Inhalte 1. Verlängerte Einsätze der Bundeswehr 2. Kritische Lage in der Ukraine 3. Zum Buch „Knastware für den Klassenfeind“ 4. Deutschland übererfüllt Klimazielevon Kyoto 5. Grundsicherung und Zwangsverrentung 6. Lärmschutz konsequent ausbauen 7. Ausgleich zur Vermeidung von Nachteilen bei Landwirten 8. Entlastung der Kommunen 9. Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie 10. McAllister beim Schlachteessen 2014
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BERLIN-TICKER Nr. 158 vom 30. Januar 2014 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html INHALTE 1. Verlängerte Einsätze der Bundeswehr ........................................................... 3 2. Kritische Lage in der Ukraine........................................................................... 3 3. Zum Buch „Knastware für den Klassenfeind“ ................................................ 4 4. Deutschland übererfüllt Klimazielevon Kyoto............................................... 5 5. Grundsicherung und Zwangsverrentung ....................................................... 5 6. Lärmschutz konsequent ausbauen.................................................................. 6 7. Ausgleich zur Vermeidung von Nachteilen bei Landwirten......................... 7 8. Entlastung der Kommunen .............................................................................. 8 9. Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie............................................................ 8 10. McAllister beim Schlachteessen 2014 ............................................................ 8 MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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BERLIN-TICKERNr. 158 vom 30. Januar 2014
Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE
1. Verlängerte Einsätze der Bundeswehr ........................................................... 3
2. Kritische Lage in der Ukraine........................................................................... 3
3. Zum Buch „Knastware für den Klassenfeind“ ................................................ 4
4. Deutschland übererfüllt Klimazielevon Kyoto............................................... 5
5. Grundsicherung und Zwangsverrentung ....................................................... 5
2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Am Montag gedachte der Deutsche Bundestagder Millionen Opfer des Nationalsozialismus‘.Im Mittelpunkt des Gedenkens stand 2014 diefast 900-tägige Blockade Leningrads, die am 27.Januar vor 70 Jahren zu Ende ging. DieGedenkrede hielt deshalb der russischeSchriftsteller Daniil Granin, der miteindringlichen Worten an die Leiden derMenschen, den Hunger, die Kälte und den Tod inder belagerten Millionenmetropole erinnerte.
Nach Kriegsende 1945 erlebte Mitteleuropa dielängste Zeit des Friedens. Nachdem auch KalterKrieg und Teilung auf friedlichem Wegeüberwunden sind, scheinen Krieg undVölkermord für uns Deutsche heute kaum mehrvorstellbar. Und doch sind die Werte vonFrieden und Humanismus noch nichtallgemeinverbindlich. In Den Haag werden
Kriegsverbrechen aus Südosteuropa verhandelt,die noch nicht einmal 15 Jahre zurück liegen. InAfrika und im Nahen Osten sehen wir fasttäglich Bürgerkrieg, Vertreibung und Flucht.
Als leidgeprüftes und zivilisiertes Volk könnenwir Deutsche nicht wegschauen bei Krieg undZerstörung. Über geeignete und erforderlicheReaktionen diskutiert der Bundestag intensiv.
Ein friedliches Wochenende wünscht Ihnen
EDITORIAL
Gedenkstunde: Die Reden vonDaniil Granin sowie vonBundestagspräsident Dr. NorbertLammert sind als Video abrufbar.
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1. Verlängerte Einsätze der Bundeswehr
Die Bundeswehr bleibt in der Südosttürkei stationiert zur Verteidigung gegen Syriens ballistische Kurz-und Mittelstreckenraketen. Der Bundestag hat den seit dem 4. Dezember 2012 bestehenden deutschenBeitrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei bis zum 31. Januar2015 verlängert.
Ebenfalls befristet verlängert wurde die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von derNATO geführten Operation „Active Endeavour“. Bis zum 31. Dezember 2014 können bis zu 500 Soldatenim Rahmen der maritimen Terrorismusabwehr eingesetzt werden. Aufgabe sind dieSeeraumüberwachung und der Lagebildaustausch. Gegenüber früheren Mandaten wurde auf dieBefugnisse zur Kontrolle des Seeverkehrs oder zur Unterstützung spezifischer Operationen der NATOverzichtet.
2. Kritische Lage in der Ukraine
Die Koalitionsregierung ist sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Seit demJahreswechsel mehren sich Meldungen über Gewaltausbrüche sowohl gegen Demonstranten als auchPolizisten und auch gegen jüdische Einrichtungen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident MykolaAsarow und der Sondersitzung des ukrainischen Parlamentes Rada am Dienstag, in der Gesetze zurEinschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit zurückgenommen wurden, gibt es eine „qualitativneue Lage“.
