DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN AKP-STAATEN … · Union, Moussa Faki Mahamat, hatte...

SPECIAL REPORT | 29. AUG. - 4. SEP. 2018http://eurac.tv/9PMg

DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN AKP-STAATEN NACH COTONOU: NEUSTARTEN ODER AUFGEBEN?

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Das Cotonou-Abkommen regelt seit dem Jahr 2000 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP). Das Abkommen läuft jedoch 2020 aus.

Deswegen müssen nun Verhandlungen über einen Cotonou-Nachfolger zwischen der EU und den AKP-Staaten geführt werden. Diese sollen in den kommenden Wochen starten.

Doch während Cotonou ein nahezu reines Handels- und Entwicklungsinstrument darstellte, haben sich für Cotonou 2 die Prioritäten und Wünsche der beiden Seiten verändert.

So sehen die europäischen Staaten ihre Beziehungen zu Afrika heute meist durch die Migrations-Brille. Die afrikanischen Staaten hingegen arbeiten gerade an ihrer eigenen, kontinentweit geltenden Freihandelszone. Sie wollen in den kommenden Verhandlungen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Die karibischen und pazifischen Staaten haben derweil wenig mit der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik zu tun und wünschen sich vor allem mehr Investitionen und verbesserte Handelsbedingungen mit Europa.

Die Frage ist: Können diese vielfältigen und unterschiedlichen Ansprüche erfüllt werden?

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DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN AKP-STAATEN NACH COTONOU: NEUSTARTEN ODER AUFGEBEN?

InhaltBestandsaufnahme:

Wie weiter nach Cotonou?

Neue Formen der Handelspartnerschaft mit Afrika gesucht

EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration

Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?

Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten

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29. AUG. - 4. SEP. 2018 | SPECIAL REPORT | DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN AKP-STAATEN NACH COTONOU: NEUSTARTEN ODER AUFGEBEN? | EURACTIV 4

Das Cotonou-Abkommen regelt seit dem Jahr 2000 die Beziehungen zwischen

der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP). Während demnächst die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen starten sollen, scheinen die bisherigen Resultate gemischt. EURACTIV Frankreich berichtet..

Das im Jahr 2000 zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik, des Pazifiks und der EU unterzeichnete Abkommen läuft im Jahr 2020 aus. Es regelt die politischen, wirtschaftlichen, Kooperations- und Entwicklungsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken, deren engere Beziehungen 1975 mit dem Abkommen von Lomé begannen.

Die 79 Partner überprüfen nun die

Ergebnisse ihres Austauschs, bevor sie die Verhandlungen über einen neuen Rahmen für ein künftiges Abkommen starten wollen. „Die Erfolge des Cotonou-Abkommens sind zahlreich,“ so ein französischer Diplomat. Allerdings seien nicht alle Ziele gleichermaßen erfolgreich erreicht worden.

Bestandsaufnahme: Wie weiter nach Cotonou?

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat. [European Commission]


MENSCHENRECHTE

Eine der wichtigsten Säulen der politischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken sind die Menschenrechte, demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, zu deren Einhaltung sich beide Seiten verpflichtet haben. Diese Zusammenarbeit wird durch Artikel 96 des Abkommens geregelt, der die Aussetzung von Beihilfen bei wiederholten Menschenrechtsverletzungen erlaubt.

In der Praxis wurde der von Coto-nou vorgesehene politische Dialog seit Inkrafttreten des Abkommens tatsäch-lich mehrfach genutzt. So wurde Ar-tikel 96, der auch Sanktionen für den Fall des Scheiterns des politischen Di-alogs zulässt, von der EU regelmäßig als Reaktion auf Staatsstreiche oder Menschenrechtsverletzungen auf den Fidschi-Inseln (2000 und 2007), Sim-babwe (2002), der Zentralafrikanis-chen Republik (2003), Guinea-Bissau (2004 und 2011), Togo (2004), Mada-gaskar (2020) und Burundi (2015) an-gewandt.

