Amt für Finanzen

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

Der doppische Haushalt

- Grundsätze, Anwendung und Kritik

Wismar, 2014-07-12

Herr Daniel Riemer

- Diplom Verwaltungswirt (FH) –

(Verantwortlich für die Eröffnungsbilanz und die Anlagenbuchhaltung;

im Nebenamt Dozent für kommunales Haushaltsrecht an der FH Güstrow)

Amt für Finanzen

Agenda

• Modell der Doppik

• Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt

• Jahresabschluss, Gesamtabschluss

• Produkte, wesentliche Produkte, Ziele

Amt für Finanzen

Ziele der Reform

Vermögensdarstellung in einer Bilanz

Darstellung des Ressourcenaufkommens und –verbrauchs

Steuerung über Zielvereinbarungen

Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als Produkte

= Outputorientierung

Unterstützung von Kosten- und Leistungsrechnung

und Controlling

(Ziele des NSM = Neues Steuerungsmodell)

Integration der Beteiligungen und Vereinheitlichung des Rechnungswesens

im „Konzern Kommune“

Zusammenfassung

Amt für Finanzen

FinanzrechnungBilanz

Einzahlungen./. Auszahlungen

Liquiditätssaldo

Ergebnisrechnung

Ergebnissaldo

Vermögen

Liquide Mittel Fremdkapital

Eigenkapital(Saldo

der Bilanz)Erträge./. Aufwendungen

Geschlossenes ressourcenverbrauchsorientiertes Rechnungssystem

Vermögensmehrung oder -minderung

Ermächtigungen für VerwaltungshandelnLiquiditätsplanung

Aktiva Passiva

Anlehnung an kaufmännische Buchführung und Handelsrecht

3-Komponenten-System

Amt für Finanzen

Agenda

Modell der Doppik

• Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt

• Jahresabschluss, Gesamtabschluss

• Produkte, wesentliche Produkte, Ziele

Amt für Finanzen

Gliederung der Bilanz (Grobstruktur)

Bilanz (1) Beispiel LHS

A. EigenkapitalI. Kapitalrücklage...IV. Jahresergebnis

B. Sonderposten

- aus Zuwendungen

- aus Beiträgen

C. Rückstellungen

D. VerbindlichkeitenI. InvestitionskrediteII. Kredite zur Sicherung der

Zahlungsfähigkeit

E. Passive Rechnungsabgrenzung

A. AnlagevermögenI. GrundstückeII. GebäudeIII. InfrastrukturvermögenIV. Finanzanlagen

...V. Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen...II. ForderungenIII. liquide Mittel

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

D. Nicht durch Eigenkapital

gedeckter Fehlbetrag

PassivseiteAktivseite

Summe Aktivseite = Summe Passivseite

Amt für Finanzen

Beispiel: Grundstücksverkauf vor und nach NKHR

Grundstücksverkauf kameral: Einnahme im Haushalt

Grundstücksverkauf doppisch: - Einzahlung in der Finanzrechnung

(entspricht der kameralen Darstellung)

- Minderung des Anlagevermögens in der

Bilanz

- ggf. außerordentlicher Ertrag oder

Aufwand

Bilanz (2)

Amt für Finanzen

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung

Baukosten insgesamt: 3.500.000 €

Zuwendungen: 2.100.000 €

Beiträge: 1.050.000 €

verbleibender Eigenanteil: 350.000 € (Barmittel / Bankguthaben)

Nutzungsdauer: 35 Jahre (entspricht der Afa-Tabelle M-V)

Darstellung im Anschaffungs- bzw. Herstellungsjahr:

Zugang bei der Bilanzposition Infrastrukturvermögen (Aktiva der Bilanz)

i. H. v. 3.500.000 €

Reduzierung der Bilanzposition Bank (Aktiva)

Zugänge bei den Bilanzpositionen Sonderposten aus a) Zuwendungen und

b) Beiträgen

Bilanz (3)

Amt für Finanzen

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (2)

Darstellung in der Bilanz im Jahr des Vermögenszugangs:

Bilanz (4)

1 Eigenkapital (unverändert)

2 Sonderposten

2.1.1 aus Zuwendungen+ 2.100.000 €

2.1.2 aus Beiträgen+ 1.050.000 €

...

Bilanzsumme: + 3.150.000 €

...

1.2 Anlagevermögen

1.2.4 Infrastrukturvermögen+ 3.500.000 €

2.4 Bankguthaben - 350.000 €

...

Bilanzsumme: + 3.150.000 €

PassivseiteAktivseite

Amt für Finanzen

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (3)

Darstellung in den Folgejahren in der Ergebnisrechnung:

Erträge Aufwendungen

Ertrag aus SP Zuweisungen 60.000 Abschreibungen 100.000

Ertrag aus SP Beiträge 30.000

Summe 90.000 100.000

Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Verwaltung sind für die

Musterstraße jährlich 10.000 € zu erwirtschaften, um den

Vermögensverzehr an der Straße – sprich die Abnutzung – darzustellen.

