ENERGIERECHT DER

EUROPÄISCHEN

UNION

Ass.-Prof. Mag. Dr. Birgit Haslinger, LL.M. (LSE)

Stv. Vorstand, Institut für Völkerrecht, Luftfahrtrecht

und Internationale Beziehungen

Birgit Haslinger

DIE WETTBEWERBSPOLITIK DER EU

- offene Marktwirtschaft, in der freier Wettbewerb herrscht

- eng mit Binnenmarktprinzip verzahnt (Grundfreiheiten,

Nichtdiskriminierung)

- Wettbewerb erfordert Bekenntnis zum Markt

- Wettbewerbsbeschränkungen grds unvereinbar

- jedoch auch hier Ausnahmen

- Vorschriften für MS und für Unternehmen

- more economic approach

DIE WETTBEWERBSPOLITIK DER EU

4 große Tätigkeitsbereiche:

- Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und der

missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

- Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

- Liberalisierung der durch Monopole geprägten Wirtschaftszweige

- Kontrolle der staatlichen Beihilfen

Birgit Haslinger

DIE INSTRUMENTE

Kartellverbot:

- Art 101 AEUV

- Grund für Kartellverbot

- Kronzeugenregelung

- Geldbußen

- Vitaminkartell

Birgit Haslinger

ART 101 ABS 1 AEUV

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von

Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte

Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung,

Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des

Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, insbesondere […]

Birgit Haslinger

VERPFLICHTETE

Unternehmen

keine Definition im AEUV

EuGH: jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit

unabhängig von der Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung

Teilnahme am Wirtschaftsverkehr entscheidend

muss nicht auf Dauer angelegt sein

Birgit Haslinger

VERPFLICHTETE

Unternehmen

private Endverbraucher üben keine wirtschaftliche Tätigkeit aus

auch Staat (und seine Untergliederungen) sowie öffentliche

Unternehmen, soweit wirtschaftlich tätig → hoheitliche Tätigkeiten

fallen nicht unter die Vorschriften des Wettbewerbsrechts

Birgit Haslinger

VERPFLICHTETE

Unternehmensvereinigungen

keine Definition im AEUV

EuGH: jeder Zusammenschluss von Unternehmen, dessen Tätigkeit

zumindest auch darauf ausgerichtet ist, die Interessen seiner

Mitglieder wahrzunehmen

bestimmte Rechtsform oder eigene Rechtspersönlichkeit nicht

erforderlich

muss nicht auch selbst wirtschaftlich tätig sein (wenn doch, zusätzlich

Unternehmenscharakter)

Birgit Haslinger

VEREINBARUNGEN ZWISCHEN

UNTERNEHMEN

häufigster Fall

gemeinsame Willenserklärung

zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

Vertragstyp unbeachtlich

EuGH: gemeinsam den Willen zum Ausdruck bringen, sich im

Binnenmarkt in einer bestimmten Weise zu verhalten

Birgit Haslinger

BESCHLÜSSE VON

UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN

KOM: jede satzungsmäßig vorgesehene und im Einklang mit den

Vorschriften der Satzung zustande gekommene Willenserklärung

zwar einseitige Erklärung der Unternehmensvereinigung

aber kooperatives Element durch Vereinigung mehrerer Unternehmen

Beschluss muss sich an die vertretenen Unternehmen richten

Birgit Haslinger

ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN

Auffangtatbestand

praktische Zusammenarbeit tritt an die Stelle des mit Risiken

verbundenen Wettbewerbs

Marktverhalten beteiligter Unternehmen vorausgesetzt

auch Austausch von Informationen erfasst, soweit Basis für weitere

Aktivitäten

Abstimmung des Verhaltens

Problem: Nachweisbarkeit (zB Preisanpassungen)

Birgit Haslinger

SPÜRBARKEIT?!

