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Ausgabe 9 · Juli 2018

Wir haben einen langen Atem!

4.000 Kolleginnen und Kollegendemonstrierten am 20. Juni zur Konferenz der Gesundheits -minister/innen in Düsseldorflautstark für mehr Personal undbessere Arbeits- und Pflege -bedingungen in der Alten- undKrankenpflege.

Wie jedes Jahr trafen sich auch indiesem Jahr die Gesundheits -minister/ innen der Bundesländer zueiner gemeinsamen Konferenz. Undes ist mittlerweile schon Tradition:ver.di ist mit dabei, aber nicht umBeifall zu klatschen, sondern um denMinister/innen klar zu machen, wieernst die Lage in der Pflege ist!

Gleich in drei beeindruckendenDemonstrationszügen, die sich später

vereinigten, zogen die 4.000 Protes -tierenden durch die DüsseldorferInnenstadt und waren kreativ, lautund entschlossen. Mit dabei: diestreikenden Kolleginnen und Kol -legen aus den Universitätskliniken inHomburg, Essen und Düsseldorf.Dabei machten die Demonstrieren -den immer wieder deutlich: Wir brauchen dringend mehr Personalund bessere Bedingungen in derAlten- und Krankenpflege!

Gesetzliche Vorgaben zur Personal -ausstattung in allen Bereichen derambulanten und stationären Kran -ken- und Altenpflege sind bitter not-wendig. Dabei besteht sofortigerHandlungsbedarf. Das vorgeseheneInstrument zur Personalbemessungin der Altenpflege wird frühestens

2020 entwickelt sein; bis dahinbraucht es ein wirksames Sofort -programm. ver.di fordert daher fürdie Alten pflege einen Personal -schlüssel von 1:2, von einer Pflege -kraft auf zwei Bewohner/in nen.Außerdem muss stets sichergestelltsein, dass nachts immer zwei Pflege -kräfte im Wohn bereich tätig sind.Um gute und sichere Pflege zugewährleisten, muss zudem dieFachkraftquote erhalten bleiben.

Das von BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) vorgeseheneSofortprogramm ist zu wenig, um diePflegenden zu ent lasten und denBeruf wieder attrak tiver zu machen.Das machten die Protestierendenden politisch verantwortlichenMinister/innen lautstark deutlich.

2016 zeigten Kolleginnen und Kol -legen beim damaligen Treffen derGesundheitsminister/innen in Warne -münde mit einer Aktion in derOstsee: „Das Wasser steht uns biszum Hals!“ Nun zeigten die inWassertonnen abgetauchtenPflegekräfte, dass in den vergange-nen zwei Jahren nicht viel passiertist. Sie resümierten daher: „DieAlten pflege ist am Ertrinken!“ Dochdamit finden sich die Kollegin nenund Kollegen nicht ab. Ent schlossenwiesen sie auf ihren langen Atemhin, um weiter für bessere Arbeits-und Pflegebedingungen zu streiten:„Mit ver.di geht uns nicht die Luftaus!“ b

Matthias Gruß

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Die Bundesregierung will dieArbeitsbedingungen in derAltenpflege so attraktivmachen, dass ausreichend Men -schen den Pflegeberuf ergrei-fen, beibehalten und damit dieVersorgung sicherstellen. Sosteht es im Koalitionsvertrag.

Mit einem Sofortprogramm will dieRegierung 13.000 neue Fachkraft -stellen in der medizinischen Behand -lungspflege in Pflegeeinrichtungenschaffen. Die Gesetzliche Kranken -versicherung soll dies finanzieren.Der Gesetzentwurf sieht außerdemvor: eine bessere Zusammenarbeitmit niedergelassenen Ärzten, mehrWegekostenzuschlag für die ambu-lante Pflege auf dem Lande, bis zu12.000 Euro je Einrichtung für digitale Ausrüstung, betriebliche Ge -sundheitsförderung für Pflegekräfte,bessere Vereinbarkeit von Familieund Pflegeberuf sowie Reha für pflegende Angehörige. Auf den vor-gesehenen Anrechnungsschlüssel für

den Ein satz der Auszubildenden imersten Lehrjahr wird verzichtet, dasfrei werdende Geld können dieEinrich tungen in Ausbildungsplätzeinvestieren.

