Die Versorgung und Entsorgung von Mieterhaushalten

Springer Berlin Heidelberg New York Barcelona Hongkong London Mailand Paris Singapur Tokio

Solveig Meier

Die Versorgung und Entsorgung von Mieterhaushalten Eine Untersuchung der Rechtsbeziehung zwischen den leistungserbringenden Unternehmen und den Mietvertragsparteien

Springer

Dr. iur. Solveig Meier Kustenkanalstr. 50 D-26188 EdewechUHusbake

ISBN-13: 978-3-540-65150-5 e-ISBN-13: 978-3-642-60029-6 DOl: 10.1007/978-3-642-60029-6

ISBN 978-3-540-65150-5 Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Meier. Solveig: Die Versorgung und Entsorgung von MieterhaushaIten : eine Untersuchung der Rechtsbeziehungen zwischen den leistungserbringenden Unternehmen und den Mietvertragsparteien I Soiveig Meier. - Berlin; Heidelberg; New York; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur; Tokio: Springer 1998 ISBN 978-3-540-65150-5

Dieses Werk ist urheberrechtlieh geschiitzt. Die dadurch begriindeten Rechte. insbesondere die der Obersetzung. des Nachdrucks. des Vortrags. der Entnahme von Abbildungen und Tabellen. der Funksendungen. der Mikroverfilmung oder der Vervielfaltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen. bleiben auch bei nur auszugs­weiser Verwertung. vorbehalten. Eine Vervielfaltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulassig. Sie ist grundsatzlich vergiitungspflichtig. Zuwiderhandiungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999 Reprint of the original edition 1999 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen. Handelsnamen. Warenbezeiehnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeiehnung nieht zu der Annahme. daB solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden diirften. Umschlaggestaltung: Erich Kirchner. Heidelberg

SPIN 10697574 64/2202-5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf siiurefreiem Papier

Meinen Eltern

uod

Holger

:. f;, ~ b ~ :(

// / / - / ,- / /

'// ;;: // ~/'

Mit freundlicher Abdruckgenehmigung der BREMER ENTSORGUNGSBETRIEBE

Geleitwort

Die Einsparung okologischer Ressourcen stoBt besonders dort auf Grenzen, wo der Verbraucher fur eine tibermaBige Beanspruchung selbst gar nicht in vollem Umfang einzustehen hat. So ist aber die Situation bei der Mehrheit der privaten Haushalte, namlich den Mieterhaushalten, die bisher keine verbrauchsabhangige Abrechnung der Kosten von Wasserversorgung, Wasserentsorgung und Mtillent­sorgung in direkten Vertragen mit den Tragem der Versorgung und Entsorgung durchgesetzt haben. Die Vermieter sind ebenfalls an solchen Direktvertragen in­teressiert, da sie dann Aufwand und Risiken der Weiterleitung der hierfur anfal­lenden Kosten vermeiden konnten. Auch der Gesetzgeber hat im 4. Mietrechtsan­derungsgesetz die Moglichkeit geschaffen, daB sich die Vermieter und die Mieter auf eine derartige Abrechnung direkt zwischen den Mieterhaushalten und den Tra­gem der Versorgung und Entsorgung einigen. Diese Initiative ist jedoch stecken­geblieben, weil die jeweiligen Trager nicht mitgespielt haben.

Die Arbeit geht deshalb der Frage nach, ob nicht bereits de lege lata aus den okologisch inspirierten Vorschriften der Wasserversorgung, Wasser- und Mtillent­sorgung ein Recht der Mieter auf AbschluB eines direkten Vertrages mit deren Tragem hergeleitet werden kann. Diese Frage wird von der Verfasserin - sicher auch zur Uberraschung der an diesen Fragen interessierten Verbande - in differen­zierter Weise bejaht, was die Versorgung und Entsorgung mit Wasser angeht, wah­rend sich bei der Mtillentsorgung nur ein rechtspolitisches Handlungspostulat fur den Gesetzgeber ergibt. Privatrechtliche und offentlichrechtliche Vorschriften werden hierfur systematisch verzahnt, wie dies in der Literatur bisher nicht ge­schehen ist. Das Einsparpotential, das mit der Anerkennung eines Anspruchs auf Direktvertragsabrechnung verbunden ist, ist so gewaltig, da/3 sich nicht nur die Verbande der Mieter und der Vermieter mit dem wohlbegrundeten VorstoB der Verfasserin auseinanderzusetzen haben, sondem auch Gesetzgeber und Gerichte. leh wtinsche dem Werk daher eine breite Resonanz gerade in der Praxis.

Bremen, den 10. Juni 1998 Prof. Dr. Peter Derleder Universitat Bremen

Vorwort

Die Arbeit erortert, warum die Kostenabrechnung direkt mit Mietem, wie sie sich bei der Strom- und Gasversorgung liingst durchgesetzt hat, nicht auch bei Wasser, Abwasser und Mtill zu praktizieren ist. Eine evident verbrauchs- und ver­ursachungsgerechte Direktabrechnung mit Mietem wird im neuen § 4 Abs. 5 MiethOhegesetz eher strukturiert als umfassend normiert, denn diese Norm regelt nur das Mietverhiiltnis, nicht aber die Ptlichten und Lasten der Versorgungs- und Entsorgungsuntemehmen, insofem wirkt sie - gelinde gesagt - sektoral. In der Ge­setzgebung bestand offensichtlich (noch) kein Wille, die Versorger und Entsorger komplementlir in die Ptlicht zu nehmen bzw. die Struktur der Leistungsbeziehun­gen sowohl im privatrechtlichen als auch im offentlich-rechtlichen Milieu umfas­send zu aktualisieren und zu harmonisieren.

Grundlage meiner Themenwahl war daher die Frage, ob es die Rechtslage zu­lliBt, dem gesetzgeberischen ersten Schritt in Richtung "Ressourcenschonung" (durch verbrauchs- und verursachergerechte Direktabrechnung mit den Mietem) die vemlinftigen weiteren Schritte folgen zu lassen. Insoweit war der Frage nach­zugehen, ob sich nicht aus den Vorschriften tiber den Kontrahierungszwang und aus den Spezialgesetzen tiber den okologischen Umgang mit Wasser und Abfall ein Anspruch der Mieterhaushalte auf direkte Leistungsbeziehungen mit den Ver­sorgungs- und Entsorgungstrligem herleiten lliBt. Was die Wasserversorgung und die Entwlisserung anbetrifft, wird dies in dieser Arbeit bejaht, wlihrend sich fur die Mtillentsorgung das rechtspolitische Bedilrfuis ergibt, daB der Gesetzgeber tlitig wird - und zwar ist er gefordert, die Llinderabfallgesetze zu verschlirfen.

