T. Bunde ()Münchner Sicherheitskonferenz,Prinzregentenstraße 7, 80538 München, DeutschlandE-Mail: [email protected]
Deutsche Verantwortung, transatlantische Verstimmung und syrische Verzweiflung. Ein Bericht über die 50. Münchner Sicherheitskonferenz
Tobias Bunde
1 Einleitung
Als der Münchner Verleger Ewald von Kleist 1963 zur ersten Internationalen Wehrkunde-Begegnung, der Vorgängerin der heutigen Münchner Sicherheitskonferenz, lud, waren die zwei ersten Redner auf der Tagesordnung ein Hamburger Senator und ein US-ame-rikanischer Historiker mit deutschen Wurzeln: Helmut Schmidt und Henry Kissinger. Bei der Gründung dieses Forums war, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede sagte, „nicht zu erwarten, dass es die außen- und sicherheitspolitische Dis-kussion weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinaus prägen würde“. An der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 im Bayerischen Hof in München stattfand, nahmen Schmidt und Kissinger ebenfalls als Diskussions-partner teil, diesmal beobachtet von TeilnehmerInnen und MedienvertreterInnen aus der ganzen Welt. Gemeinsam mit Willy Brandts wichtigstem außenpolitischen Berater Egon Bahr, dem ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing sowie zwei Vertretern der aktuellen Generation von SicherheitspolitikerInnen, David Miliband aus dem Vereinigten Königreich und Radosław Sikorski, dem Außenminister Polens, soll-ten sie über den Wandel des sicherheitspolitischen Umfelds und der Konferenz selbst debattieren. Wer angesichts des Alters der Erstgenannten – schließlich brachte es das Panel auf 532 Jahre außenpolitische Erfahrung, wie einige Spötter bemerkten – eine reine Geschichtsstunde erwartet hatte, wurde bald eines Besseren belehrt. Nach einigen Fragen von Moderator Josef Joffe zu den Anfangsjahren der Konferenz beschwerte sich Schmidt: „Mir hat die bisherige Diskussion nicht sonderlich gefallen, sie beschäftigte sich mit den letzten 50 Jahren. Vielleicht liegt das an meinem Lebensalter: Ich bin mehr dafür, mich mit den nächsten 50 Jahren zu beschäftigen.“
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In der Tat blieb der Konferenz angesichts einer vollen Agenda – mit bisweilen drei gleichzeitig stattfindenden Diskussionen1 – kaum Zeit, die fünf Jahrzehnte ihres Bestehens zu feiern. Dies sollte in erster Linie der Sammelband Towards Mutual Secu-rity. Fifty Years of Munich Security Conference tun, der kurz vor der Konferenz erschien und viele persönliche Erinnerungen an den Begründer und langjährigen Vorsitzenden der Konferenz, Ewald von Kleist, sowie Rückblicke langjähriger TeilnehmerInnen auf die wichtigsten Debatten enthält (Ischinger et al. 2014).
2 Deutsche Verantwortung: Gauck, Steinmeier und von der Leyen zur Rolle Deutschlands
Mit besonderer Spannung wurde die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck erwar-tet, der die Konferenz am Freitag eröffnete (siehe Volltext der Rede in dieser Ausgabe). Gauck hatte bereits im vergangenen Jahr in seiner Rede zum 3. Oktober einige quälende Fragen zur deutschen Außenpolitik in den Raum gestellt, mit denen er auf seinen Aus-landsbesuchen konfrontiert worden sei: „Erinnern wir Deutsche auch deshalb so inten-siv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versi-cherungspolice zahlen?“ (Gauck 2013). Wer erwartet hatte, der Bundespräsident würde seinen Auftritt dazu nutzen, um die Deutschen aufzufordern, sich der steigenden Kritik ihrer Bündnispartner zu stellen und ihre Haltung zu außenpolitischen Fragen zu über-denken, wurde nicht enttäuscht. Gauck betonte zu Beginn, dass das heutige Deutschland, „ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten“, […] „mit Hilfe seiner Part-ner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation“ gebaut habe. Deutschland profitiere „überdurchschnittlich“ von der offenen Weltordnung, die zu erhalten das Kerninteresse deutscher Außenpolitik sei. Ob Deutsch-land allerdings die Gefahren für diese Ordnung erkannt habe, fragte der Bundespräsident. Zwar sei der Vorwurf, Deutschland sei ein „Drückeberger“ in der internationalen Politik in seiner allgemeinen Form unberechtigt, aber es stecke eben doch auch ein wahrer Kern darin: Deutschland sei nun im 24. Jahr auf dem Weg zu „einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit“, bleibe jedoch hinter den Herausforderungen zurück: „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen, und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.“
Gauck forderte daher, dass die Bundesrepublik bereit sein müsse, „mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde“. Er warnte davor, zu glau-
1 Alle Reden und Diskussionen sind – mit der Ausnahme einer nächtlichen Sondersitzung – in der Mediathek der Münchner Sicherheitskonferenz als Videos auf Deutsch und Englisch verfügbar: https://www.securityconference.de/mediathek/. Dieser Konferenzbericht konzentriert sich auf einige zentrale Themen und nimmt nicht für sich in Anspruch, einen umfassenden Überblick über die diesjährigen Diskussionen zu liefern. Sofern nicht anders gekennzeichnet, entstammen alle direkten Zitate den offiziell freigegebenen Redetexten oder den Mitschnitten der Konfe-renz.
