Der Blueprint Wasser für Europa

Umwelt

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014

ISBN 978-92-79-33108-4doi:10.2779/36675

© Europäische Union, 2014. Nachdruck der Inhalte (mit Ausnahme von Fotos) mit Quellenangabe gestattet.

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Der Blueprint Wasser für Europa

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort 5Warum muss Europa handeln? 7

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie: ein Zeitplan für Fortschritte 7

Wasserqualität oder Wassermenge? 8

Bewertung der Bewirtschaftungspläne 8

Was ist der Blueprint? 11„Bessere Mittel“: Vorschläge im Blueprint für eine bessere Umsetzung des Rechts 13

Wasserkonten und ökologische Wassermengen 13

Zielsetzung 13

Wasserpreise 13

Wasserhandel 14

Verringerung der Wasserverluste 14

Dürrebeobachtung 14

Satellitentechnik 15

„Zusätzliche Mittel“: Wasser soll in allen Bereichen der EU-Politik eine Rolle spielen 17Landwirtschaft 17

Grüne Infrastruktur und Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung 17

Kohäsionsfonds und Strukturfonds 17

„Neue Mittel“: Schließen der Lücken 19Wassereffizienz von Gebäuden und die Ökodesign-Richtlinie 19

Wiederverwendung von Wasser: EU-Qualitätsnormen 19

Übergreifende Maßnahmen: Erweitertes Wissen... 21... und die richtigen Instrumente 21

Und der wirtschaftliche Aufschwung? 21

Wasser weltweit 23Wie geht es weiter? 25

Überblick über die Vorschläge im Blueprint 25

Weiterführende Literatur und Links 27

4 D E R B L U E P R I N T WA S S E R F Ü R E U R O PA

1999

„Das Ärgernis mit dem Wasser ist, dass nicht mehr daraus gemacht wird“

Marq de Villiers: ‘Water: The Fate of our Most Precious Resource’

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Vorwort

Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt

Die europäische Wasserpolitik hat in den vergan-genen dreißig Jahren erfolgreich zum Gewässer-schutz beigetragen. Allerdings gerät diese wertvolle Ressource insbesondere aufgrund wirt schaft licher Tätigkeiten in vielen Regionen Europas zunehmend unter Druck. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Gesetzgebung eine Antwort auf diese neuen Herausforderungen findet.

Deshalb bekräftigt das im November 2012 von der Kommission veröffentlichte Konzept („Blue-print“) für den Schutz der europäischen Wasserres-sourcen die Notwendigkeit, die Bewirtschaftung dieser Wasserressourcen in einem größeren Rahmen zu betrachten und dabei sämtliche Was-sernutzer sowie die Interaktionen des Wassers mit anderen Ressourcen, wie beispielsweise Land und Energie, zu berücksichtigen. Bei einer nicht nachhaltigen Bewirtschaftung könnte die Was-sernutzung das Belastungsvermögen unserer Umwelt übersteigen, sodass aquatische Ökosys-teme geschädigt oder zerstört werden und die menschliche Gesundheit leidet. Deshalb müssen alle Sektoren, die Wasserressourcen nutzen, wie Industrie, Landwirtschaft, Tourismus, Stadtent-wicklung und Energiegewinnung, nachhaltig bewirtschaftet werden. Nur durch eine sektoren-übergreifende Arbeit kann die Verfügbarkeit

von qualitativ hochwertigem Wasser für die heutige und kommende Generationen sicher gestellt werden. Dieses Ziel wurde in der im Jahre 2000 angenommenen Wasserrahmenrichtlinie festge-schrieben. Der Blueprint Wasser fördert seine Umsetzung, indem verbleibende Hindernisse er-mittelt und Möglichkeiten zu deren Überwindung aufgezeigt werden.

Der Blueprint-Vorschlag, der von den EU-Mitglied-staaten in ihren Schlussfolgerungen vom Dezem-ber 2012 gebilligt wurde, spiegelt sich jetzt im Arbeitsprogramm der gemeinsamen Umsetzungs-strategie der Wasserrahmenrichtlinie wider. Dabei handelt es sich um einen offenen Teilnahmepro-zess, bei dem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger gemeinsam an einer bes-seren Umsetzung der europäischen Wasserpolitik arbeiten.

Der Blueprint hat die Agenda der europäischen Wasserpolitik für die kommenden Jahre vorge-geben. Jetzt ist die Zeit zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen gekommen, um eine bessere Umsetzung sicherzustellen, die politische Inte-gration zu verbessern und verbleibende Lücken in der Politik zu schließen.

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Wasser ist die Quelle des Lebens. Sowohl menschliche Aktivitäten als auch die Natur sind von ihm abhängig, und in den vergangenen Jah-ren wurde immer deutlicher, dass es geschützt werden muss. Um sicherzustellen, dass langfris-tig genug qualitativ hochwertiges Wasser zur Verfügung steht, verabschiedete die EU kurz nach der Jahrtausendwende mit der Wasserrah-menrichtlinie (WRRL) ein bahnbrechendes Ge-setz, mit dem erreicht werden soll, dass sich alle europäischen Gewässer bis 2015 in einem guten Zustand befinden.

