Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden zur Ausgleichungder in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerungauf dem Gebiete der direkten Steuern. Vom 25. April 1928. (RGBl. 1928 Teil II Nr 35 S. 522)Source: FinanzArchiv / Public Finance Analysis, 45. Jahrg., H. 1 (1928), pp. 272-281Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40907717 .

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Abkommen zwischen dein Deutschen Beich und dem Königreich Schweden zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete

der direkten Steuern. Tom 25. April 1928 l). (RGBl. 1928 Teil II Nr 35 S. 522.)

Artikel 1. (1) Das gegenwärtige Abkommen soll Bestimmungen treffen, die sich auf die

Erhebung der direkten Steuern beschränken. (2) Als direkte Steuern im Sinne des gegenwärtigen Abkommens gelten solche

Steuern, die auf der Grundlage der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten un- mittelbar von den Einkünften (Reineinkünften oder Roheinkünften) oder von dem Vermögen erhoben werden, sei es für Rechnung der vertragschließenden Staaten oder der deutschen Länder, sei es für Rechnung der Provinzen oder Provinzial- verbände, der Gemeinden oder Gemeindeverbände, auch soweit die Erhebung der Steuern in der Form von Zuschlägen erfolgt. Das gegenwärtige Abkommen bezieht sich daher nicht auf indirekte Steuern vom Verkehr und Verbrauch.

(3) Als direkte Steuern werden insbesondere angesehen: 1. für die deutsche Gesetzgebung: a) die Einkommensteuer, b) die Körperschaftsteuer, c) die Vermögensteuer, d) die Grundsteuern, e) die Gebäudesteuern, f) die Gewerbesteuern, g) der Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (die Hauszins-

steuern) ; 2. für die schwedische Gesetzgebung: a) die staatliche Einkommen- und Vermögensteuer (statlig inkomst- och

förmögenhetsskatt), b) die allgemeine Gemeindesteuer (allmän kommunalskatt), c) die progressive Gemeindesteuer (kommunal progressivskatt), d) die Steuern und Abgaben, die nach denselben Merkmalen wie irgendeine

der unter a) bis c) bezeichneten schwedischen Steuern erhoben werden, e) die Gemeindesteuern von Waldnutzungen (skogsaccis och skogsvârdsav-

gift). A r t i k e 1 2.

Steuern, welche die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen treffen, werden nur in dem Staat erhoben, in dem sich die Liegenschaft befindet.

Artikel 3. (1) Steuern, welche die Einkünfte aus dem Betriebe von Handel, Industrie

oder sonstigem Gewerbe jeder Art treffen, werden, unbeschadet der folgenden

*) Der Deutsche Reichstag hat dem Abkommen zugestimmt (Gesetz vom 25. Juli 1928, das am 26. Juli 1928 in Kraft trat). Die Ratifikationsurkunden wurden in Berlin ausgetauscht am 14. Au- gust 1928. (RGBl. 1928 II, Nr. 39, S. 603); das Abkommen trat an diesem Tage in Kraft.

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Abkommen zwischen dem Deutschen Eeich und dem Königreich Schweden. 273

Bestimmungen, nur in dem Staat erhoben, in dessen Gebiet das Unternehmen seine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet des anderen vertragschließenden Staates erstreckt, ohne dort eine Betriebsstätte zu haben.

(2) Betriebsstätte im Sinne des gegenwärtigen Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung des Unternehmens, in welcher die Tätigkeit dieses Unter- nehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(3) Hat das Unternehmen Betriebsstätten in beiden vertragschließenden Staaten, so wird jeder der beiden Staaten die Steuern von dem Teile der Ein- künfte erheben, der durch die Tätigkeit der in seinem Gebiete befindlichen Be- triebsstätten erzielt wird.

(4) Wie Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden auch Einkünfte aus Beteili- gungen an einem gesellschaftlichen Unternehmen behandelt mit Ausnahme der Einkünfte aus Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.

Artikel 4. Steuern, welche die Einkünfte aus dem Betriebe von Unternehmungen der

Seeschiffahrt und der Luftfahrt treffen, werden nur in dem Staate erhoben, in dem sich der Ort der Leitung des Unternehmens befindet.

Artikel 5. Steuern, welche die Einkünfte aus Arbeit einschließlich der Einkünfte aus

freien Berufen treffen, werden, soweit nicht im Artikel 6 Abweichendes bestimmt ist, nur in dem Staate erhoben, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit aus- geübt wird, aus der die Einkünfte herrühren. Die Ausübung eines freien Berufes in einem der beiden Staaten Hegt nur dann vor, wenn die Berufstätigkeit in diesem Staate einen festen Mittelpunkt hat.

