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BAYERN LANDESJ 2011 – ein neues Jahr – alte Probleme

Date post: 12-Jan-2022
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1 - 2011 Deutsche Polizei 1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein neues Jahr ist angebrochen. Wir schreiben das Jahr 2011. Viel Neu- es wird auf uns zukommen. Wir dür- fen gespannt sein. Aber auch im neuen Jahr sind die Probleme unse- rer Polizeibeschäftigten gleich ge- blieben. Personalsituation, Spar- haushalt und Sachausstattung ste- hen auf unserer Agenda ganz oben. Auch die anderen Baustellen wer- den wir nicht aus den Augen verlie- ren. Als da sind: Stellenhebungen, gerechte DUZ-Bezahlung, Lebens- arbeitszeit, Evaluierung der Polizei- reform und daraus resultierende Nachbesserungen. Die Aufzählung ist nicht vollständig und wird fast täglich länger. Im Jahr 2011 werden wir nicht müde werden, den Politikern im Innen- und Fi- nanzministerium die Missstände vor Au- gen zu führen. Gerade bei der Personalsi- tuation lassen wir uns nicht von Zahlen- spielen irritieren. Unsere Forderung ist und bleibt ein vollständiger und gut aus- gebildeter Nachersatz für die Kollegin- nen und Kollegen, die in den wohlver- dienten Ruhestand gehen und zwar be- reits fertig ausgebildet. Dabei ist ein Aus- gleich für die zusätzlichen Aufgaben noch gar nicht erwähnt. Jeder weiß um die Situation der Staats- kasse und das Bemühen um einen aus- geglichenen Haushalt. Der öffentliche Dienst hat diese Finanzmisere nicht ver- ursacht und es kann nicht sein, dass es wieder mal die kleinen Leute sind, die die Misswirtschaft der Politik auszulöffeln haben. Frei nach dem Motto: Die Klei- nen zahlen die Zeche und die Großen??? Das funktioniert nicht mehr. Im Jahr 2011 stehen Tarifverhandlungen an und wir werden definitiv nicht klein beigeben. Einsparungen beim Sachhaushalt ist Sparen am falschen Ende. Die notwendi- gen Investitionen lassen sich nicht weg- sparen. Sie werden nur nach vorne wei- tergeschoben und türmen sich immer hö- her auf. Niemand hat einen Nutzen da- von, wenn wir kaputte Autos nicht mehr reparieren können oder kein Benzin ha- ben. Wenn die Polizeibeschäftigten in Ruinen Dienst verrichten müssen, trifft das das Sicherheitsbedürfnis unserer ei- genen Leute. Aber nicht nur diese Themen sind wichtig. Genauso vehement werden wir für eine konsequente Fortführung des Stellenhebungsprogramms unter enger Einbindung der Berufsvertretungen kämpfen. Sowohl im Tarifbereich als auch bei den Beamten. Wir werden nicht müde, eine weitere Anhebung des DUZ zu fordern. Auch das Thema Lebensar- beitszeit und besondere Altergrenze beim Polizeivollzugsdienst ist nicht vom Tisch. Die GdP war von Anfang an gegen die- se absolut unnötige Polizeireform. Aus diesem Grund werden wir ein ganz be- sonderes Augenmerk auf eine saubere und unvoreingenommene Evaluierung dieser Reform haben. Und wir werden ei- ne konsequente Umsetzung notwendiger Nachbesserungen einfordern. Zum Schluss habe ich noch ein ganz besonderes Anliegen. Im Frühjahr 2011 finden bayernweit Personalratswahlen statt. Für viele ist es unverständlich, dass die Wahlen in einem so kurzen Abstand abgehalten werden. Die letzten Wahlen waren der Reform geschuldet. Es wurden auch nur die Personalvertretungen auf Präsidiumsebene gewählt. Im Jahr 2011 sind wir wieder im regelmäßigen Wahl- turnus des gesamten öffentlichen Diens- tes. Aus diesem Grund sind die Wahlen erforderlich. Diesmal für den Personalrat auf Präsidiumsebene und den Hauptper- sonalrat im Innenministerium. In Nieder- bayern liegt die letzte Wahl weniger als ein Jahr zurück. Daher wird dort der ört- liche Personalrat nicht gewählt, sehr wohl aber der Hauptpersonalrat. Bei der Be- reitschaftspolizei besteht die Besonder- heit, dass neben Örtlichem und Haupt- personalrat auch weiterhin ein Bezirks- personalrat im Präsidiumsbereich zu wählen ist. Die Wahl der Personalvertre- tung ist auf allen Ebenen sehr wichtig. Je komplizierter die Vorschriften bei Stel- lenbesetzungen, Beförderungen und Be- urteilungen werden, umso wichtiger wird eine starke Personalvertretung. Eine ho- he Wahlbeteiligung stärkt die Stimme der Personalräte. Nur eine starke Perso- nalvertretung kann sich für Euch stark machen. Daher ist es mir eine Herzensan- gelegenheit, für eine hohe Wahlbeteili- gung zu kämpfen. Es ist Eure Stimme, je- de einzelne, die Eurer Personalvertre- tung Stimme verleit. Ich wünsche Euch und der GdP ein er- folgreiches Jahr 2011. Unsere besonde- ren Wünsche begleiten die Kolleginnen und Kollegen, die während der Weih- nachtsfeiertage und über den Jahres- wechsel Dienst verrichten mussten. Sei es aufgrund Schichtdienst oder besonderer Einsatzlagen. Euer Landesvorsitzender Helmut Bahr 2011 – ein neues Jahr – alte Probleme LANDES J OURNAL BAYERN
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Page 1: BAYERN LANDESJ 2011 – ein neues Jahr – alte Probleme