Konkrete Regelungsvorschllige, wie den Mietem ein Recht auf Begrtindung ei­gener Leistungsbeziehungen gesetzlich und satzgemliB eingerliumt werden kann, werden im 8. Kapitel getroffen. Mit diesen Vorschlligen und den zuvor gelieferten Begrtindungszusarnmenhlingen hoffe ich, dazu beizutragen, daB die rechtlichen Voraussetzungen fur eine okologisch vemtinftige und dringend notwendige Di­rektabwicklung der Versorgungs- und Entsorgungsbeziehungen unmittelbar zwi­schen Mieterhaushalten und Leistungserbringem geschaffen wird.

Das Manuskript dieses Buches wurde im Wintersemester 1997/98 als Disserta­tion im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Bremen eingereicht und in nahezu unveranderter Form angenommen.

x

Bedanken moehte ieh mieh zuerst bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Peter Derleder, der mieh zu diesem Thema angeregt und mieh bestens betreut hat.

Mein Dank gilt au13erdem Herrn Prof. Dr. Roland Dubisehar, der die Arbeit als Zweitkorrektor betreut hat, sowie Herrn Prof. Dr. Dieter Hart und Herrn Prof. Dr. Gerd Winter, die dem PriifungsaussehuJ3 im Rahmen des Doktorandenkolloquiums angehOrt haben.

Des weiteren moehte ieh mieh bei der Verbandsleitung des Oldenburgiseh­Ostfriesisehen Wasserverbandes Brake (OOWV), den Herren Heinz zu Jiihrden, Hans-Peter Blohm sowie Claus Barwig bedanken, die mir nieht nur samtlieh vor­handene Literatur zur VerfUgung stellten, sondem mir aueh im Rahmen einer Be­sehafiigung als juristisehe Beraterin mein Verstandnis fur die reehtliehen Zusam­menhange in der Wasserversorgung gef6rdert und mir aueh Einbliek in die prakti­sehe Seite der Wasserversorgung gewabrt haben.

Mein ganz personlieher Dank gilt sehlie13lieh meinen Eltem, die mieh in meinen Bestrebungen bestiirkt und mir in jeder Hinsieht zur Seite gestanden haben, sowie meinem Lebensgefabrten Holger Heyrmann, der mieh auJ3erdem mit viel Ver­standnis und Geduld unterstiitzt hat.

Edeweeht, im Friihjahr 1998 Dr. Solveig Meier

Inhaltsverzeichnis

Widmung ................................................................................................................ V Karikatur ............................................................................................................... VI Geleitwort ............................................................................................................. VII Vorwort ................................................................................................................. IX Abkiirzungsverzeichnis .................................................................................... XXV

1. Kapitel

Einleitung ............................................................................................................... 1

2. Kapitel

Der VorstoO des Gesetzgebers in § 4 Abs. 5 MHG ............................................. 6

I. Die bisherige Rechtslage ...................................................................................... 6

II. Die Rechtslage seit 1993 .................................................................................... 7

I. "Direktabrechnung" oder/und "Direktvertrag" zwischen Mietem und Leistungserbringem ? ......................................................................................... 9

a) Der Wortlaut der Norm .................................................................................... 9 b) Sinn und Zweck der Norm ............................................................................ 10

aa) Intention des Gesetzgebers: Umweit schonen - Ressourcen erhalten ! ..... 10 (1) Okoiogisch orientierte Gesetzgebung ................................................. 10 (2) Okoiogischer Grundgedanke des § 4 Abs. 5 MHG ............................. 1O (3) Reaiisierung des okologischen Spareffekts durch "Direktabrechnung"

und "Direktvertrag" ............................................................................ 12 bb) Intention des Gesetzgebers - Haftungsbefreiung des Vermieters ............ 13 cc) Anspruch des Vermieters gegen die Leistungserbringer auf Direkt-

abrechnung bzw. Direktvertrag mit den Mietem ...................................... 14 c) Fazit. ............................................................................................................... 15

XII

2. Die Anderung des Mietvertrages ....................................................................... 16

a) Form und Frist der Anderungserkllirung ........................................................ 16 b) Inhalt der Anderungserklarung ....................................................................... 17

3. Die Veranderung der wirtschaftlichen Situation der Parteien durch Direktabrechnung und Direktvertrag - Interessenanalyse .................................. 18

a) Die Vermieter ................................................................................................. 18 aa) Haftungsbefreiung .................................................................................... 18 bb) Abwalzung des Verwaltungsaufwandes ................................................... 18 cc) Befreiung vom Risiko des (piinktlichen) Zahlungseingangs ..................... 19 dd) Befreiung aus der Rolle der "kostenlosen Inkassostelle" ......................... 20

b) Die Mieter ...................................................................................................... 21 c) Die Versorgungs- und Entsorgungsuntemehmen ........................................... 21 d) Ergebnis ......................................................................................................... 23

3. Kapitel

Die Installation von Wohnungswasserziihlern und die rechtlichen Moglichkeiten zum Ubergang aufverbrauchsabhiingige Abrechnung sowie die Frage nach der Verteilung der dadurch verursachten Kosten ...... 24

1. Der private Erwerh von Wohnungswasserzahlem ............................................. 24

II. Eichung und Haltbarkeitsdauer von Wohnungswasserzahlem .......................... 25

III. Die in der Praxis iiblichen AbrechnungsmaBstabe fur die Wasserkosten in Bestandswohnungen .................................................................................... 26

IV. Verbrauchsabhangige Abrechnung bei Neubauten und sanierten Altbauten ................................................................................... 28

V. Anspruch des Mieters einer Bestandswohnung gegen den Vermieter auf Anhringung eines Zwischenzahlers und Anderung des UmlagemaBstabes ................................................................ 29

VI. Die Kosten fur Zwischenzahler ....................................................................... 30

XIII

VII. Der Einbau von Zwischenzahlem durch die Mieter selbst und die Auswirkungen auf den AbrechnungsmaBstab ................................... 31

