ENTSCHEIDUNG 03/2007

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Die Junge Union wird 60

entscheidungMagazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

Dieser Klimaschützer kämpft 24 Stunden am Tag für die Einhaltung des Kyoto-Abkommens.

Kernenergie schützt das Klima

Der Hauptbeitrag zum Treibhauseffekt wird den weltweiten Kohlendioxid-Emissionen zugeschrieben, die auch bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe durch Verkehr, Industrie sowie der Strom- und Wärmeerzeugung entstehen.

Kernkraftwerke stoßen beim Betrieb kein CO2 oder andere klimarelevanten Gase aus. So ersparen die Kernkraftwerke der Atmosphäre weltweit jährlich rund 2,8 Milliarden Tonnen CO2. Allein in Deutschland vermeidet die Nutzung der Kernenergie etwa 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, so viel wie jährlich durch den gesamten Straßenverkehr freigesetzt wird.

Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll international verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu reduzieren und bis 2020 wird sogar eine Reduktion von 40 Prozent angestrebt. Klar ist: Deutschland will diese ehrgeizigen Ziele erreichen. Sicher ist auch: Ohne Kernenergie wird das nicht gelingen.

klimaschuetzer.dekernenergie.de

InformationskreisKernEnergie

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Diese Ausgabe

IM GESPRÄCH

Mehr Optimismus, bitte!Interview mit Arnulf Baring

Die Ergebnisse des JU-Web-Tests

SPEZIAL

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Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

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Gedanken aus der Chefredaktion

RUBRIKEN

Politspiegel 4Aktiv 38Neue Vorstände 45Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

Die Junge Union hat Geburtstag. Runde 60 Lenze wird der Bun-desverband in diesem Jahr alt – eine stolze Zahl, zumal die JU rüstig wie eh und je ist. In dem halben Jahrhundert plus 10 ist nicht zuletzt dank des Einsatzes der JU-Mitglieder einiges pas-siert. Daher spannt sich in unserem Titelschwerpunkt der Bogen von den Anfängen des Bundesverbandes im hessischen König-stein 1947 über das Engagement für die Einheit Deutschlands bis zu den aktuellen Themen, die die 130.000 JUler beschäfti-gen. Garniert wird die Zeitreise mit Erinnerungen früherer JU-Bundesvorsitzender sowie mit historischen Fotos, die Konrad Adenauer oder Helmut Kohl im Kreise unseres Verbandes zei-gen. Das „JUbiläum“ findet sich auf den Seiten 6 bis 13.

Einen fundierten Blick von außen auf die Rolle der Jungen Union sowie manches politische Ereignis der letzten Jahrzehnte wirft der Berliner Zeithistoriker und Publizist Professor Arnulf Baring.

Das Interview mit ihm auf den Seiten 14 bis 17.

Der Herr über die Finanzen: Der neue CDU-Bundesschatzmeis-ter Eckart von Klaeden im Porträt kann als ehemaliges JU-Bun-desvorstandsmitglied und früherer Chef der JU Niedersachsen auf eine spannende Verbandsvergangenheit zurückzuschauen. Nachzulesen auf den Seiten 20 und 21.

Dem Heft ist die fünfte und damit abschließende Ausgabe unse-rer Broschürenreihe beigefügt. Diesmal geht es um die Siche-rung der Energieversorgung und den Energiemix der Zukunft. Zusammen mit den anderen JU-Produkten ist auch diese Bro-schüre im JU-Shop online bestellbar.

Eine vergnügliche Lektüre wünscht die ChefredaktionStefan Ewert & Sidney Pfannstiel

Ein privater Fernsehsender machte im Winter Werbung für die JU: Gesehen wurde das Plakat auf der Straße Unter den Linden in der Mitte Berlins.

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Politspiegel

RESTAURATION

Fotos: ddp

Trotz aller Polemik der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist jetzt klar: Es gab im Zuge der Amtsübergabe von Helmut Kohl an seinen Nachfolger Gerhard Schröder 1998 keine „umfangreichen zentralen und rechtswidrigen Löschungen“ von Computerdaten im Bundeskanzleramt, wie es von der SPD zunächst in einer Anzeige gegen unbekannt unterstellt worden war. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die seinerzeit von Rot-Grün eingeleiteten Untersuchungsmaßnahmen seien „unverhältnismäßig“ gewesen. „Unverschämt“ trifft die Sache wohl besser.

Falsche Vorwürfe

Dass die Linkspartei/PDS die Diktatur in der DDR systematisch verklärt, ist hin-länglich bekannt. Nun versucht sie zudem, die Leistungen anderer, die die ruinösen Hinterlassenschaften der DDR tilgen wollen, zu schmälern: In Brandenburg an der Havel verhinderte die PDS – mit gütiger Mithilfe einiger SPD-Verordne-ter – im Stadtparlament die Ernennung des früheren Bundeswirtschaftsministers und ehemaligen FDP-Chefs Otto Graf Lambsdorff zum Ehrenbürger der Stadt.

Klassenkampf um Lambsdorff

Obwohl sich der Liberale als Mitbegründer und Vorsitzender des Fördervereins mit dem Spendenaufruf „SOS – Dom in Not“ nach der Einheit um die Rettung des ört-lichen Doms verdient machte, behauptet die Linkspartei, der Dom stehe „heute nur noch, weil bereits zu DDR-Zeiten Arbeiten zur Sicherung der Statik ausgeführt wur-den.“ Wer so verquer denkt wie die SED-Erben, wünscht sich offenbar Genossen wie Erich Honecker oder Walter Ulbricht als Ehrenbürger.

FRANKREICH

Wahlkampf mit Ségolène

Frankreich lacht – und zwar auf Kosten von Ségolène Royal. Die Präsidentschafts-kandidatin der französischen Sozialisten stellt zurzeit verstärkt ihr fehlendes Wissen auf dem außenpolitischen Parkett unter Beweis: So unterstützt die Kontrahentin von UMP-Chef Nicolas Sarkozy beispiels-weise die Unabhängigkeitsbestrebungen der französischsprachigen kanadischen Provinz Québec vollmundig. Dabei ist Royal zuletzt jedoch auf den Stimmeni-mitator Gérald Dahan hereingefallen, der sich ihr gegenüber als Ministerpräsident von Québec ausgab. „Das bleibt unter uns, sonst gibt es wieder so ein Theater hier“, wollte Royal noch während des Telefonats ihre diplomatisch-ungeschickten Äußerun-gen mildern. Doch ihr Rettungsversuch misslang – da der vermeintliche Minister-

Die PDS verhinderte seine Ernennung zum Ehrenbürger von Brandenburg an der Havel: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff.

Björn Böhning, Bundesvorsit-zender der Jusos, hat einen neuen Job: Seit Anfang des Jahres leitet der Diplom-Polito-loge die Stabsstelle „Politische Grundsatz- und Planungsange-legenheiten“ in der Berliner Se-natskanzlei und soll Ideen und Konzepte für Klaus Wowereit entwickeln. Da kann man nur viel Erfolg wünschen, schließlich gilt der Regierende Bürgermeister als absolut beratungsresistent.

Neuer Job

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präsident das streng vertrauliche Gespräch selbstverständlich nicht als solches erachte-te, konnten sich die französischen Wähler die besten Episoden des Telefonats im Ra-dio und via Internet anhören. Es ist daher kein Wunder, dass die frühere „Madonna der Umfragen“ immer mehr an Zustim-mung bei den Wählern verliert.

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GLÜCKWUNSCH

IST WEISSIST WEISSWir freuen uns, in den vergangenen Jahrzehnten

den erfolgreichen Weg der Jungen Union Deutschlands, einer unserer ältesten und treuesten Kunden, als

Verlag und Druckunternehmen begleitet zu haben. Die besten Wünsche zum 60-jährigen Jubiläum

und weiterhin viel Erfolg!

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Vor ziemlich genau 60 Jahren, im Januar 1947, stapften 59 junge Leute durch den Schnee von Königstein im

Taunus. Ihr Ziel: das Kurhaus des verschneiten hessischen Städtchens.

Viele von ihnen hatten bereits eine beschwerliche Anreise aus allen Teilen Deutschlands hinter sich. Züge fuhren nur vereinzelt, Zonengrenzen mussten

überwunden werden.

Das alles hatten sie in Kauf genom-men, um in Königstein über die Gründung eines deutschlandweiten christdemokratischen Jugendver-bandes zu beraten. Im ungeheizten Kurhaus saß eine neue Generation junger Menschen zusammen, die der Hoffnungslosigkeit der ersten Nachkriegsjahre eine politische Idee entgegensetzen wollte. Doch wie sollte man die neue Jugendorganisation nennen? „Jugendgruppe“, „Junge Aktion“, „Arbeitsgemeinschaft junger Deutscher in der CDU“ – viele Bezeichnungen standen in den Anfangstagen des Jugendverbandes zur Auswahl. Auch der Name „Junge Uni-

on“ kam in der Diskussion zur Sprache. Niemand weiß, wer sie letztendlich geprägt hat, aber der Name „Junge Union“ und das Kürzel „JU“ sind bis heute Markenzei-chen der mittlerweile größten politischen Jugendorganisation Europas.

Die neugegründete Junge Union Deutsch-lands als Dachorganisation aller Landes-verbände, die in den vier damaligen Be-

satzungszonen existierten, formulierte sogleich politische Forderungen, um die Sorgen der Zeit zu lindern: Sicherung der Existenzbedürfnisse, menschenwürdiges Wohnen, Versorgung der Kriegsversehrten und Hinterbliebenen. Darüber hinaus in einem umfassenden Sinne gerechten Las-

tenausgleich, die Bodenreform, ein Sied-lungsprogramm zur Behebung der Woh-nungsnot, Mitbestimmungsrecht der Arbei-terschaft in den Betrieben, Lehrstellen für die Jugend, Ausbau des Schulwesens und Aufstiegsmöglichkeiten für alle. Ein zweiter Forderungskatalog stellte Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz heraus und betonte die Grundrechte Freiheit sowie die Unverletzlichkeit der Person.

Dr. Bruno Six, Fred Sagner, Her-mann Josef Dufhues, Ernst Ma-jonica, Dr. Gerhard Stoltenberg, Dr. Bert Even, Dr. Egon Klepsch, Jürgen Echternach, Matthias Wiss-mann MdB, Dr. Christoph Böhr MdL, Hermann Gröhe MdB, Klaus Escher, Hildegard Müller MdB – die Namen der früheren Bundesvor-

sitzenden der Jungen Union stehen für verschiedene Epochen, ein breites Spek-trum an Themen, für die Vielfalt der JU. Unzählige politische Talente, Gemeinde-räte, Bürgermeister, Ministerpräsidenten oder auch Bundesminister hat die Junge Union in ihren 60 Jahren hervorgebracht,

Fotos: ddp, Archiv (1)

60 bewegte JahreJUNGE UNION

Titel

Der „Alte Fuchs aus Rhöndorf“ und die Junge Union: Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige Bundesvorsitzende der JU, Gerhard Stol-te

„Wie sollte man die neue Jugendorganisation nennen? ,Jugendgruppe‘, ,Junge Aktion‘,

‚Arbeitsgemeinschaft junger Deutscher in der CDU‘ - viele Bezeichnungen standen in den Anfangsjahren des Verbandes zur Auswahl.“

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60 bewegte JahreAlt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war 1946 Mitbegründer der JU in Ludwigsha-fen. Dennoch gehen Vorurteile, sie sei ein Karriereverein oder eine Plakatklebekolon-ne, fehl. Schließlich war und ist sie die trei-

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bende Kraft, der inhaltliche Motor der Uni-on, ein jugendlicher Fortschrittsverband für ganz Deutschland. Die Junge Union in der sowjetisch-besetzten Zone brachte frühzeitig den Mut auf, sich den kommu-

nistischen Machthabern zu widersetzen. In der jungen Bundesrepublik stellte sie sich hinter die Politik Bundeskanzler Konrad Adenauers für Westintegration und Wie-derbewaffnung. Adenauer, der die Arbeit der Jungen Union Deutschlands von Be-ginn an maßgeblich unterstützt hat, sagte 1951 auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe über die JU: „Der Deutsch-landtag der Jungen Union in Bonn, der vor kurzer Zeit stattgefunden hat, zeigte ein so großes politisches Verständnis für die Gesamtlage und einen solchen Schwung, dass wir der jungen Generation volles Ver-trauen schenken können.“ Mit Kreativität und Einsatz, gestaltete die Junge Union zunehmend eigenständige Wahlkämpfe. Der SPD blieben nur neidvolle Blicke auf das Engagement der JUler, wie Waldemar von Knoeringen, damaliger Landesvorsit-zender der bayrischen SPD, im Jahr 1953 bestätigte: „Ich wäre froh, meine Jungso-zialisten hielten nur annähernd mit dieser Entwicklung der Jungen Union Schritt.“

Den Mut, in die politische Offensive zu gehen, bewies die JU bei vielen Gelegen-

60 JAHRE JUNGE UNION

Geographisch liegen Königstein und Wiesbaden nicht weit auseinander – aber zwischen der Gründungsversammlung im Taunus 1947 und dem Deutschlandtag 2006 in der hessischen Landeshauptstadt blickt die Junge Union auf 60 bewegte Jahre zurück.

Papst Paul VI. empfängt 1964 im Rahmen einer Privataudienz für das Leitungskomitee der „Inter-nationalen Union Junger Christlicher Demokraten“ den damaligen JU-Chef Dr. Egon Klepsch.

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Titel

heiten. Unbeeindruckt von sowjetischen Aggressionen veranstaltete die Junge Uni-on ihren Deutschlandtag 1959 in Berlin – genau sechs Monate nach dem Termin, den Nikita Chruschtschow für das Ende der Freiheit Berlins geplant hatte. Der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dr. Gerhard Stoltenberg, sah den Kongress der JU in Berlin, der durch die Begleitumstände stark außenpolitisch ge-prägt war, als überzeugende Demonstrati-on für die Freiheit: „Es ging wie 1947 um die Sicherung der Freiheit Berlins und der Bundesrepublik gegenüber der kommu-nistischen Herausforderung.“ Wohl auch gerade wegen dieser schwierigen Umstän-de, unter denen damals die Junge Union „junge Menschen zusammenführt, prägt und ihnen den Weg zur Mitarbeit in unserer Demokratie eröffnet“, erinnerte sich der spätere Bundesminister der Finanzen und der Verteidigung gern an sein Engagement an der Spitze des Verbandes: „Im Rück-blick sind für mich und viele meiner Ge-neration die Jahre in der Jungen Union ein großer politischer und menschlicher Ge-winn gewesen. Sie führten zur Einübung in demokratische Gesinnung und Praxis. Sie boten die Chance, eigene Überzeugungen zu vertiefen und in der Alltagsarbeit zu erproben. Wir konnten einen konkreten Beitrag für die Politik der CDU und den Aufbau der jungen Bundesrepublik leisten. Persönliche Freundschaften bildeten sich, die über Jahrzehnte Bestand haben.“

Die blutige Niederschlagung des Volksauf-standes in der DDR am 17. Juni 1953 und die Berliner Mauer, errichtet am 13. August 1961, blieben für die Junge Union ein Fanal der Unmenschlichkeit und der Unterdrü-ckung. Seit dem Mauerbau verging kein Jahr, ohne dass JUler in ganz Deutschland

durch kreative Aktionen und Kampagnen an das Schicksal der Menschen hinter dem Eisernen Vorhang erinnerten, und zwar nicht nur an das der Deutschen. Im „Ap-pell von Berlin“ legten die Vertreter der JU bei einer Tagung in der geteilten Stadt 1962 ein Gelöbnis ab, dem ganzen deutschen Vaterland Liebe zu bewahren und für die Verteidigung der Freiheit „auch harte materielle und persönliche Opfer zu brin-gen.“ Die Stasi archiviert ganze Jahrgänge der ENTSCHEIDUNG, in seiner Rolle als Feindobjekt der Machthaber des War-schauer Paktes sah sich der Jugendverband in seiner Arbeit bestätigt: Denn die welt-weite Verbreitung der Menschenrechte ist seit ihrer Gründung ein Herzensanliegen der Jungen Union. Sie hebt sich bis heute in ihrer Kritik sowohl an rechtextremen, als auch an linksextremen Regimen weltweit von anderen Organisationen ab, die auf dem linken Auge schon immer Probleme hatten, Menschenrechtsverletzungen zu erkennen.

Die Deutschlandtage der JU wurden Jahr für Jahr zu aufmerksam beachteten Groß-veranstaltungen im politischen Kalender. Der letzte Auftritt Konrad Adenauers auf einem Deutschlandtag im November 1963 in Fulda bleibt vielen Delegierten im Ge-dächtnis: „Ich habe Sie alle in den letzten Jahren erlebt. Mich hat immer eins beein-druckt: Wenn Sie etwas wollten, hatten sie es gleich bis in die letzte Bestimmung formuliert. Sie waren viel ernster als mei-ne Generation. Wahrscheinlich, weil man sie aus der Schule in den Krieg gezogen hat. Weil man Ihnen Ihre Jugend gestoh-len hat“, so Adenauer unter dem Applaus seiner bewegten Zuhörer. Die Junge Union bekräftigte auf den Tagungen ihren gestal-terischen Anspruch, die Größen der Uni-

Fotos: ddp, Archiv (2)

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„Meine Amtszeit als Bundesvorsitzender der Jungen Union war durch zahlreiche innen- und außenpolitische Zerreißproben gekennzeichnet. Es waren die Jahre des Endes der Ära Adenauer und der Übergang zur Kanzlerschaft Ludwig Erhards.

Bei meinem Amtsantritt auf dem Deutschlandtag in Oldenburg am 14. Oktober 1961 hatten gerade zwei Ereignisse die Lage in Mitteleuropa dramatisch verändert: Ulbricht hatte am 13. August quer durch Berlin die Mauer bauen lassen, und Konrad Adenauer hatte bei den Bundestagswahlen am 17. September die absolute Mehrheit der CDU/CSU verloren.

Mein geistiges Ordnungsbild war geprägt durch die katholische Soziallehre. Das Naturrecht mit seiner Wertvorstellung gottgegebener und unver-äußerlicher Menschenrechte und die Prinzipien der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität bestimmten meine politische Grundkonzeption.

Da ich auf dogmatische Enge verzichtete, war diese geistige Grundlage offen für liberale, konservative und pragmatische Komponenten. Dadurch gelang die politische Integration der Jungen Union in jenen Jahren.“

(Zitiert nach: Bert Even, in: Christoph Böhr (Hrsg.): Jugend bewegt Politik. Die Junge Union Deutschlands 1947 bis 1987, Krefeld 1988, S. 125 ff.)

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Die Zeiten ändern sich: Die Logos der Jungen Union aus den Jahren 1947-1966 und 1966-1978.

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„Mit dem Deutschlandtag in Fulda 1963 begann eine arbeitsreiche Bewährungsprobe für die Arbeit der Jungen Union. Sie hatte die Übergänge der CDU von Kanzler Adenauer zu Kanzler Erhard und von Erhard zu Kiesinger zu bewältigen und aufzuarbeiten. Zugleich vollzog sich unaufhaltsam der Prozess des Eintretens der Nachkriegsgeneration in die politische Führungsverantwortung der Partei.

In diese Amtszeit fällt auch das Ende der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition, der Übergang zur Großen Koalition und am Ende der Eintritt in die Oppositionsphase in Bonn. In dieser Zeit erwies sich die Junge Union als der „Kitt“ der Union, der zwar mit Kritik nicht sparte, aber in solidarischer Loyalität die getroffenen Entscheidungen mittrug.

Die ganze Zeit hindurch war es dem Vorstand vergönnt, als Team zu arbeiten und in den Bundessekretären Florian Harländer, Paul Wildanger, Lothar Kraft und Manfred Dumann über hervorragende und auch kreative Mitarbeiter zu verfügen. Zahlreiche Publikationen sowie die ENTSCHEIDUNG spiegeln bei aller kritischen Betrachtung den großen Einsatzwillen und das Engagement der Jungen Union jener Jahre wider, die für die Partei – die CDU wie die CSU, stets ein wichtiger, wertvoller und wohl auch unentbehrlicher Helfer war.“

(Zitiert nach: Egon Klepsch, in: Christoph Böhr (Hrsg.): Jugend bewegt Politik. Die Junge Union Deutschlands 1947 bis 1987, Krefeld 1988, S. 137 ff.)