1 - 2011 Deutsche Polizei 1

Liebe Kolleginnen und Kollegen,ein neues Jahr ist angebrochen. Wirschreiben das Jahr 2011. Viel Neu-es wird auf uns zukommen. Wir dür-fen gespannt sein. Aber auch imneuen Jahr sind die Probleme unse-rer Polizeibeschäftigten gleich ge-blieben. Personalsituation, Spar-haushalt und Sachausstattung ste-hen auf unserer Agenda ganz oben.Auch die anderen Baustellen wer-den wir nicht aus den Augen verlie-ren. Als da sind: Stellenhebungen,gerechte DUZ-Bezahlung, Lebens-arbeitszeit, Evaluierung der Polizei-reform und daraus resultierendeNachbesserungen. Die Aufzählungist nicht vollständig und wird fasttäglich länger.

Im Jahr 2011 werden wir nicht müdewerden, den Politikern im Innen- und Fi-nanzministerium die Missstände vor Au-gen zu führen. Gerade bei der Personalsi-tuation lassen wir uns nicht von Zahlen-spielen irritieren. Unsere Forderung istund bleibt ein vollständiger und gut aus-gebildeter Nachersatz für die Kollegin-nen und Kollegen, die in den wohlver-dienten Ruhestand gehen und zwar be-reits fertig ausgebildet. Dabei ist ein Aus-gleich für die zusätzlichen Aufgabennoch gar nicht erwähnt.

Jeder weiß um die Situation der Staats-kasse und das Bemühen um einen aus-geglichenen Haushalt. Der öffentlicheDienst hat diese Finanzmisere nicht ver-

ursacht und es kann nicht sein, dass eswieder mal die kleinen Leute sind, die dieMisswirtschaft der Politik auszulöffelnhaben. Frei nach dem Motto: Die Klei-nen zahlen die Zeche und die Großen???Das funktioniert nicht mehr. Im Jahr2011 stehen Tarifverhandlungen an undwir werden definitiv nicht klein beigeben.

Einsparungen beim Sachhaushalt istSparen am falschen Ende. Die notwendi-gen Investitionen lassen sich nicht weg-sparen. Sie werden nur nach vorne wei-tergeschoben und türmen sich immer hö-her auf. Niemand hat einen Nutzen da-von, wenn wir kaputte Autos nicht mehrreparieren können oder kein Benzin ha-ben. Wenn die Polizeibeschäftigten inRuinen Dienst verrichten müssen, trifftdas das Sicherheitsbedürfnis unserer ei-genen Leute.

Aber nicht nur diese Themen sindwichtig. Genauso vehement werden wirfür eine konsequente Fortführung desStellenhebungsprogramms unter engerEinbindung der Berufsvertretungenkämpfen. Sowohl im Tarifbereich alsauch bei den Beamten. Wir werden nichtmüde, eine weitere Anhebung des DUZzu fordern. Auch das Thema Lebensar-beitszeit und besondere Altergrenzebeim Polizeivollzugsdienst ist nicht vomTisch.

Die GdP war von Anfang an gegen die-se absolut unnötige Polizeireform. Ausdiesem Grund werden wir ein ganz be-sonderes Augenmerk auf eine saubereund unvoreingenommene Evaluierungdieser Reform haben. Und wir werden ei-ne konsequente Umsetzung notwendigerNachbesserungen einfordern.