Jedoch nimmt die Gewässerbelastung durch größere Nachfrage, Wirtschaftstätigkeiten, Städ-teplanung und Klimawandel immer mehr zu. Wasser wird zur Energiegewinnung aufgestaut, mit Chemikalien verschmutzt, mit Hochwasser-schutzmaßnahmen eingedämmt und für die Be-wässerung und die Gewinnung von Ackerland abgepumpt. Untersuchungen der Europäischen Kom mission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) zeigen eine Reihe von Problemen auf:

Sofern die Maßnahmen nicht verstärkt werden, werden 47 % der Oberflächen-gewässer der EU bis 2015 keinen guten ökologischen Zustand erreichen;

bezüglich des chemischen Zustands der Ober-flächengewässer herrscht viel Unsicher-heit aufgrund von Informationslücken; rund 25 % des Grundwassers wird 2015

voraussichtlich immer noch einen schlech-ten chemischen Zustand aufweisen;

60 % der europäischen Städte nutzen ihre Grundwasserressourcen übermäßig und 50 % der Feuchtgebiete sind gefährdet.

60 % des Gebiets der EU weisen grenzüberschrei-tende Flusseinzugsgebiete auf. Die Wasserkreis-läufe sind derart miteinander verflochten, dass

die Flächennutzung in einem Land den Nieder-schlag jenseits der Landesgrenze beeinflussen kann. Auch der europäische Binnenmarkt, die ge-meinsame Politik der EU und die Politik der Mit-gliedstaaten wirken sich wesentlich auf den Gewässerzustand aus. Deshalb sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um den Herausforder-ungen des Gewässerschutzes im 21. Jahrhundert begegnen zu können.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie: ein Zeitplan für FortschritteDie Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 ist eine der umfassendsten und ehrgeizigsten EU-Um-weltvorschriften. Ihr Hauptziel besteht darin, bis 2015 einen „guten Zustand“ aller EU-Gewässer zu erreichen, einschließlich Süßwasser-, Über-gangs- (Flussmündungen) und Küstengewässer.

Die Wasserrahmenrichtlinie wird durch eine Reihe weiterer Rechtsvorschriften ergänzt, die spezifische Aspekte der Wasserpolitik behan-deln und alle zum guten Gewässerzustand bei-tragen sollen. Dazu zählen die Richtlinien zum kommunalen Abwasser, gegen Nitrat-Verunrei-nigungen aus landwirtschaftlichen Quellen und zu Industrieemissionen, Pflanzenschutzmitteln, Badegewässern und zum Trinkwasser.

Gemäß WRRL erfolgt die Wasserbewirtschaftung in den Einzugsgebieten, von denen viele gren-züberschreitend mehrere Mitgliedstaaten um-fassen. So bildet beispielsweise die Donau die größte internationale Flussgebietseinheit Euro-pas, die sich über zehn Mitgliedstaaten und neun Nachbarländer erstreckt.

Die Wasserrahmenrichtlinie legt einen genauen Zeitplan für ihre Umsetzung fest, der auf sechs-jährigen Bewirtschaftungszyklen basiert. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis 2009 Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu erstellen, die 2015 aktualisiert werden müssen. Konsultation und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Pläne sind obligatorisch.

Warum muss Europa handeln?

8 D E R B L U E P R I N T WA S S E R F Ü R E U R O PA

Im Jahr 2012 hat die Kommission ihren Bericht über die Durchführung der WRRL veröffentlicht, in dem alle von den Mitgliedstaaten eingereichten Pläne bewertet werden.

Wasserqualität oder Wassermenge?Wasserqualität und -menge sind untrennbar miteinander verbunden, da sie voneinander ab-hängig sind. Ein guter Gewässerzustand be-deutet nicht nur Gewässerreinhaltung, sondern auch die Garantie der ökologisch erforderlichen Mindestwassermenge, damit die Ökosysteme weiterhin funktionieren und ihre Funktionen erfüllen können, die von großer Bedeutung sind. So reinigen beispielsweise Feuchtgebiete das Wasser und nehmen Kohlendioxid auf.

Außerdem spielt Wasser weltweit eine wichtige Rolle für das Klima und Wetter. Schätzungen der EUA zufolge wären jährlich 2,5 Milliarden EUR notwendig, um auf künstliche Weise zu dem gleichen Ergebnis zu gelangen.

Bewertung der Bewirtschaftungs-pläne (November 2012) Im aktuellen Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie wurde festgestellt, dass zu viele Mitgliedstaaten „Ausnahmen“ für einzelne Wasserkörper bis zum Termin 2015 gewähren, was „mangelnden Ehrgeiz“ erkennen lässt. Häufig fehlten transparente Kriteri-en zur Begründung der Ausnahmen.

Gewässerzustand gemäß den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der EU-Mitgliedstaaten, Bewertung der Kommission – Ökologischer Zustand der Oberflächengewässer

100 %

90 %

80 %

70 %

60 %

50 %

40 %

30 %

20 %

10 %

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EE SK RO SE MT IE PT SI LV LT ES BG AT FR CY DK EL UK FI IT CZ DE HU LU PL NL BE

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■ Ökologischer Zustand unbekannt ■ Ökologischer Zustand gut ■ Ausnahmen

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Laut der Wasserrahmenrichtlinie sind beim Zustand der Oberflächengewässer zwei Aspekte wichtig: Ökologie und Chemie. Beide spielen bei der Erreichung eines insgesamt guten Zustands eine Rolle.

