, ob die sehr um fangreichen Novellierungen tat sächlich zu einer Vereinfachung führen. 2012 steht dieses Thema im Mittelpunkt der Arbeit der Fachreferate.

EU-Vergaberecht: Optimales Preis-Leistungs-Verhältnis durch größtmöglichen Wettbewerb

Ziel der Neugestaltung ist es vor allem, die bestehenden Regelungen zu ver-einfachen, durch einen größtmöglichen Wettbewerb ein optimales Preis-Leis-tungs-Verhältnis zu gewährleisten und die Auftragsvergabe flexibler zu ge-stalten. Insbesondere soll den öffentli-chen Auftraggebern ermöglicht wer-den, die öffentliche Vergabe besser im Sinne gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen. Dazu zählen Umwelt-schutz, die Förderung von sozialer Ein-gliederung oder die Bekämpfung von Korruption.

Für die Stadt München sind die Fragen zum Anwendungsbereich der Verga-berichtlinien und dem Vergabeverfah-ren genauso interessant wie die Teile der Konsultation zu den Themen Ver-gabe unterhalb der Schwel lenwerte oder öffentlich-öffentliche Zusammen-arbeit. Wichtig ist auch die Frage, ob bei der öffentlichen Auftrags vergabe vergabefremde Kriterien berücksich-

tigt werden dürfen beziehungs weise müssen. Damit können die geplanten Neuregelungen erhebliche Auswirkun-gen auf die Münchner Stadtverwaltung haben.

Im Jahr 2011 hat das Baureferat insge-samt 180 EU-weite Ausschreibungen durchgeführt (Offene Verfahren, Nicht-offene Verfahren, Verhandlungsverfah-ren). Aus anderen EU-Mit gliedstaaten haben sich dabei nur acht Bieter betei-ligt, von denen lediglich einer einen Auftrag erhalten hat. Dies spiegelt ei-nen auch von der EU-Kommission fest-gestellten Trend wider: In einer EU-weiten Untersuchung aus dem Jahre 2011 hat die Kommission festgestellt, dass innerhalb der EU lediglich 1,6 Pro-zent der Aufträge an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vergeben werden. Als wichtigste Gründe dafür wurden Sprachbarrieren und unge-wohnte oder komplizierte formale An-forderungen genannt.

Am 28. März 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission in einem Weißbuch ihre neue Ver-kehrsstrategie (bis 2050) zur Um-gestaltung des gegenwärtigen Ver kehrssystems in Europa. Mün-chen will zwar, dass die EU geeig-nete Rahmenbedingungen vorgibt, die stadtinterne Verkehrspolitik muss jedoch den Kommunen über-lassen bleiben.

Die Landeshauptstadt München be-grüßt grundsätzlich die Intention, CO2-Emissionen zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Auf-merksamkeit zum einen auch auf den emissionsfreien Verkehr (Menschen, die zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren) gelenkt werden. Im selben Maß sollten technologische Entwicklungen nach-haltig unterstützt werden. Betriebsnot-wendige Fahrten von Unternehmen müssen aber ebenso wie die Mobilität der arbeitenden Bevölkerung von und zur Arbeitsstelle grundsätzlich gewähr-leistet sein und bleiben.

Nachhaltiger Verkehr hat neben der ökologischen und wirtschaftlichen auch eine soziale Dimension. Er muss auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteil-nehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ausgerichtet sein, das heißt angesichts des demografischen Wandels insbe-sondere auf weniger „automobile“ Personen wie Seniorinnen und Senio-ren, Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die in ihrer Mobilität einge-schränkt sind.

Die Stadt München nahm im Juli zum Weißbuch Verkehr Stellung und be-mängelte das Fehlen von kurz- und

Ja zur neuen Verkehrsstrategie bis 2050Nein zur Innenstadt-Maut

mittelfristigen Zielen. Eindeutig abgelehnt wird die von der Kommission verbindlich vorgeschriebene Einführung einer Innenstadt-Maut. Die Städte sollen selbst entscheiden kön-nen, ob und in welcher Form sie Straßenbenutzungsgebüh-ren oder Zufahrtsbeschränkungen einführen möchten.

Das EU-Parlament hat im Dezember 2011 in einem Initiativ-bericht Stellung zum Weißbuch bezogen und die folgenden Forderungen der Stadt München in seinem Bericht berück-sichtigt:

Die Aufmerksamkeit sollte stärker auf den emissionsfreien Verkehr, wie zu Fuß gehen oder Fahrradfahren, gelenkt werden. Hierfür soll nach Ansicht der Parlamentarier bis 2013 eine Initiative ausgearbeitet werden. Sie weisen dabei im Sinne der Münchner Stellungnahme darauf hin, dass Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit von Verkehrsmitteln für die soziale Mobilität von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll nur Rahmenbedingungen festlegen, damit die Kommunen für ihre lokalen Probleme flexible Lösungen finden können.

Es sollen ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Vergabe von Fördergeldern ist davon abhängig, ob Pläne für nachhaltige städtische Mobilität vorgelegt wer-den. Hierzu soll laut Parlament bis 2015 ein Vorschlag vorliegen.

Eine bessere Qualität der Beförderung von älteren, mobilitätseingeschränkten und behinderten Menschen soll gewährleistet werden. Die Grundregeln im Bereich der Fahrgastrechte werden bis Anfang 2012 in einer Charta festgeschrieben. Diese soll auch ein Kapitel über die Rechte von Menschen mit Behinderung enthalten.

Die Stadtratskommission Europa ist ein beratendes Organ für den Stadtrat. Sie befasst sich mit kom-munal relevanten Initiativen der EU, mit EU-Projektanträgen der städtischen Fachreferate, mit EU-Förderprogrammen und Stellung-nahmen zu Konsultationsverfahren der EU, die von der Stadt direkt an die EU-Kommission gehen.

Ende November 2011 informierte sich eine Delegation aus Mitgliedern der „Stadtratskommission Europa“ und berufsmäßiger Stadtratsmitglieder der Landeshauptstadt München unter der Leitung von Wirtschaftsreferent Dieter Reiter in Brüssel über aktuelle Entwick-lungen in der EU. Geführt wurden Gespräche im Ausschuss der Regio-nen, im Ministerrat und mit dem Brüs-seler Büro der Stadtwerke München. Zum Programm gehörten Gespräche mit Angelika Poth-Mögele, der Leiterin der Politikabteilung des Rats der Ge-meinden und Regionen Europas (RGRE) sowie mit dem Leiter des Büros des Deutschen Städtetags in Brüssel, Walter Leitermann. Im Rahmen eines Mittagessens in der Bayerischen Ver-tretung diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte mit EU-Parlamentariern sowie Vertretern der EU-Kommission, der Kommunalen Spitzenverbände, von Eurocities, dem Europabüro der Baye-rischen Kommunen und Vertreterinnen und Vertretern der Bayerischen Staats-regierung.

Mit der EU-Kommission tauschte sich die Delegation über die aktuellen Ent-wicklungen im EU-Vergaberecht und zu den Möglichkeiten einer Förderung

Europapolitik im Stadtrat:Die Interessen der Kommune im Blick

von kommunalen Projekten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) aus. Das Thema ESF vertiefte die Stadtratskommission nach ihrer Rück-kehr in einer Sitzung. 2012 wird es dazu eine Fachtagung für die interes-sierte Öffentlichkeit geben. Außerdem wollen in einem gemeinsamen Termin Sozialreferentin Brigitte Meier und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter beim Bayerischen Arbeits- und Sozialminis-terium Lösungen abstimmen, um den freien Trägern eine praktikablere Ar-beitsweise mit ESF zu ermöglichen. Mitglieder der Stadtratskommis-sion Europa der LHM mit Stimm-recht sind: Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft; Ulrike Boesser, SPD; Andreas Lotte, SPD; Claudia Tausend, SPD; Mechthilde Wittmann*, CSU; Manuel Pretzl, CSU; Lydia Dietrich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/rosa liste; Gabriele Neff, FDP

* ab 2012 Elisabeth Schmucker, CSU

Strategie Europa-Jahresbericht 2011 1514 Strategie Europa-Jahresbericht 2011

Rat der Gemeinden und Regionen Europas

München ist seit 1972 Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und derzeit mit acht Delegierten im obersten Organ, der Delegiertenversammlung, vertreten. Die Landeshauptstadt verfügt seit 2010 über einen ordentlichen Sitz im Präsidium (Stadträtin Claudia Tausend / SPD) und zwei stellvertretende Sitze im Hauptausschuss (Stadträtin Lydia Dietrich/Bündnis 90/Die Grünen, Stadtrat Walter Zöller/CSU). Außerdem ist München aktuell in der Arbeitsgruppe Umwelt aktiv. Der europäische Dachverband des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Council of European Municipali-ties and Regions (CEMR) repräsentiert etwa 100 000 Städte und Gemeinden aus 39 europäischen Ländern.

Ein wichtiger Baustein der Euro-pastrategie ist die starke Präsenz in kommunalrelevanten Städte-netzwerken und Organisationen. Münchner Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tauschen sich mit europäischen Kolleginnen und Kollegen in Europa nicht nur auf informeller Ebene aus, sondern gestalten auch über die Netzwerk-arbeit Europapolitik aktiv mit.

Die Landeshauptstadt nutzt so die Chance, näher an die EU-Politik heran-zurücken und ihren Einfluss in Brüssel zu steigern. Themen sind unter ande-rem Regionalpolitik, Verkehr, Umwelt, Chancengleichheit, Governance, Be-schäftigungs- und Sozial politik.

In politischen Gremien nimmt MünchenEinfluss auf Brüssel und Straßburg

Stadträtin Claudia Tausend nahm im Mai 2011 teil an der 101. Präsidiums-sitzung der Deutschen Sektion des RGRE in Berlin. Für München waren vor allem die Diskussionen um die zukünftige Rolle der Kommunen inter-ressant. Dr. Wolfgang Schuster, Präsi-dent des RGRE und Oberbürgermeis-ter der Landeshauptstadt Stuttgart, formulierte unter dem programmati-schen Titel „Regieren in Partnerschaft“ ein Regierungsmodell der Europäi-schen Union zur Umsetzung der Euro-pa-2020-Strategie. Er forderte eine Netzwerkarbeit, in der neben der euro-päischen und nationalen Ebene auch die lokale und regionale Ebene sowie die Zivilgesellschaft beteiligt wird. Das Konzept wurde Anfang Dezember 2011 von der Deutschen Sektion des RGRE in Halle verabschiedet, bei der Jahresversammlung des europäischen Verbandes CEMR in Brüssel jedoch kritisch diskutiert, da einige Delegierte die Gefahr der Vereinnahmung sahen.

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat anlässlich der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 8. Dezember 2011 in Halle (Saale)eine Resolution verabschiedet, in der vor dem Hintergrund der europäischen

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Als Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europa - rat verfolgt der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) die vornehmlichen Ziele des Europarates: Stadträtin Gabriele Neff (FDP) und Stadtrat Walter Zöller (CSU) haben in der Mandatsperiode 2010 / 2012 je einen stellvertretenden Sitz. Am 22. März 2011 wurde Gabriele Neff zudem zur Vizepräsidentin der liberalen Fraktion im KGRE gewählt. Der KGRE beobachtet, kontrolliert und be-wertet vor allem die Einhaltung und Beachtung der Europäi-schen Charta der lokalen Selbstverwaltung in den 47 Mit-gliedstaaten des Europarates und entsendet Delega tionen zur Wahlbeobachtung in seine Mitglied staaten.

Lebenslanges Lernen (LLL) wird als Erfolgsfaktor für Städte immer entscheidender: Qualifikationen verlieren heute sehr viel schneller ihren Wert und machen Weiter-bildung notwendig. Zum Eurocities Wirtschaftsforum Lebenslanges Lernen vom 6. bis zum 8. April 2011 kamen fast 70 Städtevertreter aus mehr als 15 europäischen Ländern nach München.

Die Fachleute von Städten aus ganz Europa diskutierten Strategien zur För-derung des Lebenslangen Lernens und stellten Ansätze und Projekte ihrer Städte vor, mit denen sie LLL unter-stützen und in Gang bringen. München präsentierte seinen Gästen vielfältige Instrumente, Projekte und Kampagnen zum Lebenslangen Lernen. Eine Ex-kursion führte ins Hasenbergl in die Ausbildungswerkstatt „Junge Arbeit“ für Jugendliche, die wegen familiärer, sozialer oder gesundheitlicher Proble-me Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im November 2011 trafen sich in Genua rund 250 Kommunalpolitiker und Ver-treter von Stadtverwaltungen, darun-ter auch eine Delegation aus München, zur Eurocities-Jahresversammlung. Zentrales Thema war die Bedeutung der Stadtentwicklungsplanung. Im Fokus der Veranstaltung stand unter anderem die Frage nach der frühzeiti-gen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Planungs-prozesse. Hauptredner Renzo Piano, Genueser Stararchitekt, forderte im

Sinne einer lebendigen Stadt, dass die Lebens- und Aufenthaltsqualität öffent-licher Räume garantiert und verbes-sert werden müsse. Zu seinem 25-jäh-rigen Bestehen hatte Euro cities einen Fotowettbewerb veranstaltet: Junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren konnten ein Bild ihrer Stadt einreichen. In München wurde das Bild der Stadt in Kooperation mit jetzt.de gesucht, der Jugendseite und dem Jugend-Por-tal der Süddeutschen Zeitung. Das Siegerbild zeigt eine Grillszene am Flaucher.