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ben, Deutschland könne sich aus den Konflikten der Welt heraushalten. Auch das Nicht-Handeln habe Konsequenzen und auch das Unterlassen ziehe Verantwortung nach sich.
Gauck betonte, dass Deutschland nie „rein militärische Lösungen“ unterstützen würde, aber er machte gleichzeitig deutlich, dass man „weder aus Prinzip ‚nein‘ noch reflex-haft ‚ja‘ sagen“ dürfe, wenn der Einsatz der Bundeswehr zur Debatte stehe. Es gebe in Deutschland einige, sagte der Bundespräsident in aller Klarheit, „die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“. Dem stellte Gauck sein klares Plädoyer für einen starken Multilateralismus entgegen, mit dem Deutschland seine Mit-Verantwortung für die Aufrechterhaltung der liberalen Weltordnung übernehme: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner frü-her, entschiedener und substantieller einbringen.“ Im Gauckschen Verständnis beruht die Stabilität dieser Ordnung letztlich auf der Achtung der Menschenrechte. Der Bundesprä-sident machte sich daher auch für das Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect) stark, dessen Ausgestaltung zwar umstritten sei, dessen Fortentwicklung er aber begrüße.
Gauck schloss sein Plädoyer mit der Forderung nach einer stärkeren Beschäftigung mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen – an den deutschen Universitäten, im deut-schen Bundestag und der Gesellschaft im Allgemeinen. Die Auseinandersetzung über diese Themen dürfe kein Elitenthema bleiben: „Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft.“ Die Anwesenden dankten den klaren Worten des Bundespräsidenten mit kräftigem Applaus. Für viele internationale BeobachterInnen war seine Rede der lang erwartete, manche würden sagen: längst überfällige, Anstoß zu einer Neubewertung der deutschen Rolle. Einige deutsche KommentatorInnen stellten die Rede gar in eine Linie mit Richard von Weizsäckers Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 1985, als dieser die Kapitulation des Deutschen Reichs am 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnete (Bittner 2014), oder mutmaßten, Gauck könne mit dieser Rede „tatsächlich das autoritative Wort zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ gespro-chen haben (Nonnenmacher 2014, S. 1).
Dass Gauck mit seinem Plädoyer nicht nur auf große Zustimmung bei der im Bayeri-schen Hof versammelten internationalen sicherheitspolitischen Elite stieß, sondern auch auf Unterstützung bei den zuständigen MinisterInnen in der neuen Bundesregierung, wurde in den Reden von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier deutlich, die in München die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der neuen Großen Koalition vorstellten.
Verteidigungsministerin von der Leyen hatte wenige Tage vor der Konferenz bereits mit einem Interview im Spiegel für Aufsehen gesorgt, als sie nicht nur für ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika plädierte, sondern auch davon sprach, dass „gemein-same Streitkräfte […] eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusam-menarbeit in Europa sein [werden]“ (Der Spiegel 2014, S. 20). Von der Leyen setzte sich mit diesem klaren Bekenntnis zu mehr europäischer Integration mit dem langfristigen Ziel gemeinsamer Streitkräfte von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière ab, der eine „europäische Armee“ auf der letzten Sicherheitskonferenz noch als Vision bezeichnet hatte, die viele eher abschrecke (de Maizière 2012; vgl. Oroz 2013).
In München folgte sie dieser Linie und betonte die deutsche Mitverantwortung bei der Krisenbewältigung: „Wenn wir über Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir
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auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. […] Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht.“ Wie Gauck schlug die Ministerin dabei immer wieder den Bogen zu Deutschlands Part-nern: „Deutschland ist stark in Europa, aber vor allem ist Deutschland stark durch Europa und durch die NATO. Wir werden dies nie vergessen“ (zit. n. Der Spiegel 2014).
Am zweiten Konferenztag stellte Außenminister Steinmeier einige Thesen zur deut-schen Außenpolitik vor. Gleich die erste zeigte, dass den Reden von Gauck und Stein-meier eine interne Abstimmung vorausgegangen war.2 Denn Steinmeier nutzte genau die drei Adjektive, die bereits Joachim Gauck am Tage zuvor verwendet hatte: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substan-zieller einzubringen.“ Der Außenminister mahnte, dass die Übernahme außenpolitischer Verantwortung immer konkret sein müsse: „Sie darf sich nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen.“ Steinmeier betonte, dass die „Kultur der Zurückhaltung“ keine „Kultur des Heraushaltens“ werden dürfe: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentie-ren.“ Wie seine VorrednerInnen machte er allerdings deutlich, dass die Bundesrepublik nur gemeinsam mit ihren Partnern ihren Einfluss geltend machen könne.