Dr. Egon Klepsch:

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Ein geschichtsträchtiger Ort: Das Kurhaus im hessischen Königstein im Taunus. Hier gründete sich im Januar 1947 die Junge Union Deutschlands.

(o.) Zeigen sich angesichts des Mauerbaus dazu entschlossen, für die Verteidigung der Freiheit auch „harte materielle und persönliche Opfer zu bringen“: Bert Even mit dem Bundesvorstand der JU 1962 vor der Mauer am Brandenburger Tor in Berlin. (u.) Der CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler a. D. Dr. Kurt Georg Kiesinger 1971 zu Gast beim JU-Bundesvorstand.

10 entscheidung10 entscheidung

onsparteien erläuterten dort ihre Politik, regelmäßig konnte die JU Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Bundesminister als Gastredner empfangen. International engagierten sich zahlreiche JU-Mitglieder auf Kongressen politischer Jugendverbän-de. Die maßgeblich von Konrad Adenauer geförderte Idee der europäischen Einigung erfuhr von Beginn an die einhellige Un-terstützung der JU. Auslandsreisen und Delegationsfahrten erweiterten nicht nur den außenpolitischen Horizont, wie der legendäre Andenpakt von Politikern der JU bis heute zeigt.

Zu den ideologischen Irrwegen der deut-schen Linken in der Zeit vor und nach 1968 bildete die JU das demokratische Gegen-wicht der Jugend. Reformen verschloss sie sich nicht, der Geist des Deutschlandtages von Hamm wehte durch die Flure der Or-ganisation, die Unabhängigkeit von den beiden christdemokratischen und christ-

sozialen Mutterparteien wurde größer, der Anspruch, Politik selbst zu gestalten, kräf-tiger. Der damalige JU-Vorsitzende Jürgen Echternach erläuterte 1969 die Position der Jungen Union nach dem Deutschland-tag in Hamm in einer Ausgabe der ENT-SCHEIDUNG: „Wir haben auf diesem Deutschlandtag deutlich gemacht, dass wir die Rolle des Antriebsmotors in dieser Par-tei nicht allein den Sozialausschüssen oder dem RCDS überlassen wollen. Mit ihnen gemeinsam und mit allen anderen dazu bereiten Kräften wollen wir in der Partei dafür eintreten, dass sie sich nicht mit diesem Zustand in Staat und Gesellschaft zufrieden gibt und häuslich einrichtet, son-dern bereit ist, ihn weiterzuentwickeln. Die Diskussion über Reformen muss, wenn sie ehrlich geführt werden und wenn sie für andere glaubhaft sein soll, bei uns selbst beginnen.“ Jahre bevor die CDU soweit ist, beschloss die Junge Union auf dem Deutschlandtag in Herford 1973 die über-arbeitete Fassung eines eigenen Grund-satzprogramms mit dem Titel „Humane Gesellschaft“ und setzte damit Maßstäbe für andere politische Jugendverbände. In diesen für die JU und ihre Mutterparteien nicht einfachen Zeiten das eigene Profil geschärft zu haben, ist für Echternach das wichtigste Ergebnis seiner vierjährigen Amtszeit: „Als ich im November 1969 den Vorsitz der Jungen Union übernahm, war

die Union wenige Wochen vorher zum ers-ten Mal nach dem Kriege in die Opposition geraten. Der Verlust der Regierungsmacht traf die Union unvorbereitet und fast hilf-los. Gerade die Junge Union war durch die vorangegangene Entwicklung besonders herausgefordert. Die studentische Protest-bewegung und neomarxistische Ideen hat-ten große Teile der Jugend in ihren Bann geschlagen. Die gewalttätigen Demonstra-tionen des Sommers 1968, aber auch der Verlauf des Bundestagswahlkampfs und der katastrophale Einbruch der Union bei den Jungwählern zeigte den tiefen Gra-ben zwischen der Protestgeneration und dem sogenannten Establishment, als de-ren wichtigster Repräsentant die CDU galt. Wir mussten alles daransetzen, um eine Brücke über diesen Graben zu schlagen. Die Zeit der Opposition durfte nicht als bloßer Betriebsunfall oder Schicksalsschlag verstanden, sondern musste als Chance zur Reform der Union genutzt werden – nicht

nur zu einer organisatorischen Reform, so notwendig sie war, sondern zur Neubesin-nung auf die Grundwerte der Union und zur programmatischen Erneuerung.“

Zu Beginn der hochpolitisierten 70er Jahre hatte der Verband die magische Mitglieder-zahl von 150.000 längst überschritten. An der Jungen Union kam keiner in den Mut-terparteien vorbei. Ein JUler aus Rhein-land-Pfalz, Helmut Kohl, übernahm 1973 die Führung der CDU. Die „Generation JU“ war endgültig an der Spitze angekom-men. 1973 stand auch ein Wechsel in der Führung der Jungen Union an: Matthias Wissmann wird neuer Bundesvorsitzen-der der JU. Rückblickend formuliert er den neuen Anspruch der Jungen Union: „Letzt-endlich ging es darum, nicht dem Zeitgeist hinterherzulaufen, sondern zu versuchen, diesen für das kommende Jahrzehnt mit zu prägen.“ Der Einfluss der JU auf das programmatische Profil der Unionspartei-en wurde unter Wissmann kontinuierlich ausgebaut. Ein maßgebliches Ereignis in der Geschichte der Jungen Union war der Ludwigshafener Bundesparteitag der CDU im Jahre 1978, auf dem eine der beiden Mutterparteien zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm ver-abschiedete – „sechs Jahre nach der Jungen Union“, wie Wissmann damals nicht ohne Stolz bemerkte. Schließlich war es die JU,

Titel

Rückblickend formuliert Matthias Wissmann den Anspruch der Jungen Union: „Letzlich ging es darum, nicht dem Zeitgeist

hinterherzulaufen, sondern zu versuchen, diesen für das kommende Jahrzehnt mit zu prägen.“

„Als ich 1973 im Alter von 23 Jahren zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, stand die JU vor großen Herausforderungen: Die Stimmung unter den Jugendlichen und gerade den Studenten war massiv gegen uns, die 68-Generation hatte ja gerade die Meinungsführerschaft übernommen. Sich dem scharfen Wind des Zeitgeistes nicht zu beugen, war deshalb zunächst das wichtigste Anliegen. Mit einer klaren programmatischen Ausrichtung und einer an Sachthemen orientierten Politik haben wir es schließlich geschafft, dem Linksruck der Jugend Einhalt zu gebieten und eine aktive Gegenbewegung zu etablieren. Besonders gefreut hat mich dabei, dass sich dies deutlich in den Mitgliederzahlen der JU niederschlug: Von 1973 bis 1983 hat sich die Mitgliederzahl von 130.000 auf über 250.000 fast verdoppelt.

Ein wichtiges Thema war damals für uns vor allem auch, die Interessen der jungen Generation im gesellschaftlichen Diskurs zu stärken. Als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Enquête-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat“ konnte ich dieses Anliegen der Jungen Union im Bundestag vertreten und damit auch die Rolle der JU innerhalb der gesellschaftlichen Diskussion stärken. Gerne denke ich an die spannende Zeit als Vorsitzender zurück und freue mich, dass wir es geschafft haben, das der Jugend von vielen Kräften auferlegte Denkverbot hinsichtlich christdemokratischer Positionen zu durchbrechen. Ich wünsche mir, dass der JU ihre gesellschaftliche Gestaltungskraft und Vordenkerrolle auch in Zukunft erhalten bleibt.“

Matthias Wissmann MdB:

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„Meine Amtszeit von 1983 bis 1989 stand unter einem thematischen Spannungsbogen, der seinesgleichen sucht. Als ich zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, war Helmut Kohl gerade Bundeskanzler geworden - mitten in der Nachrüstungsdebatte, die wirklich die Gemüter bewegte wie keine andere Auseinandersetzung zuvor. Die Junge Union kämpfte in dieser Frage an vorderster Front. Es schien, dass sich alle gegen uns verschworen hatten. Aber wir haben uns durchgesetzt. Nie mehr haben wir so große Kundgebungen organisiert wie damals im Bonner Hofgarten. Und was wir heute alle wissen und in den Akten lesen können, galt damals als verpönt: Dass nämlich die östlichen Dienste die westdeutschen „Friedensfreunde“ lenkten und leiteten. Seit 1983 standen Foren zur Lage der Menschenrechte in der DDR, Diskussionsveranstaltungen mit Zwangsexilierten, Berichte zur Lage der politischen Gefangenen in der DDR und regelmäßige große Kundgebungen zum Tag des Mauerbaus oder zum Tag der Deutschen Einheit alljährlich auf der Tagesordnung unserer Arbeit.

Ende der 80er kündigte sich dann an, dass es zu Veränderungen kommen würde. Ich selbst habe das, solange ich noch in die DDR einreisen durfte, beobachten können. Der Ostblock hatte seine Kraft verloren. Immer mehr Menschen wollten Veränderungen. Und dann kam es, wie es kommen mußte: Am Abend des Deutschlandtages in Erlangen, wo ich mein Amt an Hermann Gröhe übergab, gingen wir noch auf die Straße, um unsere Anteilnahme mit den Demonstranten in Leipzig zu bekunden. Und wenige Stunden später geschah dann das für viele unfassbare: Die Mauer fiel.“

Dr. Christoph Böhr MdL:

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Anlässlich des Bonn-Besuches von Leonid Breschnew demonstrieren 50.000 JUler im Novem-ber 1981 auf dem Bonner Marktplatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

(o.) Das Engagement der Jungen Union hat sich gelohnt: Heribert Scharrenbroich MdB, Elmar Brok MdEP und Hermann Gröhe am 10. November 1989 nach dem Fall der Mauer in Berlin. (u.) Die JU-Bundesvorsitzenden Escher, Gröhe, Echternach, Stoltenberg, Wissmann und Klepsch während der Feier zum 50-jährigen Jubiläum der JU 1997 in Königstein.


die die CDU jahrelang gedrängt hatte, die Diskussion über ein Grundsatzprogramm zu führen. Zudem wurden Wahlkämpfe be-stritten, Enttäuschungen verarbeitet – das Ziel des Regierungswechsels auf Bundes-ebene aber blieb. 1982 ist es dann soweit, Helmut Kohl wird Kanzler und prägt, ähn-lich wie Adenauer, eine ganze Generation junger Menschen in der JU.

Die Themen Umwelt, Menschenrechte und Nachrüstung rückten in den achtzi-ger Jahren in das Blickfeld: Bei der größten Demonstration in der Geschichte der Jun-gen Union versammeln sich anlässlich des Bonn-Besuches von Leonid Breschnew im November 1981 rund 50.000 JUler auf dem Bonner Marktplatz, um für die Durchset-zung der Menschenrechte und gegen die kommunistischen Machthaber im Osten Europas zu protestieren. Ein ganz neues JU-Gefühl breitete sich an diesem Novem-bertag in Bonn aus. Die Junge Union hatte auf dem Spielfeld der Linken Stärke gezeigt und war auch vor den Drohungen aus dem Osten nicht eingeknickt. Der Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Hone-cker in Bonn 1987 wurde seitens der JU durch vielfältige Gegenkundgebungen be-gleitet. Das Signal war eindeutig: Die Junge Union glaubte an die deutsche Wiederverei-nigung – und stand damit fast allein. „Wenn ich auf meine Amtszeit zurückblicke, so waren es weniger die innenpolitischen The-men als die europäischen Fragen, die uns vorrangig beschäftigten. Auch die Nach-rüstungsdebatte war nur vordergründig ein innenpolitisches Thema. Es sollte damals

der Westen eingeschüchtert werden. Und tatsächlich gelang es der Friedensbewegung, viele gutwillige und gutmütige Menschen hinter sich zu versammeln. Aber am Ende hat sich dann doch die politische Vernunft durchgesetzt. Und so führte die Entschei-dung über die Nachrüstung auf direktem Wege zum Zusammenbruch der östlichen Diktaturen“, erinnert sich Christoph Böhr, der ab 1983 an der Spitze der Jugendor-ganisation stand. Zugleich legte er einen Schwerpunkt seiner Amtszeit auf die Be-teiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen: „Wir wollten zeigen, wie viele Möglichkeiten der Mitarbeit und der Mitver-antwortung es in unserer Demokratie gibt. Gleichzeitig sollte das grundlegende Prinzip der christlichen Soziallehre, nämlich das der Subsidiarität und der Selbsthilfe, neu belebt werden, sollte gegen alle Tendenzen der Verweigerung und des Aussteigens junger Menschen an die Eigeninitiative appelliert werden – nicht, um den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen, sondern um das Bewusstsein für die eigenen Kräfte und Möglichkeiten neu zu wecken.“

Deutschlandpolitisch machte die Jun-ge Union in dieser Zeit mit einer großen Kundgebung in Berlin zum 35. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 aufmerksam. Mehr als 10.000 Menschen waren auf Initiative der Jungen Union und der Berliner CDU im Sommer 1988 in die geteilte Stadt gereist, um auf dem Kurfürstendamm und vor der Mauer am Brandenburger Tor gegen die sozialis-tischen Unrechtsregime des Ostblocks zu

Titel

„Wer erinnert sich nicht an unsere Demonstrationen ,Die Mauer muss weg!’, ,Menschenrechte für alle Deutschen!’ –, bei denen wir oft belächelt, nicht selten als ewig Gestrige beschimpft wurden. Wer erinnert sich nicht an unseren Schweigemarsch mit Helmut Kohl an der Spitze durch die Erlanger Innenstadt anlässlich des Deutschlandtages 1989. Mit Kerzen in der Hand setzten wir ein Zeichen der Solidarität mit unseren um ihre Freiheit ringenden Landsleuten in der DDR. Wir jungen Christdemokraten wollten die Hoffnung wachhalten. Und junge Christen waren es, die in der ersten Reihe standen, als in der DDR um Menschenrechte und Demokratie gerungen wurde. Die JU leistete auch ihren Beitrag dazu, dass der Sommer 1990 für viele junge Leute in ganz Deutschland wirklich ein ,Sommer der Begegnung’ wurde, wie dies Helmut Kohl und Lothar de Maizière gemeinsam angeregt hatten. Neben den unzähligen Besuchskontakten zwischen Kreisverbänden aus Ost und West möchte ich vor allem unsere gemeinsam mit der CDJ veranstalteten Camps zu Pfingsten und im Sommer erwähnen. Unser Ziel bei all diesen Aktivitäten war es, den Einigungsprozess zu einer Sache aller jungen Leute zu machen. Dem dienten auch zahlreiche Gespräche mit kirchlichen Jugendverbänden, zum Beispiel auf dem Katholikentag in Berlin, mit Menschenrechtsgruppen sowie mit Künstlern aus beiden deutschen Staaten.“

(Zitiert nach: Rede Hermann Gröhes auf dem Deutschlandtag in Leipzig, September 1990.)

Hermann Gröhe MdB:

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demonstrieren. Keiner ahnte zu diesem Zeitpunkt, dass ein gutes Jahr später die Mauer Risse bekommen und letztendlich fallen würde.

Unter dem Eindruck der Ereignisse im Wen-dejahr stand der Deutschlandtag im No-vember 1989 im bayerischen Erlangen, auf dem der 28-jährige Jurist Hermann Gröhe aus Neuss zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt wurde. Trotz der turbulenten Entwicklungen in der DDR und den angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes ahnte niemand, dass der frisch ge-wählte Bundesvorsitzende der Jungen Uni-on fünf Tage nach dem Deutschlandtag vor der nun offenen Mauer in Berlin stehen würde. Von seinen Eindrücken berichtet er in einer Ausgabe der ENTSCHEIDUNG aus dem Jahr 1989: „Am 10. November stand ich nachmittags vor dem Brandenbur-ger Tor unmittelbar an der Mauer, die Berlin in zwei Teile trennt und die bis wenige Stun-den vorher den Menschen aus dem Ostteil der Stadt den Zugang zum Westen verwehrt hat. Unbeschreibliche Freude und Ausgelas-senheit prägten das Bild. In diesen Augen-blicken dachte ich daran, dass meine Eltern 1958 aus der DDR geflohen waren. Dieser Tatsache habe ich es zu verdanken, dass ich im freien Teil Deutschlands aufgewach-sen bin und meine Jugend erleben durfte.“ Während der Wende in der DDR wird am 9. November 1989 die Christlich-Demo-kratische Jugend (CDJ) gegründet, der erste freie Jugendverband in Ost-Deutschland seit dem Verbot der dortigen Jungen Uni-on im Jahr 1948. Noch bevor Deutschland

am 3. Oktober 1990 wiedervereinigt wird, fusionieren CDJ und JU zur Jungen Union für ganz Deutschland.

Nach der Wiedervereinigung erwarten die JU neue Herausforderungen – die europä-ische Einigung, eine Herzensangelegenheit der Jungen Union, wird 1992 durch den Vertrag von Maastricht vorangetrieben, die innere Einheit zwischen Ost und West muss vollendet werden. Klaus Escher, der zwischen 1994 und 1998 JU-Chef war, mahnte bereits damals angesichts des neu-en Begriffs „Globalisierung“ weitreichende Strukturreformen an: „Der Euro wird zum Katalysator unserer Politik werden. Die neuen Realitäten, die uns starke Anstren-gung und längst entwöhnte Unbequemlich-keiten abverlangen werden, sind keineswegs die Phänomene einer Übergangszeit. Der verschärfte Wettbewerb fordert unsere Fähigkeit zur wirtschaftlichen Innovation, unsere Kraft zum politischen Umbau und unsere Bereitschaft zur gesellschaftlichen Flexibilität nachhaltig und dauerhaft heraus. Man muss die Veränderungen wahrnehmen, damit man sie erkennt. Man muss sie erken-nen, damit man sie in den Griff bekommt. Wir Jüngeren sind dazu da, die aktuelle Au-ßentemperatur an CDU und CSU weiterzu-geben. Und wir melden: Es wird wärmer.“ Nachdem die Union die Wahlen 1998 ver-loren hatte, versank die Junge Union unter der Führung von Hildegard Müller, die im selben Jahr als erste Frau an die Spitze der JU getreten war, nicht in Resignation. Im Gegenteil: Der Verband setzte Akzente bei Zukunftsthemen wie die Frage nach der Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen und der Gestaltung moderner Familien-politik im 21. Jahrhundert. Unter Philipp Mißfelder, seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union, bringt die JU das Thema Generationengerechtigkeit auf die politi-sche Agenda und führt die gesellschaftliche Debatte um die Probleme und Sorgen der „Generation Praktikum“.

Die Historie der JU ist eine 60-jährige Erfolgsgeschichte, eine Geschichte voller politischer Anekdoten und einprägsamer Erlebnisse. Viele engagierte Mitglieder ha-ben die Junge Union geprägt, viele wurden durch den Verband geprägt. Eines ist si-cher: Ihrem Anspruch, den die Gründungs-mitglieder der Jungen Union Deutschlands im schneebedeckten Königsteiner Kurhaus festschrieben, nämlich jugendliche Politik für aktive und kommende Generation zu gestalten, wird die JU auch in Zukunft treu bleiben.

Alexander Humbert


„Man mag über das Werk des Soziologen Max Weber geteilter Meinung sein, aber zumindest in einem Punkt hatte er recht: ,Politik ist das geduldige Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß.’ Die generationengerechte Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme ist so ein Brett, das ich in meiner JU-Zeit gebohrt habe. Deshalb verfolge ich auch aktuell mit größter Aufmerksamkeit das Wirken der JU für mehr Genera-tionengerechtigkeit. Das Thema hatte schon mein Amtsvorgänger Klaus Escher aufgeworfen, es prägte meine Zeit als Vorsitzende und ist heute zum festen JU-Markenkern geworden. Bestimmt wurde meine Übernahme des Vorsitzes im November 1998 aber von einem anderen Umstand: Nach 16 Jahren stand die JU damals vor der Aufgabe, die neue Oppositionsrolle rasch anzunehmen und die Mutterparteien zu erneuern. Diesen Anspruch nahm die JU von Anfang an auf: So sind die europapolitischen Beschlüsse von Weiden für einen EU-Verfassungsvertrag ein Spiegel der aktuellen Debatte. Mit dem Diskussionspapier ,Aufbruch 21’ positionierten wir uns auf dem CDU-Reformparteitag 2000 in Essen zudem als eine innerparteiliche Kraft, die sowohl inhaltlich als auch personell – erstmalig fünf eigenständige JU-Kandidaturen für Präsidium und Vorstand, darunter Philipp Mißfelder und ich – ihren Anspruch auf Erneuerung deutlich machte. Vorreiter und Motor war die JU übrigens auch, was den Politik-Umzug nach Berlin anging. Noch vor der CDU verlagerten wir die Bundesgeschäftsstelle von der Annaberger Straße in Bonn nach Berlin und behielten so auch räumlich unsere Unabhängigkeit.“

Hildegard Müller MdB:

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(o.) Seit Anfang der 70er Jahre ein opti-scher Blickfang und echter JU-Klassiker: Die BLACK-IS-BEAUTIFUL-Kampagne verkör-pert das Lebensgefühl der „Generation JU“. Mehr Infos unter: www.blackisbeautiful.de.

