AKTEURE I: STAATENDie Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat als Hauptakteur der internationalen Politik

Einführung in die Internationale Politik

Der Staat als Akteur internationaler Politik

GesellschaftStaat C

Regierung

GesellschaftStaat A

Regierung

GesellschaftStaat B

Regierung

= außenpolitische oder internationale Transaktionen

= innenpolitische Interaktionen

Die internationale Politik ist die Resultante der Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese sowohl als Handlungsträger wie auch als Ziele der Handlungen der Staaten auftreten.

Jeder Nationalstaat beansprucht den Status souveränder Gleichheit mit allen anderen.

Nationalstaaten sind voneinander unabhängig, deutlich voneinander unterscheidbar und keiner übergeordneten (Zwangs-)Gewalt unterworfen. Anarchie

Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde er ein homogenes politisches System, in dem eine Zentralregierung über das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit verfügt.

Nationalstaaten üben die ausschließliche Gewalt über ein definierbares Territorium (Staatsgebiet) und eine definierbare Anzahl von Staatsbürgern (Staatsvolk) aus; die Erdoberfläche ist in sauber abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst diese in den völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sich spiegelnde – monopolartige – Verfügungsgewalt des Nationalstaates über einen bestimmten Teil der Erdoberfläche gestattet es, zwischen Außen- und Innenpolitik begrifflich zu trennen und als Außenpolitik solche Transaktionen zu verstehen, die die territorialen Grenzen des Staates nach außen überschreiten.

Die außenpolitischen Entscheidungsträger des Staates sind die allein legitimierten Akteure der internationalen Politik; alle anderen innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure können ihre weltpolitischen Interessen nur auf dem Weg über die jeweilige nationale Regierung zur Geltung bringen. Souveräner Status und Verfügung über das Gewaltmonopol verleihen dem Staat zugleich den Anspruch, die seine Grenzen überschreitenden Handlungen seiner Kontrolle unterwerfen zu können.

Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte, auf die hin sich die Gruppenloyalitäten des Einzelnen letztlich orientieren und mit denen er sich – vor allem in der Auseinandersetzung mit Angehörigen anderer Staaten – identifiziert.

Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der internationalen

Politik

5

Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels:

Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel

mittelalterlicher Ausgangspunkt

Mauergeschützte Undurchdringbarkeit

Mauergeschützte Undurchdringbarkeit

Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt

hebt auf

Festungsgeschützte UndurchdringbarkeitFestungsgeschützte Undurchdringbarkeit

Äußerungsformen

strategisch

Militärmacht

politisch

Unabhängigkeit

rechtlich

Souveränität

Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen

Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen

Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol

militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit

militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit

5

Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen

Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen

hebt auf

Kennlinien im Verhältnis Staat-Frieden: Frühe Neuzeit

Friede SicherheitFriede Sicherheit

Friede negativer Friede

Friede negativer Friede

Landfrieden:

Delegitimierung der Fehde als Mittel zur Durchsetzung

individueller Rechtsansprüche

Verkehrssicherheit:

Schutz vor Übergriffen ermöglicht rationale

Kalkulation der Risiken des Fernhandels

Rechtssicherheit:

Berechenbarkeit des Wirtschaftshandelns im

einheitlichen Raum

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Territorialstaatsbildung

Formalisierung/Institutionalisierung/

Professionalisierung von Rechtsprechung und

Verwaltung

Ablösung der Ritterheere durch

Söldner

Ausbildung staatlicher Gewaltmonopole,

Verfestigung der Grenzen und Trennung von

innen/aussen ( ca. 1600)

Ausbildung stehender Heere

Äußere Sicherheit

Äußere Sicherheit

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Äußere Sicherheit

Äußere Sicherheit

Securitas publica/potentia domestica contra seditiones, conspirationes, rebelliones

civium

Schutz von Leben und Eigentum durch öffentliche

Ordnung

a) Potentia externa contra hostem externum

b) Inter nationes als assecuratio pacis im sich ausbildenden Gleichgewichtssystem

Schutz von Leben und Eigentum durch

zwischenstaatliche Abschreckung und Gewalt (anwendungsbereitschaft)

Legitimierung durch Vertragstheorien seit Hobbes

Ausbildung der europazentrischen

Staatengesellschaft Prozess des Wandels der horizontal

geschichteten europäischen Feudalgesellschaft zum vertikal segmentierten System von Territorialstaaten in Europa

Prozess des Wandels von auf persönlichen Treuebeziehungen gegründeter Herrschaft ( Personenverbandsstaat) zur territorial radizierten Herrschaft

Lehenspyramide des Mittelalters

König

Geistliche Fürsten

Weltliche FürstenGrafen und Freiherren

Ministeriale

Dienstmannen

Sonstige Hörige

Herrscher über ein Territorium

Untertanen

Neuzeit:

Literaturempfehlung

Hagen Schulze: Staat und Nation in der europäischen Geschichte. München: Beck 1994.