ungeschriebenes TB-Merkmal

tendenziell nach Marktanteil der beteiligten Unternehmen

Bagatellbekanntmachung der KOM

Birgit Haslinger

BEZWECKEN ODER BEWIRKEN

Bezwecken

wenn „bezweckt“, brauchen tatsächliche Auswirkungen nicht

berücksichtigt werden

Verhaltensweise darauf gerichtet, die natürlichen Marktbedingungen zu

verfälschen

Eignung, Marktbedingungen zu ändern

Birgit Haslinger

BEZWECKEN ODER BEWIRKEN

Bewirken

wenn Intention nicht nachgewiesen werden kann oder tatsächlich nicht

vorliegt

setzt Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Begleitumstände

voraus

Verhältnisse am jeweiligen Teilmarkt tatsächlich gestört

Birgit Haslinger

MAßGEBLICHER MARKT

Abgrenzung in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht

Substituierbarkeit der Leistungen

Kundenperspektive → „Bedarfsmarktkonzept“

Birgit Haslinger

BEISPIELKATALOG ART 101 ABS 1 LIT

A BIS E AEUV

typische Konstellationen

selten explizit auf eine Alternative Bezug genommen

typischerweise wettbewerbsschädlich

demonstrativer Charakter

Birgit Haslinger

EIGNUNG ZUR BEEINTRÄCHTIGUNG

DES HANDELS

bei Bezweckung/ Bewirkung meist auch geeignet

Auswirkungen auf Wettbewerb konkret zu belegen (Einzelanalyse)

potentielle Beeinträchtigung reicht

Birgit Haslinger

RECHTFERTIGUNG

Art 101 Abs 3 AEUV

angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn

Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung

Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts

Unerlässlichkeit für den angestrebten Zweck

keine Ausschaltung des Wettbewerbs

Birgit Haslinger

DIE INSTRUMENTE DER

WETTBEWERBSPOLITIK

Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen:

- Art 102 AEUV

- Grund für Missbrauchsverbot

- Beispiele

- Reifen

- Microsoft

Birgit Haslinger

ART 102 ABS 1 AEUV

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die

missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem

Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil des selben durch ein

oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den

Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. […]

Birgit Haslinger

UNTERNEHMEN

Wie Art 101 AEUV

Funktionaler Unternehmensbegriff

Monopol

Oligopol

Birgit Haslinger

BEHERRSCHENDE STELLUNG

Unionsautonomer Begriff

„wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die dieses in die

Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs

auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die

Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen

Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem

nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten“

Birgit Haslinger

AUF DEM BM ODER EINEM WESENTLICHEN

TEIL DESSELBEN

Wenn relevanter Markt bloß Teilmarkt, dann zumindest wesentlicher

Teil des BM

Nicht allein räumliche Aufteilung einschlägig

Bedeutung des fraglichen Marktes im BM wesentlich

Einzelne MS, ev. auch Teilgebiete von MS

EuGH, Hafen von Genua

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

„Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung,

die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der

Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen

Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung

des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen

Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, welche von

den Mitteln des normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs

auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen“

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

Tatsächliches Verhalten genügt

Art 102 lit a bis d Beispieltatbestände

- Demonstrative Aufzählung

Im Wesentlichen 3 Formen

- Ausbeutungsmissbrauch

- Behinderungsmissbrauch

- Marktstrukturmissbrauch

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

Ausbeutungsmissbrauch: nicht festgelegt wer ausgebeutet werden

muss, nur das wie (durch unmittelbare oder mittelbare Erzwingung)

Unternehmen nutzt Abhängigkeit seiner Marktpartner aus, um Vorteile

zu erzwingen, die es unter normalen Wettbewerbsverhältnissen nicht

erzielen könnte

Im Falle eines Abhängigkeitsverhältnisses reicht wirtschaftliche

Übermacht als Zwang aus

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

Behinderungsmissbrauch: marktbeherrschendes Unternehmen

richtet seine Marktmacht direkt gegen Mitbewerber

Leistungswettbewerb oder leistungsfremde Mittel?!