Mit dem Rücktritt und der Rücknahme der Gesetze seien zentrale Forderungen der Opposition erfülltworden. Zugleich müsse man jedoch abwarten, ob das angekündigte Amnestiegesetz verabschiedetwerde. Darin wird Straffreiheit für alle Demonstranten gewährleistet, außer für Kapitalverbrechen wieMord oder Entführung. Das Amnestiegesetz gehe mit der Bedingung der Regierung einher, alle vonAktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Straßen zu räumen. Der politischeProzess sei noch nicht stabilisiert.
Insgesamt gibt die Lage in der Ukraine Anlass zur Sorge. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatsowohl die ukrainische Regierung als auch die ukrainische Opposition zur Vermeidung einer Eskalationaufgerufen.
Eine Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der gewalttätigen Demonstrationen werdeerst nach einer Stabilisierung der Lage möglich. Dies werde Aufgabe von OSZE als auch des Europarats.Nicht verifizierbar seien der Einsatz von scharfer Munition während der Demonstrationen und die
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Anzahl der bisherigen Todesopfer. Hier stünden Aussagen der Opposition gegen die der Regierung.Ebenfalls nicht verifizierbar sei der Einsatz von bezahlten Provokateuren.
3. Gedanken zum Buch „Knastware für den Klassenfeind“
IKEA, Quelle, ALDI – viele westliche Firmen ließen in der DDR produzieren. Die Veröffentlichung vonTobias Wunschik „Knastware für den Klassenfeind“ ist die erste umfassende und sorgfältig recherchierteDokumentation der Zwangsarbeit in den DDR-Haftanstalten. Dieses Thema gehört in die Lehrpläne derSchulen und in die politische Debatte! Der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen desStaatssicherheitsdienstes der DDR, Roland Jahn, ist für diese Arbeit zu danken.
Mein Kollege aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag Arnold Vaatz weist jedoch auch darauf hin: Titel und Stoßrichtung des Buchesoffenbaren, dass die Ausplünderung der Häftlinge in den Strafvollzugseinrichtungen der DDR und dieallgegenwärtige Bedrohung ihrer Gesundheit keine Zeile wert wäre, wenn die Knastarbeit allein für denDDR-Bedarf verrichtet worden wäre. Erst seit klar ist, dass die Konzerne des Westens damit Geschäftemachten, erregt sie öffentliche Aufmerksamkeit. Erst damit eignet sie sich die Häftlingsarbeit in derDDR nämlich für linke Feindbildpflege, und dies und nur dies gibt ihr überhaupt einen Nachrichtenwert.
Aber: Nicht IKEA ist verantwortlich zu machen für die in den 80er Jahren im Westen herrschendeDistanzlosigkeit zu den Diktaturen im Osten.
Vaatz blickt zurück: Die Linke im Westen war es, die vom Drang getrieben war, sich den Nomenklaturenim Osten anzubiedern, die nach Moskau oder Ostberlin pilgerte, um dann zuhause die westdeutscheÖffentlichkeit zu beschwichtigen. Sie war es, die eifernd und fanatisch den letzten Ort derDokumentation von DDR-Verbrechen, die Erfassungsstelle Salzgitter, noch 1989 schließen wollte. IhrVerhalten war es, welches dem DDR-Apparat ein Gefühl der Sicherheit und Unantastbarkeit vermittelteund ihn zu der Arroganz ermutigte, mit der er seine menschenverachtenden Techniken bis in den Herbst1989 hinein als „Kampf für Frieden und Fortschritt“ drapierte.
Wer, wenn nicht diese Beschwichtiger aus der linken Szene Westdeutschlands tragen die Schuld daran,dass ihre Beschwichtigungen auch auf fruchtbaren Boden fielen? So dass auch die Konzerne dieseWeißwäsche der Regime im Osten für bare Münzen nahmen und kein moralisches Fehlverhalten darinsahen, mit der DDR Handel zu treiben?
Ein Nebenertrag ist, dass nun diejenigen, die den lebensgefährlichen DDR-Knast zu verantworten haben,aufatmen können: Sie führen die Hitliste der Menschenverachtung nicht länger an. An ihre Stelle zerrte
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man ein paar naive, unpolitische Wirtschaftsmanager, die aber zur Einrichtung des Knast-Regimes selbstnicht das Geringste beigetragen haben. „Dies finde ich reichlich absurd“, schreibt Vaatz.