Artikel 6. Steuern von Einkünften, die auf Grund einer gegenwärtigen oder früheren

Dienst- oder Arbeitsleistung in Form von Besoldungen, Ruhegehältern, Löhnen oder anderen Bezügen vom Staat, von einem Land, von einer Provinz, einer Ge- meinde oder von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt werden, die nach der inneren Gesetzgebung der vertragschließenden Staaten ordnungsmäßig errichtet ist, werden nur in dem Schuldnerstaat erhoben.

Artikel 7. (1) Steuern, welche die Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen treffen,

werden nur in dem Staat erhoben, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat. (2) Soweit in einem der beiden Staaten die Steuer von inländischen Kapital-

erträgen im Abzugswege (an der Quelle) erhoben wird, wird das Recht zur Vor- nahme des Steuerabzugs durch die Bestimmung des Abs. (1) nicht berührt.

Artikel 8. Steuern, die irgendeine andere, in den vorhergehenden Artikeln nicht bezeich-

nete Art von Einkünften einschließlich der Leibrenten treffen, werden nur in dem Staat erhoben, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat.

Artikel 9. Für laufende und einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs,

die in den vertragschließenden Staaten bestehen oder eingeführt werden, gelten folgende Bestimmungen:

1. Soweit das Vermögen aus a) unbeweglichem Vermögen mit Einschluß des Zubehörs, b) Unternehmen von Handel, Industrie oder sonstigem Gewerbe jeder Art

einschließlich der Unternehmen der Seeschiffahrt und der Luftfahrt besteht, wird die Steuer in dem Staat erhoben, dem nach den vorhergehenden

Artikeln die Steuer von den Einkünften aus diesem Vermögen zusteht. Finanzarchiv. XLV. Jahrg. 731 18

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274 Abkommen zwischen dem Deutschen lleich und dem Königreich Schweden.

2. Für alle anderen Arten des Vermögens einschließlich der hypothekarisch gesicherten Forderungen wird die Steuer in dem Staat erhoben, in dem der Steuer- pflichtige seinen Wohnsitz hat.

Artikel 10. (ι) Als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens wird der Ort angesehen, wo

der Steuerpflichtige eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. (ι) gleichzeitig in beiden Staaten vor, so werden die obersten Finanzbehörden der beiden Staaten von Fall zu Fall be- sondere Vereinbarungen treffen.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. (1) in keinem der beiden Staaten vor, so gilt als Wohnsitz des Steuerpflichtigen der Ort, an dem er seinen dauernden Aufenthalt hat. Einen dauernden Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmungen hat jemand da, avo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht schließen lassen, dort nicht nur vorübergehend zu verweilen. Besteht auch in keinem der beiden Staaten ein dauernder Aufenthalt, so wird ein Wohnsitz in dem Staat an- genommen, dessen Staatsangehörigkeit der Steuerpflichtige besitzt.

(4) Im Sinne dieses Abkommens gilt als Wohnsitz der juristischen Personen der Ort, wo sie ihren Sitz haben. Jedoch bleiben die Vorschriften der schwedischen Gesetze über den Besteuerungsort ruhender Erbschaften unberührt.

Artikel 11. Die Vorschriften der schwedischen Gesetze über die Besteuerung ruhender

Erbschaften finden insoweit keine Anwendung, als für das aus der Erbschaft her- rührende Einkommen oder Vermögen der Erwerber in Deutschland nach den Be- stimmungen dieses Abkommens unmittelbar zur Steuer herangezogen wird.

Artikel 12. (1) Für die diplomatischen, konsularischen und besonderen Vertreter jedes

der vertragschließenden Staaten gelten die folgenden Sonderbestimmungen: Die Vertreter, sofern sie Berufsbeamte sind, sowie die ihnen zugewiesenen

Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Personen werden im Empfangsstaat zu direkten Steuern nur herangezogen, soweit es sich um die in den Artikeln 2, 3 und 4 bezeichneten Einkünfte und das im Artikel 9 Ziffer 1 aufgeführte Vermögen handelt oder soweit die Steuer im Abzugswege (an der Quelle) erhoben wird; im übrigen bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten.

