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Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit

hep-Begegnungstag Olten 23.März 2013

Rudolf Strahm

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Initiativen gegen Einwanderung: Vorschau 2012-16

• SVP-Initiative Beschränkung der Einwanderung (Neuverhandlung mit EU)

• Schweizer Demokraten: Einwanderungs-Beschränkung

• Ecopop: Einwanderungsbeschränkung

• Erweiterung der Personenfreizügigkeit für

Kroatien (Abstimmung 2014)

danach Serbien ? (Abstimmung)

• Referendum Asylgesetz dringl.BB Juni 2013

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Wichtige Grundsatzfragen der Migrationspolitik

1. Ist Arbeitsmarktmigration wünschbar? 2. Brauchen wir eine Einwanderung zur Verjüngung

unserer Gesellschaft? (Demografie)3. Brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland – und

welche?4. Wie gehen wir mit den „unqualifizierten“ und

bildungsfernen Migrationspersonen um?5. Wie stellen wir uns zu den sozialen Problemen

(Wohnungsfrage) und ökologischen Folgen (Dichtestress, Verkehr etc) ?

6. Was fordern wir in der Integrationspolitik: Fördern und Fordern?

7. Wo spielt Xenophobie mit? Wo EU-Gegnerschaft? Wo Besorgnis um Nachhaltigkeit?

8. Grundfrage: Begrenzen ja oder nein ? Ventilklausel?

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1. Migration und Arbeitsmarktintegration

Historische Entwicklung

Einige Facts

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2. EU-Europa und BinnenmarktPersonenfreizügigkeit

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Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt

• Die vier „Freiheiten“: freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Personenverkehr

• Neoliberales Projekt einer freien Marktwirtschaft

• Arbeitsmigration: Ignoranz gegenüber sozio-kulturellen Disparitäten

• Lohn- und Sozialdisparitäten in Europa• Weiterentwicklung zur Unionsbürgerschaft

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Jugendarbeitslosigkeit:August 2012

Jugendarbeitslosenquoten nach EUROSTAT (<25Jahre)Daten/saisonbereinigt August 2012.

SCHWEIZ 3.5 %Durchschnitt EU-Länder (EU-27) 22,8 %Oesterreich 9.7 %Deutschland inkl.Ost 8.1 %West-Deutschland ca 6 %Niederlande 9.7 %Frankreich 25.2 %Italien 34.5 %Spanien 52,9 %Finnland 18.2 %

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3. Migration in die Schweiz: Folgen der Personenfreizügigkeit

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Details zu Übergangsregelungen

• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit.

• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz.

• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

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Quelle: Statistikdienst BFM.

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Quelle: Statistikdienst BFM.

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Zuwanderung 2012: Anstieg aus Portugal

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Wanderungsbilanz EU vs. Drittstaaten

(ständige Wohnbevölkerung)

Quelle: Statistikdienst BFM.

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Einwanderungsgründe 2012

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Aktuelle Asylgesuchszahlen

26Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik2012 im Rückblick

Situation Asylbereich / Irreguläre Migration

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Bestand per 31.12. 2012ständige ausländische Wohnbevölkerung

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Quelle: Statistikdienst BFM.

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Zuwanderung: Zahlen und FaktenLangfristbetrachtung

28Mario Gattiker: Herausforderungen der ZuwanderungspolitikZuwanderung: Zahlen und Fakten

In den letzten 10 Jahren…

… sind jährlich knapp 62‘000 Personen in die Schweiz eingewandert. (entspricht einer Stadt wie Luzern, Biel jährlich)

… rund 2/3 der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer stammen aus EU/EFTA-Staaten.

… wuchs die Bevölkerung jährlich um 0.93%.

… wurde jährlich eine Fläche von der Grösse des Walensees neu überbaut.

… wurden 500‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

… sank die Arbeitslosenquote von Ausländer/-innen um durchschnittlich 0.9 (EU/EFTA) bzw. 1.6 (Drittstaaten) Prozentpunkte.

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4. Innenpolitische Probleme und flankierende Schutzmassnahmen

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Immigration gegen Fachkräftemangel ?

Wir haben nicht einen generellen Akademikermangel, sondern wir haben hausgemachte Engpässe:

Zum Beispiel: • Ärztemangel: Numerus Clausus • MINT-Mangel: Sprachlastigkeit des

Gymnasiums und des Zugangs zum Gymn.

• Trend zum Gymnasium: Gleichwertigkeit der Berufsbildung: Kein Abschluss ohne Anschluss

• Pflegepersonal-Mangel: Ausbildungslücke

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Akademikermangel ?