In gewisser Weise kehrt die außenpolitische Debatte der Bundesrepublik damit wieder zu den Kontroversen der 1990er Jahre zurück, als man angesichts der Gräueltaten auf dem Balkan über die Neugewichtung der Prinzipien „nie wieder Krieg“ und „nie wie-der allein“ stritt (Maull 2000). Nach einigen Jahren, in denen die Bundeswehr ihr mili-tärisches Aufgabenspektrum deutlich erweiterte (Noetzel und Schreer 2008), verstärkte insbesondere die negative Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes bei weiten Teilen der Bevölkerung die Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt. Bei den Verbün-deten führten einige Entscheidungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, vor allem vor dem Libyen-Einsatz, zu steigender Kritik und Ratlosigkeit über die strate-gische Ausrichtung deutscher Außenpolitik, so dass bisweilen schon von der lost nation oder dem strategic black hole innerhalb der NATO gesprochen wurde (vgl. Bunde 2013). Dies mündete in der Frage, ob Deutschland zu einem sicherheitspolitischen Trittbrett-fahrer werde, der als „geo-ökonomische Macht“ (Kundnani 2011, S. 32, eigene Über-setzung) zwar seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertrete, sich aber nicht in angemessener Weise an den Kosten zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung beteilige, auf dem sein Wohlstand basiere. Die deutschen Beiträge zur Münchner Sicher-heitskonferenz 2014 betonten nunmehr wieder stärker das traditionelle Prinzip des deut-schen Multilateralismus, aus dem auch eine Verantwortung für die Vitalität der zentralen multilateralen Organisationen erwächst.
Allerdings blieb in München noch weitgehend offen, wie die neue Bundesregierung diese Verantwortung in konkrete Initiativen übersetzen möchte.3 Über die deutschen Vor-stellungen zur Weiterentwicklung der NATO war beispielsweise recht wenig zu erfahren, wenn man von von der Leyens Unterstützung für das noch unter ihrem Vorgänger entwi-ckelte Konzept der Rahmennationen absieht. Ähnliches gilt für Initiativen im Rahmen der
2 Zum Entstehungskontext siehe Bittner und Nass (2014).3 Jochen Bittner (2014) mahnte zu Recht: „Of course, the Munich rhetoric has to be translated
into Berlin politics.“
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Europäischen Union, nachdem der Europäische Rat zu Fragen der Verteidigung im ver-gangenen Dezember wenig Neues brachte. Immerhin kommt es zu neuen Versuchen, die deutsch-französischen Beziehungen auch im Verteidigungsbereich voranzubringen. So hatte der französische Außenminister Laurent Fabius in München auf Ischingers Frage, ob es eine „deutsch-französische Renaissance“ gebe, wie aus der Pistole geschossen geantwortet: „Die Antwort ist: Ja!“ Ein konkretes Ergebnis dieser Annäherung war der wenige Wochen nach der Konferenz gefasste Beschluss, Teile der deutsch-französischen Brigade, deren Einsatz bislang an Berlin gescheitert war, zur Unterstützung der Ausbil-dungsmission EUTM nach Mali zu entsenden (Auswärtiges Amt 2014).
Dennoch wird es bei der konkreten Ausbuchstabierung deutscher „Mit-Verantwor-tung“ wohl zu weiteren Kontroversen innerhalb der Koalition kommen (Bittner 2014). Gegenwärtig ist die deutsche Öffentlichkeit jedenfalls noch weit von einem tragfähigen Konsens in der Frage entfernt, ob und – wenn ja – mit welchen Mitteln und in welchem Umfang die Bundesrepublik „mehr Verantwortung“ übernehmen soll.
3 Hindernisse auf dem Weg zur „transatlantischen Renaissance“: Wird der große Bruder USA zum „Big Brother“?
Seit ihrer Gründung 1963 hat die Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder als transatlantisches Familientreffen gedient, in dem der Familienstreit bisweilen auch ganz offen ausgetragen wurde. Für Ewald von Kleist war die Wehrkunde-Begegnung nicht zuletzt dafür da, eine deutsche strategic community aufzubauen, die mit ihren US-ame-rikanischen Partnern auf Augenhöhe diskutieren konnte. In den 1960er Jahren war es vor allem die Gefahr einer nuklearen Eskalation, die in der Folge jene Länder zerstört hätte, welche die NATO eigentlich beschützen sollte (vgl. Hughes und Sandwith 2014, S. 52–53). Ähnlich wie die Erfindung der Atombombe die internationale Sicherheits-politik in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts veränderte, werfen heute die techno-logischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters grundlegende Fragen für das Bündnis auf, deren Behandlung als eine herausragende Aufgabe der Sicherheitskonferenz gesehen werden kann (Ischinger und Bunde 2014). Doch während sich die US-amerikanische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte dadurch auszeichnete, dass sie ihren kleineren Bündnispartnern weitreichende Mitspracherechte einräumte (Risse-Kappen 1995), haben heute selbst überzeugte Transatlantiker angesichts der Reaktionen der US-Regierung auf die Enthüllungen von Edward Snowden zunehmend das Gefühl, den USA fehle es sowohl am Einfühlungsvermögen als auch am Willen, auf die Sorgen ihrer Alliierten einzugehen. Dieses Gefühl lässt sich am Ende so zusammenfassen: Die USA hörten ihren Verbünde-ten heutzutage nicht mehr zu, sie hörten einfach ab.
Dass die Reaktionen in Deutschland bisweilen so emotional ausfallen, hängt vielleicht auch mit der Enttäuschung zusammen, die sich aus der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ergibt. Letztere waren insbesondere für die älte-ren Generation seit der Berliner Luftbrücke als Schutzmacht eine Art „großer Bruder“, der sich heute – misstrauisch geworden gegenüber seinem kleineren Bündnispartner – nach hiesiger Lesart zu einer Art „Big Brother“ entwickelt hat, der in einer andauernden
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„Überreaktion“ auf die Anschläge vom 11. September 2001 seine eigenen freiheitlichen Werte verrate.
