Damit war zu rechnen: Das Coronavirus hat Niedersachsen erreicht und wird sich weiter verbreiten. Ein Grund zur Panik ist das nicht. Und ich habe auch noch keinen Hamsterkauf gemacht. Die niedersächsischen Be- hörden und die Kranken- häuser sind gut auf- gestellt. Das zeigte auch die schnelle und konse- quente Reaktion auf den ersten Erkrankungsfall im Landkreis Leer. Die Behör- den vor Ort wissen, was zu tun ist. Ihnen können wir vertrauen. Noch tritt das Virus in Niedersachsen vereinzelt auf und zirkuliert nicht. Wir tun alles dafür, dass es so bleibt. Meine ganz praktischen Tipps: Ruhe bewahren, häufig Hände waschen, wenn nötig Abstand hal- ten. Newsletter der Landtagsabgeordneten Johanne Modder Dit un dat 2-2020 10. März 2020 Hannover/Berlin - „Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren El- tern getrennte Kinder in griechis- chen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig.“ Mit diesen Worten kom- mentierte Hanne Modder die Entscheidung des Koalitionsaus- schusses in Berlin, Flüchtlings- kinder aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Hanne Modder weiter: "Der Um- gang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg ver- lassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos fest- sitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnach- giebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kom- munen, die ihre Hilfs- und Auf- nahmebereitschaft erklärt haben. Es braucht zwingend europäische Antworten und Lösungen für die Situation an der griechischen Grenze. Humanitäre Alleingänge einer „Koalition der Willigen“, wie in diesem Fall bei den geflohenen Kindern auf den griechischen In- seln, müssen die Ausnahme bleiben. Die gesamte europäische Staatengemeinschaft ist gefordert, die furchtbaren Zustände an ihrer Außengrenze zu beenden. Die Charta der Grund- rechte darf kein staubiges Papier sein: Solidarität und Menschen- würde müssen glaubhaft mit Leben gefüllt werden!“ Flüchtlinge: „Signal aus Berlin ist völlig richtig“
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Damit war zu rechnen: Das Coronavirus hat Niedersachsen erreicht und wird sich weiter verbreiten. Ein Grund zur Panik ist das nicht. Und ich habe auch noch keinen Hamsterkauf gemacht. Die niedersächsischen Be-hörden und die Kranken-häuser sind gut auf-gestellt. Das zeigte auch die schnelle und konse-quente Reaktion auf den ersten Erkrankungsfall im Landkreis Leer. Die Behör-den vor Ort wissen, was zu tun ist. Ihnen können wir vertrauen. Noch tritt das Virus in Niedersachsen vereinzelt auf und zirkuliert nicht. Wir tun alles dafür, dass es so bleibt. Meine ganz praktischen Tipps: Ruhe bewahren, häufig Hände waschen, wenn nötig Abstand hal-ten.
