Seite 1 Berichte AfD Sachsen aktuell

Juni 2016 Aktuel le Ber ichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 21/2016

AfD Landesverband SachsenOstra‐Allee 3501067 Dresdenwww.afdsachsen.de

AfD-Sachsen aktuell

Zu den Spielen unserer „Mannschaft“ reisteine bis zu dreißig Personen umfassendeGruppe von ARD‐ und ZDF‐Journalisten hinund her ‐ vom Trainingslager in Évian zumjeweiligen Spielort und wieder zurück.Damit das möglichst schnell geht und dieöffentlich‐rechtlichen Kollegen auch in denMorgenmagazinen wieder vor Ort von derAtmosphäre in Évian berichten können,nehmen die Rundfunkleute das Flugzeug.Um genau zu sein: Sie fliegen mit einem ei‐gens für sie zu diesem Zweck angemietetenCharterjet, mit Anstalts‐Airways sozusagen. Der WDR als der für die technische Koordi‐nation von ARD und ZDF bei der EM zustän‐dige Sender meint: es müsse schnell gehen,in der Maschine der Nationalelf sei kein

Platz, mit dem Zug oder mit einem anderenVerkehrsmittel seien die Kollegen nicht wie‐der rechtzeitig an Ort und Stelle und dieKosten hielten sich in Grenzen. Wo dieseGrenze liegt, sagt der WDR nicht. Hättenwir eine Fernsehsteuer, müssten die Sen‐der Auskunft über jeden Cent geben.Wären sie PayTV, regelt der Markt ihr Ge‐baren. So aber versickert Cash ohne Ende,und der Mehrwert für den Zuschauer, so erüberhaupt zu‐schaut, er‐schließt sichnicht. Das ist daseine.Das andere ist:Die AfD wirdnach Angabendes ZDF‐Chefre‐dakteurs nichtbei den Elefan‐tenrunden von ARD und ZDF nach denLandtagswahlen von Mecklenburg‐Vor‐pommern (4.9.) und Berlin (18.9.) dabeisein. Die „Berliner Runde“ habe die Auf‐gabe, das Wahlergebnis mit Vertretern derBundestagsfraktionen aus der Perspektiveder Bundespolitik zu besprechen, sagte In‐tendant Peter Frey. Das führe dazu, dassauf Landesebene erfolgreiche Parteiennicht dazu gebeten würden, wenn sie nichtim Bundestag seien. „Ich sehe keinenGrund, das jetzt zu ändern.“Festzuhalten ist also: einem unterstelltenUnterhaltungsbedürfnis folgend, werdenHimmel und Hölle in finanzielle Bewegunggesetzt, dasselbe zu befriedigen. Einem be‐fürchteten Informationsbedürfnis folgend,werden Himmel und Hölle in politrhetori‐

sche Bewegung gesetzt, es abzuwimmeln.Dieses Vorgehen wird noch unerträglicher,wenn man die jüngsten Auslassungen dergegenwärtigen ARD‐Vorsitzenden KarolaWille hinzuaddiert: die ARD müsse jetzt„klar und nüchtern“ über die AfD berichtenmuss, erklärt sie beim „MedienforumNRW“. Dann will ich nicht darüber nach‐denken, wie die ARD bisher über uns be‐richtet hat. Angesichts des

Grundversor‐gungsauftragsfordert sie,sich mit denZielen und Ak‐teuren derAfD „nichte m o ti o n a l ,sondern fak‐tenbezogen“auseinander‐

zusetzen. Dann will ich nicht darüber nach‐denken, wie die Auseinandersetzung bisherlief. Und sie gab zu, dass die Flüchtlingsbe‐richterstattung der ARD „auf dem Höhe‐punkt der Willkommenskultur vielleicht zueingeengt gewesen“ sei. Dann sage ich:deutlicher kann man sein eigenes Versagennicht eingestehen.In einem Spannungsfeld von persönlicherFlugbereitschaft, die bestenfalls der Regie‐rung zusteht, politischer Ignoranz, wie sieFeiglingen eignet, und marktschreierischerWorthuberei, die an sich gar nichts bewirkt:darin bewegen sich unsere Öffentlich‐Rechtlichen Anstalten. Es ist zum Davonlau‐fen –oder Zeit, unser Programmumzusetzen, in dem für ARD und ZDF keinPlatz mehr ist. (dth)

In dieser Ausgabe:

Lebt das öffentlich‐rechtliche Fernsehennoch in unserer Welt?

