Bundesrat Drucksache 647/18
20.12.18
AIS
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ISSN 0720-2946
Verordnungder Bundesregierung
Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung
A. Problem und Ziel
Anhang 2 Abschnitt 4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) enthält Prüf-
vorschriften für überwachungsbedürftige Druckanlagen, z. B. Dampfkessel und an-
dere Druckbehälter. Die Prüfpflichten bestimmter Druckanlagen hängen von den in
ihnen enthaltenen Stoffen und Gemischen ab. In der geltenden BetrSichV werden
die entsprechenden Stoffe und Gemische durch Verweisung auf entsprechende
Nummern in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung)
bestimmt.
Nachdem die CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommis-
sion vom 19. Mai 2016 geändert worden ist, sind bestimmte Verweisungen dorthin
nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte
CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist. Die Anpassung wird so ausgestaltet,
dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf
entsprechende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch
Nennung der so genannten H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stof-
fen und Gemischen über die CLP-Verordnung fest zugeordnet sind. Die geänderte
Darstellung bewirkt zudem eine deutliche Erleichterung für die Anwender der Be-
trSichV, weil die H-Sätze der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemi-
sche direkt aus deren Sicherheitsdatenblatt entnommen werden können. Mit der
Änderung der Art der Inbezugnahme ist keine inhaltliche Änderung der bisherigen
Prüfpflichten verbunden. Die notwendige Änderung von Anhang 2 Abschnitt 4 Be-
trSichV wird zudem dazu genutzt, die umfangreichen Sonderregelungen bei Prü-
fungen bestimmter Druckanlagen in Nummer 7 (bisher Nummer 6) des Abschnitts
neu zu gestalten. Dabei können einige Sonderregelungen entfallen. Die vorgesehene
Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV wurde vom Ausschuss für Be-
triebssicherheit (ABS) vorgeschlagen. Der ABS berät das Bundesministerium für
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Arbeit und Soziales (BMAS) in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei
der Verwendung von Arbeitsmitteln.
Die Änderung der BetrSichV soll außerdem dazu genutzt werden, einige Berichti-
gungen und Klarstellungen vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der
bisherigen Anwendung der BetrSichV gezeigt hat, insbesondere im Vollzug durch
die Länder.
Des Weiteren wird ein fehlerhafter Verweis in § 20 der Arbeitsschutzverordnung zu
elektromagnetischen Feldern berichtigt (Artikel 2) und die Feuerzeugverordnung
außer Kraft gesetzt (Artikel 3 Satz 2). Mit der Feuerzeugverordnung wird die „Ent-
scheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 (2006/502/EG) zur Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in
Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von „Feuerzeugen mit Unter-
haltungseffekten“ untersagt wird“ in deutsches Recht umgesetzt. Die Entscheidung
hat mit Ablauf des 11. Mai 2017 ihre Gültigkeit verloren. Die überarbeitete DIN EN
13869 regelt vollumfänglich die Kindersicherheit von Feuerzeugen und hat die Ent-
scheidung der Kommission insoweit abgelöst. Da die Feuerzeugverordnung aus-
schließlich der Umsetzung dieser Entscheidung dient, ist ihr mit Wegfall der Ent-
scheidung die Basis entzogen. Die Feuerzeugverordnung ist deshalb aufzuheben.
B. Lösung
Änderung der BetrSichV.
Aufhebung der Feuerzeugverordnung.
C. Alternativen
Keine. Der Änderung der CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918
kann nur durch eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung Rechnung getra-
gen werden.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Auswirkungen auf
Löhne und Preise, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem
Entwurf nicht zu erwarten.
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E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Durch die Verordnung wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand
eingeführt, abgeschafft oder verändert.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird durch die Verordnung nicht wesent-
lich verändert. Die Anpassung an die geänderte CLP-Verordnung bewirkt eine Ver-
einfachung in der Anwendung der BetrSichV für die Arbeitgeber, weil zur Identifi-
kation der in den Druckanlagen enthaltenen Stoffe und Gemische nicht mehr auf
Anhang I der CLP-Verordnung verwiesen wird, sondern künftig deren H-Sätze (Ge-
fahrenhinweise) angegeben werden. Diese können leicht aus den Sicherheitsdaten-
blättern der Stoffe und Gemische entnommen werden. Erleichterungen ergeben sich
auch durch die neue tabellarische Darstellung der besonderen, vom Regelfall ab-
weichenden Prüfanforderungen in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 BetrSichV,
ohne dass dabei nennenswerte Änderungen der Anforderungen selbst vorgenommen
werden.
Der Wegfall der Feuerzeugverordnung bewirkt faktisch keine Entlastung, da ein-
schlägige technische Normen aus Gründen der Rechtssicherheit in der Praxis weiter
beachtet werden.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Mit dieser Verordnung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung wird durch die Verordnung nicht verän-
dert.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen nicht.
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AIS
Verordnungder Bundesregierung
Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung
Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident,
Berlin, 20. Dezember 2018
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung
der Feuerzeugverordnung
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung
Vom ...
Es verordnen auf Grund
– des § 18 Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie des § 19 des Arbeitsschutzge-setzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), von denen § 18 Absatz 2 Nummer 5 zuletzt durch Artikel 227 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, die Bundesregierung und
– des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes, der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Ver-bindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bun-desministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für Produktsi-cherheit und
– des § 34 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Artikel 1
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584) geän-dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 Nummer 3 wird das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Überprüfung“ er-setzt.
b) In Absatz 9 werden die Wörter „und der gegebenenfalls getroffenen Schutzmaß-nahmen“ gestrichen.
2. § 4 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer re-gelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen werden.“
3. In § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „wirksam“ durch die Wörter „geeig-net und funktionsfähig“ ersetzt.
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4. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei den Prüfungen nach Absatz 1 ist auch festzustellen, ob die getroffenen si-cherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und funktionsfähig sind und ob die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 3 Absatz 6 zutref-fend festgelegt wurden.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird das Wort „betreffen“ durch das Wort „beeinflussen“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Satz 4 gilt nicht für Dampfkesselanlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Num-mer 1.“
5. § 17 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„6. Eignung und Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen sowie Eig-nung der organisatorischen Maßnahmen bei Prüfungen vor der erstmaligen Verwendung, vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen bei wie-derkehrenden Prüfungen,“
b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„8. die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 sowie“
6. § 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 29 wird das Wort „Überprüfung“ durch das Wort „Prüfung“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b Satz 1“ durch die Wörter „Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b Satz 1 oder Buchstabe c“ ersetzt.
7. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 wird die Angabe „Nummer 6.2.1“ durch die Wörter „Nummer 7 Tabel-le 12 Ziffer 7.2“ ersetzt.
b) Folgender Absatz wird angefügt:
„(8) Die Prüfung der in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer 7.8 genannten Zwischenbehälter ist spätestens durchzuführen
1. innerhalb von 15 Jahren nach der letzten Prüfung, wenn diese vor dem 1. Januar 2009 durchgeführt wurde, oder
2. bis zum 31. Dezember 2023, wenn die letzte Prüfung vor dem 1. Januar 2014 durchgeführt wurde.“
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8. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2.1 Satz 6 wird das Wort „überprüft“ durch das Wort „kontrolliert“ er-setzt.
b) Nummer 2.4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Beim Heben oder Fortbewegen von Beschäftigten sind insbesondere die folgen-den besonderen Maßnahmen zu treffen:
a) Gefährdungen durch Absturz eines Lastaufnahmemittels sind mit geeigneten Vorrichtungen zu verhindern; Lastaufnahmemittel sind an jedem Arbeitstag auf einwandfreien Zustand zu kontrollieren,
b) das Herausfallen von Beschäftigten aus dem Personenaufnahmemittel des Arbeitsmittels zum Heben von Lasten ist zu verhindern,
c) Gefährdungen durch Quetschen oder Einklemmen der Beschäftigten oder Zusammenstoß von Beschäftigten mit Gegenständen sind zu vermeiden,
d) bei Störungen im Personenaufnahmemittel sind festsitzende Beschäftigte vor Gefährdungen zu schützen und müssen gefahrlos befreit werden können.“
c) Nummer 4.6 wird wie folgt gefasst:
„Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 betreibt, hat sie regelmäßig auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchti-gen können, zu kontrollieren.“
9. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe d wird das Wort „Überprüfungsarbei-ten“ durch das Wort „Prüftätigkeiten“ ersetzt.
b) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Satz 3 wird das Wort „Funktion“ durch das Wort „Funktionsfä-higkeit“ ersetzt.
bb) Nummer 3.2 wird wie folgt gefasst:
„Zur Prüfung befähigte Personen müssen für die Durchführung von Prüfun-gen nach Nummer 4.2 über eine behördliche Anerkennung verfügen. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die zur Prüfung befähigten Personen über die für die Prüfaufgabe erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit sowie die notwendigen Prüfeinrichtungen verfügen.“
cc) In Nummer 4.1 Satz 5 und 6 werden jeweils die Wörter „§ 18 Satz 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 7“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7“ ersetzt.
dd) Nummer 5.1 Satz 3 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
„d) die festgelegten technischen Maßnahmen funktionsfähig sind.“
c) Abschnitt 4 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fas-sung.
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10. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1.1 Satz 1 werden die Wörter „Lkw-, Lade-,“ durch die Wörter „Lkw-Lade-,“ ersetzt.
bb) In Nummer 3.4 Satz 1 wird dem Wort „Änderungen“ das Wort „prüfpflichti-gen“ vorangestellt.
b) Abschnitt 2 Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Personen“ durch das Wort „Person“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.“
c) Abschnitt 3 Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird dem Wort „Änderungen“ das Wort „prüfpflichtigen“ vorange-stellt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Absatz 3 Satz 1 und 2 findet insoweit keine Anwendung.“
Artikel 2
Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern
In § 20 Satz 2 der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2531) werden die Wörter „§ 21 Absatz 3 und 4“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 5 und 6“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerzeugverordnung vom 3. April 2007 (BGBl. I S. 486), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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Anhang
(zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c)
Abschnitt 4
Druckanlagen
1. Anwendungsbereich und Ziel
Dieser Abschnitt gilt für die Prüfung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Druck-anlagen und Anlagenteile vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie für wiederkehrende Prüfungen. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den sicheren Betrieb der Druckanlage bis zur nächsten Prüfung zu ge-währleisten. Bei den Prüfungen sind die sicherheitsrelevanten Aufstellungs- und Umge-bungsbedingungen sowie bei Dampfkesselanlagen der Aufstellungsraum einzubeziehen. Bei den Prüfungen nach diesem Abschnitt sollen gleichwertige Ergebnisse von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder berücksichtigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Druckanlagen im Sinne der Nummer 1 sind
a) Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeu-gung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Cel-sius beinhalten,
b) Druckbehälteranlagen außer Dampfkesselanlagen,
c) Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Ga-sen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen folgende Behälter, Geräte oder Fahrzeuge befüllt werden:
aa) Druckbehälter zum Lagern von Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten,
bb) ortsbewegliche Druckgeräte,
cc) Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff,
d) Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck für Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als
aa) entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,
bb) entzündbare Flüssigkeiten, sofern sie einen Flammpunkt von höchstens 55 Grad Celsius haben, mit den Gefahrenhinweisen H224, H225 oder H226,
cc) pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,
dd) akut toxisch mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330,
ee) ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.
Druckanlagen müssen zugleich sein oder enthalten
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a) Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164; L 157 vom 23.6.2015, S. 112), mit Ausnahme der Druckgeräte im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 dieser Richtlinie,
b) ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1), wobei Artikel 1 Ab-satz 3 der Richtlinie 2010/35/EU keine Anwendung findet, oder
c) einfache Druckbehälter im Sinne der Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-ten der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45), mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar · Liter.
2.2 Anlagenteile im Sinne der Nummer 1 sind
a) Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe a, die Druckbehälter sind,
b) Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe a, die Dampf- oder Heißwasserer-zeuger sind,
c) Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe a, die Rohrleitungen für die unter Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe d aufgeführten Fluide sind,
d) einfache Druckbehälter nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe c,
e) ortsbewegliche Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b.
Ausrüstungsteile im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2014/68/EU sowie alle weiteren die Sicherheit beeinflussenden Ausrüstungsteile sind den jeweiligen Anlagentei-len zuzuordnen.
2.3 Für die Zuordnung von Anlagenteilen nach Nummer 2.2 zu Nummer 6 Tabelle 3 bis 11 gilt:
a) Überhitzte Flüssigkeiten sind Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der maximal zu-lässigen Temperatur um mehr als 0,5 Bar über dem normalen Atmosphärendruck (1,013 Bar) liegt.
b) Fluidgruppe 1 im Sinne dieses Abschnitts umfasst Fluide, die nach Anhang I der Ver-ordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als
aa) explosive Stoffe/Gemische mit den Gefahrenhinweisen H200, H201, H202, H203, H204 oder H205,
bb) entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,
cc) entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224, H225 oder H226,
dd) pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,
ee) akut toxisch mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330,
ff) oxidierende Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H271 oder H272,
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gg) oxidierende Gase mit dem Gefahrenhinweis H270.
Entzündbare Flüssigkeiten, die mit dem Gefahrenhinweis H226 zu kennzeichnen sind, zählen nur dann zur Fluidgruppe 1, wenn sie einen Flammpunkt von höchstens 55 Grad Celsius haben und die bei der Verwendung maximal zulässige Temperatur über dem Flammpunkt liegt.