(2) Die Sonderbestimmungen des Abs. (1) gelten jedoch nur, soweit die ge- nannten Personen Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im Empfangsstaat keinen Beruf, kein Gewerbe und keine andere nicht nur gelegentliche gewinnbringende Tätigkeit ausüben.

(3) Auf Wahlkonsuln, die nur die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, finden die Bestimmungen dieses Abkommens mit der Maßgabe Anwen- dung, daß diese Konsuln mit ihren dienstlichen Bezügen, die sie als Entgelt für ihre Tätigkeit als Konsuln genießen, im Empfangsstaat zu direkten Steuern nicht herangezogen werden.

Artikel 13. Weist ein Steuerpflichtiger nach, daß die Maßnahmen der Finanzbehörden

der vertragschließenden Staaten für ihn die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben, so kann er hiergegen bei dem Staate, dem er angehört, Einspruch erheben. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so kann die oberste Finanz- behörde dieses Staates sich mit der obersten Finanzbehörde des anderen ver- ständigen, um in billiger Weise eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Artikel 14. Zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen in Fällen, die in diesem Abkommen

nicht geregelt sind, sowie auch in Fällen von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der 732

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Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden. 275

Auslegung und Anwendung dieses Abkommens können die obersten Finanzbehör- den der beiden vertragschließenden Staaten besondere Vereinbarungen treffen.

Artikel 15. Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, ihre obersten Finanz behör-

den mit der billigen Entscheidung jeder anderen Frage zu betrauen, die wegen der Verschiedenheit der für die Steuererhebung in beiden Staaten geltenden Grund- sätze oder die überhaupt, ohne in diesem Abkommen ausdrücklich entschieden zu sein, auf dem Gebiete der direkten Steuern entstehen könnte.

Artikel 16. Dieses Abkommen findet erstmalig auf die Steuern Anwendung, die für das

Kalenderjahr 1928 oder die in der Zeit vom 1. März 1928 bis zum 28. Februar 1929 endenden Wirtschaftsjahre erhoben werden.

Artikel 17. Dieses Abkommen, ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und in

schwedischer Sprache, soll ratifiziert werden, und zwar schwedischerseits von Seiner Majestät dem König von Schweden mit Zustimmung des Reichstags. Die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Berlin ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft x) und bleibt so lange in Geltung, als es nicht von einem der vertragschließenden Staaten gekündigt wird. Die Kündigung muß mindestens acht Monate vor Ablauf des Kalenderjahres bewirkt werden. Ist diese Frist eingehalten, so findet das Ab- kommen letztmalig auf die Steuern Anwendung, die für das Kalenderjahr, für des- sen Ablauf die Kündigung erfolgt ist, und für die spätestens am 31. Mai des folgen- den Jahres endenden Wirtschaftsjahre erhoben werden. Ist die Frist nicht ein- gehalten, so werden die im vorhergehenden Satz bezeichneten Termine um ein Jahr hinausgeschoben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkom- men unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Berlin, den 25. April 1928. v. Dirkscn Dr. Herbert Dorn E. afWirsén.

Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des heute zwischen dem Deutschen Reich und dem

Königreich Schweden abgeschlossenen Abkommens zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern, haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst bilden.

1. Die im Artikel 1 des Abkommens enthaltene Aufzählung der in beiden ver- tragschließenden Staaten geltenden direkten Steuern gibt nur Beispiele und ist nicht abschließend.

Zweifel werden im Einvernehmen zwischen den obersten Finanzbehörden der beiden Staaten geklärt werden.

Die obersten Finanzbehörden der beiden Staaten werden am Ende jedes Jahres ein auf den neuesten Stand gebrachtes Verzeichnis der in jedem Staate bestehenden direkten Steuern austauschen.

2. Unter Gemeinden [Artikel 1 Abs. (2)] sind im Königreich Schweden sowohl die Gemeinden höherer als auch die niederer Ordnung zu verstehen.

3. Als Steuern vom Verkehr im Sinne des Artikel 1 Abs. (2) gelten auch Wert- zuwachssteuern, die den Wertzuwachs an einem bestimmten Gegenstand, ins- besondere an Grundstücken, treffen.

M Siehe oben S. 272, Note 1. 733 IS*

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276 Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden.

4. Die Bestimmung des Artikel 2 des Abkommens gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Ver- pachtung und jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Guts erzielten Ein- künfte sowie für Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen mit Einschluß des mitveräußerten Zubehörs er- zielt werden.

