Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen,

Die Europäische UnionEin Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen,

Institutionen und Aufgaben der EU

CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

CDU/CSU-Gruppe im

Europäischen

Parlament

Wer macht was in der Europäischen Union?

In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Organe der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die Vorträge zu europäischen Themen halten und soll zur Veranschaulichung beitragen.

Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der Europäischen Integration, Organe und Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung.

CDU/CSU-Gruppe im Europäischen

Parlament

1. Geschichte der Europäischen Integration

2. Die drei Säulen der Europäischen Union

3. Erweiterung der Union

4. Die Institutionen der EU

5. Europäischer Rat

6. Der Rat der Europäischen Union

7. Stimmverteilung im Rat

8. Das Europäische Parlament

9. Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern

10. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments

I N D E X


Parlament

11. Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments

12. Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion

13. Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion

14. Die Europäische Kommission

15. Die Wahl der Kommissare

16. Die Aufgaben der Kommission

17. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

18. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes

19. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

20. Ziele der Europäischen Verfassung

21. Ziele der Europäischen Verfassung

22. Stand der Ratifikation des VerfassungsvertragesCDU/CSU-Gruppe im Europäischen

Parlament

Geschichte der Europäischen Integration

Einheitliche Europäische

Akte 1986

Schuman-Plan1950

EGKS1951

Römische Verträge Gründung EWG+

Euratom1957

6 Mitgliedstaaten

Vertrag über die Europäische

Union (Maastricht)1992


Parlament

Vertrag vonAmsterdam

1997

Vertrag vonNizza2000

Die drei Säulen der

Europäischen Union

EU

Europäische Union

Eu

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EG

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S

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sach

en* Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen


Parlament

Erweiterung der Europäischen Union

• 1951 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande

• 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich

• 1981 Griechenland• 1986 Portugal, Spanien• 1995 Österreich, Finnland, Schweden• 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta,

Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern


Parlament

Europäischer Rat(ER)


Europäisches Parlament

(EP)

Europäisches Parlament

(EP)

Rat der Europäischen Union(Rat)

Rat der Europäischen Union(Rat)

EuropäischerWirtschafts- und Sozialausschuss

(EWSA)

EuropäischerWirtschafts- und Sozialausschuss

(EWSA)

Europäischer Gerichtshof

(EuGH)

Europäischer Gerichtshof

(EuGH)

EuropäischerRechnungshof

(EuRH)

EuropäischerRechnungshof

(EuRH)

Ausschuss der Regionen

(AdR)

Ausschuss der Regionen

(AdR)

Europäische Investitionsbank

(EIB)---------------------------

Europäischer Investitionsfonds

(EIF)

Europäische Investitionsbank

(EIB)---------------------------

Europäischer Investitionsfonds

(EIF)

Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen

(z.B. Europol)

Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen

(z.B. Europol)

Europäisches System der Zentralbanken

(ESZB)----------------------------

Europäische Zentralbank(EZB)

Europäisches System der Zentralbanken

(ESZB)----------------------------

Europäische Zentralbank(EZB)

Europäische Kommission

(EK)

Europäische Kommission

(EK)

Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit SonderstatusCDU/CSU-Gruppe im

Europäischen

Parlament

Die Institutionen der EU

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs-chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen.

Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.




Parlament

Rat

der

Europäischen

Union

Der Rat ist zusammen mitdem EuropäischenParlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft.

Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen.

Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte.

Der Rat und das Europäische Parlamentsetzen den Haushaltsplander Gemeinschaft fest.

Der Rat sorgt für dieAbstimmung derWirtschaftspolitikder Mitgliedstaaten

Der Rat schließt im Namender Gemeinschaft internationaleÜbereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen.

Der Rat der Europäischen Union


Parlament

Belgien [12]

Dänemark [7]

Deutschland [29]

Estland [4]

Finnland [7]

Frankreich [29]

Griechenland [12]

Vereinigtes Königreich [29]

Irland [7]

Italien [29] Lettland [4] Litauen [7]

Luxemburg [4]

Malta [3]

Niederlande [13]

Österreich [10]

Polen [27]

Portugal [12]

Schweden [10]

Slowakei [7]

Slowenien [4]

Spanien[27]

Tschechien[12]

Ungarn[12]

Zypern[4]

Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union.

Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).

Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres-wechsel wahrgenommen.

