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Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Rechtswissenschaftliche Fakultät
Sommersemester 2015
Würde des Menschen
Nichts mehr davon, ich bitt‘ euch.
Zu essen gebt ihm, zu wohnen;
Habt ihr die Blöße bedeckt,
Gibt sich die Würde von selbst.
Friedrich Schiller (Jena 1795)
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R E C H T
S O Z I A L R E C H T
S O Z I A L E S
R E C H T
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 4
gegenleistungs-
unabhängig abhängig
FÜRSORGE (Privat) Versicherung
(Sozial) VersicherungVERSORGUNG
konkret
abstrakt
Not
System des Sozialrechts
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Leistungsgrund
Institutionen
Leistungsinhalt
Träger
Vorsorge
Eintritt
sozialen
Risikos
Renten-, Kranken-,
Unfall-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung
Abstrakte
Geldleistungen
konkrete Dienst- und Sachleistungen
Sondervermögen
Entschädigung
Ausgleich
von Opfern
für Allgemeinheit
Kriegsopfer-, Soldaten-,
Verbrechensopfer, Impfschaden,
unechte Unfallversicherung
Abstrakte
Geldleistungen
konkrete Dienst- und Sachleistungen
Staat
Förderung
Chancengleichheit
Familienlastenausgleich,
Ausbildungs-, Arbeitsförderung
Abstrakte
Geldleistungen
konkrete Dienst- und Sachleistungen
Staat
Hilfe
Sicherung des Existenzminimums
Sozialhilfe,
Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss
Konkrete Leistungen
Kommune
Sozialrechtsgeschichte
• Antike: Vorläufer-Einrichtungen
Nahrungsmittelspenden und
Begräbnisversicherungen
• Mittelalter: Kirche, Asyle, wohltätige Stiftungen,
Seuchen und Bekämpfung
• Zünfte und Lehens-Verfassung.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 6
Entstehung der Armenpflege
• Frühe Neuzeit: Reformation und Humanismus,
• Städte werden Träger der Armenfürsorge
• Bettelverbot und Armensteuer
• Im 17. Jahrhundert: Armenhäuser
• Im 18. Jahrhundert: aufgeklärter Absolutismus ALR
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Industrie und soziale Frage im 19. Jahrhundert
• Französische Revolution Privatrechtsgesellschaft:
Freiheit und Rechtsgleichheit
• Folge: soziale Ungleichheit und Verelendung =
soziale Frage
• Antwort: Sozialreform zur Bearbeitung der sozialen
Frage
• Arbeitsrecht Sozialrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 8
Vorgeschichte der Sozialversicherung
• Versicherung
• Private Lebensversicherung
• Ortskrankenkassen
• Betriebskrankenkassen
• Freiwillige Zusammenschlüsse (Gewerkschaften)
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Erste Kaiserliche Botschaft zur sozialen Frage.
Verhandl. des Reichstags, 5. Legislaturperiode, I. Sess. 1881/82, Bd. 1, 1.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw., thun kund
und fügen hiermit zu wissen:
Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen,
daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression
sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven
Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten es für Unsere
Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von neuem ans Herze zu legen, und
würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere
Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das
Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines
inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des
Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 12
In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller
verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung des
Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungen.
In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der
vorigen Session vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der
Arbeiter gegen Betriebsunfälle mit Rücksicht auf die im Reichstag
stattgehabten Verhandlungen über denselben einer Umarbeitung unterzogen,
um die erneute Berathung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihn eine
Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation des
gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen,
welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der
Gesammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß
staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zutheil werden können.
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Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 14
Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige,
aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den
sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß
an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren
in der Form korporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und
staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von Aufgaben
möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht
gewachsen sein würde. Immerhin aber wird auf diesem Wege das Ziel nicht
ohne die Aufwendung erheblicher Mittel zu erreichen sein.
