1 DWP DUNKERBECK, WAGNER & SILLING R e c h t s a n w a l t s a k t i e n g e s e l l s c h a f t Die...

1

DWP DUNKERBECK, WAGNER & SILLING

R e c h t s a n w a l t s a k t i e n g e s e l l s c h a f t

Die zivilrechtlichen Die zivilrechtlichen Haftungsrisiken der Haftungsrisiken der

EnergieeinsparverordnungEnergieeinsparverordnung(EnEV)(EnEV)

26. Internationaler26. Internationaler

velta kongressvelta kongressSt. Christoph 2004St. Christoph 2004

2



Das Leistungsspektrum der DWP Gruppe umfasst:Das Leistungsspektrum der DWP Gruppe umfasst:

Rechtsberatung Rechtsberatung Steuerberatung Steuerberatung WirtschaftsprüfungWirtschaftsprüfung

Die Leistung der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Die Leistung der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft umfasst insbesondere:umfasst insbesondere:

UnternehmensrechtUnternehmensrecht BaurechtBaurecht angrenzende Rechtsgebieteangrenzende Rechtsgebiete

3



ÜbersichtÜbersicht

Teil 1: Das Konzept der EnEVTeil 1: Das Konzept der EnEV• Rechtliche GrundlagenRechtliche Grundlagen• Anforderungen im NeubauAnforderungen im Neubau• Anforderungen bei bestehenden GebäudenAnforderungen bei bestehenden Gebäuden

Teil 2: Grundlagen der vertraglichen HaftungTeil 2: Grundlagen der vertraglichen Haftung

Teil 3: Die EnEV – Eine Haftungsfalle ?Teil 3: Die EnEV – Eine Haftungsfalle ?

4

Teil 1: Teil 1:

Das Konzept der EnEVDas Konzept der EnEV



5



Die Entwicklung des EnergieeinspargesetzesDie Entwicklung des Energieeinspargesetzes

6



Die Energieeinsparverordnung soll ein Die Energieeinsparverordnung soll ein wesentliches Element der Klimaschutzpolitik sein.wesentliches Element der Klimaschutzpolitik sein.

Die Wärmeversorgung der Gebäude in Deutschland ist stark Die Wärmeversorgung der Gebäude in Deutschland ist stark diversifiziert:diversifiziert: Gas- oder Öl-Zentralheizungen mit und ohne Gas- oder Öl-Zentralheizungen mit und ohne

WarmwasserbereitungWarmwasserbereitung Fernwärme mit unterschiedlichen KWK-AnteilenFernwärme mit unterschiedlichen KWK-Anteilen WärmepumpenheizungenWärmepumpenheizungen Elektro-Einzelheizgeräte mit und ohne SpeicherungElektro-Einzelheizgeräte mit und ohne Speicherung erneuerbare Energienerneuerbare Energien

Diese Versorgungsformen führen bei gleichem Nutzenergiebedarf Diese Versorgungsformen führen bei gleichem Nutzenergiebedarf zu einem sehr unterschiedlichen Ressourcen Verbrauch und sehr zu einem sehr unterschiedlichen Ressourcen Verbrauch und sehr unterschiedlichen CO2-Emissionenunterschiedlichen CO2-Emissionen

Die EnEV – Eine politische Entscheidung!Die EnEV – Eine politische Entscheidung!

7

„„BedingteBedingteAnforderungenAnforderungen

““

Nachrüstungs-Nachrüstungs-vorschriftenvorschriften

Ver-Ver-schlechterungsschlechterungs

-verbot-verbot

Optionale Optionale Verbrauchs-Verbrauchs-kennzahlenkennzahlen

InbetriebnahmeInbetriebnahme von von

HeizkesselnHeizkesseln

Dämmung von Dämmung von RohrleitungenRohrleitungen

zentrale und zentrale und raumweise raumweise RegelungRegelung

WartungWartung

... mit normalen... mit normalenInnentemperaturenInnentemperaturen

...mit niedrigen ...mit niedrigen InnentemperaturenInnentemperaturen

Kleine GebäudeKleine Gebäude(( 100 m³) 100 m³)