5. Die Bestimmung der Nr. 4 dieses Schlußprotokolls, welche die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen betrifft, findet auf die Einkünfte aus dem Betriebe von Handel, Industrie oder sonstigem Gewerbe sowie auf Gewinne aus der Ver- äußerung eines Betriebes im ganzen oder eines Teiles des Betriebes oder eines Gegenstandes, der beim Betriebe benutzt wird, entsprechende Anwendung.

6. Als Betriebsstätten im Sinne des Artikel 3 des Abkommens gelten außer dem Sitz und dem Ort der Leitung des Unternehmens die Zweigniederlassungen und Filialen, die Fabrikations- und Werkstätten, die Einkaufs- und Verkaufs- stellen, die Lager und anderen Handelsstätten, die den Charakter einer ständigen Geschäftseinrichtung haben, sowie ständige Vertretungen.

Es besteht Uebereinstimmung darüber, daß unter den Begriff der Betriebs - statte im Sinne des Artikel 3 nicht das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen lediglich durch einen völlig unabhängigen Vertreter fällt. Das gleiche gilt für das Unterhalten eines Vertreters (Agenten), der zwar ständig für natürliche Personen oder Körperschaften des einen Staates in dem Gebiete des anderen Staates tätig ist, aber lediglich Geschäfte vermittelt, ohne zum Abschluß von Geschäften für die vertretene Firma bevollmächtigt zu sein.

7. Die obersten Finanzbehörden werden ein besonderes Abkommen treffen, um in billiger Weise eine Aufteilung der Einkünfte aus dem Betriebe von Handel, Industrie und sonstigem Gewerbe in den durch Artikel 3 Abs. (3) vorgesehenen Fällen vorzunehmen.

8. Es besteht Einverständnis darüber, daß nach der Bestimmung des Artikel 3 Abs. (4) nur solche Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmungen von der Behandlung gemäß Artikel 3 ausgenommen sein sollen, über die Urkunden aus- gefertigt werden, bei denen die Ausübung der in ihnen verbrieften Rechte an den Besitz der Urkunden geknüpft ist.

Soweit über eine Beteiligung an einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Anteilschein ausgestellt wird, fällt dieser nicht unter die vor bezeich- neten Urkunden.

9. Als freie Berufe im Sinne des Artikel 5 gelten insbesondere wissenschaft- liche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erziehende Tätigkeit sowie die Tätigkeit der Aerzte, Rechtsanwälte, Architekten und Ingenieure.

Wenn eine in dem einen Staat angestellte Person sich wegen ihres Dienstes nur vorübergehend im Gebiete des anderen Staates aufhält und ihre Bezüge aus- schließlich von ihrem in dem erstgenannten Staate steuerpflichtigen Arbeitgeber erhält, so findet Artikel 5 keine Anwendung.

Es besteht Einverständnis darüber, daß in Schweden die Abgaben über be- sondere Vorteile und Gerechtigkeiten [bevillningsavgifter för särskilda förmaner och rättigheter] und in Deutschland die entsprechenden Steuern von den Einkünf- ten aus vorübergehender Ausübung freier Berufe im Inland nicht unter das Ab- kommen fallen. Diese Ausnahme von den Bestimmungen des Artikel 5 des Ab- kommens gilt, solange in Schweden eine Steuer, die den bezeichneten Abgaben entspricht, erhoben wird.

10. Es besteht Einverständnis darüber, daß hinsichtlich der Einkünfte aus hypothekarisch gesicherten Forderungen jeder der beiden Staaten nach seiner Gesetzgebung verfahren wird.

Zu den hypothekarisch gesicherten Forderungen gehören Obligationen auch dann nicht, wenn sie auf unbeweglichem Vermögen sichergestellt sind.

11. Die Regierungen der beiden vertragschließenden Staaten werden nach Durchführung einer schwedischen Reform auf dem Gebiete der Besteuerung von Aktiendividenden Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch auf diesem Gebiete vereinbaren.

12. Studenten, die sich in einem der vertragschließenden Staaten nur zu Stu- 734

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Abkommen zwischen dem Deutschen E-eich und dem Königreich Schweden. 277

dienzwecken aufhalten, werden von diesem Staate wegen der Bezüge, die sie von den in dem anderen Staate wohnhaften und dort bereits steuerpflichtigen An- gehörigen empfangen, keiner Besteuerung unterworfen, sofern diese Bezüge den überwiegenden Teil des zu ihrem Unterhalt und ihrem Studium Notwendigen darstellen.