Folgerungen
• 1883 Krankenversicherung
• 1884 Unfallversicherung
• 1889/1891 Alters- und Invaliditätsversorgung
• 1911 Reichsversicherungsordnung
• 1913 Angestelltenversicherung
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Weltkrieg (1914-1918)
• Burgfrieden – Anerkennung der Gewerkschaften
und Tarifverträge
• Starker Ausbau der Frauenerwerbstätigkeit
• Kriegsopferversorgung
• Nach Kriegsende: Arbeitslosigkeit und
Erwerbslosenfürsorge
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Sozialversicherung wächst an
• Krankenversicherung: ärztliche Versorgung, Kuren,
Bäder
• Renten- und Unfallversicherung – Rehabilitation
• Rente mit 65 für Arbeiter und Angestellte
• Witwenversorgung
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Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 20
Weimarer Republik
• Schwerbeschädigtenversorgung und Schutz am
Arbeitsplatz,
• Unfallversicherung: Wegeunfall und Berufskrankheiten,
• Arbeitslosenversicherung (AVAVG) 1927
• Weltwirtschaftskrise 1929 – 1933:
• Arbeitslosigkeit, Massenverarmung,
Orientierungsverlust!
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NS-Sozialpolitik
• Beseitigung der Selbstverwaltung
• Ausschluss der Juden aus der Sozialversicherung
• Eugenische Ausrichtung
• Asoziale verfolgt und vernichtet
• Mutterschutz ausgebaut
• Geschiedenenwitwenrente
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Seit 1945
Social security = freedom from fear and want (Roosevelt)
Beveridge Report Universality, Comprehensiveness, Adequacy
Seit 1949
Kriegsopfer, Flüchtlinge (Lastenausgleich), Wiedergutmachung
Rentenreform 1957 (Dynamische Rente)
Soziale Förderung (Arbeitsförderung, Ausbildungsförderung,
Wohngeld, Behindertenrecht)
Kodifikation des Sozialrechts in SGB (I, IV, V, VI, VIII, X)
Wiedervereinigung
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DDR-Sozialpolitik
• Sofort nach 1945 einheitliche Sozialversicherung für alle
Werktätigen,
• Beseitigung einer eigenständigen Unfallversicherung
(Integration in die SV),
• Abschaffung von Arbeitslosenversicherung und
Rückführung der Sozialhilfe
• Sozialpolitische Überformung des Wirtschaftslebens:
Preis- und Lohnkontrolle, öffentliche
Wohnungsversorgung
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Wiedervereinigung
• Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion,
• 2 + 4 Vertrag = Ablösung der alliierten
Vorbehaltsrechte,
• Volle Souveränität Deutschlands,
• Einigungsvertrag: Regelung der Überführung des
DDR-Rechts in die Rechtsordnung des vereinten
Deutschland
• Basis ist das GG (Folge des Beitritts)
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 25
Sozialrecht und Wirtschaft
• Transfer: Geben und Nehmen
• Gesamtwirtschaftliche Wirkungen des Sozialrechts
• Indirekte und direkte Besteuerung
• Lineare und progressive Besteuerung
• Beitrags- und Steuerfinanzierung
• Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 26
Sozialbudget 2008: 723 Mrd. €
• 27,9 % Sozialleistungsquote
• Im internationalen Vergleich der OECD-Staaten im
Mittelfeld
• Mackenrothsches Gesetz
• Belastung und Förderung der Wirtschaft
• Bestmögliche Versorgung und bestmögliche
Verteilung!
