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1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Die Teilbereiche 1. Rechtsquellen, insb. der Arbeitsvertrag...

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1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Die Teilbereiche 1. Rechtsquellen, insb. der Arbeitsvertrag Heute: 2. Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 4. Arbeitsvertrag als Organisationsvertrag 5. Arbeitsschutzrecht 6. Leistungsstörungen im Arbeitsvertrag
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Page 1: 1 II. Teil: Individualarbeitsrecht Die Teilbereiche 1. Rechtsquellen, insb. der Arbeitsvertrag Heute: 2. Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung.

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II. Teil: Individualarbeitsrecht

Die Teilbereiche

1. Rechtsquellen, insb. der Arbeitsvertrag Heute:

2. Begründung des Arbeitsverhältnisses3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses4. Arbeitsvertrag als Organisationsvertrag5. Arbeitsschutzrecht6. Leistungsstörungen im Arbeitsvertrag

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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1. Betriebliche PersonalplanungPlanung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen

- Mitwirkung des BR/PersR bei der Planung-> § 92 BetrVG – Informations-, Beratungs- u.

Vorschlagsrechte-> Auswahlrichtlinien - Zustimmung § 95 I und zw MB

§ 95 II-> Personalfragebögen - §§ 94 I, 76 V

- Beteiligung der SBV - § 81 I SGB IX

- Absicherung durch § 99 Abs. 2 BetrVG bei Einstellung bei Einstellung

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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2. Ausschreibung

-> kein Angebot iSd. § 145 BGB, sondern Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Grundsätze:- § 93 BetrVG – innerbetrieblich (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG)

- § 11 AGG – benachteiligungsfrei (Überwachung durch BR gem. § 80 I Nr. 1 BetrVG)

- als Teilzeit § 7 I TzBfG

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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3./4. Bewerbung und Vorstellung

-> vorvertragliches Vertrauensverhältnis, §§ 311 II, 241 II BGB, d.h.

- Schutzpflichten, z.B. Datenschutz, Diskriminierungsschutz- Hinweispflichten (richten sich nach Erfüllbarkeit des Vertrages, z.B. Leistungsgegenstand -> Hinweis auf Führerschein bei Kraftfahrer)

-> Haftung bei Verletzung nach §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB; Besonderheit für ArbN: § 619a BGB

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Vorstellungsgespräch

Hinweispflicht des ArbN führt zu Fragerecht des ArbG

- nur, soweit Tatsache wesentlich für Vertragserfüllung oder sonstiges berechtigtes Interesse des ArbG, welches wiederum das Interesse des ArbN am Verschweigen überwiegt

- rglm. Abwägung Art. 2 I, 3 III, 4, 9 III GG

- (-) Religion, Partei, Gewerkschaft (ausn. analog § 118 BetrVG)

- (-) Persönlichkeitsrecht, z.B. Familienstand- (-) bestimmte pers. Merkmale, vgl. §§ 1, 7 AGG

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Vorstellungsgespräch

- Erstattung der Bewerbungskosten grds. (-)

- Erstattung der Kosten für Vorstellung bei individueller Aufforderung § 670 BGB (+)

- Freistellungsanspruch gegen bisherigen Arbeitgeber § 629 BGB

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Diskriminierungs- und Gleichstellungsschutz

- GS: Abschlussfreiheit – Privatautonomie und Berufsfreiheit (Art. 2 I, 12 I GG)

- Ausnahmen- § 71 SGB IX (kein Einstell.anspruch)- §§ 7, 1 AGG (kein Einstell.anspruch)- Quotenregelungen (z.B. öff. Dienst); dazu

EuGH NZA 1997, 1337- Art. 33 II GG (öff. Dienst)-> Möglichkeiten des BRates: § 99 II BetrVG

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Diskriminierungs- und Gleichstellungsschutz

- Vertiefung zum Schutz durch AGG- Geschützte Merkmale - § 1- GS: Diskriminierungsverbot - § 7

- Sowohl unmittelbare als auch mittelbare Diskriminierung verboten, § 3

- Ausnahmen: §§ 8 – 10 AGG- Rechtsfolgen von Verstößen - §§ 13 ff.

- Kein Einstellungsanspruch, § 15 VI- SEA § 15 I und Schmerzensgeld § 15 II- Ausschlussfrist 2 Mon. § 15 IV; Klagefrist § 61b ArbGG- Sonstige SEAe § 15 V

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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Vertragsschluss

- Arbeitsverhältnis grds. durch Abschluss eines Arbeitsvertrages, §§ 145 ff. BGB

- Ausnahme: faktisches Arbeitsverhältnis- BAG AP Nr. 11 zu § 611 BGB-> zum Schutz des ArbN wird fehlerhaftes

Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit wie fehlerfreis behandelt

- spezieller Fall des Dienstvertrages, §§ 611 ff. (Weisungsabhängigkeit)

- daneben andere arbeitsrechtliche Gesetze- z.B. EFZG für Entgeltfortzahlung

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Vertragsschluss

- Vertragsschluss formfrei

- Inhaltliche Bestimmtheit – vgl. § 612 BGB

- Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff., Besonderheit: § 113 BGB (auch Gewerkschaftsbeitritt)

- Ausnahmsweise Abschlussverbot (§ 134 BGB), z.B. § 5 Abs. 1 JArbSchG

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der

Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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Nachweis der Vertragsbedingungen

- Ausgangspunkt: GS der Formfreiheit

- Vertragliche Schriftformklauseln grds. deklaratorisch (sonst: § 125 BGB)

- Gesetzliche deklaratorische Formvorschriften

-> § 11 BBiG und § 11 AÜG -> allgemein: § 2 NachweisG (RL 91/533/EWG)

richtlinienkonforme Auslegung

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Nachweis der Vertragsbedingungen

- Einzelheiten zur Nachweispflicht:

-> Anspruch auf schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen

(Ziel: Rechtssicherheit)-> fehlender Nachweis: Schadenersatz wg. Verzug gem. §§ 280 I, II, 286, 249 BGB (z.B. bei tariflicher Ausschlussfrist, vgl. BAG NZA 2005, 64) - Problem: Pflichtenumfang nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG

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Begründung des Arbeitsverhältnisses

Themenschwerpunkte:1. Betriebliche Personalplanung2. Ausschreibung3. Bewerbungsverfahren4. Vorstellung5. Vertragsschluss6. Nachweis der Vertragsbedingungen7. Zusammenfassung

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Zusammenfassung

- Arbeitsvertrag = Schuldvertrag -> BGB- Gestaltungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz

- z.B. Diskriminierungsschutz - Abschlussfreiheit und Ausnahmen

- Abschlussver- und gebote, Diskriminierungsverbote- begrenzte Frage- und Untersuchungsrechte

- Formfreiheit und Ausnahmen - Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen

- Mitwirkung der betriebl. Interessenvertretung (BRat) - Planung, Bewerbung, Auswahl, Arbeitsbedingungen- Sicherung der Schutzrechte


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