Geschäftsverweigerung, Kampfpreisunterbietung, Abnehmerbindung

und Kopplung

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

Behinderungsmissbrauch durch Geschäftsverweigerung

Weigerung der Aufnahme oder Abbruch Geschäftsbeziehungen

Auch marktbeherrschende Unternehmen sind grundsätzlich in der

Wahl ihrer Geschäftspartner frei

Aber: Essential Facilities

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

Essential Facilities Doktrin

= Anspruch eines Unternehmens auf Zugang zu einer wesentlichen

Einrichtung, die zwingend erforderlich ist, um auf einem dieser

Einrichtung vor- oder nachgelagerten Markt in Wettbewerb mit dem

Inhaber dieser Einrichtung zu treten, der sowohl auf dem Markt der

wesentlichen Einrichtung als auch auf dem vor- oder nachgelagerten

Markt tätig ist und den Zugang zu dieser Einrichtung ohne objektiv

gerechtfertigten Grund verweigert.

Birgit Haslinger

MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG

Marktstrukturmissbrauch

Übernahme noch verbleibender Konkurrenten

Seit FKVO entscheidend an Bedeutung verloren

Birgit Haslinger

RECHTSFOLGEN

Kein Rechtfertigungstatbestand

Bei Verstoß KOM ermächtigt, Unternehmen aufzutragen,

Zuwiderhandlung abzustellen bzw Geldbußen zu verhängen

Obwohl nicht ausdrücklich im AEUV:

hA Nichtigkeit tatbestandsmäßiger Verträge

Birgit Haslinger

DIE INSTRUMENTE DER

WETTBEWERBSPOLITIK

Fusionskontrolle:

- geregelt durch VO 139/2004

- Grund für Fusionskontrolle

- Prüfung von Zusammenschlüssen

- Untersagung/ Genehmigung (mit Auflagen)

- Beispiele

- Arzneimittel, Konsumgüter/ Nahrungsmittel

Birgit Haslinger

ZUSAMMENARBEITSFORMEN

Bloße Kooperation unabhängiger Unternehmen ( Art 101 AEUV)

Joint Venture (engl. „gemeinsame Unternehmung“)

Erwerb der Kontrolle = Übernahme

Fusion

Birgit Haslinger

JOINT VENTURE

Gemeinschaftsunternehmen

Gilt als Zusammenschluss, wenn es auf Dauer alle Funktionen

einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt

(=VollfunktionsGU, Art 3 Abs 4 FKVO neu)

Bloße TeilfunktionsGU Art 101 AEUV

Birgit Haslinger

ZUSAMMENSCHLUSS

Fusionierung mind zweier bis dahin selbständiger Unternehmen/-steile (Art 3 Abs 1 lit

a FKVO)

Übernahme: Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle über Unternehmen

oder Unternehmensteile durch Personen oder Unternehmen (Art 3 Abs 1 lit b FKVO)

Durch Erwerb von Anteilsrechten (Aktien) oder durch Verträge, die bestimmendem

Einfluss auf die Zusammensetzung von Unternehmensorganen einräumen (Art 3

Abs 2 FKVO)

Birgit Haslinger

UNIONSWEITE BEDEUTUNG (1)

Weltweiter Gesamtumsatz aller Beteiligter (kumulativ) > 5 Mrd €

EU-weiter Gesamtumsatz von mindestens zwei Beteiligten jeweils > 250

Mio €

Nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel

ihres Gesamtumsatzes in einem MS erzielen

Birgit Haslinger

UNIONSWEITE BEDEUTUNG (2)

Weltweiter Gesamtumsatz aller Beteiligter (kumulativ) > 2,5 Mrd €

Gesamtumsatz aller Beteiligten in mindestens 3 MS jeweils > 100 Mio

€

Gesamtumsatz von mindestens zwei Beteiligten in jedem von

mindestens 3 MS jeweils > 25 Mio € (individuell)

Nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel

ihres Gesamtumsatzes in einem MS erzielen.