1. Generelles Mieterrecht: Anbringung von Einrichtungen ............................. 31 2. Ubertragung von Einrichtungen auf den Vermieter ..................................... 32 3. Auswirkungen des Zwischenzahlers auf den AbrechnungsmaBstab ? ......... 33

a) Grundsatz ................................................................................................. 33 b) Der Normalfall: Weiterhin verbrauchsunabhangige Abrechnung ............ 34 c) Ausnahmefall I: Unbilligkeit der verbrauchsunabhangigen Ab-

rechnung nach § 315 BGB ........................................... 34 d) Ausnahmefa1l2: Anspruch aufverbrauchsabhangige Abrechnung

gemaB Treu und Glauben (§ 242 BGB) ....................... 35 e) Fazit .......................................................................................................... 36

VIII. Ergebnis ........................................................................................................ 37

4. Kapitel

Die Wasserversorgung ........................................................................................ 39

A. Die Lieferanten, die technische Seite der Lieferung und des Lieferungssystems (einschl. Wartung) und die Rechtsquellen der Lieferung .................................................................................................. 40

I. Die Lieferanten .................................................................................................. 40 1. Gemeindlicher Regiebetrieb ........................................................................... 42 2. Eigenbetrieb ................................................................................................... 42 3. Zweckverband ................................................................................................ 43 4. Wasser- und Bodenverband ............................................................................ 43 5. Kapitalgesellschaft ......................................................................................... 43 6. Sonstige Untemehmensformen des privaten Rechts ....................................... 43

II. Die technische Seite der Lieferung und des Systems einschl. Wartung ........... .44

III. Die Rechtsquellen der Lieferung ..................................................................... 47 1. Die A VBWasserV ......................................................................................... .47 2. "Erganzende Bestimmungen" (Anlage zur A VBWasserV) ............................ 48 3. Allgemeine Versorgungsbedingungen in Abweichung

von der A VBWasserV .................................................................................... 48 4. Satzungen ....................................................................................................... 49 5. "Rumpfsatzung" i.V.m. AVBWasserV ........................................................... 50

XIV

B. Die Mietparteien a1s Vertragskunden nach den AVB und in der Verwaltungspraxis ........................................................................... 51

C. Der Anspruch des Mieters auf Direktabrechnung (§ 4 V S.l Nr.l MUG) ................................................................................ 52

D. Kontrahierungszwang fUr WVU gegenuber Mieterhaushalten ................ 54

I. Der Begriff Kontrahierungszwang ................................................................. 55

II. Gesetzlich normierter Kontrahierungszwang ................................................ 56

III. Der allgemeine Kontrahierungszwang aus § 826 BGB ................................ 57

1. Der Grundgedanke ..................................................................................... 57 2. Die Anwendung des § 826 BGB auf WVU ................................................. 58

a) Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen WVU aus §§ 1004 i.V.m. 826 BGB 1 .............................................................. 59

b) Zumutbarkeitsgrenzen fUr die Anwendbarkeit des § 826 BGB ................ 59 3. Kontrahierungszwang fUr WVU auch gegeniiber Mietern 1 ........................ 60

a) Schutzberechtigte ................................................................................... 60 b) Der Schadensbegriff ............................................................................... 60

aa) Die Nichtversorgung des Mieters ....................................................... 61 bb) Die Verwaltungskosten fUr den Vertragspartner des WVU ................ 61 cc) Hahere Wasserkosten im FalIe verbrauchsunablUlngiger Abrechnung 63 dd) Fazit. ................................................................................................. 64

c) "Sittenwidrige Handlung" des WVU ....................................................... 65 aa) Mi6brauch einer Machtstellung ......................................................... 65 bb) Ubergehung Okologischer Gesichtspunkte .......................................... 65

(1) Ethlk, Moral und die sog. Anstandsformel als Bestimmungsfaktoren der guten Sitten ................................... 66

(2) Die Umweltethik aIs Erweiterung der Sozialmoral ....................... 67 (3) Die UmweItethik der BevOlkerung ............................................... 67 (4) Kollision mit dem Verhalten der WVU ........................................ 69

d) Ergebrus ................................................................................................. 71

IV. VerMltnis des Kontrahierungszwangs gegenuber Mietern zu den "Erganzenden Bestimmungen" der privaten WVU ..................................... 72

xv

E. Unwirksamkeit der "Erginzenden Bestimmungen", insb. der bestehenden Vertragspartnerklausel gem. § 9 AGB-Gesetz .................... 72

I. Interesse der Vermieter an der Unwirksamkeit der Klausel ............................ 72

II. Die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes ......................................................... 74

III. Grundsatz ................................................................................................... 74

IV. Die Vertragsparteien ................................................................................... 75 1. Verwender ................................................................................................. 75 2. Vertragspartner der Verwender .................................................................. 75 3. Schutz von Drittinteressen ......................................................................... 75

a) Unmittelbare Berucksichtigung von Drittinteressen ................................ 76 b) Mittelbare Berucksichtigung von Drittinteressen .................................... 76

aa) Dritte, die auf der Seite des Vertragspartners stehen ........................... 77 bb) Drittinteressen, die typischerweise vom Vertragschlie6enden

wahrzunehmen sind ........................................................................... 77 cc) Fazit ................................................................................................... 78

V. "Benachteiligung" von Mietern ................................................................... 78

VI. "Unangemessenheit" der Benachteiligung von Mietern .............................. 78

VII. "Treu und Glauben" - MaBstab der Unangemessenheit (Interessenabw~gung) ........................................... 79

1. Interessen der WVU - Rationalisierungsinteresse ....................................... 80 2. Interessen der Mieter ................................................................................. 82

a) Personliche Entscheidungsfreiheit. ......................................................... 82 b) Ersparnisinteresse .................................................................................. 82 c) UmweltbewuBtsein der Mieter.. .............................................................. 84

3. Interessen der Vermieter ............................................................................ 84 a) Abwruzung des Verwaltungsaufwandes .................................................. 84 b) Haftungsbefreiung ................................................................................. 85 c) Befreiung vom Risiko des (punktlichen) Zahlungseingangs .................... 85 d) Befreiung aus der Rolle der "kostenlosen Inkassostelle" ......................... 85 e) Personliche Entscheidungsfreiheit. ......................................................... 86

4. Interessenabwagung ................................................................................... 86

VIII. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit .............................................................. 89