Mit einer „Konzertierten AktionPflege“ will die Regierung dieSituation in der Altenpflege unterEinbeziehung der Krankenpflegebedarfsgerecht weiterentwickeln.ver.di wird die Interessen der Be -schäftigten hier stark vertreten. Inden nächsten Monaten sollen in fünfArbeitsgruppen konkrete Maßnah -men und Empfehlungen erarbeitetwerden. Die Themen sind Ausbildungund Qualifizierung, Personal manage -ment, Arbeitsschutz und Gesund -heits förderung, innovative Versor -gungsansätze und Digitalisierung,Pflegekräfte aus dem Ausland undEntlohnungsbedingungen in derPflege. Ziele sind unter anderem verbindliche Personalbemessungs -instrumente, eine Ausbildungs -offensive, Anreize für eine bessere

Rückkehr von Teil- in Vollzeit, einWiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für dieBeschäftigten sowie eine Weiter -qualifizierung von Pflegehelfern zuPflegefachkräften. Die Versprechensind groß. ver.di erwartet schnellesHandeln, insbesondere braucht esdeutlich mehr gut qualifiziertes

Pflegepersonal und bessere Bezah -lung mittels Tarifverträgen, die flä-chendeckend zur Anwendung kom-men. Die Regierung hat angekün-digt, dafür sorgen zu wollen. GuteVorsätze gab es schon genug. Jetztmüssen Taten folgen! b

Dietmar Erdmeier

Das verspricht die BundesregierungArbeitsbedingungen in der Altenpflege

Die Altenpflege hat mehr verdient!Arbeitgeber beklagen den Fachkräftemangel, statt für bessere Arbeits -bedingungen zu sorgen und endlich mehr zu bezahlen!Denn wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer aktu-ellen Untersuchung zeigt, ist die Bezahlung in der Altenpflege in weitenTeilen noch immer miserabel. So verdienen Fachkräfte in der Altenpflegeim Schnitt 2.621 Euro. Das sind 16 Prozent weniger als die Beschäftigteninsgesamt. Bei den Hilfskräften zeichnet sich ein noch schlechteres Bild ab.Sie verdienen mit 1.870 Euro gut 40 Prozent weniger als der Schnitt allerBeschäftigten.Auch der regionale Unterschied ist nach wie vor gewaltig. Fachkräfte inder Altenpflege liegen mit 2.211 Euro im Osten knapp 20 Prozent unterder Bezahlung von 2.737 Euro im Westen. Die Spannweite reicht von1.985 Euro in Sachsen-Anhalt und 2.937 Euro in Baden-Württemberg.Gemeinsame Gegenwehr ist angesagt: Für eine faire, tarifvertraglicheBezahlung in der Altenpflege!

ler Pflegekonzerne nach gegeben. Sie wollen die Altenpflege möglichst billig machen, um ihren Profit zusteigern. Darunter leiden die Pflege -qualität, also die pflegebedürftigenMenschen, genauso wie die Beschäf -tigten. Noch ist Zeit zur Umkehr.

Auch die Pflegestandards sollen run-ter: Die kommerziellen Heimbetreibersägen kräftig an der schon heute viel zu geringen Fachkraftquote von50 Prozent. Dabei werden mehr,nicht weniger Profis gebraucht, denndie Anforderungen steigen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein sinddie 13.000 Fachkraftstellen, die esnach dem jetzt vorgelegten Referen -tenentwurf zum Pflegepersonal-

Altenpflege – mehr alsHerzenswärme und GeduldEs geht um eine qualifizierte undmenschenwürdige Pflege in derletzten Phase des Lebens. Dafürbraucht man genug und gut aus -gebildetes Personal. Und dieBeschäftigten haben für ihre gesell-schaftlich so relevante, engagierteund oft auch anstrengende Arbeiteinen guten Lohn und anständigeArbeitsbedingungen verdient. Andiesen Zielen messen wir die Politikder Bundesregierung. WennBundes gesundheitsminister Spahnein Herz für die Altenpflege hat, hater seine Gefühle bisher unterdrückt.In der neuen Ausbildungs- undPrüfungsverordnung wird die Alten -pflege abgewertet, das Aus bil -dungs niveau wird abgesenkt. Damithat Spahn dem Druck kommerziel-