• Zielkonflikte
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 27
Gesamtwirtschaftliche Wirkungen
• Sozialleistungen wirken Nachfrage- und
Produktionsrückgang entgegen, fördern Wachstum
• Sparquote = Investitionsquote
• Verteuerung der Arbeitskraft und Schwächung der
Unternehmenserträge
• Konjunkturelle Wirkung = antizyklisch
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 28
Sozialbudget nach Aufgaben
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 29
Sozialbudget nach Institutionen
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 30
Zukunft des Sozialrechts
• Herausforderungen: Arbeit, Demographie, Medizin;
• Lösungen: Einschnitte = Eingriffe in
Sozialversicherungsverhältnisse
• Eigenverantwortung widerspricht
Solidarverantwortung
• Neuanfang zerstört Vertrauen
• Statt Umsturz, Umbau in Phasen!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 31
Maximen im Rahmen der OMK
• Make work pay; Vorrang der Arbeit vor
Sozialleistungen (werk boven inkomst)
• Welfare to work: aktivierender Wohlfahrtsstaat;
Hilfe zur Selbsthilfe
• Give a hand, not a hand-out (JFK)
Statt Systemwechsel entschiedener Systemwandel:
Beispiele aus Alters- und Krankensicherung!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 32
Internationale Dimensionen von Sozialrecht
Internationale Standardisierung
Internationale Koordinierung
Internationaler Vergleich
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Standardisierung
• Altes Anliegen, um Wettbewerbsnachteile durch
Sozialpolitik in einem Land auszugleichen
• Heute wesentlich VN, IAO, Europarat und EU
• Hauptinstrumente: Prinzipien-Erklärungen und
Einzelanforderungen
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 34
Vereinte Nationen
• Soziale Menschenrechte auf Arbeit, Bildung,
Gesundheit, soziale Sicherheit und soziale wie
medizinische Fürsorge
• Im Übrigen: Delegation der Einzelanforderungen an
IAO Genf
• Drittelparität
• Normen: Übereinkommen (Convention) und
Empfehlungen (Recommendation)
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 35
Europarecht
• Unterscheide Europarat (Straßburg) und EU
(Brüssel)
• Europarat EMRK (auch von sozialrechtlicher
Bedeutung) und ESC (Schwesterkonvention zur
EMRK)
• EU-Binnenmarkt und sozialrechtliche Flankierung
(Art. 3 III, 48, 145 – 150,
151- 161 AEUV) und Sekundärrecht
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EU-Recht
• Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Kampf gegen
soziale Ausgrenzung, für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, Generationensolidarität und Kinderrechte (Art. 3 III EUV)
• Art. 48 AEUV Koordination sozialer Sicherheit
• Art. 145 – 161 AEUV Harmonisierung und Annäherung sozialer Sicherheit
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 37
Internationales Sozialrecht
Pendant zum IPR = jener Teil nationalen Sozialrechts, der
den internationalen Geltungsbereich wie die
internationalen Wirkungen nationalen Sozialrechts
normiert.
Beruht auf Gesetzes-, Völkervertrags- und EU-Recht und
nicht auf dem „Territorialprinzip“: Grenzen sozialrechtlichen
Sollens folgt aus Grenzen staatlichen Könnens!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 38
VO (EG) 883/2004; VO (EG) 987/2009
• Beide VO regeln das Europäische koordinierende
Sozialrecht, treffen:
• Allgemeine Bestimmungen
• Normen über das anwendbare Recht (Kollisionsnormen)
• Koordinationsnormen für einzelne Leistungszweige und
regeln
• das internationale Verwaltungsverfahren
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 39
Zwecke der Koordination
• Normenhäufung und -mangel vermeiden,
• Export von Geldleistungen
• Zusammenrechnung von Versicherungszeiten,
• Zugang zu Sachleistungen
• Allgemeines Gebot der Tatbestandsgleichstellung!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 40
Internationaler Vergleich von Sozialrecht
Rechtsfamilien finden = Makrovergleich
Three Worlds of Welfare Capitalism
Problemlösungen in unterschiedlichen Ländern
identifizieren = Rechtsvergleich ist Laboratorium der
Rechtspolitik
Vergleich ist Movens der OMK
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 41
Alterssicherung im Vergleich
• Ersparnisse in provident fund
• Einwohnersicherung
• Erwerbstätigensicherungen
• Zweite Säule: Betriebliche Altersvorsorge
• Dritte Säule: Private Vorsorge
• Nachhaltigkeitsfaktor
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 42
Krankenversicherung
• Große Alternative: Nationaler Gesundheitsdienst
oder Krankenversicherung
• Private oder soziale Krankenversicherung
• KV mit Sachleistungs- oder
Kostenerstattungsprinzip.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 43
Verfassung und Sozialrecht
Mögliche Reaktionen auf Sozialrecht:
1. Ignorieren (USA, UK)
2. Soziale Grundrechte als
a) Prinzipienerklärung (Länder, UN, ESC) und
b) Einzelanforderung
3. Sozialstaatsprinzip Art. 20, 28 GG
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 44
Pro und Contra sozialer Grundrechte Einwände: Grundrechte sind nur als Eingriffsrechte effektiv; Staat würde nicht gebunden; Verfassung stünde unter, statt über dem Gesetz! Soziale Grundrechte sind international und weltweit anerkannt, sichern elementare und rechtlich gesicherte Stellungen und geben diesen Verfassungsrang; dies entspricht fundamentaler Bedeutung von Sozialrecht!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 45
Sozialstaatsprinzip
• Staatszielbestimmung unterstreicht Rang des Sozialstaats für Gemeinwesen
• Bestimmung berechtigt und verpflichtet Staat zu umfassender Sozialgestaltung
• Ziele: mehr soziale Gleichheit, Sicherung sozialer Rechte auf Fürsorge, soziale Sicherheit, Arbeit, Gesundheit und Bildung
• Schwäche: ohne subjektivrechtlichen Gehalt!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 46
Gesetzgebungszuständigkeit Sozialrecht ist Materie der konkurrierenden Gesetzgebung: • Fürsorge (Art. 74 I Nr. 7 GG),
• Sozial- und Arbeitslosenversicherung (Art. 74 I Nr. 12 GG),
• Ausbildungsförderung (Art. 74 I Nr. 13 GG).