Das Buch „Knastware für den Klassenfeind“ wird am 14. März auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt.
4. Deutschland übererfüllt Klimazielevon Kyoto
Nach einem Bericht des Umweltbundesamts (UBA) hat Deutschland sein im Kyoto-Protokollvorgegebenes Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen übererfüllt. Nach den Emissionsdaten fürdas Jahr 2012 lagen die klimaschädlichen Emissionen zuletzt um 24,7 Prozent unter dem Niveau von1990 (Verpflichtung: Minderung um 21 Prozent). Innerhalb der EU seien die Emissionen im selbenZeitraum um etwa 19 Prozent gesunken. Seit 2011 steigen die Emissionen wieder leicht an.Witterungsbedingt habe der Bedarf an Heizenergie zugenommen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat nach einem Fazit des Sachverständigenrats fürUmweltfragen (SRU) zu vergleichsweise geringen Kosten ein beachtliches Wachstum der erneuerbarenEnergien ausgelöst. Auch ein Vertreter der rekommunalisierten Thüringer Energie AG sagte dieseWoche bei einem Gespräch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen: die Windkraft hatMarktreife erlangt und auch für großflächige PV-Anlagen ist dank der jahrelangen Förderung inzwischenein Preisniveau erreicht, dass der Strom am freien Markt angeboten werden kann. Dies wird bei derkünftigen Gestaltung der EEG-Umlage zu berücksichtigen sein.
Nach Einschätzung des Sachverständigenrats sei es technisch möglich, den Strombedarf Deutschlandsbis 2050 weitgehend aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Windkraft und Photovoltaik würdendie Leittechnologien des zukünftigen Energiesystems sein. Angesichts der damit verbundenenSchwankungen bei der Stromerzeugung müsse aber das gesamte Energiesystem flexibler werden.
Erwartet wird, dass die Preise in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Ursache sind dann nicht mehrdie Erneuerbaren Energien. Die Verdoppelung des Haushaltsstrompreises war bereits im Laufe derletzten Dekade durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben, erklären dieSachverständigen.
5. Grundsicherung und Zwangsverrentung
Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das System der Grundsicherung zur UnterstützungHilfebedürftiger bewährt. Mit dem Recht, staatliche Leistungen zu erhalten, seien aber auch bestimmteVerpflichtungen verbunden. Dazu gehöre, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen,
wenn Hilfebedürftigkeit vermieden oder verringert werden kann, erklärt die Bundesregierung in ihrerAntwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/152).
Grundsätzlich bestehe auch die Pflicht, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zunehmen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen wie etwa die Vollendung des 63. Lebensjahres.Allerdings seien Leistungsberechtigte auch nach Vollendung des 63. Lebensjahres dann nichtgezwungen, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn dies „unbillig“ wäre. Dies sei dann derFall, wenn es sich um sogenannte „Aufstocker“ handele, die neben einem gering bezahlten Job auch nochArbeitslosengeld beziehen, wenn die Betroffenen in nächster Zeit (drei Monate) eine abschlagsfreieRente beziehen oder glaubhaft darlegen könnten, dass sie demnächst eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.Mit diesen Ausnahmen werde sichergestellt, dass Erwerbstätige nicht vorzeitig aus dem Arbeitsmarktherausgedrängt würden, sagt die Regierung.
6. Lärmschutz konsequent ausbauen
Lärm macht krank. Deswegen stellen die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD zusätzliche Mittelfür Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Das Thema Lärmschutz steht oben auf der Agenda.Dies gilt im Besonderen für die Verkehrsträger Straße und Schiene.
Anliegen der Koalition ist es, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit zu halbieren. Ab diesemZeitpunkt sollen beispielsweise laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahrendürfen. Bis dahin wird die finanzielle Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsenfortgesetzt. Außerdem setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, ab dem Jahr2020 ein EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen zu erlassen sowie ein EU-Programm für dieUmrüstung auf lärmmindernde Bremsen aufzulegen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen soll auch das freiwillige Lärmsanierungsprogramm für bestehendeStrecken ausgebaut und rechtlich abgesichert werden. So hat sich die Deutsche Bahn (DB) auf dasLärmschutzziel 2020 verpflichtet. Zur Bündelung aller Aktivitäten im Bereich Lärmminderung hat dieDeutsche Bahn eine zentrale Stelle für Angelegenheiten des Lärmschutzes geschaffen und einumfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Umrüstung der Güterwagen sowie den
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Bau von Lärmschutzwänden vorsieht. Dies bestätigte Bahnchef Dr. Rüdiger Grube diese Woche denBundestagsabgeordneten der CDU aus den neuen Ländern.