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ist beschämend niedrig, weil vieleArbeitgeber nicht bereit sind, mitver.di Tarifverhandlungen zu führen.Alle, denen eine gute Alten pflegeam Herzen liegt, müssen nun ihrenTeil dazu beitragen, dass überallnach Tarif gezahlt werden muss.

Bei der Gesundheitsminister -konferenz im Juni haben rd. 4.000Beschäftigte aus den Kranken -häusern und der Altenpflege Seitan Seit bei der ver.di-Kundgebungin Düsseldorf demonstriert: Fürmehr Personal, Entlastung undeine bessere Bezahlung vor allemin der Altenpflege. Als Herr Spahndarauf hingewiesen hat, dass inder Altenpflege 2020 ein Personal -bemessungssystem vorliegen soll,schallte ihm entgegen: „Zu spät!zu spät!“ Ein starker Auftritt. b

Sylvia Bühler

Stärkungs-Gesetz geben soll. Wennman nur die bisher beste Personal -ausstattung in einem Bundesland aufalle anderen anwenden würde,wären mindestens 63.000 zusätzli-che Fachkraftstellen notwendig. Unddann wäre noch nicht alles gut. MitHochdruck muss an einer bundesweitgesetzlichen Vorgabe für die Per -sonalausstattung gearbeitet werden.

Gut ist, dass die Regierung Tarif -verträge in der Altenpflege flächen-deckend zur Anwendung bringen will.Das Lohnniveau in der Alten pflege

Sylvia Bühler

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Der Abschluss eines Tarifvertra -ges für 2019 bei Pflegen undWohnen in Hamburg ist ein ech-ter Erfolg in der Pflegebranche.Er zeigt, dass auch kommerzielleArbeitgeber im Verband bpaTarifbindung und die Weiterent -wicklung eines Tarifvertragesschätzen, erhalten und ausbauenwollen. Es geht also doch! Daransollten sich auch andere Arbeit -geber ein Beispiel nehmen.

Zu den Highlights des Tarifvertrages:• Erhöhung der Entgelte ab 1.

Januar 2019 um 4,2 Prozent bei12 Monaten Laufzeit

• Wegfall der Erfolgsabhängigkeitder Jahressonderzahlung und einheitliche Auszahlung imNovember

• Ausweitung der Gesundheits för -de rung durch die Möglichkeit fürältere Beschäftigte (60+), sich vomNachtdienst befreien zu lassen

• Ausschluss betriebsbedingterKündigungen für alle Beschäf -tigten bis zum 31. Dez. 2022

• Verpflichtung der Tarifvertrags -parteien, bis Mitte 2019 eine ab2020 greifende Vereinheitlichungder derzeit gesplitteten Entgelt -tabellen zu erreichen.

Auch für die Auszubildenden wurdeetwas erreicht:Die Ausbildungsgehälter für Pflege -fachkräfte im ersten Ausbildungsjahrwurden auf 1060 Euro, im zweitenauf 1130 Euro und im dritten auf1240 Euro erhöht. Für Gesundheits-und Pflegeassistent/innen gibt es imersten Ausbildungsjahr eine Erhö -hung auf 940 Euro und im zweitenJahr auf 1000 Euro. Außerdem konn-te die Nachqualifikation von erfahre-nen und länger beschäftigten Pflege -helfer/innen in den Tarifvertrag derAusbildung integriert werden. Imersten Ausbildungsjahr erhalten sie

1600 Euro, im zweiten 1700 Euround im dritten 1800 Euro.

Das Ziel, einen einzigartigen Tarif -vertrag für die Pflegebranche zu ent-wickeln, ist nach Ansicht der ver.di-Verhandlungskommission und derver.di-Tarifkommission vollumfänglichgelungen. Die Gespräche waren konstruktiv und sehr offen. In denvergangenen Jahren wurde derTarifvertrag immer weiterentwickeltund es sind viele Vorteile für die Kol -leg/in nen erreicht worden. Wichtigist vor allem, dass der bis 2022 gültige Manteltarifvertrag und derAusschluss betriebsbedingter Kün di -gungen die Bedingungen für die