Die Fluidgruppe 2 umfasst alle Fluide, die nicht unter Fluidgruppe 1 genannt sind.
c) Ätzend sind Stoffe und Gemische, die mit dem Gefahrenhinweis H314 zu kennzeich-nen sind.
2.4 Für die Zuordnung von Anlagenteilen nach Nummer 2.2 zu Nummer 6 Tabelle 2 bis 11 kann anstelle des vom Hersteller angegebenen maximal zulässigen Drucks PS auch der vom Arbeitgeber festgelegte zulässige Betriebsdruck PB zugrunde gelegt werden. Dieser Betriebsdruck ist in der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren und in die Prüf-bescheinigung oder die Aufzeichnung über die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnah-me oder über die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung aufzunehmen.
3. Zur Prüfung befähigte Personen
Eine zur Prüfung befähigte Person gemäß § 2 Absatz 6, die Prüfungen nach diesem Ab-schnitt durchführt, muss, bezogen auf die jeweilige Prüfaufgabe, folgenden Anforderun-gen genügen:
a) sie verfügt über eine einschlägige technische Berufsausbildung oder eine für die vor-gesehenen Prüfungsaufgaben ausreichende technische Qualifikation,
b) sie besitzt ausreichende Kenntnisse des zugehörigen Regelwerkes,
c) sie verfügt über eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zu-sammenbau, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Druckanlagen oder Anlagenteile im Sinne dieses Abschnitts und
d) sie hält ihre Kenntnisse über Druckgefährdungen durch Teilnahme an Schulungen oder Unterweisungen, insbesondere zu folgenden Themen, auf aktuellem Stand:
aa) Konstruktions- und Herstellungsverfahren,
bb) Ausrüstung und Absicherungskonzepte,
cc) Montage, Installation (Aufstellung) und Betrieb beziehungsweise Verwendung,
dd) bestimmungsgemäßer Betrieb,
ee) Gefährdungsbeurteilung,
ff) Prüfungen, Prüffristen, Prüfverfahren einschließlich der Bewertung der Ergebnisse und
gg) in der Praxis vorkommende, relevante Einflüsse und Schadensbilder.
4. Prüfungen von Druckanlagen und Anlagenteilen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen
4.1 Druckanlagen nach Nummer 2.1 einschließlich ihrer Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen zu prüfen.
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Dampfkesselanlagen zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser, die länger als zwei Jahre außer Betrieb waren, dürfen erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 Buchstabe b einer inneren Prüfung unterzogen wor-den sind.
4.2 Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme ist zu prüfen, ob
a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen, wie beispielsweise die Be-triebsanleitung, vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist,
b) die Druckanlage einschließlich der Anlagenteile vorschriftsmäßig errichtet wurde und in einem sicheren Zustand ist und
c) die festgelegten technischen Schutzmaßnahmen geeignet und funktionsfähig und die festgelegten organisatorischen Maßnahmen geeignet sind.
Die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung darf sich darauf beschränken zu prüfen, ob die Druckanlage vorschriftsmäßig geändert wurde und sicher funktioniert.
5. Wiederkehrende Prüfungen von Druckanlagen und Anlagenteilen
5.1 Druckanlagen nach Nummer 2.1 und ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind wieder-kehrend zu prüfen.
5.2 Bei der wiederkehrenden Prüfung ist festzustellen, ob
a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist,
b) sich die Druckanlage in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet und sicher ver-wendet werden kann und
c) die festgelegten technischen Maßnahmen funktionsfähig sind.
5.3 Die vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist für die Druckanlage nach Nummer 2.1 darf zehn Jahre nicht überschreiten.
5.4 Die nach § 3 Absatz 6 im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist muss bei Druckanlagen nach diesem Abschnitt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Druckanlage ermittelt werden.
5.5 Wiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile nach Nummer 2.2 bestehen aus äußeren Prüfungen, inneren Prüfungen und Festigkeitsprüfungen.
5.6 Äußere Prüfungen von Anlagenteilen können entfallen
a) bei Druckbehältern nach Nummer 2.2 Buchstabe a, es sei denn, sie sind feuerbe-heizt, abgasbeheizt oder elektrisch beheizt,
b) bei einfachen Druckbehältern nach Nummer 2.2 Buchstabe d.
Bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Buchstabe c können innere Prüfungen entfallen.
5.7 Bei Prüfungen von Anlagenteilen können ersetzt werden
a) Besichtigungen bei inneren Prüfungen durch andere Verfahren und
b) statische Druckproben bei Festigkeitsprüfungen durch zerstörungsfreie Verfahren,
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wenn der Arbeitgeber ein von einer zugelassenen Überwachungsstelle bestätigtes Prüf-konzept vorlegt, mit dem sicherheitstechnisch gleichwertige Aussagen erreicht werden. Auf der Grundlage eines Prüfkonzepts können auch Maßnahmen festgelegt werden, auf deren Grundlage eine Prüfaussage getroffen werden kann, ohne dass dazu die Druckan-lage oder Anlagenteile außer Betrieb genommen werden müssen. Ein Prüfergebnis darf nicht von einer Druckanlage auf eine andere Druckanlage übertragen werden. Abwei-chend von Satz 1 kann die Bestätigung des Prüfkonzeptes durch eine zur Prüfung befä-higte Person erfolgen, wenn die betreffenden Anlagenteile nach Nummer 6 oder 7 wie-derkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen.
5.8 Für Anlagenteile, die nach Nummer 6 Tabelle 2 bis 11 wiederkehrend von einer zuge-lassenen Überwachungsstelle zu prüfen sind, gelten die in Tabelle 1 festgelegten Höchst-fristen.
Tabelle 1: Höchstfristen für die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagenteilen durch eine zugelassene Überwachungsstelle
Anlagenteil Äußere Prüfung Innere Prü-fung
Festigkeitsprü-fung
1Dampfkessel nach Nummer 6 Tabel-le 2
1 Jahr 3 Jahre 9 Jahre
2Druckbehälter nach Nummer 6 Ta-belle 3, 4, 5 und 6
2 Jahre (Aus-nahmen nach Nummer 5.6
Satz 1)
5 Jahre 10 Jahre
3Einfache Druckbehälter nach Num-mer 6 Tabelle 7
entfällt 5 Jahre 10 Jahre
4Rohrleitungen nach Nummer 6 Ta-belle 8, 9, 10 und 11
5 Jahre entfällt 5 Jahre
5.9 Für Anlagenteile, die nach Nummer 6 Tabelle 2 bis 9 wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen, darf die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist höchstens zehn Jahre betragen. Abweichend von Satz 1 kann die Frist der Festigkeitsprüfungen auf 15 Jahre verlängert werden, wenn im Rahmen der äußeren beziehungsweise inneren Prüfung nachgewiesen wird, dass die Druckanlage sicher betrieben werden kann. Der Nachweis ist in der Doku-mentation der Gefährdungsbeurteilung darzulegen.