(li.) Ein prominenter Vertreter der „Generation JU“: Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wird auf dem Deutschlandtag in Oldenburg 2004 von den Delegierten und Gästen als „Kanzler der Einheit“ euphorisch gefeiert. Helmut Kohl war 1946 Mitbegründer der Jungen Union in Ludwigshafen.

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Im Gespräch

Professor Dr. Arnulf Baring

Geboren am 8. Mai 1932 in Dresden, verheiratet, vier Kinder. Besuch des Zehlendorfer Gymnasiums in Berlin. Studium der Rechtwissenschaft an den Universitäten Hamburg, Ber-lin, Freiburg, New York und Paris. Beide juristischen Staatsprüfungen, Promotion zum Dr. jur., M.A. der Columbia University. 1962/64 Re-daktionsmitglied des Westdeutschen Rundfunks in Köln. 1964/65 Arbeit an einem Forschungsauftrag über die

Anfänge der Ära Adenauer. 1966/69 Wissenschaftlicher Assistent und Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Insti-tut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. 1968/69 Fellow am Center for International Affairs der Harvard University. 1969/1976 Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut und für amerika-nische Politik am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. 1976/1979 Tätigkeit im Bundesprä-

sidialamt. 1976/1998 Professor für Zeitgeschichte und internationale Beziehungen am Friedrich-Meineke-Institut für Geschichte der FU Berlin, anschließend Emeritierung. 1983 Ausschluss aus der SPD wegen der Unterstützung Hans-Dietrich Gen-schers im Bundestagswahlkampf. 1986/2003 Fellow an renommierten politikwissenschaftlichen Instituten in Washington D.C., New York, Prince-ton und Oxford.

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entscheidung 15

Er gilt als einer der profiliertesten Denker Deutschlands: Arnulf Baring, emeritierter Professor für an der Freien Universität Berlin. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über Leitkultur, den Vergleich der beiden

Großen Koalitionen, die Programmdebatte in den Volksparteien, die 68er Bewegung und die RAF.

INTERVIEW

„Lasst Euch nicht zu früh glattschleifen!“

ENTSCHEIDUNG: Sie sind seit Jahr-zehnten ein genauer Beobachter des po-litischen Geschehens. Welches Bild haben Sie von der heutigen Politik?

Arnulf Baring: Es fehlt an Politikern, die die Bürger begeistern können. Jeweils auf ihre Weise hatten Konrad Adenauer, Wil-ly Brandt oder Helmut Kohl emotionale Prägekraft. Im Moment sind die Parteien „Bürokratenparteien“, in denen die Aus-strahlung des Personals begrenzt ist. Man beschränkt sich schnell auf Phrasen. Der jugendliche Schwung und die Zu-kunftsgewissheit, den die Politik braucht, kommen zu kurz. Und so, wie es jetzt ist, kann es nicht blei-ben, denn das ist keine Werbung für die junge Generation.

ENTSCHEIDUNG: Trotzdem sehen die Mutterparteien ihre Ju-gendorganisationen meist als Instrument zur Nachwuchsrekrutierung und zur Mo-bilisierung im Wahlkampf.

Arnulf Baring: In jedem Fall kommt einer Jugendorganisation wie der Jungen Union auch ein eigener politischer Stellenwert zu. Jugendorganisationen müssen unbefangen Fragen stellen. Die JU ist wichtig, weil sie eine Stimmung aufgreift, die es ganz offen-sichtlich seit einigen Jahren in der jungen Generation gibt, die aber bislang weder von den Medien noch der Politik aufge-nommen wird – freudigen und weltoffe-nen Patriotismus wie er bei der Fußball-Weltmeisterschaft zum Ausdruck kam. Ich vermute, dass beispielsweise unsere demographischen Probleme auch damit zusammenhängen, dass es am elementaren Impuls der Lebensbejahung fehlt und wir uns als Deutsche nichts mehr zutrauen. Gerade habe ich gelesen, dass sich die Fuß-ball-WM förderlich auf die Geburtenra-te auswirken wird. So war es auch in den 50er Jahren, als die Menschen das Gefühl hatten: Jetzt packen wir es, hier geht es in die richtige Richtung. Die Bedeutung optimistischer Emotionen wird von der Politik zurzeit verkannt, was eine Erblast der alten Bundesrepublik nach dem Miss-

brauch der Emotionen in der Nazi-Zeit ist. Doch es muss uns gelingen, wieder eine positive Haltung zu unserem Land zu finden, die der Bedeutung Deutsch-lands in Europa entspricht. Wir müssen weg von der vorherrschenden Lethargie und der Jammerei, müssen zukunftsfähig und handlungsbereit werden.

ENTSCHEIDUNG: Ist dieses neue Be-kenntnis zum eigenen Land etwas grund-sätzlich anderes als bloßer „Verfassungs-patriotismus“?

Arnulf Baring: Der Begriff stammt vom Heidelberger Politikwissenschaftler Dolf Sternberger, Jürgen Habermas hat ihn spä-ter übernommen…

ENTSCHEIDUNG: Und soll sich mitt-lerweile korrigiert haben…

Arnulf Baring: Nun gehört Habermas nicht zu meinen Freunden. Seine Philoso-phie vermag ich nicht zu beurteilen, aber seine politische Wirkung war immer ver-heerend. Wenn er etwas Politisches sagte, konnte man sicher sein: So ist es nicht. Aber es geht um weit mehr als Verfas-sungspatriotismus. Nehmen Sie die Ein-wanderung, hier geht es um die Sprache, das Recht, die Kultur, die Geschichte, die Umgangsformen. Es ist ein Angebot und zugleich eine Forderung: Wir brauchen Deutsche mit türkischem Hintergrund, aber keine Türken mit deutschem Pass. Es muss das Ziel der Zuwanderer sein, im Laufe einiger Jahrzehnte Deutsche zu werden. Ansonsten bekommen wir eine abgeschottete Parallelgesellschaft. Dage-gen kann eine Gesellschaft, die sich aus Zuwanderern vieler Länder ergänzt, inte-ressant sein.

ENTSCHEIDUNG: Wenn der Umbau des Sozialstaates nicht ausreicht – was wäre nötig, um die Deutschen von ihrer Lethar-gie zu befreien?

Arnulf Baring: Die Reform der Sozial-versicherungssysteme ist unvermeidlich. Das ist den Menschen zwar klar, freut sie aber nicht. Denn sie müssen im Zweifel mehr zahlen und werden weniger bekom-men. Bleibt es bei der demographischen Entwicklung, kommen demnächst zwei Rentner auf einen Arbeitnehmer. Dass

das nicht gut gehen kann, muss die junge Generation immer wieder hervorheben. Trotzdem reichen Reformen wie die Rente mit 67, die ich sehr begrüße, nicht aus, wenn wir nicht gleichzeitig eine positive Einstellung zu Deutschland, ein Na-tionalgefühl finden. Gordon Brown, wahrscheinlich Tony Blairs Nach-

folger als britischer Premierminister, sagt, dass im 21. Jahrhundert nur die Staaten eine Erfolgschance haben werden, die eine klare Vorstellung von sich selbst – ihrem Wesenskern – haben und daraus Ziele ab-leiten, die sie handlungsfähig machen. Wir müssen deswegen darüber nachdenken, worin wir fest verwurzelt sind, was unser Land in der Vergangenheit geleistet hat. Das mag nicht für jeden dasselbe sein – je nach landsmannschaftlichem Hintergrund werden die historischen Akzente anders gesetzt. Bei aller regionalen Verwurzelung werden wir jedoch viele deutsche Gemein-samkeiten finden. Dieses Verbindende muss natürlich immer wieder diskutiert werden, um zu klären, was uns gemein-sam wichtig ist, was in der deutschen Ge-schichte geleistet wurde, woran sich heute positiv anknüpfen lässt. Das kann etwa an historischen Persönlichkeiten fest gemacht werden. Ich habe beispielsweise die These aufgestellt: Ohne Friedrich II. keine Wie-dervereinigung! Denn wenn Preußen nicht durch ihn zur Großmacht geworden wäre, hätte es keinen Antipoden zur traditionel-len Führungsmacht Österreich und später auch keine Reichseinigung von Norden her durch Otto von Bismarck gegeben. Und Bismarcks Reich ist die Grundlage

„Die JU ist wichtig, weil sie eine Stimmung aufgreift, die es ganz offensichtlich seit einigen Jahren in der jungen Generation gibt, die aber bislang weder von den Medien noch der Politik

aufgenommen wird.“

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des heutigen Deutschland. Insofern exis-tiert eine Linie von Friedrich II. bis 1990. Darüber müssen wir ohne nationalistische Überheblichkeit gegenüber anderen Völ-kern reden. Wenn solche Themen von der Politik jedoch ausgeblendet werden, stärkt das die Ränder.

ENTSCHEIDUNG: Welche Anforderun-gen stellen Sie dabei an die junge Genera-tion und die politischen Jugendverbände wie die Junge Union?

Arnulf Baring: Wesentlich ist, dem Land zu einer neuen inneren emotionalen Ba-lance zu verhelfen. Eine optimistische Grundhaltung wird die junge Generation auch brauchen, weil sie zahlenmäßig re-lativ schwach ist. Aber sie muss einer al-ternden und abnehmenden Bevölkerung etwas entgegensetzen. Die Parteien tun hierbei viel zu wenig. Die demographische Entwicklung über Jahrzehnte nicht wahr-genommen zu haben, ist ein schlimmes Versagen der Politik. Alfred Grosser, der französische Politikwissenschaftler, hat mich schon Anfang der 80er Jahre gefragt, wie es mit Deutschland bei dieser niedrigen Geburtenrate weitergehen könne? Aber Bevölkerungspolitik hatte lange Zeit einen negativen Beigeschmack. Für die Jüngeren gilt: Seid bereit, eine Meinung auch gegen alle anderen zu vertreten, ein eigenes Profil zu entwickeln und Euch nicht zu früh glatt schleifen zu lassen.

ENTSCHEIDUNG: Wenn Sie die heutige Große Koalition betrachten – welche Pa-rallelen sehen sie zur ersten Koalition von Union und SPD, die von 1966 bis 1969 regierte?

Arnulf Baring: Ich sehe wenig Parallelen, sondern mehr Unterschiede. Erstens be-gann die damalige Große Koalition prak-tisch schon 1961/62, als sich Politiker der Union und der SPD zusammenfanden, um die drängenden Probleme wie Notstands-gesetzgebung, Wahlrechtsreform oder Fi-nanzverfassung zu diskutieren. Zweitens: Die Auswahl des Personals: Für die Union galt Herbert Wehner bei der SPD als Garant der Koalition. Die SPD benannte Helmut Schmidt, Willy Brandt, Karl Schiller und den späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die Union Franz Josef Strauß, Rainer Barzel, Gerhard Schröder und nachher Ernst Benda – das war eine breite Spanne hervorragender Politiker. Und Kurt Georg Kiesinger wird als Bundeskanzler bis heute zu Unrecht unterschätzt. Es gab bei der ersten Großen Koalition eine lange Vorbereitung, gutes Personal und eine Klä-rung dessen, was man gemeinsam erreichen wollte. Heute merkt man dagegen, dass die-se Partner nicht zusammenpassen, eigent-lich auch nicht zusammen regieren wollten. Das Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es, das Verhältnis zu den USA wieder verbessert, die Abhängigkeit von Frankreich vermindert und Putins Russ-

land nüchterner als Vorgänger Schröder be-trachtet zu haben. Die Amerikaner bleiben unsere wichtigsten Verbündeten, denn sie fürchten unsere Konkurrenz nicht.

ENTSCHEIDUNG: Kann man bei der ersten Großen Koalition von einem gesell-schaftlichen „Projekt“ sprechen?

Arnulf Baring: Nein. Ludwig Erhard war ja zuvor mit seiner Idee einer formierten Gesellschaft gescheitert. Auch die Große Koalition hatte kein Projekt formuliert, anders als ihre sozial-liberale Nachfolger-regierung, die „mehr Demokratie wagen“ wollte. Bei ihnen stand dann stärker Rhe-torik im Vordergrund. Viel mehr geleistet und verändert hat im Vergleich die damalige Große Koalition. Heute habe ich hinge-gen das Gefühl, wir sind in einer seltsam entpolitisierten Phase: Die Öffentlichkeit beschäftigt sich gern mit nebensächlichen Themen, vermeidet die zentralen Fragen, weil man meint, keine Lösung anbieten zu können. Wir sollten daher der Politik den Rücken stärken, uns engagieren, statt uns verdrossen abzuwenden. Die Medien sti-lisieren jede Diskussion, jede Kontrover-se, jede Auseinandersetzung, die doch für die Demokratie wesentlich sind, zu einem Streit, zum gefährlichen Konflikt hoch.

ENTSCHEIDUNG: Wie sehen Sie die in allen Volksparteien laufende Programm-diskussion?

Fotos: Jördis Zähring

Im Gespräch

„Wesentlich ist, dem Land zu einer neuen inneren emotionalen Balance zu verhelfen. Eine optimistische Grundhaltung wird die junge Generation auch

entscheidung 17

Arnulf Baring: Gerade wegen der Großen Koalition müssen die Parteien ihr Profil zeigen und sagen: Worauf wollen wir hi-naus, wenn wir könnten, wie wir wollen. Aber zwischen der aktuellen Politik der Union und dem Leipziger CDU-Programm besteht kaum noch Verwandtschaft. Die Union muss in ihrer Programmdebatte Slogans prägen und sie auch mutig mit Inhalten füllen. Und sie sollte dabei auch auf die Frage antworten, warum sich das gesamte Parteienspektrum mit Aus-nahme der FDP nach links bewegt. Der Hauptunterschied zwischen der alten Bundesrepublik und dem wie-dervereinigten Deutschland ist, dass die Union ihre strukturelle Mehr-heitsfähigkeit verloren hat. Seit 1990 hat die SPD an Bedeutung gewon-nen und man muss Oskar Lafontai-ne fast dankbar sein, dass seine Person eine Koalition von SPD und der Linkspartei/PDS verhindert.

ENTSCHEIDUNG: In der Programmde-batte der CDU geht es auch um Begriffe wie Teilhabe oder Gerechtigkeit. Kommen konservative Begriffe, etwa die Leitkultur, zu kurz?

Arnulf Baring: Ich war sehr froh, als Fried-rich Merz das Thema Leitkultur angespro-chen hat. Denn wir müssen diskutieren, was uns Deutsche zusammenhält. Den Begriff an sich finde ich nicht schlecht,

weswegen ich auch dagegen bin, ihn „eu-ropäische Leitkultur“ zu nennen. Die Un-terschiede innerhalb Europas scheinen mir groß. Aber darüber nachzudenken, was für uns aus der Geschichte Anlass zu Zufrie-denheit, zu Dankbarkeit und zum Selbst-wertgefühl geben kann, ist wichtig. Eine Nation, so Ernest Renan, zeichnet sich dadurch aus, dass sie glaubt, in der Vergan-genheit bedeutende Dinge getan zu haben und entschlossen ist, bedeutende Dinge in

der Zukunft zu tun. Beides gehört sicher-lich zusammen. Aber die Unsicherheit bei uns ist noch immer groß: Ich habe mich lange rechtfertigen müssen, wenn ich mei-ne Studenten gefragt habe, wann sie zuletzt froh waren, Deutsche zu sein. Ein anderer Begriff, an dem festgehalten werden muss, ist übrigens die Familie.

ENTSCHEIDUNG: Sie lehrten an der Berliner Freien Universität, als sich die 68er Bewegung herausbildete. Was war das damals für eine Zeit und warum hatte diese Ideen eine solche Attraktivität für die Jugend?

Arnulf Baring: Ich wollte mich damals mit einer Arbeit über Adenauer habilitie-ren – also über das „Ancien Regime“, wie gesagt wurde – und war damit geradezu aus der Zeit gefallen. Ich stand deswegen unter großem Druck, meine Arbeit fertig-zustellen, bevor die von den 68ern ange-strebten neuen Machtverhältnisse, wie ich befürchtete, meine Habilitation, unmöglich machen würden. Die 68er Bewegung hat-te ja deutliche demographische Bezüge,

war auch nummerisch stark und besaß daher ein eigenes jugendli-ches Kraftgefühl. Die politischen Forderungen der „außerparlamen-tarischen Opposition“, die unser Regierungssystem in der Krise sah, waren vollkommen verrückt. Nie-mand konnte ernsthaft glauben, eine Räterepublik sei begrüßens-

wert. Genauso die Begeisterung der 68er für den antiquierten Marx oder an den Uni-versitäten die Schnapsidee der Drittelpari-tät. Es war die Idee der Linken zu sagen: Ja, die APO bringt wichtige Impulse. Viele sahen in der APO – und übrigens auch in der DDR – eine teilweise interessante, diskutable Alternative zur Bundesrepub-lik. Letztlich bildete sich dann aus rabi-aten Teilen der 68er Bewegung die RAF heraus. Ich konnte damals erleben, dass es in Intellektuellenkreisen als schick galt, im Gespräch klammheimlich anzudeuten, dass man Terroristen bei sich übernachten lassen, notfalls verstecken würde.

„Für die Jüngeren gilt: Seid bereit, eine Meinung auch gegen alle anderen zu vertreten, ein eigenes Profil zu entwickeln

und Euch nicht zu früh glatt schleifen zu lassen.“

„Gerade wegen der Großen Koalition müssen die Parteien ihr Profil zeigen und sagen: Worauf wollen wir hinaus, wenn wir könnten, wie wir wollen. Aber zwischen der aktuellen Politik der Union und dem Leipziger CDU-Programm besteht kaum Verwandtschaft.“

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Serie

In der Serie über die Mitglieder der Jungen Gruppe sind diesmal Dr. Ole Schröder und Stephan Mayer an der Reihe. Was haben sich die beiden

Porträtierten in dieser Legislaturperiode für Ziele gesetzt?

Bereits mit 15 Jahren waren sich der Schles-wig-Holsteiner Dr. Ole Schröder und der aus Bayern stammende Stephan Mayer si-

cher: Wer etwas bewegen will, ist in der JU gut aufgehoben: Entweder Politik werde für einen gemacht „oder ich mache selbst Politik. Die politische Diskussion mit inter-essanten Menschen hat mich schon immer gereizt. Einen solchen Kreis habe ich in der Jungen Union gesucht und gefunden. Die JU ist aber nicht nur ein Debattierclub, son-dern verfügt über Einfluss. Dass habe ich sehr schnell als Gemeindevertreter erfahren. Die Junge Union ist die ideale Plattform für Jugendliche, um politisch aktiv zu werden“, betont Schröder, der JU-Vorsitzender in

Rellingen war. Ähnlich formuliert es auch Mayer: „Man soll nicht nur meckern, son-dern mitmachen. Nur wer sich politisch ein-mischt, kann verhindern, dass seine Zukunft über seinen Kopf hinweg bestimmt wird. Ich wollte selbst an der Gestaltung meines persönlichen Lebensumfeldes, insbesondere in der Kommunalpolitik, mitarbeiten.“ Zu-nächst war er JU-Ortsvorsitzender seiner Heimatstadt Neuötting, wurde dann zum

Kreisvorsitzenden der JU Altötting gewählt und zog später in den Stadt- sowie den Kreistag ein. Mittlerweile gehört er Bezirks-vorstandschaft der CSU Oberbayern an.

