MarktüberwachungBaden-Württemberg
Pressekonferenz 2016
Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Marktüberwachung
23. Juni 2016
Folie 2
Ministerien UM, SM, VM
Regierungspräsidium Tübingen – Abteilung Marktüberwachung
Referat 112
Produktsicherheit(Investitionsgüter),
ortsbewegliche Druckgeräte
Leitungin Tübingen
Referat 113
Produktsicherheit(Verbraucher-
produkte), Medizinprodukte im
Handel
Leitungin Karlsruhe
Referat 115
Energieverbrauchs-relevante Produkte,
Bauprodukte im Hoch-, Tief- und
Straßenbau
Leitungin Stuttgart
Referat 114
Chemikalien-sicherheit
Leitungin Tübingen
Referat 111
Recht und Verwaltung
Leitungin Tübingen
Tübingen Tübingen, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Göppingen, Donaueschingen und Riedlingen
Marktüberwachung Baden-Württemberg ab 2014
Pressekonferenz 23.06.2016
Folie 3
Karlsruhe
Heilbronn
Freiburg
Göppingen
Riedlingen
Donaueschingen
Stuttgart
Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Marktüberwachung
Referat 111Recht und Verwaltung
Referat 112Produktsicherheit (Investitionsgüter),ortsbewegliche Druckgeräte
Referat 113Produktsicherheit (Verbraucher-produkte), Medizinprodukte im Handel
Referat 114Chemikaliensicherheit
Referat 115Energieverbrauchsrelevante Produkte, Bauprodukte
Tübingen
Pressekonferenz 23.06.2016
Folie 4
Erfahrungen der Marktüberwachung (MÜ) in 2015
• Breites Aufgabenspektrum im Non-Food-Bereich der MÜ(ca. 95 Gesetze und Verordnungen zur MÜ)
• Gesamtbetrachtung und ein Ergebnis durch Verknüpfung der MÜ-Rechtsgebiete bei der Vorgangsbearbeitung
• In etwa gleichen Anteilen eigene Aktionen (aktive MÜ) und reaktive Vorgänge (Verbraucherbeschwerden etc.)
• Zunehmende Rolle des Versandhandels und damit neue Formen der MÜ
• Positive Rückmeldungen von Verbrauchern und Industrie(verbänden)
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Folie 5
Maßnahmen der Marktüberwachung (ProdSG)
Bei Verdacht eines Mangels können angeordnet werden:
• Untersagen des Ausstellens
• Mängelbehebung vor Bereitstellung (Verkauf )
• Produktprüfung durch geeignete Stelle
• Bereitstellungs- und Ausstellungsverbot für den Zeitraum der Produktprüfung
• Anbringen von Hinweisen zu produktbezogenen Risiken
• Bereitstellungsverbot
• Rücknahme oder Rückruf
• Sicherstellung, Vernichtung, sonst. Unbrauchbarmachen
• Warnung der Öffentlichkeit vor Produktrisiken durch das Unternehmen(Warnung durch die Behörde, wenn das Unternehmen nicht warnt oder keine wirksamen Maßnahmen trifft).
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zunehmende Eingriffsintensität
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Gesetzlich vorgegebene Verfahrensweise der Marktüberwachung
• Vorrang eigenverantwortlicher Maßnahmen der Wirtschaftsakteure, sofern diese ausreichend sind.
• Behördliche Maßnahmen (z. B. Verbot des Inverkehrbringens) müssen stets verhältnismäßig sein, d.h. erforderlich, geeignet und angemessen.
• Behördliche Maßnahmen sind Einzelfallentscheidungen und werden jeweils nach Abwägung der widerstreitenden Interessen getroffen.