6. Prüfzuständigkeiten
Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. Setzt sich eine Druckanlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusam-men, bei denen die Prüfungen nach Nummer 4 oder nach Nummer 5 von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden dürfen, dürfen die entsprechenden Prüfungen nach Nummer 4 oder Nummer 5 für diese Druckanlage ebenfalls von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. In den Tabellen 2 bis 11 werden folgende Abkür-zungen verwendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.
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Tabelle 2: Prüfzuständigkeiten bei beheizten überhitzungsgefährdeten Druckgeräten zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe b
V [Liter]
PS [Bar]
PS V[Bar Liter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 > 2 0,5 < PS ≤ 32 ≤ 200 bP bP
2
≤ 1000 0,5 < PS ≤ 32 200 < PS V ≤ 1000 ZÜS bP
3 > 1000 0,5 < PS ≤ 32
ZÜS ZÜS 4 ≤ 1000 0,5 < PS ≤ 32 > 1000
5 > 2 >32
Tabelle 3: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1
V [Liter]
PS [Bar]
PS V [Bar Liter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1
1 < V ≤ 200 > 0,5 25 < PS V ≤ 200bP bP
2 > 200 0,5 < PS ≤ 1
3
≤ 1 200 < PS ≤ 1000
ZÜS bP4
> 1 > 1 200 < PS V ≤ 1000
5 ≤ 1 > 1000ZÜS ZÜS
6 > 1 > 1 > 1000
Tabelle 4: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2
V [Liter]
PS [Bar]
PS V [Bar Liter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1
1 < V ≤ 200 > 0,5 50 < PS V ≤ 200bP bP
2 > 200 0,5 < PS ≤ 1
3> 1 > 1 200 < PS V ≤ 1000 ZÜS bP
4 ≤ 1 > 1000ZÜS ZÜS
5 > 1 > 1 > 1000
Drucksache 647/18 - 10 -
Tabelle 5: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1
V[Liter]
PS[Bar]
PS V[Bar Liter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 0,5 < PS ≤ 10 > 200bP bP
2 ≤ 1 > 500 ≤ 1000
3 ≤ 1 > 500 1000 < PS V ≤ 10000
ZÜS bP 4 > 1 > 500 ≤ 10000
5
> 1 10 < PS ≤ 500 > 200
6 > 500 > 10000 ZÜS ZÜS
Tabelle 6: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2
V[Liter]
PS[Bar]
PS V[Bar Liter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 ≤ 1 > 1000 ≤ 1000 bP bP
2
≤ 10 > 10001000 < PS V ≤
10000ZÜS bP
3
10 < PS ≤ 500 > 10000
4 > 500 > 10000 ZÜS ZÜS
Tabelle 7: Prüfzuständigkeiten bei einfachen Druckbehältern nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe d
V [Liter]
PS [Bar]
PS V [Bar Liter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 0,5 < PS < 30 50 < PS V ≤ 200
bP bP
2 0,5 < PS ≤ 1 200 < PS V ≤ 10000
3 1 < PS ≤ 30 200 < PS V ≤ 1000 ZÜS bP
4 1 < PS ≤ 301000 < PS V ≤
10000ZÜS ZÜS
Drucksache 647/18- 11 -
Tabelle 8: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221, - entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224 oder H225, - entzündbare Flüssigkeiten, wenn bei der Verwendung die maximal zulässige
Temperatur über dem Flammpunkt liegt, aber begrenzt auf einen Flamm-punkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,
- pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250, - akut toxisch mit dem Gefahrenhinweis H300, H310 oder H330.
DN[Millimeter]
PS[Bar]
PS DN[Bar Millimeter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 > 25 > 0,5 ≤ 2000 bP bP
2 > 25 > 0,5 > 2000 ZÜS ZÜS
Bei Rohrleitungen mit DN > 25 und PS > 0,5 Bar für Gase, Dämpfe oder überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als akut toxisch Kategorie 1 mit den Gefah-renhinweisen H300, H310 oder H330 zu kennzeichnen sind, müssen die Prüfung vor Inbetrieb-nahme und die wiederkehrenden Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchge-führt werden.
Tabelle 9: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Flüssigkeiten, wenn die Flüssigkeit höchstens bis zum Flamm-
punkt erwärmt wird, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsi-us, mit dem Gefahrenhinweis H226,
- ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.
DN [Millimeter]
PS [Bar]
PS DN [Bar Millimeter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1> 32 > 0,5
1000 < PS DN ≤ 2000
bP bP
2 > 32 > 0,5 > 2000 ZÜS ZÜS
Tabelle 10: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224 oder H225, - entzündbare Flüssigkeiten, wenn bei der Verwendung die maximal zulässige
Temperatur über dem Flammpunkt liegt, aber begrenzt auf einen Flamm-punkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,
- pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250, - akut toxisch mit dem Gefahrenhinweis H300, H310 oder H330.
DN[Millimeter]
PS[Bar]
PS DN[Bar Millimeter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 > 25 > 0,5 > 2000 ZÜS ZÜS
Drucksache 647/18 - 12 -
Tabelle 11: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Flüssigkeiten, wenn die Flüssigkeit höchstens bis zum Flamm-
punkt erwärmt wird, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsi-us, mit dem Gefahrenhinweis H226,
- ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.
DN[Millimeter]
PS[Bar]
PS DN[Bar Millimeter]
Prüfungen nach Nummer 4
Prüfungen nach Nummer 5
1 > 200 > 10 > 5000 ZÜS ZÜS
Drucksache 647/18- 13 -
7. Besondere Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile
Die in den Nummern 4 und 5 genannten Prüfungen sind für die nachfolgend aufgeführten Druckan-lagen und Anlagenteile nach den sich aus Tabelle 12 ergebenden Maßgaben durchzuführen. Die Nummern 2.4 und 5.9 Satz 2 gelten sinngemäß. In Tabelle 12 werden folgende Abkürzungen ver-wendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.