Aktuelle Schwerpunkte im Netzwerk Eurocities sind die Revision und Kon-kretisierung der europäischen Wett-bewerbspolitik, die es den Kommunen weiterhin ermöglichen soll, Dienstleis-tungen von allgemeinem wirtschaftli-chen Interesse anzubieten. Darüber hinaus wurde intensiv an Stellungnah-men zur europäischen Förderpolitik 2014 bis 2020 gearbeitet. Auf Einla-dung der Landeshauptstadt werden sich das Eurocities Kulturforum und ei-nige Arbeitsgruppen im Verlauf des Jahres 2012 in München treffen.

Von Partnern profitieren:Das Netzwerk Eurocities

Das Siegerbild des Eurocities Fotowettbewerbs von Mahir Cetin: eine Grillszene am Flaucher.

Staatsschuldenkrise ein Bekenntnis zur europäischen Integration abge-geben wird. Die Resolution betont die Bedeutung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Ebenen und for-dert die Weiterentwicklung der Euro-päischen Union zu einer euro päischen Finanzunion, um die Stabilität des Euro und die Solidität der öffentlichen Haus-halte zu gewährleisten. Ferner wird die Regulierung der Finanzmärkte als eine der Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft, zu der in Deutschland zum Beispiel auch die Sparkassen als wichtiges Element gehören, gefordert.

Ausschuss für Entwicklungs-zusammenarbeitDer RGRE beschloss 2011 außerdem die Einrichtung eines Ausschusses für kommunale Entwicklungszusammen-arbeit. Die Landeshauptstadt München hat einen Sitz beansprucht, um damit den Stellenwert der Entwicklungszu-sammenarbeit zu unterstreichen. Als Mitglied des neuen Ausschusses wur-de Stadtrat Dr. Florian Vogel (Bündnis 90 / Die Grünen) vorgeschlagen. Die Stelle für internationale Angelegenhei-ten wurde damit beauftragt, die Ein-richtung einer Stadtratsarbeitsgruppe zu veranlassen.

Strategie Europa-Jahresbericht 2011 15

16 Strategie Europa-Jahresbericht 2011 Strategie Europa-Jahresbericht 2011 17

Durch die erhöhte Relevanz europäischer Politik haben Entscheidungen der EU unmittelbare Auswirkungen auf die tägliche Verwaltungsarbeit aller städtischen Referate. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es einer europapolitisch hochqualifizierten Verwaltung.

Erforderlich sind vor allem Kenntnisse der europäischen Institutionen und spezifisches Know-how zur Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht, bei der Erschließung von Fördermitteln sowie interkulturelle Kompetenz. Gute fremd-sprachliche Kenntnisse sind unerlässlich. Daher bietet die Landeshauptstadt als ersten Schritt zur Europaqualifizie-rung der Verwaltung Englischkurse mit spezifischem EU-Vokabular sowohl für Führungskräfte als auch für Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter an.

Für Dienstkräfte, die mit EU-Angelegenheiten befasst sind, hat das Personal- und Organisationsreferat (POR) eigens ein Qualifizierungsprogramm entwickelt, das sie dazu befähigt, auf angemessenem sprachlichen Niveau in Englisch mit eu-ropäischen Partnern in Kontakt zu treten und wirkungsvoll in Projekten mitzuarbeiten. Die Schulungen begannen 2011 und setzen sich in das Jahr 2012 sowie in die Folgejahre hinein fort.

In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Europa des RAW wurde eine Fortbildungsveranstaltung zu europäischen Gesetzgebungsverfahren, Möglichkeiten des Lobbyings und Beispielen aus dem Vergabe- und Sozialrecht organi-siert. Mithilfe des Leonardo-da-Vinci-Programms nahm

Die Stadtverwaltungmacht sich fit für Europa

2011 erstmals eine städtische Mitar beiterin an einem Ver-waltungs-Austausch mit Edinburgh teil. Im Oktober 2011 konnten zwölf Wiener Auszubildende die Abläufe in der Ausländerbehörde kennenlernen, im Gegenzug berichteten sie von vergleichbaren Abläufen bei der Stadtverwaltung Wien. Auch ein Besuch bei der Dokumentenprüfkommissi-on im Polizeipräsidium München stand auf dem Programm. Hier wurde über die europaweite Zusammenarbeit der Poli-zeibehörden, insbesondere zwischen Österreich und Deutschland informiert.

Innerstädtische KommunikationDer Fachbereich Europa steuert auch die innerstädtische Kommunikation. Im Europa-Intranet sind vielfältige Doku-mente und Arbeitsmittel hinterlegt, der Newsletter „Europa aktuell“ hält alle Interessenten auf dem Laufenden, was in-nerhalb der Stadtverwaltung passiert und was es Wissens-wertes aus Brüssel und Straßburg gibt.

Im Rahmen der Betreuung der städtischen Referate und Eigenbetriebe in personalrechtlichen Fragen informiert das POR über die notwendigen Konsequenzen aus Änderungen der europäischen Gesetz gebung und aus den Entscheidun-gen des EuGH und der nationalen Gerichte zu Auslegung und Umsetzung der europäischen Normen im Arbeits- und Beamtenrecht. Dies erfolgt bei der personalrechtlichen Beratung, bei Schulungen u. a. zum Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz und – soweit erforderlich – auch durch stadtweite Rundschreiben.

Nach 2009 (Corporate Health Award) wurde das Betriebliche Gesundheits-management (BGM) der Stadt Mün-chen 2011 zum zweiten Mal mit einem bundesweiten Preis ausgezeichnet. In Köln nahm Dr. Thomas Böhle, Personal- und Organisations referent der Landes-hauptstadt München, den Deutschen Unternehmenspreis Gesundheit des

BKK-Bundesverbandes und der Euro-päischen Kommission im Rahmen der Kampagne „Mensch und Arbeit im Einklang – Move Europe“ entgegen. München sicherte sich die Auszeich-nung in der Kategorie Öffentlicher Dienst, weil, so die Jury, die bayeri-sche Landeshauptstadt seit Jahren eine Leuchtturmfunktion für BGM hat.

Europäische Gesetzgebung, insbesondere EU-Richtlinien zum Thema Beschäftigung, prägt und durchdringt das deut-sche Arbeitsrecht und in der Konsequenz zu weiten Teilen auch das Beamtenrecht. Das Personal- und Organisations-referat (POR) verfolgt die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung und vor allem die laufend ergehenden Ent-scheidungen des EuGH und der nationalen Gerichte zu Auslegung und Umsetzung der europäischen Normen im

Arbeits- und Beamtenrecht. Das POR erarbeitet die Konse-quenzen und setzt diese unter anderem bei der personal-rechtlichen Beratung, bei Schulungen und in der täglichen Arbeit um. Die 2011 relevanten Entscheidungen bezogen sich insbesondere auf das Antidiskriminierungsrecht, das Urlaubsrecht, Regelungen zu Elternzeit, Mutterschutz, Teil-zeit und Befristung und auf das Personalvertretungsrecht.

Umsetzung von EU-Regelungen in der Personalarbeit der Landeshaupt stadt München

Unternehmenspreis für Kampagne„Mensch und Arbeit im Einklang“

Auf Einladung des Münchner Stadtrates und bezuschusst von der Europäischen Kommission kam eine Delegation von Verwaltungsexperten des Istanbuler Stadtteils Sisli vom 26. Juni bis 2. Juli 2011 zu einem Erfahrungsaustausch nach München. Im Mai war eine München-Ausstellung auf dem zentralen Boulevard von Sisli gezeigt worden.

Die 16 Expertinnen und Experten informierten sich über Strategien zur Stärkung und Weiterentwicklung des Münchner Wirtschaftsstandortes, zur Umsetzung der euro-päischen Umweltgesetzgebung auf lokaler Ebene und über

Fragen der Stadtentwicklungsplanung sowie der Stadt-sanierung und Stadtteilarbeit. Darüber hinaus wurden Maß-nahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration und zur Qualifizierung von Beschäftigten vorgestellt. Ein Besuch der Münchner Berufsschule für Fertigungstechnik zur Illus-tration der Umsetzung des dualen Berufsausbildungssys-tem bildete den Abschluss. Der Austausch zwischen Sisli und München ist das Ergebnis einer lang jährigen Kooperati-on beider Verwaltungen auf den verschiedensten Gebieten. Ein Münchner Gegenbesuch der Stadtratskommission zu ausgewählten Fragen der Stadtentwicklung wird geplant.

Besuch einer Delegation des Istanbuler Bezirks Sisli

Für offene IT-Standards auch in der EU

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, in einem Brief darum gebeten, sich für freie und quelloffene Software und offene Standards in der IT-Kommunikation einzusetzen. Die Vielfalt der Doku-mentenformate von Office-Paketen erschwere die Kommunikation zwischen Behörden und gefährde die langfristige Lesbarkeit von Unterlagen. Die Landes-hauptstadt München verändert ihre IT-Kommunikation bereits und wird 2013 ihre gesamte IT-Infrastruktur auf offene Standards und quelloffene Software umgestellt haben, was einer grundsätzlichen Aufforderung der EU entspricht.

Europa-Tag

6. Mai 2011

EUROPÄISCHE KOMMISSIONRegionalvertretung in München

In Kooperation mit:

Marienplatz

und Rathaus

www .muenchen .de / europa

SpieleSpiele 14 – 19 Uhr Europa entdecken

Information Information

14 – 19 Uhr Markt der Möglichkeiten

19 Uhr Der Euro – unsere Zukunft?

Podiumsdiskussion

14 Uhr Tänze

15.30 – 19.30 Uhr live: JB‘s FIRST,

Nina Alverdes

G.Rag y los Hermanos Patchekos

MusikMusik Musik Musik

Strategie Europa-Jahresbericht 2011 19

Um die intensive Europaarbeit auch grafisch deutlich zu machen wurde ein einheitliches Erscheinungsbild entwickelt angelehnt an das bestehende München- Layout.

Zentraler Bestandteil ist das München-mag-Dich-Herz, gefüllt mit einer stilisierten Europa-Karte, die Lichtpunkte aufnimmt, wie sie vom Weltall aus gesehen werden.

Umfragen bestätigen, dass die wenigsten genau darüber Bescheid wissen, wie sich die europäische Politik auf ihr tägliches Leben auswirkt. Das Europe Direct Informationszentrum München & Oberbayern (EDI) ist die Anlaufstelle der Stadt in Europafragen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Euro-Krise befindet sich die Europäische Union in einer kritischen Phase. In der öffentlichen Diskussion wird zunehmend auch die Europäi-sche Integration selbst infrage gestellt. Information und Aufklärung sind wichtig wie nie. Viele wollen auch wissen, wo in Europa sie leben und arbeiten können, ob sie ihre Rente überall erhalten und wo ihre Versicherung gültig ist. Das EDI gehört zu einem EU-weiten Netzwerk von etwa 500 Büros. Es fördert die Debatte über Europa durch ge-zielte Veranstaltungen, hält vielfältiges Informationsmaterial bereit und beantwortet Fragen rund um Europa.

2011 waren folgende Themen von besonderer Relevanz: Fragen zur beruflichen Mobilität, Antragsmöglichkeiten für EU-Fördergelder, Rechtsanfragen, Informationen zum Ver-trag von Lissabon, die politische Bildung von Lehrkräften und Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten an Schulen und Hochschulen.

Mit Information und AufklärungBewusstsein für Europa wecken

Professionelle Kommunikation spiegelt professionelle Arbeit

Europa-Tag: Neues Konzept findet großen Anklang

Mit einem neuen Konzept feierte die Landeshauptstadt am 6. Mai 2011 den Europa-Tag auf dem Marienplatz, dem Prunkhof, in der Kassenhalle und im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Kooperationspartner waren die Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in München sowie die Europa-Union-München e. V.. Zahlreiche Interes-sierte kamen zu den Infoständen, viele Kinder erfuhren beim Kinderprogramm spielerisch etwas über die 27 Mit-gliedstaaten der Europäischen Union. Schüler arbeiteten und diskutierten in einem Schüler parlament, und ein ent-spanntes jüngeres Publikum hörte nachmittags auf einer Bühne vor dem Rathaus drei angesagte Münchner Bands. Auf der Podiumsdiskussion „Der Euro – unsere Zukunft!?“, die den Abschluss des Tages bildete, kamen Experten und Politiker zu dem Fazit „Der Euro – unsere Zukunft!“ Das In-formationsangebot und die Möglichkeit, auch mit Vertretern der Europäischen Union zu sprechen, wurden sehr rege an-genommen: Themen wie die Finanzkrise Griechenlands, Ir-lands und Portugals, der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und die seit 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit wurden während des Europa-Tags immer wieder diskutiert.

Jetzt schon vormerken: 2012 wird der Europa-Tag am 11. Mai im Rathaus, im Prunkhof und auf dem Marienplatz gefeiert. Aktuelle Informationen dazu unter www.muen-chen.de/europa.

„Europa verbindet“ kommt sprachlich im Logo und optisch zum Beispiel auf dem Titelbild dieses Jahresberichts zum Ausdruck: München spiegelt sich im Brüsseler Atomium. Das Logo wie die meisten Publikationen und viele Informa-tionen gibt es auch auf Englisch, dann heißt es im Erschei-nungsbild „Europe connects“.

Europa wird als Thema intern vorwiegend über einen spezi-fischen Newsletter sowie über einen eigenen Intranet- Auftritt kommuniziert. Extern gibt es neben dem Internet-Auftritt (siehe Kasten) diverse Veranstaltungen und Publi- kationen für Bürgerinnen und Bürger. Schwieriger gestaltet sich die Pressearbeit, denn lokale Medien sehen Europa nach wie vor als schwer vermittelbares Thema mit wenig regionalen Bezügen. Eine Aufgabe ist, hier anhand von praktischen Beispielen den Einfluss Europas auf München stärker zu vermitteln. Denn die EU wirkt sich in vielen Be-reichen direkt in München aus, wie nicht zuletzt auch dieser Jahresbericht zeigt.