XVI

F. VerhaItnis des Anschlu8- und Benutzungsrechts der Mieter zu den Gemeindeordnungen und den Satzungen der Offentlichen WVU ............... 90

I. Die Gemeindeordnungen .................................................................................... 90

II. Die Satzungen der offentlichen WVU .............................................................. 90

1. Ermachtigungsgrundlage fur den Bestand dieser Satzungen .......................... 91

2. Formelle RechtmaBigkeit der Satzungen ......................................................... 92

3. Materielle RechtmaBigkeit der Satzungen - VerstoB gegen hoherrangigeres Recht .................................................................................... 92

a) Die Vorschrift zum "sparsamen Umgang mit Wasser" in den Landerwassergesetzen (LWG), (§§ 59 BbgWG, 131 a BrWG, 55 HWG, 44 LWaGMV, 58 SachsWG, 148 WGLSA, 62 ThiirWG) ......... 92 aa) Ptlicht der WVU zur Forderung des rationellen Umgangs

mit Wasser durch die Gestaltung der AnschluB-lBenutzungs­Nersorgungsbedingungen, (§§ 59 Abs.l Nr.5 BbgWGI 131 a Nr.2 BrWGI 55 Nr. 5 HWGI 44 Nr.6 LWaGMVI 148 Nr. 5 WGLSAI 62 Nr. 5 ThlirWG) ................................................................................ 93 (1) Die Gestaltung von AnschluB- und Benutzungsbedingungen

nach dem Ziel der Forderung des rationellen Umgangs mit Wasser ..................................................................................... 93

(2) VerstoB der maBgeblichen Satzungsregelung gegen §§ 59 Abs.l Nr.5 BbWGI 131 a Nr. 2 BrWGI 55 Nr. 5 HWGI 44 Nr. 6 LWaG-MVI 148 Nr. 5 WGLSAI 62 Nr. 5 ThlirWG ......................................................................... 94

bb) Pflicht der WVU zum Hinwirken auf eine rationelle Verwendung des Wassers durch den Einbau von VerbrauchsmeBgeraten bei den Endverbrauchem, (§§ 59 Abs.l Nr.2 BbgWGI 55 Nr.2 HWGI 44 Nr. 2 LWaGMVI 58 Abs.l Nr.2 Sachs WGI 148 Nr. 2 WGLSAI 62 Nr. 2 ThiirWG) ...... 97

cc) Fazit. ..................................................................................................... 98

b) § 1 a Nr.2 WHG i.V.m. §§ 2, 3 LWG ......................................................... 98 aa) "jedermann" ........................................................................................... 99 bb) "MaBnahmen mit denen Einwirkungen auf ein Gewasser

verbunden sein konnen" .................................................................... 1 00 cc) Beachtung der "erforderlichen Sorgfalt" ............................................. 102

4. Rechtsfolge .................................................................................................. 103

XVII

G. Realisierung des Anschlu8- und Benutzungszwangs mit den Eigentiimem oder mit den Mietem, die auf Veranlassung des Vermieters Wasser direkt vom WVU beziehen ................................ 104

I. Der AnschluBzwang .................................................................................... 104 1. Der Ausnahmefall - umfassende und langfristige Mietvertrage

mit einer Partei Ober ein GrundstOck ........................................................ 105 2. Der Regelfall- Anschhill in einem Mehrfamilienhaus .............................. 106 3. Fazit ........................................................................................................ 107

II. Der Benutzungszwang ................................................................................ 107 III. Anspruch der Mieter auf Direktversorgung aufgrund AnschluBrecht

und Benutzungszwang .............................................................................. 108

B. Wie ist die Rechtslage, wenn der Vermieter den Abschlu8 eines direkten Vertrages zwischen Mieter und WVU nicht durchsetzen kann, weil der Mieter sich weigert? .................................. 109

I. Anspruch des Vermieters aufgrund des Kontrahierungszwangs gem. § 826 BGB .......................................................................................... 109

II. Anspruch aus AnschluB- und Versorgungspflicht.. ..................................... 110 III. Anspruch aus § 4 Abs.5 S.I Nr.2 MHG ..................................................... 110

Exkurs: Wer trigt die Kosten des Anschlusses des Mieterhaushaltes an einen Wasserzihler ? ............................................................... 112

I. Kostentragung flir Gesamtbezugszahler ................................................. 112 2. Kostentragung flir Einzelzahler ............................................................. 113

a) Die bisherige Praxis - Der EigentOmer als Kunde ............................. 114 b) Die bestehende Rechtslage - Der Mieter als Kunde ........................... 115

XVIII

5. Kapitel

Die Abwasserentsorgung (Entwiisserung) ....................................................... 117

I. Der Begriff "Abwasser" ................................................................................ 118

II. Die Entsorgungspflichtigen, die technische Seite der Entwiisserung und des Systems (einschl. Wartung) und die Rechtsquellen der Abwasserentsorgung ............................................................................. 119

1. Die Entsorgungspflichtigen ............................................................................. 119

a) Die nach Landesrecht abwasserbeseitigungspflichtigen Korperschafien des offentlichen Rechts (§ 18 a Abs. 2 WHG) .............................................. 120

b) Beauftragung "Dritter" nach den Liinderwassergesetzen ............................. 120 c) Die Organisationsmodelle ............................................................................ 121

aa) Offentlich-rechtliche Organisationsformen ............................................. 121 (1) Regiebetrieb ...................................................................................... 121 (2) Eigenbetrieb ...................................................................................... 121 (3) Anstalt Offentlichen Rechts ................................................................ 121 (4) ZweckverbandiWasser- und Bodenverband ...................................... 121

bb) Privatrechtliche Organisationsformen .................................................... 122 (1) Eigengesellschafi ............................................................................... 122 (2) Betreibermodell ................................................................................. 123 (3) Betriebsfiihrungsmodell .................................................................... 123 (4) Betriebsiiberlassung ........................................................................... 123 (5) Kooperationsmodell .......................................................................... 124

2. Die technische Seite der Entwasserung und des Systems, einschlieBlich Wartung .................................................................................... 124 a) Die Entwasserungsstufen ............................................................................. 124

aa) Private Haus- und Grundstiicksentwasserung ("Sammeln") ................... 124 bb) Offentliche Kanalisation ("Fortleiten") .................................................. 125 cc) Offentliche Klaranlage ("Behandeln") .................................................... 126 dd) Ableitung der behandelten Abwiisser ("Einleiten", "Versickern"