7.1 Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen
7.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen
7.3 Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger und Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und Kälteanla-gen sowie Wassererwärmungsanlagen für Trink- und Brauchwasser
7.4 Druckanlagen und Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung
7.5 Rohrleitungen mit Prüfprogramm
7.6 Flaschen für Atemschutzgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke sowie für Tauchgeräte
7.7 Druckbehälter mit Gaspolstern in Druckflüssigkeitsanlagen
7.8 Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen
7.9 Schalldämpfer, die in Rohrleitungen eingebaut sind
7.10 Druckbehälter von Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehälter
7.11 Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung
7.12 Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter
7.13 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
7.14 Druckbehälter für Gase oder Gasgemische in flüssiger oder gasförmiger Phase
7.15 Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder Gasgemische
7.16 Rotierende dampfbeheizte Zylinder
7.17 Steinhärtekessel
7.18 Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas
7.19 Druckbehälter in Wärmeübertragungsanlagen mit Wärmeträgerölen
7.20 Versuchsautoklaven zur Durchführung von Versuchen mit unbekanntem Reaktionsablauf
7.21 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen
7.22 Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)
7.23 Plattenwärmetauscher
7.24 Lagerbehälter für Lebensmittel
7.25 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen
7.26 Druckanlagen, die bestimmungsgemäß für den ortsveränderlichen Einsatz verwendet wer-den
7.27 Ortsfeste Füllanlagen für Gase
7.28 Druckbehälter mit Schnellverschlüssen
7.29 Ortsbewegliche Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b
7.30 Druckbehälter mit Einbauten
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Nach der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 sind bestimmte Verwei-sungen in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) auf die CLP-Verordnung nicht mehr zutreffend. Daher ist eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte CLP-Verordnung zwingend erforderlich.
Des Weiteren wird ein fehlerhafter Verweis in § 20 der Arbeitsschutzverordnung zu elekt-romagnetischen Feldern berichtigt (Artikel 2) und die Feuerzeugverordnung außer Kraft gesetzt (Artikel 3 Satz 2). Mit der Feuerzeugverordnung wird die „Entscheidung der Kom-mission vom 11. Mai 2006 (2006/502/EG) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maß-nahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von “Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird“ in deutsches Recht umgesetzt. Die Entscheidung hat mit Ablauf des 11. Mai 2017 ihre Gül-tigkeit verloren. Da die Feuerzeugverordnung ausschließlich der Umsetzung dieser Ent-scheidung dient, ist ihr mit Wegfall der Entscheidung die Basis entzogen. Sie ist deshalb aufzuheben.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV enthält Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Druckanlagen, z. B. Dampfkessel und andere Druckbehälter. Die Prüfpflichten bestimmter Druckanlagen hängen von den in ihnen enthaltenen Stoffen und Gemischen ab. In der geltenden BetrSichV werden die entsprechenden Stoffe und Gemische durch Verweisung auf entsprechende Nummern in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) bestimmt.
Nachdem die CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 geändert worden ist, sind bestimmte Verweisungen dorthin nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist. Die Anpassung wird so ausgestaltet, dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf entsprechende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch Nennung der so genannten H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stoffen und Gemischen fest zugeordnet sind. Mit der Änderung der Art der Inbezugnahme ist keine inhaltliche Änderung der bisherigen Prüfpflichten verbunden. Sie bewirkt jedoch eine deutliche Erleichterung für die Anwender der BetrSichV, weil die nun in Bezug genommenen H-Sätze (Gefahrenhinweise) der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemische direkt aus deren Sicherheitsda-tenblatt entnommen werden können.
Die notwendige Änderung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV wird zudem dazu genutzt, die umfangreichen Sonderregelungen bei Prüfungen bestimmter Druckanlagen in Num-mer 7 (bisher Nummer 6) des Abschnitts neu zu gestalten. Dabei können einige Sonder-reglungen entfallen. Die vorgesehene Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 wurde vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS), der das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-les (BMAS) in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln berät, vorgeschlagen. Dem Ausschuss gehören fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversiche-
Drucksache 647/18- 33 -
rung, der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) und fachkundige Personen aus der Wissenschaft an.
Die notwendige Änderung der BetrSichV wird weiterhin dazu genutzt, einige Berichtigun-gen und Klarstellungen vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der bisherigen Anwendung der BetrSichV gezeigt hat, insbesondere im Vollzug durch die Bundesländer.
III. Alternativen
Keine. Insbesondere der Änderung der CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 kann nur durch eine Änderung der BetrSichV Rechnung getragen werden.
IV. Verordnungsermächtigungen
Die Verordnung ist auf § 18 Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes und auf § 8 Absatz 1 sowie § 34 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und des § 37 Absatz 3 des Produktsicherheitsgesetzes gestützt. Die Ver-ordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Bereits die geltende BetrSichV setzt die Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-mer und Teile der Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheits-schutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden, in deutsches Recht um. Die Umsetzung der Richtlinien wird durch die jetzt vorgesehene Änderung nicht berührt.
VI. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Die Änderung bewirkt eine Erleichterung für die Anwender der Prüfregelungen für Druck-anlagen der BetrSichV, weil die zur Inhaltsstoffidentifizierung vorgenommenen Verwei-sungen auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nun durch H-Sätze (Gefahren-hinweise) ersetzt werden, die unmittelbar dem Sicherheitsdatenblatt der jeweiligen In-haltsstoffe entnommen werden können.
Die tabellarische Neugestaltung von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 (bisher Nummer 6) führt zu einer einfacheren Anwendung der umfangreichen Sonderregelungen für die Prü-fung bestimmter Druckanlagen. Einige Sonderreglungen können zudem entfallen.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Aspekte der Nachhaltigkeit werden von dem Rechtsetzungsvorhaben nicht berührt.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Mit der vorgesehenen Änderung der BetrSichV sind keine Auswirkungen auf die Haushal-te von Bund, Ländern und Kommunen verbunden.
Drucksache 647/18 - 34 -
4. Erfüllungsaufwand
Durch die Verordnung wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand eingeführt, abgeschafft oder verändert.
Der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung wird durch die Verordnung nicht wesentlich verändert. Die Anpassung an die geänderte CLP-Verordnung bewirkt jedoch eine Erleichterung für die Anwender der BetrSichV, weil die nun in Bezug genommenen H-Sätze (Gefahrenhinweise) mit den entsprechenden Informationen zu den der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffen und Gemischen nunmehr leicht aus deren Sicher-heitsdatenblatt entnommen werden können. Erleichterungen in der Anwendung ergeben sich auch durch die geänderte Darstellung der besonderen, vom Regelfall abweichenden Prüfanforderungen in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 (bisher Nummer 6) BetrSichV, oh-ne dass dabei nennenswerte Änderungen der Anforderungen selbst vorgenommen wer-den.
Für die Wirtschaft wird durch die Streichung der Feuerzeugverordnung formal eine jährli-che Entlastung von 5 000 Euro bewirkt. Diese Entlastung basiert darauf, dass die nach der Feuerzeugverordnung notwendige Bescheinigung der Übereinstimmung des Feuer-zeugs mit dem geprüften Muster in 2 000 Fällen jährlich wegfällt. Da die zuvor genannten Vorgaben mittlerweile in der europäischen technischen Norm EN 13869:2016 umgesetzt sind und davon auszugehen ist, dass diese Vorgaben aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin von der Wirtschaft beachtet werden, bleibt die tatsächliche Kostenwirkung fak-tisch unverändert, d. h. es wird tatsächlich keine Entlastung erfolgen.