Einige Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die politische Zusammenarbeit wurden hingegen nie angewandt, beispielsweise Artikel 97, der Bedingungen für den Dialog mit und Sanktionen gegen korrupte Regime vorsieht. „Das ist sicherlich eine Schwäche des Abkommens,“ räumte eine weitere französische diplomatische Quelle ein.

Mit Blick auf die Achtung sexueller Rechte wird auch deutlich, dass die Umsetzung der Rechte von LGBT-Menschen eine echte Schwäche des Partnerschaftsabkommens darstellt: In den vergangenen Jahren wurden insbesondere in Afrika mehrere diskriminierende Gesetze gegen LGBT-Personen verabschiedet.

WIRTSCHAFT UND HANDEL

Auch im Wirtschaftsbereich sind einige Schwächen zu verzeichnen. „Der Anteil der Ein- und Ausfuhren zwischen Afrika und der EU nimmt weiter ab. Zwischen 2012 und 2016 sind die Importe auf 11,1 Prozent und die Exporte auf lediglich ein Prozent gesunken,“ betonte die Afrikanische Union in einem Statement, das die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der EU als weder ausgesprochen gut noch ausgesprochen schlecht bewertet.

„Tatsächlich ist die Bilanz des Wirtschaftspartnerschaftsabkom-mens (WPA) recht bescheiden,“ so die französische Quelle. Solche Wirtschaftsdeals zwischen der EU und den regionalen Blöcken der AKP-Staaten werden besonders von den afrikanischen Ländern kritisiert: Sie würden eine vertiefte Integration des Kontinents durch die Zersplitter-ung in regionale Märkte behindern.

Mehrere Länder – beispielsweise Nigeria – weigern sich deshalb, WPAs zu unterzeichnen. Sie gehen davon aus, ein solches Abkommen würde zu Lasten der nationalen Märkte gehen, wenn diese für Wettbewerber aus Europa geöffnet werden.

WIE WEITER?

Die Ergebnisse und Auswirkungen des Cotonou-Abkommens sollen eigentlich ab 1. September diskutiert werden. Das Problem dabei: Wenig deutet daraufhin, dass diese Frist auch eingehalten werden kann. Es gibt auch keine Alternativpläne, sollten die Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen nicht aufgenommen werden.

Die Europäische Union hat ihr Mandat eigentlich Ende Juni verabschiedet, die AKP-Gruppe etwas früher (im Mai). Anfang Juli forderte

die Kommission der Afrikanischen Union jedoch eine Verlängerung der Beratungszeit, um einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Dadurch könnte sich nun der offizielle Beginn der Verhandlungen verschieben.

Darüber hinaus treten immer mehr Unsicherheiten über die tatsächliche Relevanz des Cotonou-Abkommens in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu Tage.

„Als dieser Kooperationsrahmen entworfen wurde, hatte die EU neun Länder. Jetzt sind es 28 – und die osteuropäischen Länder haben praktisch nichts mit dieser Struktur zu tun,“ erklärt Jean Bossuyt, Experte für die Beziehungen AKP-EU am Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik.

Ein weiteres Problem sei die Frage, ob der Rahmen überhaupt noch für die aktuellen Herausforderungen ausreichend ist. Hauptthemen sind dabei der Kampf gegen die globale Erwärmung sowie Migrationsströme.

„Das Hauptproblem von Cotonou ist, dass es wie ein klassischer Entwicklungsrahmen aufgebaut ist. Es ist ein Instrument der Entwicklungshilfe. Das Abkommen ermöglicht es jedoch nicht, auf die großen Herausforderungen wie Handelsgeschäfte, Migration oder Klimawandel usw. zu reagieren. Cotonou kann die Herausforderungen der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht bewältigen,“ ist Bossuyt überzeugt.