Newsletter der Landtagsabgeordneten Johanne Modder
Dit un dat
2-2020 10. März 2020
Hannover/Berlin - „Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren El-tern getrennte Kinder in griechis-chen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig.“ Mit diesen Worten kom-mentierte Hanne Modder die Entscheidung des Koalitionsaus-schusses in Berlin, Flüchtlings-kinder aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Hanne Modder weiter: "Der Um-gang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg ver-lassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos fest-sitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnach-giebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kom-
munen, die ihre Hilfs- und Auf-nahmebereitschaft erklärt haben. Es braucht zwingend europäische Antworten und Lösungen für die Situation an der griechischen Grenze. Humanitäre Alleingänge einer „Koalition der Willigen“, wie in diesem Fall bei den geflohenen Kindern auf den griechischen In-seln, müssen die Ausnahme bleiben. Die gesamte europäische Staatengemeinschaft ist gefordert, die furchtbaren Zustände an ihrer Außengrenze zu beenden. Die Charta der Grund-rechte darf kein staubiges Papier sein: Solidarität und Menschen-würde müssen glaubhaft mit Leben gefüllt werden!“
Flüchtlinge: „Signal aus Berlin ist völlig richtig“
Leer - Auf die Exis-tenzsorgen von Landwirten im Land-kreis Leer und in ganz Ostfriesland haben vier Landwirte der Initiative „Land schafft Verbindung“ in einem Gespräch mit Hanne Modder hingewiesen. „Wir verschließen uns neuen Heraus-forderungen nicht. Aber es geht derzeit viel zu schnell. Die Existenz vieler Höfe steht auf dem Spiel. Darum wollen wir mit unseren Aktionen die Gesellschaft wachrütteln“, meinten die Landwirte Aeike Freesemann, Arno Freesemann (beide Heinitzpolder), Heino van Lengen (Nortmoor) und Gerhard Berends (Wymeer). Modder hatte den Landwirten bei deren jüngster Aktion in Leer eine Gespräch angeboten und das Versprechen jetzt eingelöst. An dem Gespräch nahm auch die SPD-Kreisvorsitzende Anja Troff-Schaffarzyk teil. Die Landwirte wiesen noch einmal eindringlich daraufhin, dass die aktuelle Düngeverordnung mit ihrer pauschalen Verringerung der Düngung um 20 Prozent ein wirtschaftliches Arbeiten auf vielen Höfen nicht mehr möglich mache. „Wir wissen, dass viele Landwirte darüber nachdenken, ihren Hof aufzugeben“, sagte Arno Freesemann. Die Landwirte wünschen sich eine Überarbeitung der Düngeverordnung, eine Überprüfung der Ni-tratmessstellen und weniger Bürokratie und Kosten bei der Anpassung der Betriebe zum Beispiel bei der Erweiterung der Lagerkapazitäten für Gülle und Silage. Hanne Modder kann die Forderungen nachvoll-ziehen: „Darum hat Niedersachsen ja eine Initia-tive gestartet, bei der Düngeverordnung das Verursacherprinzip anzuwenden und Grünlandbe-
triebe aus der pauschalen Düngereduzierung her-auszunehmen“, so Modder. Politik und die Interessenvertretungen der Land-wirte hätten das Problem aber jahrelang ver-drängt. „Wir dürfen uns nicht wundern, dass die Europäische Union jetzt die Geduld verloren hat“, so Modder. Die SPD-Politikerin warnte davor, zu sehr auf eine Anpassung des Messstellennetzes zu setzen. „Egal was bei der Überprüfung herauskommt: Das Ergebnis wird nicht die Lösung der Probleme sein. Da müssen wir uns ehrlich machen“, so Modder, „Die Landwirte werden auch Geld brauchen, um die Umstrukturierung hinzubekommen“. Damit sprach sie die Milliarde an, die die Bun-desregierung den Landwirten über vier Jahre zur Verfügung stellen will. Die Landwirte haben das als „Rauskaufen“ oder „Schweigegeld“ bezeichnet und abgelehnt. „Wir wünschen uns, dass sich un-sere Ertragslage über bessere Erzeugerpreise än-dert, nicht über neue Subventionen“, meinten die vier Landwirte. Hanne Modder bot ein weiteres Gespräch an, das im Mai stattfinden soll. „Wir werden im Gespräch bleiben. Es gibt noch viel zu besprechen“, sagte die Abgeordnete.
