Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die VorjahreSource: FinanzArchiv / Public Finance Analysis, 44. Jahrg., H. 2 (1927), pp. 191-198Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40907647 .

Accessed: 13/06/2014 00:55

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Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre1).

Inhaltsübersicht: 1. Das Staatsbudget und Nationaleinkommen. 2. Das Unions - budget und die Budgets einzelner Republiken. 3. Die Einnahmen nach Gruppen. 4. Die Steuern. 5. Nichtsteuerliche Einnahmen. 6. Die Ausgaben.

Es liegen nunmehr endgültige Daten über die Erfüllung des Staatsbudgets für das Jahr 1925/26 vor, auch ist der Voranschlag für das Jahr 1926/27 vom Zentralvollzugskomitee am 23. Februar laufenden Jahres bestätigt worden. Das bietet uns die Möglichkeiten Form einer allgemein gehaltenen Analyse die charak- teristischen Merkmale und Grundmotive in der Entwicklung des Staatsbudgets der Sowjet-Union in den letzten Jahren zu veranschaulichen.

I. Staatsbudget und Nationaleinkommen.

Die Eigenart des Wirtschaftslebens der Sowjet-Union stellt zur Bedingung, dass das Staatsbudget nicht nur den Bedürfnissen des Verwaltungsapparates, der kulturell-sozialen Aufgaben und der Staats Verteidigung dient, sondern auch der nationalen Kapitalanhäufung die Voraussetzungen geben soll. Der Akkumulations- prozess in der Industrie, welcher in den kapitalistischen Staaten in privaten Wirt- schaftseinheiten vor sich geht, muss in der Sowjet-Union seine Hauptquelle in der Staats Wirtschaft finden. Die Erweiterung der Industrieanlagen el-folgt zum grössten Teil aus den Mitteln des Staatsbudgets. Der Teil des Nationaleinkommens, welcher durch das Staatsbudget gesammelt wird, wird vor allen Dingen den wirt- schaftlichen Zwecken zugeführt, und nicht nur zur Befriedigung der Verwaltungs- ausgaben verausgabt.

Für das laufende Jahr 1926/27 sind die Einnahmen in Höhe von 5002,3 Mill. Rubel bestätigt worden. Davon sind 32 Millionen als Vortrag aus dem vorigen Wirtschaftsjahr übernommen; im Vorjahre waren 3849,4 Millionen eingegangen. Somit ist das Budget um 1260,6 Millionen Rubel angewachsen, was 29,1% aus- macht; das Volkseinkommen soll aber schätzungsweise im laufenden Jahr sich nur um etwa 15-18% vergrössern.

Wenn wir das Verhältnis zwischen dem Nationaleinkommen und dem Staats- budget untersuchen, müssen wir, neben den Einnahmen des ganzen Staatsbudgets, auch speziell denjenigen Teil berücksichtigen, welcher durch die Steuern auf- gebracht wird, weil die Eingänge aus Staatsunternehmungen keine eigentlichen Abgaben sind.

Wenn wir das alles in Betracht ziehen, erhalten wir für die letzten Jahre folgendes Bild:

*) Mitgeteilt von der Generalvertretung des Volkskommissariats der Finanzen der U.d.S.S.R. im Auslande (Berlin).

«59

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192 Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre.

In Millionen Kübel

1923/24 1924/25 1925/26 1926/27

1. Nationaleinkommen 11718 15 456 19 914 21779 2. Das Staatsbudget 2298 2 935 3 851 5 002 3. In Prozenten zum Nationaleink. 19,61 18,99 19,34 22,97 4. Staatliche Steuern 788 1329 1752 2 334 5. Pronzentueller Anteil der Steuern

im Nationaleinkommen ... 6,7 8,5 8,7 10,7

Derjenige Teil des Nationaleinkommens, welcher im Budget in Erscheinung tritt, ist beinahe unverändert geblieben, und nur im laufenden Wirtschaftsjahr 1926/27 hat derselbe eine bedeutende Erhöhung bis auf 22,97% erfahren. In diesem Zusammenhang erfährt auch der Anteil der Steuern im Nationaleinkommen einen Zuwachs von 8,7% im Wirtschaftsjahr 1925/26 auf 10,7% im Wirtschaftsjahr 1926/27.