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Zwischen Anfang Juli und Ende August gaben sich europäische Staatschefs auf

dem afrikanischen Kontinent die Klinke in die Hand. Von Emmanuel Macron, Theresa May bis Angela Merkel – Versprechen für eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit hatten sie alle im Gepäck. Doch der Zeitpunkt ist verräterisch und die Freude bei den afrikanischen Regierungschefs verhalten.

Eigentlich wollte die EU ab September mit der Afrikanischen Union (AU) über den Nachfolger des Cotonou-Abkommens diskutieren. Doch die AU hat es damit nicht eilig. Stattdessen treffen sich fast alle afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum chinesisch-afrikanischen Kooperationsgipfel in Peking. Dort können sie sich ab dem 3. September über weitere großzügige Finanzierungsangebote Chinas informieren.

Da klingt es gut gemeint, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Vorfeld seiner Reise in sieben afrikanische Staaten fordert, dass Europa seine “faktisch gesperrten“ Märkte für afrikanische Produkte öffnen müsse. Bilaterale Partnerschaftsabkommen (EPA) oder Initiativen der Europäischen Union wie „Everything but arms“ („Alles – außer Waffen“ ) regeln bereits

Neue Formen der Handelspartner-schaft mit Afrika gesucht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte während ihres Besuches in Senegal, Ghana und Nigeria auf mehr Investitionen, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen für afrikanische

Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu schaffen. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]



seit Jahren den zollfreien Zugang von 32 am wenigsten entwickelten afrikanischen Ländern.

Viele Experten, sowohl in Afrika als auch Europa, sehen vor allem in den europäischen Agrarsubventionen und mangelnden Investitionen die Ursache dafür, dass sich die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika stetig zum Nachteil für die afrikanischen Staaten entwickeln. Vor allem, da nach wie vor afrikanische Rohstoffe statt Produkte nach Europa exportiert werden.

PANAFRIKANISCHE FREIHANDELSZONE – DIE ALTERNATIVE?

“Abkommen wie die Cotonou-Vereinbarung untergraben die Industrialisierungsagenda Afrikas”, so Kwabena Boteng vom Third World Network. “Statt ihre Handelsbeziehungen zu einzelnen afrikanischen Staaten und Regionen mit verschiedenen Partnerschaftsabkommen zu unterschiedlichen Bedingungen zu regeln, sollte die EU die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.”

Bereits im März 2018 hatten 44 afrikanische Staaten die Continental Free Trade Area (CFTA) Vereinbarung über die Schaffung eine solchen Freihandelszone unterschrieben. Dadurch könnte der größte gemeinsame Markt der Welt. Jüngste Erhebungen der AU zeigen, dass der panafrikanische Handel bisher nur 16% des gesamten Handelsvolumens Afrikas ausmacht und damit hinter Asien (51%) und Lateinamerika (19%) zurückbleibt. Die Zollabgaben sind beim Warenaustausch zwischen afrikanischen Ländern laut AU häufig höher als bei Exporten außerhalb des Kontinents. Durch eine Freihandelszone konsolidierte panafrikanische Handelsbeziehungen

könnte sich das Handelsvolumen in den nächsten fünf Jahren um 50% erhöhen.

EUROPA MUSS AUFHOLEN

Da sich das europäische Interesse zunehmend auf Afrika als “europäische Außengrenze gegen Flüchtlingsbewegung” konzentriert, brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gegenzug fast ein Dutzend deutscher CEOs zu ihrem Besuch in Senegal, Ghana und Nigeria mit und drängte auf mehr Investitionen, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen für afrikanische Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu schaffen. Volkswagen unterzeichnete während Merkels Besuch zwei Memoranda of Understanding mit den Regierungen von Ghana und Nigeria. Doch angesichts des chinesischen Interesses am Potenzial der afrikanischen Volkswirtschaften und des zunehmenden Protektionismus der amerikanischen Regierung werden Bemühungen einzelner EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die zukünftigen Handelsbeziehung zwischen Europa und Afrika gleichberechtigt zu gestalten.