Bauteil-Bauteil-anforderungenanforderungen

Primärenergie-Primärenergie-bedarfbedarf

Sommerlicher Sommerlicher WärmeschutzWärmeschutz

EnergiebedarfEnergiebedarfs-ausweiss-ausweis

Spezifischer Spezifischer Tansmissions-Tansmissions-wärmeverlustwärmeverlust

Spezifischer Spezifischer TransmissionsTransmissions-wärmeverlust-wärmeverlust

WärmebedarfsWärmebedarfs-ausweis-ausweis

Neue GebäudeNeue GebäudeBestehendeBestehende

GebäudeGebäude AnlagentechnikAnlagentechnik



Anforderungen der EnEVAnforderungen der EnEV

8



Anforderungen im NeubauAnforderungen im Neubau

Hauptanforderung: Begrenzung des PrimärenergiebedarfsHauptanforderung: Begrenzung des PrimärenergiebedarfsDas Energiesparhaus wird zur PflichtDas Energiesparhaus wird zur Pflicht

Nebenanforderungen:Nebenanforderungen: WärmeschutzWärmeschutz HeizungsanlageHeizungsanlage sommerlicher Wärmeschutzsommerlicher Wärmeschutz EnergiepassEnergiepass

9



Auf die Gesamtenergieeffizienz kommt es an!Auf die Gesamtenergieeffizienz kommt es an!

Wärmedämmung

hoch

TW

Speicher

NT

Nieder-temp.-Kessel

Wärmedämmung

niedrig

TW

Speicher

BW

Brenn- wert-kessel

Solarkollektor

10

Beispiel: Beispiel: Unterschiedlicher Heizwärmebedarf Unterschiedlicher Heizwärmebedarf bei gleichem Primärenergiebedarfbei gleichem Primärenergiebedarf

0%

20%

40%

60%

80%

100%Verluste Vorkette

Verluste Anlage

Heiz-wärme-bedarf

GasBW NT

Elektro-Speicherohne

Bonusmit

Strom-Gutschrift

Wärme ausKWK

NegativeVorkette

Begrenzung WärmeschutzBegrenzung Wärmeschutz

Erneuerbare Brennstoffe



11

Anforderungen an bestehende GebäudeAnforderungen an bestehende Gebäude „„bedingte Anforderungen“bedingte Anforderungen“

Spielregeln für den Fall bestimmter VeränderungenSpielregeln für den Fall bestimmter Veränderungen alternativ: 140% Neubauanforderungen (§ 8 Abs. 2)alternativ: 140% Neubauanforderungen (§ 8 Abs. 2)

Anbau, Aufstockung, Einbau neuer Heizungsanlagen oder Anbau, Aufstockung, Einbau neuer Heizungsanlagen oder AnlagenkomponentenAnlagenkomponenten es gelten im Grundsatz Neubauanforderungenes gelten im Grundsatz Neubauanforderungen

Nachrüstungsvorschriften (befristet)Nachrüstungsvorschriften (befristet) Austausch alter Heizkessel (Austausch alter Heizkessel (1978)1978) Dämmung ungedämmter, kaltliegender, zugänglicher Heizungs- Dämmung ungedämmter, kaltliegender, zugänglicher Heizungs-

und Warmwasserrohreund Warmwasserrohre Dämmung [ungedämmter] zugänglicher aber nicht begehbarer Dämmung [ungedämmter] zugänglicher aber nicht begehbarer

oberster Geschossdeckenoberster Geschossdecken



12



Was sind bedingte Anforderungen?Was sind bedingte Anforderungen? Bedingte Anforderungen gelten im Falle von Maßnahmen, die im Bedingte Anforderungen gelten im Falle von Maßnahmen, die im

Maßnahmenkatalog des Anhanges 3 der EnEV Nr. 1 bis 6 Maßnahmenkatalog des Anhanges 3 der EnEV Nr. 1 bis 6 aufgelistet sind.aufgelistet sind.

Sie gelten ausschließlich für die betroffenen Bauteile, sobald die in § Sie gelten ausschließlich für die betroffenen Bauteile, sobald die in § 8 Absatz genannte Bagatellgrenze überschritten ist:8 Absatz genannte Bagatellgrenze überschritten ist: 20 % der Gesamt-Bauteilfläche des Gebäudes im Falle von 20 % der Gesamt-Bauteilfläche des Gebäudes im Falle von

Maßnahmen an Dach oder unterem GebäudeabschlussMaßnahmen an Dach oder unterem Gebäudeabschluss 20% der Bauteilfläche einer Orientierung bei Maßnahmen 20% der Bauteilfläche einer Orientierung bei Maßnahmen

Außenwänden, Fenstern, Außentüren oder VorhangfassadenAußenwänden, Fenstern, Außentüren oder Vorhangfassaden

Führt die Überschreitung der Bagatellgrenze zu einer technisch Führt die Überschreitung der Bagatellgrenze zu einer technisch zwingenden Ausdehnung der Maßnahme auf eigentlich nicht zwingenden Ausdehnung der Maßnahme auf eigentlich nicht betroffene Teilflächen, ist eine Härtefall-Ausnahme möglich.betroffene Teilflächen, ist eine Härtefall-Ausnahme möglich.