13. Bei Steuerpflichtigen, die dartun, daß sie ihren Wohnsitz endgültig von dem einen in den anderen vertragschließenden Staat verlegt haben, endet die Steuer- pflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, in dem ersten Staat mit Ablauf des Tages, an dem die Wohnsitzverlegung erfolgt ist.

14. Es besteht Uebereinstimmung, daß, wenn in den Fällen doppelten Wohn- sitzes [Artikel 10 Abs. (2)] der Steuerpflichtige an einem Orte den Mittelpunkt seiner Interessen hat, dieser Ort als Wohnsitz des Steuerpflichtigen gelten soll. Ist eine Einigung über den Mittelpunkt der Interessen nicht zu erzielen, so wird ein Wohnsitz nur in dem Staate angenommen, dessen Staatsangehörigkeit der Steuerpflichtige besitzt.

Für Personen, welche Staatsangehörige beider vertragschließenden Staaten sind, werden in allen Fällen, in denen nach Artikel 10 des Abkommens die Staats- angehörigkeit über die Besteuerung entscheidet, die obersten Finanzbehörden von Fall zu Fall Vereinbarungen treffen.

15. Hinsichtlich solcher Personen, die in keinem der beiden Staaten die Staats- angehörigkeit besitzen, können die obersten Finanzbehörden von Fall zu Fall besondere Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung treffen. Dabei sollen insbesondere die Angehörigen solcher Staaten berücksichtigt werden, die mit den beiden vertragschließenden Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen haben.

16. Zur Vermeidung etwaiger Zweifel wird klargestellt, daß die Bestimmung des Artikels 12 das Recht auf den Genuß etwaiger weitergehender Befreiungen nicht berührt, die kraft der allgemeinen Regeln des Völkerrechts den diplomati- schen und konsularischen Beamten zugestanden worden sind oder künftig zuge- standen werden sollten.

Soweit auf Grund solcher weitergehenden Befreiungen eine Heranziehung zu direkten Steuern im Empfangsstaat nicht erfolgt, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaat vorbehalten.

17. Es besteht Uebereinstimmung darüber, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auch auf solche Fälle von Doppelbesteuerung Anwendung finden sollen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens liegen und noch nicht rechts- kräftig erledigt sind.

18. Wegen der Steuer auf Erbschaften und einmalige Schenkungen behalten die vertragschließenden Staaten sich vor, eine besondere Vereinbarung zu treffen.

19. Durch dieses Akbommen ist der Staat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, nicht gehindert, das der ausschließlichen Besteuerung durch den anderen Staat vorbehaltene Einkommen oder Vermögen bei Feststellung der Steuer zu berücksichtigen. Dies kann entweder in der Weise geschehen, daß das auslän- dische Einkommen oder Vermögen selbständig nach den inländischen Gesetzen veranlagt und die veranlagte Steuer von der nach dem Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen veranlagten Steuer abgezogen wird, oder in der Weise erfolgen, daß ein höherer Steuersatz angewendet wird als derjenige, der dem nach diesem Abkommen in dem Wohnsitzstaat zu besteuernden Einkommen und Vermögen entspricht. Im letzten Falle darf jedoch die Steuer den Hundertsatz des Einkom- mens oder Vermögens nicht überschreiten, der sich ergeben würde, wenn auch das nach diesem Abkommen in dem anderen Staat zu besteuernde Einkommen und Vermögen im Wohnsitzstaat zu versteuern wäre.

20. Gegenstände, die nach den Grundsätzen dieses Abkommens der beschränk- ten Steuerpflicht in dem einen Staat unterliegen, aber nach der inneren Gesetz- gebung dieses Staates allgemein von der Besteuerung freigelassen werden, können im Einvernehmen mit diesem Staate von dem anderen zur Steuer herangezogen werden.

Berlin, den 25. April 1928. v. D i r k s e 11. Dr. Herbert Dorn. E. afWirsén.

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278 Abkommen zwischen dem Deutschen Ueich und dem Königreich Schweden.

Erster Notenwechsel. A u s w artiges Amt

Berlin, den 25. April 1928. Herr Gesandter!