Natürlich ist auch die US-amerikanische Debatte über die Befugnisse ihrer Nachrichten-dienste komplexer, als dies hierzulande bisweilen wahrgenommen wird. US-Senator John McCain, der in diesem Jahr eine außergewöhnlich starke Congressional Delegation nach München brachte, forderte am Rand der Sicherheitskonferenz ein Handeln des Kongresses, um dem Glaubwürdigkeitsproblem der USA zu begegnen. Dennoch war die Botschaft, die die Europäer aus München mitnahmen, wohl jene, dass eine breite Mehrheit in den USA allenfalls zu weiteren kosmetischen Änderungen bereit ist, während hierzulande die meis-ten US-Präsident Barack Obamas Reformankündigungen aus seiner Rede zu den Überwa-chungsprogrammen nur als ersten Schritt verstehen. Die grundlegende Debatte über eine Art Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt, die der estnische Präsident Toomas Ilves in München anregte – „We need our Locke, Jefferson and Voltaire for the digital age!“ –, scheint jedenfalls gegenwärtig in weiter Ferne zu liegen. Schließlich besteht noch nicht ein-mal Einigkeit darüber, worüber genau eigentlich geredet werden sollte. TeilnehmerInnen der Konferenz berichteten jedenfalls aus den vielen Gesprächen in den Kaffeepausen, dass Amerika und Europa nach wie vor an einander vorbeiredeten. Der Vorwurf, die Partner ver-stünden noch nicht einmal, worum es einem überhaupt ginge, kam dabei von beiden Seiten.
Das „starke Signal“ aus Washington, das Innenminister Thomas de Maizière am ersten Konferenztag gefordert hatte, blieb beim Auftritt der amerikanischen Minister John Kerry und Chuck Hagel am zweiten Tag jedenfalls aus. Irritiert nahmen einige ZuhörerInnen zur Kenntnis, dass der Doppelauftritt von Außen- und Verteidigungsminister ohne eine direkte Erwähnung der NSA-Affäre auskam. Auf US-amerikanischer Seite schien der Wunsch, sich auf die anderen anstehenden Herausforderungen zu konzentrieren, größer zu sein. Für einige deutsche BeobachterInnen war dies ein weiterer Beleg dafür, dass die US-Regierung immer noch nicht verstanden habe, wie groß der entstandene Vertrauens-verlust bei den Partnern sei.
US-Außenminister Kerry rief stattdessen unbeirrt eine „transatlantische Renaissance“ aus, sprach über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und gemein-same sicherheitspolitische Aufgaben für EuropäerInnen und AmerikanerInnen. Auch wollte er Bedenken zerstreuen, die USA zögen sich aus der Welt zurück. Nachdem er eine Reihe von Orten aufgezählt hatte, an denen Amerika aktiv sei, betonte er: „I can’t think of a place in the world where we’re retreating.“ Auch sein Kabinettskollege, Verteidigungs-minister Chuck Hagel, warb für transatlantische Kooperation, insbesondere innerhalb der NATO, bei der Bearbeitung globaler Sicherheitsrisiken und entsprechende Investitionen in militärische Fähigkeiten: „The question is not just how much we spend, but how we spend together.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Anpassung der US-amerikanischen strategic posture nicht zu Lasten Europas gehe: „Our commitment to Europe is unwavering.“ In der Gesamtschau hatten die beiden Minister also wenig Neues zu berichten, sondern begnüg-ten sich damit, bekannte Positionen zu wiederholen. Ob dies für eine die Begründung einer „transatlantischen Renaissance“ ausreichen kann, bleibt jedoch mehr als fraglich.
Der Begriff der „transatlantischen Renaissance“ geht im Übrigen auf Victoria Nuland zurück, die ihn ins Zentrum ihrer ersten Rede als neue Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs stellte (Nuland 2013), – auf jene Diplomatin also, deren deutlich geäußerter Unmut über die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise
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in einem abgehörten und veröffentlichten Telefonat kurz nach der Konferenz für Aufse-hen und weitere Verstimmung in den transatlantischen Beziehungen sorgte (Junge 2014).
4 Von der Ukraine bis zur Raketenabwehr: Eiszeit zwischen Russland und dem Westen
In ihren Reden in München stimmten AmerikanerInnen und EuropäerInnen jedoch über-ein, was die Zukunft der Ukraine anging. Herman van Rompuy, Präsident des Europäi-schen Rats, hielt ein Plädoyer für die weiterhin ungebrochene Anziehungskraft westlicher Werte und machte deutlich: „The future of Ukraine belongs with the European Union“. US-Außenminister Kerry hieb in dieselbe Kerbe: „Nowhere is the fight for a democratic European future more important today than in Ukraine. […] The United States and EU stand with the people of Ukraine in that fight.“ Beide kritisierten die russische Einfluss-nahme auf die Ukraine und warfen Moskau vor, die Integration seiner Nachbarn in euro-päische Institutionen als Nullsummenspiel zu betrachten.
Russlands Außenminister Sergey Lawrow entgegnete ihnen, dass EuropäerInnen und AmerikanerInnen zwar gerne über die „freie Wahl“ redeten, dann aber gleich anfügten, ihre Zukunft liege in der EU. Das sei wohl keine „freie Wahl“. Zudem warf Lawrow dem Westen vor, die „zunehmend gewalttätigen“ Proteste weiter anzustacheln, und fragte, wie die EuropäerInnen reagieren würden, wenn Russland seine Minister schickte, um Kra-walle in Paris oder Hamburg zu unterstützen.