13

Stilllegung nicht gefordert

Heizkessel mit flüssigem oder gasförmigem

Brennstoff

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

NT- oder Brennwert-

kesselgemäß § 2 ?

janein

4 – 400 kW Nennwärme-

leistung ?janein

Vor dem 1. 10.1978 eingebaut

janein



Ertüchtigt wg.§ 23 BImSchV?Brenner nach

01.11.1996 erneuert ?

ja nein

Selbstgenutztes Ein- oder Zwei-familienhaus ?

janeinSelbstgenutztes Ein- oder Zwei-familienhaus ?

ja nein

Stilllegung 2 Jahre nach Eigentümerwechsel,

Fristablauf aber nicht vor 31.12.2006



Stilllegung bis 31.12.2006Stilllegung bis 31.12.2008



Brennstoff

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

NT- oder Brennwert-


janein


leistung ?janein


janein





Brennstoff

ja nein


Brennstoff

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

NT- oder Brennwert-


janein

NT- oder Brennwert-


janein


leistung ?janein


leistung ?janein


janeinVor dem

1. 10.1978 eingebaut

janein




01.11.1996 erneuert ?

ja nein



ja nein







01.11.1996 erneuert ?

ja nein


01.11.1996 erneuert ?

ja nein




ja neinSelbstgenutztes Ein- oder Zwei-familienhaus ?

ja nein








Brennstoff

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

NT- oder Brennwert-


janein


leistung ?janein


janein




01.11.1996 erneuert ?

ja nein



ja nein








Brennstoff

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

NT- oder Brennwert-


janein


leistung ?janein


janein





Brennstoff

ja nein


Brennstoff

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

Sonder-Brennstoff?

Warmwasser-anlage?

Küchenherd?

ja nein

NT- oder Brennwert-


janein

NT- oder Brennwert-


janein


leistung ?janein


leistung ?janein


janeinVor dem

1. 10.1978 eingebaut

janein




01.11.1996 erneuert ?

ja nein



ja nein







01.11.1996 erneuert ?

ja nein


01.11.1996 erneuert ?

ja nein




ja neinSelbstgenutztes Ein- oder Zwei-familienhaus ?

ja nein








Beispiel: Welche Heizkessel sind stillzulegen?Beispiel: Welche Heizkessel sind stillzulegen?

14

Der EnergiebedarfsausweisDer Energiebedarfsausweis

Dem Instrument „Energiebedarfsausweis“ wird eine große Bedeutung Dem Instrument „Energiebedarfsausweis“ wird eine große Bedeutung beigemessen:beigemessen:

VerbraucherinformationVerbraucherinformation Marketinginstrument für energiesparendes BauenMarketinginstrument für energiesparendes Bauen Hilfsinstrument für die „privatrechtliche Schiene“ des VollzugsHilfsinstrument für die „privatrechtliche Schiene“ des Vollzugs Bauvorlage in bestimmten LändernBauvorlage in bestimmten Ländern



15



Zusammenfassung Teil 1Zusammenfassung Teil 1

Grundlage für die EnEV ist der KlimaschutzGrundlage für die EnEV ist der Klimaschutz

Die EnEV ist auf alle Wohngebäude anzuwendenDie EnEV ist auf alle Wohngebäude anzuwenden

Nach der EnEV ist die Gesamtenergieeffizienz entscheidendNach der EnEV ist die Gesamtenergieeffizienz entscheidend

Ein Instrument für die Transparenz ist der „Energiebedarfsausweis“ Ein Instrument für die Transparenz ist der „Energiebedarfsausweis“

16

Teil 2: Teil 2:

Grundlagen der Grundlagen der vertraglichen Haftungvertraglichen Haftung



17



Voraussetzungen einer vertraglichen HaftungVoraussetzungen einer vertraglichen Haftung

Grundlage für die Haftung bildet der Werk- oder der VOB-VertragGrundlage für die Haftung bildet der Werk- oder der VOB-Vertrag