• Krankenhäuser und -entgelte (Art. 74 Nr. 19 a GG)
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 47
Grundrechtliche Garantien
Grundrechte mit unmittelbar sozialrechtlichem Gehalt:
• Schutz von Müttern und Familien
(Art. 6 I, II, IV GG),
• Soziale Förderung der Frauen (Art. 3 II GG)
• Schutz behinderter Menschen (Art. 3 III 2 GG)
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 48
Drei verfassungsrechtliche Grundfragen
1. Einbeziehung in das Sozialrecht
2. Ausgestaltung des Sozialrechts
3. Einschränkung der sozialen Rechte
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 49
1. Einbeziehung
BVerfGE 10, 354; 12, 319; 75, 108; 103, 197:
Die Gegenstände der Prüfung sind nicht
Art. 12 I, 14 I GG, sondern Art. 2 I GG.
Die Prüfung konzentriert sich auf die drei Teilfragen: Ist
soziale Sicherheit geeignet, erforderlich und gibt es ein
milderes Mittel für die Gewährleistung sozialen Schutzes?
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 50
2. Ausgestaltung
• Art. 3 I, 3 II, 6 I GG
• Beispiele: Rente und Beitragsdauer (BVerfGE 59, 287;
66, 324), regional unterschiedliche Beitragssätze bei
einer Kasse (BVerfGE 89, 365), Grundstücke und
sonstige Vermögenswerte unterschiedlich bewertet bei
BAföG (BVerfGE 100, 195)
• Ungleichheiten sind gerechtfertigt durch Typisierung
und Anpassungsspielraum!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 51
3. Einschränkung sozialer Rechte
• Art. 2 I GG oder Art. 14 I GG ?
• Eigentumsgarantie für die auf Einkommenstransfer
oder Arbeit beruhenden Rechte sozialer Sicherung
• Erlaubt sind Sozialbindung – Maßnahmen zur
Funktionssicherung, auch aus Gründen der
Generationensolidarität!
• Bsp.: BVerfGE 100, 1, 59; 104, 138 (DDR)
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 52
Wechselbeziehungen Sozialrecht und andere
Rechtsgebiete
• Zahlreiche Verbindungen zu anderen Gebieten:
Straf-, Schuld-, Steuerrecht;
• Instrumenteller und institutioneller Bezug
• Gemeinsame Aufgaben: Regelung abhängiger
Beschäftigung, Bewältigung von Familienverantwortung
und Ausgleich von Personenschäden.