Zum Schluss habe ich noch ein ganzbesonderes Anliegen. Im Frühjahr 2011finden bayernweit Personalratswahlenstatt. Für viele ist es unverständlich, dassdie Wahlen in einem so kurzen Abstandabgehalten werden. Die letzten Wahlenwaren der Reform geschuldet. Es wurdenauch nur die Personalvertretungen aufPräsidiumsebene gewählt. Im Jahr 2011sind wir wieder im regelmäßigen Wahl-turnus des gesamten öffentlichen Diens-tes. Aus diesem Grund sind die Wahlenerforderlich. Diesmal für den Personalratauf Präsidiumsebene und den Hauptper-

sonalrat im Innenministerium. In Nieder-bayern liegt die letzte Wahl weniger alsein Jahr zurück. Daher wird dort der ört-liche Personalrat nicht gewählt, sehr wohlaber der Hauptpersonalrat. Bei der Be-reitschaftspolizei besteht die Besonder-heit, dass neben Örtlichem und Haupt-personalrat auch weiterhin ein Bezirks-personalrat im Präsidiumsbereich zuwählen ist. Die Wahl der Personalvertre-tung ist auf allen Ebenen sehr wichtig. Jekomplizierter die Vorschriften bei Stel-lenbesetzungen, Beförderungen und Be-urteilungen werden, umso wichtiger wirdeine starke Personalvertretung. Eine ho-he Wahlbeteiligung stärkt die Stimmeder Personalräte. Nur eine starke Perso-nalvertretung kann sich für Euch starkmachen. Daher ist es mir eine Herzensan-gelegenheit, für eine hohe Wahlbeteili-gung zu kämpfen. Es ist Eure Stimme, je-de einzelne, die Eurer Personalvertre-tung Stimme verleit.

Ich wünsche Euch und der GdP ein er-folgreiches Jahr 2011. Unsere besonde-ren Wünsche begleiten die Kolleginnenund Kollegen, die während der Weih-nachtsfeiertage und über den Jahres-wechsel Dienst verrichten mussten. Sei esaufgrund Schichtdienst oder besondererEinsatzlagen.

Euer Landesvorsitzender

Helmut Bahr

2011 – ein neues Jahr – alte Probleme

LANDESJOURNALBAYERN

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2 1 - 2011 Deutsche Polizei

In Berlin fand der 24. OrdentlicheBundeskongress in Europas größtemKongresszentrum statt. Das Estrel ist einmächtiges und beeindruckendes Bau-werk am Treptow-Kanal in Neukölln. Al-

le vier Jahre treffen sich Delegierte ausallen Bundesländern, der Bundespolizeiund dem BKA, um die Weichen für diezukünftige Richtung der Gewerkschafts-

politik zu stellen und verschiedene Gre-mien auf Bundesebene zu wählen bzw.zu ernennen. Neben der Wahl desGeschäftsführenden Vorstands wurdenauch Kontrollausschuss und Kassenprü-fer neu besetzt. Unser bayerischer Lan-desvorsitzende Helmut Bahr wurde Mit-glied im Bundesvorstand und KollegeKonrad Möst wurde in den Bundeskon-trollausschuss berufen. In dankbarer An-

erkennung seines gewerkschaftlichenEinsatzes wurde der bayerische Polizei-oberrat i. R. Heinz Kiefer (62) verab-schiedet, der nach 16 Jahren im Gremiumaus Altersgründen für eine erneute Kan-didatur als stellvertretender GdP-Bun-desvorsitzender nicht mehr zur Verfü-gung stand. Heinz Kiefer bleibt der GdPaber als Präsident des europäischen Poli-zeiverbandes EuroCop erhalten.

Die bayerische Delegation beim Bundeskongress

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AUS DEM LANDESBEZIRK

DEUTSCHE POLIZEIAusgabe: Landesbezirk BayernInternet: www.gdpbayern.de

Geschäftsstelle:Hansastraße 17/II, 80686 MünchenTelefon (0 89) 57 83 88-01Telefax (0 89) 57 83 88-10

Redaktion:Bernd FinkGermaniastr. 3980805 MünchenTelefon (01 71) 5 56 40 95E-Mail: [email protected]

Verlag und Anzeigenverwaltung:VERLAG DEUTSCHEPOLIZEILITERATUR GMBHForststraße 3 a, 40721 HildenTelefon (02 11) 71 04-1 83Telefax (02 11) 71 04-1 74Verantwortlich für den Anzeigenteil:Antje KleukerEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32vom 1. April 2009

Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co. KGDruckMedienMarktweg 42–50, 47608 GeldernPostfach 14 52, 47594 GeldernTelefon (0 28 31) 3 96-0Telefax (0 28 31) 8 98 87

ISSN 0170-639X

Der Redaktionsschluss für die Aus-gabe Februar 2011 ist am 10. Januar2011. Zuschriften bitte an die Redak-tion.