Bilanz (5)

Amt für Finanzen

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (4)

Darstellung in den Folgejahren in der Bilanz:

Bilanz (6)

1 Eigenkapital- 10.000 €

2 Sonderposten

2.1.1 aus Zuwendungen- 60.000 €

2.1.2 aus Beiträgen- 30.000 €

...

Bilanzsumme: - 100.000 €

...

1.2 Anlagevermögen

1.2.4 Infrastrukturvermögen- 100.000 €

Bilanzsumme: - 100.000

PassivseiteAktivseite

transparente und

generationengerechte Darstellung des Vermögensverzehrs

Amt für Finanzen

Was ist ein Teilhaushalt?

§ 4 GemHVO-Doppik

vergleichbar mit einem Budget (ein definiertes Ressourcen- bzw.

Finanzvolumen, das zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht)

gegenseitige Deckungsfähigkeit kraft Gesetz (§14 GemHVO-Doppik)

ECHTE DEZENTRALE RESSOURCENVERANTWORTUNG

Budgetierung – freies manövrieren der Fachbereiche in ihren Teilhaushalten

Erweiterung der Deckungsfähigkeit durch Erklärung im Haushaltsplan

kommt zwischen den Teilhaushalten z. B. für Bauunterhaltung oder Personal

in Betracht

Teilhaushalte (1) Beispiel

Amt für Finanzen

Einschränkungen durch Zweckbindung möglich (Instrument für Vertretung)

Besonderheit des Teilhaushalts zum Hauptproduktbereich

„6 – Zentrale Finanzdienstleistungen“

Teilfinanzhaushalt

verbindliches Muster

gesonderte Darstellung der Investitionen

Teilergebnishaushalt

verbindliches Muster

u. a. Nachweis der Abschreibungen und Ausweis der Personalkosten in den

einzelnen Produkten

Teilhaushalte (2) Beispiel

Amt für Finanzen

Ergebnishaushalt Beispiel

§ 2 GemHVO - Doppik M-V

führende Komponente des neuen Haushaltswesens

Planungskomponente zur Ergebnisrechnung = Ermächtigung für

Verwaltungshandeln

Erträge bilden das Ressourcenaufkommen der Periode ab

Aufwendungen bilden Ressourcenverbrauch der Periode ab

Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens des Ressourcen-

aufkommens und Ressourcenverbrauches ist entscheidend

vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und

Verlustrechnung

Amt für Finanzen

§ 3 GemHVO – Doppik M-V

Finanzhaushalt Beispiel

Darstellung der Zahlungsvorgänge

fehlende Informationen aus Ergebnishaushalt:

geplante Investitionen

tatsächliche Finanzlage

die Finanzierungsquellen insgesamt

die Zahlungsströme und die

daraus resultierende Veränderung des Zahlungsmittelbestandes

Steuerungsinstrument für das Finanzmanagement fehlt

ergänzende Komponente notwendig = Finanzhaushalt

Amt für Finanzen

Haushaltssatzung Beispiel

§ 45 ff. Kommunalverfassung M-V

Ausweis der Erträge und Aufwendungen

Ausweis der Einzahlungen und Auszahlungen

Investitionskredite

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite)

Verpflichtungsermächtigungen

Stellenanzahl aus dem Stellenplan

Hebesätze

neu: Eigenkapitalentwicklung (§ 45 Abs. 4 KV M-V)

Amt für Finanzen

Agenda

Modell der Doppik

Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt

• Jahresabschluss, Gesamtabschluss

• Produkte, wesentliche Produkte, Ziele

Amt für Finanzen

Jahresabschluss

Bestandteile (§ 60 Abs. 2 KV M-V)

Ergebnisrechnung,

Finanzrechnung,

Teilrechnungen,

Bilanz und

dem Anhang (insbes. Erläuterungen zur Bilanz und ER, Abweichungen etc.)

Anlagen (§ 60 Abs. 3 KV M-V)

Rechenschaftsbericht,

Anlagenübersicht,

Forderungsübersicht,

Verbindlichkeitenübersicht und

Übersicht über die über das Ende des HH-Jahres hinaus geltenden

Haushaltsermächtigungen

Amt für Finanzen

EXKURS: Gesamtabschluss

Sog. “Konzern“ Kommune

Gesamtfinanzrechnung

Gesamtergebnisrechnung

Gesamtbilanz

spätestens im dritten Jahr nach der Umstellung auf NKHR zu erstellen*

Einbeziehung der Beteiligungen in die Konsolidierung!!!

Die „Mutter“ wird ihrer Rolle im besten Fall gerecht, wenn

SIE Ihre Rolle als oberstes Beschlussorgan Ihrer Kommune ausfüllen und aus

den Zahlen die richtigen Schlüsse ziehen...