Thomas Ertman: Birth of the Leviathan. Building States and Regimes in Medieval and Early Modern Europe. Cambridge: C.U.P. 1997.

Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart. München: Beck 1999.

Hans Fenske: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn: Schöningh 2001.

Staatsräson

Mittelalter: Verpflichtung der Politik auf das Gemeinwohl und das Recht

Frühe Neuzeit: Verpflichtung der Politik auf die Selbstbehauptung des modernen, anstaltlich-zentralistisch organisierten, souveränen Territorialstaats

theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt für folgende Entwicklungen:

Innenverhältnis

Innenverhältnis

Aussenverhältnis

Aussenverhältnis

Literaturempfehlung

Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit. Frankfurt/Main: S. Fischer 1987.

Realistische Prämisse Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure

der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach außen vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten Bedeutung zu.

Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher außenpolitischen (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer Macht sowie territorialer und/oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. „high politics“) verfolgen. Andere Ziele werden als „low politics“ definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert.

High Politics/Low Politics

Realistische Prämisse

Die internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status-) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militärische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel.

Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militärische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung.

Kennchiffren des politischen Realismus

Kennlinien des klassischen Realismus

Historischer Hintergrund:

Radizierung von Herrschaft

Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats

Trennung von Innen und Aussen

Entstehung des europäischen Staatensystems seit 1648/1713

Ideengeschichtliche Quellen:Machiav

elliMachiavelli

Hobbes

Hobbes

Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen

Politik

Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen

Politik

Entwicklung des Staatsräsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats.

Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten)

Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen

Politik

Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen

Politik

Sytemebene

anarchische Struktur

Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf

Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung

Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss

anarchische Struktur

Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf

Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung

Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss

Akteursebene

exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“

Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale

zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln

Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen

exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“

Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale

zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln

Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen

Inhaltlich-perspektivische Differenzen von klassischem Realismus und Neorealismus

Gemeinsame Prämisse: Verhalten von Staaten über Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Gemeinsame Prämisse: Verhalten von Staaten über Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Realismus Neorealismus

Dominanz des Akteurs

Akteursverhalten bestimmt durch anthropozentrische

Grundannahme: Machtstreben

Charakteristische Eigenschaften, Situationsdefinitionen und

Zielsetzungen der Akteure eines Systems bestimmen dessen

Verhaltensergebnisse

(„bottom-up-view“)(„bottom-up-view“)

Dominanz des internationalen Systems

Akteursverhalten bestimmt durch systemische Grundannahme:

strukturelle Anarchie

Struktur des Systems (Verteilung der Macht unter den Akteuren)

bestimmt das Interaktionsverhalten der

Akteure und die Verhaltensergebnisse

( „top-down-view“)( „top-down-view“)

Realismus NeorealismusPrimat des in Kategorien

von Macht definierten Nationalinteresses

Erwerb, Vermehrung, Demonstration von Macht als Zweck der Aussenpolitik des

Akteurs

Maximierung von Macht als absoluter Gewinn im

Nullsummenspiel der Akteure

Sicherung der nationalen Souveränität als

Voraussetzung des Überlebens des Akteurs in einer

feindlichen Umwelt

Primat der Sicherheit

Selbsthilfe

Verteidigung der Akteursposition im System relativ zu den Positionen

anderer Akteure

Herstellung und Sicherung des Gleichgewichts im System als

Voraussetzung des Überlebens der Akteure unter Anarchie

Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der internationalen

Politik

24

Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels:

Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel

mittelalterlicher Ausgangspunkt

Mauergeschützte Undurchdringbarkeit

Mauergeschützte Undurchdringbarkeit

Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt

hebt auf

Festungsgeschützte UndurchdringbarkeitFestungsgeschützte Undurchdringbarkeit

Äußerungsformen

strategisch

Militärmacht

politisch

Unabhängigkeit

rechtlich

Souveränität

Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen

Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen

Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol

militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit

militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit

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Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen

Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen

hebt auf

militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit

Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen

hebt auf

DurchdringbarkeitDurchdringbarkeitverstärkt Industriewirtschaftli

che Dynamik

Globalisierung

funktionale Interdependenz

transnationale

Vernetzung

Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung

grenzüberschreitende Umweltprobleme und deren Sekundärwirkungen

Intensivierung sozialer und kultureller Wirkkräfte durch gesellschaftlichen

Wandel

Ersatz fordistischer durch post-fordistische Akkumulationsweise

26

Addendum I: Die Verdichtung des Staat-Krieg-KonnexesHerrscher streben nach

Absicherung und Stärkung ihrer Machtbasis mit Blick auf

potentielle Herausforderungen und tatsächliche Bedrohungen

durch Rivalen und/oder Gegner.