Anläßlich des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Schweden zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern, beehre ich mich im Auf- trag meiner Regierung folgende Erklärung abzugeben:

Während der Geltungsdauer des Abkommens wird das Deutsche Reich im Verhältnis zum Königreiche Schweden Einkünfte aus Waldnutzungen nach den Grundsätzen behandeln, die für Einkünfte aus unbeweglichem Ver- mögen nach dem Abkommen gelten. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob diese Einkünfte von dem Eigentümer selbst oder von dem Nießbraucher, Pächter oder einem sonstigen Nutzungsberechtigten des Waldes gezogen werden.

Für den gleichen Zeitraum wird das Deutsche Reich im Verhältnis zum Königreiche Schweden Bauausführungen, deren Dauer zwölf Monate über- schritten hat oder voraussichtlich überschreiten wird, wie Betriebsstätten im Sinne des Abkommens behandeln.

Genehmigen Sie, Herr Gesandter, die Versicherung meiner ausgezeich- neten Hochachtung.

gez. w D i r k s e η

An den Königlich Schwedischen Gesandten

Herrn C. Ε. Τ h. a f Wirsén1).

Zweiter Notenwechsel. Auswärtiges Amt

Berlin, den 25. April 1928. Herr Gesandter!

In Erwiderung Ihres heutigen Schreibens beehre ich mich, Ihnen mit Beziehung auf die heute erfolgte Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Schweden zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern, im Auftrag meiner Regierung hiermit zu bestätigen, daß unsere Regierungen über folgendes einig sind:

Soweit die Steuerpflicht nach dem Abkommen von dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen abhängt, ist im Hinblick auf den heutigen Stand der schwe- dischen Gesetzgebung auf seiten des Königreichs Schweden als Wohnsitz der Ort anzusehen, an dem der Steuerpflichtige in die Einwohner- und Steuer- register eingetragen ist oder eingetragen sein sollte. Auf seiten des Deutschen Reichs wird dem Wohnsitz der dauernde Aufenthalt gleichgestellt [Artikel 10 Abs. (3) des Abkommens]. Ergibt sich hieraus ein Wohnsitz sowohl im Deut- schen Reiche wie im Königreiche Schweden, so werden die obersten Finanz - behörden von Fall zu Fall besondere Vereinbarungen treffen. Dabei sollen möglichst die Grundsätze des Artikel 10 und der Ziffer 14 des Schlußproto- kolls des Abkommens befolgt werden.

Die vorstehende Uebergangsregelung findet keine Anwendung, wenn die Schwedische Regierung vor dem Inkrafttreten des Abkommens mitteilt, daß die Uebergangsregelung nicht erforderlich sei. Andernfalls werden die ober-

*) Eine analoge Erklärung, wonach Schweden hinsichtlich der Waldnutzungen und Bauaus- führungen ebenso wie Deutschland verfahren wird, gab im Auftrag der Schwedischen Regierung am 25. April 1928 E. af Wirsén ab.

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Abkommen zwischen dem Deutschen lleich und dem Königreich Schweden. 279

sten Finanzbehörden im beiderseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt fest- stellen, zu dem die Uebergangsregelung außer Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Gesandter, die Versicherung meiner ausgezeich- neten Hochachtung.

gez. v. Dirksen

An den Königlich Schwedischen Gesandten

Herrn C.E.TL af Wirsén1).

Denkschrift Tom 10. Juli 19282). Schon in der Vorkriegszeit sind Bestrebungen im Gange gewesen, im Hin-

blick auf die vielfachen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Königreiche Schwe- den zu einem Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung zu gelangen. Damals kam es zur Aufstellung eines Entwurfs zu einem solchen Abkommen zwischen Preußen und Schweden, zu dem aber eine endgültige Stellungnahme der schwedischen Regierung vor Ausbruch des Krieges nicht mehr erfolgt ist. Nach Beendigung des Krieges standen zunächst Verhandlungen, die die drei nordischen Staaten untereinander über die Fragen der Doppelbesteuerung und der Besteue- rung der Ausländer führten, dem Abschluß eines Abkommens mit Schweden ent- gegen. Bei der Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden wurde in den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 14. Mai 1926 (Reichsgesetzbl. II S. 383, 424) zur Ergänzung der steuerlichen Bestimmungen dieses Vertrags die Verpflichtung aufgenommen, Verträge über die Beseitigung von Doppelbesteuerungen und die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen abzuschließen (Schlußprotokoll zu Artikel 2 Nr. 2). Das nunmehr am 25. April 1928 unterzeichnete Abkommen ist der erste umfassende Staats ver- trag auf dem Gebiete der Doppelbesteuerung mit einem der nordischen Staaten.