REDAKTIONSSCHLUSS

V. l.: MdL Harald Schneider, MdL Inge Aures,der Chef des Zentral Psychologischen Diens-tes Manfred Langer, MdL Helga Schmitt-Bussinger und MdL Reinhold Perlak

Besuch beim Zentral Psychologi-schen Dienst der Bayerischen Polizei

Über die Aufgaben und die Arbeitsbe-lastung des Zentral PsychologischenDienstes informierte sich der der GdP-Ehrenvorsitzende Harald Schneider mitseinem Arbeitskreis Innen der SPD-Landtagsfraktion in einem mehrstündi-gen Gespräch mit dem Leiter des Dien-stes, Manfred Langer und den Psycholo-gen in der Geschäftsstelle. Der ZPD be-schäftigt sich mit Organisations- und Per-sonalentwicklung, etwa wenn es um dieAuswahl und Qualifizierung von Polizei-bediensteten geht. Er ist in zahlreichenMaßnahmen der Aus- und Fortbildungeingebunden. Ferner bietet er psychoso-ziale Unterstützung an, etwa in persönli-chen Krisen nach belastenden Einsätzenoder bei einer Suchtproblematik. Nichtzuletzt leistet er einsatz- und ermittlungs-unterstützende Arbeit. Der Arbeitskreiswar überrascht über die extrem hohe Ar-beitsbelastung des ZPD. Die Anbindungan das Polizeipräsidium München hatsich nach Darstellung von Manfred Lan-ger bewährt und sollte so beibehaltenwerden. Im Laufe der Jahre war festzu-

stellen, dass das Aufgabenspektrum im-mer mehr auffächerte und damit aberauch umfangreicher wurde. Die zehn Di-plompsychologen und der Suchtberater,sowie die unterstützenden Beamten undTarifbeschäftigten sind sehr stark belas-tet und eine Personalaufstockung wärenach Auffassung von Harald Schneiderdringend geboten.

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1 - 2011 Deutsche Polizei 3

Auf Initiative der Gewerkschaft derPolizei – Carsten Lindemann, Vorsitzen-der der BG München und Rainer Pech-told, KG Mitte – gelang es unserem Eh-renvorsitzenden Harald Schneider unse-ren Innenminister, Herrn Herrmann, da-von zu überzeugen, dass er sich persön-lich ein Bild vom maroden Zustand derPolizeiinspektion 11 Altstadt machensollte. Bereits im August hatte sichSchneider vor Ort ein Bild gemacht. Erwar erschüttert über die schlechte bauli-che Substanz des Dienstgebäudes. Da-mals sagte er mit voller ÜberzeugungHerrn LPD Estner seine Unterstützungzu! „Er werde Herrn Herrmann an seingegebenes Versprechen erinnern“, soSchneider zu Herrn LPD Estner.

Im Rahmen der Unterschriftenaktion„keine Gewalt gegen Polizisten“ übergabHarald Schneider auch einen offenenBrief an unseren Innenminister. In die-

sem Brief schilderte Schneider seine blei-benden Eindrücke von der Polizeiinspek-tion 11! In diesem Zuge erinnerte er un-seren Innenminister auch an sein Ver-sprechen, die PI 11 zu besuchen.

Am 15. November war es nun soweitund Herr Innenminister Herrmann kamin Begleitung vonSchneider zur Polizeiin-spektion 11 Altstadt.Auf Grund unserer In-itiative, die doch mitt-lerweile einiges an Auf-sehen erregt hat, habensich zahlreiche Vertre-ter aus Politik, Perso-nalrat und Gewerk-schaften dem Problem-fall „PI 11“ angenom-men.

Im Schlepptau vonInnenminister Herr-

mann und Harald Schneider konnten sichdie zahlreichen Vertreter ein klares Bildüber den tatsächlich desolaten Zustanddes Dienstgebäudes machen. Nun bleibtes abzuwarten, wie groß der Einfluss un-seres Innenministers auf unseren HerrnFinanzminister tatsächlich ist!!!

