© Bunte Linke 2014, Arnulf Weiler-Lorentz

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Aus unserem Kommunalwahlprogramm 2014:

Konversion – Was machen wir mit den US-Flächen?

Bunte LinkeBündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden

� Patrick Henry Village (100 ha, 1 000 Wohnungen), � Flugplatz (7 ha), � Patton-Barracks (13 ha),� Mark-Twain-Village (30 ha, 600 Wohnungen), Camp-

bell Barracks und ehemaliges Hauptquartier (20 ha)� US-Hospital (10 ha).

Anders als bei den "klassischen" politischen Parteien sind die meisten Kandidaten zur Gemeinderatswahl keine Mitglieder der Bunten Linken. Dieser Umstand geht auf die besondere Beziehung der Wählervereinigung zu den Heidelberger Bürgerinitiativen, Umwelt- und Friedensgruppen zurück. Viele fanden über ihr persönliches bürgerschaft-liches Engagement zur Bunten Linken. Sie unterstützen die Bunte Linke im Wahlkampf, weil sie die jeweiligen Positionen und Ziele der Gruppen am konsequentesten in kommunalpolitische Entscheidungen einbringt. Dies entspricht ihrem zweiten Namensteil „Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden“.

1 Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Weststadt, Stadtrat. Arzt i.R. 25 Anton Kobel, Rohrbach, Gewerkschaftssekretär

2 Hildegard Stolz, Weststadt, Stadträtin, EDV-Beraterin. 26 Wolfgang Gallfuß, Westst., Sozialprojektentwickl.

3 Matthias Waltner, Weststadt, Diplomkaufmann 27 Olaf Endter, Altstadt, Hard- und Softwareentwickler

4 Roswitha Claus, Neuenheim, Exportkauffrau i.R. 28 Helmut Frosch, Altstadt, Sprachwissensch. i.R.

5 Ali Elci, Weststadt, IT-Berater 29 Tine Lehmann, Altstadt, Soziologin i.R.

6 Vera Glitscher, Weststadt, Sprachtrainerin 30 Stefan Schöbel, Rohrbach, Buchhändler

7 Tatjana Hasse, Kirchheim, Realschullehrerin 31 Dr. Susanne Himmelheber, Altstadt,

Buchhändlerin i.R.