Der ökologische Zustand zeigt die Gesundheit der Ökosysteme an: dazu werden die Zahl der Wasserpflanzen und Fische, die verfügbaren Nährstoffe, der Salzgehalt, der Verschmutzungsgrad und die Wassertemperatur gemessen. Ebenso werden morphologische Merkmale wie Fließgeschwindigkeit und Wassertiefe sowie die Struktur des Flussbetts berücksichtigt.

Der chemische Zustand wird anhand des Vorhandenseins bestimmter chemischer Stoffe in Wasser, Biota und Sedimenten beurteilt. Manche dieser Stoffe gelten als gefährlich und werden durch andere EU-Vorschriften wie REACH1 oder den Richtlinien zu Pflanzenschutzmitteln und Bioziden geregelt.

Derzeit sind in den Rechtsvorschriften zum Wasser 45 Stoffe als „prioritäre Stoffe“ eingestuft, die besondere Überwachungsmaßnahmen erfordern oder eine schrittweise Einstellung von Emissionen, Schadstoffeinleitungen und Freisetzungen über einen Zeitraum von 20 Jahren. Beim Grundwasser sind die Aspekte mengenmäßiger Zustand und chemischer Zustand zu berücksichtigen.

1) Die EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe trat am 1. Juni 2007 in Kraft.

Mäßig Ernst Gravierend

SEHR GUT GUT MÄSSIG SCHLECHT SEHR SCHLECHT

ÖKOLOGISCHER ZUSTAND

Wiederherste l lung

„Wir müssen unsere Maßnahmen deutlich verstärken, um das Ziel der Wasser-rahmenrichtlinie auch nur annähernd zu erreichen. Wir sind zwar noch weit von diesem Ziel entfernt, aber durch eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist es erreichbar.“ Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt

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Was ist der Blueprint?Der Blueprint für den Schutz der europäi-schen Wasserressourcen soll die europäische Wasserpolitik stärken und deren Lücken schließen, um in ganz Europa wirklich etwas erreichen zu kön-nen. Er stützt sich auf zahlreiche Untersuchungen und Informationen wie den Bewertungsbericht zu den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebie-te, den Zustandsbericht zum Wasser der Europäi-schen Umweltagentur (EUA) und eine Überprüfung der Politik zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre. In der Vergangenheit waren derart detaillierte Informationen noch nicht verfügbar.

Die Vorschläge des im November 2012 veröffent-lichten Blueprints gehen auf gemeinsame Bera-tungs- und Vorbereitungsarbeiten unter Einbindung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, Wasserversorgern und industriellen Nutzern, Wis-senschaftlern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der allgemeinen Öffentlichkeit zurück.

Damit soll eine nachhaltige Wassernutzung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl der Menschen als auch der natürlichen Ökosysteme sichergestellt werden.

Allerdings geht es nicht darum, den Mitgliedstaa-ten eine Einheitslösung zu diktieren, da die aquati-sche Umwelt in Europa sehr unterschiedlich ist. Daher liegt der Schwerpunkt vielmehr auf Kern-fragen wie Flächennutzung, Gewässerverschmut-zung, Leistungs- und Widerstandsfähigkeit sowie Verwaltungshandeln.

Der Erfolg des Blueprints wird davon abhängen, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu er-greifen und nationale und lokale Interessenträger einzubeziehen. Die Europäische Kommission leistet ebenfalls einen Beitrag, indem sie die Fortschritte überprüft, die Ausarbeitung von Instrumenten für die Umsetzung unterstützt und der Umsetzung des EU-Wasserrechts Geltung verschafft.

„Wir vergessen manchmal, dass Was-serkreislauf und Lebenskreislauf das Gleiche sind.“

Jacques Cousteau

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„Bessere Mittel“: Vorschläge im Blueprint für eine bessere Umsetzung des Rechts Unter Berücksichtigung der wichtigsten vor-handenen Rechtsvorschriften sind nun weitere Anstrengungen erforderlich, um die erhofften Ergebnisse zu erzielen. Der Blueprint legt die genauen Zuständigkeiten und exakten Zeitpläne für die Erfüllung der Ziele fest.

Die Kommission wird insbesondere auf die Durchset-zung der Anforderungen zur Überwachung aus der Wasserrahmenrichtlinie achten. Die Mitgliedstaaten sollten die bezüglich Nitrat gefährdet ausgewiese-nen Gebiete erweitern und Aktionsprogramme im Rahmen der Nitratrichtlinie verstärken. Zusammen mit der Kommission sollten sie bis 2014 Umset-zungspläne für die Kommunalabwasser-Richtlinie vorbereiten und bis 2018 deren Einhaltung durch langfristige Investitionsplanungen verbessern (ein-schließlich EU-Fonds und EIB-Darlehen). Ab 2016 müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen außerdem sicherstellen, dass die Genehmigungen für Industrieemissionen Emissionsgrenzwerte enthalten, die mit den Besten Verfügbaren Techniken (BVT) in Einklang stehen und relevante Wasserziele berücksichtigen.