Besuch des Innenministers Herrmannbei der Polizeiinspektion 11

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AUS DEM LANDESBEZIRK

V.l.: Staatsminister Joachim Herrmann, EhrenvorsitzenderHarald Schneider, Personalratsvorsitzender Jürgen Ascherl,stv. Landesvorsitzender Carsten Lindemann

Großkundgebung des DGB am 13.11. in NürnbergAm 13.11. rief der Deutsche Gewerk-

schaftsbund (DGB) alle Einzelgewerk-schaften bundesweit zu Demonstratio-nen gegen die Politik der Bundesregie-rung auf. Vor allem der Sozialabbau, dieungerechte Verteilungspolitik und dieangekündigten Einsparungen im öffentli-chen Dienst provozierten starken Protestauf Seiten der Arbeitnehmer. So konntenso viele wie lange nicht mehr zur zentra-len Kundgebung des DGB Bayern inNürnberg mobilisiert werden: über30 000 Mitglieder und Sympathisantenaus ganz Bayern folgten dem Aufruf, fürmehr soziale Gerechtigkeit zu demons-trieren. Auch etliche Mitglieder der GdPBayern beteiligten sich unter Führungder BG Mittelfranken an der Demo. Vie-le Kolleginnen und Kollegen waren ange-sichts der riesigen Demonstration dienst-

lich im Einsatz. Aberauch sie verpassten esnicht, den Demonstran-ten ihren Zuspruch zu-zurufen, nicht zuletztwegen der vom Minis-terpräsidenten ange-kündigten Nullrundefür bayerische Beamteund Versorgungsemp-fänger in 2011.

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Basierend auf den Funktionsträger-schulungen des Landesbezirks führte imHerbst diesen Jahres die BG OberbayernSüd ein VL-Seminar durch. Im wunder-schönen Hotel St. Georg in Bad Aiblingwurden 32 Kolleginnen und Kollegen ausden verschiedensten polizeilichen Spar-ten unterrichtet. Seminarleiter MichaelErtl und BG-Vorsitzender Werner Weiß

unterwiesen die Kolleginnen und Kolle-gen in den Bereichen Mitgliederwerbungund -betreuung. Wolfgang Ligotzky, stv.BG-Vorsitzender, zeigte den Teilneh-mern die Strukturen der GdP auf und er-läuterte den Themenkomplex Rechts-schutz. Als Gastreferenten durften Hart-mut Preuß, Geschäftsführer des Sozial-werks der GdP und Werner Mitteregger

mit Team von derPVAG und AlexanderBaschek, Organisati-onssekretär der Lan-desgeschäftsstelle, be-grüßt werden.

Als weiterer hochka-rätiger Referent be-schrieb HPR-Vorsit-zender Ernst Ziegen-heim die Tätigkeitendes Hauptpersonalrats

und bezog zu aktuellen Begebenheitenwie der Dienstrechtsreform Stellung.Auch unser frischgebackener Landesvor-sitzender Helmut Bahr ließ es sich nichtnehmen, die Veranstaltung zu besuchen.In seinen Ausführungen hob er den ho-hen Stellenwert der Funktionsträger-schulungen deutlich hervor.

Als besonderes „Schmankerl“ beka-men alle Teilnehmer einen neu konzi-pierten VL-Ordner überreicht, der ihnenzum einen als Nachschlagewerk und „ro-ter Faden“ für die Gewerkschaftsarbeitdienen soll und zum anderen auch alsrepräsentatives Arbeitsmittel bei derMitgliederwerbung eingesetzt werdenkann.

Aufgrund der äußerst positiven Reso-nanz wird die Funktionsträgerschulungder BG Oberbayern Süd zukünftig jähr-lich durchgeführt werden.

Funktionsträgerschulung der BG Oberbayern Süd

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AUS DEN BEZIRKEN

Castor-Einsätze sind keine Routinevon Harry Wagner

Wer zum „Castor-Einsatz“ fährt, weiß,dass ein besonderer Einsatz auf einenwartet. Für viele war es 2010 der ersteCastor, für viele ist es aber schon Routine.Nein, Castor-Einsätze sind etwas Beson-deres und nie Routine. November imWendland. Nasskaltes Winterwetter,Temperaturen um die 0 Grad, Dixi-Bo-xen und Baucontainer, Arbeitsschichtenvon 16 Stunden und mehr. Gelbe Kreuzean allen Häusern zeigen, Uniformträgersind hier nicht unbedingt willkommen.