8 Susanne Simmons, Kirchheim, Intensivkrankenschwester 32 Dr. Henning Madsen, Neuenheim, Kieferorthopäde

9 Georg Klein, Südstadt, Diplombiologie 33 Annemie Rothkopf, Neuenheim, div. Ehrenämter

10 Gabriele Riedke-Dschangaei, Südstadt, 34 Andreas van Leeuwen, Weststadt, selbstständig

Sozialarbeiterin Seniorenzentrum Rohrbach

11 Hassan Pourmoafi, Kirchheim, IT-Systemkaufmann 35 Else Becke, Wieblingen, freischaffende Künstlerin

12 Sebahat Demiren-Dönmez, Bergheim, Hausfrau 36 Gerhard Lind, Altstadt, Jurist

13 Elisabeth Müller, Wieblingen, Beruffschullehrerin 37 Dr. Jutta Lindenborn-Fotinos, Handschuhsheim,

Biochemikerin

14 Volker Violet, Neuenheim, Rentner 38 José Romera Garcîa, Neuenheim, Softwareentwickler

15 Birgit Müller-Reiss, Handschuhsheim, Historikerin 39 Gerda Trautmann-Dadnia, Rohrbach, Anwältin

16 Birgit Vey-Hegemann, Handschuhsheim, Sekretärin 40 Dr. Klaus Zimmermann, Altstadt, Rechstanwalt

17 Doris Schraube, Handschuhsheim, MTA 41 Dr. Marcus Götz, Neuenheim, Diplomphysiker

18 Berthold Schmidt, Pfaffengrund, Pensionär 42 Karl Duncker, Kirchheim, Dokumentar

19 Michael Csaszkóczy, Rohrbach, Realschullehrer 43 Sylvia Schneider, Weststadt, Verwaltungsangestellte

20 Nera Vukovic-Bringezu, Altstadt, Diplompsychologin 44 Maria Funke, Altstadt, Hausfrau

21 Elmar Bringezu, Altstadt, Orchestermusiker i.R. 45 Dr. Gerhard Lotze, Emmertsgrund, Arzt

22 Hans-Joachim Kahlke, Bergheim, Sachbearbeiter 46 Hartmut Finkenbrink, Neuenheim, Lektor i.R

23 Ursula Beitz, Altstadt, Verwaltungsangestellte 47 Renate Kraus, Rohrbach, Beraterin Frauennotruf

24 Mia Lindemann, Ziegelhausen, Gewerksschaftssekretärin 48 Monika Ober-Jung, Weststadt, Gymnasiallehrerin

Die Bunte Linke hatte vor sechs Jahren die Signale und Ankündigungen der amerikanischen Re-gierung ernst genommen, die auf einen Abzug der US-Armee hinwiesen. Sie hat gefordert, die Stadt müsse sich planerisch und finanziell hierauf vorbereiten. OB Würzner und ein großer Teil des Gemeinderates bewerteten dies anders und unternahmen erfolglose Versuche, die Amerika-ner umzustimmen. Der Bunten Linken war diese Haltung unverständlich, angesichts der Entwick-lungsmöglichkeiten, die die bisher militärisch genutzten Flächen bieten. Die angespannte Situati-on auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt steht für uns hier ganz im Vordergrund.

Die Konversionsflächen umfassen rund 200 ha. Dies entspricht der doppelten Flä-che der Heidelberger Altstadt. Die einzel-nen Bereiche weisen eine ganz unter-schiedliche Größe und Vornutzung auf (s. Grafik) und gehören jetzt der Bundesan-stalt für Immobilienaufgaben (BImA), einer 100 %-Tochter der Bundesrepublik Deutschland. Die Bunte Linke ist ent-schieden dafür, dass die Flächen wei-testgehend im öffentlichen Eigentum bleiben. Falls es bei den Verhandlungen mit der (BIMA) nicht zu zufrieden stellen-den Ergebnissen bzgl. des Kaufpreises für die Gesamtflächen für die Stadt Heidelberg

kommt, plädiert die Bunten Linke für die Durchführung einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaß-nahme“. Vorbereitende Arbeiten dazu sind durch Gemeinderatsbeschlüsse bereits auf den Weg gebracht. Die Entwicklungsmaßnahme wird sich u.a. dadurch finanzieren, dass die Gemeinde die Grundstücke zu dem Wert erwirbt, den sie ohne diese Maßnahme haben (Anfangswert). Nach der Entwicklung werden sie dann zum höheren Verkehrswert (Endwert) veräußert. Eigentümer, die ihre Grundstücke behalten, haben einen Ausgleichsbetrag in Höhe der Differenz von An-fangs- und Endwert zu entrichten. Die sonst in Baugebieten erhobenen Erschließungsbeiträge entfallen.

Da es bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen häufig zu einem lang dauernden Rechtstreit kommt, versuchen die Stadt und die BImA sich gütlich über die Übertragung der Liegenschaften zu einigen. Hierzu haben die Stadt und die BImA einen Rahmenvertrag für eine Nutzung der Konversionsflächen vereinbart. In diesem Verfahren soll der Verkehrswert in einem „kooperativen Verfahren“ durch Gutachter ermittelt werden. Ausgehandelt werden muss, in welchem Umfang sich die BImA an erforderlichen Rückbau- und Sanierungsaufwendungen und der Beseitigung von Altlasten beteiligt und in wieweit Grundstücke, die für Grünflächen, Straßen und Plätze vor-gesehen sind, ohne Kosten an die Stadt gehen.

Nach dem Ankauf, so die bisherige Diskussion, soll die Stadt die Grundstücke, die keine öffentli-chen Flächen sind, sobald als möglich weiterverkaufen. Einen großen Teil hiervon soll das

Aus unserem Kommunalwahlprogramm 2014: Konversion – Was machen wir mit den US-Flächen?

„Bündnis für Wohnen“ übernehmen, ein Zusammenschluss aus der städtischen Gesellschaft für Wohnungsbau, Wohnungsbaugenossenschaften und den beiden Heidelberger Genossen-schaftsbanken.