Im Deutschen Bundestag sind die beiden Juristen seit 2002. Mayer, der sich als Spre-cher für die Freien Berufe im Parlaments-kreis Mittelstand für die Entbürokratisie-rung und Erleichterungen für Existenzgrün-der einsetzt, ist Mitglied im Innenausschuss sowie im Sportausschuss und ist darüber hinaus im BND-Untersuchungsausschuss

tätig. Als innen- und rechtspolitischer Spre-cher der CSU-Landesgruppe beschäftigt er sich insbesondere mit der Stärkung des Sicherheitsgefühls: „Konkret bedeutet dies, dass wir durch eine konsequente Bekämp-fung des Terrorismus Deutschland so weit wie möglich vor Anschlägen schützen. Von Bedeutung ist hierbei auch die Zuwande-rungspolitik. Diese kann nur maßvoll, ge-steuert, begrenzt und zielgerichtet sein, um die Identität unserer Heimat nicht zu gefähr-den.“ Dabei gelang es ihm, die schulische Förderung von Aussiedler-Kindern durch gesetzliche Regelungen zu verbessern und damit einen „Beitrag zur Integration“ zu leisten.

Schröders Arbeitsschwerpunkt als Mit-glied im Haushaltsausschuss und im Aus-schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegt auf der Sanierung der Staatsfinanzen: „Das Ziel ist ein aus-geglichener Haushalt! Haushaltspolitik ist der entscheidende Bereich für Generatio-nengerechtigkeit. Ich setze mich daher für eine Nullverschuldungsgrenze im Grundge-setz ein, um nachwachsende Generationen wirkungsvoller vor der Überschuldung des Staates zu schützen.“ Der Bürokratieabbau ist dem Kreisvorsitzenden der CDU Pinne-berg, der auch Mitglied im Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein ist, ebenfalls wichtig: „Als zuständiger Berichterstatter für den Haushalt des Familienministeriums geht es mir vor allem darum, die Familien-förderung transparenter zu gestalten, fami-lienpolitische Leistungen zu bündeln und eine zentrale Anlaufstelle für Familien in Form einer Familienkasse neuen Typs zu schaffen.“

Zufrieden blickt Schröder darauf, dass er zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Lothar Binding das Projekt „Verständlich-keit von Rechtsvorschriften“ voranbringen konnte. Auch über dieses Vorhaben hinaus könne man mit den Parlamentariern anderer Parteien durchaus zusammenarbeiten, wis-sen beide zu berichten: Die Jüngeren seien sich einig, „nachhaltige Politik für die kom-menden Generationen zu formulieren“, so Mayer, der ebenso wie Schröder an der frak-tionsübergreifenden Initiative mitwirkt, die Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Nicht nur damit wollen beide auch künftig im Bundestag für frischen Wind sorgen.

JUNGE GRUPPE

Die ideale Plattform

Dr. Ole Schröder MdB Stephan Mayer MdB

Jahrgang 1971, zog erstmals 2002 in den Deutschen

Bundestag ein. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter

den Wahlkreis Pinneberg.

Jahrgang 1973, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt

gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting-Mühldorf.

„Bereits mit 15 Jahren waren sich der Schleswig-Holsteiner Dr. Ole Schröder und der aus Bayern stammende Stephan Mayer sicher: Wer

etwas bewegen will, ist in der JU gut aufgehoben.“

Surf-Tipps

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20 entscheidung

Wege in die Politik

Seit Ende 2006 ist Eckart von Klaeden Bundesschatzmeister der

CDU. Zugleich ist der langjährige JU-Funktionsträger als außenpolitischer

Sprecher der Unionsfraktion tätig.

„Mein Selbstbewusstsein hängt ganz we-sentlich davon ab, dass ich etwas leisten kann“, sagt Eckart von Klaeden. Als au-ßenpolitischer Sprecher der größten Re-gierungsfraktion kann der 41-Jährige dies hinreichend unter Beweis stellen. Ob im Sitzungssaal oder an Bord einer Trans-All-Maschine der Bun-deswehr – kaum ein anderes Politik-feld bietet seiner Meinung nach so viele unterschiedliche Handlungs-möglichkeiten fernab großkoaliti-onärer Zwänge. „Jedoch bedeutet Außenpolitik nicht in erster Linie, Cocktailempfänge in Fünf-Sterne-Hotels zu besuchen und im Nadelstreifenanzug bedeutende Reden zu halten“, schränkt von Klaeden, der als Sachpolitiker gilt, ein.

Sein Understatement ist nicht zuletzt sei-ner Herkunft zuzuschreiben, dem protes-tantischen Bürgertum in Norddeutschland. „Ich habe mich bereits überdurchschnitt-

lich früh für historische und politische Zu-sammenhänge interessiert“, berichtet der Sohn eines evangelischen Pfarrers, dessen Großvater als Mitglied der Bekennenden Kirche von der Gestapo verhaftet wur-de. Von Klaedens Mutter stammt aus der deutschen Minderheit im Baltikum, wo ihre Vorfahren im Dienste des russischen Zaren gestanden hatten. So kam es, dass in von Klaedens Kindheit das Haus seiner Familie in Hannover zu einer Anlaufstelle

jüdischer Aussiedler aus der Sowjetunion wurde. „Vor diesem Hintergrund hat die Debatte um die Entspannungspolitik der siebziger Jahre in meiner Familie intensiv stattgefunden“, berichtet er. „Meine Ver-wandten standen weniger der CDU nah als den Gedanken, die vor allem Helmut Schmidt repräsentierte: Bach, Barlach, Lu-ther, Morgenstern, Weber.“

Nachdem von Klaeden bereits in der evan-gelischen Jugendarbeit und in der Schü-lervertretung aktiv war, stieß er 1979 als 14-Jähriger zur Schüler Union. „Ich fand die Vorstellungen der Friedensbewegung abwegig – vor allem nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und der Ver-hängung des Kriegsrechts in Polen.“ Auch unter dem Eindruck des Nato-Doppelbe-schlusses habe es für ihn keine Alternative zum politischen Engagement gegeben.

Von 1983 bis 1986 war Eckart von Klaeden Landesvorsitzender der niedersächsischen Schüler Union, als der junge Christian Wulff zeit-gleich die Junge Union Niedersach-sen führte. 1985 wurde von Klaeden zum stellvertretenden Bundesspre-cher der Schüler Union gewählt. Erst Jahre nach seinem SU-Beitritt

entschloss er sich zur Mitgliedschaft in der Jungen Union. „Zunächst hatten mich die Popper in der JU Hannover-Stadt davon abgehalten, die mit Karottenhosen in ihren Cabrios fuhren, jedoch kein spürbares In-teresse für Politik aufwiesen.“ Schnell holte er jedoch seinen JU-Rückstand auf und wurde bereits 1987 in den Bundesvorstand der Jungen Union unter dem Vorsitz von

PORTRÄT

Der Schatzsucher


„Zunächst hatten mich die Popper in der JU Hannover-Stadt von dem Eintritt in die Junge Union abgehalten, die mit Karottenhosen in ihren Cabrios fuhren, jedoch kein spürbares Interesse für Politik aufwiesen“, berichtet Eckart von Klaeden.

„Jedoch bedeutet Außenpolitik nicht in erster Linie, Cocktailempfänge in Fünf-

Sterne-Hotels zu besuchen und im Nadelstreifenanzug bedeutende

Reden zu halten.“

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Christoph Böhr gewählt. „Damals haben wir uns mit Themen wie der ökologischen Marktwirtschaft befasst und uns schon 1988 klar gegen die umlagefinanzierte Ren-te ausgesprochen“, erinnert er sich an die inhaltlichen Schwerpunkte.

Nach seinem zweijährigen Grundwehr-dienst in Celle wechselte der heutige Kor-vettenkapitän der Reserve zum Jurastudium nach Würzburg und später nach Göttin-gen, wo er zum Kreisvorsitzenden der JU gewählt wurde. Von 1992 bis 1995 war er Landesvorsitzender der niedersächsischen Jungen Union. „Damals war ich von Heiner Geißler sowie Ernst Albrecht beeindruckt und wurde innerparteilich als Liberaler be-zeichnet.“ Im Vergleich zu Norbert Rött-gen, Peter Altmaier, Hermann Gröhe oder Ronald Pofalla, mit denen er in der Jungen Union eng zusammengearbeitet habe, sei er aber der Konservativste.

1994 ergab sich für von Klaeden die Chance, im „roten“ Wahlkreis Hildesheim für den Deutschen Bundestag zu kandi-dieren, um mit etwas Glück im Laufe der Legislaturperiode nachzurücken. In der Wahlnacht am 16. Oktober 1994 erhielt er um 4 Uhr morgens den Anruf des Lan-deswahlleiters, dass die Landesliste uner-wartet bis zu seinem Platz gezogen hatte. Als frisch gebackener Bundestagsabgeord-neter setzte von Klaeden sein juristisches Referendariat fort und legte sein zweites Staatsexamen ab. Als Mitglied des Rechts-ausschusses traf er alte Weggefährten wie Norbert Röttgen und Peter Altmaier wie-der. Als Wolfgang Schäuble im Februar 2000 als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktrat, wurde von Klaeden im Zuge der Neuordnung der Fraktionsführung zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ge-

wählt. Somit war er für den Haushalt und die Geschäftsordnung der Fraktion sowie für die Koordinierung der Untersuchungs-ausschüsse zuständig. 2005 wurde er zu-dem Obmann der Unionsfraktion im so-genannten Visa-Untersuchungsausschuss, in dem sich der damalige Bundesaußenmi-nister Joschka Fischer für sein Verhalten rechtfertigen musste. Zeitgleich engagierte sich von Klaeden in zahlreichen internati-onalen Initiativen, etwa dem „March of the Living“, der jährlich als Gedenken an die Opfer des Holocaust zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau führt. „Das sind Bilder, die man nie ver-gisst“, so von Klaeden.

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde der Vater zweier Töchter zum außenpoli-tischen Sprecher der Unionsfraktion und

ein Jahr später auf Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zum Bun-desschatzmeister der CDU gewählt. Er selber nennt letzteres Amt schmunzelnd lieber „Schatzsucher“. Sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin bezeichnet er als „ver-trauensvoll“. Doch auch zu einem wei-teren Bundeskanzler pflegt von Klaeden ein gutes Verhältnis: Im Juni 2004 ließ er als Kreisvorsitzender der CDU Hildes-heim die örtliche CDU-Geschäftstelle in „Helmut-Kohl-Haus“ umbenennen. „Was dem Altbundeskanzler hinsichtlich der vermeintlichen ,Bundeslöschtage’ vorgeworfen wurde, war ungeheuerlich, unwahr und bedurfte einer symbolischen Erwiderung.“

Georg Milde

Geboren am 18. November 1965 in Hannover, evangelisch-lutherisch, verheiratet, zwei Kinder. Seit 1983 Mitglied der CDU und der Jungen Union. 1985 Abitur. 1985/87 Wehr-dienst, Korvettenkapitän der Reser-ve. 1987/96 Studium der Rechts-wissenschaften in Würzburg und Göttingen. 1996 zweites juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsan-walt in Hildesheim. 1987/92 Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union. 1992/95 Landesvorsitzender der JU Niedersachsen. 1993/94

Pressesprecher der CDU Nieder-sachsen. Seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1995 Kreisvorsitzender der CDU Hildes-heim. 2000/05 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion. Seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Seit 2005 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2006 Bundesschatzmeister der CDU Deutschlands. Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamen-tariergruppe.

Eckart von Klaeden

Bei der Bundestagswahl 1994 erfuhr Eckart von Klaeden um 4 Uhr morgens, dass er den Sprung ins Parlament doch noch geschafft hatte. Seitdem hat sich der frühere niedersächsische JU-Lan-desvorsitzende zu einem der einflussreichsten Köpfe in der CDU entwickelt.

22 entscheidung

http://www.junge-union.de

Wer führt schon gerne Gäste in ein unaufgeräumtes Wohnzimmer? Eben.

Genauso repräsentativ wie ein sauberes und stimmig eingerichtetes Wohnzimmer

ist die Homepage eines Orts- oder Kreisverbandes.

Wenn dort uralte Bilder zu finden sind oder die „News“ von 2004 rumgondeln, fühlt sich ein Besucher schnell unwohl und will wieder nach Hause – bzw. auf eine andere Seite. Wenn man sich für eine eigene Home-page entscheidet, muss der Verband diese auch regelmäßig pflegen. Und dennoch ist eine eigene JU-Homepage auf jeden Fall

sinnvoll und wichtig. Gut zu wissen: Man muss kein Fünf-Sterne-Programmierer sein, um eine interessante und ansprechende Seite einzurichten: Der Homepage-Baukasten der Jungen Union Deutschlands, der über die JU-Bundesgeschäftsstelle eingerichtet wird, erleichtert die Arbeit.

Das Internet – so viel steht fest – ist für die Junge Union als Informations- und Kommu-nikationsmedium seit langem unverzichtbar geworden. Weil die eigene Verbandshome-page für die Selbstdarstellung, zur Informa-tion, zur Mobilisierung im Wahlkampf oder auch bei der Mitgliederbetreuung von großer Bedeutung ist, hat die ENTSCHEIDUNG einen großen JU-Web-Test durchführen las-sen. Partner war dabei Deutschlands großer Informationsdienst für Kommunalpolitik, POLIXEA Kommunal. Der komplette Test mit allen Daten und Fakten findet sich auf dem Portal (www.polixea-kommunal.de). Wie wird es gemacht? Ganz einfach:

1. Die Seite www.polixea-kommunal.de aufrufen. 2. Zur Registrierung gehen.3. Den Namen des Verbandes in die Registrierungsmaske des Aktionscode- Feldes eingeben, z. B. „JU Holzkirchen“. Anschließend auf den Link zu Eurem persönlichen Ergebnis klicken. Wich- tig: Immer das Kürzel „JU“ verwenden, nicht „Junge Union“.4. Luftsprung wegen der Platzierung. Ansonsten frisch ans Werk

Was waren die Kriterien? Bewertet wurden von POLIXEA Kommunal 448 Ortsverbän-

de und 286 Kreisverbände mit einer selbst erstellten Homepage. Die 255 Ortsverbän-de und 115 Kreisverbände, die mit dem JU Homepage-Baukasten erstellt wurden, sind nochmals gesondert gelistet. Punkte gab es für die Kriterien Gestaltung, Struktur, Selbstdarstellung, Nützlichkeit und Sonsti-ges. Als Punkte wurden Notenziffern von 1 (mangelhaft) bis 5 (sehr gut) vergeben.

Bei der Gestaltung wurden Elemente und Bilder gewertet, die Punkte mit vier multi-pliziert (maximal 20 Punkte). Unter Struk-tur wurden Menüführung und Funktions-tüchtigkeit untersucht. Die Gewichtung erfolgte mit dem Faktor 3,4 (maximal 17 Punkte). Bei der Selbstdarstellung ging es um die Präsentation der Vorstandschaft, zukünftige Termine, vergangene Termine, Neuigkeiten und Geschichte des Verbandes. Hier waren maximal 24 Punkte zu erreichen (Faktor 4,8). 22 Punkte gab es im Höchstfall für die Nützlichkeit der Seite für JUler und Nicht-JUler sowie Downloadmöglichkei-ten (Faktor 4,4). Unter weiteren Kriterien bewerteten die Tester die Qualität der Tex-te, Besonderheiten, Kontaktmöglichkeiten, Surf-Tipps, Gästebuch, Forum und Im-pressum. Bei einer Gewichtung von 3,4 gab es hier maximal 17 Punkte. Wer jedes Mal die Höchstnote erhielt, konnte 100 Punkte erreichen. Die Grenze zwischen Homepa-ge-Baukasten-Homepages und Seiten mit individueller Gestaltung ist fließend. Seiten, die nicht bewertbar waren (nur Platzhalter-seite, nicht auffindbar, mehrmalige Fehler) wurden nicht berücksichtigt.

Daniel Walther

WEBTEST

Homepage for JU

SPEZIAL

Die JU-Sites in Zahlen

500 Homepagebaukästen, Tendenz steigend, hat die Junge Union Deutschlands bis jetzt frei geschaltet - und das Interesse der JU-Verbände reißt nicht ab. Nun sind bereits vier JU-Landesverbände auf das kostenlose Homepageangebot der Jungen Union umgestiegen. Und es lohnt sich: Neuerungen sind in Planung!

60.416 Mal wurde alleine im Januar dieses Jahres auf die Seite des JU-Bundesverbandes www.junge-union.de zugegriffen. Von der Geschichte der Jungen Union über inhaltliche Beschlüsse, dem JU-Shop bis hin zu vielen Specials ist hier einiges an Spannendem zu finden.

672 Besucher haben im Monat Januar die Homepage der Jungen Union www.aktion-dabei.de, besichtigt, auf der sich die Junge Union gegen Extremismus jeglicher Art wendet.

63.478 Mal wurde vom März 2006 bis zum Februar 2007 der Shop der Jungen Union auf www.ju-shop.de besucht. Vom Bikini bis zum Toaster gibt es hier alles, was das JU-Herz begehrt.

100% informiert? Fragen, Anregungen oder Wünsche über [email protected]

Seit September 1995 online: Auf der Seite www.junge-union.de finden sich alle Informationen über den Bundesverband, z.B. aktuelle Pressemitteilungen. Außerdem kann man im JU-Shop die Artikel aus der BLACK-IS-BEAUTIFUL-Serie oder der Blauen Linie erwerben.

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ORTS- & STADTVERBÄNDE �

Junge Union Bewertung Internetadresse

1. Holzkirchen 20,0 17,0 24,0 22,0 16,915 99,915 http://www.ju-holzkirchen.de

2. Ratingen 20,0 17,0 23,28 21,56 15,334 97,174 http://www.ju-ratingen.de

3. Bad Krötzting 20,0 14,11 24,0 22,0 17,0 97,11 http://www.ju-bad-koetzting.de

4. Kaarst 20,0 17,0 19,8 21,56 16,575 94,935 http://www.ju-kaarst.de

5. Hamminkeln 20,0 17,0 19,44 22,0 14,688 93,128 http://www.ju-hamminkeln.de

6. Schorndorf 20,0 15,81 18,48 22,0 16,099 92,389 http://www.ju-schorndorf.de

7. Schwarzenfeld 20,0 16,49 23,52 21,56 10,676 92,246 http://www.ju-schwarzenfeld.de

8. Willich 18,8 15,81 19,44 22,0 16,014 92,064 http://www.ju-will-ich.de

9. Laaber 20,0 17,0 23,76 17,82 13,413 91,993 http://www.ju-laaber.de

10. Schöneck 16,0 17,0 22,92 21,56 13,634 91,114 http://www.ju-schoeneck.de

11. Godesberg 18,0 15,81 22,08 18,7 14,671 89,261 http://www.ju-godesberg.de

12. Hasborn 16,0 17,0 24,0 18,92 13,328 89,248 http://www.ju-hasborn.de

13. Alfter 20,0 17,0 19,08 16,5 13,192 85,772 http://www.ju-alfter.de

14. Siegenburg 17,2 14,11 18,72 22,0 13,124 85,154 http://www.ju-siegenburg.de

15. Neunburg 17,2 17,0 18,84 18,04 13,906 84,986 http://www.ju-neunburg.de

16. Lauf a.d. Pegnitz 17,2 13,6 19,56 20,46 13,889 84,709 http://www.ju-lauf.de

17. Letmathe 19,2 13,6 19,2 16,06 16,014 84,074 http://www.ju-letmathe.de

18. Stamsried 20,0 13,6 22,2 14,52 13,43 83,75 http://www.ju-stamsried.de

19. Heiligenstadt 16,0 17,0 19,8 17,16 13,6 83,56 http://www.ju-heiligenstadt.de

20. Neuburg a.d. Donau 16,0 17,0 18,36 17,16 13,804 82,324 http://www.ju-neuburg.de

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1. Platz: JU Holzkirchen: Hier macht es Spaß, JU-Mitglied zu werden: Eindeutiger Gewinner der Kategorie „Selbst erstellte JU-Homepage“ ist der bayerische Ortsverband Holzkirchen unter dem Vorsitzenden Johannes Loth. Hier bleibt keine Frage unbeantwor-tet – und falls doch sind die Kontaktadressen der Ansprechpartner schnell zur Hand.

2. Platz: JU Ratingen: Diese Seite lädt nicht nur optisch zum Ver-weilen ein, hier ist Action angesagt: Den verdienten zweiten Platz belegt der nordrhein-westfälische JU-Stadtverband Ratingen unter dem Vorsitzenden Peter Thomas.

3. Platz: JU Bad Kötzting: Immer auf dem neuesten Stand, das gilt auch für den JU-Ortsverband Bad Kötzting. Mit 0,064 Punkten Differenz liegen der bayerische JU-Verband und sein Ortsvorsit-zender Sepp Pemmerl nur knapp hinter Ratingen. Weiter so!