Wasserkonten und ökologische Wassermengen Die Wasserwirtschaft ähnelt ein wenig der Haus-haltsführung. Ebenso, wie man zunächst das vor-handene Geld zählen muss, bevor man seine Verwendung beschließen kann, muss zunächst die Menge des verfügbaren Wassers bekannt sein, um es nachhaltig verteilen zu können – wobei auch der Natur genug bleiben muss, um angemessen überle-ben zu können. Leider fehlt dieses Wissen in vielen Teilen Europas. „Wasserkonten“ sind das fehlende Bindeglied. Daher hat die EU gemeinsam mit der EUA mit der Ausarbeitung eines Systems zur Be-rechnung des Wassergleichgewichts und der Mes-sung der ökologisch erforderlichen Mindestwasser-mengen in Einzugsgebieten oder Teileinzugsgebieten

begonnen. Hierdurch werden weitere Daten gesam-melt und ein allgemeines Verständnis zur ökologisch erforderlichen Mindestwassermenge gewonnen.

ZielsetzungDer Blueprint schlägt vor, dass die Wasserbehörden unter Berücksichtigung der in der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie (CIS) für die WRRL ausgear-beiteten Stressindikatoren Wasser effizienzziele erarbeiten sollen. Dieser offene Prozess bezieht nationale Behörden, NRO und Unternehmen ein und die Ziele aller Wassernutzer einschließlich Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sollten auf das Er-zielen eines guten Gewässerzustands ausgerichtet sein. Im Sinne einer EU-weiten Kohärenz wird die Kommission gemeinsam mit den Mitglied-staaten und Interessenträgern eine gemeinsame EU-Methodik für die Festsetzung von Wasser-effizienzzielen entwickeln.

WasserpreiseDie in der WRRL enthaltene Festsetzung von Was-serpreisen muss realistisch sein und die Umwelt-kosten berücksichtigen, was aber derzeit in vielen Fällen nicht funktioniert. Sie sollten ein Anreiz für Privatverbraucher, Landwirte und Unternehmen sein, Wasser sparsamer zu verwenden. Um dies zu erreichen, benötigt Europa angemessene Wasser-preise auf der Grundlage von Verbrauchsmessun-gen. Die EU will hierzu eine gemeinsame Methodik zur Berechnung kostendeckender Tarife unter Be-rücksichtigung des Verursacherprinzips einführen.

WasserhandelIm Blueprint wurde der Wasserhandel als weiteres Instrument für die Umsetzung vorgeschlagen: der Kauf und Verkauf von Wassernutzungsrechten. Die Verwaltungskosten wären relativ hoch und das Sys-tem wahrscheinlich nur innerhalb der Einzugsgebie-te und nicht als EU-weite Initiative kosten effektiv.

14 D E R B L U E P R I N T WA S S E R F Ü R E U R O PA

Beispiele für Wasserpreise (in EUR) pro Kubikmeter in den EU-Mitgliedstaaten (für Privathäuser/Wohngebäude)

6.00

5.00

4.00

3.00

2.00Kubi

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1.00

0.00Po

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emark

Deutsc

hland

Jedoch könnte es dazu beitragen, dem Wasser-stress entgegenzuwirken und die Effizienz zu ver-bessern. Die Kommission schlägt die Ausarbeitung eines CIS-Leitfadens für Mitgliedstaaten vor, die diese Option nutzen möchten.

Verringerung der WasserverlusteDie Wasserverluste variieren zwischen und inner-halb von Mitgliedstaaten sehr stark. An manchen Orten kommt nur die Hälfte des Wassers am Wasserhahn an. Die Kommission ist der Auffas-sung, dass die Vorteile einer Verringerung der Wasserverluste für Umwelt und Wirtschaft von Fall zu Fall untersucht werden müssen. Die Was-serwirtschaft wird bei der Entwicklung und Ver-breitung von bewährten Praktiken zum Erreichen nachhaltiger und ökonomischer Wasserverlustra-ten (Sustainable Economic Leakage Levels, SELL) und bei der Erstellung einer strategischen Zu-kunftsvision für die Wasserinfrastruktur in einer Welt des Klimawandels und immer knapper werdender Ressourcen eine wichtige Rolle spielen.

DürrebeobachtungWasserknappheit und Dürre sind in den vergange-nen 30 Jahren in vielen Teilen Europas zu einem immer dringenderen Problem geworden, das hun-derte Milliarden Euro kostet. Die Regierungen benötigen hierzu Daten und Indikatoren, um effi-ziente Frühwarnsysteme einrichten zu können. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommis-sion hat eine Europäische Dürrebeobachtungs-stelle eingerichtet, die die Entwicklungen beob-achtet und fortlaufend Prognosen veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ermutigt, Dürrerisiken in ihren Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zu berücksichtigen.