5. Weitere Kosten
Mit der vorgesehenen Änderung der BetrSichV entstehen keine weiteren Kosten, insbe-sondere keine direkten oder indirekten für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständi-sche Unternehmen. Auch sind damit keine Auswirkungen auf Löhne und Preise, insbe-sondere auf die Verbraucherpreise, verbunden.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Mit Nummer 1 Buchstabe a soll in § 3 Absatz 7 Nummer 3 der gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 zutreffende Begriff „Überprüfung“ genannt werden.
Zu Buchstabe b
Mit Nummer 1 Buchstabe b erfolgt in § 3 Absatz 9 eine Klarstellung des Gewollten. Die Anwendung der vereinfachten Vorgehensweise gemäß § 7 BetrSichV setzt voraus, dass keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Ar-beitsumgebung, der Arbeitsgegenstände und der Arbeitsabläufe auftreten. Somit können auch keine entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen sein.
Zu Nummer 2
Mit Nummer 2 erfolgt in § 4 Absatz 5 Satz 3 eine Klarstellung des Gewollten. Die Kontrolle auf offensichtliche Mängel bezieht sich im Sinne des Anwendungsbereiches der Verord-nung nur auf solche, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können. Mit der Strei-
Drucksache 647/18- 35 -
chung der Wörter „durch Inaugenscheinnahme“ werden die Möglichkeiten der Kontrolle geöffnet. Die durchzuführende Funktionskontrolle bezieht sich auf die Funktionsfähigkeit von Schutz- und Sicherheitseinrichtungen.
Zu Nummer 3
Mit Nummer 3 erfolgt in § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 eine Klarstellung. Der Begriff „wirksam“ umfasst die Teilbegriffe „geeignet“ und „funktionsfähig“. Eine solche Aufteilung des Begriffes „wirksam“ ist an anderen Stellen der Verordnung bereits mit der Änderung im Jahr 2016 erfolgt. Sie soll im Sinne einer einheitlichen Verwendung von Begriffen in § 14 Absatz 1 Nummer 3 nachgeholt werden.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Mit Nummer 4 Buchstabe a erfolgt in § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Klarstellung des Gewoll-ten. Bei wiederkehrenden Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen gibt es un-terschiedliche Prüfarten, für die unterschiedliche Prüffristen gelten, für die jeweils zu prü-fen ist, ob sie nach § 3 Absatz 6 zutreffend festgelegt wurden.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Mit Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erfolgt in § 15 Absatz 3 Satz 3 eine re-daktionelle Anpassung an den in gleicher Weise zu verstehenden Terminus in § 18 Ab-satz 1 Satz 1.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb erfolgt eine Ergänzung in § 15 Absatz 3. Danach müssen Dampfkesselanlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgese-hen sind, nach einem Standortwechsel anstelle von einer zur Prüfung befähigten Person künftig durch eine ZÜS geprüft werden. Ortsveränderliche Dampfkesselanlagen werden bei einem Ortswechsel in eine neue betriebliche Infrastruktur mit den damit verbundenen sicherheitsrelevanten Wechselwirkungen (z. B. mit Umgebung, Aufstellungsbereich, An-schlussbedingungen) eingebunden. Die sich dabei ändernden sicherheitstechnischen Bedingungen können weder im Erlaubnisverfahren nach § 18 Absatz 1 Satz 1 BetrSichV noch bei der Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme berücksichtigt werden, so dass eine besonders qualifizierte Prüfung durch eine ZÜS auch nach einem Ortswechsel ange-zeigt ist.
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Mit Nummer 5 Buchstabe a erfolgt in § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 zum einen eine Vereinheitlichung der Begriffe „Funktion“ und „Funktionsfähigkeit“, die bisher unterschied-lich vorhanden aber synonym zu verwenden sind. Weiterhin wird eine Folgeänderung zu Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd und Buchstabe c (hier: Nummer 5.1 Buch-stabe c des neu gefassten Anhangs 2 Abschnitt 4) vorgenommen. Nach diesen Vorschrif-ten muss bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen von Arbeitsmitteln zwingend auch die Eignung von technischen und organisatorischen Maß-nahmen geprüft werden. Die dabei als geeignet festgestellten Maßnahmen bleiben über den Zeitablauf geeignet, solange das Arbeitsmittel nicht geändert wird. Daher muss bei der wiederkehrenden Prüfung nur geprüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der als ge-eignet festgestellten technischen Maßnahmen weiterhin gegeben ist.
Drucksache 647/18 - 36 -
Zu Buchstabe b
Nummer 5 Buchstabe b bewirkt in § 17 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b eine Folgeänderung zu Nummer 4 Buchstabe a.
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Mit Nummer 6 Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Berichtigung. In § 22 Absatz 1 Nummer 29 soll der gemäß § 14 Absatz 3 Satz 2 zutreffende Begriff „Prüfung“ angegeben werden.
Zu Buchstabe b
Mit Nummer 6 Buchstabe b erfolgt in § 22 Absatz 3 eine Klarstellung. Das Nichterstatten der Anzeige gemäß § 19 Absatz 1 BetrSichV soll bei allen in Anhang 2 Abschnitt 2 ge-nannten Aufzugsarten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
In Nummer 7 Buchstabe a erfolgt eine Anpassung in § 24 an die Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4.
Zu Buchstabe b
Die Übergangsvorschrift in Nummer 7 Buchstabe b ist erforderlich, weil in Anhang 2 Ab-schnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer 7.8 die Prüffrist für die genannten Anlagenteile von 15 Jahren auf zehn Jahre verkürzt worden ist.
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Nummer 8 Buchstabe a bewirkt in Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 6 eine einheitliche Ver-wendung von synonym zu verstehenden Begriffen.
Zu Buchstabe b
Mit Nummer 8 Buchstabe b wird die Punktation in Nummer 2.4 Satz 1 im Sinne einer rich-tigen Zitierbarkeit berichtigt. Die zudem in Nummer 2.4 Satz 1 Buchstabe a vorgenomme-ne Ersetzung des Wortes „überprüfen“ durch das Wort „kontrollieren“ bewirkt eine einheit-liche Verwendung von synonym zu verstehenden Begriffen.
Zu Buchstabe c
Mit Nummer 8 Buchstabe c wird eine Folgeänderung zu Nummer 2 vorgenommen (Strei-chung des Terminus „durch Inaugenscheinnahme“ in § 4 Absatz 5 Satz 3).