Inhaltlich schließt sich das Abkommen eng an die bisher vom Deutschen Reiche mit Oesterreich, der Tschechoslowakei, Ungarn und Italien abgeschlossenen Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung an 3). Anders wie der deutsch- italienische Doppelbesteuerungsvertrag, der Steuersysteme von großer grund- sätzlicher Verschiedenheit anzugleichen hatte, zeigt das vorliegende Abkommen den einfachen Aufbau der früheren deutschen Verträge. Die Wahl der vereinfach- ten Form war möglich, weil auch im Steuersystem des Königreichs Schweden den Personalsteuern die überwiegende Bedeutung zukommt. Das Abkommen be- zieht sich nur auf die direkten Steuern, wie sie im Artikel 1 des Abkommens näher umschrieben sind, behält aber ein besonderes Abkommen für das Gebiet der Erb- schaftsteuern vor (Schlußprotokoll Nr. 18).

Der Grundsatz der Besteuerung am Wohnsitz des Steuerpflichtigen ist auch für dieses Abkommen aufrechterhalten worden (Artikel 7 bis 10); dabei ist der Begriff des Wohnsitzes für das Abkommen in Uebereinstimmung mit dem deutschen Steuerrechte (§ 62 AO.) festgelegt (Artikel 10 Abs. 1). In Ermangelung eines Wohn- sitzes soll der dauernde Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen die Staatsange- hörigkeit entscheiden. Für die Fälle des doppelten Wohnsitzes ist im Artikel 10 Abs. 2 Entscheidung von Fall zu Fall vorgesehen. Hierzu ist im Schlußprotokoll (Nr. 14) bestimmt, daß zunächst der Ort, an dem der Steuerpflichtige den Mittel- punkt seiner Interessen hat, als Wohnsitz des Steuerpflichtigen gelten soll; ist eine Einigung hierüber nicht zu erzielen, so entscheidet die Staatsangehörigkeit. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich daraus, daß das schwedische Steuer- recht zur Zeit in einer Umstellung begriffen und ihm der Begriff des Wohnsitzes, wie ihn das deutsche Steuerrecht entwickelt hat, zur Zeit noch unbekannt ist.

*) Eine gleichlautende Erklärung gab E. af W i r s c η am 25. April 1923 im Auftrag der Schwe- dischen Regierung ab.

2) Reichstag IV. Wahlperiode 1928. Dnicksach? Wr. 220 3) Dieselben sind mit den bezüglichen Denkschriften mitgeteilt im Firanzarchiv 40 (1923)

376 f., 400 f.; 44 (1927) 284 t, 298 f. 737

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280 Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden.

Nach schwedischem Steuerrecht ist als Wohnsitz der Ort anzusehen, an dem der Steuerpflichtige in die Einwohner- und Steuerregister eingetragen ist oder ein- getragen sein sollte. Dieser Schwierigkeit ist dadurch begegnet worden, daß für die Uebergangszeit bis zur Umstellung der schwedischen Gesetzgebung nach dem anliegenden Notenwechsel der Wohnsitz nach schwedischem Steuerrecht als Wohn- sitz im Sinne des Vertrags angesehen wird und zur Aufrechterhaltung der Gegen- seitigkeit für diese Uebergangszeit auf deutscher Seite der dauernde Aufenthalt, der nach deutschem Steuerrecht auch die unbeschränkte Steuerpflicht zur Folge hat, dem Wohnsitz im Sinne des Abkommens gleichgestellt wird. Ergibt sich hier- aus ein doppelter Wohnsitz, so sollen von Fall zu Fall besondere Vereinbarungen getroffen werden, bei denen möglichst die Grundsätze, wie sie im Abkommen und im Schlußprotokoll für die Fälle des doppelten Wohnsitzes aufgestellt worden sind, berücksichtigt werden sollen.