Unter dem Titel „Euro-Spott“ zeigte das EDI eine Karikatu-ren-Ausstellung. Euro-Lust und Euro-Frust von den 90er Jahren bis heute wurden durch die humorvoll-scharfe Brille europäischer Karikaturisten betrachtet, darunter der Münch-ner Dieter Hanitzsch. Wirtschaftsreferent Dieter Reiter er-öffnete die Ausstellung in der Münchner Stadtbibliothek am Gasteig.

Die poltische Entwicklung in Ungarn, das turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft innerhalb der Euro-päischen Union übernommen hatte, war europaweit ein großes Thema, unter anderem das neue Mediengesetz in Ungarn. Michael Frank, Journalist und Mitteleuropa-Korres-pondent der Süddeutschen Zeitung, gab auf Einladung des Europe Direct Informationszentrums Einblicke.

Europe Direct InformationszentrumMünchen & OberbayernMünchner Stadtbibliothek Am Gasteig, Ebene 1.1Rosenheimer Straße 581667 MünchenTelefon: +49 (0)89 480 98 33 79europe-direct@muenchen.dewww.muenchen.de/europe-direct

Unter www.muenchen.de/europa erläutert der Fach-bereich Europa im RAW, warum die Europaarbeit wich-tig für die Landeshaupstadt ist und wie sie funktioniert. Außerdem liefern die Seiten zahlreiche Links sowie Ver-anstaltungshinweise und zeigen, welche von der EU geförderten Projekte in München laufen. Auch Stellung-nahmen zu Konsultationen der EU-Kommission und ähnliches sind zum Download hinterlegt.

Europa im Münchner Internet-Auftritt

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 21

Die Europäische Union gewährt den Kommunen ihrer Mitglied-staaten erhebliche Mittel für Projekte und Maßnahmen in Wirtschaft, Forschung, Beschäfti-gung, Bildung, Verbraucher- oder Umweltschutz. Sie verfügt über eine Vielzahl von Aktions- und Förderprogrammen mit den unter-schiedlichsten Schwerpunkten, von Initiativen für Bildung und berufliche Qualifizierung, Stadt-entwicklung und Klimaschutz bis hin zu Integration, Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit oder interkultureller Verständigung.

Die EU fördert damit die Möglichkeit, grenzüberschreitend in vielen Berei-chen neue Wege zu gehen und auf in-ternationaler Ebene Erfahrungen aus-zutauschen. München beteiligt sich in zahlreichen Projekten an die - sem Wissenstransfer und Lernpro-zess. Nach dem Willen des Stadtrats soll der Austausch intensiviert wer -den. Aus diesem Grund hat der Fach -bereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Dienstleistungs-angebot entwickelt, mit dem er die städtischen Dienststellen bei internati-onalen Projekten unterstützt.

Die Fachreferate betreuen eine Viel - zahl von EU-Projekten in eigener Re-gie. Auf Wunsch werden sie dabei vom Fachbereich Europa unterstützt. Häufig sind fehlende Ressourcen und Kapazitäten sowie mangelndes Know-how über EU-spezifische An -forderungen ein Hindernis in der An-tragsstellung und Durchführung von EU-Projekten. Um den Fachrefe-raten die Projektarbeit zu erleichtern und geeignete EU-Förderprogramme auszuwählen, hilft und berät der Fach-bereich Europa unter anderem bei folgenden Projektbausteinen:

Hilfestellung bei der Projektentwicklung

Antragsberatung und -stellung

Kooperationsvermittlung: Identifizierung der richtigen Partner

Projektabwicklung

Kalkulation und Finanzmanagement

Unterstützung bei der Personalakquise

Beratung bei Vertragsabschlüssen

Unterstützung im Projektmanagement

Die Förderprojekte dienen nicht nur dazu, im Verbund mit anderen Städten neue Perspektiven und gemeinsame europäische Standards zu entwickeln. Sie tragen auch zum besseren Ver - ständnis und zur Verständigung bei. Alle in 2011 aktuellen Projekte sind auf den Seiten 40 – 43 aufgelistet. Im Inter net unter www.muenchen.de/ europa werden ausgewählte Projekte beschrieben.

Unterstützung bei EU-Projekten

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 2322 Projekte Europa-Jahresbericht 2011

Die Lebensqualität von Stadt und Region bewahren

Referenzrahmen Nachhaltige Stadtentwicklung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beteiligte sich gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Um-welt an der Entwicklung eines europäischen Referenzrah-mens für nachhaltige Stadtentwicklung (RFSC). Dieser Referenz rahmen wurde von der französischen Ratspräsi-dentschaft initiiert und wird in Zusammenarbeit der EU Mit-gliedstaaten entwickelt. Die Mitgliedstaaten haben 2007 die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ unterzeichnet; der Referenzrahmen soll die Umsetzung der Charta unterstützen. Im Frühjahr und Sommer wurde die

Testphase des RFSC durchgeführt. Für den Austausch der deutschsprachigen Teststädte fand im April ein Workshop in München unter Beteiligung einer Vertreterin der EU-Kommission statt. München konzentrierte sich bei seinem Testbeitrag auf das Indikatorensystem des RFSC. Der Refe-renzrahmen soll als freiwilliges Instrument zur nachhaltigen Stadtentwicklung dienen und Städten helfen, integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu entwickeln.

www.rfsustainablecities.eu

tiven der Stadtregion München sind eine regionale Steue-rung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung sowie die Förderung einer umweltverträglichen regionalen Mobilitäts-kultur. Daher hat das Referat für Stadtplanung und Bauord-nung entschieden, sich dieser Fragestellung gezielt in dem neuen EU-Projekt MORECO zu widmen, das auf den Ergeb-nissen von CityRegioNet aufbaut.

MORECO-Projekt gestartet: Mobility and Residential Costs Seit Sommer 2011 läuft das Projekt MORECO. Darin be-schäftigen sich Partner aus dem Alpenraum mit dem Zusam-menhang von Mobilitäts- und Wohnkosten für Privathaus-halte und öffentliche Akteure. Wie hoch wird die Summe aus Wohn- und Mobilitätskosten nach einem Umzug? Zahlt sich ein Wohnortwechsel finanziell aus? Wie teuer wird der Weg zur Arbeit von meiner neuen Bleibe aus, welches Ver-

kehrsmittel wird dann das günstigste sein? Diese Fragen und ähnliche, die sich auch für Kommunen oder Kreditgeber wie Sparkassen stellen, eruieren die MORECO-Verantwort-lichen, um bessere Voraussagen über Gunst- und Problem-räume treffen zu können. Ein Ziel für München ist, den Wohn- und Mobilitätskostenrechner des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds MVV und den Erreichbarkeitsatlas der Europäischen Metropolregion München weiterzuentwickeln.

Das Projekt unter Leitung des Salzburger Instituts SIR wird im Planungsreferat betreut und aus dem Interreg Alpen-raum Programm der EU gefördert. Es endet im Sommer 2014. Gesamtbudget: 2,49 Millionen Euro, Förderung für München 136 800 Euro.

www.moreco-project.eu

Integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehrsplanung, barrierefreie Städte für alle, das sind die Themen der Zukunft. Der Zusammenarbeit der Landeshauptstadt München mit den Umlandge-meinden kommt dabei eine zunehmend wichtigere Rolle zu, um die Wettbewerbsfähigkeit und Lebens-qualität der Stadtregion zu bewahren.

Aus diesem Grund haben sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Arbeit und Wirtschaft an dem von der Stadt Graz geleiteten EU-Projekt CityRegion-Net beteiligt. Im Rahmen der fast dreijährigen Kooperation (2009 bis 2011) entwickelten die Projektpartner Initiativen zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit in den Stadtregionen.

Intensivierung der intraregionalen ZusammenarbeitBeispielsweise lieferten Graz und Zürich für München wert-volle Anregungen zur gemeinsamen Entwicklung von Regi-onalparks, denen eine wichtige Naherholungsfunktion zu-kommt. Châlons-en-Champagne und Kielce wiederum profitierten von den Erfahrungen, die München bei der Ver-wirklichung interkommunaler Zweckverbände und der Etab-lierung eines regionalen Nahverkehrsverbunds sammeln konnte. Fazit: Wichtig für die künftigen Entwicklungsperspek-

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 25

Für eine erfolgreiche Klima - politik ist es wesentlich, europa-weit Erfahrungen zu sammeln. Die Umsetzung von Klimaschutz-zielen erfordert konzertierte Strategien und Maßnahmen.

Unter dem Titel „Erfolgreich wirtschaf-ten – mit Klimaschutz!“ fand die inter-nationale Jahreskonferenz und Mitglie-derversammlung des Klima-Bündnis e. V. vom 4. bis 7. Mai 2011 in Mün-chen statt. Ökonomische Aspekte des Klimaschutzes standen im Mittelpunkt der Tagung.

Vorgestellt wurden Projekte, mit deren Hilfe Städte, Gemeinden und Regio-nen energieeffizienter werden und er-neuerbare Energien verstärkt nutzen, um dadurch die lokale Wirtschaft an-zukurbeln. München zeigte, wie sich soziales Wachstum und CO2-Reduktion kombinieren lassen, Frankfurt stellte sein Förderprogramm für private Haus-halte und Firmen vor, und die Stadt Den Haag berichtete, wie es ihr gelang, einen lokalen Klima-Fonds aufzubauen. Joachim Lorenz, Vorsitzender des Klima-Bündnisses und Referent für Gesundheit und Umwelt in München, machte deutlich, dass die urbanen Räume die Hauptverursacher für den Klimawandel sind. Die rund 300 Dele-gierten verabschiedeten zwei Resolu-tionen, zur Elektromobilität und zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Den Lebensstil anpassenHauptredner der Konferenz war Pro-fessor Mohan Munasinghe, der mit seinen Milleniums-Konsum-Zielen neue Formen des Wirtschaftens ver-tritt und fordert, dass wir mit intelli-genten Techniken und Methoden un-seren Lebensstil an die Anforderungen der Zeit anpassen. Zu den unter-schiedlichen Erwartungen an einen konzertierten Klimaschutz von EU und Kommunen bezog Philip Lowe, Gene-raldirektor der Europäischen Kommis-sion für Energie, Stellung, unter ande-rem in einem Streitgespräch mit Oberbürgermeister Christian Ude.

Das Klima-Bündnis ist mit über 1 600 Mitgliedern das größte Städtenetz-werk, das sich für den Klimaschutz und für den Erhalt der Tropenwälder einsetzt. München unterhält über das Klima-Bündnis seit 14 Jahren eine Partnerschaft mit den peruanischen Asháninka, die den amazonischen Re-genwald als „grüne Lunge“ erhalten wollen.

Im europäischen Kooperationsprojekt POLIS verbessert die Landeshauptstadt München ebenso wie Lissabon, Lyon, Malmö, Paris und Vitoria-Gasteiz die Grundlagen für eine solare Stadtplanung. Dazu erstellten die beteiligten Städte jeweils einen solaren Aktionsplan und setzen gemeinsame Erkenntnisse in lokalen Pilotprojekten um. Darüber hinaus wurden nationale Netzwerke von Anwendern und Entschei-dern ins Leben gerufen. Der Münchner Aktionsplan bein hal-tet sowohl strategische Ziele als auch konkrete Maßnahmen der Stadtplanung, um den Ausbau und die Nutzung von Solarenergie in den kommenden Jahren zu fördern.

Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeu-gung, den Anteil der Solarthermie am Gesamtwärmebedarf von Bestand und Neubau und die passiven solaren Gewinne in Neubaugebieten zu erhöhen. Das Projekt wurde 2009 gestartet und endet Mitte 2012.

POLIS: Identification and Mobilization of Solar Potential via Local Strategies

www.polis-solar.eu

Im Rahmen von „EnergyCity – Reducing energy consump-tion and CO2 -emissions in cities across Central Europe“ soll ein GIS-basiertes räumliches Informationssystem zur Messung und Visualisierung von CO2-Emissionen in verschiedenen Städten Mitteleuropas – darunter auch München – entwickelt und für Teilgebiete realisiert werden.

Das Informationssystem soll Wärmeverluste im Gebäude-bestand und damit verbundene CO2-Emissionen auf der Grundlage von Thermalbildern identifizieren und karto-grafisch darstellen. Die Wirksamkeit und die Kosten ver-schiedener Maßnahmen zur energetischen Sanierung und

zum Einsatz erneuerbarer Energien werden verglichen. EnergyCity wird zum Beispiel dazu beitragen, dass das städtische CO2-Monitoring europaweit abgestimmt und effektiver erledigt werden kann. München erwartet außer-dem durch den Austausch von Erfahrungen und Know-how mit den Projektpartnern wertvolle Impulse für die Fortschreibung des Integrierten Handlungsprogramms Klimaschutz in München. Zehn Univer sitäten, Nichtregie-rungsorganisationen und Stadtverwaltungen aus sechs Ländern beteiligen sich an EnergyCity. Das Projekt wird durch das EU-Förderprogramm INTERREG IV B ermög-licht und läuft von 2010 bis 2012.

Gemeinsame Anstrengungenfür den Klimaschutz

München erarbeitet Grundlagen für eine solare Stadtplanung

Energieverbrauch in europäischen Städten reduzieren

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 2726 Projekte Europa-Jahresbericht 2011

Mit Wettbewerben, Qualifizierungs-offensiven und kommunaler Wirt-schaftsförderung kann die Landes-hauptstadt München dank finanzi-eller Unterstützung aus Europa vor allem Migrantenunternehmen und berufliche Wiedereinsteiger beson-ders unterstützen.