Dialog mit Landwirten: „Es geht viel zu schnell“
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Im Dialog (von links): SPD-Kreisvorsitzende Anja Troff-Schaffartzyk, Heino van Lengen, Hanne Modder, Aeike Freesemann, sein Vater Arno und Gerhard Berends. Bild: Schröder
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Meyer-Werft: „Wir brauchen nicht weniger Mitbestimmung, sondern mehr“
Leer/Papenburg - Die SPD im Kreis Leer und im Kreis Emsland solidarisiert sich in den aktuellen Auseinandersetzungen mit der Belegschaft der Papenburger Meyer-Werft und kritisiert alle Ver-suche, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft auf der Werft einzuschränken. Hanne Modder äußerte sich ebenfalls anlässlich einer Kundge-bung von Betriebsrat und IG Metall vor dem Tor 1 der Meyer-Werft mit einem schriftlichen Gruß-wort an die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer. Es hat folgenden Wortlaut: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei eurer Auseinandersetzung mit der Werftleitung habt ihr meine volle Solidarität. Alle Versuche, Mitbestimmung einzuschränken, den Betriebsrat bei seiner Arbeit zu behindern oder Werksangehörige zu beeinflussen, lehne ich entschieden ab. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Werftleitung ein Gesprächsangebot von Betriebsrat und IG Metall abgelehnt hat. Ich habe die große Erwartung, dass beide Seiten sich jetzt
ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen, um weiteren Schaden abzuwenden. Ich bin der Überzeugung, dass unsere Arbeitsge-sellschaft der Zukunft nicht weniger Mitbestim-mung braucht, sondern mehr. Nicht weniger Tarifbindung, sondern mehr. Nicht weniger Sozialpartnerschaft, sondern mehr. Wir alle wissen, wie wichtig die Meyer-Werft für Ostfriesland und das Emsland ist. Darum hat die Region über alle Parteien hinweg und auf allen Ebenen die Meyer-Werft immer unterstützt - politisch, gesellschaftlich und finanziell. Die Meyer-Werft ist ein Vorzeigeunternehmen, weltweit geachtet, technologisch führend. Diesen Ruf hat sich die Werft nicht erarbeitet , weil sie billig ist, sondern weil sie gut ist, bessere Schiffe baut. Und diese Schiffe bauen die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist da-her unabdingbar, damit das Familienun-ternehmen weiterhin erfolgreich agieren kann.“
Schiffsüberführung der Meyer-Werft: Das Unternehmen ist weltweit erfolgreich, dank einer engagierten Belegschaft. Das Verhältnis zwischen Belegschaft und Werftleitung ist derzeit aber getrübt. Bild: Schröder
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Hollen - Die Verlegung und der damit verbundene Neubau der Bushaltestelle an der Schule in Hollen wird vom Land Niedersachsen kräftig gefördert: Von den erwarteten Kosten in Höhe von fast 240 000 Euro können bis zu 75 Prozent vom Land gefördert werden. „Das ist wieder ein kleiner Beitrag dazu, die Mobilität auf dem Lande zu verbessern“, meint Hanne Modder. Es geht um die Haltestelle „Hollen (Uplengen) Schule“. Sie bindet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Grundschule in Hollen an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) an. Derzeit liegt die derzeit nicht behinderten-
gerechte Haltestelle an der Straße „Zum Sport-platz“. Weil die Straße dort sehr schmal ist, behin-dern sich Schul- und Anliegerverkehr. „Mit der Ver-legung werden also zwei Probleme gelöst. Das Geld ist gut angelegt“, so Modder. Die SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass im Ver-gleich zum Vorjahr ein neuer Höchststand bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreicht wird. Insgesamt beteiligt sich das Land Niedersachsen mit 95,4 Millionen Euro an 328 Projekten zur Verbesserung des ÖPNV. Die Zuschüsse stammen aus Mitteln der Niedersächsi-schen Landesnahverkehrsgesellschaft (NLVG).
Land fördert neue Bushaltestelle in Hollen
Hannover – Hanne Modder lädt Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen Zukunfts-tag der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag ein. Beim Zukunftstag am Donnerstag, 23. April, wird die Fraktion ein Planspiel organisieren, bei dem die Schülerinnen und Schüler den Tag eines Abgeord-neten hautnah erleben können, Fraktionen bilden, Anträge erarbeiten und im Plenum vorstellen. Teil-nehmende Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 18 Jahren können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. „Wir gewähren den jungen Leuten Blicke hinter die Kulissen der Politik. Offen-heit ist das beste Mittel, um den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, wie wichtig politische Arbeit für unsere Demokratie ist. Das kann man nicht er-klären, das muss man erleben. Dieses Angebot
machen wir mit dem Zukunftstag“, meint Modder. Das Programm läuft von 10 bis 16.30 Uhr. Bewerbungen nimmt Hanne Modder bis zum 27. März unter den Telefonnummern 0491-99755443 oder -444 und der E-Mail-Adresse [email protected] entgegen. Hanne Modder wird die An- und Abreise organisieren.