Beim Vergleich des Zuwachskoeffizienten einzelner Zweige der Volkswirt schaft mit demjenigen des Budgets kann konstatiert werden, dass in den Jahren 1924/25 und 1925/26 das Budget entweder gegenüber der allgemeinen Entwicklung zurückblieb, oder mit der Entwicklung der wichtigsten Indizes der Volkswirtschaft gleichen Schritt hielt. Im Wirtschaftsjahr 1926/27 zeigt sich jedoch im Entwick- lungstempo des Budgets eine relativ grössere Zunahme, als in dem Anwachsen des volkswirtschaftlichen Einkommens.

Die Zunahme des Budgets stellt bei einer mutmasslichen Zunahme in der Entwicklung der Landwirtschaft um 5%, der Industrieproduktion um 17-18%, des Warenumsatzes um 12-13% und der Gesamtvolkswirtschaft um 15-18% - sich auf 29,1%.

Aus diesen Zahlen sowie aus den Ausgabeposten kann geschlossen werden, dass im Wirtschaftsjahre 1926/27 das Staatsbudget den Zweck verfolgt, das Nationaleinkommen mehr als in früheren Jahren zur Verstärkung der staatlichen Industrie im Rahmen der Gesamtvolkswirtschaft heranzuziehen.

II. Das Unionsbudyet und die Budgets einzelner Republiken.

Ausser den in den letzten Jahren erzielten quantitativen Erfolgen bei der Durchführung des Staatsbudgets werden sehr wesentliche Verbesserungen in der Struktur des Budgets einzelner Republiken erzielt, durch welche diese immer mehr verselbständigt wurden. Nach dem neuen, vor kurzem angenommenen Gesetze über die Budgetrechte der einzelnen Republiken in ihrem Verhältnis zur Union1) werden die direkten Steuereinnahmen aus den Bodenschätzen, die Gebührensteuer und eine Reihe anderer Eingänge (Darlehenrückzahlungen, Konzessionen) den republikanischen Budgets zugewiesen. In diesem Zusammenhang erhöht sich die Summe der Einnahmen dieser Budgets um 38,9%, während das Gesamtunions- budget eine Erhöhung von nur 22,6% erfährt. Auf die einzelnen Unionsrepubliken verteilen sich die Budgeteinnahmen und deren Anwachsen wie folgt:

») Siehe darüber Näheres oben S.181Í. 660

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Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre. 193

Das Prozent 1925/26 1926/27 des

Anwachsens

Russische S.S.R 647,5 861,4 33,0 Ukrainische S.S.R 172,0 235,9 37,2 Weissrussische S.S.R 24,8 46,1 85,9 Transkaukasische S.S.R 37,0 72,9 97,0 Turkmenische S.S.R 4,6 8,9 193,5 Usbekistanische S.S.R 20^9 3^9 62,0

Insgesamt || 906,8 | 1259,1 | 38,9 Für das Budget der Gesamtunion bedeuten diese Verschiebungen einen Ver-

lust der Einnahmen von etwa 110 Millionen Rubel. Auf den Anteil der republikanischen Budgets entfällt ein Viertel der Gesamt-

einnahmen, wobei zu beachten ist, dass die Budgets der grösseren Bundesrepubliken ohne Defizit abgeschlossen werden.

Einige von den kleinen Randrepubliken (Weissrussland, Kaukasus und Mittel- asien) können in ihren Budgets wohl nicht das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben halten; dieses Defizit wird durch das Gesamtbudget ausgeglichen. So betrug diese Defizitsumme im Jahre 1925/26 etwa 84 Millionen Rubel = 8,6% des ganzen republikanischen Etats. Im laufenden Jahre ist aber diese Summe auf 52 Millionen zurückgegangen = 4% der Gesamtsumme.

Auch in der Ausgabenseite sind die republikanischen Budgets erweitert und verselbständigt. Jetzt wird ein bedeutender Teil der wirtschaftlichen Ausgaben durch ihre Vermittlung durchgeführt, früher waren es in der Hauptsache Volks- aufklärung und Sozialpolitik.