Zwischen sportivem Privatjet und politischer Ausgrenzung

Öffentlich‐Rechtliches............... 1

Editorial..................................... 2

Demo in Flöha........................... 3

Besuch im EU‐Parlament........... 4

Gedenken in Leipzig.................. 5

Treffen von Bildungspolitikern.. 6

Leserbriefe zu Pegida................ 7

Stadtfest Eilenburg.................... 9

Termine..................................... 10

Seite 2 Editorial AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

dass ein Burgfrieden besser ist als gar kei‐ner, ist eine mittelalterliche Binsenweisheit,die sich diese Woche modernistisch bestä‐tigte. Man kann Wolfgang Gedeons in letz‐ter Minute getroffenen Entschluss, seineStuttgarter Fraktionsmitgliedschaft solange ruhen zu lassen, bis ein wissenschaft‐liches Gutachten den antisemitischen Cha‐rakter bestimmter Passagen seiner Bücherbestätige, für gut oderschlecht halten. Man kanndiesen Entschluss würdigenals Beweis von Durchset‐zungskraft (J. Meuthen), vonMeuthens Führungsqualitä‐ten (B. Höcke) oder faulenKompromiss (D. Stein). Mankann ihn aber auch Verhinde‐rung der Parteispaltung nen‐nen, wie das Gedeon selbsttat.Die Signale aus der Mitglied‐schaft sind ebenfalls alles an‐dere als einheitlich. AusMeuthens Ländle kommt der

Vorschlag für Vorstands‐Neuwahlen aufeinem Bundesparteitag, aus der JA dereiner Vorstandsklausur zu Selbstfindung.Beide Forderungen kommen mir sehr be‐kannt und sehr relevant vor – nicht nur aufBundesebene. Woher rührt diese Lust amDestruktiven, ja an der Selbstzerstörung? Inden Schweriner Landtag würden wir alsstärkste Fraktion einziehen, wären diesenSonntag Wahlen – warum nur gefährdenwir uns selbst? Frisst wirklich jede Revolu‐tion ihre Kinder?

Die Frage schriftbeengt zu diskutieren findeich müßig: wer etwas zu sagen hat, willreden; wer meint, etwas sagen zu müssen,auch. Umgekehrt gilt: wer nichts zu sagenhat und trotzdem meint, sprechen zu müs‐sen, wird schnell entzaubert. „Wir gehengetrennte Wege, jedoch eint uns alle dasgleiche Ziel. Das kann ich so für mich nichtunterstreichen, da mir das Ziel des PEGIDA‐Orgateams nicht bekannt ist“, schrieb Tat‐jana Festerling. Hat das Orgateam jemalsvon einem Ziel gesprochen, und wenn ja,von welchem – außer dem, „dagegen“ zusein? Diese Ambivalenz durchzieht auch

die Pegida‐Diskussion, die in diesem Hefteröffnet wird (Meinungen zu unserer Au‐ßenwahrnehmung trafen bislang nicht ein).Prof. Patzelt textete gewohnt drastisch:„Herr Bachmann scheint außerdem psy‐chisch und organisatorisch am Ende seinerKräfte zu sein. Es kommt hinzu: Was Pegidaanschieben wollte, hat in Gestalt der AfDpolitische Wucht bekommen. Durch dieAfD wird Pegida faktisch überflüssig.“

Diese Frage wird Sachsen vielleicht dochweiter beschäftigen – ebenso wie die Anti‐semitismus‐Debatte die Bundes‐AfD. Aufden Austausch der Argumente freut sich

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer undFreunde der AfD Sachsen,liebe Leser;

Seite 3 Berichte AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

„Meinungsfreiheit leben – Meinungsfreiheit ist keine Hetze!“

AfD‐Kundgebung in Flöha

Am 11. Juni 2016 fand die erste, von derAfD‐Regionalgruppe Flöha/Oederan/Au‐gustusburg organisierte Kundgebung inFlöha statt. Die Technik dafür traf pünktlichein – direkt von der zuvor durchgeführtenAfD‐Demonstration „Nein zu den Bilderber‐gern“ aus der Landeshauptstadt Dresden.Schon im Vorfeld unserer Protestveranstal‐tung kam es zu interessanten Gesprächenmit Flöhaern. Stand die Kundgebung unterdem Motto: „Meinungsfreiheit leben –Meinungsfreiheit ist keine Hetze!“, somussten wir mit Bedauern zur Kenntnisnehmen, was uns die Teilnehmer berichte‐ten, die sich denn trauten. Viele Bürgerbringen nicht den Mut auf, sich öffentli‐chem Protest anzuschließen. Sie habenAngst gesehen zu werden und befürchtenSchwierigkeiten in Bezug auf ihren Arbeits‐platz. Das ist traurig, aber wahr – und sagteiniges über den Zustand unserer Demo‐kratie aus.