Die Einsatzbelastung des Einzelnen istseit Monaten an der Grenze des erträgli-chen und dann kommt der Castor, aberman hört von den bayerischen Kräftenkein Klagen. Nach mehr als sechs Stun-den Anfahrt, Besprechungen und Bezie-hen der Baucontainer, hatten die bayeri-schen Einsatzkräfte die Möglichkeit, ihre„Freizeit“ (Vorgaben durch den Einsatz-befehl von NS) bis zum nächsten Morgenin ihrem Containerdorf in Neu Trammoder in einer Kaserne in Lüchow zu ver-bringen.

Das Containerdorf in Neu Tramm z. B.steht außerhalb jeglicher Zivilisation.Handyempfang oder gar Internet sindteilweise nur an einzelnen Stellen außer-halb der Container möglich.

Nach Aussage der Bewohner dieserContainer heißt das Modell des Contai-

ners „polnischer Erntehelfer“. Aufkleinstem Raum, ca. 11 qm, müssen sichdort jeweils drei Kollegen oder Kolle-ginnen einen Container teilen. Das be-deutet: in dem Container befinden sichzwei Stockbetten, vier Stühle, ein Tisch,ein Stahltresor, eine fahrbare Kleider-stange mit Bügel und drei Kolle-gen/Kolleginnen mit jeweils ca. 20 kgGepäck, Ausrüstung und persönlicherGebrauchsgegenstände.

Zum Händewaschen, Duschen oderZähneputzen genügt ein Gang „über denHof“, um sich zusammen mit weiteren 25Kollegen Waschbecken, Dusche oderToilette zu teilen. Auch wenn die Kolle-ginnen und Kollegen sich schon ein paarJahre kennen, ist der nächtliche Gang imFlanellschlafanzug oder nur mit Dusch-handtuch um die Hüften zum Waschcon-tainer weder der Gesundheit zuträglich,noch jedermanns Sache. Trotz einer gro-ßen Anzahl von Reinigungskräften fürdas Containerdorf lässt sich immer nur fürMinuten ein oberflächlich sauberer Zu-stand in den Wasch- oder Toilettencon-tainer herstellen. Bei reinen Außen-dienstzeiten (incl. Vor- und Nachberei-tung) von ca. 16 Stunden verbleibt nichtviel Ruhe, um sich eines der begehrtenWaschbecken oder eine Dusche um 04.30oder 22.30 Uhr zu erobern. Zähneputzen,

rasieren, Haare föhnen mit acht weiterenKollegen.

Bis der Castor dann endlich kommt,vergehen vier Nacht- bzw. fünf Tag-schichten mit jeweils 16 Stunden Dienst-zeit bei überwiegend regnerischem undnasskaltem Herbstwetter. Am Tag desStraßentransportes sind Dienstzeitenvon 24 Stunden am Stück eher der Regel-fall als die Ausnahme. Sechs Tage nurDienst, keinerlei Ablenkung oder Frei-zeitmöglichkeiten und dann werden Zei-ten auch noch mit solchen auf dem heimi-schen Sofa gleichgesetzt. Unabhängigvon den zwei Tagen Dienstbefreiungdurch unseren Innenminister, kann eshier nur eine grundsätzliche Entschei-dung geben:

Volle Vergütung der gesamten Abwe-senheitszeit vom Dienstort in Bayern.

Und nach Castor geht es mit der Ein-satzbelastung und den planbaren Wo-chenenden weiter wie zuvor. Und nochimmer hört man kein Klagen der Einsatz-kräfte.

Ich war als Personalrat fünf Tage vorOrt. Ich war bereits drei Mal als Einsatz-kraft in diesen Baucontainern und kannsagen, dass es wahrlich ein Unterschiedist, ob man dort leben und arbeiten mussoder als Betreuer über die Zustände in diebayerische Heimat berichtet.