Für Industriefinanzierung, Elektrizitätsanlagen, Irrigation usw. waren durch die republikanischen Budgets im Jahre 1925/26 135,6 Millionen Rubel verausgabt, im laufenden Jahre sollen es 252,9 Millionen sein.

III. Die Einnahmen nach Gruppen«

Der Gesundungsprozess des Staatsbudgets der Sowjet-Union tritt auch in der fortschreitenden Ausbauung der Einnahmequellen in Erscheinung. Die steuer- lichen, wie auch die nichtsteuerlichen Einnahmen haben eine Erhöhung erfahren - - in absoluten Zahlen, wie auch in prozentueller Hinsicht. Dagegen fällt von Jahr zu Jahr die Bedeutung der sogenannten ausserordentlichen Ressourcen (in der Hauptsache aus der Geldprägung), welche die Bestimmung hatten die Defizite des Budgets zu decken. Dieser Entwicklungsprozess kommt besonders deutlich in den Zahlen der folgenden Tabelle zum Ausdruck.

Der Anteil der ausserordentlichen Einnahmen erfährt somit vom Jahre 1924/25, d. h. seit der Einführung der Geldreform einen bedeutenden Rückgang. In der für das Wirtschaftsjahr 1926/27 aufgenommenen Summe in Höhe von 242,9 Millionen Rubel entfallen 220 Millionen Rubel auf Staatsanleihen, welche als bedeutender Faktor bei der Mobilisierung der kleinen Sparsummen der Be- völkerung und deren Nutzbarmachung durch das Staatsbudget in Frage kommen.

Finanzarchiv. XLIV. Jahrg. 661 13

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194 ■Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre.

. In Millionen Rubel

1922/23 1923/24 1924/25 1925/26 1926/27

Steuern 474,6 788,5 1329,8 1752,3 2 333,7 In Prozent zur Gesamtzahl 32,5 34,3 46,3 45,5 47,0 Nichtsteuerl. Einnahmen . 463,7 965,9 1360,4 1908,0 2 393,7 In Prozent zur Gesamtzahl 31,8 42,0 46,8 49,8 49,0 Ausserordentl. Ressourcen 522,7 543,8 295,5 189,4 242,9 In Prozent zur Gesamtzahl 35,7 23,7 84 4/7 4,0

In absoluten Zahlen 1 461,0 2 298,2 2 935,2 3 849,7 4 970,3 100 100 100 100 100

Aus der Tabelle geht auch die Verstärkung der Position der Steuereinnahmen hervor. Diese Erscheinung kann einerseits mit den Reformen der Gesetzgebung, anderseits mit der Zunahme des Absatzes der akzisepflichtigen Waren erklärt werden.

IT. Die Steuern1)*

Dieses zahlenmässige Anwachsen der Steuereinnahmen steht mit der Ver- besserung des Steuerapparates im engsten Zusammenhang. Eines der Grund- prinzipien der Steuerpolitik der Sowjet-Union besteht darin, die direkte Besteuerung auf Kosten der indirekten zu fördern. Dagegen liegt der Mittelpunkt der Steuer- einnahmen noch immer in den indirekten Steuern. Man muss aber beachten, dass die Oktoberrevolution die Vermögensverhältnisse einzelner Bevölkerungsklassen erheblich nivelliert hat. Das spezifische Gewicht einzelner, während der neuen Wirtschaftspolitik entstandenen sozialen Gruppierungen ist nicht bedeutend, und die Sowjet-Regierung ist durchaus nicht bestrebt, dieses Verhältnis irgendwie zu ändern. Die Lasten der direkten Besteuerung müssen somit von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden und sind nicht unerheblich. Es ist daher selbst- verständlich, dass bei den ungeheuerlichen Anforderungen, welche den Steuer- einnahmen als der Haupteinnahmequelle des Staates gestellt werden, das Steuer- system der Sowjet-Union nicht auf der direkten Besteuerung basiert werden kann. In Zahlen kommt das Verhältnis zwischen den verschiedenen Arten von Steuern wie folgt zum Ausdruck:

| 1924/25 1925/26 1926/27 | Mill. Rbl. % Mill. Rbl. % Mill. Rbl. %

1. Direkte Steuern . . 612,2 45,9 624,6 35,6 773,3 33,1 2. Gebühren .... 117,9 8,8 149,7 7,9 173,3 7,4 3. Akzisen 502,5 37,7 826,0 47,3 1 197,0 51,4 4. Zolleinnahmen . . . 101,7 7,6 149,1 9,2 190,0 8,1

Insgesamt | 1334,3 1100 1794,4 1100 2 333,6 100

*) Ueber die russischen Steuern in der Neuzeit vgl. Finanzarchiv 42 (1925) S. 287 u. 44 (1947) S. 434.