SatellitentechniDie Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Res-sourcen zu kontrollieren und zur Verfügung zu stellen, wird durch illegale Wasserentnahmen untergraben. Die Satellitenüberwachung von Einzugsgebieten eröffnet neue Möglichkeiten im Kampf gegen Wasserdiebstahl. Das Europäische

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Erdbeobachtungsprogramm (GMES/COPERNICUS) kann die Mitgliedstaaten bei der Identifizierung von bewässerten Gebieten unterstützen, für die keine Wassernutzungsrechte vorliegen.

Europa ist aktiver Partner beim Aufbau des Glo-balen Überwachungssystems für Erdbeobach-tungssysteme (GEOSS), das umfassende, langfris-tige Beobachtungsdaten zum Wasserzyklus wie Niederschläge, Schneebedeckung, Verdunstung und Wassernutzung sammeln und zur Verfügung stellen wird, sodass eine bessere Bewirtschaftung der Ressourcen ermöglicht wird.

„Es hat mich begeistert, wie so viele ver-schiedene Interessenträger sich durch diverse öffentliche Konsultationen und Diskussionen an der Ausarbeitung der Europäischen Innovationspartnerschaft Wasser beteiligt haben.“Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt

Innovation durch Partnerschaft

Europa muss Innovationschancen nutzen. Auf die EU entfallen derzeit 30 % des Weltmarktes für Wasserdienstleistungen. Aber der Wettbewerb ist hart in einem Sektor, der bis 2020 einen Wert von schätzungsweise 1 Billion Euro (1 000 Mrd. €) erreichen und sich bis 2030 noch verdoppeln wird.

Im Jahr 2012 startete die Kommission eine Europäische Innovati-onspartnerschaft (EIP) für Wasser und eine für Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit, die private Investitionen fördern und den Markt um gute Ideen bereichern sollen. Durch eine nur um 1 % gesteigerte Wachstumsrate der europäischen Wasserwirtschaft könnten 10 000-20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Partnerschaft wird die Schaffung von Netzwerken und die Ver-breitung innovativer Lösungen für Herausforderungen im Bereich Wasser unterstützen, unter anderem durch Internet-Plattfor-men, um Europa zum weltweiten Marktführer für wasserrelevante Innovationen und Technologien zu machen.

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„Zusätzliche Mittel“: Wasser soll in allen Bereichen der EU-Politik eine Rolle spielenViele Bereiche der EU-Politik haben Einfluss auf den Gewässerzustand und müssen wasser-politische Ziele zu einem integralen Bestandteil ihrer Planung machen. Dazu zählen die Land-wirtschafts-, Fischerei-, Energie-, Katastrophen-schutz-, Verkehrs- und Finanzierungspolitik.

Landwirtschaft Der Wasserwirtschaft kommt in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU eine Schlüsselrolle zu, und die Landwirte müssen sich an die Wasserpolitik halten. Auf die Landwirtschaft entfallen 24 % der Wasserentnahme in Europa, und nur etwa ein Drittel davon wird wieder in die Umwelt zurückgeführt. Damit ist die Landwirtschaft ein entscheidender Sektor. Die Vorschläge der Kommission für eine Reform der GAP würden Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen favorisieren (z. B. Anbaudi-versifizierung und Ausweisung von Flächen, für die ein Anbau ausgeschlossen wird). Gleichzeitig sollten Mittel für die Förderung einer effizienteren Be-wässerung bereitgestellt werden, sofern sie mit einem verringerten Wasserverbrauch gemäß der Wasserrahmenrichtlinie verbunden ist.

Auch der Cross-Compliance-Mechanismus, der Teil der GAP ist und Direktzahlungen an Landwirte von der Anwendung von Umwelt-, Tier- und Pflanzen-schutznormen abhängig macht, könnte dahinge-hend erweitert werden, dass auch Auflagen aus der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zum nach-haltigen Einsatz von Pestiziden einbezogen werden. Dies könnte für landschaftliche Betriebe ein großer Anreiz sein, die Gewässerbelastungen zu reduzieren.

Grüne Infrastruktur und Maßnahmen zur natürlichen WasserrückhaltungDer Blueprint fordert Maßnahmen, ggf. auch mit EU-Unterstützung, zur Senkung der Auswirkun-gen von Hochwässern, der Energieerzeugung, Schifffahrt und Landwirtschaft durch den Erhalt

oder die Wiederherstellung natürlicher grüner Infrastrukturen wie Auen, Feuchtgebieten und Pufferstreifen an Flussufern. Diese helfen Was-ser zu speichern, verhindern die Bodenerosion und bieten eine stabile Umgebung für Biodiver-sität und Ökosysteme, die ihrerseits den Zielen der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt förderlich sind.

Wo der natürliche Wasserlauf für die Wasser-krafterzeugung oder die Schifffahrt durch Aufstau-ungen unterbrochen wird, sollten Fischaufstiegs-hilfen vorgesehen werden, um Wanderfischen das Laichen zu ermöglichen. Auch die Verringerung der Bodenversiegelung und der Erhalt kleiner Was-serkörper wie Fischweiher tragen zum Schutz vor Hochwasser und Erosion bei.