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1 - 2011 Deutsche Polizei 5

In einem Festakt an der Residenz inMünchen enthüllten Münchens Ober-bürgermeister Christian Ude und Innen-minister Joachim Herrmann eine Ge-denktafel für die am 9. November 1923erschossenen Polizeibeamten der Bayeri-schen Landpolizei. Beim Sturm auf dieFeldherrnhalle wurden damals vier Poli-zisten erschossen, die sich den National-sozialisten in den Weg gestellt hatten.MdL Harald Schneider betonte bei derFeier, wie wichtig es sei, sich derer in derPolizei zu erinnern, die sich nicht zu

Handlangern der Nationalsozialisten ge-macht haben. Beim Marsch auf die Feld-herrnhalle stellten sich damals die Ange-hörigen der 2. Polizeihundertschaft denNazis in den Weg. Die Münchner Polizeiist seit einiger Zeit dabei ihre Vergangen-heit im NS-Staat aufzuarbeiten. Vonlinks: Fabian Frese, Walter Nickmann,Münchens Oberbürgermeister CristianUde, MdL und Ehrenvorsitzender Ha-rald Schneider und Sven Müller. Die Po-lizeibeamten gehören dem Arbeitskreis„Die Münchner Polizei im NS-Staat“ an.

Gedenken an ermordete Polizeibeamtendurch Nationalsozialisten

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AUS DEN BEZIRKEN

KG Bepo Sulzbach-Rosenberg spendet500 EUR an krebskranke Kinder

Am Donnerstag den 11. 11. 2010 fand im Club Habana inAmberg wieder eine Blaulicht-Milieu-Party der Gewerkschaftder Polizei, Kreisgruppe Bereitschaftspolizei Sulzbach-Rosen-berg, statt. Auch dieses Jahr platzte das Habana wieder fast ausallen Nähten. Durch die Feierlaune wurde auch in diesem Jahrwieder eine satte Spende in Höhe von 500 EUR ermöglicht.Frau Gerda Schommer von der Selbsthilfegruppe Krebskran-ker Kinder Amberg-Sulzbach e. V. freute sich bei Übergabe derSpende über diesen überraschenden Geldsegen zur Vorweih-nachtszeit.

Fußball-Auswahl des PP Münchenwurde Bayerischer Polizeimeister 2010

Mit der Mannschaft des Polizeipräsidi-ums München hat ein Außenseiter dieBayerische Polizei-Meisterschaft im Fuß-ball 2010 gewonnen. Teamgeist, Leiden-schaft, mannschaftliche Geschlossenheit

und eine taktisch kluge Einstellung wa-ren der Schlüssel zum Erfolg. Wir hattennicht die besten Einzelspieler, aber in derBreite das beste Kollektiv. Ein weitererGarant zum Erfolg war, dass die Bayern-

auswahlspieler desGegners abgemel-det und neutrali-siert werden konn-ten. Außerdem wa-ren die Münchnerbeim Elfmeter-schießen im Halb-finale und Endspielnervenstark undeiskalt. Souverän

verwandelten KaiHorky, Tim Rogger-meier, Thomas Kil-chert, Franz Findei-sen, Jan Walter, LeoHöfner und FrankWinter fast alle Elf-meterschüsse. Tor-wart Nico Steigerhielt im Halbfinalegegen das PP Mittelfranken den entschei-denden Elfmeter zum Einzug ins Finaleund im Endspiel parierte Daniel Kölblgleich zwei „Elfer“ zum Titelgewinn.Dieses gewannen die Münchner gegendie Auswahl des PP Oberbayern Nord.

V. l. Abteilungsführer der VII. BPA, Herr Josef Strobl, stellv. KG Vor-sitzender Stephan Wolfrum, Frau Gerda Schommer, KG-VorsitzenderManfred Butz

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Die JHV der KGV Erding, die die Inte-ressen der Polizeibeschäftigten der Land-kreise Erding, Freising, Ebersberg undFlughafen vertritt, fand am 14. 10. 2010statt. Der KG-Vorsitzende, Johann Hoh-ner, bemängelte in seiner Antrittsrede diepersonelle und materielle Besetzung derInspektionen im Landkreis. Die Situationbei der Polizei bewertete Hohner „wie es

schlimmer nicht hätte sein können“. Diestarke Veränderung im Einsatzgebietdurch den Zuwachs der Bevölkerung,neue Verbrechensformen wie Internetkri-minalität, der Ausbau der ForensischenAbteilung der Isar-Amper-Klinik und dieExpansion des benachbarten Flughafenssei mit dem bestehenden Personal und

Mitteln einfach nicht mehr zu bewältigen.Fakt ist, dass unsere Leute mit dem Rü-cken an der Wand stehen. Der Sparwilleim Doppelhaushalt 2011/12 des Freistaatesbedeutet 10% weniger Personal und dieFolge davon, auch 10% weniger Material-kosten. Der Unterschied zu den großenGeldverbrennern ist, dass unsere Dienst-stellenleiter nicht sagen können, sie hätten

von nichts gewusstund seien nicht dieKontrolleure derKontrolleure, wet-terte Hohner.