Die besten Orts- und Stadtverbände ohne Baukasten

24 entscheidung

http://www.junge-union.deSPEZIAL

KREISVERBÄNDE �


1. Göppingen 20,0 17,0 21,72 20,46 15,504 94,684 http://www.ju-gp.de

2. Annaberg 20,0 15,81 19,32 22,0 16,031 93,161 http://www.ju-ana.de/

3. Bitburg-Prüm 20,0 17,0 21,96 19,36 13,379 90,979 http://www.jubit.de

4. Bonn 20,0 17,0 18,6 22,0 13,379 90,979 http://www.ju-bonn.de

5. Stormarn 16,0 17,0 23,28 20,9 12,512 89,692 http://www.ju-stormarn.de

6. Bad Dürkheim 16,0 17,0 22,56 16,72 13,396 89,676 http://www.ju-duew.de

7. Herne 20,0 17,0 16,44 22,0 13,821 89,261 http://ju-nrw.de/herne/index3.html

8. Biberach 16,0 17,0 19,32 19,36 12,733 88,413 http://www.ju-bc.de

9. Soest 16,8 15,81 23,16 18,26 14,328 88,412 http://www.ju-kv-soest.de

10. Minden-Lübbecke 20,0 17,0 18,6 18,04 12,75 86,39 http://www.ju-milk.de

11. Tirschenreuth 14,8 15,81 21,6 20,9 13,124 86,234 http://www.ju-tir.de/

12. Schweinfurt-Stadt 14,8 17,0 21,96 20,24 12,189 86,189 http://www.ju-schweinfurt.de

13. Stade 16,8 15,81 18,84 21,56 12,733 85,743 http://www.ju-kreisstade.de

14. Amberg-Sulzbach 16,8 16,23 22,44 18,04 12,189 85,699 http://www.ju-as.de/

15. Rhein-Pfalz 14,8 17,0 19,2 18,26 15,589 84,849 http://www.ju-rpk.de

16. Ebersberg 16,0 15,3 20,64 18,04 14,042 84,022 http://www.ju-ebe.de

17. Duisburg 16,0 17,0 19,92 16,72 14,059 83,699 http://www.ju-duisburg.de

18. Fulda 18,8 17,0 16,08 17,6 13,719 83,199 http://www.ju-fulda.de

19. Bottrop 16,8 13,09 18,36 21,56 13,039 82,849 http://www.ju-bottrop.de

20. Deggendorf 16,4 15,3 18,12 18,7 14,161 82,681 http://www.ju-deggendorf.de

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1. Platz: JU Göppingen: Kreativ, informativ, begeisternd und natür-lich top-aktuell: Der baden-württembergische Kreisverband Göp-pingen unter seinem Vorsitzenden Hans Mathias Welte belegt den ersten Platz der Kategorie „Selbst erstellte JU-Homepage“ bei den JU-Kreisverbänden. Vorbeischauen lohnt sich!

2. Platz: JU Annaberg: Ganz in Blau präsentiert sich der sächsi-sche JU-Kreisverband Annaberg unter seiner Chefin Conny Höfer. Hier geht es zur Sache: Politik heißt, Probleme anzupacken. Bür-gerliches Engagement ist dringend erwünscht und Neumitglieder sind immer willkommen!

3. Platz: JU Bitburg-Prüm: Was heißt es, in der JU aktiv zu sein? Klare Antworten und viele Möglichkeiten der Beteiligung finden sich beim rheinland-pfälzischen Kreisverband Bitburg-Prüm unter dem Kreisvorsitzenden Frank Müller.

Die besten Kreisverbände ohne Baukasten

entscheidung 25

ORTS- & STADTVERBÄNDE �


1. Windeck 16,8 15,3 21,84 22,0 16,116 92,056 http://ju-windeck.generation-ju.de

2. Josephsplatz-Maxvorstadt 16,0 12,41 22,68 22,0 14,875 87,965 http://ju-maxvorstadt.generation-ju.de

3. Mengen 19,2 12,41 18,72 20,9 16,235 87,465 http://ju-mengen.generation-ju.de

4. Illingen 16,0 12,41 21,6 20,9 15,844 86,754 http://ju-illingen.generation-ju.de

5. Langenfeld 17,2 12,41 18,84 20,46 16,184 85,094 http://ju-langenfeld.generation-ju.de

6. Ludwigsburg 16,0 12,41 20,4 20,9 13,838 83,548 http://ju-sv-ludwigsburg.generation-ju.de

7. Diepholz 16,0 12,41 19,68 20,9 14,399 83,389 http://ju-sv-diepholz.generation-ju.de

8. Nottuln 16,0 15,3 14,28 20,9 16,66 83,14 http://ju-nottuln.generation-ju.de

9. Solms-Braunfels-Leun 16,0 12,41 17,28 20,9 15,759 82,349 http://ju-sbl.generation-ju.de

10. Düsseldorf 4 15,2 12,41 18,96 20,46 14,144 81,174 http://ju-duesseldorf-04.generation-ju.de

11. Rüdesheim-Geisenheim 16,0 12,41 16,8 20,46 15,453 81,123 http://ju-ruedesheim-geisenheim.generation-ju.de

12. Dillenburg-Eschenburg 18,0 12,41 18,48 17,6 13,889 80,379 http://ju-dillenburg-eschenburg.generation-ju.de

13. Buchholz 15,2 12,41 16,2 20,9 15,419 80,129 http://ju-buchholz.generation-ju.de

14. Dieburg 15,2 12,41 17,88 18,26 15,385 79,135 http://ju-dieburg.generation-ju.de

15. Nettetal 15,2 12,41 18,96 18,7 13,634 78,904 http://ju-nettetal.generation-ju.de

16. Markgröningen-Möglingen 12,4 12,41 22,68 18,04 13,362 78,892 http://ju-markgroeningen-moeglingen.generation-ju.de

17. Norden 16,0 12,41 16,68 18,26 15,3 78,65 http://ju-norden.generation-ju.de

18. Backnanger Raum 16,8 14,11 18,12 17,16 12,359 78,549 http://ju-backnang.generation-ju.de

19. Dülmen 14,0 12,41 19,08 18,26 14,501 78,251 http://ju-duelmen.generation-ju.de

20. Hattlingen 12,4 12,41 22,56 17,16 13,413 77,943 http://ju-hattingen.generation-ju.de

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1. Platz: JU Windeck: Den ersten Platz bei der Gestaltung mit dem JU-Homepagebaukasten belegt der nordrhein-westfälische JU-Ortsverband Windeck unter dem Vorsitzenden Sebastian Christgen. Dieser Verband demonstriert, was mit dem Homepage-baukasten der Jungen Union alles möglich ist.

2. Platz: JU Josephsplatz-Maxvorstadt: Klar gegliedert, übersicht-lich und top-aktuell präsentiert sich der bayerische JU-Verband Josephsplatz-Maxvorstadt unter dem Vorsitzenden Daniel Michel mit seinem Internetauftritt.

3. Platz: JU Mengen: Die hohe Punktzahl im Bereich Gestaltung hat sich der baden-württembergische Stadtverband Mengen unter dem Vorsitzenden Andreas Steinhardt verdient. Sehenswert ist z.B. die Aufmachung unter „Interaktiv & Service“.

Die besten Orts- und Stadtverbände mit Baukasten

26 entscheidung

http://www.junge-union.deSPEZIAL

KREISVERBÄNDE �


1. Rendsburg-Eckernförde 14,8 13,6 18,48 17,6 12,138 76,618 http://ju-rendsburg-eckernfoerde.generation-ju.de

2. Lingen 12,4 12,41 17,88 18,04 13,804 74,534 http://ju-lingen.generation-ju.de

3. Pinneberg 14,0 13,6 18,12 16,5 11,594 73,534 http://ju-pinneberg.generation-ju.de

4. Baden-Baden 13,2 13,6 17,04 17,6 11,492 72,932 http://ju-baden-baden.generation-ju.de

5. Brandenburg 13,2 13,6 18,6 16,06 11,288 72,748 http://ju-brandenburg.generation-ju.de

6. Kiel 14,0 13,6 19,08 16,5 9,282 72,462 http://ju-kiel.generation-ju.de

7. Cochem-Zell 12,4 12,41 18,12 16,28 12,767 71,977 http://ju-cochem-zell.generation-ju.de

8. Bochum 16,0 13,6 17,4 13,42 11,373 71,793 http://ju-kv-bochum.generation-ju.de

9. Rostock 14,0 13,6 18,0 16,28 9,86 71,74 http://ju-rostock.generation-ju.de

10. Schaumburg 14,0 13,6 17,28 13,86 12,971 71,711 http://ju-schaumburg.generation-ju.de

11. Dithmarschen 14,0 13,6 18,24 13,42 12,223 71,483 http://ju-dithmarschen.generation-ju.de

12. Lahn-Dill 13,2 13,6 16,8 16,5 11,373 71,473 http://ju-lahn-dill.generation-ju.de

13. Magdeburg 14,0 13,6 18,48 13,86 11,288 71,228 http://ju-magdeburg.generation-ju.de

14. München-Südwest 14,0 13,6 17,28 13,86 10,217 68,957 http://ju-muenchen-suedwest.generation-ju.de

15. Trier-Stadt 14,0 13,6 12,36 16,5 12,478 68,938 http://ju-trier-stadt.generation-ju.de

16. Rhein-Kreis Neuss 13,2 13,6 13,32 16,5 12,138 68,758 http://ju-rhein-kreisneuss.generation-ju.de

17. Diepholz 13,2 13,6 15,36 16,5 9,367 68,027 http://ju-kv-diepholz.generation-ju.de

18. Prignitz 13,2 13,6 17,88 13,86 9,367 67,907 http://ju-prignitz.generation-ju.de

19. Viersen 13,2 13,6 17,76 13,86 9,282 67,702 http://ju-viersen.generation-ju.de

20. München-Mitte 14,0 12,41 19,08 18,26 14,501 78,251 http://ju-muenchen-mitte.generation-ju.de

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1. Platz: JU Rendsburg-Eckernförde: Persönlichkeit zeigen: Der schleswig-holsteinische JU-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde unter dem Vorsitzenden Tim Albrecht überzeugt nicht nur durch ein spannendes Veranstaltungsangebot, sondern auch in der regionalen Selbstdarstellung.

2. Platz: JU Lingen: Wer sind wir, was haben wir erreicht, wo wol-len wir hin? Der niedersächsische JU-Kreisverband Lingen unter dem langjährigen Chef Björn Roth hat klare Antworten auf fast jede Frage und nennt viele Ansprechpartner.

3. Platz: JU Pinneberg: Länderübergreifend engagiert und im beständigen Austausch mit der CDU arbeitet der JU-Kreisverband Pinneberg aus Schleswig-Holstein unter dem Vorsitzenden Nor-bert Bollweg. Aber auch intern ist einiges los: Bis zum Juli läuft noch die JU-Neumitgliederaktion im Kreis.

Die besten Kreisverbände mit Baukasten

entscheidung 27

LESEN,WIE DIE

SCHWARZEN DENKEN

Vordenken für die Programmatik der Union.

Wahlkampfstrategien von innen betrachtet.

Hintergründe zur Arbeit der Großen Koalition.

Regierungsmitglieder und Experten im Gespräch.

Sechsmal jährlich. Und das seit über 50 Jahren

www.entscheidung.de/abo

28 entscheidung

Medien & Kultur

Seit dem 1. August 1996 ist Fritz Raff Intendant des Saarländischen

Rundfunks (SR). 2005 wurde er bis zum 31. Juli 2012 wiedergewählt. Seit Januar dieses Jahres ist er auch Vorsitzender

der ARD. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über die JU-Forderung nach

einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Stellenwert der politischen

Berichterstattung. Fritz Raff nennt im Interview das Ziel, die Olympischen Winterspiele 2010 komplett in HDTV

auszustrahlen.

ENTSCHEIDUNG: Jetzt ist der ARD-Vorsitz von Bayern ins Saarland gewan-dert. Was hat sich geändert?

Fritz Raff: Nach außen hin erst-mal nur die Adresse der ARD-Ge-schäftsführung. Aber es ist völlig klar, dass jedes Haus in der jeweili-gen ARD-Vorsitzzeit seine Stärken einbringt, genauso, wie jeder ARD-Vorsitzende dies tut. Die Stärken des SR liegen in seiner Kleinheit, die schnelle Entscheidungen und eine effiziente Arbeitsweise ermöglicht. Eine weitere Stärke ist unser kreativer Um-gang mit knappen Ressourcen. Ich selbst würde meine Vorsitzzeit unter das Motto „Lust am Dialog“ stellen wollen, damit wir in den kommenden Jahren mit Politik und Öffentlichkeit über die wichtige Rol-le des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Deutschland noch intensiver ins Ge-spräch kommen wollen. Mit der Politik müssen wir so wichtige Fragen wie die der Aufhebung der Begrenzung des Online-Budgets, die Folgen des zu erwartenden Verfassungsgerichtsurteils zum Gebüh-renfestsetzungsverfahren, die Formulie-rung der sich aus dem Beihilfestreit mit der EU ergebenden Konsequenzen für die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages sowie die Diskussion um Gebührenmodel-le und die Erhöhung der Gebühren für die nächste Gebührenperiode debattieren. Mit der Öffentlichkeit müssen wir in Dialog treten über den Wert des öffentlich-recht-lichen Rundfunks für die Gesellschaft. Wir tun dies unter anderem etwa mittels der Themenwoche „Kinder sind Zukunft“, wollen jedoch auch verstärkt zeigen, dass die ARD wichtigster Kulturträger in Deutschland ist.

ENTSCHEIDUNG: Immer wieder fla-ckert die Diskussion um die Beendigung

INTERVIEW

„Lust am Dialog“der Werbung in öffentlich-rechtlichen Programmen auf: Sollte man nicht lang-fristig das Profil der Öffentlich-Rechtli-chen schärfen, indem man auf Werbung verzichtet?

Fritz Raff: Grundsätzlich gilt: Wollte die Politik die Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen verbieten, könnte sie das tun. Allerdings müssten den Öffentlich-Rechtlichen dann über eine entsprechende Gebührenerhöhung von geschätzten 1,50 Euro im Monat die ausfallenden Wer-beerträge ersetzt werden. Dies den Bür-gern zu vermitteln, fiele der Politik sicher nicht leicht. Hinzu kommt, dass für viele Menschen Werbung im Fernsehen, aber auch speziell im Radio einen wichtigen Servicecharakter hat. Die Menschen er-warten von ihrem Lieblingsradio, dass sie auch über aktuelle Verkaufsaktionen in

ihrer Region informiert werden. In dem Moment wird gerade die Radiowerbung für die Menschen zu einer wichtigen Infor-mationsquelle, die sie über das Geschehen am Markt informiert.

ENTSCHEIDUNG: Viele GEZ-Zahler ärgern sich, dass sie zahlen müssen und viele Schwarzseher nicht. Wäre es nicht gerechter, angesichts der Verbreitung von Fernsehern in fast 100 Prozent der deut-schen Haushalte, eine Abgabe von jedem Haushalt zu verlangen?

Fritz Raff: Zunächst: Schwarzsehen ist unsolidarisch. Das ist auch der Grund, warum die GEZ unter anderem durch Kampagnen für die junge Zielgruppe stets das Anmelden von Rundfunkgerä-ten anmahnt. Was das Gebührenmodell betrifft, so haben wir Diskussions-bereitschaft signa-lisiert. Wir können durchaus auch mit einem anderen Gebührenmodell leben, sofern es uns die gleichen Gebührenerträge garantiert wie das bisherige und sofern es EU-k o n f o r m

sowie staatsfern ist. Außerdem muss es sozial gerecht sein. Die Länder diskutieren derzeit vier Varianten: eine Haushalts- und Unternehmensabgabe, eine Kopfpauscha-le, eine Wohnungsstätten- und Betriebs-stättensteuer sowie eine Finanzierung aus Steuern. Wir sind offen für andere Mo-delle, weisen jedoch darauf hin, dass es enorm schwierig wird, eine ähnliche Effi-zienz mit einem neuen Gebührenmodell zu erreichen, wie sie bisher über die GEZ mit dem alten Modell erreicht wird.

ENTSCHEIDUNG: Plant die ARD die komplette Umstellung auf HDTV Mitte 2008 zu den Olympischen Sommerspielen in Peking?

Fritz Raff: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden in absehbarer Zeit mit der Ausstrahlung von einzelnen

Sendungen im HDTV-Standard über Satellit beginnen. ARD und ZDF haben sich darauf geeinigt. Ziel ist es, die Olympischen Winter-spiele im Januar 2010 in Vancouver in HDTV auszustrahlen. Meldun-gen, nach denen schon die Olym-pischen Spiele 2008 in Peking in HDTV-Qualität gesendet werden,

treffen nicht zu.

ENTSCHEIDUNG: Welchen Stellenwert hat für Sie die Berichterstattung über die nationale und internationale Politik in der ARD?

Fritz Raff: Die ist der Kern unseres Grund-auftrages und spielt eine wesentliche Rolle.

Unsere Tagesschau

„Ziel ist es, die Olympischen Winterspiele im Januar 2010 in

Vancouver in HDTV auszustrahlen.“

Seit Anfang 2007 Vorsitzen-der der ARD: Fritz Raff.


> Deutschlandradio Kultur Montag, 12. März 2007, 19:30 Uhr, Zeitfragen „Die heimlichen Herren. Die Wirtschaft als Nebenregierung.“

Gewählte Entscheidungsträger der Politik sehen sich mit einer stetig steigenden Zahl von Wirtschaftsmächtigen konfrontiert, die immer professioneller ihre Interessen durchsetzen wollen. Dazu gehören Industriechefs genauso wie ihre Zuarbeiter: Lobbyisten, Public-Affairs-Agenten, Consultants und viele „Mischlinge“ des Metiers. Die Sendung versucht eine Bestandsaufnahme.

Radiotipp

Surf-Tipp

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Das Bundesfamilienministerium und das Land NRW wollen den Jugendschutz im Zuge der Diskussion um so genannte „Killerspiele“ verschärfen, ohne die durch das Hans-Bredow-Institut und vom Mi-nisterium veranlasste laufende Überprü-fung aller bestehenden Jugendschutzvor-schriften abzuwarten. Dazu wurde unter Mitwirkung der Games-Branche (Ubisoft, BIU) ein Sofortprogramm entwickelt. Dies umfasst unter anderem, dass „extrem ge-waltbeherrschte Trägermedien“ mit einem weit reichenden Werbe- und Abgabeverbot belegt werden sollen. Problematisch dabei ist, dass der Maßstab „gewalthaltig“ bisher

JUGENDSCHUTZ

Computerspiele im Visier

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

nicht definiert ist und nicht willkürlich aus-gedehnt werden darf. Ebenso ist bedenk-lich, ob Computerspiele auf eine Stufe mit Zigaretten gestellt werden müssen, indem eine Alterskennzeichnung in Anlehnung an Zigarettenverpackungen gefordert wird. Der derzeitige Aktionismus im Compu-terspiele-Bereich insgesamt ist kritisch zu bewerten, da Deutschland im europäischen Vergleich bereits über einen sehr strengen Jugendschutz verfügt. Gerade in Zeiten des Internets sollte statt wirkungsschwacher Insellösungen der Schwerpunkt besser auf eine Harmonisierung des europäischen Ju-gendschutzes gelegt werden.

Peter Meyer: Früher Sprecher der Jungen Union, jetzt der ARD.

Mit der Übernahme des ARD-Vorsitzes durch Fritz Raff wechselt auch die ARD-Pressestelle zum Saarländischen Rundfunk (SR). Neuer ARD-Sprecher ist - parallel zu seiner Tätigkeit als Leiter der SR-Kommunikation - Peter Meyer (38), der seit April 2005 für den SR tätig ist. Peter Meyer war 1998 Pressesprecher des JU-Bundesverbandes, danach mehr als fünf Jahre stellv. Regierungssprecher und Sprecher im Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Saarland.