Kohäsionsfonds und StrukturfondsDer Blueprint betont die Wichtigkeit der Finanzie-rung von Wasserwirtschaftsprojekten, einschließlich Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung, Wiederverwendung von Wasser und der Reduzie-rung von Leckagen, durch die Kohäsions- und Strukturfonds der EU und Darlehen der Europäi-schen Investitionsbank. Er verweist auf den Vor-schlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten zunächst ihre eigenen Bewirtschaftungspläne erstellen und eine eigene Wasserpreispolitik fest-legen sollten, bevor sie Unterstützung im Rahmen des Kohäsions- und Strukturfonds erhalten kön-nen. Neue Wasserversorgungsysteme sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn die übrigen Mittel zur Verringerung der Nachfrage und zur Maximierung der Effizienz ausgeschöpft sind.

„Wir müssen dafür sorgen, dass wasserpolitische Ziele vermehrt in andere Politikbereiche einbezogen werden.“

Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt

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„Neue Mittel“: Schließen der LückenDie EU verfügt bereits über umfassende und gut entwickelte Rechtsvorschriften im Wasserbereich. Der Blueprint zeigt jedoch Bereiche auf, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Hierbei konzent-riert er sich auf zwei Hauptpunkte:

Wassereffizienz von Gebäuden und Ökodesign-RichtlinieMit Hilfe der Ökodesign-Richtlinie sucht die Kom-mission nach Wegen, Produkte wasser- und ener-gieeffizienter zu machen. Das Ziel ist nicht nur die Wassereinsparung, sondern auch die Entwicklung neuer Technologien, die Arbeitsplätze und Wachs-tum schaffen. Im Dezember 2012 veröffentlich-te die Kommission den Ökodesign-Arbeitsplan 2012-2014 mit einer erweiterten Liste von zwölf prioritären Produktgruppen, unter anderem im Bereich Wasser (z. B. Wasserhähne, Duschen und Toiletten), für die Ökodesign-Standards oder andere Maßnahmen entwickelt werden könnten.

Dies bietet mehrere Vorteile: es schafft klare Ver-hältnisse für die Verbraucher, die künftig nur noch wassereffiziente Geräte und deutlich nach Effizi-enzklassen gekennzeichnete Produkte auf dem Markt finden werden, deren Leistung genau an-gegeben ist. Die Vorgehensweise basiert auf ei-nem schrittweisen Ansatz, da keine Nachrüstung bestehender Gebäude erforderlich ist, sondern Altgeräte nach und nach durch effizientere Pro-dukte ersetzt werden. Sie sichert beträchtliche Energieeinsparungen, da es sich bei einem Groß-teil des in Haushalten verbrauchten Wassers um warmes Wasser handelt. Die Energieeinsparun-gen werden für das Jahr 2020 bei Wasserhähnen und Duschen auf 10,75 Mio. t Rohöleinheiten und für das Jahr 2030 auf ungefähr den doppelten Wert geschätzt. Diese Einsparungen entsprechen

ungefähr 3,5 % der im Wohnsektor der EU-27 insgesamt verbrauchten Energie bzw. rund 1 % des gesamten Energieverbrauchs der EU-27.

Zur Förderung der Wassereffizienz im Bauwesen beschloss die Kommission zudem, für Baumateri-alien und wasserbezogene Produkte ein freiwilli-ges EU-Umweltzeichen und eine umweltverträg-liche öffentliche Auftragsvergabe zu entwickeln.

Wiederverwendung von Wasser: EU-QualitätsnormenDie Kommission prüft auch Möglichkeiten für ein Recycling von Wasser: das Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser oder Abwasser von Industrieanlagen zur Bewässerung oder zur in-dustriellen Nutzung. Dies hat relativ geringe Auswirkungen auf die Umwelt (im Vergleich zur Entsalzung oder einem Wassertransport) und ist in der EU trotzdem noch nicht üblich. Hindernisse sind unter anderem das Fehlen gemeinsamer EU-Umwelt- und Gesundheitsstandards für wiederverwendetes Wasser sowie mögliche Einschränkungen des freien Warenverkehrs von auf diese Weise angebauten landwirtschaft-lichen Produkten (beispielsweise Widerstand bei Verbrauchern oder Landwirten).

Die Kommission plant, bis 2015 EU-weite Maß-nahmen zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser vorzuschlagen. Sie wird hierzu alle Möglichkeiten prüfen, einschließlich einer Rege-lung gemeinsamer Standards. Dies würde dazu beitragen, Befürchtungen von Gesundheitsrisiken durch den Verzehr von unter Verwendung von recyceltem Wasser erzeugten Nahrungsmitteln zu zerstreuen und könnte den Druck in den von Wasserknappheit betroffenen Gebieten mildern.

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Übergreifende Maßnahmen: Erweitertes Wissen...Der Blueprint soll die Wissensgrundlage für Entschei-dungsfindungen stärken. Das Wasserinformations-system für Europa (WISE) ist bereits eine eindrucks-volle Wissensquelle, jedoch sind die Informationen teilweise verstreut und für die Entscheidungsträger nicht leicht zugänglich. Deshalb schlägt die Kommis-sion vor, WISE besser mit den nationalen Datenban-ken zu verknüpfen und interoperabel zu gestalten, um so dazu beizutragen, einen umfassenden Über-blick über die aquatischen Ökosysteme zu erhalten.