Geht doch!Pflegen und Wohnen in Hamburg

Scharf kritisiert hat ver.di die geplanteAbwertung der Altenpflege in einerAnhörung des Bundestags-Gesund -heitsausschusses am 25. Juni. Nachdem Entwurf der Ausbildungs- undPrüfungsverordnung für die Pflege -berufe soll das Niveau für denBerufsabschluss als Altenpfleger/in imVergleich zum generalistischenAbschluss und dem Abschluss alsGesundheits- und Kinderkranken -pfleger/in deutlich abgesenkt werden.Damit wird die Chance verpasst, imRahmen des Pflegeberufegesetzesgleichwertige Ausbildungen auf denWeg zu bringen. Es macht zwar einenUnterschied, ein Kleinkind oder einenälteren Menschen zu pflegen, aberam erforderlichen Qualifikations -niveau der Profession ändert das

Mehr Informationen unter: https://pflegeausbildung.verdi.de/

nichts. Die Ausbildung muss denanspruchsvollen Anforderungen andie pflegerische Versorgung gerechtwerden. Ziel muss daher sein, dieAuszubildenden zu unterstützen,die dreijährige Ausbildung erfolg-reich abzuschließen. Dafür brauchtes Zeit für Ausbildung. Auch sollteden Bundesländern nicht die Mög -lichkeit eröffnet werden, die bis zur Zwischenprüfung erworbenenKompetenzen mit denen einerPflegeassistenz- oder Pflegehelfer -ausbildung gleichsetzen zu können.Schon heute lobbyieren die Arbeit -geber dafür, diese als schlechterbezahlte Fachkräfte anzurechnen.b

Delphine Pommier

Pflegeberufe: Altenpflegeals Verliererin der Reform

Kiel, Moers, Günzburg, Augsburg,Dresden, Ansbach, Willich, Aschaffen -burg, um nur einige Orte zu benen-nen, an dem rund um den Tag derPflegenden am 12. Mai Aktionen zurSituation in der Altenpflege stattfan-den. Ob mit einem „Walk of Care“,„Schwarzen Wolken über der Alten -pflege“, einer „aktiven Mittags -pause“ oder ob mit der Verteilungvon „Rezepten“ mit Medikamenten,die tatsächlich wirken, wie mehrPersonal, bessere Arbeitsbedingungenund Tarifverträge für alle: Vielfältigund bunt waren die Aktionen derKolleg/innen aus der Altenpflege.

Doch es waren nicht nur Pflegekräfte,die am Tag der Pflegenden auf dieStraße gingen. In Kiel, wie in vielenanderen Orten, beteiligten sich auchServicebeschäftigte, Verwaltungs -kräfte und Kolleg/innen aus derHauswirtschaft an den Demonstra -tionen. Unter ihnen war auch Mar tinaPetersen, die als Reini gungs kraft

im Kieler Stadtkloster arbeitet.Siebeneinhalb Minuten hat sie fürdie Reinigung eines Zimmers inklu-sive Nasszelle. „Ich schaffe meineArbeit nur im Dauerlauf“, hat die53-Jährige deshalb auf ein Plakatgeschrieben. „Nicht nur Pflege -kräfte leiden unter dem Personal -mangel, sondern auch Reinigungs -kräfte, Verwaltungs angestellte, Be -treuungsassistenten und andere.“

„Die Arbeitgeber jammern überFachkräftemangel, doch sie selbsthaben es in der Hand, den Berufmit guten Arbeitsbedingungen undangemessenen Löhnen attraktiv zumachen“, betont Christian Godauvon ver.di Nord. ver.di will denDruck auf die Arbeitgeber und diepolitisch Verantwortlichen deshalbauch in den kommenden Monatenaufrecht erhalten. b