Dennoch zählten wir zirka 120 Zuhörer(nehmen wir die „Logenplätze“ der Hoch‐häuser, welche gut belegt waren, dazu, soerhöht sich die Zahl weiter). Die sächsischeLandtagsabgeordnete und Kreisrätin An‐drea Kersten stellte das Anfang Mai be‐

schlossene Grundsatzprogramm der Alter‐native für Deutschland in Kürze vor. Dabeidürfte den Anwesenden aufgefallen sein,dass es sich bei der AfD keineswegs umeine „Ein‐Themen‐Partei“ handelt. Das vonden Medien oft als in die Vergangenheit ge‐richtete Parteiprogramm entpuppt sichvielmehr als ein „AfD‐Programm mit Zu‐kunft“ – so Andrea Kersten.

Dr. Rolf Weigands Redebeitrag trug denTitel „Gender mich nicht!“ und sorgte füreinige Lacher. Einige Teilnehmer wurden si‐cherlich erstmalig für bzw. gegen den Gen‐derwahn sensibilisiert, der mit mindestens60 Geschlechtern einhergeht und mit Mil‐lionenbeträgen aus öffentlicher Hand fi‐nanziert wird.

Ernster wurde es bei den Ausführungenvon Kreisrat Prof. Dr. Heiko Hessenkemper.Die Feststellung, dass uns zur Meinungs‐freiheit, die Meinungsbildung voraussetzt,entsprechende Informationen fehlen bzw.vorenthalten werden, ist schlicht eine Tat‐sache, die dazu dient, Meinungen im Sinneder „Politischen Korrektheit“ zu beeinflus‐sen. Weiterhin verkündete Hessenkemperzahlreiche Fakten zum Thema Asyl und Mi‐gration, die erneut verdeutlichten: SeinThema „Umvolkung stoppen“ hat nichts anAktualität verloren – im Gegenteil.

Zum Ende der Kundgebung stimmte Kreis‐rat Roberto Penz, der durch die Veranstal‐tung führte, gemeinsam mit den Rednernsowie einem Gast aus Dresden die Natio‐nalhymne an, die von den Anwesendenmitgesungen wurde. Die Einsatzkräfte derPolizei hatten einen ruhigen Nachmittag,denn mögliche Störer der Gegenseite lie‐ßen sich nicht blicken.

Romy Penz/Daniel Rennert, KV Mittelsach‐sen

Seite 4 Berichte AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

Dreimal so viele Dolmetscher wie Abgeordnete

Leipziger besuchen Beatrix von StorchAuf Einladung von Beatrix von Storch hateine Gruppe von AfD Mitgliedern und ‐För‐derern das EU Parlament besucht, daruntersechs Teilnehmer aus Leipzig. Schon dieWartezeit vor dem Parlament war beein‐druckend: hunderte Besucherwerden dort zur Besichtigungdurchgeschleust, darunter auf‐fällig viele Schulklassen. Dajeder Besucher einen Kosten‐zuschuss erhält, ist dies schonder erste Schritt, Steuergelderan den „Mann“ zubringen.

Nach der Begrüßung durch diepersönliche Assistentin vonFrau von Storch, konnten wirden europäischen „Olymp“ be‐treten. Eine Sicherheits‐schleuse wie auf demFlughafen, das ganze Gebäudegewaltig, man braucht sicherWochen, um sich dort durchzufinden. Dannhatten wir das Glück, dass der für uns zu‐ständige Mitarbeiter vom Besucherdienstnicht auffindbar war, sodass wir durcheinen Fraktionsmitarbeiter der EFD‐Frak‐tion, der nun auch Frau von Storch ange‐hört, eine ungeschönte kurze Einführung indie Strukturen des EU‐Parlaments erhiel‐ten. Die Aufteilung in die verschiedeneFraktion, die Arbeitsweise in den Ausschüs‐sen, Bericht‐ und Schattenberichterstatter,Entschließungsanträge, ParlamentarischeAnfragen etc… Grundtenor: die gesamteArbeit ist inneffektiv und auch nicht wirk‐

lich europäisch ausgerichtet, jedes Landversucht in sämtlichen Bereichen so vielwie möglich für sich selbst zu erreichen;das Ganze ist Irrsinn oder moderner Sozia‐lismus, der sich verselbstständigt hat.