• Sozialrecht löst Privatrecht-Probleme!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 53
Es gibt kein Sozialrecht, „das mit dem Menschen geboren
ist“
• Alles Sozialrecht ist positivrechtlich normiert;
• Rechtsquellen umschreiben, woraus Recht folgt;
• Institutionen zu schaffen, ist die Voraussetzung
sozialrechtlicher Gewährleistungen;
• Richterrecht: Herstellungsanspruch,
Beschäftigungsverhältnis, Theorie der wesentlichen
Bedingung
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 54
Rechtsquellen des Sozialrechts
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Internationale Prinzipienerklärungen
und
Gesetzgebungsaufträge
Normenvertrag
Rechtsverordnung
Satzung
Gesetz
Verfassung
Richterrecht
Kodifikation des Sozialrechts
• Geht auf Willy Brandt zurück
• Kodifikation sämtlicher Zweige, Kodifikation bei
begrenzter Sachreform
SGB I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII; IX, X, XI, XII
• Das Meiste ist erreicht, manches ist noch zu tun!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 56
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 57
Sachlicher Geltungsbereich einzelner Sozialgesetze
Gesamtes Sozialrecht: SGB I, SGB IX, SGB X
Soziale Vorsorge:
SGB IV
Soziale
Entschädigung
Soziale
Förderung
Soziale
Hilfe
KV: SGB V
KOV: BVG
SED-Unrechtsopfer-
entschädigung:
VwRehaG
Familienlasten:
BKGG,
§§ 62ff. EStG
Sozialhilfe:
SGB XII
RV: SGB VI VOE: OEG + BVG Arbeitsförderung:
SGB III / SGB II
PflegeV: SGB XI SoldatenV:
SVG + BVG
Ausbildungsförderung
: BAföG
Jugendhilfe:
SGB VIII
echte UV: SGB VII unechte UV:
SGB VII
Impfschäden: IfSG
Wohnen:
WoGG
Rehabilitation:
SGB IX
Sozialleistungsanspruch
• Sozialleistungsansprüche gründen in
Sozialleistungsverhältnissen;
• § 11 SGB I Dienst-, Sach- und Geldleistungen;
• Pflicht- und Ermessensleistungen;
Gesetzesvorbehalt;
• Kausale und finale Leistungen
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 58
Recht der Leistungsansprüche
• gesetzliche Entstehung - Antrag; • Fälligkeit und Verzinsung, • Erfüllung, Aufrechnung, Verrechnung, • Abzweigung = §§ 362 II, 185 BGB, • Erlass und Verzicht, Verwirkung, Tod • Rechtsgeschäftliche Übertragungen: Abtretung,
Verpfändung • Pfändung • Nichtigkeit sozialrechtlicher Vereinbarungen zum
Nachteil der Sozialleistungsberechtigten
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 59
Mitwirkungsobliegenheiten
• §§ 60 - 65 SGB I = Obliegenheiten sind Regeln
eigenen Interesses, deren Nichtbefolgung mit
Rechtsverlust sanktioniert wird
• Zu erwartende Handlung ist nicht erzwingbar, aber
Verletzung führt zu Einbuße des zugesagten Rechts.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 60
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
• Sozialleistungsverwaltung folgt den rechtlichen Regeln der Eingriffsverwaltung;
• Verwaltungsverfahren zielt auf Abschluss, geprägt von der Nichtförmlichkeit;
• Sachverhaltsklärung geschieht von Amts wegen;
• Verwaltungsakt: Leistungs-, Beitrags-, Festsetzungs- und Rückforderungsbescheid
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 61
Informationspflichten
• Sozialdatenschutz; • Aufklärung der Bevölkerung; • Aufklärung, Beratung, Auskunft (§§ 13 - 15 SGB I); • Richterrecht der Sozialgerichtsbarkeit:
= sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes im Falle rechtswidrig unterlassener Information!
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 62
Verwaltungsverfahren
Sozialrecht folgt den Regeln der Eingriffsverwaltung:
Allgemeines Verwaltungsrecht gilt auch im Sozialrecht
§ 8 SGB X Verwaltungsverfahren zielt auf
Verwaltungsakt
Nichtförmlichkeit, Einfachheit Zweckmäßigkeit
(§ 9 SGB X)
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 63
Behörden werden von Amts wegen tätig; den Berechtigten
treffen Mitwirkungsobliegenheiten = Regeln eigenen
Interesses, deren Vornahme nicht erzwingbar ist ,
deren Nichterfüllung aber den Rechtsverlust auslöst.
Beweismittel: Auskunft, Anhörung, Zeugen,
Sachverständige, Akten und Urkunden.
Fristen sind Ausschlussfristen, Wiedereinsetzung bei
unverschuldeter Versäumnis.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 64
Verwaltungsakt (§ 31 SGB X): Entscheidung einer
Verwaltungsbehörde mit Außenwirkung.
Leistungs-, Beitrags-, Festsetzungs- und
Rückforderungsbescheid.
Bestimmtheit und Begründung nötig.
Nebenbestimmungen: Bedingung, Befristung, Auflage,
Widerrufsvorbehalt nach Behördenermessen.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 65
Schutz der Sozialdaten
Informationspflichten der Sozialleistungsträger:
Aufklärung, Beratung und Auskunft (§§ 13-15 SGB I)
Rechtsfolgen bei pflichtwidrig unterbliebener
Information = Herstellungsanspruch.