Hajo Schneider

Tag der Pflegenden

Beschäftigten langfristig sichern –auch bei einem Verkauf, wie demvon ver.di kritisierten Teilverkaufan die Deutsche Wohnen(www.tinyurl.com/verdiPuW).Also: Reinschauen lohnt sich, unterwww.pflegenundwohnen.de b

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ImpressumV.i.S.d.P.: Sylvia Bühler, VereinteDienstleistungsgewerkschaft ver.di,Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste,Wohlfahrt und KirchenPaula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

http://altenpflege.verdi.de

Redaktionsrat: Dietmar Erdmeier,Matthias Gruß, Norbert Proske, Manuela Schaar, Hajo Schneider

Redaktion: Uta von Schrenk

Layout: einsatz, Wolfgang Wohlers

Druck: Druckerei Bunter Hund, BerlinAuflage: 8000 • Juli 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)hat entschieden, dass staatlicheGerichte überprüfen dürfen, ob kirch-liche Arbeitgeber rechtmäßig Be -werber/innen wegen ihrer Religions -zugehörigkeit benachteiligen. DieKriterien „wesentlich, rechtmäßigund gerechtfertigt“ sind dabei ent-scheidend. Eine ver.di-Kollegin hattesich 2012 beim Evangelischen Werkfür Diakonie und Entwicklung aufeine Stelle beworben, wurde jedochnicht zum Vorstellungsgespräch ein-geladen. Sie ist ohne Konfession,fühlte sich diskriminiert und klagte

mit Hilfe von ver.di auf Schaden -ersatz. Die Kirchen berufen sich aufihr Selbstordnungs- und Selbst -verwaltungsrecht gemäß Art. 140GG, wonach sie bisher alleine ent-scheiden konnten, ob eine Tätigkeitverkündigungsnah oder -fern ist. DasBundesarbeitsgericht (BAG) wird imHerbst 2018 nun anhand der o.g.drei Kriterien entscheiden, wie dieStelle zu beurteilen ist. Davon hän-gen die Schadenersatzansprüche ab.Der Sonderstatus der Kirchen brök-kelt weiter und ihre Einstellungs -praxis wird sich verändern müssen. b

Kirchliche EinstellungspraxisUrteil

Der Finanzinvestor Nordic Capitalaus Schweden hat die Pflege heim -kette Alloheim für rund 1,1 Milliar -den Euro gekauft. Erst 2013 hatteder US-Investor Carlyle das Unter -nehmen von Star Capital übernom-men. Seither wurde expandiert: vonetwa 50 auf 170 Häuser, von 6.000auf 20.000 Betten.Mittlerweile ist Alloheim mit rund15.000 Beschäftigten der zweitgröß-te private Pflegeheimbetreiber inDeutschland. Die Arbeits- und Pflege -

bedingungen profitieren aber nichtvon diesem Wachstum: Die Personal -decke ist dünn, die Entlohnung zugering, ganze Ein rich tungen sindgefährdet, Betriebsrats arbeit wirdvom Management behindert. Zeitalso für eine engagierte Arbeit -nehmer schaft, für Mitglied schaft beiver.di, für neue Betriebs räte, für eineReaktivierung des Gesamtbetriebs -rates. Einige Kolleg/innen beiAlloheim sind bereits aktiv gewor-den. Weiter so! b

Spekulationsobjekt AlloheimÜbernahme

Termine

ver.di-Fachtagung Altenpflegein Göttingen. Zur Anmeldung:https://bit.ly/2u0X0sm3. und 4. September 2018

Betrieblicher Aktionstagfür mehr Personal in derAlten pflege:„13.000 Stellen!? Herr Spahn,da fehlt ’ne Null!“21. November 2018 (Buß- und Bettag)

Ein voller Erfolg!

ver.di war auch in diesem Jahr auf der Altenpflegemesse vom 6. bis 8. Märzin Hannover mit dabei. An unserem Stand kamen wir mit vielen Men -schen aus der Alten pflege ins Gespräch. Am Ende konnten wir 107 Neu -eintritte in unsere Gewerkschaft verbuchen. Herzlich willkommen! b

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