Ein Tag im Landtag: Hanne Modder lädt junge Leute zum Zukunftstag am 23. April ein
Das Bild zeigt die Debatte im Sitzungssaal des Niedersächsischen Landtags beim Zukunftstag im vergangenen Jahr. Bild: Schröder
Hannover - Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Kon-sens aller Akteure präsentieren zu können. „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsame Weg von Umweltminister Lies und Landwirt-schaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, heißt es in einer Mitteilung der Regierungsfraktionen SPD und CDU. Niedersachsen habe den Handlungsbedarf für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz erkannt und werde einen hohen zweistelligen Millionenbe-trag investieren:„Mit einem konkreten Maßnah-menpaket wird man gezielt den Grünland- und In-sektenschutz stärken und einen wichtigen Beitrag zu mehr Biodiversität leisten. Dass einzelne Ak-
teure sich jedoch nun von den Grünen parteipoli-tisch instrumentalisieren und vor den Karren span-nen lassen, ist unlauter und keineswegs zweckdien-lich“, heißt es in der Pressemitteilung. „Es kann nicht sein, dass dann eine Pressekonferenz des Volksbegehrens Artenschutz von den Grünen parteipolitisch gekapert und instrumentalisiert wird. Die Grünen haben unter dem ehemaligen Umweltminister Wenzel Zeit genug gehabt, etwas für den Artenschutz zu tun. Wenzel waren aber in seiner Regierungszeit die rostigen Schrauben am Zaun von Gorleben wichtiger als das Naturschutzgesetz“, so die beiden Regierungsfrak-tionen. In Wenzels Regierungszeit habe es beim Naturschutz- und Wassergesetz keine Verbesserungen gegeben. Nun sei die Zeit der rot-schwarzen Landesregierung gekommen, den Arten- und Naturschutz gemein-sam mit allen Beteiligten voranzubringen: „Für Wahlkampfzwecke eignet sich dieses Thema aber keineswegs, dafür ist es zu wichtig“, heißt es ab-schließend.
Die Grünen in der Kritik: „Artenschutz eignet sich nicht für Wahlkampfzwecke“
2-2020 10. März 2020
In der Aktuellen Stunde „Ministerin Reimann und die Kammer des Schreckens“ auf Antrag der FDP-Fraktion äußerte sich Hanne Modder. Ihre Rede im Wortlaut: „Ich bin seit 1986 politisch aktiv, und aus der per-sönlichen Betroffenheit und den Erfahrungen in der eigenen Familie hat mich das Thema Pflege und insbesondere die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mehr als umgetrieben und treibt mich immer noch um. Seit 1986 bin ich in diesem Thema unterwegs und erkläre, dass sich die Rahmenbedingungen in der Pflege verändern müssen; dass wir es nicht zu-lassen dürfen, dass die Gewinnmaximierung auf den Rücken unserer Pflegekräfte ausgetragen wird; dass wir für den Beruf werben müssen; dass die Bezahlung der Pflegekräfte besser wer-den muss, es keine vernünftigen Regelungen der Vertretungen gibt, Überlastungsanzeigen zur Normalität werden und keiner die Interessen der Pflegekräfte wahrnimmt. Heute im Jahre 2020 stelle ich fest, dass sich die Situation in der Pflege für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die dort aufopferungsvoll tätig sind und oft über ihre Grenzen hinaus einen unglaublich wertvollen Dienst leisten, nicht verbessert hat, sondern wir ganz im Gegenteil feststellen müssen: Es droht kein Pflegenotstand, wir sind mitten drin. Da ist es richtig und wichtig, dass wir das Thema Pflege ganz nach oben auf die Agenda setzen. Ich will einmal sehr deutlich in den Vordergrund stellen, dass wir 2016 unter Rot-Grün davon überzeugt waren und es auch noch sind, dass es für die Pflege eine starke Interessenvertretung geben muss, die auf Augenhöhe ist mit den Play-ern der Selbstverwaltung – also den Trägern der Einrichtungen und den Kassen. Die Pflegekammer war allerdings von Anfang an umstritten, und die Kritik hat sich leider durch das unglückliche Agieren der Kammer selbst, durch eine katastrophale Kommunikation und bei der unsäglichen Beitragserhebung noch einmal verstärkt.
Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr habe auch ich mich persönlich sehr stark dafür eingesetzt, einen Hauptkritikpunkt – nämlich die Mitgliedsbeiträge – aus der Welt zu räumen. Wir haben dann über die politische Liste Landesmittel in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Pflegekammer dauerhaft beitragsfrei zu stellen. Damit wollten wir der Pflegekammer einen Neustart ermöglichen. Ich hatte den Eindruck, dass sich die Situation da-raufhin auch etwas entspannt hat. Was sich dann allerdings in der Kammerver-sammlung am 19. Februar ereignet hat, und die darauffolgende Kommunikation bis heute hin durch die Kammerpräsidentin, macht mich fas-sungslos. Ich will das auch gar nicht weiter kom-mentieren. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? Erstens: Die zur Verfügung stehenden Landesmit-tel sind an die dauerhafte Beitragsfreiheit gebun-den. Hier brauchen wir einen klaren Beschluss der Kammerversammlung. Zweitens: Die Kammerversammlung ist tief gespalten. Es braucht also auch einen personellen Neustart. Drittens: Wir brauchen eine schnelle Klärung der offenen Fragen. Viertens: In dieser unübersichtlichen Gemenge-lage ist es nur folgerichtig, jetzt die Pflegekräfte zu befragen, wie sie die Zukunft einer beitrags-freien Pflegekammer sehen und ob es überhaupt eine Zukunft gibt. Jetzt, meine Damen und Herren, haben die Pflegekräfte selbst das Wort! Ich bin über die aktuelle Entwicklung rund um die Pflegekammer persönlich tief enttäuscht. Aller-dings möchte ich jetzt auch gerne Klarheit haben, wie es eigentlich weitergehen soll, und deshalb hat für mich und meine Fraktion die Befragung der Pflegekräfte höchste Priorität. Mit anderen Worten: Unsere Geduld ist am Ende, und jetzt entscheiden die Pflegekräfte selbst, wie es wei-tergehen soll. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“
„Jetzt entscheiden die Pflegekräfte“
2-2020 10. März 2020
Weitere Gesetze und und Anträge
Zu Gesetzen und Anträgen der SPD:
Zulassung für Medizinprodukte reformieren Medizinische Produkte, insbesondere Im-plantate, werden in der medizinischen Praxis in vielen Bereichen eingesetzt. Qualität und Sicherheit dieser Produkte sind daher von entscheidender Bedeu-tung. Ziel muss es sein, einerseits die Zu-lassung von Medizinprodukten stärker zu reglementieren und andererseits den hochdy-namischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Inno-vationszyklen in der Medizintechnik nicht zu läh-men. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisiko-produkte, die in den Körper implantiert werden, oder Arzneimittel einen zentralisierten Marktzu-gang analog zur Arzneimittelzulassung bekom-men. Diese Zulassung soll über die Europäische Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetz-lichen Regeln eines staatlichen Implantate-Regis-ters einzuführen.