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Folie 7
Jan - Dez2015
Jan - Mai 2016
Beschäftigte (Stellen) 31.12.2015: 101 31.05.2016: 101
Anzahl Prüfungen, davon 7.832 3.325
- Produktsicherheit 3.922 1.740
- Immissionsschutz 174 332
- Chemikaliensicherheit 2.284 904
- EVPG, Bauprodukte 1.452 349
Beanstandungsquoten
- Produktsicherheit 42 % 63 %
- Immissionsschutz 10 % 2 %
- Chemikaliensicherheit 19 % 24 %
- EVPG, Bauprodukte 53 % 11 %
Insgesamt 36 % 40 %
Statistische Angaben Januar 2015 bis Mai 2016
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Abteilung Marktüberwachung,Referat 111
Recht und Verwaltung
Referatsleiter: Andreas Wiedmann
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Folie 9
Jan - Dez2015
Jan - Mai 2016
Gebührenbescheide
Gebühren
291
93.283,45 €
175(50 weitere in der Anhörung)
36.311,90 €
Bußgeldverfahren
Bußgelder
17
29.224,50 €
7 (7 weitere in der Anhörung)
4.728,00 €
Anhörungen / Anordnungen 9 7
Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren Abteilung 11
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Folie 10
Abteilung Marktüberwachung,Referat 112
Produktsicherheit Investitionsgüter, ortsbewegliche Druckgeräte
Referatsleiter: Stephan Czarnecki
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Folie 11
Schwerpunktaktion: 2015 Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen (Verbraucherprodukte)Anlass und Hintergründe der Aktion
• Trend zu „Do it yourself“ in Deutschland: Säbel- und Stichsägen, Bandschleifer, Elektrohobel, Akkuschrauber …
• Zunehmend „Billigmaschinen“ im Heimwerkerbereich
Ziel der Aktion
• Überblick über die Sicherheitsstand der aktuell angebotenen Maschinen verschaffen
• Vertiefte Prüfung von erkannten kritischen Produktsegmente in 2016 vorbereiten
Umsetzung der Aktion
• Maschinen wurden „vor Ort“ in Fach- und Baumärkten systematisch auf sichtbare Mängel geprüft.
• Prüfpunkte: u. a. Sicherheitsanforderungen und Kennzeichnung
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Umfang der Aktion Ergebnisse der Aktion
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Maschinenbezeichnung PrüfungenAkku-Schrauber und Bohrschrauber 7Stich- und Säbelsägen 32Handkreis- und Tauchsägen 32Band-, Dreieck- und Excenterschleifer 16Elektrohobel 11Winkelschleifer 35Oberfräsen 11Elektrotacker 6Druckluftnagler 7
Sonstige Mulitfunktionswerkzeuge 6
Summe 163
Maschinen- und Preissegment PrüfungenMarkenprodukte 79Billig "low budget" Produkte 84
9961%
5936%
53%
Mängelverteilung nach Risiko für den Verbraucher
keine festgestelltenMängel
geringe Mängelohne Risiko
Mängel mit Risiko
106% 54
33%99
61%
Mängelverteilung
Technische Mängel
Kennzeichnungsmängel
Keine Mängel
Schwerpunktaktion: 2015 Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen (Verbraucherprodukte)
Folie 13
Schwerpunktaktion: 2015 Roboter-Rasenmäher
Anlass und Hintergründe der Aktion
• Roboter-Rasenmäher – ein neues Produkt – Marktaufsicht gefordert
• Verkaufszahlen von Roboter-Rasenmäher steigen
• Produktnorm noch in der Entwicklungsphase
• Produkt aus einem Zukunftssegment: „Autonome Maschinen“
Inhalt und Umsetzung der Aktion – zwei Ansätze:
• Prüfung nach der Produktnorm: 12 Roboter-Rasenmäher wurden nach der Produktnorm getestet
• z. B. Zugänglichkeit zum Schneidmesser durch Gliedmaßen; Funktionalität der Sicherheitssensorik
• Zusätzliche Prüfung aufgrund von Unfällen: Zielrichtung Sicherheit von Kindern („Überfahren eines Kinderfußes“)
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Folie 14
Pressekonferenz 23.06.2016
Ergebnisse und Maßnahmen
Ergebnis der Prüfung
Technische bzw.formale Mängel
Mängelfrei
2
10
Verschiedene Maßnahmen der Hersteller
Mängel
Formelle Anforderungen
Funktionsweise der Hebe-oder HindernissensorikZugänglichkeit zumSchneidwerkzeugÜberfahren desKinderprüffußes
7
5
7
3
• Stopp des Verkaufs bzw. des Inverkehrbringens
• aktuelle Modelle bzw. Nachfolgemodelle werden verbessert – konstruktive Maßnahmen (z.B. Optimierung der Schneidwerkzeug- oder
Gehäuseabdeckung)– Veränderung der Software (z.B. erhöhte Reaktionsempfindlichkeit
sicherheitsrelevanter Sensoren)
Schwerpunktaktion: 2015 Roboter-Rasenmäher
Folie 15
Abteilung Marktüberwachung,Referat 113
Produktsicherheit Verbraucherprodukte, Medizinprodukte im Handel
Referatsleiter: Uwe Vorberg
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Folie 16
Fahrradhelme für Kinder
Schwerpunkte 2015/2016, Beispiele:
Spielzeug
Laserprodukte
Zurrgurte(Verbraucherbereich)
LED-Leuchtmittel
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anlassbezogene Überwachung: > 1000 Meldungen anderer Behörden, Wettbewerber, Verbraucher etc. zu unterschiedlichsten Verbraucherprodukten
Foto: RP Tübingen
Foto: RP Tübingen
Foto: RP Tübingen
Folie 17
Überwachungsprojekte 2015 / 2016Beispiel Spielzeuge
• Entnahme und Prüfung von 40 batteriebetriebenen Spielzeugen.
