2. September 2008 Beispiele für Einwilligungserklärungen und Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen Anlage zur Pressemitteilung vom 2. September 2008 „Sofortstopp des Datenhandels ohne Einwilligung“ Link zur Pressemitteilung: http://www.vzbv.de/go/presse/1051/index.html Um Datenmissbrauch künftig zu verhindern, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband einen sofortigen Stopp des Datenhandels ohne Einwilligung. Die folgenden Beispiele aus Vertragsformularen zeigen, wie leicht es ist, an die persönlichen Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gelangen. Einwilligungen in die Datenweitergabe werden häufig vorausgesetzt und können dann nur nachträglich widerrufen werden (Opt-Out Verfahren). Manchmal sind sie sogar Bedingung für einen Vertragsabschluss (Kopplungsgeschäft). Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dahinter stecken, sind oftmals ein Einfallstor für Datendiebe und Datenmissbrauch. Dies soll hier beispielhaft an einigen Formulierungen in den Datenschutzhinweisen und AGB einiger Anbieter verdeutlicht werden. Die nachfolgenden Beispiele aus verschiedenen Branchen sind sehr verbreitet und in vielen Vertragsabschlüssen zu finden. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem sagen die gewählten Beispiele nichts darüber aus, ob sie rechtlich zulässig sind oder nicht. Inhalt I. Beispiele für Einwilligungserklärungen in Vertrags- und Teilnahmeformularen II. Beispiele für Formulierungen in Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zum Umgang mit persönlichen Daten von Kunden und Nutzern

I. Beispiele für Einwilligungserklärungen in Vertrags- und Teilnahmeformularen Beispiel 1: Bei eBay kann nur mitbieten, kaufen oder verkaufen, wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und in die Verarbeitung und Nutzung seiner Daten einwilligt. Ohne das Markieren beider Kontrollkästchen und die Betätigung der Schaltfläche „Ich bin einverstanden“ gelangt man nicht zum Abschluss der Anmeldung.

In den Allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit persönlichen Daten heißt es dazu: „Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verfolgen wir das Ziel, unseren Mitgliedern einen nutzerfreundlichen, effizienten, kundenbezogenen und sicheren Marktplatz zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich können Sie unser Angebot besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Sofern Sie sich entscheiden, aktiv auf unserem Marktplatz zu handeln und sich anmelden, geben Sie uns Ihre Daten bekannt. Dies sind Ihre Adress- und Kontaktdaten, Ihre Bankverbindung und möglicherweise weitere Informationen, sofern diese von eBay abgefragt werden. Diese Daten bezeichnet man als Bestandsdaten.“

Beispiel 2: Der Getränkehersteller Spreequell „verschenkt“ in einer Sonderaktion mit jedem Kasten Mineralwasser eine Handy-Spar-Karte von Congstar im Wert von 29,99 Euro. Nachdem man auf der Website von Spreequell den persönlichen Gutschein-Code eingegeben hat, erscheint ein Bestellformular für das Congstar-Paket. Die Einwilligung in die Verwendung der Vertragsdaten ist bereits voreingestellt mit einem Häkchen versehen.

Beispiel 3: Wer einen Mobilfunkvertrag mit der Firma Talkline abschließt, muss genau hinschauen: Die Einwilligung zur Datenverwendung zwecks Werbung wird automatisch erteilt, sofern man die Klausel nicht „gegebenenfalls“ streicht. Punkt 7 muss hingegen vollständig akzeptiert werden, anderenfalls kommt kein Vertrag zustande. Man willigt damit ein, dass die persönlichen Daten nicht nur an die Schufa, sondern auch an „sonstige Wirtschaftsauskunfteien“ übermittelt werden können.

Beispiel 4: Bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel der Firma Planet 49 erklärt man sich nicht nur damit einverstanden, dass Vorname und Wohnort im Falle eines Gewinns veröffentlicht werden. Man willigt damit auch ein, vom Veranstalter und dessen Sponsoren Werbung zu erhalten. Wer Planet 49 dieses Einverständnis nicht erteilen, aber trotzdem am Gewinnspiel teilnehmen möchte, muss eine Postkarte abschicken.

Beispiel 5: Bei der Beantragung einer Kundenkarte der Parfümeriekette Douglas erteilt man mit seiner Unterschrift automatisch seine Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der im Formular angegebenen Daten. Ein Widerruf dieser Einwilligung kann erst nachträglich erfolgen.