“Deutschland mag stark sein. Aber die Chinesen, Inder, Japaner, Türken oder Russen sind deutlich aggressiver unterwegs. Wir müssen als Europäer gemeinsam auftreten”, so Entwicklungsminister Müller. “Die EU muss auch die Handlungsbeziehungen mit Afrika neu gestalten. Die Kompetenz dafür liegt in Brüssel. Neben Privatinvestitionen braucht der Kontinent fairen Handel. Ein besseres Konjunkturprogramm für Afrika gibt es nicht.”



Für europäische Politiker ist die Migration aus Afrika seit Jahren eine große innen- und

außenpolitische Herausforderung. Das Thema belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen den Staaten der beiden Kontinente.

In den kommenden Wochen sollen die Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 geschlossen werden, das die Beziehungen der EU mit den

Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums regelt. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas sind sich in der Frage, wie sie ihre Migrationspolitik angehen wollen, alles andere als einig.

Trotz der Beteuerungen der EU-Führer – bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beteuert, dass „die Zusammenarbeit mit Afrika weit über die Migration hinausgehen wird“ – glauben nur wenige Beobachter an

eine schnell erzielte, einvernehmliche Lösung.

Das Cotonou-Abkommen wurde im Jahr 2000 abgeschlossen, als die Migration für die (meisten) europäischen Regierungschefs noch kein großes Thema war. Auch deswegen macht die Migrationskontrolle nur einen kleinen Teil des Paktes aus. Tatsächlich enthält das Abkommen zwar Bestimmungen, die afrikanische Länder verpflichten, illegale Migranten zurückzunehmen – diese wurden in der Realität aber nie effektiv umgesetzt.

Das einzige funktionierende Rückführungsabkommen, das die EU mit einem afrikanischen Land hat, ist mit Kap Verde, einer Insel mit etwas mehr als 500.000 Einwohnern.

Während die Migration im Cotonou-Abkommen eine untergeordnete Rolle spielt, sei es für die afrikanischen Staaten „sehr wichtig, nicht viele unterschiedliche Ansätze“ in der Thematik zu haben, unterstrich Carlos Lopes, der Hohe Vertreter der Afrikanischen Union für die Post-Cotonou-Verhandlungen.

Das „Paradoxe an der Debatte in Europa“ sei, dass Afrika ausschließlich mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht werde – „sogar, wenn es um Dinge wie den eigenen [EU-] Haushalt geht“, so Lopes. Dabei sei die Art, „wie die EU in der Praxis mit Afrika umgeht“ und Gespräche führt oftmals deutlich anders.

EU-Afrika-Beziehungen: Damoklesschwert Migration

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Die Migration bleibt das Hauptthema in den europäisch-afrikanischen Beziehungen. (Im Bild: Afrikanische Migranten in der spanischen Exklave

Ceuta.) [EPA-EFE/REDUAN DRIS REGRAGUI]


FÜR EUROPA IST MIGRATION DAS TOP-THEMA

Aus Sicht der Europäer muss der Migration in den Beziehungen zu afrikanischen Staaten Top-Priorität eingeräumt werden.

Die EU hat dementsprechend bereits ihre Absicht bekundet, der Migrationskontrolle im Cotonou-Nachfolgepakt Vorrang einzuräumen. Afrikanische Länder, die mehr für die Kontrolle ihrer Grenzen tun, könnten dann auf mehr künftige Entwicklungsgelder und Investitionen hoffen.

Die Migration beschäftigt die EU-Länder derart, dass der Block sich erst Ende Juni auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Post-Cotonou-Gespräche einigen konnte, nachdem der Prozess von einer kleinen Gruppe an Mitgliedstaaten unter Führung Ungarns und Polens für mehrere Monate aufgehalten worden war.