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Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre. JQ5

Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass die Akziseneinnahmen von Jahr zu Jahr steigen, die direkte Besteuerung dagegen relativ auf gleicher Höhe geblieben ist, obwohl auch diese Einnahmen eine absolute Zunahme aufweisen. Die Bedeutung der indirekten Steuern im Budget der Sowjet-Union ist jedoch nicht so aus- schlaggebend wie im Budget des zaristischen Russlands. Im Jahre 1913 machten die direkten Steuern 12,9%, die indirekten aber und Gebühren - 87,1% aus. Im Jahre 1926/27 entfallen auf den Anteil der direkten Steuern 33,1%, d. h. zwei- einhalbmal so viel, wie im Jahre 1913 - dabei muss die Nivellierung der Klassen- unterschiede in Betracht gezogen werden. Daneben erhöht sich das steuerfreie Einkommen der wenigbezahlten Arbeiter und Angestellten. Die Gesamtsumme der Einkommensteuer verteilt sich in den letzten Jahren nach den Gruppen der Steuer bezahler wie folgt:

Die Steuersumme in Millionen Rubel

1925/26 [ 1926/27

Arbeiter und Angestellte .... 11,9 10,1 Sonstige Werktägige 20,6 15,7 Nichtwerktägige Elemente .... 56,5 84,7

Die Bslastung der Bevölkerung (pro Kopf) durch das Steuersystem des Staates und der örtlichen Verwaltungskörper ersieht man aus folgender Zu- sammenstellung :

Nach dem Staatsbudget Nach dem örtlichen Budget

1924/25 9 Rubel 37 Kopeken 1 Rubel 96 Kopeken 1925/26 12 „ 42 „ 2 „ 34 1926/27 15 „ 30 „ 2 „ 74

Vor dem Kriege entfielen pro Kopf der Bevölkerung an staatlichen und örtlichen Steuern 15 Rubel 20 Kopeken. Berücksichtigt man die Verminderung der Kaufkraft des Rubels, so ergibt sich, dass im Wirtschaftsjahr 1926/27 die Steuerlasten 75% der Vorkriegszeit betragen werden.

Sogar bei bedeutender Steigerung von Steuereinnahmen im Wirtschafts- jahr 1926/27 bleibt die Gesamtsteuersumme im Nationaleinkommen unter dem Vorkriegsniveau (etwa 12 gegen 15%); somit sind die steuerlichen Einnahme- möglichkeiten nicht erschöpft. Man muss aber die ganz andere Klasseneinteilung der Bevölkerung nach dem Kriege berücksichtigen.

Y. Nichtsteuerliche Einnahmen.

In Millionen Rubel

1922/23 | 1923/24 | 1924/25 | 1925/26 | 1926/27

1. Post- und Telegraphen- einnahmen .... 28,6 48,7 96,3 134,1 162,0

2. Transporteinnahmen . 364,0 678,3 917,2 1278,7 1631,2 Uebertrag || 392,6 | 727^0 1013,5 | 1412,8 | 1793,2

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J9g Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre,

In Millionen Rubel

1922/23 | 1923/24 [ 1924/25 1925/26 | 1926/27

Uebertrag ; 392,6 727,0 1013,5 1412,8 1793,2 3. Einnahmen a. d. staatl. j

Industrie, dem Handel ! und den Banken . . j 6,0 47,9 97,9 167,5 280,0

4. Einnahmen a.d.Forsten j 18,8 53,5 104,8 212,4 195,8 5. Sonstige Einnahmen . |j 46,3 | 137,5 144,3 161,4 147,3

Insgesamt ! 463,7 I 965,9 11360,5 1954,1 2 416,3

An erster Stelle unter den nichtsteuerlichen Einnahmen stehen diejenigen aus dem Transportwesen, dessen Budget in den letzten Jahren folgende Ent- wicklung aufweist:

In Millionen Rubel

1922/23 1923/24 1924/25 [ 1925/26 | 1926/27

Einnahmen .... | 364 678 892 1279 1631,2 Ausgaben ¡527 757 892 1312 1638

I Die Einnahmen haben sich in den letzten 5 Jahren mehr als verdreifacht,

wobei sie bis 1924/25 einschliesslich mit den Ausgaben im Gleichgewicht standen. Das Ueberwiegen der Ausgaben in den letzten 2 Jahren wird mit einer bedeutenden Erweiterung des Grundkapitals im Verkehrswesen erklärt. (Die Erneuerungs- ar bei ten der Anlagen usw. sind mit 286 Millionen Rubel oder 18,6% der Gesamt- ausgaben eingesetzt.)

Die finanziellen Ergebnisse der Eisenbahnwirtschaft stellen sich wie folgt:

In Millionen Rubel 1925/26 1926/27

1922/23 1923/24 1924/25 Vorläufig. Vor- Ergebnis anschlag

Einnahmen .... 372,1 691,8 939,0 1350,0 1618,8 Ausgaben .... 373,2 665,5 796,6 1150,0 1259,7 Reingewinn .... - 1,1 + 26,3 + 156,9 + 200,0 + 359,1

Nach Massgabe der Zunahme und Festigung der nationalen Industrie und des staatlichen Handels sowie der Erweiterung des Bankwesens erhöht sich der Anteil derer Gewinne im Staatsbudget. Der Rückgang der Forsteinnahmen im Wirt- schaftsjahr 1926/27 im Vergleich mit dem vorigen Jahr ist mit der Herabsetzung der Taxen zu erklären, welche im Jahre 1925/26 in manchen Verwaltungsbezirken über massig erhöht wurden.

YI. Die Ausgaben.

Bsim Vergleichen der Staatsausgaben der beiden letzten Jahre erhalten wir folgendes Bild:

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Das Staatsbudget der Sowjet-Union für 1927 und die Vorjahre. jQy

! In Millionen Rubel j)as j^, i i wachsen : 1925/26 % 1926/27 % in %

1. Allgem. Unions behördenausser Verteidigung und Transport . 97,5 2,5 101,1 2,1 3,7

2. Kriegskommissariat .... 635,5 16,2 692,5 14,1 9,0 3. Post- u. Telegraphenkommiss. 140,7 3,6 159,0 3,3 13,0 4. Verkehrskommissariat . . . jj 1 329,0 33,9 1 695,2 34,6 27,6 5. Die Behörden der Union . . || 61,2 1,6 57,9 1,2 - 6,9 6. Die Behörden der Unionsrepu-

bliken 467,0 11,9 538,6 10,9 15,3 7. Staatsanleihen und Fonds . | 440,5 11,2 315,2 6,4 -28,4 8. Finanzierung der Volkswirt-

schaft ; 500,6 12,8 901,3 18,4 80,0 9. Zuschüsse für örtliche Budgets |j 249,5 ¡ 6,3 442,4 9,0 77,3

Insgesamt || 3 921,5 |l00 | 4 902,3 |l00 | 25,0 Die Ausgaben haben sich also um ein Viertel erhöht. Am meisten sind die

produktiven Ausgaben für die Finanzierung der Volkswirtschaft angewachsen: das ist der Hauptunterschied gegen das Vorjahr. Die Erweiterung von Zuschüssen für die örtlichen Budgets ist auch sehr bedeutend. Relativ abgenommen haben die Ausgaben für Verwaltung und Verteidigung.

Wenn man die kulturell-sozialen Ausgaben ausscheidet und für sich verrechnet, erhält man eine Summe von etwa 290 Millionen Rubel, was einem Anwachsen im Vergleich mit dem Vorjahre um etwa 23% gleichkommt. In den örtlichen Bud- gets, durch welche eine bedeutende Summe für diese Zwecke verausgabt wird, ist das Prozent des Zuwachses 39.