Die Kommission plant außerdem, die Berichtszyklen der verschiedenen Gewässerschutzrichtlinien zu harmonisieren und den Zugang zu wichtigen Sta-tistiken zu vereinfachen, auch um die Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik zu stärken.

Neue Forschungsergebnisse im Rahmen der For-schungsprogramme FP7 und Horizont 2020 wer-den zu einem besseren Verständnis beitragen, wie unsere Wasserökosysteme funktionieren.

... und die richtigen InstrumenteDie Gemeinsame Forschungsstelle der EU arbeitet an einem wasserwirtschaftlichen Modell, mit dem die Folgenabschätzung erleichtert und den Wasser-wirtschaftlern die Möglichkeit an die Hand gegeben werden soll, die Kosteneffizienz von Maßnahmen in ihren Bewirtschaftungsplänen zu berechnen.

Zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung schlägt der Blueprint ein einfaches und freiwilliges System zur Überprüfung durch Fachleute vor. Hierbei würden die für die Flussgebietseinheiten zuständigen Behörden die Entwürfe ihrer Be-wirtschaftungspläne mit den anderen teilen, was einen Austausch guter Ideen ermöglichen und die Qualität der Pläne insgesamt verbessern würde. Die Kommission kann hierbei Hilfestellung leisten.

Zur Lösung von Problemen, wie beispielsweise über-mäßige Wassernutzung oder illegale Wasserent-nahme, schlägt die Kommission auch eine Zusam-menarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Förderung der Zielerreichung und zur Schaffung effektiverer Überprüfungssysteme vor.

Und der wirtschaftliche Aufschwung?Der Blueprint Wasser betont, dass es bei der Was-serbewirtschaftung nicht nur um Umweltschutz, Ge-sundheit und Wohlbefinden geht. Sie wirkt sich auch auf Wachstum und Wohlstand aus. Die Ziele und Maßnahmen der EU-Wasserpolitik tragen auch dazu bei, dass die europäische Wasserwirtschaft sich wei-terentwickeln und ihr Potenzial ausschöpfen kann und dass auch alle übrigen Wirtschaftsbereiche, die von der Verfügbarkeit und Qualität des Wassers abhängig sind, florieren und damit Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können.

In Europa gibt es 9 000 kleine und mittlere Unter-nehmen, die 600 000 Arbeitsplätze im Bereich der Wasserwirtschaft sichern. Auch in anderen wasser-bezogenen Sektoren besteht ein Potenzial für „grünes“ Wachstum, die wasserverbrauchende In-dustrie und Technologieentwicklung eingeschlossen.

Europa muss sich „grünes“ Wachstum zunutze machen und ressourceneffizienter werden, wenn es die Wirtschaftskrise auf nachhaltige Weise be-wältigen und sich dem Klimawandel anpassen will.

Der Blueprint steht in engem Zusammenhang mit der Strategie „Europa 2020“ und setzt im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa aus dem Jahr 2011 einen Meilenstein im Wasserbereich. Seine Ziele unterstützen alle drei Bereiche der Strategie: intelligentes, nachhaltiges und integra-tives Wachstum. Die Ressourceneffizienz muss in-tegraler Bestandteil der EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen der Lenkungsstruktur des Europäischen Semesters sein und beispielsweise dazu beitra-gen, unnötige staatliche Beihilfen zu vermeiden. Deshalb wird sich die Kommission in ihrem Jahres-wachstumsbericht im Rahmen des Europäischen Semesters auch mit wasserbezogenen Aspekten und gegebenenfalls landesspezifischen Empfeh-lungen für einzelne Mitgliedstaaten befassen.

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Der Blueprint konzentriert sich in erster Linie auf den Schutz europäischer Gewässer. Allerdings ist Wasser auch ein grenzübergreifendes Thema von weltweiter Relevanz, das eng mit anderen Problemen wie Nahrungssicherheit, Wüstenbil-dung, Klimawandel und mit Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen in Zusammenhang steht.

Der Blueprint betont erneut die Verpflichtungen der EU aus internationalen Abkommen, wie der Agenda 21, den Rio-Konventionen (Wüsten-bildung, Klimawandel und Biodiversität), den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs) und der letztjährigen Rio+20-Konferenz.

Im Jahr 2010 erklärten die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer elementaren Abwasserentsorgung zum Grund-recht des Menschen. Dieses Recht wurde in der Erklärung der Rio+20-Konferenz 2012 bekräftigt.

Die internationale Gemeinschaft hat das Millen-nium-Entwicklungsziel für 2015, den Anteil der Weltbevölkerung ohne dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren, zwar erreicht,

aber die Probleme hinsichtlich des Zugangs zu sauberem Trinkwasser bestehen in vielen afri-kanischen Ländern fort. Außerdem leben welt-weit immer noch 2,5 Milliarden Menschen ohne angemessene Abwasserentsorgung.

Das Bevölkerungswachstum und andere Fakto-ren werden die globale Wassernachfrage bis 2025 um 35-60 % erhöhen - mit möglicherweise weltweit schwerwiegenden Folgen.