Danach hat Beatrix von Storch Zeit für uns,gibt eine Einführung in ihr Wirken in derFraktion „Europa der Freiheit und der di‐rekten Demokratie“. Nach ihren Wortengehen durch die verschiedenen Sprachenviele Informationen verloren. Im Parlamentarbeiten dreimal so viele Dolmetscher wieAbgeordnete. In der Fragerunde ging esdann um die Auswirkungen des Brexit. ImEU‐Parlament zurzeit keine, da es langfris‐tige Verträge gibt, so von Storch. Obwohlder Austritt der Engländer aus der EU fürDeutschland eigentlich wirtschaftlich am

schlechtesten ist (England ist der 2. stärksteNettozahler), wäre er trotzdem ein Schrittin die richtige Richtung. Das Referendumist, egal wie es ausgeht, auf jeden Fall sehrwichtig, da die Macher der EU jetzt nicht

mehr ganz so selbstherr‐lich auftreten können.

Nächste Station: der Ple‐narsaal: Groß, sehr groß,aber höchstens 20 Abge‐ordnete von 753 (!)waren anwesend. Einehalbe Stunde konntenwir die Diskussion zur Ar‐menienresolution unddas Verhalten der Türkeiverfolgen, wir hörten dieBeiträge von Graf Lambs‐dorf (FDP) und Petra Zim‐mer (Linke).

Fazit: Die EU ist höchstens eine Demokra‐tie‐Simulation. Ob sich die „EUdSSR“ unse‐rer Tage reformieren lässt, darf bezweifeltwerden. Die Freundlichkeit der Elsässer hatuns beeindruckt: wen wir angesprochenhaben, hat uns sofort weitergeholfen undzwar immer auf Deutsch. Dabei sind wirfast unmittelbar auf das Unverständnisauch der Elsässer über Merkels Politik ge‐kommen: wir sind mit unserem Urteil überdie Kanzlerin nicht alleine.

Kerstin Penndorf, KV Leipzig

Seite 5 Berichte AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

Den Mutigen gedenken Wider jedem Sozialismus

Viele lokale AfD‐Verbände gedachten letzteWoche der Helden des 17. Juni 1953, da‐runter auch die JA Leipzig. Ehrerbietungund Dank gilt den Männern und Frauen, diedamals in vollem Bewusstsein etwaigerernsthafter Folgen für ihr Leben gegen dasrealsozialistische SED‐Regime auf dieStraße gingen und der deutsch‐sowjeti‐schen Nomenklatura und der Welt damitzeigten, was sie von den marxistisch‐leni‐nistischen Träumen der Politbonzen hiel‐ten. Ihren Mut zum ersten antidiktatorischenVolksaufstand im gesamten Ostblock be‐zahlten allein in Leipzig neun, in der gesam‐ten DDR etwa 60 Bürger mit ihrem Lebenund hunderte mit ihrer Freiheit. In Zeiten,in denen glühende Anhänger der Unrechts‐herrschaft in der DDR wie Anetta Kahane(alias IM Victoria) von Justizministern wieHeiko Maas als Verteidiger der Demokratie

und willige Zensurgehilfen hofiertwerden, ist es von essentieller Be‐deutung, den gleichsam antisozialis‐tischen wie wahrlichantifaschistischen Kämpfern derFreiheit von damals zu gedenken. Und auch wenn ihr Erbe von Bun‐des‐, Landes‐ und Stadtpolitikerndes linken Spektrums verdrängt,verleugnet und mit Füßen getretenund ihre Gedenktafeln und Gräberan Komposthaufen und in dunkleEcken gelegt werden, darf ihr Opfernicht umsonst gewesen sein! DieBürgerschaft und auch die Jugendim historisch bedeutsamen Leipzigmüssen erkennen, dass die Feindeder Freiheit und die Feinde derDeutschen links stehen. Und hiergreifen wir von der Jungen Alternative undhalten den Salonlinken und Hobbyantifa‐

schisten den Spiegel vor. Julian M. Wälder, JA Leipzig

Grundsatzprogramm wird vertontNach der Produktion des Grundsatzprogramms in Textformbeginnt die �AfD� jetzt die Produktion des Programms alsHörbuch. Frauke Petry sprach diese Woche die Präambel ein‐ in jenem Dresdner TV‐Studio, mit dem wir seit den Spotszur Landtagswahl 2014 sehr gut zusammen arbeiten. DieIdee dazu hatte bereits im Frühjahr 2014 ebenfalls die AfDSachsen, als wir unser Landtagswahlprogramm als Hörbuchproduzierten: für alle, die sich lieber vorlesen lassen. Die Au‐diodatei ist auf unserer Internetseite nach wie vor abruf‐ unddownloadbar. Wann das Bundesprogramm als Hörbuch vor‐liegt, ist noch offen. (dth)