Auf die einzelnen Zweige der Wirtschaft verteilt sich die Summe der volks- wirtschaftlichen Finanzierung - der wichtigste Budgetposten - folgendermassen :

Das 1925/26 1926/27 Anwachsen

in %

1. Land- und Wasserwirtschaft, Han- | del und Genossenschaf tswesen . . 184,0 i 206,9 14,4

2. Getreidefonds - j 10,0 - 3. Zuschüsse für die Ausfuhr . . . 25,0 | 30,0 20,0 4. Industrie 194,5 I 510,0 162,2 5. Elektrifizierung 62,1 ' 88,0 27,4 6. Kommunalwirtschaft u. Häuserbau 80,0 I 40,0 -50,0 7. Sonstiges Bauwesen 6,0 | 16,4 173,3

!| 558,6 | 901,3 | 61,3 Für die Finanzierung der Volkswirtschaft sind somit 342,7 Millionen Rubel

= 61,3% mehr veranschlagt worden als im Vorjahre. Am höchsten sind die In- vestierungen für die Industrie und Industriebauten (Nr. 4 u. 7). Für die Landwirt- schaft ist der Kreditfonds durch Staatsmittel schon früher gebildet worden, weitere Entwicklung soll durch Einlagen der Beteiligten selbst stattfinden. Die Abnahme

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JQg Das Staatsbudget der Sowjet- Union für 1927 und die Vorjahre.

der Kredite für Arbeiterwohnungen (Nr. 6) erklärt sich durch eine entsprechende Inanspruchnahme zu diesem Zweck der Mittel aus der Sozialversicherung.

Zu der ersten Tabelle kommen noch 100 Millionen Rubel hinzu, welche für einen Reservefonds bestimmt sind: mit diesem Posten deckt die Ausgabenseite die 5002,3 Millionen Rubel der Einnahmenseite.

Das Staatsbudget der U.d.S.S.R. für 1926/27 und die Erfüllung für 1925/26.

In Millionen Rubel Das I Anwachsen

Eingegangen Voranschlag in %

I. Direkte Steuern: a) Landwirtschaftliche Steuer . . I 245,2 300,6 22,6 b) Gewerbesteuer 220,9 290,5 31,5 c) Einkommensteuer 151,6 168,1 10,7 d) Sonstige direkte Steuern ... 8,6 14,1 64,6

Zusammen 626,3 773,3 23^5 2. Indirekte Steuern:

a) Akzisen I 826,3 1 197,0 44,9 b) Zolleinnahmen . 149,7 190,0 26,9

Zusammen 976,0 1 387,0 42j[ 3. Gebühren:

a) Stempelsteuer I 130,8 150,0 14,7 b) Sonstige Gebühren 19J 23^3 21,8

Zusammen

149,9

173,3

15^6 Steuern insgesamt 1752,2 2 333,6 33,2

4. Gewinne aus staatlichen Unternehmungen u. Gütern

a) Industrie, In- u. Aussenhandel . 118,6 213,0 79,6 b) Banken 46,9 67,4 43,6 c) Forsten 212,4 195,8 - 7,8 d) Bodenschätze 20,5 44,4 116,8 e) Sonstiges 29,3 29,0 - 1,2 f) Konzessionen 3^ 4£2 20,5

Insgesamt 431,2 553,8 2M 5. Staatsfonds 29,3 22,9 -22,0 6. Rückzahlung derKredite 51,6 35,1 -31,9 7. VerschiedeneEinnahmen 12,2 11,7 -4,3

Zusammen 524,3 623,5 Ï8^9 8. Anleihen 145,1 220,0 51,6 9. Einnahmen aus der Prä-

gung von Scheidemünzen 15,0 - - 10. P o s t-, Telegraph- und j

Telephoneinnahmen . I 134,1 ¡ 162,0 20,8 11. Transporteinnahmen . 1278,7 | 1631,2 27,6

Staatliche Einnahmen insgesamt 3 849,4 4 970,3 29J Budgetüberschuss vom Vorjahre 26,3 32,0 21,9

Gesamtabschluss || 3 875,7

5 002,3

j 28^0

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