Birgit Haslinger

ANMELDEPFLICHT

Zusammenschlüsse von [unions]weiter Bedeutung iSd FKVO sind

anzumelden

Nach Vertragsschluss oder Beteiligungserwerb und

vor dem Vollzug

Vollzugsverbot bis zur Entscheidung.

Birgit Haslinger

VERFAHREN UND SANKTIONEN

Vorläufiges Prüfverfahren, förmliches Prüfverfahren

Falsche Angaben bei Anmeldungen, Auskünften etc.: Geldbuße bis 1% des

jährlichen weltweiten Gesamtumsatzes

Vollzug eines Zusammenschlusses vor Entscheidung oder trotz Untersagung;

Nichtbeachtung von Auflagen etc.: Geldbuße bis 10% des jährlichen

weltweiten Gesamtumsatzes

Mangelnde Kooperation bei Auskunftsverlangen oder Nachprüfung:

Zwangsgeld bis zu 5% des Tagesumsatzes für jeden Tag im Verzug

Birgit Haslinger

DIE INSTRUMENTE DER

WETTBEWERBSPOLITIK

Staatliche Beihilfen:

- Art 107 AEUV

- Grund für Beihilfenkontrolle

- Verbotene Beihilfen/ Ausnahmen

- Verfahren

- Beispiele

- Fiat, AUA

Birgit Haslinger

ALLGEMEINES

Nach Art 107 Abs 1 AEUV sind

"soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, [...] staatliche oder

Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den

Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt

unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten

beeinträchtigen."

Birgit Haslinger

ALLGEMEINES

Art 107 AEUV:

weder absolutes, noch unbedingtes Verbot

Legalausnahmen in Abs 2

weitere Ausnahmetatbestände in Abs 3

Birgit Haslinger

DER BEIHILFEBEGRIFF

weiter Beihilfebegriff

sowohl positive Transfers als auch Verzicht auf Leistungen

Zweck der Maßnahme unerheblich, allein begünstigende Wirkung

zählt

keine marktgerechte Gegenleistung

unentgeltlicher wirtschaftlicher Vorteil

Kapitalbeteiligung des Staates

Beihilfenansatz vs. Ausgleichsansatz

Birgit Haslinger

STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN

MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN

"aus staatlichen Mitteln" weiter als "staatliche Beihilfen"

auch Gebietskörperschaften

"Stardust"-Rspr Indizien für Mitwirkung

nicht von privater Seite

Budgetwirksamkeit ?!

Birgit Haslinger

BEGÜNSTIGUNG VON UNTERNEHMEN/

PRODUKTIONSZWEIGEN

Unternehmensbegriff

Begriff des Produktionszweiges

Eindeutig nicht erfasst: Privatpersonen

Begünstigung keine marktgerechte Gegenleistung

KOM: MEIP-Test

Birgit Haslinger

SPEZIFIZITÄT

Selektive Beihilfengewährung

Abgrenzung zu allgemeinen wirtschaftlichen Maßnahmen

KOM: Kreis der Begünstigten muss aufgrund bestimmter

Eigenschaften begrenzt sein

Birgit Haslinger

WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG

Veränderung des Wettbewerbsprozesses

Eignung der Beihilfe, Vorteil zu verschaffen

EuGH: nicht jede Beihilfe verfälscht automatisch den Wettbewerb

in jedem Einzelfall darzutun

Abgrenzung sachlich/ räumlich/ zeitlich relevanter Markt

Birgit Haslinger

SPÜRBARKEIT

Strittig

Gerichte eher skeptisch

vgl aber de-minimis-Mitteilung der KOM

GVO 1998/2006

Birgit Haslinger

AGVO

Beihilfen gelten automatisch als genehmigt

Anmeldepflicht entfällt

Achtung: Beihilfenintensität

zB F&E, KMU, Umweltbeihilfen

Birgit Haslinger