Die beiden Visegrad-Länder, die seit zwei Jahren auch die EU-weiten Quoten für die Umsiedlung von Migranten blockieren, fordern unter anderem, dass das Cotonou-Kapitel über die Rückübernahme von potenziellen Migranten aus den AKP-Staaten erheblich verschärft wird.

Im Gegenzug dafür, dass die afrikanischen Staaten mehr für die Rückführung illegaler Migranten tun, locken die EU-Beamten mit einer Lockerung der Mechanismen, die afrikanischen Migranten die legale Einreise in die EU ermöglichen.

„KONTROLLZENTREN“ UND „AUSSCHIFFUNG-SPLATTFORMEN”

Darüber hinaus heißt es im Kommuniqué zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Juni, das Konzept von „regionalen

Ausschiffungszentren“ müsse geprüft werden. Die Idee, derartige „Migrationsplattformen“ auf afrikanischem Boden zu errichten, wurde bisher jedoch von afrikanischer Seite entschieden abgelehnt.

Insbesondere Marokko wehrte sich auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 2. Juli – nur wenige Tage nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt hatten – entschieden gegen das Plattform-Konzept: „Das ist eine [für die EU] einfache, aber kontraproduktive Lösung,“ kritisierte Marokkos Außenminister Nasser Bourita.

Stattdessen vereinbarten die afrikanischen Regierungschefs die Einrichtung einer afrikanischen Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung (OAMD), die ihren Sitz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben wird. Sie soll „die nationalen Strategien der afrikanischen Staaten harmonisieren und die Interaktion mit den Partnern verbessern“.

Während sich die afrikanischen Führer allerdings weiterhin weigern, Migrationszentren auf ihren Territorien zu beherbergen, müsse auch festgehalten werden, dass der Kontinent seine eigene Verantwortung für die Migrationskrise trage, so der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat.

Er verurteilte, was er als „unerträgliche Aktionen gegen afrikanische Migranten auf ihrem eigenen Kontinent“ bezeichnete.

WAS BEDEUTET DER MIGRATIONSSTREIT FÜR DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN?

Da die gemeinsamen europäisch-afrikanischen Gipfeltreffen auch nach drei Jahren in Sachen Migrationspolitik wenig substanzielle Ergebnisse erzielt haben, gibt es wenig Anzeichen dafür, dass die

Uneinigkeiten in den auf 18 Monate angesetzten Verhandlungen über den Cotonou-Nachfolger überwunden werden können.

Es gilt aber dennoch als höchst unwahrscheinlich, dass dadurch die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zunichtegemacht würden.

Ein „No Deal“ in Migrationsfragen könnte zwar tatsächlich verhindern, dass ein Nachfolger für Cotonou vereinbart wird, wäre aber kein völliges Desaster, heißt es von verschiedenen Seiten.

Der Chefverhandler der Afrikanischen Union Lopes erklärte dazu: „Cotonou hat das Potenzial, ausgeweitet zu werden.“ Er unterstrich: „Ich würde sagen, es besteht absolut kein Risiko, dass es am Ende überhaupt keine Einigung gibt.“ Die Verhandlungen seien beispielsweise nicht mit den Brexit-Gesprächen vergleichbar: „Wenn wir bis 2020 keine Vereinbarung haben, dann werden wir das, was wir bereits haben, verlängern.“



Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit

Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben und die Staaten der Karibik und des Pazifikraums außen vor gelassen werden.

Die 79 Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik und Pazifik) sollen dieses Jahr offizielle Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, um die Grundzüge des Cotonou-Abkommens neu zu formulieren.

Diese Vereinbarung über die Beziehungen zwischen den beiden Blöcken läuft im Jahr 2020 aus. Doch kurz vor der offiziellen Neuverhandlung der Partnerschaft steht die gemeinsame Zukunft des AKP-Blocks in Frage.