In der Diskussion zur aktuellen Situation in der Ukraine am Samstagnachmittag trafen dann u. a. der damalige ukrainische Außenminister Leonid Koschara und Oppositionspoli-tiker Vitali Klitschko aufeinander. Klitschko war in gewisser Hinsicht der heimliche Star der Konferenz und nutzte seine Anwesenheit in München zu vielen bilateralen Gesprä-chen, in denen er um Unterstützung für die ukrainische Opposition warb. In jedem Fall besaß Klitschko die Sympathien der großen Mehrheit im Bayerischen Hof. Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bekannte gleich zu Beginn, man könne in dieser Frage nicht wirklich neutral sein: „Ich habe enormen Respekt für den Mut der ukrainischen Bevölkerung.“ Dennoch betonte er, der einzige Weg für die Ukraine sei der Kompromiss, da die Ukraine eben „auf der Bruchfalte zwischen dem Westen und dem einstigen sowjetischen Imperium“ liege. Koschara verteidigte die ukrainische Regierung, die alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt habe, und warf Klitschko vor, mit gewalttätigen ExtremistInnen gemeinsame Sache zu machen. Klitschko hingegen warb für den gewaltfreien Protest gegen die Regierung, die sich für den Weg von Terror und Gewalt entschieden habe, und erneuerte die Forderungen der Opposition: die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Rücknahme der neuen Gesetze, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, sowie die Aus-schreibung von Neuwahlen. Konfrontiert mit weiteren Anschuldigungen von Koschara stieg Klitschko von der Bühne, um ein Heft mit Photos von Opfern von Polizeigewalt an die DiskussionsteilnehmerInnen zu verteilen. Der Applaus für Klitschkos Auftritt war – für Münchner Verhältnisse – außergewöhnlich lang und herzlich.
Dennoch waren fast alle westlichen PolitikerInnen noch nicht bereit, sich Klitsch-kos Forderung nach Sanktionen gegen die ukrainische Regierung zu eigen zu machen
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oder eine härtere Tonart gegenüber Russland anzuschlagen. Steinmeier unterstrich, dass man trotz aller Differenzen mit Präsident Wladimir Putins Russland nach Ansatzpunkten suchen müsse, „um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten. […] Wir machten einen Fehler, würden wir die Zukunft Europas ohne oder gar gegen Mos-kau denken“. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der dieses Jahr aus dem Amt scheidet, widmete seine letzte Rede auf der Konferenz der Partnerschaft zwischen der NATO und Russland. Man habe die Wahl zwischen „cold cooperation“ und „cons-tructive engagement“. Zwar kooperierten Russland und die NATO stärker miteinander als je zuvor. Das Potenzial der Partnerschaft sei aber längst nicht ausgereizt. Rasmussen bekräftigte seinen Glauben daran, dass die 2010 auf dem Gipfel in Lissabon beschriebene Vision einer echten strategischen Partnerschaft weiterhin das Ziel bleiben müsse, zeigte sich aber besorgt, dass beide Seiten in Kernfragen weiterhin zu weit auseinanderlägen. Es gelte, an den vereinbarten Prinzipien festzuhalten und konkrete Schritte zu unternehmen, um den gemeinsamen Raum des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität zu verwirk-lichen. Die anschließende Liste – vom Recht auf freie Bündniswahl über den Verzicht auf Bedrohungen, demokratische Grundrechte und Minderheitenschutz, die Raketenabwehr bis zur konventionellen Rüstungskontrolle und der nuklearen Abrüstung – klang aber eher nach einer Aufzählung der Hindernisse, welche gegenwärtig einem Fortschritt in dieser Richtung entgegenstehen. Wie schlecht es um die Beziehungen steht, wurde in Lawrows Antwort deutlich, als er Rasmussen fragte, warum er bei seinem Besuch in Brüssel nichts von diesen Themen gehört hatte und erst hier öffentlich davon erfahren müsse.
Noch vor wenigen Jahren hofften viele darauf, die in Lissabon vereinbarte Zusammen-arbeit bei der Raketenabwehr könne zum game changer für die NATO-Russland-Bezie-hungen werden. Auch hier sprachen die Stellungnahmen von Lawrow und Rasmussen Bände. Der NATO-Generalsekretär machte seinem Unmut Luft, dass die russische Regie-rung weiterhin behaupte, die Raketenabwehr unterminiere die strategische nukleare Abschreckungsfähigkeit Russlands: „Ehrlich gesagt ignoriert dies die Fakten und die Gesetze der Physik.“ Lawrow entgegnete, man könne sich kaum darauf verlassen, dass das Abwehrsystem rein defensiv sei. Das sei für Militärs unmittelbar einsichtig: „Wenn wir den nuklearen Raketenschild dem nuklearen Schwert hinzufügen, steigt die Versu-chung, diese Fähigkeiten auch zu nutzen – ganz abhängig von den politischen Führern, die in dem Land an die Macht kommen, das über diese Option verfügt. […] Nicht die Intention, sondern das Potenzial ist entscheidend in der Militärkunst.“
5 Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien: „Die Lage ist schlecht. Und sie wird schlechter.“
Neben den „klassischen“ Themen wie dem Zustand der transatlantischen Partnerschaft oder der Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum stehen in München jedes Jahr auch die aktuellen Krisen auf der Tagesordnung. Manche von ihnen – wie der syrische Bürgerkrieg, den UN-Flüchtlingskommissar António Guterres als „die schlimmste huma-nitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda“ bezeichnete – haben sich, da sie weiterhin einer Lösung harren, bedauerlicherweise auch schon fast auf der Agenda
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festgesetzt. Die Moderatorin der Syrien-Debatte, Anne-Marie Slaughter, bekannte zum Einstieg daher auch, sie habe das unangenehme Gefühl eines Déjà-vu.
Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hatte sich zumindest ein wenig Hoffnung gemacht, dass in München zumindest kleinere Fortschritte verkündet werden könnten, war es doch kurzfristig gelungen, den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lak-hdar Brahimi, und Vertreter der syrischen Opposition direkt von den Friedensgesprä-chen in Genf nach München einzufliegen. Bedauerlicherweise hatte Brahimi keine guten Nachrichten, als er den KonferenzteilnehmerInnen von den Gesprächen berichtete: „Wir haben nichts erreicht.“ Er sei es selbst leid, immer wieder Auftritte zu absolvieren, bei denen er zunächst sagen müsse, dass die Lage in Syrien schlecht sei und sich weiter ver-schlechtere, aber er könne eben nichts anderes berichten. Das auf US-amerikanischen Druck zustande gekommene Übereinkommen, die syrischen Chemiewaffen zu vernich-ten, wurde zwar auch auf der Sicherheitskonferenz von mehreren RednerInnen positiv erwähnt, bleibt aber wohl der einzige nennenswerte Fortschritt des vergangenen Jahres.
Nach Auffassung der meisten BeobachterInnen ist es für ein militärisches Eingrei-fen von außen aufgrund der vollkommen unübersichtlichen Lage mittlerweile zu spät. Nur wenige TeilnehmerInnen in München, beispielsweise John McCain, der auch in den vergangenen Jahren für eine Intervention plädiert hatte, hielten diese Option weiterhin für sinnvoll. Bedauerlicherweise ist all das, vor dem GegnerInnen einer Einmischung von außen immer gewarnt hatten, ganz ohne Intervention eingetreten: Der Konflikt hat sich nicht nur zu einem regionalen Konflikt ausgeweitet und destabilisiert die Nachbar-staaten. Auch ist es zu einer Radikalisierung gekommen, so dass Syrien zu einem neuen Schauplatz des Djihad geworden ist, während die moderaten Kräfte der Opposition zwi-schen den jeweils von außen unterstützten, radikal fundamentalistischen Gruppen und dem Assad-Regime zerrieben werden. Dem einen oder anderen mögen während der spät-abendlichen Debatte über Syrien noch die Sätze des Bundespräsidenten im Ohr geklun-gen haben, auch das Nicht-Handeln ziehe Verantwortung nach sich.
An genau diese Verantwortung der versammelten SicherheitspolitikerInnen appellierte auch Ken Roth, Direktor von Human Rights Watch, der insbesondere darauf drängte, dass die Konfliktparteien endlich Zugang für humanitäre Hilfe gewähren sollten. Roth unter-strich, dass es auch auf Seiten der Opposition zu Kriegsverbrechen gekommen sei, der Großteil der Gräueltaten aber eindeutig vom Assad-Regime ausgehe.
Die Frage nach der Verantwortung externer Akteure stellt sich aber auch in der Flücht-lingsfrage: Trotz der Zahl von deutlich über zwei Millionen Flüchtlingen hatten bei-spielsweise die EU-Staaten bis Dezember 2013 nur angeboten, etwas mehr als 12.000 SyrerInnen aufzunehmen (Amnesty International 2013), während Syriens Nachbarstaa-ten mit kaum zu bewältigenden Flüchtlingsströmen zu tun haben.4 Zur Veranschaulichung teilte Guterres mit, die 900.000 Flüchtlinge im Libanon, von denen der libanesische Pre-mierminister Nadschib Mikati berichtet hatte, entsprächen auf die deutsche Bevölkerung umgerechnet etwa 16 Millionen Flüchtlingen. Der UN-Flüchtlingskommissar erneuerte daher seine Forderung, dass den syrischen Flüchtlingen die Türen Europas offen stehen sollten.
4 Einen regelmäßig aktualisierten Überblick bieten die Internetseiten des UNHCR: http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php.