Früher JU, jetzt ARD

etwa ist die wichtigste Informations-sendung im deutschen Fernsehen, das Flaggschiff für seriöse Nachrichten. Im jüngsten ARD-Trend hat TNS-Infra-test über 3.000 Bundesbürger nach dem Image der Fernsehsender in Deutschland befragt. Das Ergebnis empfinden wir als Bestätigung und Ansporn zugleich: Das Erste gilt den Deutschen als Informati-onssender Nummer Eins. Ausschlagge-bend für die positive Bewertung ist gerade die Informationsleistung der ARD: Die Zuschauer sind der Meinung, dass Das Erste am gründlichsten über das aktuelle Geschehen berichtet und über die sach-kundigsten Korrespondenten verfügt. Es wird bei wichtigen Ereignissen bevorzugt

eingeschaltet und hat Leitfunktion bei ge-sellschaftlichen Diskussionen. Das Erste gilt den Zuschauern als unverzichtbarer Bestandteil der Kultur in Deutschland und liegt in der Gunst des Publikums insbesondere bei politischen Informati-onssendungen und bei Ratgeberformaten vorne. Und dass die Zuschauer Das Erste im Vergleich mit den anderen Sendern als wichtigsten Faktor für die politische Kommunikation in Deutschland ansehen, unterstreicht den Mehrwert unseres Fern-sehprogramms, aber auch der gesamten ARD für unsere Gesellschaft. Das Publi-kum ist der Überzeugung, dass Das Erste das qualitativ beste Programm im deut-schen Fernsehen ist.

Viele Games, über deren Verbot diskutiert wird, sind längst verboten oder erst ab 18 zu kaufen.


Christliche Demokratien?

Der spannenden Frage, warum weltweit die überwiegende Mehrzahl der demokratisch verfassten Staatswesen auf dem Boden christlich geprägter Ländern entstanden und heute weiterhin dort heimisch ist, undemokratische und diktatorische Systeme hingegen häufig in islamisch dominierten Gesellschaft anzutreffen sind, geht das von den Politikwissenschaftlern Manfred Brocker und Tine Stein herausgegebene Buch „Christentum und Demokratie“ nach. Zur Klärung dieser zumindest auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbaren These beleuchten Autoren verschiedener politischer Richtungen – so schreiben etwa der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier, der Vorsitzender der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, oder der Staatsrechtler Josef Isensee – in anspruchsvollen Beiträgen über Themen wie das nicht immer einfach Verhältnis zwischen Kirche und Staat, den christlichen Missionsgedanken oder die Grundlagen der europäischen Wertegemeinschaft. Deutlich wird, dass das Christentum im Laufe der Geistesgeschichte sich zwar nicht als die alleinige Voraussetzung zur Bildung demokratischer und freiheitlicher Gesellschaftsordnungen erwiesen hat, allerdings christliche Normen und Werte zweifelsfrei einen guten Nährboden für eine solche Entwicklung bieten.

Manfred Brocker/Tine Stein (Hrsg.): Christentum und Demokratie, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2006, 49,90 Euro. ISBN 9783534200559

Buchtipps

Der Journalist Peter Frey, Leiter des ZDF-Haupt-stadtstudios, versammelt als Herausgeber seines neuen Buches über Wer-te und ihre Bedeutung im Alltag namhafte Autoren aus Politik, Kultur, Kirche und Medien, um Antwor-

ten auf 77 Fragen aus diversen Lebensbe-reichen zu geben. Gerade aus der Spanne der Fragen – sie reichen von Aspekten der privaten zwischenmenschlichen Bezie-hungen, der Religion, der Wirtschaft bis zu politisch-gesellschaftlichen Spielregeln – sowie so unterschiedlichen Antwortge-ben wie Karl Kardinal Lehmann, Bischof

GESELLSCHAFT

Welche Werte wollen wir?Wolfgang Huber, Heiner Geißler, Alois Glück, Katrin Göring-Eckardt, Bernhard Vogel oder Philipp Mißfelder gewinnt das lesenswerte Werk seinen besonderen Reiz. Ohne überflüssige Moralisierung liefern die persönlich geschriebenen Beiträge interes-sante Einblicke und geben Denkanstöße für das eigene Leben. Denn die Auseinan-dersetzung damit, auf welchem Fundament unsere Gesellschaft gründet und welche Werten konstitutiv für ihr Zusammenwir-ken ist, ist in der Demokratie eine perma-nente Aufgabe.

Peter Frey (Hrsg.): 77 Wertsachen. Was gilt heute?, Verlag Herder, Freiburg 2007, 14,90 Euro. ISBN 9783451295645

Schon in seinen bisheri-gen Veröffentlichungen widmete sich Markus Spieker, Politikredakteur im ARD-Hauptstadt-studio, der heutigen Be-deutung der Religion in der Gesellschaft. Auch in dem schmalen Band

„Mehrwert“ beschäftigen den promovier-ten Historiker Fragen wie die Menschen, verunsichert durch die Verlockungen ei-nes säkularisierten Umfeldes, wieder Halt und Orientierung im christlichen Glauben

GLAUBE

Der richtige Maßstab

finden können. „Dieses Buch ist keine gesellschaftspolitische Streitschrift, auch keine Frömmigkeitsfibel“, umreißt Spieker das Ziel seines Werks. Stattdessen ist es als „Selbstvergewisserung gedacht, als Über-lebenshilfe und als Aktionsplan“, es soll dazu dienen, wieder mit dem Christentum in Kontakt zu kommen. Nach der kurzwei-ligen Lektüre steht fest: Diese Absicht wird mit dem Glaubensratgeber erreicht.

Markus Spieker: Mehrwert. Glauben in hef-tigen Zeiten, Verlag Johannis, Lahr 2007, 9,95 Euro. ISBN 9783501051825

„Der neue Gebhardt“ ist zweifellos das traditions-reichste Standardwerk zur deutschen Geschich-te. Seit der Erstauflage 1891/92 durch den Bres-lauer Gymnasiallehrer Bruno Gebhardt resü-miert und reflektiert jede

Historikergeneration in dem mittlerweile auf 24 Bände angewachsenen Handbuch den Stand der Geschichtsforschung und Geschichtsschreibung in Deutschland. Dem 20. Jahrhundert sind dabei die Bän-de 18 bis 23, die vom bekannten Berliner Historiker Wolfgang Benz herausgegeben werden, gewidmet. Im 23. Band beleuch-tet Edgar Wolfrum, Professor für Zeitge-

GESCHICHTE

Die Bundesrepublik im Überblick

schichte an der Universität Heidelberg, die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der Bundesre-publik Deutschland von ihrer Gründung bis zur Wiedervereinigung. Erfreulicher-weise erzählt der Autor nicht nur nach, was war, sondern erläutert, analysiert, in-terpretiert und urteilt. Da er zugleich stets auch seinen Blick auf das internationale Geschehen lenkt, ist ein lesenswertes und überaus lehrreiches Panorama deutscher Nachkriegsgeschichte entstanden.

Gebhardt – Handbuch der deutschen Ge-schichte, Band 23. Edgar Wolfrum: Die Bundesrepublik Deutschland (1949 - 1990), Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2005, 42,- Euro. ISBN 9783608600230

30 entscheidung

entscheidung 31

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32 entscheidung

Bereits sehr früh sprach sich die Junge Union Deutschlands für einen neuen

Deutschen Filmförderfonds nach kanadischem Modell aus. Dieser

konnte nun maßgeblich vom Beauftragten der Bundesregierung

für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann MdB, gegen viele

Widerstände durchgesetzt werden - und bildete das Thema Nummer Eins auf dem 6. Filmpolitischen Empfang der

Jungen Union. Mit fast 400 Filmen fiel das Festival der Stars in die im Glanz der 58. Berlinale erstrahlende Hauptstadt ein. In diesem Rahmen beging die Junge Union mit Un-terstützung des Mediapartners POLIX-EA Portal im Haus Huth am Potsdamer Platz ihren traditionellen Filmpolitischen Empfang in der Berliner Hauptstadtre-präsentanz der DaimlerChrysler AG, in der Dr. Dieter Spöri, Gastgeber und Lei-ter der Hauptstadtrepräsentanz rund 100 Gäste aus Politik und Filmwirtschaft will-kommen hieß. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder sowie der medienpoliti-sche Sprecher der Jungen Union, Daniel Walther, unterstrichen die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Politik, Filmwirtschaft

Roter Teppich für den Filmförderfonds

Junge Union

und Filmschaffenden, dem die JU mit ih-rem Filmpolitischen Empfang bereits zum sechsten Mal ein Forum bietet. Zukunftsfähig Über die Perspektiven und Trends des Deutschen und Europäischen Films referierte der Staatsminister für Kul-tur und Medien, Bernd Neumann MdB. Mit Filmen wie „Die Geschwister Scholl“, „Das Leben der Anderen“ oder sozialen Themen wie „Knallhart“ wende sich der Film verstärkt Konflikten der deutschen Gesellschaft zu, was zunehmend zu Er-folgen führe. Lobende Worte fand er, be-zugnehmend auf die Chancen des neuen Filmförderfonds, für das Engagement, mit dem sich die Junge Union für bessere Be-dingungen für die Deutsche Filmproduk-tion einsetzt: „Dass die Junge Union sich mit dem Modell durchsetzt, spricht für die Weitsicht, aber auch das Glück, das man haben muss“, so der Staatsminister, der u.a. bereits als filmpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast beim JU-Filmempfang war. Mit einem jährlichen Volumen von 60 Millionen Euro werden Filmprojekte, die sonst kosten- und förderbedingt im Ausland produziert worden wären, nun unbürokratisch und


6. FILMPOLITISCHER EMPFANG DER JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

Der Einsatz von Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB für die Filmförderung wurde auf der Berlinale gewürdigt: Er hat dem deutschen Film geholfen wie kein zweiter, indem er den mit jährlich 60 Millionen Euro ausgestatteten Deutschen Filmförderfonds durchgesetzt hat. Die Bundestags-abgeordneten Reinhard Grindel und Wolfgang Börnsen (Vorsitzender der AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion). Daniel Walther (Medien-politischer Sprecher und Schatzmeister der JU) mit Axel Wallrabenstein (Publicis Consultants).

transparent über den Fonds teilfinanziert und in Deutschland hergestellt. Filmland Deutschland Als Ehrengast der Jungen Union begrüßt werden konnte zu-dem Martin Moszkowicz vom Vorstand der Constantin Film AG, der die mit dem Fonds verbundenen Anreize zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland be-leuchtete und die ersten praktischen Er-fahrungen hervorhob: „Wir wollten etwas Einfaches machen, das funktioniert und das der Filmwirtschaft zugute kommt“, so Moszkowicz. In Zukunft würden un-ter dem Stichwort „Inwork Production Activity“ gezielt mehr ausländische Filme nach Deutschland geholt werden: „Jedes Jahr vagabundieren Milliardenbeträge: Wir wollen, dass diese nach Deutschland kommen.“ Fest steht, dass die Attraktivität des Film-standortes Deutschland weiter zunehmen wird. Die Junge Union sieht auch in Zu-kunft einen zentralen Aufgabenschwer-punkt in der Stärkung der deutschen Film-produktion.

Christina Angelopoulos

entscheidung 33

JU-Chef Philipp Mißfelder. Frank Völkert (FFA), Wolfgang Börnsen MdB, Christine Berg (FFA) und Rolf Bähr (Präsident Deutscher Seglerverband). M�

Daniel Hetzer mit Alexander Schust (beide action concept). Gastredner Martin Moszkowicz (Vorstand Constantin Film AG). Hermann Joha (action concept), Christiane v. Wahlert (SPIO) und Georgia Tornow (Film 20). Hausherr Dr. Dieter Spöri (DaimlerChrysler AG).

Eberhard Junkersdorf (Bioskop Film) mit Ulrike Schauz (BKM). Dieter H. Marx (Deutsches Atomforum), Dr. Marcus Ostermann (Vodafone) und der ehemalig�

David Groenewold (promedium) mit Hermann Joha (action concept). Nina Lösche (KPW GmbH), Johannes Winter (AOL), Sven Zetzsche (VdC), Christina Eistert (WestLB) und Dr. Marisa Doppler (IBM). Dr. Wigan Salazar (Publicis Consultants) und Dr. Jens Krüger (BDLI).

34 entscheidung

Neue Serie

Mit Christian Wulff fing alles an!DIE JU-WG

Mit der Hannoveraner Wohngemein-schaft startet DIE ENTSCHEIDUNG ihre neue Serie über JU-WGs. Bitte mel-det Euch, wenn Ihr mit anderen JUlern in einer WG zusammenlebt und von uns porträtiert werden wollt. E-Mail an [email protected] genügt.

„Es gab einen Zeitpunkt, da ist der Knoten geplatzt. Christian Wulff kam in den Raum und die Leute haben ihn geliebt“, berichtet Andreas Weber von der Sommertour 2002 kurz vor der Landtagwahl, als Christian Wulff zum dritten Mal als Ministerpräsiden-tenkandidat für Niedersachsen ins Rennen ging. Diesmal mit Erfolg! Das Wulff-Team bestand aus vielen eh-renamtlichen Helfern und – natürlich

– vor allem aus Mitgliedern der JU. Drei Teammitglieder waren Sebastian Lech-ner (JU-Bezirksverband Hannover), Christian Nordholtz (JU Nienburg) und der Braunschweiger JU-Landes-chef Andreas Weber. In einem Groß-bus und zwei VW-Bussen tourten sie durch Niedersachsen, um rund um die Uhr Wahlkampf zu machen. „Die Stim-mung im Team war großartig“, erin-nert sich Christian Nordholtz. Sogar so großartig, dass die drei sich entschlos-sen, eine WG zu gründen. „Wir sind von Anfang an dicke Freunde gewesen – es passte einfach“, erzählt Sebasti-an Lechner. Seitdem gibt es die erste JU-WG in Niedersachsen. In einem Altbau im Hannoveraner Stadtteil List teilen sich vier JUler, zwischenzeitlich

unterstützt von Mike Aldis (englisches RCDS-Mitglied) und Dennis Lammers (JU Nienburg), eine Vier-Zimmer-Woh-nung. Als ständiger Gast gesellt sich Ansgar Focke, der Vorsitzende der JU Oldenburg, dazu. Zum festen Bestand-teil des WG-Lebens gehört natürlich Politik. Schon morgens am Frühstücks-tisch studieren die JU-Ratsherren die Lokalblätter für ihre Arbeit. „Natür-lich wird dabei ausgiebig diskutiert“, sagt Lars Quaquil (JU Holzminden). Aber auch das traditionelle Angrillen auf dem Balkon, die WG-Fahrt 2006 nach Straßburg und viele, viele Feten gehören dazu. „Wer hier einzieht, muss schon in der JU sein. Anders hält man das gar nicht aus“, so Helge Fuhst (JU Cuxhaven) lachend.

(o.) Die WG-Freunde Os-tern 2006 zu Besuch in

Straßburg bei Ex-Mitbewoh-ner Mike: Morgens Tee-

Trinken am Frühstückstisch und nachmittags Posieren vor dem Europaparlament.(u.) Lieblingsbeschäftigung in der WG: Risikospielen mit Christian, Lars und

Sebi. Andreas steht derweil in der Küche und bereitet

ein gemeinsames Abendes-sen vor: Hubertustopf nach

Ratsherren-Art.

34 entscheidung

entscheidung 35

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(o.) Mit Christian Wulff fing alles an: Nach einer Wahlkampf-Tour fanden sich vier JUler in einer WG-Gemeinschaft zusammen. Abends am Küchentisch

lässt es sich bei einer gemütlichen Flasche Wein am besten politisieren. In Hannovers Isernhagener Straße

findet man die WG.(u.) Das gesamte WG-Team beim Besuch von

Philipp Mißfelder: Andy, Sebi, Lars, Philipp, Christian, Ansgar und Helge)

36 entscheidung

wird. Dazu wurde das von Sven Spielvogel erarbeitete Papier „Standortfaktor Infra-struktur. Für ein effizientes Straßen- und Schienenverkehrssystem als Wachstums-faktor“ beschlossen und im Anschluss den Delegierten des Deutschlandrates zu-gesandt. Zugleich bekräftigte die JU mit einem zusammenfassenden Thesenpapier der in den Jahren 2005 und 2006 gefass-ten Beschlüsse über eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung und eine Neugestaltung des Pflegewesens ihre Position in der laufenden Diskussion über die Pflegereform.

Besonderes Augenmerk galt den eingela-denen Gästen: Prof. Dr. Paul Nolte, Autor des jüngst erschienenen Buches „Riskante Moderne“, diskutierte mit dem Bundes-vorstand über den Wert der Freiheit in der heutigen Gesellschaft. Dabei spannte der Historiker den Bogen von der Idee sowie der Durchsetzung bürgerlicher Freiheiten seit dem 18. Jahrhundert bis zu den aktu-ellen Herausforderungen der Gegenwart. Deutlich beschrieb er die Konsequenzen schrankenloser Liberalität einerseits sowie der Tendenz, Freiheit durch übergroßes

Sicherheits- und Versorgungsdenken zu gefährden, andererseits. Man müsse in der Demokratie, so Nolte, das Spannungsver-hältnis zwischen gesellschaftlicher Verant-wortung und individueller Entfaltung ak-zeptieren und die Gewichtung beider stets neu austarieren. Als zweiter Gast referierte Prof. Ernst Elitz über die besondere Bil-dungsaufgabe von Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur innerhalb des öf-fentlich-rechtlichen Rundfunks. Zugleich entwarf er seine Vision einer multimedi-alen Zukunft, in der Zeitungen, Fernse-hen und Radio immer stärker miteinander vernetzt würden. Abschließend traf der Bundesvorstand mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zusammen, um mit ihr über die Vorhaben während der deut-schen EU-Ratspräsidentschaft sowie die innenpolitischen Herausforderungen zu sprechen. Einigkeit bestand darin, dass der begonnene Reformkurs der Großen Koa-lition und die Haushaltskonsolidierung im Interesse der jungen Generation fortge-setzt werden müsse.

Stefan Ewert

BUNDESVORSTAND

Historiker, Intendant, Kanzlerin

Junge Union

36 entscheidung

Fotos: JU-Bundesgeschäftsstelle, Bundeskanzleramt (1)

Mit inhaltlichen Weichenstellungen und hochkarätigen Gesprächs-

partnern startete der Bundesvorstand der Jungen Union ins Jahr: Zu Gast waren Ende Januar in Berlin neben

der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden, Dr. Angela Merkel

MdB, der an der Freien Universität lehrende Historiker Professor Dr.

Paul Nolte sowie der Intendant von Deutschlandfunk und Deutschlandradio

Kultur, Prof. Ernst Elitz.

Inhaltlich standen die Benennung der Mit-glieder der fünf Kommissionen des Bun-desverbandes für Bildung, Gesellschafts-politik, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltpolitik, Wirtschaft und Soziales sowie die Internationale Kommission für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik auf dem Programm. Mit der Billigung von den Landesverbänden vorgeschlagenen Mit-glieder durch den Bundesvorstand sind die Kommissionen für die Periode 2006-2008 eingesetzt. Zudem galt es, die kommende Sitzung des Deutschlandrates am 2. und 3. März im niederbayerischen Deggendorf vorzubereiten, bei der das Thema „Ver-kehrsinfrastruktur“ im Mittelpunkt stehen

„Die Medien wachsen immer stärker zusammen“: Professor Ernst Elitz, Intendant von Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur, stand dem JU-Bundesvorstand Rede und Antwort zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.


Demokratisch, aktiv, begeistert, engagiert und interessiert sind auch 2007 die Eigenschaften, die die Junge Union als Jugendorganisation von CDU und CSU auszeichnen. Deshalb heißt es weiterhin: Klare Positionen beziehen gegen Extremismus jeder Art! Gerade die rechtsextreme Szene ist vielschichtiger geworden und stellt eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Solche Strukturen muss die JU als demokratisches Bollwerk gegen Extremisten erkennen, aufdecken und dagegen angehen. Nachdem im Jahr 2006 der JU-Wettbewerb um die beste Aktion gegen Extremismus im Rahmen der Kampagne „Aktion-Dabei!“ auf große Resonanz gestoßen war, soll hier auf weitere Möglichkeiten des gezielten Engagements gegen Intoleranz und Gewaltbereitschaft aufmerksam gemacht werden: Noch bis zum 31. März 2007 können Einzelpersonen und Gruppen Beiträge zu den Themenbereichen „Demokratie und Toleranz“ im Rahmen des „Victor-Klemperer-Wettbewerbs“ einsenden. Informationen zu den Teilnahmebedingungen gibt es unter www.victor-klemperer-wettbewerb.de. Zudem lohnt es sich, regelmäßig auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern (www.bmi.bund.de) vorbeizuschauen, auf denen weitere Aktionen und Projekte beworben werden. Auch künftig können die Aktionen Eures JU-Verbandes zudem an [email protected] gesendet werden. Anregungen finden sich auf www.aktion-dabei.de.