Aber auch Forschungsprojekte und Existenzgründer profitieren von diver-sen Programmen. Im Rahmen des von der EU geförderten Projektes IMAGEEN präsentierte das Referat für Arbeit und Wirtschaft 2011 die Grund-idee des Münchner Businessplan-Wettbewerbs und stellte mit der Altruja GmbH und PicturePlix GmbH zwei Münchner Inter net-Startups als Sieger vor. Ziel von IMAGEEN ist, den euro-päischen Erfahrungs- und Wissens-austausch auf dem Gebiet der Existenz-

gründung zu fördern. Der Münchner Businessplan-Wettbewerb wurde als best practice vorgestellt und findet großen Anklang bei den Partnern des EU-Projektes. Er wurde als Leitprojekt ausgewählt, das in anderen Städten der EU zur Intensivierung der Existenz-gründungsförderung ebenfalls umge-setzt werden soll. Bis zum Herbst 2012 wollen die IMAGEEN-Partner in Lyon ein Modell zur europaweiten Um-setzung des Münchner Ansatzes vor-legen. Das Projekt wird 2012 abge-schlossen werden mit konkreten Empfehlungen für die Intensivierung der Münchner Angebote.

Kommunale Clusterförderung Experten der kommunalen Wirtschafts-förderung arbeiten beim EU-Projekt ClusNet zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Kommunen das

Wachstum regionaler Wirtschafts-cluster – dabei handelt es sich um eine auf Branchen fokussierte enge Koope-ration zwischen Wirtschaft, Verwal-tung und Hochschulen – effektiv un-terstützen können. Unter anderem geht es darum, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu evaluieren, sich dazu europaweit auszutauschen und so das Angebot vor Ort weiterzu-entwickeln.

Neben der Förderung von Existenz-gründungen setzt München auf ein attraktives Umfeld, um Firmen und Hochschul absolventen vor Ort zu hal-ten. Hierzu zählt neben dem Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs auch die Förderung umweltfreundli-cher Mobilität, beispielsweise über die Aktivitäten der betrieblichen Mobili-tätsberatung. Partner im Projekt, das von 2009 bis 2011 lief, waren unter der Führung von Lyon außer München zum Beispiel Barcelona, Leipzig, Man-chester, Budapest und das Städtenetz-werk Eurocities. Wissenschaftlich wird ClusNet von der Stockholmer School of Economics be gleitet, geför-dert wird es durch das europäische Programm INTERREG IV C. www.clusnet.eu

Europäische InnovationsgutscheineDas RAW war von 2009 bis 2011 an einem von der niederländischen Region Noord-Brabant geleiteten Forschungsvorhaben zur Erprobung von europäischen Innovations- bzw.

Wissensgutscheinen (Knowledge-Voucher) beteiligt. Innovations-Gut-scheine zur Förderung von Kooperatio-nen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Wissenseinrichtun-gen sind auf regionaler und nationaler Ebene weit verbreitet. Das Ziel des EU-Projektes bestand darin, die Voraus-setzungen für ein transeuropäisches Gutscheinsystem herauszuarbeiten und die Erfolgschancen eines europäi-schen Gutscheinsystems zu prüfen. Dieses Projekt wurde innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU mit insgesamt 809 000 Euro geför-dert, auf die Landeshauptstadt Mün-chen entfielen 115 000 Euro. Das Pro-jekt hatte eine Laufzeit von zwei Jahren und wurde 2011 abgeschlossen.

Rückenwind für den beruflichen Wiedereinstieg Je länger Mütter und Väter ihre Er-werbstätigkeit unterbrochen haben, desto schwerer fällt die Rückkehr ins Berufsleben. Häufig müssen mangeln-des Selbstvertrauen, fehlende berufli-che Orientierung oder fachliche Lücken überwunden werden. power_m hilft den beruflichen Wiedereinstieg erfolg-reich zu gestalten. Zu den individuellen und kostenfreien Projektangeboten gehören unter anderem Fortbildungen im EDV-Bereich, Orientierungshilfen

zur Berufsrückkehr, Existenzgrün-dungsförderung sowie Beratungen zu Fragen der Altersvorsorge und des Fa-milienmanagements. Darüber hinaus bietet das durch den ESF kofinanzierte Förderprojekt kleinen und mittleren Unternehmen unentgeltliche Unter-stützung bei der Suche nach qualifi-ziertem Personal. power_m startete im Frühjahr 2009 und ist bis zum 31. Dezember 2013 vorläufig befristet.

Die Erfolgsbilanz seit Projektbeginn:

Intensive Betreuung und Begleitung von 1244 Frauen und 16 Männern. 1119 Personen haben power_m mitt-lerweile abgeschlossen.

365 davon gehen einer sozialversi-cherungspflichtigen Beschäftigung (überwiegend Teilzeit) nach.

157 Personen haben sich selbststän-dig gemacht und weitere 89 gehen einer berufsbezogenen Wunschfort-bildung nach.

Der Einheitliche Ansprechpart ner für Unternehmen (EAP) der Landes-hauptstadt München hat Ende 2009 seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt bearbeitete der EAP im zurückliegenden Jahr 1160 Anfra-gen. Das entspricht einem Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil an ausländi-schen Kundinnen und Kunden lag 2011 bei 19 Prozent. Bei zehn Prozent der Anfragen wurde in Englisch beraten und informiert.

Der EAP unterstützt ausländische Unternehmen, insbesondere aus den EU-Ländern, und hilft, büro-kratische Hindernisse beim grenz-überschreitenden Handel mit Dienstleistungen abzubauen. Der Service informiert über Rahmen-bedingungen am Wirtschafts-standort München und informiert über Zulassungs- und Berufsaus-übungsbestimmungen sowie über Formalitäten zur Unternehmens-gründung und -ansiedlung. Auf Wunsch des Kunden koordiniert der EAP die erforderlichen Ver-waltungsverfahren und ermöglicht den datensicheren elektronischen Austausch von Dokumenten und Anträgen.

Kontakt:Referat für Arbeit und WirtschaftEinheitlicher Ansprechpartner für UnternehmenTelefon: +49 (0)89 233-22070eap@muenchen.dewww.eap-muenchen.de

Unternehmer und Beschäftigte stärken für den europäischen Wettbewerb

Die Migrantenökonomie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Münchner Wirtschaft. Allerdings haben es viele der kleinen und mittleren Unternehmen oft schwer, sich wirtschaftlich zu be-haupten. Primäres Ziel des Projekts „Kompetenzoffensive in Migranten-unternehmen“ (KiM) ist daher die Ent-wicklung eines inno vativen Qualifizie-rungsmodells für Migrantenunterneh- men. KiM startete am 1. März 2011 und läuft über einen Zeitraum von drei Jahren. Mittelfristig trägt das Projekt dazu bei, dass die kleinteilige Migran-

Kompetenzoffensive in Migrantenunternehmen

tenökonomie gestärkt wird. Das Ange-bot von KiM beginnt mit einem Unter-nehmens-Check, der analysiert, in welchem Bereich einem Unternehmen Qualifizierungsmaßnahmen weiterhel-fen können. Auf Basis der von KiM er-arbeiteten Empfehlungen wird ge-meinsam mit dem Unternehmen ein Qualifizierungsplan formuliert. Aus der Landeshautpstadt und ESF-Mitteln fließen jeweils 208 991 Euro in das Projekt.

www.gab-muenchen.de

Mona lea bietet Migrantinnen mit guten Deutschkenntnissen die Mög-lichkeit, sich sprachlich und beruflich zu qualifizieren, um ihnen damit den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleich-tern. Mona lea wird gefördert aus Mit-teln des Europäischen Sozialfonds. Das Modulsystem der Münchner Volkshochschule bietet dafür ein flexi-bles und individuelles Angebot.

Fünf Berufsfelder wie Altenpflege, Bü-rokommunikation, Kinderpflege, Haus-wirtschaft sowie Handel und Verkauf stehen zur Aus wahl.

Am Ende der Qualifizierungsmaßnah-me haben die Migrantinnen Gelegen-heit, ein Sprachenzertifikat B1 oder B2 nach dem Europäischen Referenzrah-men und ein berufliches Zertifikat zu

erwerben. Die Teilnehmerinnen erhal-ten übergreifend für alle Berufsfelder Kommunikations- und Konflikttrai-nings, Trainings zum Erwerb interkul-tureller Kompetenzen sowie Schulun-gen zu den Basiszertifikaten in EDV und Wirtschaft. Das Projekt läuft bis 25. März 2012. Budgetvolumen insge-samt: 811 276 Euro, davon ESF-Mittel 376 000 Euro.

Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen

Einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 2928 Projekte Europa-Jahresbericht 2011

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat für den Aufgabenbereich Ver-kehrs- und Mobilitätsmanagement im Jahr 2011 eine EU-Strategie ent-wickelt. Dafür wurden strategische Partnerschaften mit erfahrenen Consultingbüros etabliert, die sich auf Beantragung und Management von EU-Projekten in den Bereichen Mobilität, Verkehr und Umwelt spezialisiert haben.

Grundsätzlich sollen die Kernaufgaben des KVR durch einen kontinuierlichen Zufluss von Fördergeldern und Know- how sowie durch eine stetige interna-tionale Netzwerkpflege im Rahmen einschlägiger EU-Projekte unterstützt werden. Mittelfristiges Ziel ist die Be-teiligung an Projekten im Rahmen des Förderprogramms CIVITAS Futura, das 2014 aufgelegt wird und inhaltlich sehr gut zum Aufgabengebiet des Ver-kehrs- und Mobilitäts managements passt.

AENEASAbgeschlossen wurde im Jahr 2011 das EU-Projekt „AENEAS (Attaining Energy Efficient Mobility in an Ageing Society)“ mit einer viel beachteten Abschlusskonferenz in Brüssel im Komitee der Regionen. Das Projekt hatte zum Ziel, die nachhaltige Mobili-tät von Seniorinnen und Senioren zu fördern. Europa sieht sich mit erhebli-chen demografischen Veränderungen konfrontiert. Eine von Kindesbeinen an vom Auto geprägte Generation er-reicht nun das Ruhestandsalter, mit der Folge, dass der private Pkw bei der Mobilität älterer Menschen in Zu-kunft eine größere Rolle spielen wird. Dies wird starke Auswirkungen auf die Energieeffizienz haben.

Fünf europäische Städte (München, Salzburg, Krakau, Odense, Donostia-San Sebastian) führten im Rahmen von AENEAS Mobilitätsberatungen und Trainingsprogramme für Seniorin-nen und Senioren durch. Die Landes-hauptstadt München, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Umweltschutzverein Green City e. V. entwickelten gemeinsam ein aufeinan-der aufbauendes Maßnahmenpaket.

Das Kreisverwaltungsreferat versand-te an 10 000 zufällig ausgewählte Haus-halte die Broschüre „Mobilitätsweg-weiser“. Mittels einer Antwortkarte konnten sich die Seniorinnen und Se-nioren weitere Informationsmaterialien bestellen oder sich kostenfrei für Kurse und Veranstaltungen anmelden. Die Nachfrage war sehr groß. Mehr als 20 Prozent der angeschriebenen Haus-halte zeigten Interesse.

Projektfördermittel insgesamt: 1,38 Mio Euro, Fördermittel für München: 28 506 Eurowww.aeneas-project.eu

BAMBINIDas KVR ist zudem Partner des EU-Projekts „BAMBINI – Move smart from the start“, das nach vierjähriger Laufzeit im Jahr 2012 erfolgreich ab-geschlossen wird.

In Zusammenarbeit mit Ökoprojekt-MobilSpiel e. V. wurde ein Bewegungs-projekt entwickelt, das sich gezielt an Kindergärten richtet. Durch spieleri-sche Elemente werden die Kinder auf

die Teilnahme am Straßenverkehr vor-bereitet, sie lernen ihr näheres Kinder-gartenumfeld kennen und erfahren einiges über umweltfreundliche Mobi-lität.Für die beiden Teilprojekte BAM-BINI mini (Drei- bis Vierjährige) und BAMBINI maxi (Fünf- bis Sechsjährige) wurden jeweils zehn Bewegungsein-heiten entwickelt, die in einem Hand-buch dokumentiert sind. Dieses soll die Erzieherinnen und Erzieher in der praktischen Durchführung unter-stützen.

Projektfördermittel insgesamt: 1,23 Mio Euro, Fördermittel für München: 111 818 Eurowww.mobile-bambini.eu

SEGMENTDas EU-Projekt „SEGMENT (SEGmen-ted Marketing for ENergy efficient Transport)“ startete 2009 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Es fokussiert auf Mobilitätsmanagement für Men-schen, die sich in „Lebensumbruchsitu-ationen“ befinden. Dazu zählen Wohn-ort-, Schul- und Arbeitsplatzwechsel. In jeder Partnerstadt werden jeweils

Im Jahr 2011 zeigt sich der weitgehen-de Einfluss der EU auf die Arbeit der Ausländerbehörde München beson-ders deutlich. Zwei für alle Mitglied-staaten geltende EU-Verordnungen machten zum 1. September 2011 bun-desweit die Einführung des elektroni-schen Aufenthaltstitels mit biometri-schen Merkmalen erforderlich. Der einheitliche Aufenthaltstitel ist nun ein eigenständiges Dokument im Scheck-kartenformat und ersetzt den Aufent-haltstitel als Klebeetikett im Pass bzw.

Reisedokument. Auf einem unsicht-baren Chip im Karteninnern sind die persönlichen Daten gespeichert. Die Umsetzung dieser europäischen Vor-gaben zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels zog umfangreiche EDV-technische und personelle Verän-derungen nach sich. Die Leiterin der Münchner Ausländerbehörde Franziska Döbrich händigte dem mexikanischen Staatsangehörigen Garcia Cornejo am 6. Oktober 2011 den ersten elektroni-schen Aufenthaltstitel aus.