Im Studienjahr 2010/2011 gab es an den schweizerischen Universitäten folgende Studierendenzahlen (Hauptfach):

• 4282 Historiker/Kunsthistoriker(innen)• 7847 Psychologen(innen)• 4520 Politologen(innen)• 2654 Kommunikationswissenschafter• 1184 Ethnologen(innen)

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Akademikermangel ?

Im Studienjahr 2010-11 gab es an allen universitären Hochschulen (Uni+ETH) folgende Studierendenzahlen:

• 43‘800 Geistes- u. Sozialwissenschaften• 19‘000 Wirtschaftswissenschaften• 14‘800 Juristen• 22‘200 Exakte und Naturwissenschaften• 14‘000 Technische Wissenschaften• 13‘200 Mediziner und Pharmazeuten (N.C.)

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Flankierende Schutz-Massnahmen im Inland

• Weitere Detailinformationen:

www.seco.admin.ch Arbeit

Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Kantone: Tripartite KommissionenInspektoren Liste der „schwarzen Firmen“ (Sanktionen)

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Neue Massnahmen Bundesrat 2012

• Regeln für Scheinselbständig-Erwerbende• Bussen für ausländische Entsendebetriebe• Bussen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne im

NAV unterschreiten • Ahndung von Verstössen gegen GAV• Solidarhaftung des Generalunternehmers für alle

Subkontrahenten„Ich will Ordnung im Stall haben“

Bundesrat J.Schneider-Ammann

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Neu geforderte/geplante Massnahmen im Inland

• Mindestlohn-Initiative: 22 Franken pro Stunde Damit Ausdehnung auf nicht-GAV-Bereich (Gewerkschaften)

• Stärkere Kontrollen , mehr Inspektoren• Ausländer-Integration : AuIG-Revision• Grundkompetenzen für Drittstaaten-

Angehörige (ohne EU-Bürger) : 1. Lesen und Schreiben

2. Alltagsmathematik3. Alltagsinformatik4. Rechte und Pflichten (zivilrechtliche Grundkenntnisse)

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5.Strategie für die Zukunft

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EU-Forderungen

• EU bekämpft Kautionspflichten für ausl.

Unternehmen

• EU verbietet Pflicht zur Nachholbildung von EU-Migrationspersonen (z.B. Spracherwerb-Pflichten)

• EU will Weiterentwicklung zur Unions-Bürgerschaft

• EU will EU-Jurisdiktion durch EuGH o.ä.

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Braucht es Bremsmechanismus?

• Sog. Ventilklausel (Safeguard-Mechanismus)• 400‘000 netto Einwanderung (Brutto ca 600‘000)

( = Einwanderung minus Rückwanderung)

innert 5 Jahren 2007-2011; zusätzl. Grenzgänger)

• Ventilmechanismus: Bei Überschreiten des Durchschnitts der letzten 3 Jahre um 10 Prozent (nach Vertrag CH-EU)

• Spätere Grenze bei +5%• Nur für EU-8 anwendbar oder für EU-25 ?

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Ventilklauseln in Übergangsregelungen

• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Ventilklausel bis 2014.

• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz.

• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.

4141Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik2012 im Rückblick

Ventilklausel 2012 im Rückblick

Aufrufung der Ventilklausel EU-8 (B-Bewilligungen)

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Zahlenmässige Voraussetzung für Ventilklausel

• Februar 2012 bis Januar 2013 (12 Monate):

aus EU-17 (alte EU): + 79‘000

aus EU-8 (Osteuropa) : + 13‘500

• Bisher Ventilklausel für Daueraufenthalter

• Neu Ventilklausel auch für Kurzaufenthalter

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Gesamtschau der EU-Forderungen

• EU-intern: Fortentwicklung zur Unions-Bürgerschaft (Migration für alle ohne „Arbeitnehmer-Eigenschaft“)

• EU-extern: fordert von der Schweiz dynamische Anpassung an neues EU-Recht, Unterstellung unter EU-Gerichtsbarkeit (Institutionelle Fragen)

• EU will von der Schweiz: Steuerfluchtbekämpfung, Zinsbesteuerung, Holdingbesteuerung,Stromdurchleitung, etc.

• EU will 2. Mitfinanzierung an Kohäsionsfonds

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Welche EU-Strategie der Schweiz ?

• Wo sind wir „demandeur“ ?

• Wo sind wir „Anbieter“ ?

• Wo könnten wir „geben“ – wo „fordern“ ?

• Strategie des „Do ut des“

• Beispiel: Entgegenkommen in Steuerfragen und Gegenforderungen bei der PFZ ?

Diskussion !