Seite 6 Berichte AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

Inklusion als „emotionale Selbstbe‐friedigung linksgrüner Pädagogen“

Interfraktionelles Treffen von AfD‐Schulpolitikern

Im sächsischen Landtag trafen sich jüngstSchulpolitiker aus fünf AfD‐Landtagsfraktio‐nen, um gemeinsame Positionen in der Bil‐dungspolitik zu erarbeiten und Erfahrungenin der Parlamentsarbeit auszutauschen. Zu‐nächst wurden die Schwerpunkte der Dis‐kussion bestimmt. Geringen Raum nahmdie Erörterung des Punkts längeres gemein‐sames Lernen (Gymnasium erst ab Klasse6) ein, um den Akademisierungswahn zustoppen. Hamburg verwies dabei auf eineastronomische Abiturientenquote von 57%, Bremen erklärte, dass 70 % der Abituri‐enten zwar nicht ausbildungsfähig, aberhochschulreif seien. Auch Probleme des Lehrerstudiums konn‐ten nur gestreift werden. Beide norddeut‐schen Länder beklagten die pädagogik‐ undmethodikentlastete Lehrerausbildung zu,so wörtlich, „linksextremen Maschinen“.

Baden‐Württemberg und Sachsen spra‐chen sich für die Einführung schulprakti‐scher Übungen spätestens im 2. Semesteraus, um sowohl die fachdidaktische Kom‐petenz der Lehramts‐Studenten zu erhö‐hen als auch die Eignung für denLehrerberuf zu prüfen. Hier spielten auchProbleme der Lehrerautorität und der Rolleder Eltern mit hinein ‐ Hamburg berichtetevon einer Schule, in der nur geflüstert wer‐den darf.

Die Einführung eines einheitlichen Unter‐richts zu Religionen/Ethik für alle Schüler(„Werte und Normen“), die Harmonisie‐rung eines bundeseinheitlichen Schulsys‐tems, die Gefahr der politischenIndoktrination des Unterrichtes sowie dieFörderung freier im Verhältnis zu Staatli‐chen Schulen wurde ebenfalls nur knapp

angerissen. Der breiteste Raum wurde derInklusion gewidmet.

Hier wurde zunächst mehrfach festgestellt,dass Heterogenität natürliche Grenzenhabe, die ab einem bestimmten Punktkeine Wissensvermittlung mehr zuließe;und dass die eigentlichen Verlierer die be‐hinderten Kinder sind, die nur Verlusterleb‐nisse zu verkraften hätten. Daneben wurdevor allem bemängelt:

das Fehlen empirischer Untersuchun‐•gen, dass Inklusion einerseits sowohlfür Kinder mit besonderen Förderbe‐darfen und anderseits für Kinderohne diese Bedarfe positive kognitiveund/oder soziale und/oder emotio‐nale Wirkungen zeitigt,

die Verschmelzung von Integration•und Inklusion durch die Zunahme vonFlüchtlingskindern mit mehr oderminder umfangreichen Deutsch‐kenntnissen sowie

die fehlende Unterrichtszeit für die‐•selbe Stoffmenge, da Inklusion eineBinnendifferenzierung durch die Lehr‐kräfte erfordert.

Angeregt wurde u.a. eine wissenschaftlicheBegleitung von Inklusionsprojekten imSinne eines „Inklusions‐PISA“. Das nächsteTreffen ist im September in Stuttgart ge‐plant. (dth)

Seite 7 Leserbriefe AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

Leserbriefe zum Pegida‐UmgangScharfe Polemik für den Gegener

Sehr geehrter Herr Dr. Hartung,Ich teile Ihre im "AfD‐Sachsen aktuell"20/2016 geäußerte Auffassung zu demUmgang mit der Pegida‐Bewegung vollum‐fänglich und hoffe, dass dies auch die Auf‐fassung des gesamten sächsischenLandesvorstandes ist.

Kritisch möchte ich allerdings zu IhrerWortwahl folgendes anmerken: Es gibt denAusspruch "Verbindlich im Ton, hart in derSache.". Das Verbindliche im Ton habe ichbei Ihnen teilweise vermisst. Auch wennman sich ‐ zu Recht ‐ kritisch über Pegida,Herrn Höcke oder Frau Festerling äußert,müssen Bezeichnungen wie "Haufen","Trümmertruppe", "Höcke" usw. nicht sein.Sachliche Bezeichnungen wie "Bewegung","Herr Höcke" oder "Björn Hocke" sollteneine Selbstverständlichkeit sein bei Perso‐nen oder Personengruppen, die zumindestim weiteren Sinn die Ziele unserer Parteiteilen oder sogar Mitglieder sind. Anderen‐falls wählen die Anhänger und Sympathi‐santen der Pegida‐Bewegungmöglicherweise nicht (mehr) mit derSelbstverständlichkeit, die Sie im Beitragunterstellen, die AfD.