• Prüfung auf mechanische, elektrische und chemische Anforderungen.
• Es wurden in erster Linie Mängel bei Bedien- und Warnhinweisen und in zwei Fällen mechanische Mängel festgestellt. � Besseres Ergebnis als 2013
• Themenschwerpunkt 2016: Plüschspielzeug
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Folie 18
Überwachungsprojekte 2015 / 2016Beispiel Fahrradhelme für Kinder
• Mechanische und formale Prüfung von 22 Helmen.
• Ein Helm bestand die Prüfung der Wirksamkeit des Tragesystems nicht (bei Abstreifprüfung vom Prüfkopf gerutscht).
• 10 Helme weisen formale Mängel auf (Verfallsdatum, Kontaktanschrift, Hinweise nicht in deutscher Sprache).
• Helme nach Unfällen und heftigen Stößen austauschen!
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Folie 19
Überwachungsprojekte 2015 / 2016Beispiel Laser
• Entnahme von rd. 100 Laserprodukten und Prüfung durch LUBW
• Ware im Einzelhandel weitgehend OK
• Problembereich Krämer- und Jahrmärkte: Angebot konnte durch Überwachung und Aufklärung stark reduziert werden
• Problembereich (inner- und außereuropäischer) Internethandel: Sehr hohe Beanstandungsquote, teilw. sehr hohe Leistungswerte
• Auch bei anderen Laserprodukten (z.B. Hand-/Heimwerkerprodukte)wurden Produkte mit Mängeln vorgefunden.
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Foto: RP Tübingen
Foto: RP Tübingen
Foto: RP Tübingen
Folie 20
Onlinehandel
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• Ein Viertel der Deutschen bestellt mindestens einmal im Monat etwas im Internet
• Zuwachs seit 2010 (ohne Inflation):– stationärer Handel +0,3 %– Online- und Versandhandel +24 %
• Verbraucher können bei Händlern weltweit bestellen, z.T. auch nicht „EU-konforme“ Produkte
• Neue Entwicklungen/Akteure am Markt
– Bsp. Fulfillment Center
0% 20% 40% 60% 80%
Bücher
Unterhaltungselektronik
Computer & Zubehör
Spielwaren
Kaufpräferenzen
Onlinehandel Präsenzhandel
Foto: RP Tübingen
Folie 21
Überwachung des Onlinehandels
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• Zusammenarbeit von Zoll und Marktüberwachung bei Verdacht auf Produktmängel, auch bei Einfuhr an Private (Online-Handel)� bei Produktmängeln wird Einfuhr i.d.R. unterbunden
• allgemeine Produktrecherche
• Suche nach gefährlichen Produkten (aufgrund von RAPEX-Meldungen)
• Kontrolle der Angebotsgestaltung im Onlinehandel
• Überwachung von Stoffverboten
• bei Jahresschwerpunktaktionen wird zunehmend auch der Online-Handel erfasst
170
750
Zollmeldungen 2015 (bis Nov.) in Abteilung 11 (ca.-Werte)
kein Mangel
mit Mangel
Folie 22
Abteilung Marktüberwachung,Referat 114
Chemikaliensicherheit
Referatsleiter:Dr. Martin Kaimer
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Folie 23
Jahresaktion Wasch- und Reinigungsmittel
Mängelschwerpunkte� Fehlendes / nicht aktualisiertes Inhaltsstoffverzeichnis im Internet� Mangelhafte Einstufung bzw. Kennzeichnung
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Vorgehen
� Entnahme beim Hersteller und aus dem Handel
� Überprüfung P-Gehalt, Kennzeichnung und Informationspflichten nach WRMG/Detergenzien-VO
� Überprüfung pH-Wert und Einstufung, Kenn-zeichnung und ggf. Verpackung nach CLP-VO
� Vollzug zur Beseitigung der Mängel
Flüssige Waschmittel