Wir bleiben „Aktion-Dabei!“

Zu Gast bei der Bundeskanzlerin: Dr. Angela Merkel MdB empfing den Bundesvorstand zu einer Diskussion, bei der europa- und innenpolitische Themen zur Sprache kamen.

(li.) Die beiden stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden André Stolz und Johannes Pöttering. (re.) JU-Chef Philipp Mißfelder dankte Professor Dr. Paul Nolte für dessen engagierten Vortrag über den Wert der Freiheit mit einem passenden Buchgeschenk.

(li.) Auf der ersten Sitzung des JU-Bundesvorstandes im neuen Jahr wurde der kommende Deutschlandrat in Deggendorf, in dessen Zentrum die Diskussion des Papiers „Standortfaktor Infrastruktur“ stehen wird, inhaltlich vorbereitet. (re.) Thomas Grädler und Dr. Nadine Pallas.

38 entscheidung

Unter dieser Überschrift nahm die Junge Union Hessen auf einem Landesauschuss sowie einer Veranstaltung der BLACK ACADEMY die aktuelle Außen- und Si-cherheitspolitik Deutschlands in den Blick. Gastredner auf der Veranstaltung in Kas-sel war der Parlamentarische Staatssekre-tär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt MdB. Schmidt, früher selbst JU-Bezirksvorsitzender, referierte über Grundlagen und Perspektiven der deutschen Sicherheitspolitik und streifte dabei alle wichtigen Bereiche dieses hoch-komplexen Themas. Mit Hinweis auf das neue Weißbuch erläuterte Schmidt, es sei

„Deutschlands Beitrag für Frieden und Freiheit.“HESSEN

unerlässlich für Deutschland, auch eigene nationale Interessen zu formulieren. Der hessische Landesvorsitzende Peter Tauber, der gemeinsam mit Moderator Thomas Müller (Landesvorstandsmitglied) durch den Abend führte, freute sich besonders über die zahlreichen gemeinsamen Grundüberzeu-gungen zwischen der JU Hessen und dem Bundesverteidigungsministerium. Tauber abschließend: „Wir alle wissen, dass Frieden und Freiheit niemals umsonst zu haben sein werden. Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Nur im Verbund mit un-seren amerikanischen Freunden kann uns dies auch in Zukunft erfolgreich gelingen!“

Aktiv

Das erste Badisch-Pfälzische Weinseminar der JU-Bezirksverbände Südbaden und Rheinhessen-Pfalz fand unter der Leitung von Markus Wolf, Organisator auf Seiten der Pfälzer, und seinem Badischen Pendant Roman Baumgartner in Vogtsburg am Kaiserstuhl statt. Neben „weinkulinarischer Wanderung“ und Weinprobe diskutierten zum Thema „In Vino Veritas - im Etikett der Schwindel? Deutsche Weine im internationalen Vergleich“ der Präsident des deutschen Weinbauverbandes, Norbert Weber, der Referatsleiter Weinbau des Landwirtschafts-ministeriums von Baden-Württemberg, Dr. Konrad Ruehl, sowie Elisabeth Jeggle MdEP und Marcel Schwehr MdL. Unter den rund 60 Teilnehmern waren u.a. der Landesvorsitzende der JU Rheinland-Pfalz, Martin Binder, und der Bezirksvorsitzende der JU Südbaden, Johannes Rothenberger.

Weinseminar

SÜDBADEN/RHEINHESSEN

Mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel und ehemaligem JU-Bundesvorstandsmitglied, Christian Kremer, sprach die JU Kreis Kleve im Rahmen ihrer Vorstandssitzung über aktuelle EU-Entwicklungen. Einen Vortrag in der Krypta des Xantener Doms zum Thema „Märtyrer und Christliche Politik im Dritten Reich“ hielt der Kaplan Michael Trautmann aus Kevelaer.

JU ging in Xanten in Klausur

KLEVE


JU für SarkozySAAR I

Auf Einladung der UMP Moselle nahmen der Landeschef der JU Saar, Roland Theis, und sein Stellvertreter Holger Schmitt am Nominierungsparteitag der UMP teil und erlebten einen fulminanten Start in den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Theis, der als französischer Staatsbürger im Mai selbst mit abstimmen darf, war begeistert: „Sarkozy hat in Paris gezeigt, dass er eine sehr konkrete Idee von der Zukunft Frankreichs und Europas hat. Die deutsch-französische Zusammenar-beit mit dem Duo Sarkozy/Merkel wäre ein Segen für die Europäische Union.“ Die JU Saar arbeitet seit langem intensiv mit dem Nachbarverband der Jeunes Populaires zu-sammen. So ist u.a. ein gemeinsames Semi-nar über moderne Wahlkampfmethoden in Frankreich und Deutschland geplant.

entscheidung 39

Schnelle Reaktion hat die JU Prignitz be-wiesen: Die Nachricht, dass der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ein bebautes Grundstück in der Prignitz erwerben wolle, um dort ein Schulungszentrum der NPD einzurichten, sorgte in der ganzen Prignitz und weit über die Grenzen des Kreises hi-naus für Aufregung. Die JU Prig-nitz ließ sofort 5.000 Postkarten mit dem Slogan „Die Prignitz ist schön – nicht braun!“ drucken, die von den Mitgliedern im ge-samten Kreis verteilt wurden. „Wir hoffen, dass die Postkar-ten in die ganze Bundesrepublik verschickt werden, um so den Negativschlagzeilen etwas zu

Die Prignitz ist schön…PRIGNITZ

Farbe bekennen

Zweieinhalb mal zweieinhalb Meter groß ist das neue Transparent der JU Nordenham. Beim Tag des Stadtjugendrings hatten viele Besucher ein Kästchen des Stofftransparentes mit Blautönen ausgemalt. „Wir bekennen Farbe“, hatten die JUler unter Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden Christian Habeck die Aktion genannt. Auch zahlreiche Nordenhamer Jugendgruppen verewigten sich künstlerisch. Nordenhams Bürgermeister Dr. Georg Raffetseder (CDU) nahm ebenfalls den Pinsel zur Hand. Das Transparent wird künftig bei JU-Veranstaltungen zu sehen sein.

NORDENHAM

Spurensuche

Mit einem am Ende des Zweiten Weltkrieges in Menden-Barge angelegten Massengrab beschäftigte sich die JU Wickede (Ruhr) unter ihrem Stadtverbandsvorsitzen-den Christoph Prenger auf einem Informationsabend. Zu Gast waren der Dezer-natsleiter für Staats- und Hoheitsangelegenheiten der Bezirksregierung Arnsberg, Hans-Bernd Besa von Werden sowie Rainer Mertes vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

WICKEDE


Ganz im Zeichen der inhaltlichen Ausrich-tung für die kommenden Monate stand die Kreisvorsitzendenkonferenz der JU Bayern im unterfränkischen Hassfurt: „Das Ver-sprechen einer personellen Erneuerung muss weiterhin Bestand haben. Das gilt für alle Ebenen: Von den Kommunalwahllisten bis zum Kabinett“, sagte der JU-Landesvor-sitzende Manfred Weber MdEP. Die Partei-führung stehe nun in der Verantwortung, die jungen Kräfte in Partei und Fraktion einzu-binden. In der Diskussion mit der stellver-tretenden CSU-Vorsitzenden und Landtags-vizepräsidentin Barbara Stamm MdL und

Junge Köpfe auf allen EbenenBAYERN I

dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB, er-örterten die rund 80 Teilnehmer Eckpunkte für die anstehenden Reformen. Insbesonde-re in den für die junge Generation wichtigen Fragen der Demographiefestigkeit und der Nachhaltigkeit seien mehr Anstrengungen nötig. „Die Pflegeversicherung ist für uns der Maßstab, inwieweit in dieser Legislatur-periode etwas für die Demographiefestigkeit und damit für die junge Generation getan wird“, so Weber. Organisatorisch standen die Vorbereitungen auf die Kommunalwah-len 2008 im Mittelpunkt.

(v.l.) Stefan Müller MdB, Dorothee Bär MdB, Barbara Stamm MdL, Manfred Weber MdEP, Dr. Anja Weisgerber MdEP und Steffen Vogel (Bezirksvorsitzender JU Unterfranken).

entgegnen. Die Prignitz freut sich auf alle Gäste, Nazis haben jedoch keinen Platz in unserem Kreis“, so der JU-Kreisvorsitzen-de Gordon Hoffmann.

40 entscheidung

Aktiv

Ihren 60. Geburtstag konnte die JU Frank-furt (Oder), die gleichzeitig mit der örtli-chen CDU 1946 gegründet wurde, bereits einige Monate vor dem JU-Bundesverband begehen. Eine der ersten Aktionen war damals die Unterstützung der CDU im Kommunalwahlkampf im Herbst 1946. Kurze Zeit später wurden jedoch immer mehr Mitglieder, darunter auch der da-malige Kreisvorsitzende Bernhard Becker

Weiter so!CDU-Nachwuchs Inhalte und Ziele der Verwaltungsstrukturreform dargelegt. Die-se sei von dem Leitgedanken geprägt, mög-lichst viele Behörden zusammenzufassen und die Rationalisierungsgewinne durch so-zialverträglichen Personalabbau zu nutzen, so Palmen: „Wenn wir nichts täten, würde die unbezahlbare Wohlstandsverwaltung der 70er Jahre weitermachen wie bisher und Kosten produzieren, die nur mit Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen be-glichen werden müssten.“

Im Sommer bei der Fußball-WM trotz nationaler Euphorie knapp gescheitert. Im Winter nun bei der Handball-WM ein großer Erfolg. Aber auch die JU Thüringen kann feiern. Bei der Rennrodel-WM im Februar dominierte die deutsche Mannschaft und gewann alle Titel. Mit dem Sonneberger David Möller gewann ein Mitglied der JU den WM-Titel in der Männerkonkurrenz. Damit krönte er seine herausragenden Leistungen in dieser Saison, in der er bereits mehrere Weltcup-Rennen gewann. Die Junge Union macht also offenbar nicht nur politisch fit.

JU-Weltmeister!

THÜRINGEN I

verhaftet und politisch verfolgt. Somit war politisches Arbeiten kaum noch möglich. Anlässlich des Gründungsjubiläums war JU-Chef Philipp Mißfelder zu Gast, mit dem in der Europa-Universität Viadrina eine Diskussion zum Thema Generatio-nengerechtigkeit stattfand. Dabei wurden Themenkomplexe von der Rentenproble-matik über den Umweltschutz bis hin zur Gesundheitspolitik erörtert.

60 Jahre Junge UnionFRANKFURT (ODER)

NORDRHEIN-WESTFALEN I


Casino Royale

Traditionell veranstaltet die JU Würzburg Land einen Kartenspielabend – diesmal ein Pokerseminar mit Turnier. Wie im Bond-Film „Casino Royale“ fühlten sich die Teilnehmer mit ihren Chips an den Pokertischen nach einer Einführung in die Pokervariante „Texas Hold‘em“. Auch JU-Kreisvorsitzender Thomas Eberth und Bürger-meister Manfred Ländner zockten eifrig mit und fieberten dem Showdown entgegen.

WÜRZBURG LAND

JU-Chef Philipp Mißfelder gratuliert dem Kreisverband Frankfurt (Oder) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Martin Heide zum 60-jährigen Jubiläum.

Thema der Landesvorstandssitzung der JU NRW in Düsseldorf war die Ver-waltungsstrukturreform in NRW. Der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering erklärte im Anschluss an die Diskussion, die konsequente Umsetzung der Verwal-tungsstrukturreform und ein umfassender Bürokratieabbau seien die Grundvoraus-setzung, um den Staat schlanker und die Verwaltung effizienter zu machen. Die JU forderte ein konsequentes „Weiter so!“ der Landesregierung bei den kom-menden Reformschritten. Be-reits seit 2003 spricht sich die JU NRW für die Abschaffung der Bezirksregierungen sowie der Landschaftsverbände in NRW aus. Zuvor hatte der Parlamen-tarische Staatssekretär im Innen-ministerium, Manfred Palmen MdL, in seiner Rede vor dem

entscheidung 41


Spendenaktion

1.600 Euro kamen bei der traditionellen Spendenaktion des Magdeburger Kreisverbands der Jungen Union in der Vorweihnachtszeit zusammen. Unter anderem wurde mit Unterstützung einer örtlichen Firma ein Glühweinverkauf auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt organisiert. Weitere Spendenaktionen gab es im Rahmen des CDU-Balls und in den Reihen der CDU-Ratsfraktion. Dadurch konnten jeweils 800 Euro an den Magdeburger Förderkreis krebskranker Kinder e.V. sowie den Förderverein für das Blutspendewesen in Magdeburg e.V. übergeben werden.

MAGDEBURG

„Happy nJU Year“ 2007NIEDERSACHSEN

Mit ihrer traditionellen Auftaktveranstal-tung „Happy nJU Year“ auf Gut Altona in Dötlingen/Wildeshausen startete die Junge Union Niedersachsen ins neue Jahr. Einlei-tend sprach der Geschäftsführer des Deut-schen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Michael Löher, vor 150 JU-Mit-gliedern. Löher warf der Politik „schlam-pige“ Arbeit vor und nannte als Beispiel die Hartz-IV-Gesetzgebung. Bevor die Überarbeitung des Sozialgesetzbuchs II im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sei, hätten Bundestag und Bundesrat bereits mehre-re Änderungsgesetze ver-abschiedet. „Qualität vor Quantität, Nachdenken vor Aktion“, forderte er daher. Kern des Seminar-wochenendes waren die vier Foren, an denen Mit-glieder der Jungen Union

Offensiver Wahlkampf

Die neue SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, wird Web-Adressen wie „www.kraft2010.de“ oder „www.kraftfuernrw.de“ nicht nutzen können: Mit Blick auf die Landtagswahl 2010 hat die JU NRW frühzeitig Rechte an den Internetseiten erworben. Der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering fügte zudem seinem Glückwunschreiben an Frau Kraft als wichtiges Arbeitsutensil einen Sack Streusand bei, damit diese den Wählern weiterhin Sand in die Augen streue. Der SPD ist daher jetzt schon klar, dass sie sich auf weitere kreative Wahlkampf-Aktionen der JU NRW einstellen darf.

NORDRHEIN-WESTFALEN II

In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten die Vorsitzenden der JU-Lan-desverbände Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die CDU auf, sich im Jahr 2007 verstärkt als „Reformmotor“ der deutschen Politik zu profilieren. „2007 wird entscheidend dafür sein, ob es der Union bundesweit gelingt, ihren Charakter als Volkspartei der Mitte wieder zurück zu gewinnen. Unsere

Generationengerechte PolitikBADEN-WÜRTTEMBERG, HESSEN, NIEDERSACHSEN, NORDRHEIN-WESTFALEN

Meßlatte muss bei jeder Wahl 40 plus X und nicht 20 plus X sein“, so die JU-Lan-deschefs Steffen Bilger, Peter Tauber, Kris-tian W. Tangermann und Sven Volmering. Die CDU müsse im Sinne einer generatio-nengerechten Politik weitere Reformen in den Bereichen der sozialen Sicherungssys-teme, der Staatsfinanzen, der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik anstreben.

Spendenübergabe an den Förderkreis krebskranker Kinder, mit dabei Gas-tro-Conzept-Geschäftsführer Jens Burkart (3.v.l.), Bernd Heynemann MdB (3.v.r.) und JU-Kreisvorsitzender Tobias Krull (2.v.r.).

Die Jahresauftaktveranstaltung „Happy nJU Year“ ist das zweite traditionelle Seminarwochenende der JU-Niedersachsen.

aus ganz Niedersachsen teilnehmen. In diesem Jahr standen Medienpolitik, Ethik, Tourismus sowie Rhetorik zur Auswahl. Die Referenten waren unter anderem Jürgen Klimke MdB, Prof. Dr. Hans-Peter Mayer MdEP, Prof. Dr. Manfred Spieker (Univer-sität Osnabrück) und Hinnerk Baumgarten (NDR).

42 entscheidung

Aktiv

Mit dem 1. Januar 2007 rückte die internati-onale Politik stärker in den Blickpunkt. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU sowie der Vorsitz in der G8 bedeuten auch für die Junge Union Thüringen, sich inten-siv mit aktuellen außenpolitischen Fragen

Deutschland und die RatspräsidentschaftTHÜRINGEN II

zu beschäftigen. Dies nahmen die Thürin-ger bereits im Dezember zum Anlass, ein Europaseminar zu veranstalten. Unter dem Motto „Europa – gestern, heute und mor-gen“ wurde in der Staatskanzlei in Erfurt der Bogen von europäischer Medienpolitik, über die Rolle Europas im globalen Wett-bewerb bis hin zu den Chancen für die Ju-gend in einem geeinten Europa gespannt. Im Mittelpunkt standen dabei die beson-deren Gestaltungschancen Deutschlands während der Ratspräsidentschaft. Unter anderem verdeutlichte dabei der Landes-vorsitzende der JU Thüringen, Mario Voigt sowohl die Möglichkeiten und Notwendig-keiten gemeinsamen Handelns, als auch die Grenzen des europäischen Integrations-prozesses. Eine intensivere Integration der bestehenden EU habe Vorrang vor einem ungebremster Erweiterungskurs.


Trotz des massiven Widerstands der linken Mehrheit in der Bezirksverordnetenversamm-lung konnten die JU und CDU Friedrichshain-Kreuzberg 2006 ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße erwirken. Kürzlich hatten die Bürger des Bezirks die Möglichkeit, über die Umbenennung abzustimmen. Gemeinsam mit der JU Berlin-Mitte warben die Initiatoren im Vorfeld der Abstimmung nochmals bei den Bürgern des Bezirks. Die Mühe wurde dennoch nicht belohnt: Die knappe Mehrheit sprach sich für Dutschke als Namensgeber aus.

Pro Kochstraße

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Im Rahmen einer Weinprobe fand die Weihnachtsfeier des JU-Kreisverbands Heilbronn in den Räumen der Winzergenos-senschaft Brackenheim statt. Als Ehrengäste konnte der JU-Kreisvorsitzende Michael Fause Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL sowie Eberhard Gin-ger MdB begrüßen, die Einblicke in die politischen Geschehnisse auf Landes- und Bundesebene boten.

Politische Weinprobe

HEILBRONN

GedenkenSAAR II

Am Vorabend des Gedenktags zur Befrei-ung des KZ Auschwitz machten die Syna-gogengemeinde und die JU Saar mit einer Aktion vor dem Saarbrücker Hauptbahn-hof auf die Rolle der Reichsbahn in der NS-Vernichtungsmaschinerie aufmerksam. Im Vordergrund stand das tatsächliche Schick-sal saarländischer Kinder, die vom Saarbrü-cker Hauptbahnhof in den Tod deportiert wurden. „Wir wollen daran erinnern, wie

alltäglich am Holocaust in unserer Heimat weit weg von den Konzentrationslagern mitgewirkt wurde. ‚Nie wieder Auschwitz!’ beginnt mit Zivilcourage im Alltag“, so der JU-Landesvorsitzende Roland Theis. Der Vorsitzende der Synagogengemeinde im Saarland, Richard Borg, erklärte: „Die JU Saar ist für uns ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Extremismus und Antise-mitismus!“

Der saarländische Landesvorsitzende Roland Theis (Mitte) und Deutschlandratsmitglied Stefan Funck (rechts) beim Verteilen der Flyer.

entscheidung 43


4 x JU auf turbulentem CDU-ParteitagBRANDENBURG

Beim brandenburgischen CDU-Landespar-teitag konnte sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns mit zwei Stimmen Vorsprung knapp gegen den früheren JU-Landesvor-sitzenden Sven Petke MdL als Nachfolger von Innenminister Jörg Schönbohm durch-setzen. Petke wurde daraufhin zum stellver-tretenden Landeschef gewählt. Für die JU Brandenburg brachten die Vorstandswahlen einen großen Erfolg. Mit Katherina Reiche MdB, Gordon Hoffmann, Ingo Senftleben MdL und dem JU-Landesvorsitzenden Jan Redmann sind erstmals vier JU-Mitglieder stimmberechtigt im Vorstand vertreten. Redmann erreichte dabei mit mehr als 70 Prozent der Stimmen sogar das beste Er-gebnis aller Beisitzer. Die JU kündigte an, ihren gewonnenen Einfluss vor allem für eine inhaltliche Erneuerung im Zuge der anstehenden Überarbeitung des branden-burgischen CDU-Grundsatzprogramms zu nutzen.