Baukindergeld öffnen Mit dem Baukindergeld fördert der Bund Familien mit Kindern beim Bau und Erwerb von selbst-genutztem Wohneigentum. Bislang ist es jedoch für Familien nicht möglich, die Förderung durch das Baukindergeld mit der Beteiligung an genossenschaftlichen Wohnprojekten zu verbinden, da der Erwerb von Genossenschaftsan-teilen nicht durch das Baukindergeld gefördert wird. Der Landtag begrüßt und unterstützt die auf Bundesebene beschlossene Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossen-schaftsanteilen. Der Landtag bittet die Lan-desregierung, nun bei der Bundesregierung auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages hinzuwirken.
Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den wichtigsten Innovationsbranchen in unserem Land.
Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem Forschungsflughafen Braunschweig, dem CFK-Val-ley Stade, den Technologiezentren und den Ferti-gungsstandorten der Premium AEROTEC in Varel und in Nordenham weist Niedersachsen in mehreren Landesteilen eine breite Kompetenz in der Luft- und Raumfahrt auf. Mehr als 30 000 Ar-beitsplätze in 260 meist mittelständischen Un-ternehmen beweisen die Bedeutung dieser Branche für den Wirtschaftsstandort Niedersach-sen. Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, die Landesinitiative „Niedersach-sen Aviation“ zum Ende der aktuell laufenden Beauftragung zu evaluieren und bei positivem Vo-tum eine fortgesetzte Förderung sicherzustellen bzw. eine Nachfolgeinitiative zu konzipieren sowie im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Digi-talisierung die Chancen des 3D-Drucks ein-schließlich der Nutzung „Digitaler Zwillinge“ zu berücksichtigen. Des Weiteren sollen mit einer fortgesetzten Förderung der Luft- und Raumfahrtbranche die Digitalisierung der Branche und innovative Projek-te aus dem Bereich der Flugzeugentwicklung, der nachhaltigen Antriebsformen und der Material-forschung begleitet werden sowie im Zuge der Schaffung von Digitalisierungsprofessuren die Ein-richtung eines zusätzlichen Lehrstuhls im Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung geprüft werden, der sich der Entwicklung und Nutzung neuer Werk- und Baustoffe widmen soll.
Kontakt zu Hanne Fraktionsbüro Hannover: Marion Glufke Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover 0511-30304035 johanne.modder@ lt.niedersachsen.de
Redaktion (Texte und Bilder, wenn nicht anders vermerkt): Heiner Schröder
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Leer - Mit einer aktiven Mit-tagspause haben die Beschäftigten der privaten Pflegeeinrichtung ProSenis in Leer-Loga eine bessere Bezahlung und bessere Arbeits-bedingungen gefordert. Haupt-punkt von Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi: Die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter sollen nach den Bestimmungen des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst bezahlt werden - so wie die meisten Kolleginnen und Kollegen in anderen Pflegeein-richtungen von Sozialverbän-den. Derzeit bekommen die Pro-Senis-Leute nur 90 Prozent. Sie wollen 100 Prozent.
Die Protestaktion an der Haupt-straße in Loga wurde von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Ortsver-eine der Stadt Leer und Mit-gliedern der SPD-Ratsfraktion unterstützt. Dabei war auch der ehemalige Betriebsratsvor-sitzende Hinni Wurps, der 2013 die ersten großen Verbesserun-gen für die ProSenis-Belegschaft miterstritten hatte. Hanne Modder hatte bereits im Oktober Betriebsrat und Belegschaft besucht und und in Gesprächen mit der Geschäfts-führung in Leer und Hannover die Anliegen der Belegschaft vertreten.
ProSenis: Viel Unterstützung beim Kampf um 100 Prozent
Bei der aktiven Mittagspause der Belegschaft von ProSenis sprach der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Hinni Wurps zu den Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern. Gemeinsam mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen der Stadt Leer zeigte er sich solidarisch mit der Belegschaft, die eine Gleichstellung mit dem Tarif-bestimmungen im öffentlichen Dienst fordert - ein Anliegen, das Hanne Modder seit Monaten unterstützt. Links im Bild: Betriebsratsvorsitzen-der Reinhard Bansemeier. Bild: Schröder