Herrscher streben nach Absicherung und Stärkung ihrer

Machtbasis mit Blick auf potentielle Herausforderungen und tatsächliche Bedrohungen

durch Rivalen und/oder Gegner.

(funktionale) Notwendigkeit der Organisation und Zentralisation

der Kriegführung

(funktionale) Notwendigkeit der Organisation und Zentralisation

der Kriegführung

Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur Kriegführung: Männer, Waffen, Verpflegung,

Geldmittel, andere materielle und immaterielle Güter

Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur Kriegführung: Männer, Waffen, Verpflegung,

Geldmittel, andere materielle und immaterielle Güter

Druck zur Durchsetzung von Teilhabe an herrschaftlichen,

später an Regie-rungs-Entscheidungen.

„No taxation without representation!“

Druck zur Durchsetzung von Teilhabe an herrschaftlichen,

später an Regie-rungs-Entscheidungen.

„No taxation without representation!“

Umsetzung dieser Politik erfordert Kooperation privater

Akteure

Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder deren Zusammenschlüsse werden

als erste aktiv; ökonomisch bedeutsame Schichten folgen

Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder deren Zusammenschlüsse werden

als erste aktiv; ökonomisch bedeutsame Schichten folgen

Schaffung und Ausbau des Macht- und Verwaltungsapparats; im

Zuge der Zeit aufgrund gesellschaftlichen, ökonomischen

und technischen Wandels ausdifferenziert

Schaffung und Ausbau des Macht- und Verwaltungsapparats; im

Zuge der Zeit aufgrund gesellschaftlichen, ökonomischen

und technischen Wandels ausdifferenziert

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Schutzgewährung und

Kriegführung

Schutzgewährung und

Kriegführung

Befriedung des Territoriums;

Durchsetzung von Rechts- und

Verkehrswegesicherheit

Befriedung des Territoriums;

Durchsetzung von Rechts- und

Verkehrswegesicherheit

Ausbildung des Repräsentationsprinzips und

Aufwuchs repräsentativer Institutionen

Ausbildung des Repräsentationsprinzips und

Aufwuchs repräsentativer Institutionen

Moderner Staat

Staatensystem:Konkurrenz

unabhängiger souve-räner Staaten; Aufwuchs des

Sicherheitsdilemmas

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Addendum II: Die Vorstellung von der Staatsperson: unterschiedliche ideengeschichtliche Wurzeln

Bodin, Hobbes

Fürstensouveränität

Verschmelzung der abstrakten Staats-

und realen Herrscherperson

Unterwerfungsvertrag konstituiert den

Staat als eine Person, deren Wille

vermöge des Vertrages mehrerer Menschen als ihrer

aller Wille gilt

Herrscher symbolisiert allein

die Staatsperson als Ausdruck politischer Willenseinheit und

territorialstaatlicher Einheit

Althusius

Volkssouveränität

Gesellschaftsvertrag

Staat als kollektive Persönlichkeit

Societas civilis, der der Herrscher als

Regierung gegenübertritt

Deutscher Idealismus

Verpflichtende (sittliche) Idee

Rechtfertigung des Staates im Gedanken

und durch den Gedanken

Staat als eigentümlicher geistiger Wert

bewußte Unterordnung des

Herrschers unter den Rechts-staat als

Verkörperung der sittlichen Idee

Historische Rechtsschule

genossenschaftlicher Gesellschaftsbegriff

Gesellschaftsvertrag erzeugt korporative

Rechtsverhältnisse und genossenschaftlich

verfasste Gesellschaft

Verschmelzung der Individual-sphären zu einer Gemeinsphäre begründet Staat als

societas perfectissima oder Verbandsperson

real existierender Organismus, dessen Wille

im gegenseitigen Zusammenwirken von Organen gebildet wird;

handelt im Aus-senverhältnis als

(einheitliche) VerbandspersonBasis: personensouveränitätsrechtliche KonzepteBasis: personensouveränitätsrechtliche Konzepte Ergebnis :

StaatssouveränitätskonzepteErgebnis : Staatssouveränitätskonzepte

Entwicklungsrichtung

… SCHÖNEN ABEND NOCH…

… SCHÖNEN ABEND NOCH…