Grundsätzlich schuldet der Planer dem Auftraggeber nur die von ihm Grundsätzlich schuldet der Planer dem Auftraggeber nur die von ihm vertraglich übernommenen Aufgabenvertraglich übernommenen Aufgaben

Der Planer haftet nur für fehlerhaft ausgeführte Aufgaben, die auch Der Planer haftet nur für fehlerhaft ausgeführte Aufgaben, die auch Vertragsgegenstand sind (sog. Sachmängel)Vertragsgegenstand sind (sog. Sachmängel)

18



Mängel des Architekten- bzw. IngenieurwerkesMängel des Architekten- bzw. Ingenieurwerkes

PlanungsfehlerPlanungsfehler Abweichungen von Vorgaben des BauherrnAbweichungen von Vorgaben des Bauherrn Planung nicht entsprechend den anerkannten Regeln der TechnikPlanung nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Technik Planung technisch fehlerhaft (EnEV)Planung technisch fehlerhaft (EnEV) Planung nicht rechtzeitigPlanung nicht rechtzeitig

Ausschreibungs- und VergabefehlerAusschreibungs- und Vergabefehler Beratungsfehler (EnEV)Beratungsfehler (EnEV)

ÜberwachungsfehlerÜberwachungsfehler Einhaltung des Leistungsverzeichnisses nicht überprüft (EnEV)Einhaltung des Leistungsverzeichnisses nicht überprüft (EnEV) Mangelhafte RechnungsprüfungMangelhafte Rechnungsprüfung Fehlender Hinweis auf mangelhafte Bauausführung (EnEV)Fehlender Hinweis auf mangelhafte Bauausführung (EnEV)

19



Folgen einer mangelhaften LeistungFolgen einer mangelhaften Leistung

Verschulden notwendigVerschulden notwendig

Schadensersatz Schadensersatz stattstatt der Leistung der Leistung

Schadensersatz Schadensersatz nebenneben der Leistung der Leistung

RücktrittRücktrittSelbstvornahmeSelbstvornahme MinderungMinderung

Aufwendungs-Aufwendungs-ersatzersatz

Herstellung Herstellung eines neuen eines neuen

WerkesWerkes

Mängel-Mängel-beseitigungbeseitigung

Mangelfreies WerkMangelfreies Werk

NacherfüllungNacherfüllung

GewährleistungsrechtGewährleistungsrecht

Verletzung vertraglicher Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (§ 280 BGB)Nebenpflichten (§ 280 BGB)

Nacherfüllung Nacherfüllung entbehrlich oder entbehrlich oder fehlgeschlagenfehlgeschlagen

Nacherfüllung durch Nacherfüllung durch Planer verweigertPlaner verweigert

Vorrang der NacherfüllungVorrang der Nacherfüllung

20

Teil 3: Teil 3:

Die EnEV – Eine Haftungsfalle ?Die EnEV – Eine Haftungsfalle ?



21



Interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Beteiligten Interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig!notwendig!

Komplexität der EnEV fordert Gesamtkonzept in früher PhaseKomplexität der EnEV fordert Gesamtkonzept in früher Phase

Planer muss ggf. Fachplaner heranziehenPlaner muss ggf. Fachplaner heranziehen

Genehmigungsfähigkeit nur bei Erfüllung der AnforderungenGenehmigungsfähigkeit nur bei Erfüllung der Anforderungen

Abgrenzung der Haftung einzelner Beteiligter oftmals schwierigAbgrenzung der Haftung einzelner Beteiligter oftmals schwierig

Selbstschutz des Planers durch BedenkenanmeldungSelbstschutz des Planers durch Bedenkenanmeldung

Grundkenntnisse aller Beteiligter bezüglich der EnEVGrundkenntnisse aller Beteiligter bezüglich der EnEV

22



§ 15

Regeln der Technik

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in dieser Verordnung auf solche Regeln Bezug genommen wird.

(2)…

(3)…

Die EnEV als Verweis auf die anerkannten Regeln Die EnEV als Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik !der Technik !

23



Anerkannte Regeln der Technik (2)Anerkannte Regeln der Technik (2)

§ 15

Regeln der Technik

(1)…

(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.