Im 1. Halbjahr 2007 hat Deutschland den Vorsitz inne.

Für eine qualifizierte Mehrheit sind 232 von insgesamt 321Stimmen (72,3%) notwendig.

Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.

732 Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse:

Rechtsetzungsbefugnisse Haushaltsbefugnisse Kontrolle über Exekutive• Anhörungsverfahren

• Kooperationsverfahren• Mitentscheidungsverfahren• Zustimmungsverfahren

Das Europäische Parlament


Parlament

Sitzverteilung im EP nach Ländern

insgesamt 732 Mitglieder aus den 25 EU-Mitgliedstaaten

B CZ DK D EST GR E F IRL I CY LV LT

L H MT NL A PL P SLO SK SF S GB

D 99

F 78

GB 78

I 78

E 54

NL 27

B 24

GR 24

P 24

S 19

A 18

DK 14

SF 14

IRL 13

L 6

EE 6

LV 9

LT 13

PL 54

CZ 24

SK 14

H 24

SL 7

MT 5

CY 6


Parlament

Die Fraktionen des

Europäischen Parlaments

263

309041

42

33

32

199

EVP- ED-Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten

UEN- Fraktion Union für das Europa der Nationen

L I B E- Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas

KVEL/NGL- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

GRÜNE/EFA- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

EDU- Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede

Fraktionslose

SPE- Fraktion der Sozialdemokratischen Partei EuropasCDU/CSU-Gruppe im

Europäischen

Parlament

Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die CDU/CSU-Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die stärkste nationale Delegation innerhalb der EVP-ED-Fraktion und im Europäischen Parlament

99 deutsche

Abgeordnete

40 CDU

7 FDP

7 PDS

13 Grüne

23 SPD

9 CSU


Parlament

Politische Prioritätender EVP-ED-Fraktion

• Europäische Union nicht nur Wirtschafts-gemeinschaft, sondern auch Wertegemeinschaft

• Durch Verfassungsvertrag mehr Teilhabe der Bürger durch das Europäische Parlament

• Stärkung des Europäischen Parlaments als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Europas

• Erweiterung erst, wenn die Europäische Union aufnahmefähig ist und die Beitrittskandidaten beitrittsfähig sind

• Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, statt EU-Mitgliedschaft


Parlament

• Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

• Unbürokratische Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes

• Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze

• Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung


Parlament

Politische Prioritätender EVP-ED-Fraktion

•Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus den 25 EU-Staaten (einschließlich des Präsidenten).

•Jeder Kommissar hat eine Stimme.

•Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden.

•Auch bei einer zukünftigen Erweiterung soll die Zahl der Kommissare maximal 27 erreichen.

Die Europäische Kommission


Parlament

Staats- und Regierungschefs

Ernennen mit qualifizierter

Mehrheit

Präsident der Kommission

Benötigt nachAnhörung durch

EP dessenZustimmung

EP

Mitgliedstaaten

Schlagen Kommissare

vor

Staats- und Regierungschefs

Präsident der Kommission

+Ernennen Kommissare

Benötigen nachAnhörung durch

EP dessenZustimmung

EP

Kommission nimmt ihre Arbeit auf.


Parlament

EuropäischeKommission

Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive.

Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten.

Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

Ausarbeitung des Haushalts-entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds

Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten

Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU.


Parlament

Die Aufgaben der Kommission

• Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und acht Generalanwälten.

• Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt.

• Der EuGH wahrt das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge.

• Die Tagungen finden in Kammern mit drei, fünf oder dreizehn Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)


Parlament

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes

• Freier Warenverkehr

• Freier Personenverkehr

• Freier Dienstleistungsverkehr

• Freier Kapitalverkehr


Parlament

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen.

Die Währung muss dem Europäischen Währungs-system angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein.

Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten.

Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen.

Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen.


Parlament

Ziele der Europäischen Verfassung

• DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT

• ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

• GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN

• BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN

• DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES

• ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER


Parlament

Ziele der Europäischen Verfassung

• BESSERE KONTROLLE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

• BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT

• EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM • EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS

• FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

• STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE


Parlament

Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages

(23. Januar 2006)

Länder, die bereits ratifiziert haben

Länder, die mit „nein“ gestimmt haben

Länder, die noch nicht entschieden haben


Parlament

Date post:	03-Feb-2016
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Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen,

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