Die scharfe Polemik sollten wir uns besserfür den politischen Gegner aufsparen undauch dort nur wohl dosiert und überlegt

einsetzen.

Dr. Thomas Egerland, KV Zwickau

Redeverbote?

Lieber Thomas Hartung,sachlich kann ich alles unterschreiben, wasim Artikel dth ASA Nr. 20 steht. Fraglos sindHerr Bachmann oder Frau Festerling (Säxit)nicht politikfähig. Das bezieht sich nicht nurauf Bundesländer außerhalb Sachsen, son‐dern auch auf Sachsen selbst. Man kannund sollte sich deshalb selbstredend distan‐zieren, wo Distanzierung erforderlich ist.Ist es aber klug mit ex Cathedra Entschlie‐ßungen zu arbeiten, die nicht die kritisier‐ten Personen, sondern die Sachemitumfassen? Das führt dazu, dass sichhochmotivierte Nichtmitglieder der AfD,die den Inhalten nahestehen, letztlich dochabgelehnt fühlen. Warum gelingt unsererFührung nicht, was Werner Patzelt gelingt?Ich war auf dem angesprochenen Stamm‐tisch und hörte auch, dass PEGIDA qualifi‐zierte Redner bräuchte, so wie bisher gehees nicht. Das belegt, dass viele Sympathi‐santen genau die personellen Defizite ge‐ortet haben. Ich stelle folgende Frage: Istes ‐ generell ‐ sinnvoll, juristisch fragwür‐dige Redeverbote zu "beschließen"?

In einer Partei, die auf Basisdemokratiebaut, könnte dies mißverstanden werden.

Dabei ist weniger der Schaden innerhalbder Partei wesentlich. Denn in der Tat;diese Stimmen dürften sicher sein. Weitmehr schaden die daraus sich entwickeln‐den Presseberichte. Die disziplinären Dis‐tanzierungsversuche werden offiziell sogedeutet, als dass viele sächsische odermeinetwegen Dresdner AfD‐Mitgliedersich "radikalisieren", so dass sogar der Bun‐desvorstand einschreiten muss ...und dasist natürlich vollständiger Unsinn, wird aberso gerade im TV dargestellt.

Ich persönlich würde zu mehr Gelassenheitraten. Bachmann und Festerling erledigensich gerade selbst. Bei dem KV Stammtischhabe ich nicht ein negatives Wort gegenFrauke Petry gehört. Kritik gab es jedoch ander Arbeitsweise des "Bundesvorstandes".Natürlich sehen wir nicht hinter die Kulis‐sen, aber es reicht doch schon die aktuelleBerichterstattung. In einem hat Herr Höckesicherlich recht. Die AfD ist die letzteChance für Deutschland. Lasst uns bitte amgemeinsamen Ziel arbeiten. Solidarität istgefragt, nicht ständige Verfahren vor denSchiedsgerichten. Das gilt m.E. für alle: dieNationalpatrioten, die Patrioten, die "be‐sonders" Patriotischen und die "herausra‐gend" Patriotischen. Eines haben alle in derBeschreibung: Patriotismus. Die Liebe zumHeimatland, ein gesundes Nationalgefühl,das zu einer inneren Geschlossenheit führt,bildet die Plattform der Solidargemein‐schaft, um die Ziele, die sich unsere Partei

Seite 8 Leserbriefe AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

gesetzt hat, zu verwirklichen.

Dr. Joachim Keiler, KV Dresden

Beschluss einhalten

Liebe AfD‐Mitstreiter, liebe ASA‐Redaktion,

in der letzten ASA vom 20.6.2016 wird vonDr. Thomas Hartung zum Thema: PEGIDA"Klartext" geredet bzw. geschrieben. Diesedrei Seiten sollte sich jeder ausdrucken,hinter den Spiegel stecken und täglich min‐destens einmal durchlesen. Hört endlichauf, den Initiatoren dieser BürgerbewegungGehör zu schenken, erkennt den Beschlussdes BuVo an und verhaltet Euch auch so. Esgibt für uns viel wichtigere Dinge zu tun ins‐besondere im Hinblick auf die Bundestags‐wahl 2017 als sich mit diesem zerstrittenenPersonenkreis zu beschäftigen. Der Auflö‐sungsprozess ist hausgemacht, wir brau‐chen keine Ratschläge dieser "Riege", undTrittbrettfahrer brauchen wir ebenfallsnicht.