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Aufhebung bestandskräftiger
Verwaltungsakte
anfänglich
rechtswidrig
anfänglich
rechtmäßig
anfänglich rechtmäßig
nachträglich rechtswidrig
nicht begünstigend
§ 44 SGB X
begünstigend
§ 45 SGB X
nicht begünstigend
§ 46 SGB X
begünstigend
§ 47 SGB X
- zuwenig
Leistungen
- zu viel
Betrag
Rücknahme
ex tunc,
also Nach-/
Rückzahlung
sonstige
Entscheidung
Rücknahme
ex nunc
ohne
Dauerwirkung
Rücknahme
ex nunc,
falls
Vertrauen
nicht
schutzwürdig
mit
Dauerwirkung
Rücknahme
- ex nunc,
falls Vertrauen
nicht schutz-
würdig und
Rücknahmefrist
(2 Jahre) nicht
verstrichen;
Rücknahme
- ex tunc
bei Unredlich-
keit des
Empfängers
Widerruf
ex nunc,
falls nicht
Anspruch
auf
Fortwirkung
beruht
Widerruf
- ex nunc,
nur bei Vorbehalt
oder Nichter-
füllung einer
Auflage (Abs. 1);
- Widerruf auch
ex tunc von
Geld- oder
Sachleistung
bei Zweck-
verfehlung
(Abs. 2)
Aufhebung
ex nunc,
soweit für
Berechtigten
günstiger oder
Berechtigter Pflicht
verletzt hat
§ 48 SGB X
Aufhebungsentscheidung: Pflicht- oder freie wie
gebundene Ermessensentscheidung.
Rückforderung nach § 50 SGB X.
Alternative zum Bereicherungsrecht.
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Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 69
Rechtsschutz nach Art 19 IV GG nötig
Durch Sozialgericht und Verwaltungsgericht ermöglicht
Zuständigkeit er Fachgerichte folgt aus §§ 40.
VwGO und § 51 SGG.
Danach fallen die Kernmaterien des Sozialrechts in
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 70
Klagearten: Anfechtungs-, Leistungs-, Verpflichtungsklage.
Es überwiegt in der sozialgerichtlichen Praxis
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.
• Verfahrensablauf eines Gerichtsverfahrens
• Beendigungsgründe: Urteil, Anerkenntnis, Vergleich,
Rücknahme oder Erledigungserklärung,
• Rechtskraft und Überprüfung durch Berufung und
Revision.
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 71
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 72
Vorsorgeverhältnis
Entsteht entsteht nicht
kraft Norm Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit
kraft Entscheidung des
Betroffenen
Versicherungsberechtigung Versicherungsbefreiung
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 73
Träger
Öffentlich
Privat
Form
unspezifisch
spezifisch
spezifisch
unspezifisch
Sicherung
Sozialhilfe
Öffentliche
Vorsorge
Private
Vorsorge
Vermögen
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 74
Regelsicherung Zusatzsicherung
Einkommens-
abhängig
Gesetzliche
Rentenversicherung
Beamtenversorgung
Sondersysteme
Selbständige
Sicherung
(außer Alterssicherung für
Landwirte)
Betriebsrente
(Gesamtversorgung)
Alterssicherung für
Landwirte
Prämienabhängig
Lebensversicherung Betriebsrente
(Prozent- oder
Festbetragszusage)
Lebensversicherung
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 75
Träger Öffentliche Vorsorge Private Vorsorge
Personenkreis Erwerbsgrund Stets statusabhängig Statusabhängig Statusunabhängig
Arbeitnehmer Privatwirtschaft Gesetzliche
Rentenversicherung
Betriebliche
Altersversorgung
Arbeitnehmer Öffentlicher Dienst Gesetzliche
Rentenversicherung
Zusatzversorgung öD
Beamte Beamtenversorgung
Selbständige Gewerbliche
Wirtschaft
Gesetzliche
Rentenversicherung
Lebensversicherung
Selbständige Künstlerischer Sektor Künstlersozial-
versicherung
Selbständige Landwirtschaft Altershilfe Landwirte
Selbständige Freie Berufe Berufsständische
Versorgung
Nichterwerbstätige
Sicherungsformen für einzelne Personengruppen
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 76
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 77
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 78