Der stellvertre-tende Landesvor-sitzende, PeterSchall, konnte dieAussagen vonHohner nur bestä-tigen. Rabatz müs-sen wir wohl ma-chen, wenn es beiden Einstellungs-zahlen von 300 bis

400 im Doppelhaushalt bleibt. So kann esnicht weitergehen. Die Einsparungen imSachhaushalt müssen ebenfalls überdachtwerden. Der Staat fordert Einnahmen, et-wa durch Radarkontrollen, ist aber nichtbereit in die Technik zu investieren. „EinPrivatunternehmer wäre bei dieser Denk-weise längst pleite“, so Schall. Auch die

neue Dienstrechtsreform, die zum 1. 1.2011 eingeführt wird, rief bei den Beteilig-ten nur noch ein Kopfschütteln hervor.

Kollege Ernst Ziegenheim, Hauptper-sonalrat im bayerischen Innenministeriumuntermauerte die Aussagen der Vorred-ner mit folgendem Beispiel: 1989 kam inBayern ein Polizist auf 375 Einwohner,heute liegt das Verhältnis bei 1:421, unddas bei mehr Verkehr und zusätzlichenAufgaben. Außerdem bemängelte er dieÜberalterung der Polizei durch fehlendeNeueinstellungen und Verlängerung derLebensarbeitszeit auf 62 Jahre.

Ingrid Weinmaier, stellv. Vorsitzendeund zuständig für Tarif, bemängelte u. a.die Stufenregelung, den schlechten Ein-stieg in den TV-L, die Streichung der Leis-tungszulage und die Wiederbesetzungs-sperre, die ab sofort wieder auf ein Jahrfestgesetzt wurde. Durch die harte Forde-rung der GdP wurde sie 2007 stufenweiseabgeschafft und jetzt von heute auf morgenwieder verlängert.

Nach all dem Negativen wendete sichHohner nun Erfreulichem zu und konntelangjährige GdP-Mitglieder zu 10, 20 und30 Jahre Mitgliedschaft ehren. Für 40 Jah-re Treue zur GdP bedankte sich Hohnerbei Erhard Wimmer mit einem Media-Markt-Gutschein und für sage und schrei-be 50 Jahre Treue erhielt Heinrich Jürgeneine Uhr.

JHV der Kreisgruppe Verbund Erdingvon Ingrid Weinmaier

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AUS DEN BEZIRKEN

JHV der KG Furth im WaldZur turnusmäßigen Durchführung der

Vorstandsneuwahlen trafen sich die Mit-glieder der KG Furth im Wald am Montag,den 11. 10. 2010 im Hotel Hohenbogen inFurth im Wald. Mit dabei waren der BG-Vorsitzende Gerhard Knorr und der Vor-sitzende der KG Cham, Harald Kozuch.

Die Strukturveränderungen der letzenJahre (Eingliederung der Grenzpolizei in

die Landespolizei und große Polizeire-form) gingen an der KG Furth im Waldnicht spurlos vorüber. Ca. 25 Mitgliedersind jetzt bei anderen KG’s gelistet, nach-dem sie dienstlich versetzt worden sind.Dies hat sich auch in der Vorstandschaftniedergeschlagen, was aber bei den Neu-wahlen ausgeglichen werden konnte. Ne-ben dem bisherigen KG-VorsitzendenHermann Gammer und seinem VertreterKlaus Späth, die in ihren Funktionen be-stätigt worden sind, vertritt künftig An-drea Spätz als stellvertretende Vorsitzendeden Tarifbereich und Christian Pongratzübernahm das Amt des Schriftführers,ebenso neu als Vertreter Junge Gruppe,Peter Schwägerl. Die Kasse bleibt in denbewährten Händen von Johann Hastrei-ter. Als Seniorenvertreter fungiert weiter-

hin Kurt Frisch. Das Foto zeigt die Vor-standschaft zusammen mit BG-Vorsitzen-dem Gerhard Knorr und Harald Kozuchvon der KG Cham.

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TERMINE/SOZIALWERK

Preis pro Person 189,- € • GdP-Mitglieder nur 169,- € •Busfahrtab VII. BPA; Begrüßungsschreiben im Bus; 2 ÜHP; 2-Tages-Skipass (zzgl. Kaution); Info & Anmeldung über Manfred Butzoder Stephan Wolfrum: 28. AS, 0 96 61/58-3 85 oder -5 82,Mail: [email protected], Mobil: (p) 01 79/9 22 81 89


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