PEGIDA ist eine Bürgerbewegung und wirsind eine Partei, da gibt es erhebliche Un‐terschiede. Achtet die vielen Menschen, die wöchent‐lich nach Dresden gefahren sind und nochfahren, die sind "nicht schuldig" am Desas‐ter von PEGIDA. Ich bin für die strikte Ein‐haltung des Beschlusses vom BuVo ohnejegliche Ausnahmeregelungen weder fürChemnitz noch für Dresden. Dafür fehltmir jegliches Verständnis. Dr. Hartungspricht mir aus dem Herzen, es gibt täglich

wichtigere Dinge zu tun. Wir wollen 2017in den deutschen Bundestag einziehen mitder größtmöglichen Anzahl von Mandaten,dafür lohnt es sich zu arbeiten, zu streitenund zu kämpfen.

Christine Auerbach, KV Chemnitz

Vernunft zeigen

Sehr geehrter Herr Dr. Hartung, vielen Dank für den interessanten Artikel.Vernunft ist in der Sache angebracht. Ichkann Sie in ihrer Argumentation nur unter‐stützen. Ich bin erst seit 3 Wochen Mitgliedund habe den Stammtisch besucht. Danachwar ich etwas ratlos. Die Mitglieder, dieauch zu den PEGIDA‐Demos gehen, kannich verstehen, nur leider ist PEGIDA zum Sy‐nonym für eine extreme Bewegung undHaltung geworden. In Bezug auf die AfD‐Mitglieder ist das natürlich falsch, aber dieDarstellung durch die Medien und Politik istuns bekannt.

Martina Jost, KV Dresden

Licht nicht unter den Scheffelstellen

In der Tat erhellende Beiträge zum Verhält‐nis AfD‐Pegida ‐ die ich 100% unterstütze,sofern das aus der Perspektive eines Nicht‐Dresdeners und Nicht‐Pegidianers ange‐messen erscheint. Der hochorganisiertenMacht in Berlin wird man nicht mit Hemds‐

ärmeln Herr. Was die ZahlenverhältnisseNRW<‐‐>NBL angeht ‐ die sind zweifellosrichtig, und bilden sich ja auch in der Stärkedes LV NRW ab. Dennoch sollten wir alsSächs. LV unser Licht nicht unter den Schef‐fel stellen, sondern vor allem über die Bun‐desprogrammarbeit hart daran arbeiten,die AfD für Nicht‐ und Wechselwähler at‐traktiv zu machen ‐ zum Beispiel indem un‐nötige Angriffsflächen imGrundsatzprogramm entfernt werden, diezwar Pegidisten und Höcke‐Fans begeis‐tern, aber uns wichtige Wählerstimmenkosten, abgesehen davon, dass sie keinetragfähigen Politikansätze im Deutschlanddes 21.Jh. darstellen. Oftmals sind das Nu‐ancen, die einen Text missverständlich oderansprechend machen ‐ und hier hat der be‐schlossene Text der Bundesprogrammkom‐mission noch erheblichen Nachholbedarf.In diesem Sinne ‐ dranbleiben und starkesächsische Akzente setzen.

Jörg Bretschneider, KV Mittelsachsen

Seite 9 Berichte AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

Sonderöffnungszeiten zum Stadtfest in Eilenburg

Sogar der Oberbürgermeister besucht Bürgerbüro Anlässlich des Stadtfestes in Eilenburg öffneten wir ganztägigbis in den späten Abend das Bürgerbüro, das sich direkt an derBiermeile befand. Aufgrund des starken Besucherandrangeskonnten wir viele Bürger zu interessanten und offenen Gesprä‐chen begeistern und haben ein positives Feedback erhalten.Viele erklärten sich spontan bereit, uns in unserer Arbeit bei‐spielsweise durch das Austragen von Flyern zu unterstützen.Mitgliederanträge gingen weg wie warme Semmeln und muss‐ten nachkopiert werden.