Die Ausnahmen von dem Grundsatz der Besteuerung am Wohnsitz sind in den Artikeln 2 bis 6 enthalten; sie tragen dem Umfang der beschränkten Steuer- pflicht nach den deutschen Steuergesetzen und den Grundsätzen Rechnung, die in den bisher, insbesondere auch von Deutschland abgeschlossenen zwischen- staatlichen Verträgen und in den Beschlüssen des Sachverständigen- Ausschusses des Völkerbundes Anerkennung gefunden haben. Demnach werden für unbeweg- liches Vermögen und die Einkünfte daraus die Steuern in dem Staate erhoben, in dem sich die Liegenschaft befindet (Artikel 2, Artikel 9 Nr. 1 a, Schlußprotokoll Nr. 4, Notenwechsel). Für die Besteuerung der Unternehmen von Handel, In- dustrie oder sonstigem Gewerbe und der Einkünfte daraus gilt das Betriebs- stättenprinzip (Artikel 3, 9 Nr. 1 b, Schlußprotokoll Nr. 5, 6, 7, Notenwechsel). Im Verhältnis zu Schweden war schon bisher durch Notenwechsel festgelegt, daß das Unterhalten eines Vermittlungsagenten im anderen Vertragsstaat nicht unter den Begriff der Betriebsstätte fällt, für sich allein also die Steuerpflicht der ver- tretenen Firma in jenem Staate nicht begründet. Dieser Grundsatz soll auch weiterhin gelten (Schlußprotokoll Nr. 6). Für Unternehmungen der Seeschiffahrt und der Luftfahrt sowie die Einkünfte aus solchen Unternehmungen sehen Ar- tikel 4 und Artikel 9 Nr. 1 b in Uebereinstimmung mit einem international in steigendem Maße anerkannten Grundsatz die Besteuerung nur in dem Staate vor, in dem sich der Ort der Leitung des Unternehmens befindet. Einkünfte aus Arbeit werden nach Artikel ò in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird; entsprechendes gilt für die Einkünfte aus freien Berufen, sofern die Berufstätigkeit einen festen Mittelpunkt hat. In Schweden werden zur Zeit von den Einkünften aus vorübergehender Ausübung freier Berufe, z. B. bei Sängern, Schauspielern, Artisten, Abgaben erhoben, auf die aus technischen Grün- den Schweden nicht verzichten kann. Solange die entsprechenden Bestimmungen, deren Aufhebung beabsichtigt ist, in Schweden in Kraft bleiben, ist aus Gründen der Gegenseitigkeit die entsprechende deutsche Besteuerung ausdrücklich auf- rechterhalten (Schlußprotokoll Nr. 9 Abs. 3). Bezüge aus öffentlichen Kassen werden nur im Schuldnerstaate besteuert (Artikel 6).

Damit sind die Ausnahmen von dem Grundsatz der Wohnsitzbesteuerung erschöpft. Die Besteuerung des beweglichen Vermögens und der Einkünfte daraus ist durch Artikel 9 Nr. 2 und Artikel 7 Abs. 1 ausdrücklich dem Wohnsitzstaate des Steuerpflichtigen überlassen. Die Abgrenzung von beweglichem Kapital- vermögen und Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmungen ergibt sich aus Artikel 3 Abs. 4. Artikel 7 Abs. 2 enthält einen Vorbehalt zugunsten des deutschen Steuerabzugs vom Kapitalertrage. Die Regierungen der beiden vertrag- schließenden Staaten werden nach Durchführung einer schwedischen Reform auf dem Gebiete der Besteuerung von Aktiendividenden Bestimmungen zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auch auf diesem Gebiete vereinbaren (Schluß- protokoll Nr. 11). Ueber die Besteuerung der Einkünfte aus hypothekarisch ge- sicherten Forderungen konnte eine Einigung nicht erzielt werden; hier wird daher jeder der beiden Staaten nach seiner Gesetzgebung verfahren (Schlußprotokoll Nr. 10). Für das Gebiet der Vermögensteuern werden die hypothekarisch ge- sicherten Forderungen in dem Staate besteuert, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat (Artikel 9 Nr. 2).

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Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden. 281

Von den übrigen Bestimmungen des Vertrags sind noch hervorzuheben die Sonderbestimmungen über die diplomatischen, konsularischen und besonderen Vertreter im Artikel 12 und Nr. 16 des Schlußprotokolls, die Generalklausel des Artikel 14, die die Möglichkeit gibt, die Grundsätze des Vertrags auf bisher nicht vorgesehene Fälle zu erstrecken, die Rückwirkung gemäß Nr. 17 des Schluß- protokolls sowie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Steuerprogression gemäß Nr. 19 des Schlußprotokolls.

Das Abkommen gilt grundsätzlich nur für die Staatsangehörigen eines der beiden Teile, doch ist eine Möglichkeit der Erstreckung auf andere Staatsangehörige in Nr. 15 des Schlußprotokolls vorgesehen.

Ein Vertrag über die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuer- sachen ist in Aussicht genommen. Zur Zeit dauern die Verhandlungen hierüber noch an.

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