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Mit Nummer 9 Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Berichtigung in Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe d. Bei den ZÜS handelt es sich um Prüfstellen zur Durch-führung von Prüfungen.
Drucksache 647/18- 37 -
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erfolgt eine Vereinheitlichung der Begrif-fe „Funktion“ und „Funktionsfähigkeit“, die synonym zu verwenden aber bisher unter-schiedlich vorhanden sind.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb erfolgt in Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 eine Klarstellung des Gewollten. Die derzeit geltende Formulierung kann so ausgelegt werden, dass bei der Anerkennung durch die Behörde nur die Qualifikation abgeprüft wird. Für eine ordnungsgemäße Prüfung sind aber neben der erforderlichen Qualifikation auch deren Zuverlässigkeit und das Vorhandensein entsprechender Prüfeinrichtungen zu betrachten.
Zu Doppelbuchstabe cc
Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc erfolgt in Anhang Abschnitt 3 Nummer 4.1 Satz 5 und 6 eine redaktionelle Berichtigung.
Zu Doppelbuchstabe dd
Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd erfolgt in Nummer 5.1 Satz 3 Buchstabe d eine Klarstellung des Gewollten und eine Anpassung an die gleichlautende Regelung in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 5.2 Buchstabe c (neu). Bei der Prüfung vor Inbetriebnah-me und nach prüfpflichtigen Änderungen von Arbeitsmitteln muss zwingend auch die Eig-nung von technischen und organisatorischen Maßnahmen geprüft werden. Die dabei als geeignet festgestellten Maßnahmen bleiben über den Zeitablauf geeignet, solange das Arbeitsmittel nicht geändert wird. Daher muss bei der wiederkehrenden Prüfung nur ge-prüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der als geeignet festgestellten technischen Maß-nahmen weiterhin gegeben ist.
Zu Buchstabe c
Mit Nummer 9 Buchstabe c erfolgt eine Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV. Dieser enthält Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen. Die Prüfpflichten für bestimmte Druckanlagen hängen von den in ihnen enthaltenen Stoffen und Gemischen gemäß der CLP-Verordnung ab. In der bisher geltenden BetrSichV werden die entspre-chenden Stoffe und Gemische durch Verweisung auf entsprechende Nummern in An-hang I der CLP-Verordnung bestimmt. Wegen der Änderung der CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 sind bestimmte Ver-weisungen nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänder-te CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist. Die Anpassung wird so ausgestaltet, dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf entspre-chende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch Nennung der so genannten H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stoffen und Gemischen fest zugeordnet sind. Mit der Änderung der Art der Inbezugnahme ist keine Änderung der bisherigen Prüfanforderungen und -pflichten verbunden. Sie bewirkt jedoch eine deutliche Erleichterung für die Anwender der BetrSichV, weil die nun in Bezug genommenen H-Sätze (Gefahrenhinweise) der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemische direkt aus deren Sicherheitsdatenblatt entnommen werden können.
Die notwendigen Änderungen betreffen Nummer 2.1 Buchstabe d sowie Nummer 2.3 Buchstabe b und c des Anhangs 2 Abschnitt 4 BetrSichV. In den Überschriften zu den Tabellen 8 bis 11 in Nummer 6 (bisher: Nummer 5.9) des Anhangs 2 Abschnitt 4 Be-trSichV sind redaktionelle Folgeänderungen erforderlich.
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Weiterhin enthält die vorgeschlagene Änderung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV eini-ge Berichtigungen und Klarstellungen, die sich aus der bisherigen Anwendung der Be-trSichV ergeben haben. Sie wurden vom ABS, der das BMAS in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln berät, vorgeschlagen. Dem Ausschuss gehören fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung, der ZÜS und fachkundige Perso-nen aus der Wissenschaft an. Insbesondere wird vorgeschlagen, die besonderen, vom Regelfall abweichenden Prüfanforderungen in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 (bisher Nummer 6) BetrSichV neu zu gestalten. Dabei konnten einige Sonderreglungen entfallen. Berichtigungen und Klarstellungen ergeben sich insbesondere in den Nummern 4.2, 5.2, 5.6, 5.7 und 7:
Zu Nummer 4.2 Satz 1 Buchstabe a
Die Änderung in Nummer 4.2 Satz 1 Buchstabe a dient der Klarstellung des Gewollten. In der bisher geltenden BetrSichV war hinsichtlich der bei der Prüfung benötigten techni-schen Unterlagen die EG-Konformitätserklärung beispielhaft angegeben. Diese wird je-doch beim Inverkehrbringen eines Druckgerätes nicht obligatorisch mitgeliefert, sie enthält aber auch keine Angaben, die für die Prüfung benötigt werden. Daher soll künftig bei-spielhaft die Betriebsanleitung genannt werden, die für die Prüfung relevante Angaben enthält.
Zu Nummer 5.2 Buchstabe c
Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen von Arbeitsmit-teln muss zwingend auch die Eignung von technischen und organisatorischen Maßnah-men geprüft werden. Die dabei als geeignet festgestellten Maßnahmen bleiben über den Zeitablauf geeignet, solange das Arbeitsmittel nicht geändert wird. Daher muss bei der wiederkehrenden Prüfung nur geprüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der als geeignet festgestellten technischen Maßnahmen weiterhin gegeben ist.
Zu Nummer 5.6 Satz 1 Buchstabe b (neu)
Die Einfügung des neuen Buchstaben b in Nummer 5.6 Satz 1 dient der Klarstellung des Gewollten. Gemäß Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe e gehören ortsbewegliche Druckgeräte zu den Anlagenteilen. Für Anlagenteile sollen gleiche Regelungen gelten. Daher sind auch ortsbewegliche Druckgeräte von der Pflicht zu äußeren Prüfungen auszunehmen.
Zu Nummer 5.7 Satz 1 Buchstabe a
Die Änderung in Nummer 5.7 Satz 1 Buchstabe a dient der Klarstellung des Gewollten. Die Möglichkeit, „Besichtigungen durch andere Verfahren“ zu ersetzen, ist auf innere Prü-fungen zu beschränken, weil bei äußeren Prüfungen eine Besichtigung möglich ist, so dass hier andere Verfahren nicht in Betracht kommen.
Zu Nummer 5.7 Satz 4 (neu)
Die Änderung in Nummer 5.7 Satz 4 dient der Klarstellung des Gewollten bzw. der An-passung an Nummer 4.1 Satz 3 und Nummer 5.1 Satz 3 BetrSichV. Danach darf eine Anlage von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden, wenn diese sich aus-schließlich aus Anlagenteilen zusammensetzt, die ebenfalls von einer zur Prüfung befä-higten Person geprüft werden dürfen. Dies soll nunmehr auch für die Bestätigung eines Prüfkonzeptes gelten, weil hierfür eine vergleichbare Qualifikation erforderlich ist.