(3)…

24



Anerkannte Regeln der Technik (3)Anerkannte Regeln der Technik (3)

§ 15

Regeln der Technik

(1)…

(2)…

(3) Soweit eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieser Verordnung auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde die für eine Bewertung erforderlichen Nachweise zu führen. (…)

25



§ 16

Ausnahmen(1) Soweit bei Baudenkmälern (…) die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen und andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen würden, lassen die (…) zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen zu.(2)…

§ 17BefreiungenDie nach Landesrecht zuständigen Behörden können auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. (…)

Die EnEV lässt kaum Ausnahmen zu !Die EnEV lässt kaum Ausnahmen zu !

26



Exkurs: OrdnungswidrigkeitenExkurs: Ordnungswidrigkeiten

§ 18

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des EnEG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Heizkessel einbaut oder aufstellt,

2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Zentralheizung oder eine heizungstechnische Anlage nicht oder nicht rechtzeitig ausstattet,

3. entgegen § 12 Abs. 3 nicht dafür Sorge trägt, dass Umwälzpumpen in der dort genannten Weise ausgestattet oder beschaffen sind oder

4. entgegen § 12 Abs. 5 die Wärmeabgabe von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen nicht oder nicht rechtzeitig begrenzt.

27



Die EnEV stellt die Erfüllung ihrer Anforderungen frei !Die EnEV stellt die Erfüllung ihrer Anforderungen frei !

Steuergröße ist der Primärenergiebedarf des Bauwerkes Steuergröße ist der Primärenergiebedarf des Bauwerkes

(= Summe aller aufgewendeten Energien)(= Summe aller aufgewendeten Energien)

Unterschiedliche, mögliche Berechnungsarten können zu Unterschiedliche, mögliche Berechnungsarten können zu

unterschiedlich unterschiedlich hohen Baukosten führenhohen Baukosten führen

Variable Gewichtung von Baukörper und AnlagentechnikVariable Gewichtung von Baukörper und Anlagentechnik

Beratungspflicht des Planers über AlternativenBeratungspflicht des Planers über Alternativen

Honorierung der Beratung bedarf der schriftlichen VereinbarungHonorierung der Beratung bedarf der schriftlichen Vereinbarung

28



ZusammenfassungZusammenfassung

Grundlage für die EnEV ist der KlimaschutzGrundlage für die EnEV ist der Klimaschutz

Nach der EnEV ist die Gesamtenergieeffizienz entscheidendNach der EnEV ist die Gesamtenergieeffizienz entscheidend

Die EnEV eröffnet als öffentlich-rechtliche Vorschrift auch Die EnEV eröffnet als öffentlich-rechtliche Vorschrift auch zivilrechtliche Haftungsansprüchezivilrechtliche Haftungsansprüche

Sie verweist auf die anerkannten Regeln der TechnikSie verweist auf die anerkannten Regeln der Technik

Die EnEV verpflichtet indirekt den Planer zu umfangreicher Die EnEV verpflichtet indirekt den Planer zu umfangreicher BeratungBeratung

29



Weiteres….Weiteres….

EnEV EnergieeinsparverordnungEnEV Energieeinsparverordnung

Handbuch für die planerische und baupraktische Umsetzung Handbuch für die planerische und baupraktische Umsetzung

Dipl. Ing. H.P. Schettler-Köhler und Dipl. Ing. C. SperberDipl. Ing. H.P. Schettler-Köhler und Dipl. Ing. C. Sperber

1. Auflage, Essen 20031. Auflage, Essen 2003

Vertragsrecht für Architekten und IngenieureVertragsrecht für Architekten und IngenieureDr. H. EyselDr. H. Eysel2. Auflage, Köln 20042. Auflage, Köln 2004

www.enev-online.dewww.enev-online.de

30



Olaf SillingOlaf Silling

- Rechtsanwalt -Rechtsanwalt -

DWP DUNKERBECK, WAGNER & SILLING RechtsanwaltsaktiengesellschaftDWP DUNKERBECK, WAGNER & SILLING Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Graf-Recke-Straße 231, 40235 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 91438-0, Fax: 0211 / 91438-33Graf-Recke-Straße 231, 40235 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 91438-0, Fax: 0211 / 91438-33

Die zivilrechtlichen Die zivilrechtlichen Haftungsrisiken der EnEVHaftungsrisiken der EnEV

26. Internationaler26. Internationaler

velta kongressvelta kongressSt. Christoph 2004St. Christoph 2004

Date post:	06-Apr-2015
Category:	Documents
Upload:	rainer-lapp
View:	106 times
Download:	2 times

1 DWP DUNKERBECK, WAGNER & SILLING R e c h t s a n w a l t s a k t i e n g e s e l l s c h a f t Die...

Documents