"V II "V . In") 127 erregnen, errlese .................................................................... . ee) Entsorgung der Riickstiinde ("Entwasserung von Klarschlamm") .......... 127

b) Die Wartung der Abwasseranlagen .............................................................. 127

3. Die Rechtsquellen der Abwasserbeseitigung ................................................... 129 a) Satzungen ..................................................................................................... 130 b) "Rumpfsatzung" i.V.m. AEB ....................................................................... 131 c) AEB ............................................................................................................. 132

XIX

III. Die Mietparteien als Anschlu8- und Benutzungsberechtigte nach den Satzungen .................................................................................... 133

IV. Die Mietparteien als Kunden nach den AEB ............................................ 133

V. Die Abrechnung der Entwasserungskosten mit den Unternehmen .......... 134

VI. Kontrahierungszwang (§ 826 BGB) fUr private AEU gegeniiber MieterhaushaIten ..................................................................... 135

1. Schaden rur Mieter .......................................................................................... 136 2. "Sittenwidrige Handlung" der AEU ................................................................ 136 3. Fazit ................................................................................................................. 137

VII. Verhaltnis des Anschlu8- und Benutzungsrechts der Mieter zu den Satzungen der Offentlichen AEU ................................................ 137

1. Errnachtigungsgrundlage rur den Bestand dieser Satzungen ........................... 138 2. Forrnelle RechtrnaBigkeit der Abwassersatzungen .......................................... 138 3. Materielle RechtrnaBigkeit der Abwassersatzungen ........................................ 138

a) VerstoJ3 gegen die Vorschrift "Sparsamer Umgang mit Wasser" in den L WG (§§ 59 BbgWG, 131 a BrWG, 55 HWG, 44 L WaGMV, 58 SachsWG, 148 WGLSA, 62 ThtirWG) ................................................... 139 aa) Die Anwendbarkeit dieser LWG-Vorschriften auf AEU ........................ 139

(1) Der Wortlaut der Norrn ..................................................................... 139 (2) Sinn und Zweck der Norrn ................................................................ 139

bb) VerstoJ3 der Satzungsregelung tiber die AnschluJ3-und Benutzungsberechtigten gegen §§ 59 Abs.l Nr.5 BbgWG, 131 a Nr. 2 BrWG, 55 Nr. 5 HWG, 44 Nr. 6 LWaGMV, 148 Nr. 5 WGLSA, 62 ThtirWG ............................................................ 141 (I) Das Argument des "Wasserrnehrverbrauchs" durch Ausschlu13

der Mieter vom AnschluB- und Benutzungsrecht ............................. 141 (2) Das Argument des Erfordemisses gleicher Abrechnungs-

modalitaten beztiglich Wasser- und Abwasserkosten ....................... 142

b) VerstoB gegen § 1 a Abs. 2 WHG i.V.m. §§ 2,3 LWG ................................ 143 aa) "jederrnann" ........................................................................................... 143 bb) "MaJ3nahmen mit denen Einwirkungen auf ein Gewasser

verbunden sein konnen" ....................................................................... 143 cc) Beachtung der "erforderlichen Sorgfalt" ................................................ 144

c) Ergebnis ....................................................................................................... 145

xx

6. Kapitel

Die Miillentsorgung (Miillabfuhr) ................................................................... 146

I. Die Begriffe "Abfall" und "Miill" ................................................................ 147

l. Subjektiver und objektiver Abfallbegriff... ...................................................... 147 2. Die Mullgruppen, insb. Hausmull ................................................................... 148

II. Die Entsorgungsptlichtigen, die technische Seite der Miillentsorgung und des Systems und die Rechtsquellen der Entsorgung von Miill .......... 149

1. Die Entsorgungspflichtigen ............................................................................. 149 a) Die nach Landesrecht zustandigen Korperschaften des

Offentlichen Rechts (§ 3 Abs.2 S.1 AbfG) .................................................... 149 b) Beauftragung "Dritter" i.S.d. § 3 Abs.2 S.2 AbfG ....................................... 150 c) Die Organisationsmodelle ............................................................................ 151

aa) Offentlich-rechtliche Organisationsformen ............................................. 151 (1) Kommunaler Regiebetrieb ................................................................. 151 (2) Kommunaler Eigenbetrie (3) Anstalt Offentlichen Rechts ................................................................ 152 (4) Zweckverband ................................................................................... 152

bb) Privatrechtliche Organisationsformen .................................................... 152 (1) Eigengesellschaft ............................................................................... 152 (2) Betreibermodell, Betriebsuberlassung und Kooperationsmodell... .... 153

2. Die technische Seite der Mullentsorgung ....................................................... 153 a) Einsammeln .................................................................................................. 153

aa) Die Arten von Sammelsystemen ............................................................. 154 bb) Die getrennte Abfuhr des Mulls ............................................................. 155

b) Befordem ..................................................................................................... 156 c) Behandeln .................................................................................................... 156 d) Lagem .......................................................................................................... 156

3. Die Rechtsquellen der Mullentsorgung - Ausschliel3liche Regelung durch Satzungen .............................................................................................. 157

III. Die Mietparteien als Anschlu8- und Benutzungsberechtigte nach den Satzungen .................................................................................... 158

IV. Die Bereitstellung der zuUissigen Miillbehalter durch die MEV und die Ptlicht zur Selbstbeschaffung ...................................................... 159

XXI

V. Anspruch des Mieters auf haushaltsbezogene Mullgefii8e, individuelles Behiiltervolumen sowie gefii8abhiingige Abrechnung ? ..... 160

1. Die Behalterwahl durch den Vermieter ........................................................... 160 2. Die Auswirkungen auf den AbrechnungsmaBstab ........................................... 161

a) Gemeinschaftsbehalter = pauschale Abrechnung ......................................... 161 b) Haushaltsbezogene Mullbehalter = Kein Anspruch auf

gefaBabhangige Abrechnung ................. 161

VI. Mogliche Beitriige der Burger zur Vermeidung von Hausmull .............. 162

1. Leichtverpackungen ........................................................................................ 162 2. Papier und Pappe ............................................................................................. 163 3. Altglas ............................................................................................................. 163 4. Sperrmull ......................................................................................................... 163 5. Schadstoffe ...................................................................................................... 163 6. Biomull ............................................................................................................ 164 7. Restmull .......................................................................................................... 164