Säurehaltige Haushaltsreiniger
Überprüfte Produkte
13 11
Anzahl Verstöße 8 6
Foto: RPT Ref. 114
H 314 Verursacht schwere Ver-ätzungen der Haut und schwere Augenschäden
Folie 24
Jahresaktion BatterienStoffverbote nach dem Batteriegesetz
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Batterien Akku
Überprüfte Produkte
60 10
Anzahl Verstöße
5 3
Foto: LUBW
Vorgehen� Entnahme von Batterien und Akkus (AA, AAA, 9 V Block) aus dem Handel� Chemische Analyse auf Schwermetalle (Cd, Hg, Pb) durch LUBW� Überprüfung der erforderlichen Kennzeichnungen� Vollzug zur Beseitigung der Mängel
Mängelschwerpunkte� Überschreitung der Grenzwerte für
Cd, Hg und Pb� Fehlende Kennzeichnung bei erhöhten
Hg- und Pb-Gehalten
Pb
Folie 25
Jahresaktionen Schadstoffe in Elektroartikeln Heißklebepistolen und Heizkissen
Heizkissen Heißklebepistolen
Überprüfte Produkte 16 15
davon ausInternethandel
3 1
Anzahl Verstöße 1 0
Vorgehen bei Produktprüfungen:� Entnahme aus Handel und Internet� Vorscreening mit RFA zur Identifizierung möglicher
Schwermetalle (u.a. Cd, Pb in Lötstellen und Polymer) und Flammschutzmittel
� bei Anfangsverdacht: Nachprüfungen im Labor� Vollzug zur Beseitigung des Mangels
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Systemprüfung bei Herstellern/Importeuren:Überprüfung der unternehmensinternen Abläufe zur Sicherstellung der Stoffverbote nach ElektroStoffV
Alle Fotos: LUBW
Folie 26
Abteilung Marktüberwachung,Referat 115
Energieverbrauchsrelevante Produkte, Bauprodukte im Hoch-, Tief- und Straßenbau
Referatsleiter:Dr. Axel Gräber
Pressekonferenz 23.06.2016
Folie 27
Foto: O. BruneFoto: RPT/REF.115 Foto: RPT/ Ref. 115
Beispiele für Bauprodukte
• Grobbleche und Walzträger aus Stahl
• Dämmstoffe
• Fenster und Türen
• Rauchwarnmelder
• Holzverbinder
• Spanndecken aus Kunststoff
Schwerpunkte der aktiven Marktüberwachung in 2015
• Metallbauprodukte (warmgewalzte Baustähle, Hohlprofile)
• Elastische und textile Bodenbeläge
• Pflastersteine (Naturstein)
• Bordsteine (Beton)
Aufgabenbereich Bauprodukte
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Folie 28
Ökodesign-Jahresaktion 2015 Halogenlampen
Verbraucherprodukt (b2c)• Entnahme im Handel• 15 Lampenmodelle zu 20 Stück
Prüfumfang• Prüfung Kennzeichnung• Prüfung technische Unterlagen• Prüfung Lebensdauer (EVPG)
Festgestellte Mängel• Formale Anforderungen: 8 (15)• Lebensdauerprüfung: 10 (15)
Besonderheiten• Onlinehandel• Fulfillment-Center• Privateinfuhren Zoll• Energielabel (EnVKG)• Crossborder-Prinzip (EU)
Pressekonferenz 23.06.2016
Foto: LUBW
Folie 29
Ökodesign-Jahresaktion 2015 Elektromotoren
Zulieferprodukt (b2b)• Hersteller, Importeure, Händler und
Anlagenbauer • 20 Elektromotoren
Prüfumfang• Prüfung Kennzeichnung• Prüfung technische Unterlagen• Prüfung Energieeffizienz (EVPG)
Festgestellte Mängel• Formale Anforderungen: 15 (20)• Energieeffizienz: keine
Besonderheiten• Lieferung an Anlagenbauer• Zolldaten zum Import• Ressourceneffizienz• MÜ-Toleranzen• Erstermittler-Prinzip (D)
Pressekonferenz 23.06.2016
Foto: LUBW
Folie 30
Vielen Dank für Ihr Interesse !
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Regierungspräsidium TübingenAbteilung 11 Marktüberwachung
E-Mail: [email protected]: www.rp-tuebingen.de