Die Herausforderungen der mobilen Gesellschaft

Flexibel über Grenzen hinweg:Elektronischer Aufenthaltstitel

für drei Zielgruppen spezifische Kam-pagnen entwickelt, umgesetzt und evaluiert.

Die Landeshauptstadt München erar-beitet im Rahmen von SEGMENT Kon-zepte und Ideen für die Zielgruppen Neubürger, Migranten sowie für Kin-der mit einem Wechsel von der Grundschule auf die weiterführende Schule. In Hounslow, Almada, Athen, Sofia, Utrecht und Gdynia werden ebenfalls Kampagnen für je drei Ziel-gruppen entwickelt, um somit einen möglichst großen Erfahrungsaus-tausch und Lernprozess während der gesamten Projektlaufzeit zu ermögli-chen. Dazu gehört auch eine gegen-seitige Hospitation, um einen Einblick in die Strukturen und Projekte der Partnerstädte zu erhalten.

Projektfördermittel insgesamt: 1,32 Mio Euro, Fördermittel für München: 192 933 Eurowww.segmentproject.eu

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 3130 Projekte Europa-Jahresbericht 2011

Beim Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 stand das Bürgerschaftliche Engage-ment im Fokus. Veranstaltungen wie die Münchner Freiwilligen Messe spiegelten das Motto wider. Auch das Sozialreferat würdigte das herausra-gende Engagement vieler Einrichtun-gen durch Anerkennung einiger Stiftun-gen, allen voran die Stiftung BEST (Bürgerschaftliches Engagement). Am ersten Münchner Unternehmenstag beteiligten sich mehr als 100 Mitarbei-

terinnen und Mitarbeitern aus den Fir-men, die sich für mehr als 700 Kinder, Jugendliche und Alleinstehende ein-setzten.

Ein europäisches Austauschprojekt zum Thema Freiwilligentätigkeit wurde 2011 durch Beratung und Hilfestellung des Europe Direct Informationszent-rums München & Oberbayern (EDI) unter dem Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ mit auf

den Weg gebracht. In erster Linie ging es um den Austausch in Europa. Beteiligt waren als Lead Partner die Organisation „Volontarios por Madrid“ (Freiwillige für Madrid) und unter an-deren Sunderland Lissabon und die Universität Rey Juan Carlos. Ein erster Erfahrungsaustausch fand vom 21. bis 23. März 2011 in Madrid an der Univer-sität Rey Juan Carlos statt.

In München informierte sich im Juli eine Fachdelegation aus der Partnerstadt Kiew über die HIV-Päventionsarbeit. Dieser Besuch war der Auftakt für eine längerfristige Koope-ration unter der Federführung der Stelle für internationale Angelegenheiten. Die Ukraine kämpft trotz einer leichten Stabilisierung noch immer mit einer enorm hohen Zahl von HIV / AIDS-Erkrankungen und Neuinfektionen. Im Gebiet Kiew nahm im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 die In-

Den Weg in die Gesellschaft und die Arbeitswelt ebnen

Die EU fördert in München zahlrei-che Projekte im sozialen Bereich. Viele Initiativen wären ohne die Gelder aus Brüssel nur schwer oder gar nicht möglich. Die meisten Pro-jekte sind europaweit angelegt, um im regen Austausch aus den Erfah-rungen anderer zu lernen.

Für insgesamt 14 EU-Projekte, in di-rekter Zuständigkeit oder kofinanziert und durchgeführt von freien Trägern, zeichnete das Sozialreferat 2011 ver-antwortlich. Rund 2,7 Millionen Euro Fördergelder der EU stehen dafür über mehrere Jahre zur Verfügung. Die Schwerpunkte der Arbeit lagen bei der Zielgruppe Flüchtlinge und bei der Inte-grationspolitik.

FiBADas regionale Netzwerk FiBA Ost-bayern hat zum Ziel, Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit mindestens nach-rangiger Arbeitserlaubnis nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit die Chancen auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erhöhen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Pro-jektaktivitäten besteht in der Vermitt-lung in Arbeit und Ausbildung. Hierzu werden arbeitsmarktrelevante Akteure für die spezifische Lebenssituation der Projektteilnehmerinnen und -teilneh-mer sensibilisiert. Das dreijährige Pro-jekt startete 2011 und wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundes gefördert. Projektpartner sind Träger aus München, Nürnberg und Ostbayern.

Gesamtförderung: 1,75 Millionen Euro, für München 479 134 Euro

Coming HomeComing Home ist eines der erfolg-reichsten EU-Projekte der Landes-hauptstadt München. Es startete im Jahr 2000. Mehr als 10 000 Menschen konnten bisher im Rahmen des Projek-tes bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden. Jährlich werden Sozialleistungen von mehre-ren 100 000 Euro eingespart. 2010 wurde es vom Bundesamt für Migration

2011 war das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“

und Flüchtlinge zum Best-Practice-Bei-spiel gewählt. Im Rahmen von Coming Home arbeitet das Büro für Rückkehr-hilfen bundesweit an der Verbesse-rung der Rückkehrberatungsstrukturen mit und führt Fachtagungen und Fort-bildungen durch, so am 30. Mai 2011 in München zum Thema: „Neubeginn im Heimatland“ – eine Fachtagung zum Thema Reintegration. Ende Oktober 2011 war die Projektleiterin Sylvia Gla-ser nach Brüssel eingeladen, um das Projekt vor Vertreterinnen und Vertre-tern aller EU-Staaten und der EU-Kom-mission zu präsentieren. Sie nahm die Gelegenheit wahr, um außerdem Ver-besserungsvorschläge für die kom-

mende Förderperiode zu machen – ein anschauliches Beispiel für die Einfluss-möglichkeit der Kommune auf die För-derpolitik der EU.

Fördersumme für München: 300 000 Euro

MixitiesMixities fördert den Austausch der 16 beteiligten europäischen Städte im Bereich der Integrationspolitik. Die drei Themenschwerpunkte sind Anti-diskriminierungspolitik, Diversität im Öffentlichen Dienst sowie Orientie-rungs- und Sprachkurse für Neuzuwan-derer. Die Bemühungen der Städte

Gent, Barcelona und Stockholm zu je-weils einem dieser drei Themenfelder werden dabei durch Vertreter anderer europäischer Städte bewertet. Darüber hinaus bringen die beteiligten Städte eigene Beispiele gelungener Projekte und Maßnahmen ein und tauschen sich über neue Wege in der Integrati-onspolitik aus. München beteiligt sich beim Themenschwerpunkt „Orientie-rungs- und Sprachkurse für Neuzu-wanderer“. Mixities läuft seit Novem-ber 2010 und noch bis Mai 2012.

Das Projekt wird aus dem Europäischen Integrationsfonds gefördert.www.integratingcities.eu

fektionsrate im Jahr 2010 um 23,6 Prozent zu. Die Landes-hauptstadt initiierte mit dem Treffen einen Erfahrungsaus-tausch im Bereich HIV / AIDS. Bei der Präventionsarbeit, der medizinischen Versorgung und Betreuung in München hat sich die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung von Stadt und Vereinen, Selbsthilfegruppen, Ärzten sowie Anlaufstellen besonders bewährt.

Besuch einer Delegation aus Kiew zum Thema HIV-Präventionsarbeit

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 33

Europäische und internationale Projekte im Referat für Bildung und Sport verstehen sich grundsätzlich als Beitrag zum europäischen Dia-log und zur Stärkung der Europa-kompetenz. 2011 stand vor allem die Förderung der interkulturellen Kompetenz und der beruflichen Weiterqualifizierung in enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Mittelpunkt.

MOVET Die städtische Berufsschule für Ferti-gungstechnik ist aktiv in der Europaar-beit für die berufliche Erstausbildung. Seit 2008 ist sie die zentrale Dreh-scheibe für das Pilot-Projekt MOVET (Modules for Vocational Education and Training). Sie hat, koordiniert vom Lehrstuhl für Pädagogik der TU Mün-chen, zusammen mit 15 Partnern aus Dänemark, Finnland, Slowakei sowie Deutschland sechs Module entwickelt, die von Auszubildenden oder Schülern aus diesen Ländern gemeinsam be-sucht werden. In dreiwöchigen Lern-strecken erwerben Mechatronikerinnen und Mechatroniker, Industriemechani-kerinnen und Industriemechaniker Kompetenzen in Elektro-Pneumatik oder IT-Bus Technologie. Die englisch-sprachigen Theorie- und Praxis-Modu-le schließen mit einem Kompetenz-Assessment ab. Die Herausforderung besteht darin, die im Ausland erzielten Abschlüsse so transparent zu be-schreiben, dass sie im Entsendeland sicher anerkannt werden. Die NA BiBB (Nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung) hat dem Projekt Ende 2011 den PLL-Award (Programm für lebenslanges Lernen) auf nationaler Ebene verliehen und auf europäischer Ebene als vor-bildlich weiterempfohlen. Die Berufs-schule für Fertigungstechnik wurde in ihrer Funktion als zentrale Gelenkstelle im Projekt MOVET geehrt.

Das Projekt läuft noch bis 2012. Fördersumme: 14 782 Eurowww.gomovet.eu

Install+RES Die Berufsschule für elektrische Anla-gen- und Gebäudetechnik war eine der ersten städtischen beruflichen Schulen, die im Programm für Lebenslanges Lernen, Leonardo da Vinci, in einem EU-Projekt gefördert wurde. Zudem engagiert sich die Berufsschule auf nationaler, europäischer und internatio-naler Ebene, wenn es um den Aus-tausch von Know-how geht. Das der Schule angegliederte Bildungszentrum für Solartechnik ist derzeit Partner im EU-Projekt Install+RES, das im Rah-men des IEE-Programms (Intelligent Energy Europe) finanziert wird. Neben einem weiteren deutschen Partner sind Bulgarien, Griechenland, Italien, Polen und Slowenien im Projekt ver-treten. Ziel: Die Qualität der Gebäude-installationen im Bereich der erneuer-baren Energien zu verbessern und gleichzeitig deren Quantität zu erhöhen. Geplant sind Lehrgänge für die Qualifi-zierung und Zertifizierung von Fach-kräften von Gebäudeinstallationen im Bereich der erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solarthermie, Photovol-taik und Wärmepumpe.

Das Projekt läuft bis 2013. Fördersumme: 123 928 Eurowww.resinstaller.eu

Die Sepulkralkultur im Wandel der StilepochenIm Rahmen eines Leonardo-da-Vinci-Projekts führt die Fachschule für Steintechnik noch bis 2013 ein Mobili-tätsprojekt in Rom durch. Beteiligt sind Lehrer des Beruflichen Schulzentrums für das Bau- und Kunsthandwerk der Landeshauptstadt München, Ausbil-der, Betriebsinhaber und angestellte Meister von klein- und mittelständi-schen Betrieben des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks sowie Be-stattungs- und Friedhofsinstitutionen. Die teilnehmenden Partnerorganisatio-nen in Rom, das Instituto Archeologico Roma und das Collegio Santa Maria della Pietá sind wissenschaftliche Ins-titutionen, die zur Qualifizierung und Professionalisierung der Teilnehmer im Sinne des Projektes beitragen. Durch die Untersuchungen vor Ort und den interdisziplinären Wissens-austausch mit den Partnerinstitutionen wird erreicht, dass künftig das Fried-hofsbild wieder mehr durch formschö-ne und individuell gestaltete Grabsteine geprägt wird. Durch neue, qualitativ hochwertige Aufträge können Arbeits-plätze gesichert werden.

Fördersumme: 85 650 Eurowww.fs-stein-muenchen.de/fss/ leonardo-da-vinci-europaprojekt- 2010-2012

Bildungsarbeit profitiert vominternationalen Austausch

Auf mehreren Ebenen findet Europa-arbeit statt. Es gibt:

Fortbildungsprogramme für Lehrerin-nen und Lehrer aller Schularten am Pädagogischen Institut der LH München, ein internationales Ferienprogramm für Münchner Schülerinnen und Schüler, die Förderung von internationalen projektgebundenen Schulpartner-schaften an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen (78 Schulpart-nerschaften mit 15 europäischen Ländern).

Einen weiteren Schwerpunkt bilden EU-geförderte Projekte im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen. Die Bilanz 2011: 38 Projekte im berufli-chen Bereich und zwölf Projekte im allgemeinbildenden Bereich. 2011 wurden 43 Prozent mehr EU-Projekte (Leonardo-da-Vinci) als im Vorjahr ge-fördert (Gesamtsumme: 686 000 Euro). Comenius-Projekte wurden mit 260 000 Euro gefördert.

Unter anderem betreut das Referat folgende Projekte:

Als europaweit vorbildlich ausgezeichnet: MOVET. Unser Bild zeigt von links Hélène Clark (Direktorin, Europäische Kommission), Dr. Markus Müller und Laura Flacke (Lehrstuhl für Pädagogik, TUM School of Education, TU München), Thomas Häfner (Berufs-schule Fertigungstechnik München) und Ute Haller- Block (Exekutivagentur Bildung, Audiovisuel-les und Kultur, Lebenslanges Lernen, EC, Brüssel)

Projekte Europa-Jahresbericht 2011 3534 Projekte Europa-Jahresbericht 2011

Das Kulturreferat kooperiert in vielen Bereichen auf in-ternationaler Ebene. Europäische Partner spielen da-bei eine wichtige Rolle, es gibt aber auch zunehmend mehr Kooperationen mit außereuropäischen Partnern. Die Aktivitäten erstrecken sich von reinen Gastspielen oder Tourneen – etwa der Münchner Kammerspiele und der Philharmoniker – über temporäre Zusammen-arbeit in Projekten bis hin zu nachhaltigen Kooperatio-nen und Partnerschaften.