VII. Verschiedener Einflu8 der Abfuhr- und Gebuhrensysteme auf das Mullverhalten von Mietern ...................................................................... 165

1. Abfuhrsystem Nr. 1: Verwendung von Gemeinschaftsbehiiltern .............. 165

a) Gemeinschaftsbehalter am Bsp. der Stadt Hannover.. .................................. 165 b) Gemeinschaftsbehalter = Kein Anreiz zur Mtillvermeidung ........................ 166

2. Abfuhrsystem Nr. 2: Verwendung haushaltsbezogener Mullbehiilter ..... 167

a) Haushaltsbezogene Mtillbehiilter am Ssp. des Landkreises Ammerland ...... 167 b) Beschrankter Anreiz zur Mullvermeidung bei gefaBunabhangiger

(pauschaler) Kostenverteilung durch den Vermieter.. .................................. 168 c) GroBerer Anreiz zur Mullvermeidung bei gefaBabhangiger Abrechnung ..... 169

aa) 1m Falle des Vermieters vieler Wohnungen ........................................... 169 bb) 1m Faile des Vermieters einer oder weniger Wohnungen ....................... 170

d) Fazit. ............................................................................................................. 171

3. Abfuhrsystem Nr. 3: Das Scanner-System am Beispiel der Stiidte Moers und Bremen ..................................................................... 171

a) Funktionsweise des Scanner-Systems ........................................................... 171 b) Anspruch der Mieter auf Abrechnung nach dem tatsachlichen

Mtillaufkommen (Jahresgebuhr plus Anzahl ihrer GefaBieerungen) ............. 172 c) Positive Auswirkungen auf das Mtillverhalten der Burger ........................... 172

XXII

d) Negativ: Hemmung der Mtillvermeidung durch zu hohe Grundleerungszahlen ............................................................ 173

e) Negativ: Hemmung der Mtillvermeidung durch Verwendung von (codierten) Gemeinschaftsbehiiltem .............................................. 175

f) Fazit .............................................................................................................. 175 g) Zurnutbarkeitsgrenzen fur Einzelbehiilter nach

denjeweiligen Wohnformen ......................................................................... 176

4. Abfuhrsystem Nr. 4: Das Verwiegungs-System am Beispiel der Stadt Niddatal ..................................................... 177

a) Funktionsweise des Verwiegungs-Systems ................................................... 177 b) Anspruch der Mieter auf Abrechnung nach dem tatsiichlichen

Mtillautkommen (Monatsgebtihr plus kg-Gebtihr) ........................................ 177 c) Hervorragende Auswirkungen auf das Mtillverhalten der Btirger ................ 178 d) Positiv: Keine Grundgebtihr fur Zugrundelegung

eines Mindestgewichtes .................................................................. 178 e) Negativ: Hemmung der Mtillvermeidung durch Verwendung von

Gemeinschaftsbehiiltem ................................................................. 179 f) Fazit .............................................................................................................. 180

5. Zusammenfassung ......................................................................................... 180

VII. Verston der Satzungen, insb. der Regelungen iiber das ausschlie8liche AnschluOrecht fUr Grundstiickseigentiimer gegen hOherrangiges Recht. ...................................................................... 181

1. § 1 a AbfG ................................................................................................. l82 2. § 4 KrW-/AbfG ......................................................................................... 182 3. §§ 2 Abs.l S.1 LAbfGBW, 3 Abs. 4 AbfAIGMV, 5 Abs. 2 LAbfGNW,

4 Abs. 1 LAbfWAG, 1 Abs. 2 SAbfG, 5 Abs.l S.1 LAbfGWGSH i.V.m. §§ 1,2 LAbfG ........................................................................... 183

4. Ergebnis .................................................................................................... 184

7. Kapitel

Zusammenfassung und Resiimee ....................................................................... 185

8. Kapitel

Vorschlag zur Neuforntulierung der Satzungen und der Allgemeinen Bedingungen im Hinblick auf die Direktbeziehungen

XXIII

zwischen Untemehmen und Biirgem (Mietem) ......................................... 191

I. Das Wasserversorgungsverhliltnis ............................................................ 191 I. Erganzende Vertragsbestimmungen ............................................................ 191 2. Satzung ....................................................................................................... 192

II. Das Abwasserentsorgungsverhliltnis ....................................................... 193 1. Satzung ....................................................................................................... 193 2. Rumpfsatzung ............................................................................................. 194 3. Allgemeine Entsorgungsbedingungen (AEB) .............................................. 194

III. Das Miillentsorgungsverhiiltnis - Satzung .............................................. 195

Anhang

I. Regelungen zur Wasserversorgung ........................................................... 196 1. A VBWasserV ............................................................................................. 196 2. Erganzende Vertragsbedingungen zur A VBWasserV

(BGW-Arbeitspapier - Vorschlage fur Regelungen, die in der Anlage zur A VBWasserV getroffen werden k6nnen .......................... 211

3. Wasserversorgungssatzung (Arbeitsmuster (Leitfassung) einer Satzung tiber den Anschlufi an die 6ffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstticke mit Wasser) ............................................. 220

II. Regelungen zur Abwasserentsorgung ...................................................... 231 1. Satzung (Muster fur eine Satzung tiber die 6ffentliche Abwasserbeseitigung

des Landes Baden-Wtirttemberg) ................................................................ 231 2. Rumpfsatzung (BGW-Arbeitsmuster einer Rurnfsatzung tiber

die Abwasserbeseitigung und den Anschlufi an die 6ffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung) .............................................................. 246

3. Allgemeine Entsorgungsbedingungen (BGW-Arbeitsmuster flir privatrechtliche Abwasserentsorgungsbedingungen (AEB) .......................... 249

III. Regelungen zur Miillabfuhr .................................................................. 261 Muster (des Niedersachsischen Landkreistages) einer Satzung tiber die Abfallentsorgung fur den Landkreis ................................................... 261

Literaturverzeichnis ................................................................................ 270

Abkurzungsverzeichnis

A

a.A AbfAlGMV

AbfGLSA

AcP AEB AEU

AGBG

AJ Anm. Art. AT ATV Aufl. AVB AVBWasserV

B

Bad.-Wiirtt BauOLSA

BayAbfAlG

BayGO

BayVb!'