Selbst der Oberbürgermeister der Stadt Eilenburg Ralf Scheler(parteilos) stattete uns einen Besuch ab. Es folgte eine sehr of‐fene und interessante Diskussion zur Kommunalpolitik und un‐serem Parteiprogramm. Nachdem ersichtlich wurde, dass wirenormen Zulauf hatten, entschloss sich das schräg gegenüber‐liegende Bürgerbüro der CDU, ebenfalls seine Pforten zu öffnen.Schnell wurde hier der Bundestagsabgeordnete der CDU MarioWendt vorgeschickt ‐ allerdings ohne großes Interesse von Sei‐ten der Bevölkerung. Auch er ließ es sich nicht nehmen, uns anunserem Stand an unserem Büro zu besuchen. Er erkundigtesich nach dem Personal am Stand und dem Verbleib von FraukePetry. Auf den Hinweis, dass unsere anderen Mitglieder in Dres‐den auf der Demo gegen die Bilderberg‐ Konferenz teilnehmenantwortete der CDU‐MdB abfällig „Die Leute sollen arbeitenund nicht demonstrieren….“ Eine etwas kuriose Ansicht in Sa‐chen Basisdemokratie.

Insgesamt waren es drei sehr schöne Tage mit interessantenMenschen und einer sehr guten Stimmung pro AfD. Es gab keineeinzige negative Aktion oder Bemerkung. Das erstaunte unsdann wirklich. AfD wirkt!

Thomas Illig, KV Nordsachsen

Seite 10 Termine AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

Termine

Datum Uhr‐zeit KV Adresse Inhalt/ Veranstaltung/Referent Ansprech‐

partner

24.06.2016 19:00Uhr SOE Marktplatz

Pirna DEMO „ISLAM – TÜRKEI – ASYL“ Egbert Ermer

29.06.2016 19.00Nordsach‐sen

Mehrgenera‐tionenhausDommitzsch,LeipzigerStraße 75a,04880 Dom‐mitzsch

Parlamentarische Fraktionsarbeit imSächsischen Landtag/ Vortrag und Dis‐kussion/ MdL Uwe Wurlitzer

Sarah Korn,BürgerbüroEilenburg

01.07.2016 19:30Uhr

Baut‐zen

Zur Siedlung,Neidaer Weg1, 02999Lohsa

Vortragsveranstaltung "Die AfD ‐ EineEin‐Themen‐Partei?" Karsten Hilse

04.07.2016 19Uhr

Chemnitz

Restaurant "Prag am Park"; Parkstraße34

Mitgliederversammlung KV Chemnitz S.Wegert

04.07.201619.00‐22.00

Gör‐litz

Hotel ZumFirstenstein,Königshain

AfD vor Ort Regionalgruppe 4 LöbauReichenbach

ThomasWeigt

13.07.201618.00‐21.00

Gör‐litz

DeutscheEiche, Groß‐schönau

Bürgergespräch mit MdL Silke Grimm Dr. Hans GerdHübner

14.07.201618.00‐20.00

Gör‐litz Vierkirchen Bürgergespräch mit MdL Sebastian

WippelDetlef LotharRenner

25.07.201619.00‐22.00

Gör‐litz

Arnsdorf Hil‐bersdorf

AfD vor Ort Regionalgruppe 4 LöbauReichenbach

ThomasWeigt

Seite 11 Termine AfD Sachsen aktuell

Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: asa@afdsachsen.de

01.08.2016 19Uhr

Chemnitz

Restaurant "Prag am Park"; Parkstraße34

Mitgliederversammlung KV Chemnitz S.Wegert

03.08.201618.00‐21.00

Gör‐litz

Gaststätte Dit‐telsdorf Bürgergespräch mit MdL Silke Grimm Dr. Hans Gerd

Hübner

11.08.2016Vogt‐land‐kreis

Kreiskonferenz

15.08.201619.00‐22.00

Gör‐litz

GasthausAm AltmarktLöbau

AfD vor Ort Regionalgruppe 4 LöbauReichenbach

ThomasWeigt

16.08.2016 19:00Uhr SOE

wird noch be‐kannt gege‐ben

Patriotischer Salon – Vortrag: „Russ‐landsanktionen schaden Sachsen!“

Mario Ass‐mann

17.08.2016 19:00Uhr SOE Klingenberg „Ist die AfD eine Ein‐Themen‐Partei?“ ‐

MdL Andre Barth im Bürgergespräch Tobias Fuchs

23.08.2016Leip‐zig‐Land

Kreiskonferenz

24.08.2016

Pa‐trioti‐scherSalon

Gasthaus Lu‐satia, LöbauerStr. 26, 02625Bautzen

25.08.2016 Dres‐den

GasthausFischhaus,Fischhausstr.14, 01099Dresden

Kreiskonferenz

Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD SachsenAlternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 DresdenÖffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 08.00 bis 16.00 UhrFür Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35

Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen.Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt.

Erscheinungsweise: wöchentlich Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr

Die Redaktion erreichen Sie unter asa@afdsachsen.de www.afdsachsen.de