II. Beispiele für Formulierungen in Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zum Umgang mit persönlichen Daten von Kunden und Nutzern Amazon, Datenschutzerklärung: „Wir erfassen und speichern alle Informationen, die Sie auf unserer Website eingeben oder uns in anderer Weise übermitteln.“ „Wir behalten uns das Recht vor, bei Dritten (z. B. Versandhändlern, Kreditauskunfteien) Auskünfte über Ihr Zahlungsverhalten einzuholen, um Ihnen bestimmte Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Rechnungskauf) oder andere Finanzdienstleistungen anzubieten.“

Baby Walz, Datenschutzinformationen:

„Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen. Ebenfalls für unsere Werbeansprachen wie für die Zusendung eines Newsletters mit aktuellen Angeboten oder zur Registrierung als Stammkunde und zur Personalisierung unserer Seite. Dafür leiten wir ggf. die erforderlichen Daten an Dienstleister weiter. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie mit dem Telemediengesetz (TMG). Wir bewerten Ihre Bonität, um Ihnen alle, für Sie vorteilhafte Zahlungsverfahren anbieten zu können. Wobei wir ein Credit-Scoring einsetzen und in bestimmten Fällen eine Auskunft über Ihr bisheriges Zahlungsverhalten von InFoScore Consumer Data GmbH, 76532 Baden-Baden abrufen. Ggf. nutzen und übermitteln wir zusammengestellte Adressdaten für schriftliche Werbeansprachen unserer Konzern- und Partnerunternehmen aus den verschiedensten Branchen. Sollten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, können Sie jederzeit widersprechen, indem Sie eine kurze schriftliche Mitteilung an: Versandhaus Walz GmbH, Adressverwaltung, Steinstr. 28, 88339 Bad Waldseesenden.“

Conrad Electronic, Allgemeine Geschäftsbedingungen:

„Wir behalten es uns vor, Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen sowie anderen Unternehmen in zulässiger Weise zu überlassen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Conrad Electronic SE, Kundenbetreuung, Klaus-Conrad-Straße 1, 92530 Wernberg oder per Fax an die Nummer 09604 40-8812. Bestellen Sie im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine Weitergabe." Esprit Onlineshop, Allgemeine Geschäftsbedingungen: „Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere

Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.“ „Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus, verwenden wir die uns überlassenen Daten für eigene Werbezwecke, wenn Sie sich für den Esprit club registriert oder aber unseren kostenlosen Newsletter abonniert haben. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diesen Zweck durch einfache Mitteilung an unser Esprit club Service-Center (Esprit club Postfach 90307 Nürnberg; member@esprit-club.com; Esprit club Hotline (kostenlos): 00800-00-377 748) widersprechen.“ Google Earth, Lizenzbedingungen: „Durch das Herunterladen und Verwenden der Software stimmen Sie den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Google unter http://pack.google.com/intl/de/policy_info.html?hl=de&gl=de zu, die jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden kann. Von Google oder Drittanbietern in Zusammenhang mit dem Einsatz der Software erfasste Daten dürfen in den USA und allen anderen Ländern, in denen Google, einer seiner Vertreter, die Drittanbieter oder ihre Vertreter Niederlassungen unterhalten, gespeichert und weiterverwertet werden. Durch den Einsatz der Software erklären Sie sich automatisch damit einverstanden, dass solche Daten in andere Länder übertragen werden.“ Hertz Autovermietung, Erklärung zur Privatsphäre: „Wenn Sie eine Mietreservierung vornehmen oder von uns oder unseren Lizenznehmern mieten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Kundendaten für Verwendungen vom Typ 1 benutzen und zugänglich machen. Wenn Sie einer solchen Verwendung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Kundendaten nicht zustimmen möchten, bitten wir Sie, bei uns weder Mietreservierungen vorzunehmen noch von uns oder unseren Lizenznehmern zu mieten.“ Jako-O Onlineshop, Datenschutzerklärung: „Damit wir Ihren Katalog verschicken und Ihren Auftrag bearbeiten können, werden Ihre Daten bei uns durch EDV gespeichert und verarbeitet. Nur befreundete Firmen – wenn wir deren Angebote für unsere JAKO-O Kunden interessant finden – bekommen Ihre Adresse. Dafür geben wir lediglich Ihren Namen und Ihre Anschrift weiter. Wollen Sie das nicht? Kurze Mitteilung an kundenservice@jako-o.de genügt!“ Marriott Hotels Deutschland, Datenschutzerklärung: „Gelegentlich benutzen wir Drittparteien, um mit Hilfe der Daten, die Sie uns direkt zur Verfügung stellen, zusätzliche Kontaktinformationen über Sie zu erhalten. (…) Diese Daten benutzen wir dann für Marktanalysen und Marketing-Zwecke.“