andere(r) Auffassung Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz fUr Mecklenburg-Vorpommern vom 4. August 1992 (GVB!. S. 450, GS Meck!.-Vorp. G!. Nr 2129-1), geandert durch § 15 des Enteignungsgesetzes vom 2. Marz 1993 (GVB!. S. 178) Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. November 1991 (GVB!. S. 422), geandert durch Gesetz vom 18. August 1993 (GVB!. S.412) Archiv fUr civilistische Praxis (Zeitschrift) Allgemeine Entsorgungsbedingungen Abwasserentsorgungsunternehmen

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedingun­gen vom 9.12.1976 (BGB!. I S. 3317) Abfalljahrbuch (Zeitschrift) Anmerkung Artikel Allgemeiner Teil Abwassertechnische Vereinigung e.V. in St. Augustin Auflage Allgemeine Versorgungsbedingungen Verordnung tiber allgemeine Bedingungen fUr die Versorgung mit Wasser (A VBWasserV) vom 20.6.1980 (BGB!. I S. 750)

Baden-Wiirttemberg Gesetz iiber die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 1994 (GVB!. LSA S. 723) Bayrisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz vom 27. Februar 1995 (GVBL. S. 64) Gemeindeordnung fUr den Freistaat Bayern i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Januar 1993 (GVB!. S. 65) Bayerische Verwaltungsblatter

XXVI

BayWG

BB BbgBO BbgWG Bd. BGB BGBI. BGW BMWi BR-Drucks. BremAGAbfG

BrWG

BT-Drucks. BUND II. BV BWG

D

dgl. DIN Diss. DaV DVGW DW DWW

E

EGAB

einschl. EnergieG

ESVGH

Bayerisches Wassergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (GVBI. S. 823) gelindert durch Gesetz vom 26. Juli 1995 (GVBI. S. 353) Betriebsberater (Zeitschrift) Brandenburgische Bauordnung vom 1. Juni 1994 (GVBI. I S. 126) Brandenburgisches Wassergesetz vom 13. Juli 1994 (GVBI. I S. 302) Band Btirgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBI. S. 195) Bundesgesetzblatt Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V., Bonn Bundesministerium flir Wirtschaft Bundesrats-Drucksache Bremisches Ausflihrungsgesetz zum Gesetz tiber die Vermeidung und Entsorgung von AbfaIlen i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. September 1988 (Brem.GBI. S. 241), zuletzt gelindert durch Gesetz vom 1. Oktober 1996 (GBI. S. 285) Bremisches Wassergesetz vom 26. Feb. 1991 (GBI. S. 65) zuletzt gelindert durch Gesetz vom 2. Nov. 1993 (GVBI. S. 351) Bundestags-Drucksache Bund flir Umwelt- und Naturschutz Deutschland II. Berechnungsverordnung Ld.F. vom 12.10.1990 (BGBI. I 2178) Berliner Wassergesetz

dergleichen Deutsche Industrie-Norm Dissertation Die offentliche Verwaltung (Zeitschrift) Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (Zeitschrift) Die Wohnungswirtschaft (Zeitschrift) Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift)

Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom 12. August 1991 (GVBI. S. 306), gelindert durch Art. 6 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (GVBI. S. 1261) einschlieBlich Gesetz zur Forderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (BGBI. III S. 752-1) Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Bad.-Wtirtt. mit Entscheidungen der StaatsgerichtshOfe beider Llinder

ET etc. EVU

F

f. ff. Frhr.

G

GBI. gem. GG

ggf. GO GOBW

GOMV

GONW

grds. gtz GVBI. GVOBI. GVU GWF/R+S

H

HAbfAG

Hans.OLG Hdb. Hg.lhg. h.M.

Energiewirtschaftliche Tagesfragen et cetera Energieversorgungsuntemehmen

folgende Seite folgende Seiten Freiherr

Gemeindeb latt gema/3

XXVII

Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBI. S. I) gegebenenfalls Gemeindeordnung Gemeindeordnung fUr Baden-Wiirttemberg i.d.F. vom 3. Oktober 1983 (GBI. S. 578, ber. S. 720), zuletzt geiindert durch Gesetz vom Dezember 1991 (GBI. S. 860) Kommunalverfassung fUr das Land Mecklenburg-Vorpommem vom 18. Februar 1994 (GVOBI. S. 249) Gemeindeordnung fUr das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GVNW S. 475), zuletzt geandert durch Gesetz vom 3. April 1992 (GVNW S. 124) grundsatzlich Deutsche Gesellschaft fUr Technische Zusammenarbeit GmbH Gesetz- und Verordnungsblatt/Gemeindeverwaltungsblatt Gemeindeverordnungsblatt Gasversorgungsuntemehmen Recht und Steuem im Gas- und Wasserfach (Zeitschrift)

Hessisches Abfallwirtschaftsgesetz i.d.F. vom 26. Februar 1991 (GVBI. I S. 106, GVBI. II 89-1), zuletzt geandert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GVBI. I S. 764) Hanseatisches OLG Handbuch Herausgeber/herausgegeben herrschende Meinung

XXVIII

HmbAbfG

HWaG

HWG

i.d.F. insb. i.S.d. i.S.v. i.V.m. IWSA

K

Kap. kg

L

LAbfGB

LAbfGNW

LAbNG

LAbfWAG

LAbfWG

LBauOM-V

LG

Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz vom 1. Dezember 1992 (GVBI. S. 251), zuletzt geandert durch Gesetz vom 27. September 1995 (GVBI. S. 221) Hamburger Wassergesetz vom 20. Juni 1960 (GVBI. S. 335), zuletzt geandert durch Gesetz vom 26. April 1995 (GVBI. S. 97) Hessisches Wassergesetz i.d.F. des FUnften Gesetzes zur Anderung des Hessischen Wassergesetzes vom 25. Sept. 1996 (GVBI. I S. 384)

in der Fassung insbesondere im Sinne derides im Sinne von in Verbindung mit International Wal(t)er Supply Association (Zeitschrift)

Kapitel Kilogramm

Landesabfallgesetz fur Berlin vom 21. Dezember 1993 (GVBI. S. 651) LAbfGBW Landesabfallgesetz Baden-WUrttemberg vom 8. Januar 1990 (GBI. S. 1), zuletzt geandert durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 (GBI. S. 653) Abfallgesetz fur das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GVBL. S. 250), zuletzt geandert durch Gesetz vom 7. Februar 1995 (GV.NW. S. 134) Vorschaitgesetz zum Abfallgesetz fur das Land Brandenburg vom Januar 1992 (GVBI. S. 16), zuletzt geandert durch Gesetz vom 11. Mai 1995 (GVBI. I S. 87) Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz (des Landes Rheinland­Pfalz) in der Fassung vom 30. April 1991 (GVBI. S. 251), zuletzt geandert durch Gesetz vom 5. April 1995 (GVBI. S. 71) Abfallwirtschaftsgesetz fur das Land Schleswig-Holstein vom 6. Dezember 1991 (GVOBI. S. 640, GS Schl.-H. II, GI.Nr. 2129-3), ge­andert durch Gesetz vom 17. April 1993 (GVOBI. S. 172) Landesbauordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (GVBI. M-V S. 518/GS Meckl.-Vorp. GI.Nr. 2130-3) Landgericht

LWaGMV

LWG LWGNW

LWGRh.-Pf.