Bestimmte Formate wie die Festivals Dance, Tanzwerk-stadt Europa, Spielart, Münchner Biennale oder „Radikal jung“ sind per Definition europäisch oder international aus-gerichtet. Sie gewährleisten, dass München eine aktive Rolle im europäischen und internationalen Kunstdiskurs spielt, stellen dem Münchner Publikum internationale An-sätze im Kunstbereich vor und sichern die Vernetzung der Münchner Szene mit internationalen Partnern.

Neben diesen regelmäßigen Aktivitäten sollen vier für das Jahr 2011 exemplarisch ausgewählte Initiativen vorgestellt werden:

EbenböckhausNeben der Villa Waldberta, dem bisher einzigen internatio-nalen Künstlerhaus der Stadt München, betreibt das Kultur-referat in Kooperation mit der Pasinger Fabrik seit 2011 mit dem Ebenböckhaus in Pasing ein weiteres Residence-Pro-gramm. Bis zu fünf Künstlerinnen und Künstler, die Projekte in Kooperation mit Partnerorgani sationen aus der Kunst- und Kulturszene Münchens durchführen, finden in der ehe-maligen Villa ein Zuhause auf Zeit. Dank des Artist-in-Resi-dence-Programms war es unter anderem möglich, ein Künstleraustauschprojekt der GEDOK mit einer bulgarischen Partnerorganisation dadurch zu unterstützen, dass zwei Künstlerinnen aus Sofia im Ebenböckhaus wohnten. Etwa 30 Künstlerinnen und Künstler waren bislang zu Gast in München-Pasing.

Europa und TheaterNeben diesem neuen Infrastrukturangebot gibt es im Kul-turbereich immer wieder Projekte, die sich mit der europäi-schen Identität als Thema künstlerisch auseinandersetzen. Ein Beispiel hierfür waren die Münchner Kammerspiele, die 2011 auf die inhaltliche Auseindersetzung mit Europa einen Schwerpunkt gesetzt haben, der auch 2012 weitergeführt werden soll. Das Projekt „Hotel Europa“ zum Beispiel ist ein monatlicher Lesemarathon mit dem gesamten Ensemble. Der niederländische Autor Geert Mak hat in seinem giganti-schen Reportage-Werk „In Europa. Eine Reise durch das 20. Jahrhundert“ das gesamte letzte Jahrhundert durch-wandert, Jahr für Jahr, Ort für Ort. Er hat auf seiner Fahrt durch das Europa des vorigen Jahrtausends immer wieder Menschen als Zeitzeugen befragt. Auch die Kooperation des Theaters mit dem NO99 Tallinn und dem Lyric Ham-mersmith Theatre London führte zu der vielbeachteten Pro-duktion „Three Kingdoms“ von Simon Stephens.

Festival LabSchließlich gab es 2011 zwei Initiativen, die europäische Vernetzung mithilfe etablierter Festivals, aber über das klas-sische Festivalgeschehen hinaus zu verstärken. Beide wur-den durch EU-Mittel aus dem Förderprogramm Kultur kofi-nanziert. Die Initiative „Festival Lab“ will junge europäische Festivalmacher als die nächste Generation von Festival-machern mit dem notwendigen theoretischen und prakti-schen Rüstzeug dafür versehen. Deshalb wird ihnen ein Theorie und Praxis verbindendes Trainingsprogramm ange-boten, das sich das Münchner Festival Spielart gemeinsam mit Festivals aus weiteren acht europäischen Ländern aus-gedacht und durchgeführt hat. Fünf der 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten darüber hinaus die Chance, bei einem der beteiligten Festivals ein eigenes Projekt zu reali-sieren und die Veranstaltung als eine Art Laboratorium für neue Programmideen zu nutzen.

Connect ConnectDie zweite Initiative des Theaterfestivals Spielart soll die Künstlerförderung im Theater-/Performance-Bereich unter-stützen und ebenfalls ein Labor des Zeitgenössischen in der Kunst bieten.

“Connect Connect” ist das dritte von Spielart initiierte Mentoren-Projekt, nach “What next 2007” und “Connections 2009”. Die besondere Herausforderung des Projektes besteht darin, dass jeweils zwei von einem Mentor ausgewählte Künstlerinnen und Künstler unter-schiedlicher Herkunft gemeinsam eine Performance oder Inszenierung entwickeln. Alle daraus resultierenden vier Uraufführungen wurden im Rahmen des Theaterfestivals Spielart (November) 2011 vorgestellt und werden in den fol-genden Jahren bei den sieben europäischen Kooperations-partnern der Öffentlichkeit präsentiert.

Internationale Kulturarbeit:München verbindet

Zukunft Europa-Jahresbericht 2011 37

Noch nie haben die EU-Mitglied-staaten so viel Unterstützung aus den Strukturfonds erhalten wie 2011: Mit knapp 33 Milliarden Euro förderte die EU mit der sogenannten Kohäsionspolitik den wirtschaftli-chen, sozialen und territorialen Zu-sammenhalt und damit Wachstum und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. Der Europäi-sche Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds sind die Förder instrumente der europäi-schen Kohäsionspolitik. Insgesamt umfassen die Fonds in der Förder-periode 2007 bis 2013 ein Budget von 347 Milliarden Euro.

KohäsionspolitikFür nachhaltiges Wachstum in Städten und Regionen

Deutschland ist eines der größten Empfängerländer. Auch in München werden zahlreiche Projekte und Maß-nahmen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, Menschen zu qualifizieren und in Beschäftigung zu vermitteln aus Mitteln des ESF finanziert. Leider hat der Freistaat Bayern jedoch München und die Planungsregion 14 von der Förderung im Operationellen Programm des EFRE ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass München – im Gegensatz zu anderen europäischen Großstädten – keine Unterstützung für Unternehmensförderung und Infra-strukturprojekte erhält. München hat sich deshalb intensiv in die Verhand-lungen über den mehrjährigen Finanz-rahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 eingebracht und begleitet die Entwicklung der künftigen Förder-programme. Vertreterinnen und Ver-treter der Stadt haben zum Beispiel beim 5. Kohäsionsforum in Brüssel die Standpunkte Münchens untermauert und sich bei zahlreichen Konsultatio-nen eingebracht.

Gemeinsam mit unseren Partnern von Eurocities und dem Deutschen Städte-

tag ist es durch intensives Lobbying gelungen, Brüssel davon zu überzeu-gen, dass Städte wichtige Kooperati-onspartner der EU Kommission sowohl in der Planungs- als auch der Umset-zungsphase der künftigen Kohäsions-politik sind: Die von der EU-Kommissi-on im Oktober 2011 veröffentlichten Entwürfe für den Rechtsrahmen der neuen Strukturfonds ab 2014 enthalten den Vorschlag, die Städte bei der Vor-bereitung und Durchführung von Part-nerschaftsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaat und Kommission einzu-beziehen.

Unterstützung aus EFRE-MittelnDer neue Vorschlag für die EFRE-Ver-ordnung sieht vor, dass integrierte Maßnahmen der nachhaltigen Stadt-entwicklung mit mindestens fünf Pro-zent der EFRE-Mittel unterstützt wer-den sollen. Die Kommission erkennt an, dass Städte eine Schlüsselrolle spie-len, um zum Beispiel die Energieeffizi-enz bis 2020 um 20 Prozent steigern zu können und bis 2050 eine kohlen-stoffarme Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln.

38 Zukunft Europa-Jahresbericht 2011

München könnte hier ein wichtiger Partner sein mit seinen Erfahrungen bei der Verringerung der Treibhausgas-emissionen und der Förderung erneu-erbarer Energien und effizienterer Energieversorgungssysteme. Mün-chen könnte gemeinsam mit seinen Unternehmen Entwicklungsmotor für Innovationen in der Region sein.

Es könnte durch verstärkte Maßnah-men der integrierten Stadtentwicklung Bildung und gesellschaftliche Inklusion unterstützen. Da die Vorgaben der EU-Kommission in Deutschland von den Bundesländern umgesetzt werden, ist der Freistaat Bayern der Ansprechpart-ner für die Ausgestaltung der künftigen Operationellen Programme. Oberbür-

germeister Ude hat sich deshalb an den Freistaat mit der Bitte gewandt, die Landeshauptstadt bei den künfti-gen Planungen einzubeziehen. Noch lehnt Bayern dies ab, ebenso hat Bay-ern auch die Vorschläge der EU-Kom-mission kritisiert.

Bis Ende 2012 sollen die Verordnungs-entwürfe durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament angenommen werden. Somit wird auch 2012 für München ein wichtiges Lobbying-Jahr werden: Die EU hat die Städte bei ihren Planungen eingebunden, diese Einbin-dung bei der Mitgestaltung der Opera-tionellen Programme fordert die Lan-deshauptstadt nun auch vom Freistaat Bayern.

Vielfalt und Chancengleichheit durch InklusionWährend der vergangenen Jahre wurde häufig über Integration gesprochen, seit Kurzem taucht immer öfter der Begriff Inklusion auf. Was hat es damit auf sich? Inklusion bedeutet die Anerkennung und Wertschätzung von menschlicher Viel-falt auf Grundlage größtmöglicher Chancengleichheit. Für die EU ist dieser Ansatz sehr wichtig und wird die kommenden Jahre im Fokus stehen. Politische Lösun-gen sollen unter dem Blickwinkel der Inklusion gefunden werden. Als Quer-schnittsaufgabe soll der Inklusionsgedanke in die verschiedensten Lebensberei-che integriert werden.

Inklusion wird häufig im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen ge-braucht. So ist es der zentrale Begriff der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die im März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist. Inklusion geht weit über den bestehenden Integrationsansatz hinaus, der die Öffnung bestehender Systeme für Menschen mit Behinderungen forderte. Bei einer Inklusion geht es darum, eine Gesellschaft so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen unmittelbar und selbstverständlich dazu gehören.

Der Begriff der Inklusion wird inzwischen weiter gefasst: alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, ob alt oder jung, mit unterschiedlichen Lebensweisen, sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Auch für Menschen mit Migrationshintergrund soll der Inklusions-Gedanke wei-terentwickelt und umgesetzt werden. Dabei geht es nicht um spezielle Rechte für sie, sondern darum, bestehende oder auch zu erlassende Rechte aus der Perspektive dieser Menschen zu betrachten.

Zukunft Inklusion

INTEGRATION

INKLUSION

Strategie Europa-Jahresbericht 2011 39

2012: Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Die EU will bessere Arbeitsbedin-gungen für die zunehmende Zahl älterer Menschen in Europa schaf-fen und ihnen dabei helfen, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen.

Wie bereits in den vergangenen Jah-ren wird die Landeshauptstadt unter dem neuen Slogan „In München alt werden – ja gerne“ ihre Bürgerinnen und Bürger in 2012 mit einem vielfälti-gen Programm auf das EU-Jahr auf-merksam machen und die Sozialpartner wie auch die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen ermutigen und unter-stützen, aktives Altern zu fördern. Mit einer Fülle von Veranstaltungen zu ganz unterschiedlichen Schwerpunk-ten will die Stadt auf das Thema Alter mit all seinen Facetten aufmerksam machen. Die thematische Bandbreite reicht von „Beschäftigung und Arbeits-bedingungen für ältere Menschen“ über „Senioren und ehrenamtliches Engagement“ bis hin zu „Chancen im Alter und die positiven Seiten des Älterwerdens“. Die Veranstaltungen finden von Januar bis Dezember 2012 an zahlreichen Orten im gesamten Stadtgebiet statt. Detaillierte Informa-

tionen enthält das Programmheft „In München alt werden – ja gerne“ mit allen für das erste Halbjahr von Januar bis Juni verzeichneten Veranstaltun-gen. Es liegt unter anderem in der Stadt- Information im Rathaus sowie in den Alten- und Service-Zentren und in den Sozialbürgerhäusern aus. Als Download gibt es das Veranstaltungs-programm außerdem unter muenchen.de / alter2012.

Indessen ruft die Europäische Kom-mission bereits das Motto für das dar-auffolgende Jahr aus: 2013 wird das „Jahr der Bürgerinnen und Bürger“. Neben Sprachbarrieren erweist sich vor allem die mangelhafte Information vieler Europäerinnen und Europäer als Hindernis für die Ausübung ihrer Uni-onsbürgerrechte. Um das Bewusst-sein für die Unionsbürgerrechte zu schärfen, und die Beteiligung am poli-tischen Prozess der Europäischen Uni-on zu fördern, stellt die EU eine Million Euro zur Verfügung. Neben EU-weiten Veranstaltungen zum Thema soll auch der Bekanntheitsgrad von Diensten wie dem Informationsportal „Your Europe“ und der „Europe Direct“ Informations-zentren gesteigert werden.