Sie habe noch nie erlebt, dass auf eine menschliche Tragödie dieses Ausmaßes mit einer solchen Gleichgültigkeit reagiert werde, beklagte Italiens Außenministerin Emma Bonino. Würde der Konflikt nicht beendet, wäre dies eine Schande für die ganze inter-nationale Gemeinschaft. Am Ende blieben die Fragen des Vertreters der syrischen Oppo-sition, Ahmad al-Dschaba: „Wo ist die internationale Staatengemeinschaft? Wo ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?“
6 Mehr als nur eine Verbesserung der Stimmung? Die Debatte über das Verhältnis zum Iran
Bisweilen gelingt es in München aber auch, zu einer Lösung lange andauernder Konflikte beizutragen. So bietet die Enge im Bayerischen Hof wenig Raum, um sich aus dem Weg zu gehen. Regelmäßig kommen so auch VertreterInnen von Staaten miteinander in Kontakt, die offiziell nicht mit einander reden sollen (Ischinger 2014, S. 32). Auch deshalb fühlte sich Ischinger in seiner Position bestätigt, in den vergangenen Jahren trotz anhaltender Kritik immer wieder iranische Vertreter nach München eingeladen zu haben, auch wenn deren öffentliche Einlassungen meist wenig Neues brachten. Auf der 50. Münchner Sicherheitskon-ferenz war die Stimmung zwischen den iranischen TeilnehmernInnen und ihren Gesprächs-partnerInnen jedenfalls deutlich besser als in den Jahren zuvor. So saß auf dem Podium nicht nur der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sondern auch der US-Sena-tor Chris Murphy. Selbst die israelische Delegation, die in den vergangenen Jahren häufig den Raum verlassen hatte, wenn die Vertretung der iranischen Regierung sprach, verblieb demonstrativ im Saal, wenngleich Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (wie auch die Delegierten aus den sunnitischen Golfstaaten) deutlich machte, dass ihm insbesondere die amerikanische Annäherung an den Iran nicht sonderlich behagte. Nach dem Abschluss des Interimabkommens zwischen Iran und den P5+ 1, das eine dauerhafte Lösung des Nuk-learkonflikts innerhalb der nächsten Monate ermöglichen soll, scheint man auf beiden Seiten gewillt, die Verhandlungen auch zu einem Abschluss zu bringen. Schwedens Außenminister Carl Bildt warnte wie sein iranischer Amtskollege jedoch davor, diese Gelegenheit – wie so viele zuvor – zu verpassen. US-Senator Chris Murphy trat europäischen Befürchtungen ent-gegen, dass der US-Senat in naher Zukunft weitere Sanktionen beschließen könnte.
Dennoch ist es zu einer Beilegung des Nuklearstreits noch ein weiter Weg; und selbst ein Abkommen wäre nur ein „notwendiger, kein ausreichender“ Schritt hin zu einer Normali-sierung der Beziehungen, im Zuge deren Iran seinen Paria-Status verlieren könnte. Mit der Unterstützung gewalttätiger Akteure wie der Hisbollah in der Region, vor allem in Syrien, sowie den andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran wurden von den Teilnehm-erInnen nur einige Punkte genannt, die dauerhaft Konfliktstoff bieten werden. Gegenwärtig jedoch liegt das Augenmerk des Westens in erster Linie auf dem iranischen Atomprogramm.
7 Besorgnis, Stillstand, aber auch Fortschritte: Die Mühen der Diplomatie
Neben den im Fokus der Öffentlichkeit stehenden genannten Krisen wurden auf der Kon-ferenz noch weitere regionale Konflikte behandelt. Immer mehr Besorgnis erregt die Ver-
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schärfung der Rhetorik zwischen China und Japan, die auch in München zum Vorschein kam. Fu Ying, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Chinas Nationalem Volks-kongress, sagte, die Beziehungen zwischen China und Japan befänden sich auf dem Tief-punkt, und empfahl Japan, sich an der deutschen Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs ein Beispiel zu nehmen. Der japanische Außenminister, Fumio Kishida, ging auf diese Kritik nicht direkt ein, betonte jedoch unter Bezugnahme auf den Kernbegriff der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, Proactive Contribution to Peace, die japanische Bereit-schaft zum Dialog mit Peking. Gleichzeitig kündigte er an, die Allianz mit den USA zu verstärken. Diese sei das „Herzstück von Frieden und Stabilität in der Region“.
Von Stillstand berichteten die meisten TeilnehmerInnen, die bei unterschiedlichen Formaten der Konferenz zu den Erfolgsaussichten eines umfassenden Friedensabkom-mens zwischen Israelis und PalästinenserInnen Stellung bezogen. Im Rahmen einer spe-ziellen breakout session diskutierten am Freitag die israelische Justizministerin Tzipi Livni, der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair und der US-Sondergesandte Martin Indyk. Thematisiert wurde der Prozess aber auch immer wieder in den allgemeinen Paneldebatten im Hauptsaal oder in den Reden der prominentesten Gäste. US-Außenminister Kerry unterstrich den Wil-len der US-Regierung, den Friedensprozess voranzutreiben, und warnte davor, dass der vergleichsweise friedliche Status quo nicht zu halten sei, sollte der Prozess scheitern. Eigentlich seien die grundlegenden Parameter einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt, es gehe nun darum, den Mut zu finden, den Weg dorthin auch zu beschreiten. Konfrontiert mit Äußerungen, sein Unterfangen sei aussichtslos, wollte sich Kerry nicht als amerikani-scher Don Quixote im Kampf gegen nahöstliche Windmühlen verstanden wissen: „I don’t think we’re being quixotic […]. We’re just working hard. We’re working hard because the consequences of failure are unacceptable.“
Dass sich harte diplomatische Arbeit auszahlen kann, konnte man am Sonntagmorgen beobachten, als die Premierminister von Serbien und Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, gemeinsam auf der Bühne saßen und über ihre diplomatische Annäherung unter Anleitung der EU berichteten. Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, berichtete von langen Verhandlungen, die am Anfang fast aussichtslos schienen, aber am Ende doch Früchte trugen. Ohne die europäische Perspektive, gaben beide Premiers zu, hätten sie den steinigen Weg nicht auf sich genommen. Thaçi fasste die historische Bedeutung des Dialogs in knappe, aber treffende Worte: „The greatest single difficulty was to liberate ourselves from the past.“
8 Die Zukunft der Sicherheitskonferenz: „not going to be unemployed“
Als letzter Redner sprach am Konferenzsonntag Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon. Sein Ausspruch – „The good news is I’m not going to be unemployed. The bad news is I’m not going to be unemployed“ – gilt sicher auch für die Münchner Sicherheitskonferenz.