„Sofern Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, verwenden wir Ihre Informationen nach Abschluss Ihrer Reservierung oder nach Ihrem Aufenthalt in einem Marriott Hotel zum Marketing von Marriott Hotels und anderen Marriott Produkten.“ myToys.de, Datenschutz-ABC:

„Bei einer Bestellung bei myToys.de teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Liefer- und Rechnungsanschrift, Ihre Telefonnummer sowie Ihr Geburtsdatum mit. Diese Daten sind notwendig für die Auftragsabwicklung. Diese Daten werden bei uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Vertragspartner weitergegeben, z.B. an den Hermes Versand Service, der Ihnen unsere Sendungen i.d.R. zustellt.“

„Wir nutzen Ihre Daten zu Marketingzwecken, wenn wir überzeugt sind, dass unsere Partner attraktive Angebote für Sie bereithalten. Der Nutzung bzw. Weitergabe Ihrer Adressdaten können Sie jederzeit durch schriftliche Mitteilung an myToys.de GmbH, Schönhauser Allee 36-39, 10435 Berlin oder per Mail an noinfo@mytoys.de widersprechen.“ Otto Versand, Datenschutzhinweis: „Weiterhin nutzen und verarbeiten wir Ihre Adress- und Bestelldaten sowohl für eigene als auch für fremde Marketingzwecke unserer Konzernversandhandelsunternehmen und geben zu diesem Zweck diese Daten auch an Dritte weiter. Selbstverständlich können Sie die Erlaubnis für die Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken jederzeit widerrufen, indem Sie uns eine entsprechende Nachricht schicken.“ PayPal, Datenschutzgrundsätze: „Wir sammeln, speichern und verarbeiten Ihre persönlichen Angaben auf Servern in den USA, die von unserem Mutterunternehmen PayPal Inc. betrieben werden. Die Datenerfassung auf unserer Seite dient in erster Linie dazu, die Nutzung unseres Service für Sie so sicher, angenehm und effizient wie möglich zu gestalten. Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihre persönlichen Angaben zu folgenden Zwecken nutzen dürfen:

o Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Services und Kundenserviceleistungen

o Klärung von Konflikten, Einzug von Gebühren, Behebung von Problemen o Prävention potenziell ungesetzlicher oder verbotener Aktivitäten,

Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen o Anpassung, Bewertung und Verbesserung unserer Services sowie der Inhalte

und des Layouts unserer Website o Gezielte Bereitstellung von Marketinginformationen, Service-Updates und

Werbeangeboten auf Grundlage Ihrer Einstellungen für den Erhalt von Informationen

o Vergleich von Informationen zur Ermittlung der Richtigkeit und Validierung mithilfe Dritter.“

Sixt Autovermietung, Nutzungsbedingungen: „Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten unter den Voraussetzungen der Klausel O der allgemeinen Vermietbedingungen bearbeitet, gespeichert und übermittelt werden.“ (Anm. zur Klausel O: „Änderungen bedürfen der Schriftform.“) Tchibo, Datenschutzbestimmung: „Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung sowie zur Pflege der Kundenbeziehungen und übermitteln sie in diesem Zusammenhang, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, z.B. Auslieferer. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa. Des Weiteren nutzen und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für eigene Marketingzwecke (z.B. telefonische Marktforschung). Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressdaten zu postalischen Werbezwecken (ausgeschlossen sind telefonische oder eMail-Werbung) an unsere vertrauenswürdigen Partnerunternehmen. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an Tchibo Service Center, Postfach 10 78 20, 28078 Bremen oder per eMail an: service@tchibo.de widersprechen.“ Torquato, Datenschutzhinweis:

„Torquato verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung und übermittelt sie in diesem Zusammenhang, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, zum Beispiel Auslieferer. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten beziehen wir von der InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Des weiteren nutzt Torquato Ihre Daten für Werbezwecke und übermittelt ggfls. listenmäßig zusammengefasste Adressdaten für eigene Marketingzwecke sowie für Marketingzwecke von Partnerunternehmen. Sie können jederzeit der Weitergabe Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen.“