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7. Ausgleich zur Vermeidung von Nachteilen bei Landwirten
Der Bund wird eine Umverteilungsprämie (Drucksache 18/282) für kleine und mittlere Agrarbetriebegewähren, um die Reform der EU-Direktzahlungen ab 2015 abzumildern. Beschlossen wird die Erhöhungder Direktzahlungsprämien zugunsten der ersten Hektarflächen an Landwirte, die einen Antrag aufAusgleich für den Wegfall der gestaffelten Modulationskürzung stellen, am Freitag im Bundestag. Mitdem Gesetz werden die Fördermittel für die ersten 30 Hektar um 50 Euro je Hektar und für weitere 16Hektar um 30 Euro je Hektar erhöht.
Insgesamt stehen für das Jahr 2014 rund 352 Millionen Euro zur Finanzierung der Prämie bereit. DieseMittel entsprechen 6,8 Prozent der zur Verfügung stehenden nationalen Obergrenze desFördervolumens an EU-Mitteln für Direktzahlungen.
Die Alternative zu dem Gesetz hätte eine Kappungsgrenze vorgesehen, die insbesondere große Betriebein den neuen Bundesländern getroffen hätte. Mit der Einführung der Umverteilungsprämie hätten sichBund und Länder hingegen einvernehmlich auf eine Lösung geeinigt. Das Gesetz ermögliche dieBesserstellung eines großen Teils der Haupterwerbsbetriebe. Ohne das Gesetz hätten vor allem kleineBetriebe durch den Wegfall von Freibeträgen und durch Zahlungskürzungen die Konsequenzen derAgrarreform getragen.
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8. Entlastung der Kommunen
Für die unionsgeführte Bundesregierung bleibenleistungsfähige Kommunen ein zentrales Ziel.Der Koalitionsvertrag hat die Entlastung derKommunen bei der Neuordnung derEingliederungshilfe (jährlich 5 Milliarden EUR)und eines neuen Bundesleistungsgesetzes (etwa1 Milliarde EUR / Jahr) nicht unterFinanzierungsvorbehalt gestellt.
Deutscher Landkreistag und der Städte- undGemeindebund rufen dazu auf, diesevorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen;eine Forderung, der sich die KommunalpolitischeVereinigung von CDU und CSU (KPV)ausdrücklich anschließt. Je schneller über dasBundesleistungsgesetz Einigkeit auch mit denLändern erzielt wird, umso früher kann dieerwartete finanzielle Entlastung der Kommunen(im Bild Weimar) durchgesetzt werden.
9. Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie
Ab Juni kommen mit der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie erheblicheÄnderungen auf den Handel zu. Die jüngstenNeuregelungen sind das umfassendsteÄnderungspaket seit der Reform desSchuldrechts im Jahr 2001. Online-Händler aberauch stationäre Händler müssenGeschäftsprozesse anpassen. Belohnt werdenHändler mit einer europaweit einheitlichenRegelung bei den Kosten der Abwicklung vonwiderrufenen Verträgen, insbesondere denRücksendekosten. Das Gesetz tritt am 13. Juni2014 in Kraft. Wie immer bei Veränderungen istmit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zurechnen. Deshalb lädt mein CDU-Kollege im EU-Parlament, Dieter-L. Koch, zum Vortrag zurneuen EU-Verbraucherrechterichtlinie am 27.März, 17:00 Uhr in die IHK Erfurt.Ausführlich: europaabgeordneter.de
10. McAllister beim Schlachteessen 2014
Zum traditionellen Schlachteessen derMittelstandsvereinigung Eichsfeld (MIT) wird amFreitag, dem 21. Februar 2014, derSpitzenkandidat der CDU Deutschland für dieWahlen zum Europäischen Parlament, DavidMcAllister, das Hauptreferat halten.
Wir erwarten auch den Bundesvorsitzenden derMIT Deutschland, meinen BundestagskollegenDr. Carsten Linnemann, MinisterpräsidentinChristine Lieberknecht, sowie den Botschafterder Ukraine, Pavlo Klimkin. Auch ich werde kurzetwas zu den Gästen sagen dürfen.
Die Einladungen werden gerade verschickt. WennSie teilnehmen möchten (ein Unkostenbeitrag fürdie Schlachteplatte wird mit der Anmeldungfällig), melden Sie sich bitte in meinemWahlkreisbüro Heiligenstadt: (03606) 606165.