Auf jeden Fall muss sich die Konferenz keine Gedanken über mangelnde Aufmerk-samkeit oder sinkende Nachfrage machen, wie Frank-Walter Steinmeier feststellte: „Die MSC ist eben mehr als ein Familientreffen der außen- und sicherheitspolitischen Com-
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munity der Welt – das ist sie auch – aber sie ist weit mehr als das, und das erklärt ihre nicht nachlassende Attraktivität: Sie ist das Forum, das jährlich den weltweit verfüg-baren Sachverstand in München zusammenbringt, um Krisen und Konflikte, Auswege daraus, neue Bedrohungen und vor allem unterschiedliche Perzeptionen zu diskutieren und auszutauschen.“
In diesem Jahr organisierte die Protokoll-Abteilung der Konferenz beispielsweise über 260 bilaterale Treffen für die VertreterInnen von Regierungen und internationalen Orga-nisationen, welche die Anwesenheit so vieler Außen- und SicherheitspolitikerInnen an einem Ort nutzen – ein nicht zu unterschätzender Mehrwert. Eher wird die Herausfor-derung weiter wachsen, das erweiterte Themenspektrum, neue Anforderungen an eine Diversifizierung des Teilnehmerfelds5 und die vielen Anfragen für Redezeiten in den engen zeitlichen und räumlichen Vorgaben miteinander zu versöhnen.
Zum anderen zeigte die Jubiläumskonferenz auf, welche sicherheitspolitischen Pro-bleme auch die volle Aufmerksamkeit der kommenden Konferenzen benötigen werden: Erstens stellt sich die Frage nach der Zukunft der transatlantischen Beziehungen. War noch vor wenigen Jahren eher die Sorge vor dem amerikanischen „Imperium“ vorherr-schend, nimmt heute die Besorgnis zu, dass sich die USA, trotz aller amerikanischen Beteuerungen des Gegenteils, eben doch zurückzögen oder zumindest als Ordnungs-macht zurücknähmen. Frankreichs Außenminister bekannte, er hoffe, man könne zu einer „organisierten Multipolarität“ finden. Heute handele es sich eher um „Null-Polarität“. Die Frage nach der zukünftigen Lastenteilung zwischen den USA und Europa lässt auch die klassische Münchner Debatte über die Zukunft der NATO wieder aktuell werden. Für die heutigen und zukünftigen EntscheidungsträgerInnen wird es jedenfalls nicht ausreichen, auf diese Frage mit dem 90-jährigen Helmut Schmidt zu antworten, der der erstaunten Zuhörerschaft entgegenschleuderte: „Mir ist das ziemlich gleichgültig, ob [die NATO] in zehn Jahren noch existiert.“ Zweitens werden die EuropäerInnen noch stärker als gegen-wärtig über die Integration ihrer Streitkräfte nachdenken müssen – ganz so, wie sie ihre eigenen Antworten auf die Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten finden müssen. Drittens haben die diesjährigen Debatten erneut verdeutlicht, dass das Verhältnis zu Russland ebenso problematisch wie bedeut-sam bleibt – sowohl bei der Lösung der andauernden Konflikte im eurasischen Raum als auch bei den Krisen in aller Welt, bei denen Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats manchmal als konstruktiver Akteur und manchmal als spoiler auf-tritt. Viertens muss sich die Konferenz auch einigen immer wichtiger werdenden Themen widmen, mit denen sich die westlichen SicherheitspolitikerInnen erst in den vergangenen Jahren verstärkt beschäftigt haben: So ist zu erwarten, dass die Auswirkungen des Kli-mawandels, die Herausforderungen des digitalen Zeitalters oder die Stabilisierung von
5 Ein wiederholt geäußerter Kritikpunkt an der MSC ist die weiterhin geringe Beteiligung von Frauen, obwohl der Frauenanteil in den vergangenen Jahren – zugegeben auf niedrigem Niveau – zumindest verdoppelt wurde. In dem Maße, wie Frauen wichtige Posten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen, wird dies aber auch in München reflektiert werden. Das meistverbreitete Photo von der Konferenz zeigte übrigens die Verteidigungsministerinnen aus Norwegen, Schweden, Deutschland und den Niederlanden: https://twitter.com/JeanineHennis/status/429630898532016128. Zum Hintergrund siehe auch Oltermann (2014).
Deutsche Verantwortung, transatlantische Verstimmung … 249
Räumen begrenzter Staatlichkeit – Themen, die auch in diesem Jahr debattiert wurden – künftig noch stärker in den Fokus rücken werden. Das Gleiche gilt für die gestiegene Bedeutung von China und anderen Mächten für die internationale Ordnung. Schließlich und letztlich bleibt die Sicherheitskonferenz aber natürlich auch ein Ankerpunkt für die deutsche außen- und sicherheitspolitische Debatte. Bundespräsident Gauck formulierte es zu Beginn seiner Rede so: „Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: von der Verteidigung des Westens hin zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassen-den Sicherheitsbegriff. Was für ein Bogen! […] Es gehört zu den Stärken offener Gesell-schaften, schwierige und komplexe Themen auch öffentlich zu debattieren – so wie es traditionell auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschieht. Denn mit allen ihren Kon-troversen trägt sie dazu bei, Sicherheit und Frieden durch Dialog zu festigen.“ Im besten Fall gelingt es ihr, diesem Anspruch auch in den nächsten 50 Jahren gerecht zu werden.
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