„Als diese Zusammenarbeit 1975 begann, war das Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten wirklich innovativ. Es war ein Versuch der europäischen Länder, eine Partnerschaft mit ihren ehemaligen Kolonien aufzubauen, um ihnen zu helfen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren und sie gleichzeitig

in ihrer Nähe zu halten. Es war ein postkolonialer Pakt,“ erklärt Jean Bossuyt, Experte für die AKP-EU-Beziehungen am Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik (ECDPM).

Bossuyt fragt: „Aber das war vor 50 Jahren. Ist dieser Rahmen auch heute noch aktuell? Die AKP-Gruppe umfasst 79 Länder, die sehr unterschiedlich sind. Dazu gehören zum Beispiel Nigeria einerseits und Vanuatu auf der anderen Seite.“

Seiner Ansicht nach sei die Gruppe

Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?

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Die Staaten Afrikas sind sich nicht einig, in welchem Rahmen sie ihre zukünftigen Beziehungen zu Europa gestalten wollen.

[BrunoRosa/Shutterstock]


„zu heterogen“ geworden.Auch auf europäischer Seite ist

der Wunsch nach Beibehaltung des derzeitigen Rahmens, der Länder aus allen Teilen der Welt zusammenführt, alles andere als ausgeprägt oder offensichtlich.

Einige Länder wie Frankreich, Belgien, Italien oder Portugal wollen die Zusammenarbeit aufrechterhalten, während andere wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande zeitweise ein Ende des AKP-EU-Rahmens und einen Neubeginn forderten.

„Es gibt Spannungen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und dem Pazifik und der Karibik über den Verhandlungsrahmen,“ gab kürzlich ein französischer Diplomat zu.

Ohne die afrikanischen Partner wäre die Gruppe der 79 Länder aus Sicht der EU „die Mühen“ wohl nicht mehr wert: „Die größte Herausforderung und das Herzstück der AKP-Partnerschaft ist schließlich das Verhältnis zwischen Afrika und Europa,“ räumte der Diplomat ein.

EINE GEMEINSAME AKP-POSITION?

Während die Verhandlungen über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens eigentlich spätestens am 1. September hätten beginnen sollen, haben sich die verschiedenen Blöcke innerhalb der EU inzwischen immerhin auf ein Verhandlungsmandat verständigt: Die europäischen Länder einigten sich darauf, den derzeitigen Rahmen beizubehalten.

Auf der AKP-Seite wurde im Mai ebenfalls ein Verhandlungsmandat angenommen. Danach forderte die Afrikanische Union (AU) allerdings mehr Beratungszeit. Sie möchte einen separaten Standpunkt zum Mandat einnehmen.

Auf einer Sitzung im März in Kigali

hatten Vertreter der AU entschieden gegen das Bündnis zwischen den AKP-Staaten Stellung bezogen.

„Wir verpflichten uns, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EU, getrennt vom AKP-Kontext, zu schaffen,“ erklärte die AU in ihrem Schlusskommuniqué. Weiter hieß es: „Das neue Abkommen muss vom AKP-Kontext getrennt sein und auf einer starken und dauerhaften Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten [Afrika und Europa] basieren.“

Aus Sicht der AU-Vertreter „kann die AKP-Gruppe in keiner Weise einen relevanten politischen Rahmen für globale und regionale Regierungsführung, Frieden und Sicherheit sowie Migrationsfragen darstellen.“

Ein weiterer Grund für die Spannungen innerhalb der AKP-Gruppe sei die „Zersplitterung der afrikanischen Einheit“, die durch die gegenwärtige Form der Kooperation hervorgerufen werde.

In der Tat umfasst die AKP-Gruppe die Mehrheit der afrikanischen Länder, schließt jedoch die am weitesten entwickelten Volkswirtschaften des Kontinents, wie Marokko oder Algerien, aus.