* Neues Deregulierungsgesetz in Arbeit, wonach der Gesamtabschluss

erstmals für 2017 erstellt werden muss

Amt für Finanzen

Agenda

Modell der Doppik

Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt

Jahresabschluss, Gesamtabschluss

• Produkte, wesentliche Produkte, Ziele

Amt für Finanzen

Das Produkt ist das Ergebnis (Output) bestimmter Aktivitäten, die für einen

Empfänger erbracht werden sollen.

Aufgaben von Produkten

Herstellung einer Verbindung zwischen Ressourcenverbrauch und

Zielen/Wirkungen

Verbesserung der Steuerung / Darstellung von Entscheidungskriterien für

Vertretung und Verwaltung

Informationen über das Verwaltungshandeln

verbindliches Gliederungsprinzip für den Haushalt

Produkte (1)

Amt für Finanzen

Inhalt von Produktbeschreibungen:

• Produktnummer (Hauptproduktbereich, -bereich und –gruppe),

• Auftragsgrundlage, Art der Aufgabe und Produktverantwortung,

• Beschreibung, Ziele, Leistungen und Kennzahlen

Beispiel Produktbeschreibung

Leitfragen für die Produktdefinition, z.B.:

Was sind die strategischen Ziele und Aufgaben?

Wer ist die Zielgruppe?

Wird die richtige Leistung angeboten?

Stimmen Qualität und Quantität der Leistungen?

Wie hoch sind die Kosten der Leistungserbringung?

Erreichen die Leistungen ihr Ziel/ die gewünschte Wirkung?

Produkte (2)

Amt für Finanzen

Ziele

Darstellung eines in der Zukunft liegenden, gewünschten Zustandes, der durch Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen erreicht werden soll.

Produkte (3)

Strategische Ziele:

• mittel- bis langfristige Ausrichtung

• sollten von der Vertretung bestimmt werden

• Beschränkung auf wenige Handlungsfelder

Operationale Ziele:

• kurzfristige Ausrichtung

• Ausrichtung an den strategischen Zielen

• spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch, terminiert (sog. S.M.A.R.T.e Ziele)

Amt für Finanzen

Produktdefinition (1)

Wesentliche Produkte Beispiele LHS

§ 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik

„Im Teilhaushalt sind die wesentlichen Produkte und deren Auftragsgrund-

lage, Ziele und Leistungen zu beschreiben sowie Leistungsmengen und

Kennzahlen zu Zielvorgaben anzugeben.“

Indizien für die Wesentlichkeit eines Produktes:

- für die Erreichung strategischer Ziele unverzichtbare Aufagbenstellungen

- hohes Finanzvolumen,

- besondere Brisanz in der Öffentlichkeit,

- besonderes Interesse in der Kommunalpolitik oder

- massive Probleme in der Vergangenheit, etc.

Amt für Finanzen

Produktdefinition (2)

„Die Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung, der

Planung, der Steuerung und der Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes

gemacht werden.“ (§ 4 Abs. 7 Satz 2 GemHVO-Doppik)

einfacher Satz in den „Niederungen“ des immerhin 7. Absatzes des § 4

ABER, was verbirgt sich dahinter?

Gestaltung und Planung beziehen sich auf die Zukunft

Steuerung bezieht sich auf die unterjährige Kontrolle, Prognosen,

Reaktionen auf mögliche Fehlentwicklungen, ggf. auch Korrekturen der

gesteckten Ziele

Erfolgskontrolle kann unterjährig erfolgen, meint hier aber die Abrechnung

zum Jahresschluss

Amt für Finanzen

Produktsteuerung (1)

Ziele – „Visionen“

strategisches Ziel 2018 oder 2025

z. B. auch jährliche Eckwertebeschlüsse im Vorfeld der Haushaltsplanung

Konzentration auf wenige Handlungsfelder

Konzentration auf die Handlungsfelder, die dem strategischen Ziel nützen

stringente Beibehaltung der Zielorientierung auch bei der Tätigkeit in den

Fachausschüssen

Berichtspflichten und BerichtsINHALTE

Mitwirkung bei der Definition der für die Vertretung und Gremien bestimmten

Berichte

Definition der Berichtshäufigkeit und -termine (z. B. 30.04. - 31.08. – 31.12.)

Definition von Abweichungskriterien für Anlassberichte

Amt für Finanzen

Produktsteuerung (2)

Produktziele

Kontrolle der Ziele in den wesentlichen Produkten (Abgleich zu den

strategischen Zielen)

Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung verlangen (nur bei

S.M.A.R.T.en Zielen möglich )

Vergleich der Berichte mit der Planung

Abweichungserklärungen und geplante Steuerungsmaßnahmen bei der

Verwaltung abfragen und einfordern (Ausschussaufgabe für die

zugeordneten Teilhaushalte und die entsprechenden wesentlichen Produkte)

Amt für Finanzen

Agenda

Modell der Doppik

Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt

Jahresabschluss, Gesamtabschluss

Produkte, wesentliche Produkte, Ziele

Amt für Finanzen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ende