Grünes Licht

Mehr Praxis – mehr Erfahrung – weniger Unfälle: Die Kampagne der Jungen Union Thüringen für den „Führerschein ab 17“ hat sich gelohnt. Ab dem 1. März 2007 können junge Menschen mit 17 Jahren in Begleitung Auto fahren. „Unser Vorschlag kann ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit auf Thüringens Straßen sein“, so der JU Landesvorsitzende Mario Voigt. Ziel der JU Thüringen war es, mit dieser Regelung, die bereits in 13 von 16 Bundesländern Anwendung findet, mehr Mobilität und mehr Sicherheit zu erreichen.

THÜRINGEN III

Ein Szenario für die Zeit nach der Großen Koalition beleuchtete die JU Schleswig-Hol-stein auf ihrem Neujahrempfang. Als Eh-rengast und Redner begrüßten die rund 70 Gäste den schleswig-holstinischen Landes-vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Robert Habeck. Dieser verdeutlichte, dass die CDU und die Junge Union mehr mit den Grünen gemeinsam hätten, als auf den ersten Blick offensichtlich. Öko-logisches Denken sei zutiefst konservativ und läge damit sowohl CDU als auch den Grünen am Herzen. Begrüßen konnte der Landesvorsitzende der JU Schleswig-Holstein, Rasmus Vöge, zudem zahlreiche

Neujahrsempfang unter schwarz-grünem ZeichenSCHLESWIG-HOLSTEIN

CDU-Politiker, darunter den Finanzminis-ter des Landes Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard MdL, und den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Torsten Geerdts MdL. Aus den Reihen der Landtagsfraktion kamen die beiden stell-vertretenden Fraktionsvorsitzenden Her-lich Marie Todsen-Reese MdL und Thomas Stritzl MdL, Ehrenvorsitzender der Jungen Union, sowie die Junge-Gruppe-Abgeordne-ten Axel Bernstein MdL und Niclas Herbst MdL. Der Abend zeigte: Für viele aus der JU Schleswig-Holstein ist Schwarz-Grün nach der nächsten Landtagswahl zumindest nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Im Gartensaal des Karlsruher Schlosses begrüßte Andreas Reifsteck, Kreisvorsitzender der JU Karlsruhe, über 350 Gäste zum JU-Neujahrsempfang, dar-unter den Karlsruher Oberbür-germeister Heinz Fenrich, Man-fred Groh MdL sowie mehrere Stadträte und Wirtschaftsvertre-ter. Festredner war der Gründer und geschäftsführende Gesell-schafter der dm–Drogeriemärkte, Prof. Götz W. Werner.

Neujahrsempfang

KARLSRUHE

Dr. Robert Habeck, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen und Rasmus Vöge, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein.

Bekam bestes Beisitzer-Ergebnis: JU-Chef Jan Redmann.


Aktiv

Auf der traditionellen Jahresabschlussklau-sur in Schloss Spindlhof hat der Landes-ausschuss der JU Bayern die Eckpunkte für das Jahr 2007 festgelegt. JU-Landesvorsit-zender Manfred Weber MdEP zog eine po-sitive Bilanz: „Die JU konnte 2006 wichtige Themen besetzen. Damit ist es gelungen, uns sowohl in der parteiinternen Wahr-nehmung als auch über die Medien positiv zu positionieren.“ Gäste waren Bayerns Finanzminister Prof. Kurt Faltlhauser MdL und der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Ulrich Wilhelm. Faltlhauser forderte die JU auf, sich weiter beharrlich

„Markenzeichen der CSU“BAYERN II

für stabile Staatsfinanzen einzusetzen. „Unsere konsequente Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren trägt Früchte. Wir dürfen aber dennoch nicht vom Sparen abrücken“, so der Finanzminister. Weber bezeichnete den ausgeglichenen Haushalt als eines der wichtigsten Projekte für die junge Generation und „Markenzeichen der CSU“. Nun müsse ein konkreter Entschul-dungsplan für Bayern vorgelegt werden. Einen Einblick in die Arbeit der Bundes-regierung gab Staatssekretär Wilhelm, der beim Kamingespräch bis spät in die Nacht mit dem Landesausschuss diskutierte.

Der Bezirksverband der JU Schwaben unter dem Bezirksvorsitzenden Thorsten Freudenberger hat sich gegen die Freilassung der RAF-Terroristen Brigitte Monhaupt und Christian Klar ausgesprochen und eine Unterschriftaktion gegen die vorzeitige Entlassung der RAF-Straftäter online gestellt. Die Liste sowie eine Musterpressemitteilung sind unter www.ju-schwaben.de zu finden.

Entlassen

SCHWABEN


Militärtechnologie und zweier Seehäfen vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu schützen, so Wilhelm. Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl im Mai habe die DVU größere Chancen als die PDS. Insgesamt zeigte sich, dass das „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz zwar funktioniert, aufgrund der steigen-den Tendenz zu extremistischen Strafta-ten allerdings noch eine Menge politische Arbeit auf die JUler wartet.

In geheimer MissionBREMEN

Einblicke in die Arbeit des Verfassungs-schutzes gewann die Kommission Inne-re Sicherheit der Jungen Union Bremen unter Leitung von Jessica Meyer. Walter Wilhelm, Leiter des Landesamtes für Ver-fassungsschutz Bremen, informierte über die extremistischen Verbände und Partei-en sowie die Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Bremen sei als Standort für Luft- und Raum-fahrtindustrie, Wissenschaft, Forschung,

JUler besuchten mit Franz Kustner MdL Feuerwehr, Rotes Kreuz und Polizei in Amberg.

Zusammen mit Franz Kustner MdL hat die JU Amberg am 24. Dezember auf diejenigen aufmerksam gemacht, die an Feiertagen für die Allgemeinheit im Einsatz sind. Stellvertretend besuchten sie die Feuerwehr, das Rote Kreuz und die Polizei in Amberg, um einen Brotzeit-korb und Kaffee zu überreichen. „Es ist uns wichtig, denen zu danken, die in der Heiligen Nacht Dienst tun“, so JU-Kreis-vorsitzender Stefan Ott.

Im Einsatz

AMBERG

Bayerns JU-Chef Manfred Weber MdEP und Staatssekretär Ulrich Wilhelm.

entscheidung 45

Bezirksverband Lüneburg:Vorsitzender: Stefan MenkStellv.: Björn Giesler, Jörg SchusterGeschäftsführer: Christian SchulzSchatzmeister: Peter StählinBeisitzer: Michaela Plath, Thomas Hinze, Carl-Frederic Hincke, Patrick Grauel

Kreisverband Alb-Donau-Ulm:Vorsitzender: Peter BausenhartStellv.: Mahmut Kobal, Christof NagelGeschäftsführer: Daniel GroßFinanzreferent: Christoph RussPressereferentin: Claudia WieseSchriftführer: Andreas BraunBeisitzer: Nadine Nägele, Julian Bäuerle, Kim Wohlfarth, Andreas Fink, Sascha Böhm, Manuel Hagel, Karl-Josef Schick, Julian Schikorr, Marc Brida, Andreas Kessler

Kreisverband Calw:Vorsitzender: Joschka MütterleinStellv.: Constanze Harding, Matthias JacksonFinanzreferent: Sebastian LudwigPressereferent: Joschka MütterleinBeisitzer: Katharina Caspary, Benjamin Finis, Peter-Philipp Frenzel, Uwe Kielitsch, Simon Klass, Volker Mast

Kreisverband Duisburg:Vorsitzender: Stephan KrebsStellv.: Damian Januschewski, Sebastian KnaufSchatzmeister: Oliver NaumannSchriftführerin: Julia KreiselBeisitzer: Oliver Beltermann, Sebastian Geßmann, Marcel Pinto Abrantes, Mark Willeke

Kreisverband Gütersloh:Vorsitzende: Stefanie BreitenströterStellv.: Max H. Brüggemann, Christian Hermelingmeier, Sebastian SetzerSchriftführerin: Christin PetermannStellv.: Fabian WesterheideSchatzmeister: Christian NüßerBeisitzer: Christian Beck, Christoph Breitenströter, Theresa Bussemaß, Anne Cord to Krax, Franziska Fichtner, Alexander Frenk, Michael Gerbaulet, Carsten Geist, Johannes von Morsey, Anne Richter, Anika Siedenhans, Anne Weißenstein

Kreisverband Magdeburg:Vorsitzender: Tobias KrullStellv.: Daniel Kraatz, Thomas SchwenkeSchatzmeister: Christoph KusigPressesprecher: Maximilian SchmidtBeisitzer: Freya Gergs, Nadine John, Florian Bühnemann, Marc Malossek

Kreisverband Main-Kinzig:Vorsitzender: Patrice GöbelStellv.: Christoph Bausewein, Julia Heil, Rüdiger ReinSchatzmeister: Frank CieslikGeschäftsführer: Markus JungBeisitzer: Nicholas Kubesch, Gregor Matt, Isabelle Münch, Miriam Seifert, Christoph Zugenbühler

Kreisverband Naumburg:Vorsitzender: Markus JacobiStellv.: Paul JacobiSchriftführer: Ingo ArmbrustBeisitzer: Jörn Bubenhagen, Adrian Smolarczyk, Martin Roth, Mischa Nikoleizig, Christian Otzga

Kreisverband OstalbVorsitzender: Michael DambacherStellv.: Tim Bückner, Florian ReinhartFinanzreferent: Philipp SeidelSchriftführer: Matthias HeindlPressereferentin: Kathrin StrobelInternetreferent: Michael GalbasBildungsreferent: Matthias PavelBeisitzer: Kathrin Brunnhuber, Christian Baron, Dirk Jentzsch, Holger Kissling, Janina Mangold, Marc Loeffler, Frank Hauber, Marco Mattheis, Tobias Bartenbreiter, Michael Stegmeier, Martin Hein, Carolin Pohl, Uli Diemer

Kreisverband Rhein-Berg:Vorsitzender: Peter MolitorStellv.: Daniela-Viola Pfau, Johannes RupprichGeschäftsführer: Christopher SchieferSchriftführer: Christian ChristBeisitzer: Björn Wigger, Christian Fort, Dennis Kues, Michaela Schleppers, Alexander Schütze

Kreisverband Reutlingen:Vorsitzender: Marcel BonnetStellv.: Julia Hölz, Christoph Koch, Mario Kolb

Finanzreferent: Michael SchmidtPressesprecherin: Katharina GeistSchriftführer: Matthias MocklerInternetbeauftragter: Jonathan MartinBeisitzer: Niko Chatzlioannu, Maximillian Rilling, Xenia Lanzendörfer, Melanie Kimmig, Stefanie Friedrich, Daniel Steiner, Alexander Dörr, Marcel Hailfinger

Kreisverband Sächsische Schweiz:Vorsitzender: Martin HennebergStellv.: Oliver WehnerSchatzmeister: Philipp SchrockPressesprecher: Robert SemmannBeisitzer: Tom Lehnert, David Apel, Luisa Meschke, Sophie Schurowski, Peter Lehmann

Kreisverband Vulkaneifel:Vorsitzender: Christian BlumStellv.: Daniel Hagen, Gerald SchmitzSchatzmeister: Matthias DaunBeisitzer: Lars Becker, Valeri Buchmiller, Annika Burggraaff, Christoph Cierniak, Christina Melcher, Hermann-Josef Raetz, Gordon Schnieder, Johannes Slabik, Christopher Thielen, Eric Weber, Alexander Wirp

Gebietsverband Remchingen:Vorsitzender: Martin GegenheimerStellv.: Barbara Glück, Johannes LaumannFinanzreferent: Tobias SteinmetzSchriftführer: Constantin BraunBeisitzer: René Ballin, Gabriela Braun, Johannes Burghardt, Michael Drollinger, Florian Enghofer, Lucia-Katarina Kastner, Jeff Klotz, Thomas Kühnel, Michael Grochtdreis, Daniel Schäfer, Anne Scheithauer

Gemeindeverband Grävenwiesbach: Vorsitzender: Fabian SeelStellv.: Elena Claudi, Tobias StahlSchatzmeister: Oliver MesserschmidtSchriftführerin: Anna-Katharina HerberReferent für neue Medien: Dietrich BubeReferent für Organisation: Oliver Köding

Gemeindeverband Wörrstadt:Vorsitzender: Sebastian SchermerStellv.: Daniela Haas, Stefan KoenenSchriftführer.: Alexander SteinruckBeisitzer.: Heiko Schmittbetz, Sebastian Weyerhäuser, Torben Marx

Stadtverband Bad Laasphe:Vorsitzender: Jannis WickStelllv.: Denise Buschhaus, Florian RothSchriftführer: Klaus Amort Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Maik WilkeInternetbeauftragter: Daniel Stein Beisitzer: Julia Wege, Gregor Baranowski, Mark Erdmann, Jörn Hoffmann, Jens Wickenhöfer

Stadtverband Bad Homburg:Vorsitzender: Oliver von BergStellv.: Kesha Smith, Pia VoigtSchatzmeisterin: Bettina MittmannGeschäftsführerin: Johanna LöwPressesprecher: Roland MittmannReferent für Bundespolitik: Bernard PfeifferReferent für Kommunalpolitik: Moritz FunkReferent für Mitgliederarbeit: Florian WeyandReferent für Organisation: Oliver Jedynak

Stadtverband Hemer:Vorsitzender: Christoph KleinStellv.: Tim SchneiderGeschäftsführer: Hendrik RavenschlagSchatzmeister: Daniel KrauseSchriftführerin: Rebecca BögerPressesprecher: Christian NaujocksBeisitzer: Markus Recker

Stadtverband Ingelheim am Rhein:Vorsitzender: Sascha A. JakobiStellv.: Eveline Breyer, Beate TatzelSchatzmeisterin: Cornelia HöhlerBeisitzer: Kathrin Winkelser, Sascha Lakinger, Diana Hofmann

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Steffen Bilger, Dr. Christian Forneck, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Christina Angelopoulos, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Stefan Ewert, Frank Ossenbrink, Christian Wohlrabe, Nicolas Wendler und Jördis Zähring

Druck und Verlag:Weiss Verlag GmbH & Co. KGIndustriestraße, Postfach 30, 52153 Monschau-Imgenbroich

Impressum

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2007 Junge Union Deutschlands

entscheidung 45

Der Landesvorsitzen-de der JU Mecklen-burg-Vorpommern, Vincent Kokert, rück-te für den Abgeord-neten Bernd Schu-bert in den Schwe-riner Landtag nach. Mit Kokert und Marc

Reinhardt stammen damit erstmals zwei Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern aus den Reihen der JU.

Kokert nachgerückt

Einstimmig nominiert hat der Landesvor-stand der Jungen Union Hamburg den Landesvorsitzenden André Trepoll MdHB als Kandidaten für die Bürgerschafts-wahl 2008. Trepoll ist

seit 2004 Mitglied der Bürgerschaft.

Trepoll nominiert

Im Alter von 88 Jahren verstarb An-fang Januar Achim-Helge Freiherr von Beust, erster Vorsitzender der Jungen Union Hamburg und Mitbegründer der CDU in der Hansestadt. Der Vater Ole von Beusts war fast 25 Jahre Bezirk-samtsleiter im Stadtteil Wandsbek.

Freiherr von Beust verstorben

46 entscheidung

werden, sollten unsere Punkte gänzlich unberücksichtig bleiben.

Als klar war, dass unsere Forderungen beim Koalitionszwangspartner SPD nicht durchzusetzen waren, stimmten am 2. Februar neben prominenten anderen Abgeordneten wie Friedrich Merz oder Jochen Borchert von den 20 Mitgliedern der Jungen Gruppe zehn mit Nein: Neben ihrem Vorsitzenden Marco Wanderwitz und mir waren es Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Karl-Theodor Freiherr zu Gutten-berg, Olav Gutting, Andreas Jung, Julia Klöckner, Michael Kretschmer und Stefan Müller. Die von uns geübte Kritik war im Sinne unserer JU-Beschlüsse berechtigt und ein wichtiges Signal nach außen! Bei der anstehenden Reformdiskussion um die Pflegeversicherung werden wir erneut auf Zukunfts- und Demografiefestigkeit drängen und dabei hoffentlich mehr Ge-hör finden!

[email protected]

Nachgefasst

Ein denkwürdiger Tag

Es war der 2. Februar 2007, als der Deutsche Bundestag mit ei-ner Mehrheit von 378 Ja- zu 206

Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedete. Ein denkwürdiger Tag, denn am Beispiel der Gesundheitsreform konnte der Umgang mit den Aufgaben in unserem Land abgelesen werden.

Die Bundesregierung brachte gegen mehr oder weniger großen Widerstand ein bedeutendes Gesetz durch. Dennoch blieb die öffentliche Aufmerksamkeit sehr gering. Keine große Demonstration blo-ckierte die Zufahrt zum Reichstag, keine Streiks in Arztpraxen oder in Kranken-häuser schreckten die Medien auf. Und gerade diejenigen, deren Interessen zum wiederholten Male bei einem groß an-gekündigten Reformwerk am wenigsten berücksichtigt wurden, gingen wie immer brav zur Arbeit, zur Universität oder zur Schule. Zwar ist die Gesundheitsreform bei weitem nicht so schlecht, wie sie von Lobbyverbänden, etwa denen der Apothe-ker, gemacht wird. Allerdings mit der ge-waltigen Einschränkung, dass die Reform

nicht einmal ansatzweise demografiefest ist, obwohl es im Koalitionsvertrag auf Seite 85 heißt: „Unser Leitbild ist die Si-cherung eines leistungsfähigen und demo-grafiefesten Gesundheitswesens mit einer qualitativ hoch stehenden Versorgung für die Patienten sowie die Gewährleistung einer solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung.“

Doch davon war die koalitionsinterne Verhandlungsgruppe vor allem wegen der Blockadehaltung der SPD schon im Som-mer bei der Vorlage der Eckpunkte weit entfernt. Dies führte zu massiver Kritik der Jungen Union und der Jungen Grup-pe der Unionsfraktion, denn wir hatten auf Basis der Deutschlandtagsbeschlüs-se in Cottbus 2003 und Oldenburg 2004 bereits frühzeitig zahlreiche konstruktive Vorschläge zur Zukunft des Gesundheits-wesens unterbreitet. Gemeinsam wiesen der Vorsitzende der JU Bayern, Manfred Weber, und ich am 23. Juni 2006 in einem Brief die Parteivorsitzenden von CDU und CSU auf unsere Bedenken hin. Da-bei machten wir deutlich, dass viele Mit-glieder der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen

KOLUMNE DES BUNDESVORSITZENDEN

Literatur am Comer See

Cadenabbia, ein kleiner Ort am Comer See, war für Bundeskanzler Konrad Adenauer „Ersatzkanzleramt“, Refugium und Urlaubsort zugleich. Seit 1995 kommen Schriftsteller in der von Adenauer als Domizil genutz-ten Villa „La Collina“ zusammen, um im Rahmen der Autorenwerkstatt der Konrad-Adenauer-Stiftung Texte mit Kritikern, Germanisten und Politikern zu diskutie-ren. Die gesammelten Beiträge namhafter Autoren wie

Durs Grünbein, Daniel Kehlmann oder Arnold Stad-ler dieser jährlichen Zusammenkünfte liegen nun als Buch vor – und beweisen, wie künstlerisch anregend der „Dichtergarten“ wirkt.

Bernhard Vogel (Hrsg.): Cadenabbia als literarischer Ort. Schriftsteller am Comer See, LIT Verlag, Münster 2006, 10 Euro. ISBN 3825898520

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 27. April 2007. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 10. April 2007.

entscheidung 47www.dvag.com

Zukunft gestalten

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Bereichen, in denen es um Finanzen und Vorsorgegeht. Sprechen Sie mit uns über Ihre Ideen undVorstellungen.

Wir gratulieren Ihnenherzlich zu 60 Jahren Junge Union!

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Überall, wo wir hinschauen, gibt es Verbote. Vielerorts sind sie gut und sinnvoll. Aber nicht überall. Der Nichtraucherschutz in

der Gastronomie setzt neue Zeichen. Immer häufiger haben Sie die Wahl zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherplatz.

Wir brauchen keine weiteren Verbote, sondern gesunden Menschenverstand und Rücksichtnahme.

Schön, die Freiheit zu haben!

BAT_AZ_210x286_rz.indd 1 19.02.2007 9:09:20 Uhr

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ENTSCHEIDUNG 03/2007

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