40 Anhang Europa-Jahresbericht 2011

EU-Projekte der einzelnen Referate

Förderprogramm Projekt ThemaBeteiligte Referate Laufzeit

Förder- summe

ESF power_m Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt RAW / MVHS 2009 – 2013 6,21 Mio €

ESF Lernen vor Ort Lokales Bildungsmanagement RBS / SOZ 2011 – 2012 1,98 Mio €

ESF FIBA Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung SOZ 2011 – 2013 479 134 €

ESFAktionsprogramm Kindertagespflege

Tagespflege-Skala SOZ 2010 – 2012 99 963 €

ESF Mona leaBerufliche und sprachliche Qualifizierung für Migrantinnen

SOZ / MVHS 2010 – 2012 376 000 €

ESF IMALBerufliche Qualifizierung in künstlerischen Fachbereichen mit künstlerischen Produktionen

SOZ / KULT Seit 1996 226 000 €

INTERREG IV C IMAGEEN Existenzgründerförderung RAW 2010 – 2012 100 000 €

INTERREG IV C ClusNet Clusterförderung RAW 2009 – 2011 45 000 €

INTERREG IV B EnergyCityVerringerung des Energieverbrauchs und der CO2 -Emissionen

RGU 2010 – 2012 174 675 €

URBACT II CityRegionNet Stadt-Umland-Kooperation RAW / PLAN 2009 – 2011 13 990 €

INTERREG IV B MORECO Mobilität und Siedlungskosten PLAN 2011 – 2013 136 800 €

7. Forschungs rahmen-programm

KVoucherEuropäische Innovationsgutscheine zur Förderung grenzüberschreitender Kooperationen von KMU und Wissenseinrichtungen

RAW 2009 – 2011 115 000 €

CIP-Intelligente Energie Bambini Mobilitätsmanagement für Kindergärten KVR 2009 – 2012 111 818 €

CIP-Intelligente Energie SegmentMobilitätsmanagement für Personen in Umbruchs situationen

KVR 2010 – 2013 192 933 €

CIP-Intelligente Energie POLISFörderung der Nutzung von Solarenergie durch Maßnahmen der Stadtplanung

PLAN 2009 – 2012 88 855 €

CIP-Intelligente Energie Sustainable NOW Kommunale Energieprogramme RGU 2008 – 2011 40 319 €

CIP-Intelligente EnergieInstall + RES: Training courses for installers of small-scale renewable energy systems in buildings

RBS 2011 – 2013 123 928 €

EuropäischerFlüchtlingsfonds

Neustart Qualifizierungsangebote für Migrant/innen SOZ 2008 – 2011 86 000 €

EuropäischerIntegrationsfonds

Bayerisches Netzwerk Integration

Beratung SOZ 2008 – 2011 165 000 €

Europäischer Integrationsfonds

MIXITIESStrategien und Projekte zur Integration und Antidiskriminierungsarbeit

SOZ 2010 – 2012 9 000 €

EuropäischerRückkehrfonds

Coming Home Rückkehrhilfen SOZ 2009 – 2012 1,1 Mio €

Anhang Europa-Jahresbericht 2011 41

ESF: Europäischer Sozialfonds

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt,

die Lebensverhältnisse der Menschen in allen

27 Mitgliedstaaten zu verbessern. Seit 50 Jahren

wendet sie sich mit dem ESF direkt an die Men-

schen. Der ESF unterstützt die Menschen in Euro-

pa bei der Verbesserung ihrer Chancen auf dem

Arbeitsmarkt und trägt zur Schaffung von Arbeits-

plätzen bei. Für Deutschland werden aus dem

Fonds von 2007 bis 2013 insgesamt 9,38 Milliar-

den Euro bereitgestellt. Das Geld soll die Bundes-

regierung und die Länder dabei unterstützen, die

Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu

realisieren.

CIP: Competitiveness and Innovation Framework

Programme/Rahmenprogramm für

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Das CIP richtet sich an kleine und mittlere Unter-

nehmen, unterstützt innovative Aktivitäten (ein-

schließlich Öko-Innovation), steigert die Wettbe-

werbsfähigkeit und sorgt für einen besseren

Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Es fördert

die Verbreitung und Nutzung von Informations-

und Kommunikationstechnologien (IKT) und trägt

zum Aufbau der Informationsgesellschaft bei.

Im Rahmen des CIP werden auch die verstärkte

Nutzung erneuerbarer Energien und die Energie-

effizienz gefördert. Das Programm der Europäi-

schen Kommission läuft von 2007 bis 2013 und

verfügt über einen Gesamthaushalt von 3,621 Mil-

liarden Euro.

Das CIP setzt sich aus drei operationellen

Programmen zusammen: Programm Unternehmerische Initiative

und Innovation (EIP) Programm zur Unterstützung der Politik für Infor-

mations- und Kommunikationstechnologien

(IKT-Förderprogramm) Programm Intelligente Energie – Europa (IEE)

INTERREG

INTERREG fördert die Zusammenarbeit zwischen

den Städten, Regionen und Mitgliedstaaten der

Europäischen Union und ist Teil des Ziels „Euro-

päische territoriale Zusammenarbeit“. Wie schon

in der vorausgegangenen INTERREG-Periode, ge-

schieht dies bei INTEREG mit drei Ausrichtungen:

grenzübergreifende Zusammenarbeit

(Ausrichtung A): Weiterentwicklung der wirtschaft-

lichen und sozialen Zusammenarbeit in benach-

barten Grenzregionen auf der Grundlage gemein-

samer Strategien und Entwicklungsprogramme

transnationale Zusammenarbeit

(Ausrichtung B): staatenübergreifende Zusam-

menarbeit zwischen nationalen, regionalen und

lokalen Behörden in transnationalen Kooperations-

räumen zur Stärkung einer harmonischen räum-

lichen Entwicklung des gesamten Gebietes der

EU und einer besseren Integration der neuen

Mitgliedsstaaten

interregionale Zusammenarbeit

(Ausrichtung C): Kooperationsnetze und Erfah-

rungsaustausch, um die Wirksamkeit bestehen-

der Instrumente für Regionalentwicklung und

Kohäsion zu verbessern.

Die Förderung von Projekten erfolgt im Rahmen

des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

(EFRE). Antragsberechtigt sind Konsortien beste-

hend aus nationalen, Länder-, regionalen und

kommunalen Körperschaften, Universitäten und

Nichtregierungsorganisationen in den transnatio-

nalen Kooperationsräumen. Die Beteiligung priva-

ter Akteure ist je nach Programm unter bestimm-

ten Voraussetzungen möglich.

URBACT

Das europäische Austausch- und Lernprogramm

URBACT fördert nachhaltige Stadtentwicklung. Es

ermöglicht Städten bei der Entwicklung von Lösun-

gen für große städtische Herausforderungen zu-

sammenzuarbeiten und bekräftigt sie in ihrer zen-

tralen Rolle, die Städte bei der Bewältigung der

zunehmend komplexen gesellschaftlichen Heraus-

forderungen spielen. Das Programm hilft, pragma-

tische Lösungen zu entwickeln, die neu und nach-

haltig sind, sowie wirtschaftliche, soziale und

ökologische Aspekte einzubeziehen. Es ermög-

licht darüber hinaus, bewährte Praktiken und Leh-

ren mit allen Fachleuten im Bereich der Städte-

politik in ganz Europa zu teilen. URBACT umfasst

300 Städte, 29 Länder und hat 5000 aktive Teil-

nehmer.

Abkürzungen der städtischen Referate: BAU Baureferat, DIR Direktorium, KOM Kommunalreferat, KVR Kreisverwaltungsreferat, KULT Kulturreferat,

POR Personal- und Organisationsreferat, RAW Referat für Arbeit und Wirtschaft, RGU Referat für Gesundheit und Umwelt, PLAN Referat für Stadt planung und

Bauordnung, RBS Referat für Bildung und Sport, SOZ Sozialreferat

Thema Laufzeit Fördersumme

Referat für Arbeit und Wirtschaft

Hospitation von Verwaltungsangestellten in Edinburgh 2011 – 2012 5 985 €

Personal- und Organisationsreferat

Austausch von Auszubildenden mit Wien 2012 6 000 €

Referat für Bildung und Sport

Preparing material for the study of organization of the production 2011 – 2013 9 036 €

Sanierung Siebenbürger Kirchenburgen 2011 – 2013 68 100 €

Go MOVET Mobility Across Europe II 2011 – 2013 14 782 €

Sepulkralkultur im Wandel der Stilepoche 2011 – 2013 85 650 €

Finishing media products by using different new and innovative technologies in Europe 2011 – 2013 25 080 €

EDU PRO II – European Professional Education Formation et Education Professionelle En Europe 2011 – 2013 2 909 €

Abbau von Ausbildungshemmnissen 2011 – 2013 18 820 €

Vom europäischen Nachbarn lernen 2011 – 2013 7 592 €

Tourismus und die Jugend Europas Ein Beitrag für das zusammenwachsende Europa 2011 – 2013 17 622 €

Spain intern 2011 – 2013 20 322 €

Business Teacher Coaching Programme 2011 – 2013 3 702 €

Multicultural Team an Communication Skills in the Tourism and Hospitality Industry 2011 – 2013 144 844 €

Mobilität in Europa für Lehrkräfte und Ausbilder in der beruflichen Bildung 2011 – 2013 12 586 €

Zusammenwachsen 2011 – 2013 16 643 €

Blockpraktikum im Ausland 2011 – 2013 21 071 €

Blockpraktikum in Tschechien 2011 – 2013 3 944 €

Von der Erstausbildung bis zum Management: Analysen im Berufsbereich Ernährung und Versorgung III 2011 – 2013 47 240 €

Fit für den Beruf 2011 – 2013 30 700 €

Erasmus 2011 – 2013 30 730 €

Responsible Care 2011 – 2013 5 250 €

Frontzahnrestauration im internationalen Vergleich 2011 – 2013 10 968 €

Working Youth- Working Europe 2011 – 2013 50 304 €

Engineering + 2011 – 2013 18 000 €

Planung, Konstruktion und Erhaltung von Natursteinarbeiten 2011 – 2013 55 120 €

EU-Projekte Lebenslanges LernenLeonardo-da-Vinci-Programm

EU-Projekte Lebenslanges LernenComenius

Thema Laufzeit Fördersumme

Referat für Bildung und Sport

Traveling for Culture 2011 – 2013 20 000 €

Little Master Pieces 2011 – 2013 18 000 €

S-tories, M-usic, AR-t, and D-rama as an interculturale dialogue 2011 – 2013 22 000 €

Our Common and Different Roots – Where do we come from 2011 – 2013 22 000 €

Jugendliche in Europa – Soziokulturelle Bedingungen des Aufwachsens 2011 – 2013 22 000 €

Ladies and Gentlemen: our historical heritage 2011 – 2013 22 000 €

Introducing migrant children into and to the European community 2011 – 2013 22 000 €

Celebrating our identities, embracing our common humanity – an intercultural approach to learning in our schools 2011 – 2013 22 000 €

Healthy Lifestyles to respect to European nature 2011 – 2013 22 000 €

Different Cultures But the Same Feeling: EUROPE 2011 – 2013 22 000 €

The environment in our life, our life in the environment 2011 – 2013 22 000 €

moving!!! for quality of live. 2011 – 2013 22 000 €

Anhang Europa-Jahresbericht 2011 4342 Anhang Europa-Jahresbericht 2011

Institution Titel Referat

EU-Kommission Grünbuch e-Beschaffung DIR / BAU

EU-Kommission Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ab 2014 SOZ

EU-Kommission, Eurocities, Deutscher Städtetag

Konsultation zu den Ergebnissen des Fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen und territorialen Zusammenhalt

RAW / PLAN / SOZ

EU-Kommission Ihre Meinung zur Binnenmarktakte DIR / RAW

EU-Kommission NATURA 2000 – Zukünftige EU-Kofinanzierung RGU / PLAN

EU-Kommission, Eurocities Grünbuch zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens RAW / alle Referate

EU-Kommission Grünbuch zur Zukunft des Mehrwertsteuersystems Stadtkämmerei

EU-Kommission Grenzüberschreitende Zulassung von Fahrzeugen KVR-Teilnahme

EU-KommissionTowards the Youth on the Move card: What is needed to increase the mobility and participation of young people in Europe?

RBS / RAW / SOZ

EU-Kommission, Eurocities, CEMR, Deutscher Städetag

Konsultation zur Verbesserung der EU-Luftqualitätspolitik RGU / alle Referate

Ausschuss der Regionen Europa 2020 RAW / alle Referate

EU-Kommission Grünbuch über Online-Glücksspiel innerhalb des Binnenmarkts KVR-Teilnahme

EU-Kommission Initiative für saubere Verkehrssysteme (CTS) RAW / alle Referate

EU-Kommission Konsultation über die Reduzierung der CO2 -Emissionen von Straßenfahrzeugen RGU

EU-KommissionKonsultation über die Beihilferegeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

DIR / RAW / alle Referate

EU-Kommission 7. Forschungsrahmenprogramm (Langstreckentransport von Passagieren bis 2030) PLAN

Konsultationen 2011 Eurocities Stellungnahmen 2011

Titel Datum Beteiligung LHM

Empfehlungen zur Unterstützung von Unternehmertum in Städten 15.09.2011 RAW

Umfrage der Europäischen Kommission zur Revision der EU-Luftqualitätspolitik 08.09.2011 RGU

Städte und die Zukunft des Europäischen Sozialfonds 18.07.2011 RAW / SOZ

Stellungnahme: Verständlichere und einfachere Wettbewerbsregeln für Daseinsvorsorgeleistungen 28.07.2011 RAW

Stellungnahme zur Rolle der Kommunen bei der Integration von Roma 11.07.2011 SOZ

Stellungnahme zur zukünftigen Kohäsionspolitik 11.07.2011 RAW / PLAN / SOZ

Stellungnahme zum Weißbuch Verkehr 08.06.2011RAW / PLAN /

KVR / RGU

Stellungnahme zur Zukunft des ESF 15.03.2011 RAW / SOZ

Antwort auf den Fünften Kohäsionsbericht 13.01.2011 RAW / PLAN / SOZ

Beteiligung an der Konsultation zum zukünftigen Programm „Kultur“ der EU 13.01.2011 KULT

Anhang Europa-Jahresbericht 2011 4544 Anhang Europa-Jahresbericht 2011

Abkürzungen der städtischen Referate: BAU Baureferat, DIR Direktorium, KOM Kommunalreferat, KVR Kreisverwaltungsreferat, KULT Kulturreferat,

POR Personal- und Organisationsreferat, RAW Referat für Arbeit und Wirtschaft, RGU Referat für Gesundheit und Umwelt, PLAN Referat für Stadt planung und