LWGSH

M

m3 m.Anm. MDR MEV MHG

Mio MuA MiiKo MV m.w.N.

N

NAbfG

NBauO

NGO NJW NMV

NW

XXIX

Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommem, vom 30. Nov. 1992 (GVOBI.MV S. 669, GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 753-2), geiindert durch § 15 des Enteignungsgesetzes vom 2. Marz 1993 (GVOBI. MV S. 178) Landeswassergesetz Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, i.d.F. der Bekanntmachung vom 25 Juni 1995 (GV.NW. S. 926) LandeswassergesetzRheinland-Pfalz, vom 14. Dez. 1990 (GVBI. 1991, S. II) zuletzt geiindert am 14. Juli 1993 (GVBI. S. 394) Landeswassergesetz Schleswig-Holstein, vom 7. Feb. 1992

Kubikmeter mit Anmerkung (von) Monatsschrift fUr deutsches Recht (Zeitschrift) Miillentsorgungsuntemehmen Gesetz zur Regelung der Miethohe vom 18. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3603 f) Millionen Miill und Abfall (Zeitschrift) Miinchener Kommentar Mecklenburg-Vorpommem mit weiteren Nachweisen

Niedersachsisches Abfallgesetz i.d.F. vom 14. Oktober 1994 (GVBI. S.468) Niedersiichsische Bauordnung i.d.F. vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBI. S. 199) geiindert durch Gesetz vom 28. Mai 1996 (Nds. GVBI. S. 252) Niedersachsische Gemeindeordnung Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Verordnung iiber die Ermittlung der zuliissigen Miete fUr preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970) i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBI. I S. 2203) geiindert durch Art. 2 Vierte VO zur Anderung wohnrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 1992 (BGBI. I S. 1250) Nordrhein-Westfalen

xxx

NWG

NWVBI.

o

o.g. OLG OVG

R

RdE Rdn. RG RGZ RiM

Rspr.

s

S. SAbfG

SachsBO

SachsGO

Sachs.OVG SachsWG

SchR StuG SVGW SWG

Niedersachsisches Wassergesetz, i.d.F. vom 20. August 1990, zuletzt geandert durch Gesetz vom 16. Nov. 1995 (Nds. GVBI. S. 425) und durch Art. 7 des Gesetzes vom 20. Dez. 1995 (Nds. GVBI. S. 478) Nordrhein-Westfalische Verwaltungsblatter

oben genannte(s/n) Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht

Recht der Elektrizitatswirtschaft (Zeitschrift) Randnummer Reichsgericht Reichsgerichtsentscheidung Rechtsentscheide im Mietrecht 3 Bd., hg. von MUller/Oskel Becker/BlUme! Rechtsprechung

Seite Saarlandisches Abfallgesetz vom 3. Juni 1987 (Amtsbl. S. 849), geandert durch Gesetz vom I. Juni 1994 (Amtsbl. S. 982) Sachsische Bauordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juli 1994 (SachsGVBI. S. 1401) Gemeindeordnung flir den Freistaat Sachsen i.d.F. vom 21. April 1993 (GVBI. S. 301), geandert durch Gesetz vom 19. Juli 1993 (GVBI. S.577) Sachsisches Oberverwaltungsgericht Sachsisches Wassergesetz, vom 23. Feb. 1993 (GVBI., S. 201), geandert durch Gesetz vom 4. Juli 1994 (GVBI. S. 1261) Schu1drecht Stadt und Gemeinde Schweizerischer Verein flir das Gas- und Wasserfach (Zeitschrift) Saarlandisches Wassergesetz, vom 11. Dez. 1989 (Amtsbl. S. 1641), berichtigt vom 18. Juni 1993 (Amtsbl. S. 558), geandert durch Gesetz vom 9. Juni 1993 (Amtsbl. S. 706)

T

TeiIbd. ThAbfAG

ThlirBO

ThlirWG

u

u.

usw.

v

VersR VGH vgl. VKU VKU-ND

w

WEU

WGBW

WGLSA

WHG WM WVU

z

z.B.

XXXI

Teilband Thliringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz vom 31. Juli 1991 (GVBI. S. 273), geandert durch Gesetz vom 8. Dezember 1995 (GVBI. S. 363) Thliringer Bauordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Juni 1994 (GVBI. S. 553) Thliringer Wassergesetz vom 10. Mai 1994 (GVBI. S. 445), geandert durch Gesetze vom 10. Mai 1994 (GVBI. S. 478) und vom 19. Dez. 1995 (GVBI. S. 413)

und und so we iter

Versicherungsrecht (Zeitschrift) Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verband kommunaler Unternehmen e.V., Kaln VKU - Nachrichtendienst

Wasserentsorgungsunternehmen

Landeswassergesetz Baden-Wlirttemberg vom 1. Juli 1988 (GBI. S. 269) zuletzt geandert durch Art. 11 des Sonderbehorden- und Eingliederungsgesetzes vom 12. Dez. 1994 (GBI. S. 653) Landeswassergesetz Sachsen-Anhalt, vom 31. Aug. 1993 (GVBI. S. 477), geandert durch Art. 3 des Gesetzes vom 13. April 1994 (GVBI. LSA S. 508) Wasserhaushaltsgesetz Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) Wasserversorgungsunternehmen

zum Beispiel

XXXII

liB lFP lfW lMR z.T.

leitschrift fur Betriebswirtschaft leitschrift fur Forschung und Praxis leitschrift fur Wasserrecht leitschrift fur Miet- und Raumrecht zumTeil