Zu Nummer 7 (bisher Nummer 6)
In Nummer 7 wurde im ABS eine neue, tabellarische Darstellung (Tabelle 12) der bereits bestehenden besonderen Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und
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-anlagenteile vorgeschlagen. Mit dieser Darstellung soll eine bessere Übersichtlichkeit über die Sonderregelungen und eine bessere Lesbarkeit erreicht werden. Für die von Nummer 7 betroffenen Anlagen werden nunmehr nicht mehr nur vom Regelfall (Num-mer 4 und 5) abweichende Sonderregelungen dargestellt, sondern die jeweiligen Prüfan-forderungen ganzheitlich anlagenbezogen beschrieben. Dabei wurden auch einige Un-schärfen und Unklarheiten beseitigt. Darüber hinaus wurden vom zuständigen ABS insbe-sondere die nachstehend beschriebenen inhaltlichen Änderungen bei Prüfanforderungen vorgeschlagen:
– Die Sonderregelung in der bisherigen Nummer 6.3 für Kondenstöpfe und Abscheider für Gasblasen, nach der die Prüfungen von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden dürfen, kann entfallen, weil solche Anlagen ohnehin nicht der Prüfpflicht durch die ZÜS unterliegen.
– Die Sonderregelung in der bisherigen Nummer 6.4 für dampfbeheizte Muldenpressen und Pressen zum maschinellen Bügeln, nach der die Prüfungen von einer zur Prü-fung befähigten Person durchgeführt werden dürfen, kann entfallen, weil solche Anla-gen aufgrund der Betriebsparameter ohnehin nicht der Prüfpflicht durch die ZÜS un-terliegen.
– Die Sonderregelung in der bisherigen Nummer 6.5 des Anhang 2 Abschnitt 4, nach der die Prüfung von Pressgas-Kondensatoren anstelle einer ZÜS auch durch eine zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden darf, soll entfallen. In den Fällen von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 5.9 Satz 1 können die Prüfungen von Pressgas-Kondensatoren jedoch auch künftig durch eine zur Prüfung befähigten Person durch-geführt werden. Unter Beachtung von Nummer 7.14 (bisher: Nummer 6.17) können die Prüffristen bei Prüfungen durch die ZÜS auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Darüber hinaus gehender Bedarf für eine Sonderregelung besteht auch nach Ansicht der betroffenen Wirtschaft nicht.
– Gemäß Nummer 7.9 der Tabelle 12 (bisher: Nummer 6.11) soll die Prüffrist für Zwi-schenbehälter (derzeit 15 Jahre) der Prüffrist für Hauptbehälter (zehn Jahre) ange-passt werden. Die bisherige Unterscheidung ist nicht gerechtfertigt, weil in beiden Fällen dieselben Schädigungsmechanismen gegeben sind. Dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial aufgrund der Größe von Haupt- und Zwischenbehältern wird bereits durch die Prüfgrenzen in den Tabellen 4 und 7 Rechnung getragen.
– Gemäß Nummer 7.17 der Tabelle 12 (bisher: Nummer 6.21) müssen bei Steinhärte-kesseln künftig alle dort vorgeschriebenen Prüfungen von einer zugelassenen Über-wachungsstelle durchgeführt werden. Die bisher eröffnete Möglichkeit, bestimmte Prüfungen auch durch zur Prüfung befähigte Personen durchzuführen, bestand nur theoretisch. In der Praxis ergab sich schon bisher aufgrund der Bauformen und Be-triebsparameter von Steinhärtekessel mit den daraus resultierenden Druck-Inhaltsprodukten die Prüfzuständigkeit für die ZÜS.
– Gemäß Nummer 7.30 der Tabelle 12 (bisher: Nummer 6.35) sollen die schon bisher bestehenden Prüferleichterungen für Druckbehälter mit Einbauten auch für Druckbe-hälter gelten, deren Innenraum ganz oder teilweise mit losen Schüttungen, z. B. kata-lytisch wirkendem Material, ausgefüllt ist. Die zusätzliche Prüferleichterung ist sicher-heitstechnisch vertretbar, wenn von der losen Schüttung keine schädigende Wirkung auf die drucktragende Wand z. B. in Form von Korrosion oder Erosion ausgeübt wird. Somit sind die Bedingungen vergleichbar mit denen bei Druckbehältern mit festen Einbauten, für die bereits eine entsprechende Sonderregelung besteht.
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Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Mit Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa erfolgt eine Fehlerberichtigung bzw. Klarstellung des Gewollten in Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 1.1.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb erfolgt eine Klarstellung des Gewollten in Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 3.4.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Mit Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erfolgt eine sprachliche Berichtigung in Anhang 3 Abschnitt 2 Nummer 4.1 Satz 1.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb erfolgt eine redaktionelle Anpassung in Anhang 3 Abschnitt 2 Nummer 4.1 Satz 2. Es handelt sich um eine Folgeänderung zum 2016 neu gefassten § 14 Absatz 3 und 4.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Mit Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa erfolgt eine Klarstellung des Gewollten in Anhang 3 Abschnitt 3 Nummer 3.2 Satz 1.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb erfolgt eine redaktionelle Berichtigung in Anhang 3 Abschnitt 3 Nummer 3.2 Satz 2. Es handelt sich um eine Folgeänderung zum 2016 neu gefassten § 14 Absatz 3.
Zu Artikel 2 (Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern)
Mit Artikel 2 erfolgt eine redaktionelle Folgeanpassung aufgrund der Änderung der Be-trSichV vom 15. November 2016.
Zu Artikel 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der geänderten BetrSichV und der geänderten Arbeits-schutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern sowie das Außerkrafttreten der Feuer-zeugverordnung.
Mit der Feuerzeugverordnung wird die „Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 (2006/502/EG) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von „Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird“ (ABl. L 198 vom 20.7.2006) in deutsches Recht umgesetzt. Diese Entscheidung der Kommission wurde seinerzeit erlas-sen, weil die technische Norm DIN EN 13869 „Anforderungen an die Kindersicherheit von
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Feuerzeugen“ Sicherheitslücken aufwies. Mittlerweile liegt eine überarbeitete DIN EN 13869 vor, die die Kindersicherheit von Feuerzeugen regelt. Sie ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht und löst die Vermutungswirkung nach der Produktsicherheitsrichtlinie bzw. in Deutschland nach dem Produktsicherheitsgesetz aus.
Die Entscheidung der Kommission war damit nicht mehr erforderlich, sie hat mit Ablauf des 11. Mai 2017 ihre Gültigkeit verloren. Da die Feuerzeugverordnung ausschließlich der Umsetzung dieser Entscheidung dient, ist ihr mit dem Wegfall der Entscheidung die Basis entzogen. Sie ist deshalb aufzuheben.
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