Der Blueprint schlägt vor, dass sich die Entwick-lungszusammenarbeit der EU im Bereich Wasser auch künftig vorrangig auf den Zugang zu saube-rem Trinkwasser, die Abwasserentsorgung, eine nachhaltige Landwirtschaft und die Verbesserung der Lenkungsfunktion durch eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in den einzelnen Einzugsgebieten konzentriert, was auch den Frieden und die politische Stabilität fördert.

Wasser weltweit

„Wenn der Brunnen trocken ist, schätzt man erst den Wert des Wassers.“

Benjamin Franklin, amerikanischer Staatsmann (1706–1790)

Die Menschen erreichen

Eine gute Kommunikation ist entscheidend für die Vorschläge des Blueprints: Die Kommission führt derzeit eine Sensibilisierungskampagne durch, die auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Wasser hinwirken soll.2

2) Siehe http://www.generationawake.eu/.

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Wie geht es weiter?Der Blueprint Wasser hat aufgezeigt, was in den kommenden Jahren zum Schutz der europäischen Gewässer getan werden muss. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen wird weitgehend vom Engagement der Mitgliedstaaten und der Interessenvertreter abhängen sowie von der Ge-meinsamen Durchführungsstrategie für die WRRL.

Die Kommission hat sich verpflichtet, diesen Pro-zess mithilfe eines regelmäßig aktualisierten An-zeigers (europäisches ‘scoreboard’)zu überwachen. Sollten sich freiwillige Ansätze als unzureichend erweisen, wird sie eine Änderung der Wasserrah-menrichtlinie für 2019 in Betracht ziehen, um zusätzliche rechtliche Verpflichtungen einzuführen.

Überblick über die Vorschläge im Blueprint

Ziele des Blueprints Vorgeschlagene Maßnahmen

Effizienzfördernde Preisgestaltung (kostendeckend)

Leitfaden Gemeinsame Durchführungs strategie (CIS) +

Durchsetzung der derzeitigen EU Regelungen +

Voraussetzung für Kohäsions- und Strukturfonds ab 2014

Wassereinsparung in der LandwirtschaftVoraussetzung für einige Bewässerungsprojekte (ländliche Entwicklung) ab 2014

Verringerung von illegalen Wasserentnahmen /Speicherungen

Nationale Durchsetzung (auch mithilfe der Satellitentechnik)

Erhöhung der Kontrollen

Übergreifende Maßnahmen im Rahmen der GAP

Sensibilisierung für den WasserverbrauchSensibilisierungskampagnen

Kennzeichnungs- und Zertifizierungssysteme

Anwendung von Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung (grüne Infrastruktur), auch zur Verringerung der Dürre- und Überschwemmungsgefahr

CIS-Leitfaden +

EU-Finanzierung (Struktur- und Kohäsionsfonds und GAP) ab 2014

Wassereffiziente Geräte in GebäudenÖkodesign, Umweltzeichen und umweltgerechtes öffentliches Auftragswesen

Verringerung von Leckagen/Wasserverlusten Bewährte Praxis + EU-Finanzierung

Wiederverwendung von Wasser(Mögliche) Regelung im Jahr 2015 +

EU-Finanzierung ab 2014

26 D E R B L U E P R I N T WA S S E R F Ü R E U R O PA

Verbesserung der LenkungsfunktionÜberprüfung durch Fachleute (Peer Reviews) ab 2014

Implementierung von Wasserkonten/ökologisch erforderlichen Mindestwassermengen. Anwendung von Zielsetzungen

CIS-Leitfaden in 2014

Verringerung von HochwasserrisikenDurchsetzung der aktuellen Regelungen durch die EU

Verringerung des DürrerisikosDurchsetzung der aktuellen Regelungen durch die EU, Europäische Dürrebeobachtungsstelle

Verbesserte Berechnung der Kosten-Nutzen (in Verbindung mit einer Preisgestaltung)

CIS-Leitfaden

Verbesserung der Wissensbasis

Interoperabilität der Datenbanken (WISE) bis 2015 +

Anpassung an Anforderungen zur Berichterstattung und Statistik gemäß EU-Recht

Unterstützung von Entwicklungsländern EU-Finanzierung

Bekämpfung von VerunreinigungenDurchsetzung der aktuellen Regelungen + Übergreifende Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie

Bereichsübergreifende FragenInnovationspartnerschaften, mögliche Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, EU-Fonds

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Weiterführende Literatur und LinksEuropäische Kommission, GD Umwelt: http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Blueprint Wasser: http://ec.europa.eu/environment/water/blueprint/index_en.htm

Zahlen und Fakten zur WRRL: http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/facts_figures/index_en.htm

Wasserinformationssystem für Europa (WISE): http://water.europa.eu/

Europäische Innovationspartnerschaft Wasser: http://ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/

Europäische Umweltagentur: http://www.eea.europa.eu/publications/european-waters-synthesis-2012

Gemeinsame Forschungsstelle (JRC): http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=10

Horizont 2020: http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/

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Europäische Kommission

Der Blueprint Wasser für Europa

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

2014 — 27 pp. — 21 × 21 cm

ISBN 978-92-79-33108-4

doi:10.2779/36675

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KH-03-13-212-D

E-C

doi:10.2779/36675