Wir fordern für alle Flächen

n Die Stadtentwicklung muss sorgfältig zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten abwägen.

n Bei Erneuerung der bestehenden Gebäude und bei Neubebauung muss Wohnen eindeutig Vorrang haben. Hier – und nicht bei Gewerbeflächen – hat Heidelberg ein erhebliches Defizit (à Programmteil Stadtentwicklung).

n Die Liegenschaften bleiben in städtischer Hand und werden in Erbpacht ver-geben, um der Stadt weitgehenden und dauerhaften Einfluss zu sichern.

n Die Planung orientiert sich ganz überwiegend am Bestand, um die Kosten für den Grunder-werb niedrig zu halten. In einzelnen Bereichen erfolgt aus stadt-planerischen und ökologi-schen Gründen ein Rückbau bestehender Gebäude, oder auch eine neue Bebauung.

n Die Renovierungsmaßnahmen erfolgen nach Bedarf. Maßnahmen zur Wär-medämmung werden entsprechend der Lebensdauer der einzelnen Bauteile der Häuser (Dach, Fassade, Fenster etc.) durchgeführt, um die Kosten zu begrenzen. Davon ausgenommen sind Schad-stoffbelastungen.

n Soweit nicht vorhanden muss eine zeitgemäße Infrastruktur für Ver- und Ent-sorgung herge-stellt werden.

Masterplan Südstadt

Inzwischen ist für die Südstadt nach intensiver Bürgerbeteiligung ein Masterplan entwickelt worden, der nicht in jeder Hinsicht dem entspricht, was von den Bürgern gewünscht wurde. Insbesondere das „Bündnis für Wohnen“ hat auf eine Verdichtung der Flächen gedrängt, so dass jetzt zu den bestehenden 600 Wohnungen nochmals die gleiche Anzahl hinzukommen soll. So wünschenswert ein Mehr an Wohnungen sein mag, es wird den Kaufpreis der Grundstücke, den die BImA verlangen kann, erheblich erhöhen. Ob damit das Ziel erreicht werden kann, auch kostengünstige Wohnungen auf diesen Flächen zu erstellen, erscheint fraglich. Diese Wohnungen sollen zum erheblichen Teil entlang der Römerstraße entstehen, auch um für die dahinterliegende Wohnbebauung als Schallschutz zu dienen. Ein Rückbau der Rö-merstraße und eine Verringerung des Verkehrs, der über diese Straße läuft, ist nicht vorgesehen. Das „Bündnis für Wohnen“ will in größerem Umfang vor allem im Be-reich beidseits der Römerstraße und in der zweiten Reihe weitere Wohngebäude erstellen. Davon sollen „besonders preiswerte Wohnungen“ durch die neu gebauten „quersubventioniert“ werden. Belastbare Zahlen für eine solche Kostenrechnung sind bisher nicht vorgelegt worden.

Wir fordern für die Südstadt:

n Der Stadtteil Südstadt braucht mit der Erweiterung durch die US-Liegenschaften ein Stadtteil-zentrum mit Nahversorgungseinrichtungen. Das im Masterplan hierfür vorgesehene Areal er-scheint uns hierfür geeignet.

n Der Park um die Kommandantur soll östlich der Römerstraße eine Entsprechung erhalten.

n In den städtebaulichen Planungen muss der Neubau von Wohnungen und Gewerbeeinheiten begrenzt werden, um den Bodenpreis beim Kauf von der BImA niedrig zu halten. Ein Zu-wachs bedeutet auch eine Erhöhung des Kaufpreises von der BImA und damit der Kosten der Gebäude- bzw. der Mietkosten.

n Neue Mietwohnungen werden nur in den weniger lärmbelasteten Bereichen gebaut. Entlang der Römerstraße kommt eine solche Bebauung wegen der hohen Lärmbelastung nicht infra-ge.

n Die Verringerung des Verkehrs auf der Römerstraße ist ein wichtiges Ziel für die Verkehrspo-litik im Süden der Stadt.

n Der trennende Charakter der Römerstraße für die beiden Teile der Südstadt muss durch straßenübergreifende Funktionen (Stadtteilzentren, öffentliche Plätze, Grünzonen) aber auch durch breite Fußgängerfurten und fußgängerfreundliche Ampelschaltungen verringert werden.

n Mittelfristig muss die Römerstraße zurück gebaut werden.

n Von den unbebauten Hangteilen im Osten des Stadtteils über neu entstehende Parkanlagen im neuen Stadtteil bis zur Kleingartenanlage „Im Loch“ soll ein Biotopkorridor entstehen. So-weit erforderlich sollen die Eigentümer bestehender Gärten um Mithilfe gebeten werden.

n Der öffentliche Nahverkehr in alle Teile der Südstadt muss - angepasst an die Bevölkerungs-entwicklung - erheblich verbessert werden.

Im nebenstehenden Luftbild sind die abzureißenden Gebäude mit gelben Balken gekennzeichnet.