„Diese geographische Zersplitterung Afrikas in seiner Zusammenarbeit mit der EU schwächt und verlangsamt den laufenden Integrationsprozess auf dem Kontinent und untergräbt Afrikas politische und sozioökonomische Interessen,“ heißt es im gemeinsamen Standpunkt der afrikanischen Staaten für ein Cotonou-Nachfolgeabkommen.

KEINE EINIGKEIT IN AFRIKA

Doch auch unter den Staaten Afrikas herrscht alles andere als Einigkeit: „Es ist absolut chaotisch, weil die afrikanischen Länder untereinander uneins sind, was die Bedeutung der AKP-Gruppe angeht,“

unterstreicht Experte Jean Bossuyt.Über die im Abkommen

von Cotonou vorgesehene politische und handelspolitische Zusammenarbeit hinaus bildet die Entwicklungszusammenarbeit den dritten wichtigen Pfeiler der AKP-EU-Beziehungen. Diese Säule wollen die Entwicklungsländer nur ungern aufgeben.

Bossuyt erklärt: „Einige afrikanische Staaten wie Mali, Togo oder Burkina Faso sind immer noch für den AKP-Rahmen, weil sie fürchten, dass sie im Rahmen eines reinen Partnerschaftsabkommens weniger europäische Mittel erhalten würden.“



Wenn es um verstärkte Investitionen in die Staaten Afrikas, der Karibik und

des Pazifikraums im Rahmen des Cotonou-Abkommens geht, verspricht die EU gerne viel. Tatsächlich sehen die Europäer sich aber einem harten Wettbewerb mit China gegenüber, das mit mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerüstet ist.

Der vor kurzem eingerichtete Treuhandfonds für Afrika und der

demnächst erweiterte Europäische Investitionsplan (EIP) sind die jüngsten auf Afrika ausgerichteten Investitionsinstrumente der EU. Der EIP war im Herbst 2016 ins Leben gerufen worden und wird nach Schätzungen der Kommission bis 2020 mehr als 44 Milliarden Euro an Investitionen generieren.

Gerade die Europäische Investitionsbank will eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der wachsenden Investments aus der EU spielen. Im Jahr 2017 hatte die

Bank allein 400 Millionen Euro in Projekte in Ostafrika investiert. Es sei ein gutes Jahr gewesen, so die EIB-Abteilungsleiterin für die Region, Catherine Collin.

„Das Mandat von Cotonou ist sehr stark auf die Entwicklung des Privatsektors ausgerichtet. Um Wachstum zu haben, braucht man einen Hafen, der funktioniert, man braucht gute Energieversorgung… Also ist es normal, dass wir uns

Investitionen in Afrika: China stellt die EU in den Schatten

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Das Nationaltheater Ghanas in Accra; erbaut 1992 mit chinesischen Geldern. [Nataly Reinch/Shutterstock]



immer noch auf diese traditionellen Infrastrukturprojekte konzentrieren,“ erklärte Collin gegenüber EURACTIV. „Andererseits haben wir inzwischen auch ein Mandat und die Instrumente zur Entwicklung des Privatsektors erhalten. Und in dieser Region gibt es Potenzial,“ ist die EIB-Beamtin sicher.

Mit dem Mandat soll insbesondere der Zugang zu Krediten in Landeswährung für kleine Unternehmen, regionale Private-Equity-Fonds sowie nachrangiges Bankkapital für Banken in der Region ermöglicht werden. Etwa die Hälfte der von der EIB unterstützten Finanzierungen in Afrika fokussieren sich auf kleine und mittlere Unternehmen im Privatsektor.

Allerdings sind die verschiedenen Investitionsinstrumente der EU alle mit politischen Zielsetzungen verknüpft: Das EIP und der Treuhandfonds sind auf langfristige Migrationskontrolle ausgerichtet. Auch eine Steigerung der Energiekapazität und die Industrialisierung der Landwirtschaft sind wichtige Ziele der EU in Afrika

Diese Zielsetzungen werden in einem Cotonou-Nachfolgeabkommen nicht verschwinden, sondern eher noch weiter gefasst werden. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die Post-Cotonou-Gespräche zielt darauf ab, die Konditionalität und mögliche Sanktionen für Regierungen mit schlechter Menschenrechtsbilanz zu erhöhen.