Bauordnung, RBS Referat für Bildung und Sport, SOZ Sozialreferat Weitere Informationen zur Europaarbeit der Landeshauptstadt unter www.muenchen.de/europa

Europa in der Stadtverwaltung

46 Anhang Europa-Jahresbericht 2011 Anhang Europa-Jahresbericht 2011 47

Arbeitskreis Europa: Die Europabeauftragten der Referate

Baureferat: Florian Schnabel 1

Direktorium: Gisela Lang-Hefferle

Kommunalreferat: Günther Langer,

Veronika Feicht

Kreisverwaltungsreferat: Georg Köberl

Kulturreferat: Hertha Pietsch-Zuber

Personal- und Organisationsreferat:

Josef Ruland

Referat für Arbeit und Wirtschaft,

Fachbereich Europa: Henriette Wägerle

Referat für Bildung und Sport:

Yolanda Schwager

Referat für Gesundheit und Umwelt:

Helmer Honrich

Referat für Stadtplanung und Bauordnung:

Dr. Sylvia Pintarits

Sozialreferat: Thomas Pollmer 2

Stadtkämmerei: Dieter Pioszczyk1 ab 2012 Dr. Hajo Willner2 bis März 2011 Marion Lich

Koordinierungsgruppe Europarecht

Leitung: Gisela Lang-Hefferle, Direktorium

Aktive Mitarbeit im Städtenetzwerk Eurocities

In folgenden Foren und Arbeitsgruppen des Städ-

tenetzwerks Eurocities arbeiten Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter der Landeshauptstadt München

engagiert mit:

Kulturforum (Kulturreferat)

Arbeitsgruppen: Kultur und Jugendliche, Mobilität

von Künstlerinnen und Künstlern, Kreativwirtschaft

Forum Wirtschaftsentwicklung

(Referat für Arbeit und Wirtschaft, Referat für

Stadtplanung und Bauordnung)

Arbeitsgruppen: Kohäsionspolitik und Struktur-

fonds (Referat für Arbeit und Wirtschaft, Referat

für Stadtplanung und Bauordnung), Daseins-

vorsorge (Referat für Arbeit und Wirtschaft),

Stadterneuerung (Referat für Stadtplanung und

Bauordnung)

Umweltforum

(Referat für Gesundheit und Umwelt)

Arbeitsgruppen: Luftqualität / Klimawandel (Referat

für Gesundheit und Umwelt), Abfallpolitik (AWM)

Forum Wissensgesellschaft (Direktorium)

Arbeitsgruppen: eGovernment 2.0, Wiki'd Stadt-

portale (Direktorium)

Forum Soziales (Sozialreferat)

Arbeitsgruppen: Zukunft von ESF und Progress

(Referat für Arbeit und Wirtschaft), Integration

durch Inklusion (Referat für Bildung und Sport),

Wohnungswesen und Wohnungslosigkeit, Migra-

tion und Integration, Einbeziehung von Sinti und

Roma (Sozialreferat)

Forum Mobilität (Referat für Stadtplanung und

Bauordnung, Kreisverwaltungsreferat)

Arbeitsgruppen: Barrierefreie Stadt (Referat für

Stadtplanung und Bauordnung, Sozialreferat

und fachliche Vertretung durch ein Mitglied des

Behindertenbeirats), Entwicklung einer neuen

Mobilitätskultur (Kreisverwaltungsreferat), Inter-

nationale Erreichbarkeit (Referat für Stadtplanung

und Bauordnung), Verkehr und Energieeffizienz

(Referat für Stadtplanung und Bauordnung)

Arbeitsgruppen des Exekutiv-Komitees:

Europäische Nachbarschaftspolitik (Referat für

Arbeit und Wirtschaft), Klimawandel und Energie

(Referat für Gesundheit und Umwelt)

Europa in München

Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus München

Gerald Häfner (Bündnis 90 / Die Grünen)

Nadja Hirsch (FDP)

Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD)

Bernd Posselt (CSU)

Vertretung Europäische Kommission

München

Entscheidungen der EU in Baden-Württemberg

und Bayern bekannt und verständlich zu machen

und eine informierte Debatte über europäische

Themen anzustoßen - das ist die Aufgabe der

Regionalvertretung der Europäischen Kommission

in München in der Erhardtstraße 27, unter der

Leitung von Dr. Henning Arp.

www.ec.europa.eu/deutschland

Vertretung des Europäischen Parlament

Die Informationsbüros sind das Bindeglied

zwischen dem Europäischen Parlament und den

Bürgerinnen und Bürgern. Das Informationsbüro

München leitet Paul Kubosch.

www.europarl.de

Veranstaltungen in München

6.– 8.4.2011:

Eurocities Economic Development Forum

Munich, Lebenslanges Lernen

13.4.2011:

Treffen der deutschen Teststädte des Referenz-

rahmens Nachhaltige Stadt entwicklung

25./ 26.4.2011 und 4./ 5.5.2011:

Europatage der Münchner Schulen

4. – 7.5.2011:

Jahrestagung des Europäischen Klimabündnis

6.5.2011:

Europatag

24. – 27.5.2011:

„Zug der Ideen“, Odeonsplatz

27.5.2011:

Europa vor Ort, Verkehrszentrum München

Europe Direct Informationszentrum (EDI)

Die Veranstaltungsreihe Europaforum im Gasteig

führte im Ausstellungs- und Veranstaltungsbereich

vor dem Informationsbüro 2011 einmal alle zwei

Monate kostenlose Informations- und Diskussi-

onsabende zu folgenden Themen durch:

31.1.2011:

Ungarn - ein Land im Umbruch (mit Michael

Frank, freier Journalist und Mitteleuropa-Korres-

pondent der Süddeutschen Zeitung)

28.3.2011: Mitbestimmen in der EU: Bürgerinitia-

tiven gestalten Politik (mit Gerhard Häfner, MEP)

30.5.2011:

Estland – Land im wirtschaftlichen und kulturel-

len Aufbruch (mit Maris Hellrand, Kommunikati-

onsabteilung der Europäischen Kulturhauptstadt

Tallinn 2011 und Jüri Arusoo, Gesandter der

Estnischen Botschaft in Berlin)

25.7.2011:

Die neue Außenpolitik der EU nach dem Vertrag

von Lissabon (mit Dr. Gerhard Sabathil, Direktor

in der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen

der Europäischen Kommission)

26.9.2011:

Energiekonzept der Europäischen Kommission

(mit Florian Ermacora, Mitarbeiter der Energie-

kommission unter Leitung von Energiekommissar

Günther Oettinger)

28.11.2011:

Podiumsdiskussion: Der gläserne Mensch – wie

schützt uns die EU? (mit Dr. Horst Heberlein,

Europäische Kommission und Matthias Stern-

kopf vom Online Magazin „ZEITjUNG“)

Veranstaltungen für die Fachöffentlichkeit

14.7.2011:

Netzwerktreffen der Münchner Europaakteure

mit Vortrag „So nicht, Europa”

von Dr. Jochen Bittner, Die Zeit

20.10.2011:

EU-Fördermittelseminar für Vereine

und Verbände

Ausstellungen

30.5. – 31.7.2011: Estland aus der Luft

Kooperationspartner: Estnische Botschaft

in Berlin

1.– 31.8.2011:

Eurodesk-Ausstellung „Raus von zu Haus“

für junge Leute

Informationen zum Thema Mobilität in Europa für

Schüler fortgeschrittener Klassen

16.12.2011 – 3.2.2012:

Karikaturenausstellung: „Euro-Spott. Die

Währungsunion in der europäischen Karikatur

gestern und heute.“

Kooperationspartner: BayernForum der Friedrich-

Ebert-Stiftung, Dieter Hanitzsch (SZ)

Schulservice des Europe Direct

Informationszentrums

Europarallye im Gasteig

16 Europarallyes in der Kinder- und Jugend-

bibliothek am Gasteig;

47 Europarallyes in Münchner Stadtteil-

bibliotheken

9.5. und 13.7.2011: EU-Workshops für Schulen

EDI-Informationsstand auf

folgenden Veranstaltungen

– Münchner Freiwilligenmesse

– Europatag

– Europatage der Münchner Schulen

– Bürgerforum „Energie für Europa“

– Vorstellung des EU-Projekts AENEAS

– Workshop „EU-Förderung –

Chancen und Grenzen”

Empfang von Delegationen

– Besuch der EU-Fundraising Association e.V.

im EDI

– Besuch rumänischer Freiwilliger aus Valcea

(Königsberg) im EDI

Veranstaltungen der Müncher Volkshochschule (MVHS)

Das Fachgebiet „Politik und Gesellschaft“ der

Münchner Volkshochschule veranstaltet regelmä-

ßig Vorträge, Podiumsdiskussionen, Gesprächs-

kreise und Kurse zu europaspezifischen Themen.

Besonders hervorzuheben ist unter anderem die

Vortragsreihe „Europa und der Nationalismus“. Mit

dem Ziel, historisches Wissen über das „Dritte

Reich“ zu vermitteln und das Verständnis für

unsere Nachbarn zu vertiefen, folgt die Veran-

staltungsreihe den zerstörerischen Spuren des

Nationalsozialismus durch Europa und beleuchtet

die Folgen der nationalsozialistischen Politik für

die europäischen Völker.

Europa: Politik

14.3.2011:

Der Streit um das ungarische Mediengesetz. Wie

weit reichen die Einflussmöglichkeiten der EU?

11.4.2011:

EU-Erweiterung – Vor- und Nachteile eines

Beitritts der Türkei

9.5.2011:

Immer wieder: Pulverfass Balkan? 20 Jahre nach

dem Zerfall Jugoslawiens – vor einer Südost-

erweiterung der EU

Europa: Wirtschaft

22.3.2011:

Staatsverschuldung und Euro-Stabilitätspakt

6.12.2011:

Eine Wirtschaftsregierung für die Europäische

Union?

Europa: Länderkunde

21.5.2011:

Italien im Kampf gegen Mafia und Korruption

5.12.2011:

150 Jahre Einheit Italiens – das Jubiläumsjahr

Europa: Geschichte

14.3.2011:

Europa und der Nationalsozialismus:

Die Deutschen in Frankreich, 1940 – 1944

28.3.2011:

Kollaboration und Résistance in Frankreich,

1940 – 1944

2.5.2011:

Franzosen im Konzentrationslager Dachau

19.5.2011:

Macht und Moral: Die „Endlösung der Juden-

frage“ in Frankreich, 1940 – 1944

5.7.2011:

Deutschland und Spanien in der Epoche des

Nationalsozialismus. 75 Jahre nach dem Beginn

des Spanischen Bürgerkrieges

München engagiert sich unter anderen in folgenden Netzwerken:

Eurocities

Rat der Gemeinden und

Regionen Europas

Deutscher Städtetag

Bayerischer Städtetag

Europabüro der bayerischen Kommunen

Energy Cities

XARXA

Educating Cities

DEFUS

Deutsch-Europäisches Forum

für Urbane Sicherheit

EFUS

Europäisches Forum für

Urbane Sicherheit

(Vorstandsmitglied:

Dr. Wilfried Blume-Beyerle, Kreisverwaltungs-

referent der

Landeshauptstadt München)

Cities for children

ECOMM

European Conference on

Mobility Management

Klima-Bündnis/Alianza del

Clima e.V.

(Vorsitzender Joachim Lorenz,

Referent für Umwelt und

Gesundheit der Landeshauptstadt München)

Boden-Bündnis ELSA e.V.

European Land and Soil Alliance

Gesunde Städte-Netzwerk

ETOA

European Tour Operator

Association

ECM

European Cities Marketing

48 Impressum Europa-Jahresbericht 2011

Impressum

HerausgeberLandeshauptstadt MünchenReferat für Arbeit und WirtschaftHerzog-Wilhelm-Straße 1580331 Münchenwww.muenchen.de/raw

RedaktionAnke SchleePetra Pintscher, Büro für Kommunikation, München

GestaltungKochan & Partner GmbH, München

DruckMühlbauer Druck GmbH, Puchheim

Gedruckt auf Römerturm Funktional aus nachhaltiger Forstwirtschaft

April 2012Heft Nummer 266

BildnachweiseCover Getty Images; iStockphoto

3 Michael Nagy/Presseamt München7 Michael Nagy/Presseamt München, SWM9 Hans Schmied/Tourismusamt München

11 Kerstin Groh/MVG Münchner Verkehrsgesellschaft mbH 12 Michael Nagy/Presseamt München13 Michael Nagy/Presseamt München,

P. Scarlandis/Tourismusamt München15 Mahir Cetin 16 Roland Halbe17 Peter Schinzler/Tourismusamt München18 Hans Seidenabel22 Christl Reiter/Tourismusamt München24 Michael Nagy/Presseamt München25 Ramón Arndt/Referat für Stadtplanung und Bauordnung,

Michael Nagy/Presseamt München26 Franziska Hasse28 Ulrike Romeis/Tourismusamt München30 Susanne Schnitzenberger32 NA BiBB (Nationale Agentur Bildung für Europa beim

Bundesinstitut für Berufsbildung)34 Susanne Lorenz35 Andreas Pohlmann, Julian Röder39 Michael Nagy/Presseamt

Die Publikation entstand dank der Mitarbeit und durch Beiträge aller städtischen Referate der Landeshauptstadt München im Fachbereich Europa des Referats für Arbeit und Wirtschaft unter der Leitung von Henriette Wägerle.

Haben Sie Rückfragen oder wünschen Sie weitere Informa-tionen? Dann wenden Sie sich gerne an uns, wir bemühen uns, Ihnen weiter zu helfen: europa@muenchen.de.

www.muenchen.de/europa