In der praktischen Umsetzung bedeutet dies, dass keine Gelder an Staaten vergeben werden, die die Menschenrechte verletzen, und eine Rückzahlung der Mittel gefordert wird, wenn schwere Menschenre-chtsverletzungen festgestellt werden.

CHINAS UNTERSTÜTZUNG HAT ANDERE BEDINGUNGEN

China hat keine vergleichbaren politischen (und auch finanziellen) Beschränkungen wie die EU und ist nicht an langwierig verhandelte Zielsetzungen gebunden. Auch deshalb haben die chinesischen Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent die von Europa angebotenen Summen inzwischen deutlich in den Schatten gestellt.

Zu Beginn eines zweitägigen China-Afrika-Gipfels am Montag hatte Präsident Xi weitere 60 Milliarden Dollar (rund 51,6 Milliarden Euro) für neue Entwicklungsfinanzierungen zugesagt. Im Mittelpunkt des Gipfels stand insbesondere das große Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, mit dem Peking auch seine Rolle in Afrika stärken will.

Das asiatische Land investiert zwar üppig, doch auch seine Projekte sind oft mit Auflagen verbunden, meist in Form von Krediten chinesischer Banken. Peking sieht sich bereits zunehmender Kritik wegen seines stark schulden-basierten Investitionsansatzes gegenüber.

Die Tatsache, dass Chinas Geld im Vergleich zur Finanzierung durch die EU, den IWF, die Weltbank und andere Entwicklungsfinanzierungsinstitu-tionen keine politischen Bedingungen hat – sowie die Höhe der Summen – machen Chinas Angebot dennoch attraktiv für viele afrikanische Regi-erungen.

EUROPÄISCHE EINZELGÄNGE

Einerseits wollen die EU-Staaten in Afrika nicht auf der Strecke bleiben, andererseits fehlen der Union die Mittel, um mit der wirtschaftlichen Großmacht China mitzuhalten. Einige EU-Länder haben nun zusätzliche eigene Initiativen gestartet.

So hatte die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr während des G20-Gipfels ihre Pläne für einen „Marshall-Plan für Afrika“ skizziert und die europäischen Länder

aufgefordert, ihre Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors auf dem Kontinent zu erhöhen.

„Wir können Afrika nicht den Chinesen, Russen und Türken überlassen,“ sagte Entwicklungsminister Gerd Müller damals. Er erinnerte auch daran, dass derzeit lediglich rund 1.000 deutsche Firmen in Afrika tätig sind.

Auch das Vereinigte Königreich verstärkt seine Bemühungen und vervierfacht die Finanzierung seines Investitionsprogramms für Asien und Afrika (die Commonwealth Development Corporation, CDC): Von vormals 1,5 Milliarden Pfund auf bald 6 Milliarden (ca. 7 Milliarden Euro). Dabei soll es insbesondere den Auftrag geben, sich auf die ärmsten und riskantesten Investitionsklimas zu konzentrieren. Die CDC ist außerdem gerade dabei, ein neues Büro in Nairobi zu eröffnen.

Dennoch haben viele Menschen in Afrika das Gefühl, die europäischen Versprechungen schon oft gehört haben.

„Viele Nationen haben ‚Jahre des Einsatzes für Afrika‘ ausgerufen, aber am Ende hat man lediglich politische Forderungen auf einem Papier,“ kritisiert Shehu Sani, Vorsitzender des nigerianischen Senatsausschusses für lokale und ausländische Schulden.

Somit scheint klar: Solange Europa nicht in der Lage ist, seine Versprechen mit hartem Cash einzulösen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht überrascht sein, wenn ihre afrikanischen Kollegen sich weiter Richtung China orientieren.


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